2C_984/2014 - 2016-05-26 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer (2010 bis 2011); Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung, Mehrwertsteuer (2007 bis 2009); Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C_984/2014, 2C_990/2014

Urteil vom 26. Mai 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Fuchs.

Verfahrensbeteiligte
Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (Dienststelle) des Kantons Luzern,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch SwissVAT AG,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand
2C_984/2014
Mehrwertsteuer (2010 bis 2011);
Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung,

2C_990/2014
Mehrwertsteuer (2007 bis 2009);
Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung,

Beschwerden gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 23. September 2014.

Sachverhalt:

A.
Die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle) ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Im November 2012 führte die ESTV bei verschiedenen Dienststellen des Kantons Luzern eine Mehrwertsteuerkontrolle durch. Anlässlich der Kontrolle bemängelte sie unter anderem, dass die Dienststelle die Kosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung, die sie an die Verursacher (z.B. Bauherren/Grundeigentümer) weiterverrechnet hatte, als hoheitliche Tätigkeit qualifiziert und daher den fraglichen Umsatz nicht mit der Mehrwertsteuer abgerechnet hatte. Mit "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" Nr. 288'821 vom 15. Februar 2013 belastete die ESTV für den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 total Fr. 424'835.-- nach, zuzüglich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 31. Dezember 2008 (vorliegend Verfahren 2C_990/2014). Mit "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" Nr. 288'822 vom selben Tag belastete sie für den Zeitraum vom 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2011 total Fr. 329'586.-- nach, zuzüglich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 15. April 2011 (vorliegend Verfahren 2C_984/2014). Vom
nachbelasteten Gesamtbetrag entfielen gerundet Fr. 384'754.-- (Kontrollperiode 2007 - 2009) resp. Fr. 301'115.-- (Kontrollperiode 2010 - 2011) auf die Weiterverrechnung von Vermessungsleistungen.

B.
Die von der Dienststelle erhobenen Einsprachen gegen die Nachbelastung von Fr. 384'754.-- resp. Fr. 301'115.-- auf die Weiterverrechnung der Vermessungsleistungen an die Verursacher blieben erfolglos (Einsprachentscheide der ESTV vom 21. Januar 2014). Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen eingereichten Beschwerden mit Urteilen vom 23. September 2014 ab.

C.
Mit Eingaben vom 24. Oktober 2014 erhebt die Dienststelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerden seien die von der ESTV in Ziff. 2 der Dispositive der Einspracheentscheide vom 21. Januar 2014 nachgeforderten Beträge von Fr. 329'586.-- um Fr. 301'115.-- auf Fr. 28'471.-- nebst Verzugszins seit 15. April 2011 resp. von Fr. 424'835.-- um Fr. 384'754.-- auf Fr. 40'081.-- nebst Verzugszins seit 31. Dezember 2008 herabzusetzen.
Während das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde. Auf Nachfrage erläutert die ESTV mit Eingabe vom 25. Februar 2016 ihre Praxis bei der mehrwertsteuerrechtlichen Behandlung von amtlichen Vermessungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 V 22 E. 4 S. 26).

1.2. Die angefochtenen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2014 betreffen - wenn auch bezogen auf unterschiedliche Zeiträume - denselben Sachverhalt und haben weitgehend dieselben Rechtsfragen zum Gegenstand. Daher rechtfertigt es sich, die zwei vom Bundesgericht eröffneten Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465; Urteil 2C_1143/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 140 I 153).

1.3. Bei den angefochtenen Urteilen handelt es sich um verfahrensabschliessende Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Sie können beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Das massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) sieht keine spezialgesetzlichen Vorschriften zum bundesgerichtlichen Verfahren vor. Da die Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 274 E. 1.6 S. 280).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.6. Streitig und zu prüfen sind mehrwertsteuerliche Nachbelastungen, welche die Kontrollperiode von Anfang 2007 bis Ende 2009 (Verfahren 2C_990/2014) und von Anfang 2010 bis Ende 2011 (Verfahren 2C_984/2014) betreffen. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG bleiben in Bezug auf die Nachbelastungen der Jahre 2007 bis 2009 in materieller Hinsicht die bisherigen Bestimmungen anwendbar. Für diese Kontrollperiode ist demnach das vorrevidierte Recht, d.h. das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) massgebend. Die Steuerperioden 2010 und 2011 betreffen dagegen den Zeitraum nach Inkrafttreten des MWSTG am 1. Januar 2010. Damit sind für diese Kontrollperiode die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG e contrario).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin wirkt u.a. als zuständige Stelle für die Koordination bzw. Konzentration der notwendigen kantonalen Bewilligungen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens, wobei auch die amtliche Vermessung zu ihrem Aufgabenbereich gehört und sie die Kosten für die laufende Nachführung von Bauten und Anlagen erhebt (vgl. § 192 f. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 [SRL Nr. 735]; § 3, § 5 lit. d und § 55 Abs. 2 der Geoinformationsverordnung des Kantons Luzern vom 13. Februar 2004 [SRL Nr. 29a; nachfolgend: GIV]).

2.2. Gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt war für die fragliche Zeitspanne (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011) von folgendem Verfahrensablauf auszugehen: Die Bauherren reichten das Gesuch für einen Neubau der zuständigen Gemeinde ein. Die Gemeinde unterbreitete das Gesuch der Beschwerdeführerin, welche bei den betroffenen kantonalen Amtsstellen (z.B. betreffend Gewässerschutz, Landwirtschaft, Gebäudeversicherung, Zivilschutz) die notwendigen Stellungnahmen und weiteren Bewilligungen einholte. Die Nachführung der amtlichen Vermessung wurde an selbständig erwerbende Nachführungsgeometerinnen und -geometer delegiert, welche diese besorgten und der Beschwerdeführerin anschliessend in Rechnung stellten (inkl. Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführerin berechnete alsdann die Vermessungs-, Sondernutzungs- und Spruchgebühren für die Bearbeitung der Baugesuche und erliess einen anfechtbaren Entscheid über die erwähnten weiteren Bewilligungen und Kosten (Überwälzung der Nachführungskosten ohne Mehrwertsteuer). In der Folge übermittelte sie ihren Entscheid der Gemeinde, die, im Falle eines positiven Befunds, die Baubewilligung mit den nötigen Bedingungen und Auflagen erteilte und die Baubewilligungsgebühren festsetzte.
Gemeinsam mit der Baubewilligung eröffnete die Gemeinde auch den Entscheid der Beschwerdeführerin. Anschliessend forderte die Beschwerdeführerin die von ihr veranlagten Kosten mittels anfechtbarer Kostenverfügung direkt beim Bauherrn bzw. Grundeigentümer ein.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, die ihr vom Nachführungsgeometer fakturierten Kosten dem Bauherrn nicht tel quel weiterfakturiert zu haben. Diese Kosten seien aufgrund eines Tarifs, der nach Massgabe der Höhe der Bausumme pauschalisierte Ansätze kenne, weiterverrechnet worden. Dabei handle es sich eigentlich um ein Vorinkasso dieser Kosten, da die Nachführung der amtlichen Vermessung erst nach Erteilung der Baubewilligung und nach Realisierung des Bauvorhabens erfolgt sei. Es sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, dass im Einzelfall die dem Bauherrn verrechneten Vermessungskosten tiefer gewesen seien als die Kosten, die der Nachführungsgeometer in Rechnung gestellt habe.

2.4. Gemäss § 55 Abs. 2 GIV erhebt die Dienststelle im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Kosten für die laufende Nachführung von Bauten und Anlagen gemäss § 42 Abs. 1 GIV. Nach § 55 Abs. 3 GIV stellen die Nachführungsgeometerinnen und -geometer der Dienststelle für die laufende Nachführung von Bauten und Anlagen gemäss § 42 Abs. 1 GIV Rechnung. Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung richtig darlegt, beruhte das von der Beschwerdeführerin weiterverrechnete "Vorinkasso" auf der gleichen Berechnung wie die Rechnung des Nachführungsgeometers. Die Vorinstanz durfte daher, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, dass die Kosten regelmässig im selben Ausmass an die Bauherren weiterverrechnet worden waren, wie sie der Nachführungsgeometer in Rechnung stellte. Der von ihr festgestellte Sachverhalt erweist sich damit als massgeblich.

3.

3.1. Die Vorinstanz hält in ihren Entscheiden zunächst fest, dass die von der Beschwerdeführerin den Bauherren/Grundeigentümern in Rechnung gestellten Nachvermessungsleistungen steuerbar seien. Sämtliche Tätigkeiten der Nachführungsgeometer würden unter Art. 23 Abs. 2 Bst. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV (SR 641.201) fallen. Da die Nachführungsgeometer bei der Rechnungsstellung nicht nach aussen gegenüber den Bauherrn/Grundeigentümern in Erscheinung getreten seien, hätten sie als Unterakkordanten gehandelt und ihre Leistungen zu Recht mit Mehrwertsteuer abgerechnet. Die anschliessende Fakturierung an die Bauherren/Grundeigentümer habe keinen Einfluss auf die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Leistung gehabt. Vielmehr sei auch diese qualitativ unter Art. 23 Abs. 2 Bst. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV zu subsumieren. Dies obschon mehrwertsteuerlich zweimal ein Leistungsaustausch stattfinde, nämlich zwischen dem Unterakkordanten und der Beschwerdeführerin sowie zwischen dieser und dem Bauherrn/Grundeigentümer.
Mit Bezug auf die Kontrollperiode 2007 - 2009 führt sie weiter aus, der Begriff der hoheitlichen Gewalt werde im aMWSTG nicht definiert, mit Art. 23 Abs. 2 aMWSTG sei aber eine spezielle Norm geschaffen worden, die Tätigkeiten aufzähle, welche in jedem Fall als beruflich oder gewerblich und somit als steuerbar gälten. Dazu gehörten auch die Tätigkeiten von Vermessungsbüros (Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG). Mit Bezug auf die Kontrollperiode 2010 - 2011, mithin die neurechtlichen Bestimmungen, ist sie zum Schluss gekommen, dass die von der ESTV angewandten Art. 14 Ziff. 14 MWSTV - der ebenfalls die Tätigkeiten von Vermessungsbüros als unternehmerisch und damit steuerbar aufliste - und Anhang V. Ziff. 31 lit. b der MWST-Branchen-Info 19 Gemeinwesen vom Januar 2010 (nachfolgend: MBI 19) gesetzeskonform seien. Sie hält weiter fest, für eine Subsumtion von Vermessungsleistungen als hoheitliche Tätigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 aMWSTG resp. Art. 3 lit. g MWSTG bleibe angesichts von Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV kein Raum. Das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte formelle Kriterium, wonach eine hoheitliche Tätigkeit immer dann vorliege, wenn die Leistung mittels Verfügung in Rechnung gestellt werde,
sei in den vorliegenden Fällen nicht massgeblich.
Schliesslich qualifiziert sie die Nachvermessung als eigenständige Leistung, die mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sei, und nicht als Bestandteil einer Gesamtleistung oder als Nebenleistung zur Baubewilligung. Die Vorinstanz bestätigt somit die "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" Nr. 288'821 und Nr. 288'822 vom 15. Februar 2013 der ESTV. Für den Zeitraum vom 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 werden der Beschwerdeführerin demnach total Fr. 424'835.--, zuzüglich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 31. Dezember 2008, nachbelastet, für den Zeitraum vom 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2011 total Fr. 329'586.--, zuzüglich die gesetzlichen Verzugszinsen seit 15. April 2011.

3.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich in der Höhe von Fr. 384'754.-- (Kontrollperiode 2007 - 2009) resp. von Fr. 301'115.-- (Kontrollperiode 2010 - 2011) gegen die Nachbelastungen. Sie macht geltend, die Weiterfakturierung der Kosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung mittels Verfügung stelle eine hoheitliche Tätigkeit dar und sei daher nicht zu versteuern. Zwar seien die für Gemeinwesen ausgeübten Arbeiten von Vermessungsbüros nicht als hoheitliche, sondern als unternehmerische Tätigkeit zu betrachten und folglich steuerbar. Die Nachführung der amtlichen Vermessung habe jedoch dann als Gegenstand einer hoheitlichen Tätigkeit zu gelten, wenn die Beschwerdeführerin als Gemeinwesen die (Weiter) Fakturierung dieser Kosten an die Bauherren in Form einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) vornehme.

3.3. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin nicht mehr geltend, die Weiterfakturierung der Vermessungskosten sei Nebenleistung der Baubewilligung bzw. Teil einer Gesamtleistung. Weiter bestreitet sie nicht, dass die Tätigkeiten von Vermessungsbüros an sich als unternehmerische Tätigkeiten zu qualifizieren sind. Auch werden die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Zuordnung der fraglichen Leistung nicht gerügt. Strittig ist somit nur noch die Frage, ob, wie die Beschwerdeführerin anführt, unternehmerische Tätigkeiten als hoheitlich gelten, wenn das entsprechende Entgelt mit Verfügung in Rechnung gestellt wird.

4.

4.1. Die Auslegung von Mehrwertsteuernormen folgt den üblichen Regeln. Soweit nach durchgeführter Auslegung der Rechtsnorm ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ist zu berücksichtigen, dass Steuerausnahmen unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten bei einer allgemeinen Verbrauchsteuer wie der Mehrwertsteuer ganz grundsätzlich problematisch sind (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255 mit Hinweisen). Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht sind daher einschränkend auszulegen (BGE 138 II 251 E. 2.3.4 S. 256; Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000 E. 4).

4.2.

4.2.1. Nach vorrevidiertem Recht unterliegen der Mehrwertsteuer die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 lit. a und b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG). Steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen liegen auch dann vor, wenn sie von Gesetzes wegen oder auf Grund behördlicher Anordnung erfolgen (Art. 8 aMWSTG). Gemäss Art. 23 Abs. 1 aMWSTG sind u.a. die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden für ihre gewerblichen Leistungen steuerpflichtig. Für Leistungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringen, sind sie dagegen nicht steuerpflichtig, auch wenn sie für solche Leistungen Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhalten. Vorliegend ist unbestritten, dass bezüglich der zur Diskussion stehenden Geometerleistungen ein Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdeführerin und den jeweiligen Grundeigentümern besteht. Umstritten ist dagegen, ob die Leistungen als in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt zu gelten haben.
Der Begriff der "hoheitlichen Gewalt" wird für den vorliegenden Zusammenhang weder im aMWSTG noch in der Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG (MWSTGV; AS 2000 1347) definiert. Nach der Rechtsprechung zum aMWSTG zeichnet sich hoheitliches Handeln dadurch aus, dass ein Subordinationsverhältnis gegeben ist und eine gegenüber dem Bürger verbindliche öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Als in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen gelten zudem nur solche, die nicht marktfähig sind (BGE 141 II 182 E. 3.4 S. 188; 125 II 480 E. 8b S. 490; je mit Hinweisen). Da gewisse Leistungen häufig auch von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und von mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen erbracht werden, bei denen teilweise nicht ohne Weiteres klar ist, ob sie nicht allenfalls als hoheitlich zu qualifizieren sind, hat der Gesetzgeber in Art. 23 Abs. 2 aMWSTG gewisse Tätigkeiten explizit als beruflich oder gewerblich und damit als steuerbar erklärt (vgl. SCHAFROTH/ROMANG, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 29 zu Art. 23 aMWSTG). So gelten Tätigkeiten von Vermessungsbüros als beruflich oder gewerblich und sind steuerbar (Art. 23 Abs. 2 lit. n
aMWSTG).

4.2.2. Neurechtlich unterliegen der Mehrwertsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Steuersubjekt sind u.a. auch Gemeinwesen, d.h. die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 12 Abs. 1 MWSTG). Mangels Leistung gelten Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden, allerdings nicht als Entgelt (Art. 18 Abs. 2 lit. l MWSTG).
Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 12 Abs. 4 MWSTG hat der Bundesrat in Art. 14 MWSTV in allgemeiner Weise definiert, welche Leistungen von Gemeinwesen unternehmerischer Natur und damit steuerbar sind, nämlich diejenigen Leistungen, die nicht als hoheitliche Tätigkeiten nach Art. 3 lit. g MWSTG gelten. Als hoheitliche Tätigkeit nach Art. 3 lit. g MWSTG gilt die Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden. Art. 14 MWSTV zählt des Weiteren verschiedene Leistungen von Gemeinwesen ausdrücklich auf, die von unternehmerischer Natur sind. Darunter sind namentlich auch die Tätigkeiten von Vermessungsbüros aufgeführt (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV).

4.3. Die genannten Bestimmungen sind klar und deutlich und auch die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, inwiefern Tätigkeiten von Vermessungsbüros entgegen der ausdrücklichen Erwähnung in Art. 23 Abs. 2 lit. n aMWSTG resp. Art. 14 Ziff. 14 MWSTV nicht beruflich oder gewerblich resp. unternehmerisch sein sollen. Die Verordnungsbestimmung wurde aufgenommen, um die in Art. 23 Abs. 2 aMWSTG enthaltene (nicht abschliessende) Aufzählung von beruflichen oder gewerblichen und damit steuerbaren Tätigkeiten zu übernehmen und mit den jüngsten Praxisentwicklungen zu ergänzen (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, 6953). Die Aufzählung in Art. 14 MWSTV bezweckt somit, die hoheitliche Tätigkeit gemäss Art. 3 lit. g MWSTG zu begrenzen, indem sie auflistet, welche Tätigkeiten von Gemeinwesen nicht hoheitlich sind bzw. der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, § 4 N. 35).
Während das alte Gesetz noch von "Leistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt" sprach (vgl. Art. 23 Abs. 1 aMWSTG) und die Definition des Begriffs der Praxis überliess, verwendet das revidierte MWSTG den Begriff der "hoheitlichen Tätigkeit", den es in Art. 3 lit. g MWSTG definiert. Mit der Umschreibung in Art. 3 lit. g MWSTG hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgenommen und auf den Aspekt der Marktfähigkeit abgestellt. Zwar sind Tätigkeiten, die das Gemeinwesen aus einem Subordinationsverhältnis heraus ausführt und die es entsprechend verfügungsweise durchsetzen kann, nicht marktfähig. Das bedeutet aber nicht, dass eine Handlung, einzig weil die Kosten dafür hoheitlich und in Form einer Verfügung erlassen werden, auch der Steuerpflicht entzogen sein muss. Vielmehr sieht gerade die Auflistung in Art. 14 MWSTV vor, Tätigkeiten, unabhängig davon, ob sie in einen Bereich fallen, indem das Gemeinwesen Verfügungskompetenz hat, als unternehmerisch zu deklarieren. Mit anderen Worten sind Leistungen unternehmerischer Natur auch dann steuerbar, wenn das Gemeinwesen in diesem Bereich Verfügungen erlassen kann (vgl. BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 4 N. 33 und 35; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1373). Entscheidend ist demnach entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, in welcher Form das Gemeinwesen handelt, sondern ob die in Frage stehende Leistung als steuerbare oder nicht steuerbare Tätigkeit zu qualifizieren ist.
Im Übrigen bleibt, was Art. 23 Abs. 2 aMWSTG betrifft, anzumerken, dass - wie schon die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, Tätigkeiten von Vermessungsbüros vom Bereich der hoheitlichen Tätigkeit im mehrwertsteuerlichen Sinne auszuschliessen, mit Blick auf das Anwendungsgebot von Art. 190 BV bindend ist (BGE 136 I 65 E. 3.2 S. 70).

4.4.

4.4.1. Würde dagegen der Ansicht der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte letztlich jegliche Tätigkeit des Gemeinwesens von der Steuerpflicht befreit werden, indem die Kosten verfügungsweise festgesetzt werden. Damit liesse sich auch unternehmerisches Handeln nach Belieben der Steuerpflicht entziehen. Dass dies gerade nicht Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmungen sein kann, die vielmehr dem Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeiner Verbrauchsteuer entsprechend Ausnahmen von der Steuerpflicht lediglich restriktiv zulassen, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Daran ändert nichts, dass, wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, es die verfügungsweise Auferlegung der Kosten dem Bauherrn ermöglicht, ein Rechtsmittel hiergegen zu ergreifen. Die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien (insbesondere Art. 29 BV) wie auch die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) stehen den Betroffenen in jedem Verfahren zu. Deren Einhaltung steht nicht im Zusammenhang mit der Frage der Steuerpflicht einer Leistung des Gemeinwesens und kann schon gar nicht eine solche begründen resp. verhindern.

4.4.2. Soweit die Beschwerdeführerin Tätigkeiten aufführt, welche die ESTV in ihrer bisherigen Praxis als hoheitlich qualifiziert hatte, unterscheiden sich diese von der hier fraglichen Tätigkeit von Vermessungsbüros: Weder die militärische Einquartierung in Unterkünften von Gemeinwesen, kriminaltechnische Untersuchungen und Gutachten der Polizei für andere Polizeikorps und für Gerichte noch Baulanderschliessungen (namentlich das Erstellen von Strassen sowie von Zu- und Ableitungen) sind - anders als die Tätigkeiten von Vermessungsbüros - gemäss Art. 23 Abs. 2 aMWSTG als beruflich oder gewerblich resp. gemäss Art. 14 MWSTV als unternehmerische Leistungen aufgeführt. Vielmehr handelt es sich dabei um hoheitliche Tätigkeiten im Sinne der bisherigen Rechtsprechung und von Art. 3 lit. g MWSTG, wie auch die MBI 19 zu den vorgebrachten Beispielen teilweise ausdrücklich festhält (vgl. deren Teil D [Antworten zu häufigen Fragen] Ziff. 19 und 23). Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht auszumachen.

4.4.3. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass gemäss Teil D Ziff. 31 lit. a der MBI 19 Kosten der Erstvermessung als hoheitlich zu qualifizieren sind. Dieser Praxis liegt die Überlegung zugrunde, die amtliche (Erst-) Vermessung müsse von Gesetzes wegen und unabhängig von konkreten Veränderungen an Grundstücken durchgeführt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Eintragungen im Grundbuch korrekt sind. Finanziert wird die Erstvermessung durch Bund und Kantone (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation [GeoIG; SR 510.62], Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2006 über die Finanzierung der amtlichen Vermessung [FVAV; SR 211.432.27]). Die von Bund und Kantonen an die Gemeinden geleisteten Beiträge werden daher von der ESTV als Subventionen im Sinne von Art. 33 Abs. 6 lit. b aMWSTG bzw. Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG qualifiziert. Müssen Grundeigentümer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (vgl. Art. 38 Abs. 3 GeoIG, Art. 49 der Verordnung vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung [VAV; SR 211.432.2], Art. 1 Abs. 3 FVAV) den Gemeinden Beiträge an diese Kosten entrichten, so handelt es sich nach Auffassung der ESTV um Abgaben, die nicht zu versteuern sind (Art.
23 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 14 MWSTV e contrario i.V.m. Art. 3 lit. g MWSTG). Auf diese Konstellation ist nicht weiter einzugehen, handelt es sich doch vorliegend um die Nachführung der amtlichen Vermessung, welche - anders als die Erstvermessung - durch vom Grundeigentümer herbeigeführte rechtliche oder tatsächliche Veränderung am Grundstück, die im Grundbuch festgehalten werden muss, veranlasst wird (vgl. auch Art. 38 Abs. 2 GeoIG, Art. 47 Abs. 2 lit. a VAV, Art. 1 Abs. 2 FVAV). Die ESTV geht daher bezüglich dieser Konstellation zu Recht davon aus, dass ein - im Übrigen hier nicht bestrittener - Leistungsaustausch vorliegt.

4.4.4. In Bezug auf das von der Beschwerdeführerin angeführte Urteil 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesgericht führte in jenem Fall aus, die SUVA sei im Rahmen der in Frage stehenden Umsätze nicht hoheitlich tätig (Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten im Bereich der Arbeitssicherheit, einschliesslich Sekretariatsführung für die Koordinationskommission EKAS und Verwaltung des Prämienzuschlags für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten). Zwar stellte es auch fest, dass, soweit die SUVA im Bereich der Arbeitssicherheit beispielsweise gestützt auf Art. 84 oder 86 UVG gegenüber den Betrieben oder versicherten Personen Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten anordne und mit Verfügung durchsetze, hoheitliches Handeln möglich sei (Urteil 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 3.2 f.). In diesem Zusammenhang ist aber entscheidend, dass die SUVA gestützt auf die genannten Bestimmungen im UVG Verwaltungszwang ausüben kann. Insofern liegt bereits in der Sache hoheitliches Handeln vor und es kann nicht - wie die Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten abzuleiten versucht - aus diesem Entscheid geschlossen werden, eine an sich
unternehmerische Tätigkeit werde durch verfügungsweisen Erlass zu einer hoheitlichen, die nicht der Steuerpflicht unterstehen soll.
Soweit die Beschwerdeführerin mit Blick auf dieses und weitere Urteile des Bundesgerichts ausführt, hoheitliches Handeln zeichne sich dadurch aus, dass ein Subordinationsverhältnis gegeben sei und eine gegenüber dem Bürger verbindliche öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelange, gibt sie die Rechtsprechung des Bundesgerichts insofern korrekt wieder. Allerdings übersieht sie, dass das Bundesgericht bereits in seiner Rechtsprechung zum aMWSTG resp. zur früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (AS 1994 1464) weiter darauf abstellte, dass nur solche Leistungen als in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht gelten, die nicht marktfähig sind (vgl. bereits E. 4.2.1 und die dort zitierte Rechtsprechung). Sie vermag daher auch aus der von ihr zitierten Rechtsprechung nichts weiter zu ihren Gunsten abzuleiten.

4.5. Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet und sind abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin, die in dieser Angelegenheit in ihrer Vermögenssituation betroffen ist (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG), die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung zugunsten der ESTV ist nicht auszusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_984/2014 und 2C_990/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die Mehrwertsteuer 2010 bis 2011 wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Mehrwertsteuer 2007 bis 2009 wird abgewiesen.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Fuchs

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 14 Prestations entrepreneuriales d'une collectivité publique - (art. 12, al. 4, LTVA)
¹	les prestations de services dans les domaines de la radiodiffusion, de la télévision, des télécommunications et de l'informatique;
¹⁰	les activités commerciales d'agences publicitaires;
¹¹	les activités d'agences de voyages;
¹²	les prestations de cantines d'entreprises, de restaurants du personnel, de points de vente et d'établissements analogues;
¹³	les activités de notaires publics;
¹⁴	les activités de bureaux de mensuration cadastrale;
¹⁵	les activités dans le secteur de la gestion des déchets et du traitement des eaux usées;
¹⁶	les activités financées par les taxes d'élimination anticipées fondées sur l'art. 32abis de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE)24;
¹⁷	les activités liées à la construction d'infrastructures destinées au trafic;
¹⁸	le contrôle des installations de combustion;
¹⁹	les prestations publicitaires.
²	la distribution d'eau, de gaz, d'électricité, d'énergie thermique, d'éthanol, de dénaturants et de biens analogues;
³	le transport de biens et de personnes;
⁴	les prestations de services portuaires et aéroportuaires;
⁵	la livraison de produits finis neufs destinés à la vente;
⁶	...
⁷	l'organisation de foires et d'expositions à caractère commercial;
⁸	l'exploitation d'installations sportives comme les piscines et les patinoires artificielles;
⁹	l'entreposage de biens;

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 23 Prestations exonérées de l'impôt - 1 L'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse n'est pas dû sur les prestations exonérées en vertu du présent article.
¹	L'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse n'est pas dû sur les prestations exonérées en vertu du présent article.
²	Sont exonérés de l'impôt:
¹	la livraison de biens transportés ou expédiés directement à l'étranger, excepté la mise de biens à la disposition de tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
¹⁰	les prestations de services fournies par des agences de voyages et des organisateurs de manifestations en leur propre nom, dans la mesure où ils recourent à des livraisons de biens et à des prestations de services de tiers fournies à l'étranger par ces derniers; lorsque des prestations de tiers sont fournies aussi bien sur le territoire suisse qu'à l'étranger, seule la partie de la prestation de services de l'agence de voyages ou de l'organisateur de manifestations qui concerne les prestations fournies à l'étranger est exonérée;
¹¹	la livraison de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD à des voyageurs qui prennent un vol à destination de l'étranger ou arrivent de l'étranger.
²	la mise de biens à la disposition de tiers, à des fins d'usage ou de jouissance (location et affrètement notamment), pour autant que ces biens soient utilisés de manière prépondérante à l'étranger par le destinataire de la livraison lui-même;
³	la livraison de biens dont il est prouvé qu'ils sont restés sous surveillance douanière sur le territoire suisse dans le cadre du régime de transit (art. 49 LD51), du régime de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), du régime de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du régime du perfectionnement actif (art. 59 LD), pour autant que la procédure douanière ait été apurée dans les règles ou par une autorisation délivrée ultérieurement par l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF);
^3bis	la livraison de biens dont il est prouvé qu'ils sont restés sous surveillance douanière sur le territoire suisse en raison de leur entreposage dans un dépôt franc sous douane (art. 62 à 66 LD) et qui n'ont pas perdu ce statut avec effet rétroactif;
⁴	l'acheminement de biens à l'étranger, par soi-même ou par un tiers, sans relation avec une livraison;
⁵	le transport ou l'expédition de biens en relation avec l'importation de biens et toutes les prestations y afférentes jusqu'au lieu auquel les biens doivent être transportés après la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56; en l'absence de dette fiscale, l'art. 69 LD s'applique par analogie à la détermination du moment de référence;
⁶	le transport ou l'expédition de biens en relation avec l'exportation de biens en libre pratique et toutes les prestations y afférentes;
⁷	les prestations de transport et les prestations logistiques accessoires telles que le chargement, le déchargement, le transbordement, le dédouanement ou l'entreposage:
^7a	lorsque le lieu de la prestation de services au sens de l'art. 8, al. 1, se situe sur le territoire suisse, mais que la prestation elle-même est exécutée exclusivement à l'étranger, ou
^7b	lorsque ces prestations sont fournies en relation avec des biens placés sous surveillance douanière;
⁸	la livraison d'aéronefs à des compagnies aériennes qui assurent des transports et des vols charter à des fins commerciales et dont les opérations dans le secteur des vols internationaux dégagent des montants plus élevés que celles réalisées dans le trafic aérien national; la transformation, la réparation et l'entretien assurés sur les aéronefs que ces compagnies aériennes ont acquis dans le cadre d'une livraison; la livraison, la réparation et l'entretien des objets incorporés à ces aéronefs ou des objets servant à leur exploitation; la livraison de biens destinés à l'avitaillement de ces aéronefs ainsi que les prestations de services effectuées pour les besoins directs de ces aéronefs et de leur cargaison;
⁹	les prestations de services effectuées par un intermédiaire agissant expressément au nom et pour le compte d'un tiers, si la prestation ayant fait l'objet de l'entremise est exonérée de l'impôt en vertu du présent article ou réalisée uniquement à l'étranger; lorsque la prestation ayant fait l'objet de l'entremise est effectuée aussi bien sur le territoire suisse qu'à l'étranger, seule est exonérée la partie de l'entremise qui concerne l'opération réalisée à l'étranger ou les prestations exonérées de l'impôt en vertu du présent article;
³	Il y a exportation directe au sens de l'al. 2, ch. 1, lorsque le bien faisant l'objet de la livraison est exporté à l'étranger, dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane sans avoir été employé sur le territoire suisse. Lorsqu'il y a opération en chaîne, l'exportation directe s'étend à tous les fournisseurs intervenant dans l'opération. Le bien faisant l'objet de la livraison peut être façonné ou transformé avant son exportation par des mandataires de l'acquéreur non assujetti.
⁴	Pour préserver la neutralité concurrentielle, le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt les transports transfrontaliers par avion, par train et par car.
⁵	Le Département fédéral des finances (DFF) fixe les conditions auxquelles la livraison sur le territoire suisse de biens destinés à l'exportation dans le trafic des voyageurs est exonérée et définit les preuves requises.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)4;
^b	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
^c	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
^d	livraison:
^d1	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
^d2	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
^d3	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
^e	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:
^e1	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
^e2	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
^f	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
^g	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
^h	personnes étroitement liées:
^h1	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
^h2	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
ⁱ	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:
ⁱ¹	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
ⁱ²	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
^j	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
^k	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 12 Collectivités publiques - 1 Les services autonomes de la Confédération, des cantons et des communes et les autres institutions de droit public sont les sujets fiscaux des collectivités publiques.
¹	Les services autonomes de la Confédération, des cantons et des communes et les autres institutions de droit public sont les sujets fiscaux des collectivités publiques.
²	Les services peuvent se regrouper pour former un seul sujet fiscal. Ce statut peut être choisi pour le début de toute période fiscale. Il doit être maintenu pendant au moins une période fiscale.
³	Le sujet fiscal d'une collectivité publique est libéré de l'assujettissement tant que le chiffre d'affaires annuel provenant des prestations imposables qu'il fournit à des tiers autres que des collectivités publiques est inférieur à 100 000 francs. Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).19
⁴	Le Conseil fédéral détermine les prestations des collectivités publiques qui sont considérées comme entrepreneuriales et donc imposables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 510.62 Loi fédérale du 5 octobre 2007 sur la géoinformation (Loi sur la géoinformation, LGéo) - Loi sur la géoinformation LGéo Art. 38 Mensuration officielle - 1 La Confédération et les cantons assument en commun le financement de la mensuration officielle. La Confédération alloue des contributions aux cantons sur la base de conventions-programmes pour les mesures et les projets suivants:
¹	La Confédération et les cantons assument en commun le financement de la mensuration officielle. La Confédération alloue des contributions aux cantons sur la base de conventions-programmes pour les mesures et les projets suivants:
^a	premiers relevés et nouveaux relevés;
^b	renouvellements;
^c	abornements;
^d	mesures prises par suite de phénomènes naturels;
^e	mises à jour périodiques;
^f	adaptations particulières présentant un intérêt national exceptionnellement élevé;
^g	projets innovants visant à poursuivre le développement de la mensuration officielle et à tester de nouvelles technologies.10
^1bis	Le montant des contributions est déterminé en fonction de l'importance des mesures et des projets pour la couverture territoriale, l'homogénéité et l'harmonisation des données de la mensuration officielle de la Suisse.11
^1ter	Si la mise en oeuvre d'une mesure ou d'un projet présente un intérêt national exceptionnellement élevé, la contribution peut couvrir jusqu'à 80 % du coût total. Elle peut être plus élevée pour financer un projet innovant visant à poursuivre le développement de la mensuration officielle ou à tester de nouvelles technologies.12
^1quater	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la façon de déterminer les contributions.13
²	Les coûts qu'entraîne la mise à jour des données de la mensuration officielle sont supportés par la personne morale ou physique qui en est à l'origine, pour autant qu'elle soit identifiable.
³	Les cantons supportent les coûts qui ne sont couverts ni par des contributions de la Confédération ni par des émoluments. Ils peuvent régler la prise en charge des coûts restants.14
⁴	La Confédération finance l'exécution par substitution (art. 34, al. 3). Elle exige le paiement des coûts restants par le canton défaillant, après déduction des contributions convenues.15

SR 211.432.27 Ordonnance de l'Assemblée fédérale du 6 octobre 2006 sur le financement de la mensuration officielle (OFMO) OFMO Art. 1 Principes
¹	La Confédération et les cantons assument en commun le financement de la mensuration officielle.
²	Les coûts de la mise à jour de la mensuration officielle sont à la charge de la personne physique ou morale qui en est à l'origine, pour autant que cette personne soit identifiable.
³	Les cantons supportent les coûts qui ne sont couverts ni par des contributions globales de la Confédération ni par des émoluments. Ils peuvent désigner les participants à ces coûts résiduels.
⁴	Ils peuvent percevoir des émoluments, notamment pour les extraits, les restitutions et les données.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 33 Réduction de la déduction de l'impôt préalable - 1 Sous réserve de l'al. 2, les montants qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l'impôt préalable.
¹	Sous réserve de l'al. 2, les montants qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l'impôt préalable.
²	L'assujetti doit réduire le montant de la déduction de l'impôt préalable en proportion des fonds relevant de l'art. 18, al. 2, let. a à c, qu'il reçoit.

SR 211.432.2 Ordonnance du 18 novembre 1992 sur la mensuration officielle (OMO) OMO Art. 47 Objet et durée - 1 Les conventions-programmes établies entre l'Office fédéral de topographie et les cantons ont notamment pour objet:
¹	Les conventions-programmes établies entre l'Office fédéral de topographie et les cantons ont notamment pour objet:
^a	les prestations du canton;
^b	les contributions versées par la Confédération;
^c	le contrôle de gestion;
^d	les modalités de la surveillance financière.
²	Elles sont conclues pour une durée de quatre ans. Les accords relatifs à des objectifs partiels peuvent porter sur une durée plus courte.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 84 Compétences des organes d'exécution - 1 Après avoir entendu l'employeur et les assurés directement concernés, les organes d'exécution peuvent ordonner certaines mesures visant à prévenir les accidents et maladies professionnels. L'employeur doit permettre à ces organes d'accéder à tous les locaux et emplacements de travail de l'entreprise et les autoriser à effectuer des vérifications et à prélever des échantillons.
¹	Après avoir entendu l'employeur et les assurés directement concernés, les organes d'exécution peuvent ordonner certaines mesures visant à prévenir les accidents et maladies professionnels. L'employeur doit permettre à ces organes d'accéder à tous les locaux et emplacements de travail de l'entreprise et les autoriser à effectuer des vérifications et à prélever des échantillons.
²	Les organes d'exécution peuvent exclure d'un travail qui les mettrait en danger, les assurés particulièrement exposés aux accidents et maladies professionnels. Le Conseil fédéral règle la question des indemnités à verser aux assurés qui, par suite de leur exclusion de l'activité qu'ils exerçaient précédemment, subissent un préjudice considérable dans leur avancement et ne peuvent pas prétendre à d'autres prestations d'assurance.183

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.