9C_813/2014 - 2015-05-26 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_813/2014

Urteil vom 26. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 9. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 19xx geborene A.________ ist bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) für die berufliche Vorsorge versichert. Im Dezember 20yy leistete er freiwillige Einkäufe im Form von Einmalzahlungen, welche die Publica seinem Vorsorgeguthaben anrechnete. Im Dezember 20zz, mithin nach Vollendung des 65. Altersjahres, beabsichtigte A.________ erneut, eine Einmalzahlung (in Höhe von Fr. 40'000.-) vorzunehmen. Die Publica teilte ihm diesbezüglich mit, er verfüge in seinem Vorsorgeplan über keine Vorsorgelücke mehr, weshalb eine weitere Einkaufszahlung nicht möglich sei. A.________ machte geltend, als Richter werde er - vorbehältlich der Wiederwahl - erst am Ende des Jahres, in dem er das 68. Altersjahr vollende, aus dem Amt ausscheiden. Bis dahin könnten freiwillige Einkäufe erfolgen. Am 23. Dezember 20zz zahlte er denn auch Fr. 40'000.- auf das Konto der Publica ein. Daraufhin ersuchte die Publica um Bekanntgabe der Kontoverbindung für die Rückzahlung des Betrags, weil ein Einkauf ab dem 65. Altersjahr ausgeschlossen sei.

B.
Mit Klage vom 19. Februar 2014 beantragte A.________, es sei festzustellen, dass er berechtigt gewesen sei, am 23. Dezember 20zz eine Einkaufsleistung von Fr. 40'000.- zu erbringen; die Publica sei zu verpflichten, diese anzunehmen und an sein Alterskapital anzurechnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Publica sei zu verpflichten, die Einkaufsleistung vom 23. Dezember 20zz anzunehmen und an sein Alterskapital anzurechnen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht ist der Auffassung, die hier interessierende Einmalzahlung stelle keinen Einkauf im Sinne von Art. 9 Abs. 2 FZG (SR 831.42) dar. Solche Zahlungen beträfen ausschliesslich die überobligatorische Vorsorge, weshalb die Publica - bis auf das zu beachtende Leistungsmaximum gemäss Art. 79b Abs. 1 BVG - in deren Gestaltung grundsätzlich frei und eine Altersgrenze für den letztmöglichen Zeitpunkt des Einkaufs zulässig sei. Diese sei reglementarisch auf das 65. Altersjahr festgelegt worden. Folglich hat es die Klage abgewiesen.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob ein Einkauf noch zulässig ist, nachdem der Versicherte das 65. Altersjahres vollendete.

2.

2.1. Im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 BVG). Massgebend ist insoweit - innerhalb der durch Gesetz und verfassungsmässige Grundsätze bestimmten Grenzen - insbesondere die autonome Regelung der Vorsorgeeinrichtung, wie sie in deren Statuten oder Reglementen festgehalten ist. Die Auslegung der einschlägigen Statuten- resp. Reglementsbestimmungen einer Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts erfolgt - anders als jene der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungsträger - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 139 V 66 E. 2.1 S. 67 f.; 138 V 86 E. 5.1 S. 94).

2.2. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68; 138 V 86 E. 5.1 S. 94 mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Die Vorsorgeeinrichtung muss den eintretenden Versicherten ermöglichen, ihren Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten und weiter aufzubauen, und ihnen die mitgebrachten Austrittsleistungen gutschreiben (Art. 9 Abs. 1 FZG). Hält die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen in einem Leistungsplan fest, so hat sie den Versicherten zu ermöglichen, sich bis zu ihren vollen reglementarischen Leistungen einzukaufen. Vorbehalten bleibt Artikel 79b BVG (Art. 9 Abs. 2 FZG).

2.3.2. Das FZG regelt im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Ansprüche der Versicherten im Freizügigkeitsfall (Art. 1 Abs. 1 FZG). Ein solcher (vgl. Art. 2 Abs. 1 FZG) steht mit dem hier interessierenden Einkauf nicht im Zusammenhang, weshalb die Bestimmungen des FZG auf den konkreten Sachverhalt von vornherein nicht anwendbar sind. Hinzu kommt, dass Art. 9 FZG unter dem "3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Eintritt der Versicherten" eingeordnet ist. Daraus geht ebenfalls klar hervor, dass die Bestimmung neu eintretende Versicherte betrifft (vgl. auch HERMANN WALSER, in: BVG und FZG, 2010, N. 1 zu Art. 9 FZG) und beim nachträglichen Einkauf, um den es hier geht, nicht angewendet werden kann.
Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass eine andere gesetzliche Bestimmung, etwa Art. 79b BVG, Anspruch auf den umstrittenen Einkauf in die reglementarischen Leistungen vermitteln soll. Damit steht fest, dass er zum überobligatorischen Vorsorgebereich gehört und sich nach den einschlägigen Reglementsbestimmungen (E. 2.4.1) richtet.

2.4.

2.4.1. Laut Art. 32 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) ist der Einkauf (unter Vorbehalt des hier nicht interessierenden Abs. 4) innerhalb der vom BVG festgelegten Grenzen gemäss Anhang 2 möglich. Massgebend sind das Alter und der versicherte Verdienst im Zeitpunkt des Einkaufs (Art. 32 Abs. 1 Satz 2 VRAB). In Anhang 2 VRAB findet sich unter dem Titel "Einkauf" nebst einer Tabelle zur Berechnung des höchstmöglichen Einkaufsbetrags und eines Berechnungsbeispiels folgender Satz: "Ein Einkauf ist bis zur Vollendung des 65. Altersjahres möglich."

2.4.2. Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 VRAB verweist klar auf Anhang 2 VRAB, worin die Altersgrenze von 65 Jahren unmissverständlich festgehalten wird. Gleiches gilt für die französische und italienische Version.
Aus der Diskussion des Paritätischen Organs des Vorsorgewerks Bund (POB) vom 8. September 2010 über die Änderung des Anschlussvertrages lässt sich nichts für die Auslegung von Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2 VRAB ableiten.
Es trifft zu, dass der Einkauf bezweckt, Lücken im Vorsorgeschutz zu schliessen. Er ist denn auch nicht nur beim Eintritt in die Publica, sondern auch später während des Arbeitsverhältnisses möglich. Die Begrenzung auf das 65. Altersjahr schränkt den genannten Zweck zwar ein, vereitelt ihn aber nicht im Grundsatz. Eine Berechtigung, das "laufende" Erwerbseinkommen für einen Einkauf verwenden zu können, wird weder im Reglement noch sonst wo statuiert und ergibt sich auch nicht (implizite) aus dem Sinn des nachträglichen Einkaufs.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV), weil nicht differenziert werde, dass für ihn von Gesetzes wegen ein höheres als das übliche Pensionsalter gelte. Zwar trifft zu, dass gesetzlich geregelt ist, dass Richter an erstinstanzlichen Gerichten des Bundes am Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, aus dem Amt scheiden (vgl. Art. 9 Abs. 2 VGG [SR 173.32]; Art. 48 Abs. 2 StBOG [SR 173.71]). Indessen erhellt nicht und wird auch nicht (substanziiert; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) dargelegt, weshalb sich diese Ausgangslage - mit Blick auf die Frage nach der Altersgrenze beim Einkauf - wesentlich unterscheiden soll von jener der Angestellten, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung über das 65. Altersjahr hinaus versichert bleiben (vgl. Art. 18b VRAB). Somit ist auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung ein Abweichen vom klaren Wortlaut der massgeblichen Bestimmungen (E. 2.4.1) nicht gerechtfertigt. Andere triftige Gründe (E. 2.2) sind nicht erkennbar. Die Beschwerde ist unbegründet.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 9 Ammissione alle prestazioni regolamentari
¹	L'istituto di previdenza deve permettere all'assicurato che entra di mantenere e aumentare la sua previdenza; esso deve accreditargli le prestazioni d'uscita che ha portato con sé.
²	Se fissa la prestazione in un piano delle prestazioni, l'istituto di previdenza deve dare all'assicurato la possibilità di acquistare tutte le prestazioni regolamentari. È fatto salvo l'articolo 79b LPP21.22
³	In occasione del calcolo delle prestazioni, l'istituto di previdenza non deve distinguere se le prestazioni sono imputabili a contributi oppure a prestazioni d'entrata.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 79^b Riscatto - 1 L'istituto di previdenza può permettere il riscatto soltanto fino all'ammontare delle prestazioni regolamentari.
¹	L'istituto di previdenza può permettere il riscatto soltanto fino all'ammontare delle prestazioni regolamentari.
²	Il Consiglio federale disciplina il riscatto per le persone che:
^a	fino al momento in cui fanno valere la possibilità del riscatto, non sono mai state affiliate a un istituto di previdenza;
^b	ricevono o hanno ricevuto prestazioni della previdenza professionale.334
³	Le prestazioni risultanti dal riscatto non possono essere versate sotto forma di capitale dagli istituti di previdenza prima della scadenza di un termine di tre anni. Se sono stati accordati versamenti anticipati a titolo di promozione della proprietà abitativa, i riscatti volontari possono essere effettuati soltanto dopo il rimborso dei versamenti anticipati.
⁴	La limitazione di cui al capoverso 2 non si applica agli acquisti in caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata secondo l'articolo 22c LFLP335.336

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 9 Ammissione alle prestazioni regolamentari
¹	L'istituto di previdenza deve permettere all'assicurato che entra di mantenere e aumentare la sua previdenza; esso deve accreditargli le prestazioni d'uscita che ha portato con sé.
²	Se fissa la prestazione in un piano delle prestazioni, l'istituto di previdenza deve dare all'assicurato la possibilità di acquistare tutte le prestazioni regolamentari. È fatto salvo l'articolo 79b LPP21.22
³	In occasione del calcolo delle prestazioni, l'istituto di previdenza non deve distinguere se le prestazioni sono imputabili a contributi oppure a prestazioni d'entrata.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 79^b Riscatto - 1 L'istituto di previdenza può permettere il riscatto soltanto fino all'ammontare delle prestazioni regolamentari.
¹	L'istituto di previdenza può permettere il riscatto soltanto fino all'ammontare delle prestazioni regolamentari.
²	Il Consiglio federale disciplina il riscatto per le persone che:
^a	fino al momento in cui fanno valere la possibilità del riscatto, non sono mai state affiliate a un istituto di previdenza;
^b	ricevono o hanno ricevuto prestazioni della previdenza professionale.334
³	Le prestazioni risultanti dal riscatto non possono essere versate sotto forma di capitale dagli istituti di previdenza prima della scadenza di un termine di tre anni. Se sono stati accordati versamenti anticipati a titolo di promozione della proprietà abitativa, i riscatti volontari possono essere effettuati soltanto dopo il rimborso dei versamenti anticipati.
⁴	La limitazione di cui al capoverso 2 non si applica agli acquisti in caso di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata secondo l'articolo 22c LFLP335.336

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 1
¹	La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
²	Essa si applica a tutti i rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza di diritto privato o di diritto pubblico accorda, sulla base delle sue prescrizioni (regolamento), un diritto alle prestazioni al raggiungimento del limite d'età oppure in caso di morte o invalidità (caso di previdenza).
³	Essa si applica per analogia ai regimi di pensionamento in cui l'assicurato ha diritto a prestazioni all'insorgere di un caso di previdenza.
⁴	Essa non si applica ai rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza che non è finanziato secondo il sistema di capitalizzazione accorda il diritto a una rendita transitoria fino al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19464 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.5

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita
¹	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
^1bis	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
^1ter	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
²	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
³	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
⁴	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 32 Riscatto - 1 Fatto salvo il capoverso 4, il riscatto è possibile entro i limiti stabiliti dalla LPP, conformemente all'allegato 2. Sono determinanti l'età e il guadagno assicurato al momento del riscatto. Nel caso delle persone assicurate ai sensi dell'articolo 19 capoverso 4 (stipendio annuo) è determinante il guadagno assicurato medio mensile moltiplicato per dodici, calcolato al massimo sugli ultimi dodici mesi.
¹	Fatto salvo il capoverso 4, il riscatto è possibile entro i limiti stabiliti dalla LPP, conformemente all'allegato 2. Sono determinanti l'età e il guadagno assicurato al momento del riscatto. Nel caso delle persone assicurate ai sensi dell'articolo 19 capoverso 4 (stipendio annuo) è determinante il guadagno assicurato medio mensile moltiplicato per dodici, calcolato al massimo sugli ultimi dodici mesi.
²	Nel quadro del capoverso 1 l'assicurato può liberamente stabilire, entro 90 giorni dall'ammissione nell'assicurazione, l'entità del primo riscatto. Trascorso questo termine l'importo minimo del riscatto ammonta a 2000 franchi. Se la somma residua possibile di riscatto è inferiore a 2000 franchi l'intero importo deve essere pagato in un solo versamento.60
^2bis	I riscatti sono accreditati all'avere di vecchiaia (art. 36) fino al rispettivo importo massimo. I riscatti superiori a tale importo sono invece accreditati a un avere di vecchiaia proveniente da contributi volontari di risparmio (art. 36a) fino al rispettivo importo massimo. Ogni importo eccedente viene rimborsato.61
³	I beneficiari di prestazioni di vecchiaia che non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento e assumono un'attività presso un datore di lavoro affiliato alla Cassa di previdenza della Confederazione possono riscattare le prestazioni regolamentari soltanto nella misura in cui queste superano la protezione previdenziale esistente prima dell'insorgere dell'evento di previdenza vecchiaia.62
⁴	I riscatti effettuati dopo l'insorgere dell'incapacità al lavoro che ha determinato l'invalidità sono rimborsati (art. 57 cpv. 3).
⁵	Se si sono ottenuti prelievi anticipati per la promozione della proprietà d'abitazioni, i riscatti possono essere effettuati soltanto dopo il rimborso di tali prelievi anticipati.63

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 9 Durata della carica
¹	I giudici stanno in carica sei anni.
²	I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell'anno civile.5
³	I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 48 Durata della carica - 1 I giudici stanno in carica sei anni.
¹	I giudici stanno in carica sei anni.
²	I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell'anno civile.36
³	I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 18^b Mantenimento dell'assicurazione dopo il raggiungimento dell'età di riferimento - 1 Se dopo il raggiungimento dell'età di riferimento il rapporto di lavoro prosegue, su richiesta della persona assicurata la previdenza per la vecchiaia è mantenuta oppure la riscossione della prestazione di vecchiaia ai sensi dell'articolo 13b LPP33 è differita, in entrambi i casi fino alla fine del rapporto di lavoro, ma al massimo fino al compimento del 70° anno di età.
¹	Se dopo il raggiungimento dell'età di riferimento il rapporto di lavoro prosegue, su richiesta della persona assicurata la previdenza per la vecchiaia è mantenuta oppure la riscossione della prestazione di vecchiaia ai sensi dell'articolo 13b LPP33 è differita, in entrambi i casi fino alla fine del rapporto di lavoro, ma al massimo fino al compimento del 70° anno di età.
²	Se la riscossione della prestazione di vecchiaia è differita, l'avere di vecchiaia è rimunerato conformemente all'articolo 36b capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.