2C_815/2013 - 2014-05-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 815/2013

Urteil vom 26. Mai 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Evelyne Suter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1968) ist kamerunische Staatsangehörige. In ihrem Heimatland heiratete sie im Jahr 2001 den Schweizer Bürger B.________ (geb. 1947) und reiste in der Folge in die Schweiz ein. Im Jahr 2003 zog sie die beiden Kinder C.________ (geb. 1990) und D.________ (geb. 1997) nach. Wie eine DNA-Analyse ergeben hat, ist Letztere nicht das leibliche Kind von A.________, doch wurde ihr dennoch eine Aufenthaltsbewilligung zwecks "Verbleib bei der Mutter" erteilt. Seit dem Jahr 2006 verfügt A.________ über eine Niederlassungsbewilligung.
Am 15. Dezember 2010 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A.________ wegen schweren Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/4 Jahren; sie hatte zwischen Sommer 2007 und Frühling 2008 ein Kokaingemisch von insgesamt 1,4 kg bzw. mindestens 560 g reinen Kokains verkauft und ein Kokaingemisch von ca. 300 g bzw. 120 g reinen Kokains transportiert. Zugleich widerrief das Gericht eine im November 2005 ebenfalls wegen Betäubungsmitteldelikten ausgesprochene, bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten.

B.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2012 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies sie aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigten auf Beschwerde hin zunächst die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) und, mit Urteil vom 11. Juli 2013, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.

C.
Mit Eingabe vom 12. September 2013 erhebt A.________ (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie anwaltliche Verbeiständung. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 96 AuG, Art. 13 und Art. 36 BV sowie Art. 8 EMRK geltend.
Das Verwaltungsgericht, die POM sowie das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 19. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteile 2C 828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 139 I 16 ff.; 2C 872/2013 vom 1. Mai 2014 E. 1.1; 2C 207/2014 vom 6. März 2014 E. 2.1; 2C 235/2012 vom 13. März 2013 E. 1.1).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Zudem ist von der beschwerdeführenden Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen ausserdem nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; dazu BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f., je mit Hinweisen). Um solche unzulässigen Noven handelt es sich bei den beiden Arztberichten vom 16. und vom 29. August 2013 der Universitätsklinik für Infektiologie des Inselspitals Bern sowie beim Schreiben der Beschwerdeführerin vom 18. November 2013, mit welchem sie mitteilt, ihr Ehemann habe D.________ adoptiert.

2.

2.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Einen derartigen Widerrufsgrund setzt eine Ausländerin unter anderem dann, wenn sie "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde" (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG). Als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist bei der Beschwerdeführerin unstreitig erfüllt.

2.2. Wenn eine Ausländerin durch ihr Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme auch als verhältnismässig erscheint (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; 135 II 377 E. 4.3 und 4.5 S. 381 ff., je mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung generell die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich die Dauer der bisherigen Anwesenheit, das Alter bei der Einreise in die Schweiz, die sozialen, familiären und beruflichen Beziehungen sowie die der Betroffenen im Falle seiner Rückkehr drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 5.1; 2C 401/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1; 2C 54/2012 vom 23. Juli 2012 E. 4.2).

3.

3.1. Wie in der obenstehenden E. 2.1 ausgeführt, gilt eine Freiheitsstrafe als längerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG, wenn ihre Dauer ein Jahr überschreitet. Die Beschwerdeführerin ist zu einer mehr als vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, sodass sie nicht nur einen Widerrufsgrund gesetzt hat, sondern ein ausgesprochen gewichtiges Interesse der hiesigen Gesellschaft daran besteht, die Beschwerdeführerin aus der Schweiz wegzuweisen. Dies gilt umso mehr, als deren Straftaten - der Drogenhandel - nach der bundesgerichtlichen Praxis eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und einer strengen Beurteilung unterliegt, zumal wenn kein enger Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit besteht (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 126 betr. Art. 67 Abs. 3 AuG). Dies trifft vorliegend zu, war die Beschwerdeführerin doch nach den vorinstanzlichen Feststellungen - die sich wiederum auf die strafgerichtliche Beurteilung abstützen - eine nichtsüchtige Drogenhändlerin, die aus blossem Gewinnstreben delinquiert hat. Erschwerend kommt hinzu, dass es trotz einer früheren, bedingt ausgesprochenen Verurteilung wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu diesen Straftaten gekommen ist, was sich auf die
Legalprognose der Beschwerdeführerin negativ auswirkt. Die Vorinstanz ist zurecht von einer relevanten Rückfallgefahr ausgegangen, zumal das familiäre Umfeld sie nicht von der Delinquenz abhalten konnte und die Beschwerdeführerin auch beruflich nicht gut integriert ist.

3.2. Die Vorinstanz hat die zugunsten der Beschwerdeführerin sprechenden Umstände ebenfalls korrekt erfasst. Für eine Verlängerung der Anwesenheitserlaubnis spricht zunächst ihr langer, im Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamts bereits rund 11 Jahre dauernder Aufenthalt in der Schweiz, wobei zu berücksichtigen ist, dass sie sich seit Anfang 2011 im Strafvollzug befand. Zudem leben ihr Ehemann und ihre Kinder in der Schweiz; angesichts der intakten und engen Beziehung der Beschwerdeführerin zu D.________ spielt es im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle, dass es sich bei dieser nicht um ihr leibliches Kind handelt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung der Beschwerdeführerin würde zu deren Trennung von ihrer Familie führen; ihren Angehörigen ist es auch nach Auffassung der Vorinstanz kaum zuzumuten, ihr nach Kamerun nachzufolgen und es ist auch unbestritten und von der kantonalen Migrationsbehörde anerkannt, dass das Anwesenheitsrecht des noch minderjährigen Kindes D.________ durch die Wegweisung der Beschwerdeführerin nicht tangiert würde. Zu beachten ist zudem das Interesse der Beschwerdeführerin, aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz bleiben zu können. Sie leidet neben
verschiedenen anderen Erkrankungen namentlich an einer HIV-Infektion und benötigt eine spezifische und teure Medikation.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat festgehalten, die Beschwerdeführerin befinde sich in einer fortgeschrittenen Phase der HIV-Infektion (B3), doch sei diese zurzeit stabil. Sie sei auf Medikamente der sog. zweiten Linie angewiesen und müsse sich alle drei bis vier Monate routinemässig einer Blutuntersuchung unterziehen. Nach Angaben des behandelnden Arztes brauche sie Zugang zu einem auf HIV-Erkrankungen spezialisierten medizinischen Zentrum; die übrigen Erkrankungen der Beschwerdeführerin (namentlich Hepatitis B und Arthritis) bedürften keiner (engeren) ärztlichen Betreuung. In Kamerun seien für die Behandlung von HIV-Erkrankungen geeignete medizinische Institutionen vorhanden. Die Vorinstanz hat sodann ausgeführt, in Kamerun müssten die Patientinnen und Patienten in der Regel selbst für die Behandlungskosten aufkommen. Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente seien dort nur teilweise verfügbar. Sie könnten zwar in privaten Apotheken bestellt werden, doch sei dies mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Lebensführung trotz HIV-Infektion nicht wesentlich eingeschränkt. Eine Weiterbehandlung sei in Kamerun grundsätzlich möglich, wobei die Beschwerdeführerin für die Beschaffung der benötigten
Medikamente auf die (finanzielle und logistische) Hilfe ihres Ehemannes werde zurückgreifen können. Sie stamme aus einer der grössten Städte Kameruns, wo medizinische Einrichtungen vorhanden seien und auch Geschwister lebten, sodass sie dort über ein soziales Netz verfüge.

4.2. Diese Feststellungen tatsächlicher Natur sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich und seinem Urteil zugrunde zu legen, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig sind (Art. 105 Abs. 1 BGG; oben E. 1.2). Dies macht die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die praktische Erhältlichkeit der von ihr benötigten Medikamente geltend: Deren Kosten belaufe sich auf Fr. 4'200.-- pro Monat, was sie, auch mithilfe des geringen Einkommens ihres Ehemannes, unmöglich aufbringen könne. Ein Versand der Medikamente aus der Schweiz sei zudem aus praktischen Gründen (Rezeptpflicht, Zollhindernisse, Temperatur usw.) nicht realistisch. Faktisch bleibe ihr in Kamerun die benötigte medizinische Versorgung verwehrt, sodass die Wegweisung gravierende, lebensbedrohende gesundheitliche Folgen für sie hätte.

4.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz nicht davon ausgegangen, sie könne sich für längere Zeit von der Schweiz aus mit den nötigen Medikamenten versorgen lassen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr bloss erwogen, sie könne für eine Übergangsperiode einen angemessenen Medikamentenvorrat aus der Schweiz nach Kamerun mitnehmen, um eine lückenlose Fortsetzung der Therapie zu garantieren. Für die Beurteilung der zu erwartenden medizinischen Versorgung hat sich das Verwaltungsgericht sodann auf die von der Beschwerdeführerin selbst ins Recht gelegte Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. Dezember 2012 abgestützt. Demnach sind die Medikamente mit den Wirkstoffen, welche die Beschwerdeführerin benötigt, entweder in Kamerun direkt erhältlich oder sie können in privaten Apotheken bestellt werden, wobei sie diesfalls oft aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Angesichts dieser plausiblen und von der Beschwerdeführerin selbst ins Recht gelegten Einschätzung der Medikamentenversorgung in Kamerun durch eine fachkundige Organisation erscheint die Einschätzung der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig, die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente seien in ihrem Heimatland
erhältlich. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht sachverhaltlich nicht auf die von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Medikamentenkosten in der Schweiz abgestellt hat. Vielmehr ist aufgrund der Angaben im Bericht der SFH davon auszugehen, dass antiretrovirale Medikamente der sog. zweiten Linie, welche die Beschwerdeführerin - wegen der Entwicklung von Resistenzen - benötigt, in Kamerun etwa 700 - 1'000 Dollar pro Jahr kosten. Darüber hinaus fallen Aufwendungen für Folgeuntersuchungen an, die alle drei bis sechs Monate erforderlich sind und für die je zwischen 10 und 150 Euro zu bezahlen sind. Somit hat die Beschwerdeführerin mit Gesundheitskosten von jährlich etwas mehr als ca. Fr. 1'500.-- bzw. monatlich weniger als Fr. 150.-- auszugehen, wobei darin sowohl die Kosten für die benötigten Medikamente als auch diejenigen für die erforderlichen Untersuchungen enthalten sind. Für das Bundesgericht sind diese vorinstanzlichen Feststellungen verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

5.

5.1. Schwere gesundheitliche Probleme können als wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG anerkannt werden, wenn sie so gravierend sind, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland in medizinischer Hinsicht unhaltbar erscheint. Ob dies der Fall ist, hängt dabei im Wesentlichen von den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland ab (Urteile 2C 268/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.4; 2C 1051/2011 vom 29. Juni 2012 E. 3.2; 2C 316/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3). Soweit die medizinische Versorgung im Heimatland gewährleistet ist, kann allein der Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat allenfalls nicht mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren Standard entspricht, nicht die Unzumutbarkeit der Rückreise zur Folge haben (BGE 139 II 393 E. 6 S. 403; 128 II 200 E. 5.3 S. 209; Urteile 2C 268/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.4; 2C 833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dies gilt auch mit Bezug auf Personen, die mit dem HI-Virus infiziert sind (Urteil 2C 268/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.6 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin steht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass
die erforderliche medizinische Versorgung gewährleistet ist und weniger als Fr. 150.-- pro Monat kostet. Sodann ist sachverhaltlich unbestritten, dass der Gatte der Beschwerdeführerin ein Einkommen von gut Fr. 4'000.-- erzielt. Aufgrund seiner eherechtlichen Beistandspflicht (Art. 159 ZGB) ist er verpflichtet, seine Ehefrau auch finanziell zu unterstützen. Angesichts dieser Umstände durfte die Vorinstanz schliessen, die Beschwerdeführerin werde in der Lage sein, mit der finanziellen Hilfe ihres Ehemannes die benötigten Medikamente sowie die erforderlichen Untersuchungen zu bezahlen (vgl. Urteil 2C 932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 5.3; 2C 268/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.3-3.5). Ausserdem ist die Beschwerdeführerin zurzeit in der Schweiz erwerbstätig, sodass mit der Vorinstanz von einem - den Umständen entsprechend - guten Gesundheitszustand auszugehen ist. Daher vermag die HIV-Infektion der Beschwerdeführerin (und die damit einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen) für sich allein die Rückkehr nach Kamerun nicht als unzumutbar erscheinen lassen.

5.2. Wie bereits eingehend dargelegt, besteht angesichts der bisherigen Delinquenz der Beschwerdeführerin und der Rückfallgefahr ein sehr grosses Interesse, die Beschwerdeführerin von der Schweiz fernzuhalten (E. 3.1 hiervor). Demgegenüber hat deren Anliegen zurückzustehen, in der Schweiz in den Genuss einer optimalen und für sie unentgeltlichen Gesundheitsversorgung zu gelangen. An diesem Ergebnis vermögen auch die familiären Anliegen der Beschwerdeführerin selbst und ihres Gatten sowie der Kinder nichts zu ändern. Zum einen weist die Vorinstanz zurecht darauf hin, dass die Familie aufgrund des Vollzugs der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Freiheitsstrafe ohnehin weitgehend ohne sie auskommen musste, zum andern besteht kein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis, das unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK relevant wäre. Dies gilt auch mit Bezug auf D.________; das Mädchen war zwar im massgeblichen Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils erst 16-jährig, wurde aber in den letzten Jahren, wiederum wegen des Gefängnisaufenthalts der Beschwerdeführerin, überwiegend von deren Ehemann betreut. Dieser hat ausserdem die Adoption des Kindes in die Wege geleitet, sodass die Betreuung des Mädchens durch einen faktischen Elternteil
gewährleistet bleibt. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin bis zum Alter von 33 Jahren in Kamerun gelebt; sie kennt die dortigen Verhältnisse sehr gut und verfügt in ihrem Heimatland auch über Angehörige, auf deren Unterstützung sie bei der Bewältigung ihrer neuen Lebenssituation wird zurückgreifen können.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich der gegenüber der Beschwerdeführerin angeordnete Widerruf der Niederlassungsbewilligung insgesamt als bundesrechts- und konventionskonform. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Da ihre Bedürftigkeit offensichtlich ist und die Beschwerde angesichts der schwierigen gesundheitlichen Situation auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Rechtsanwältin lic. iur. Evelyne Suter reicht für das bundesgerichtliche Verfahren eine Honorarnote von Fr. 5'701.80 ein. Zu berücksichtigen ist, dass sie die Beschwerdeführerin bereits über zwei Instanzen vertreten hat und die Parteientschädigung im Armenrecht gemäss Art. 10 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht (SR 173.110.210.3) reduziert wird. Eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Gerichtskasse erscheint angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin Evelyne Suter als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben und dieser aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

AuG:	42 50 51 62 63 67 96
BGG:	64 66 82 83 86 89 90 95 96 97 99 105 106
BV:	13 36
EMRK:	8
ZGB:	159

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.