1B_110/2008 - 2008-05-26 - Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_110/2008 /daa

Urteil vom 26. Mai 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2008 des Bezirksgerichts Bülach, Haftrichterin.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 17. Januar 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Zurzeit befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss Anklageschrift vom 16. Oktober 2007 werden ihm Gefährdung des Lebens, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Sachbeschädigung sowie geringfügiger Diebstahl zur Last gelegt.

Mit Urteil 1B_78/2007 vom 25. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft gerichtete Beschwerde X.________s ab. Das Bundesgericht vertrat im damaligen Zeitpunkt den Standpunkt, dass Wiederholungsgefahr bestehe und die Fortsetzung der Untersuchungshaft zumindest bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens verhältnismässig sei.

Am 7. April 2008 stellte X.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem in der Zwischenzeit angetretenen vorzeitigen Strafvollzug. Die Haftrichterin des Bezirks Bülach wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. April 2008 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Verfügung der Haftrichterin aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt X.________ die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.

C.
Die Haftrichterin des Bezirks Bülach hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist in Art. 78 ff . BGG geregelt. Angefochten ist vorliegend ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eintretensvoraussetzungen sind damit erfüllt.

2.
2.1 Als erstes ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haftrichterin habe sein Vorbringen nicht geprüft, dass er im Zeitpunkt, als er die ihm zur Last gelegten Delikte beging, nicht schuldfähig gewesen sei. Die Haftrichterin verkenne, dass das eingeholte Gutachten bezüglich der Frage der Schuldfähigkeit unvollständig sei und daher nicht darauf abgestellt werden könne. Des Weitern habe die Haftrichterin sein Argument, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, nicht gewürdigt.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236, mit Hinweisen). Bei der Entscheidbegründung muss sich die Behörde aber nicht mit jeder tatsächlichen oder rechtlichen Behauptung auseinander setzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).

2.3 Auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung äusserte sich die Haftrichterin dahingehend, dass die Ausführungen der Verteidigung des Beschwerdeführers betreffend seiner Schuldunfähigkeit im Lichte des Gutachtens zumindest einstweilen gerade nicht bestätigt würden. Das Gutachten halte ausführlich und differenziert fest, es würden keine Hinweise bestehen, dass es beim Beschwerdeführer unter Einfluss von Alkohol oder anderer psychotroper Substanzen zu einer Bewusstseinsstörung gekommen wäre. Das Handeln des Beschwerdeführers sei zwar Ausdruck einer impulsiven aggressiven Verstimmung gewesen, habe sich aber über einen längeren Zeitraum erstreckt, sei zielgerichtet und vom Willen bestimmt gewesen, Dritte zu schädigen.

Diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid belegen, dass sich die Haftrichterin mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen, befasste. Dabei war nicht erforderlich, dass die Haftrichterin auf jede Einzelheit in den Plädoyernotizen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einging, sondern sie durfte sich auf das ihrer Ansicht nach Wesentliche beschränken.

Weiter führte die Haftrichterin aus, dass die Anlasstaten gewichtig genug seien, um eine Verwahrung anzuordnen. Daraus ist für den Beschwerdeführer klar ersichtlich, dass die Haftrichterin die Voraussetzungen der Verwahrung als erfüllt betrachtete.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht vor.

3.
3.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB komme nicht in Frage, da die Voraussetzung, dass durch die ihm zur Last gelegten Taten eine Person in ihrer physischen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden wäre, nicht erfüllt sei. Unter diesen Umständen rücke der bis dato rund 16 Monate dauernde Freiheitsentzug in die Nähe der von der Staatsanwaltschaft beantragten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Fortdauer des Freiheitsentzugs sei daher unverhältnismässig und verletze damit das Recht auf persönliche Freiheit.

3.2 Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Die Haft darf deshalb nur solange erstreckt werden, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rückt (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit der Verfassung und der EMRK vereinbar, eine noch nicht rechtskräftig verurteilte Person im Hinblick auf eine zum Schutz der Öffentlichkeit angeordnete Verwahrung in Sicherheitshaft zu belassen, wenn die Verwahrung ernstlich in Betracht kommt oder bereits durch ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, angeordnet wurde (BGE 113 Ia 185 E. 2b S. 186; Urteil des Bundesgerichts 1P.647/1997 vom 5. Dezember 1997, E. 3c). Dasselbe gilt für die Fortsetzung der Sicherheitshaft, wenn die Anordnung einer stationären Massnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Frage steht (BGE 126 I 172 E. 5 S. 176 ff.). Der Haftrichter hat zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft. Bei der Einschätzung, wann der Angeschuldigte nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der Massnahme aus der Haft entlassen werden könnte, darf er sich an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren (BGE 126 I 172 E. 6d-e S. 178; Urteil des Bundesgerichts 1P.566/2003 vom 9. Oktober 2003 E. 3-4).

Für die Fortdauer der Haft reicht es aus, wenn eine stationäre Massnahme nach Art. 59 ff . StGB in Frage kommt. Im Haftprüfungsverfahren darf dem Sachgericht nicht vorgegriffen werden. Dieses hat letztendlich zu bestimmen, welche Massnahme anzuordnen ist. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Voraussetzungen zur Verwahrung seien in seinem Fall nicht erfüllt, ist daher unerheblich.

3.3 Laut Gutachten vom 17. August 2007 der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich liegen beim Beschwerdeführer psychische Störungen vor, die einen Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Straftat (Gefährdung des Lebens) aufweisen. Der Beschwerdeführer leide unter einer schwer behandelbaren dissozialen Persönlichkeitsstörung. Die geringe Intelligenz des Beschwerdeführers erschwere das therapeutische Arbeiten zusätzlich. Eine ambulante Massnahme komme wegen äusserst begrenzten Erfolgsaussichten nicht in Frage. Eine stationäre Behandlungsmassnahme könne ebenfalls nicht empfohlen werden, da sie nicht erfolgversprechend sei und es zudem in der Schweiz keine geeigneten Behandlungsinstitutionen gebe. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht seien die Voraussetzungen einer Verwahrung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt gegeben.

Aufgrund dieser Prognose muss der Beschwerdeführer, mindestens bis zum Vorliegen der vom Bezirksgericht Bülach angeordneten Ergänzung des Gutachtens, mit der Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 -64 StGB rechnen, deren Dauer den seit dem 17. Januar 2007 erduldeten Freiheitsentzug weit übersteigen könnte. Unter diesen Umständen ist die Fortdauer der Sicherheitshaft resp. des vorzeitig angetretenen Strafvollzugs als verhältnismässig zu betrachten. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte liegt damit nicht vor.

4.
4.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er beanstandet, das Verfahren sei ungebührlich verzögert worden, weil die Staatsanwaltschaft entgegen seinem Antrag seine Krankheitsakten, aus denen sich seine Schuldunfähigkeit ergebe, nicht beigezogen habe und das Gutachten infolgedessen ergänzt werden müsse.

4.2 Wie sich bereits aus dem Bundesgerichtsurteil 1B_78/2007 vom 25. Mai 2007, welches ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers betraf, ergibt, ist im Haftprüfungsverfahren die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.

Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).

4.3 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben worden wäre. Allein in der Abweisung eines Beweisantrages ist weder eine Unfähigkeit noch eine Unwilligkeit der Behörden zu erblicken, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Eine Verfassungsverletzung liegt auch in diesem Punkt nicht vor.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren ebenfalls abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten aber verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie dem Bezirksgericht Bülach, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Schoder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.