Tribunal federal
{T 0/2}
5C.72/2004 /rov
Urteil vom 26. Mai 2004
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.
Parteien
Z.________,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller,
gegen
1. Y.________,
2. X.________,
3. W.________,
Kläger und Berufungsbeklagte,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Hegetschweiler,
Gegenstand
Anfechtung einer Erbeinsetzung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 10. Februar 2004.
Sachverhalt:
A.
V.________ (geboren 1917) und U.________ (geboren 1911), schlossen am 6. Juni 1986 in Zürich einen Erbvertrag ab, worin sie sich gegenseitig als Alleinerbin einsetzten und vereinbarten, dass beim Ableben der Zweitversterbenden die Institutionen X.________, W.________ und Y.________ zu gleichen Teilen erben sollten. Am 3. Juli 1995 starb U.________.
Am 12. Januar 1998 verfasste V.________ eine eigenhändige letztwillige Verfügung, die sie mit dem folgenden Satz schloss: "Dieses Testament ersetzt alle vorherigen". Sie verfügte unter anderem den Ausschluss allfälliger gesetzlicher Erben von ihrem Nachlass und setzte fünf Institutionen, darunter X.________, W.________ und Z.________, als Erben ein. Ferner ernannte sie T.________ als Willensvollstreckerin.
V.________ starb am 6. November 1999. Das erwähnte Testament wurde am 15. Februar 2000 eröffnet, und in der Folge richtete die Willensvollstreckerin die Zahlungen an die Testamentserben aus, wobei Z.________ Fr. 82'750.-- zufielen.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 eröffnete das Einzelrichteramt in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich sodann auch den vom Notariat Hottingen-Zürich am 21. Mai 2001 eingereichten Erbvertrag vom 6. Juni 1986.
B.
Mit Eingabe vom 6. November 2002 reichten Y.________, X.________ und W.________ beim Bezirksgericht Zürich gegen Z.________ Klage ein mit den Rechtsbegehren, festzustellen, dass das Testament von V.________ (im Folgenden auch Erblasserin genannt) vom 12. Januar 1998 den von dieser am 6. Juni 1986 mit U.________ geschlossenen Erbvertrag verletze und dass der Nachlass der Erblasserin zu je einem Drittel ihnen zustehe. Demzufolge sei der Anspruch der Beklagten am Nachlass der Erblasserin auf Null herabzusetzen und die Beklagte zu verpflichten, die ihr ausgerichtete Zahlung von Fr. 82'750.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. September 2001 ihnen zu je einem Drittel zurückzuerstatten.
Das Bezirksgericht (8. Abteilung) hiess am 7. Juli 2003 die Klage zur Hauptsache gut, wies aber das Zinsbegehren ab.
Mit Urteil vom 10. Februar 2004 wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich eine von der Beklagten eingereichte Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid.
C.
Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder würden auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG). Vorbehalten bleibt auf Grund von Art. 64 OG ausserdem die Ergänzung eines unvollständigen Sachverhalts - in nebensächlichen Punkten durch das Bundesgericht selbst (Abs. 2) und in den anderen Fällen, auf Rückweisung hin, durch die kantonale Instanz (Abs. 1). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Richters kann mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81). Nicht gebunden ist das Bundesgericht dagegen an die rechtliche Würdigung der Tatsachen durch die kantonale Instanz (Art. 43 Abs. 4 und Art. 63 Abs. 3 OG).
2.
Bei seiner Anordnung, die Beklagte habe den aus dem Nachlass von V.________ empfangenen Betrag von Fr. 82'750.-- an die drei Kläger zu zahlen, ging das Obergericht davon aus, dass das Testament der Erblasserin vom 12. Januar 1998 den von dieser mit U.________ am 6. Juni 1986 abgeschlossenen Erbvertrag verletze.
2.1 Im Einzelnen weist die Vorinstanz darauf hin, dass Erbverträge grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vertragspartners aufgehoben werden könnten und der einseitige Widerruf nur im engen Rahmen von Art. 513 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 513 - 1 Le pacte successoral peut être résilié en tout temps par une convention écrite des parties. |
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1 | Le pacte successoral peut être résilié en tout temps par une convention écrite des parties. |
2 | Le disposant peut annuler de son chef l'institution d'héritier ou le legs, lorsque après la conclusion du pacte l'héritier ou le légataire se rend coupable envers lui d'un acte qui serait une cause d'exhérédation. |
3 | Cette annulation se fait dans l'une des formes prescrites pour les testaments. |
Nacherbeneinsetzung könne nur als bindendes Versprechen der überlebenden an die erstversterbende Partnerin verstanden werden, das nach ihrem Tod verbleibende Geld denjenigen Organisationen zukommen zu lassen, die beiden genehm gewesen seien. Eine frei widerrufliche Klausel liege hier daher nicht vor.
2.2 Die Beklagte widerspricht dieser Auslegung und macht geltend, auf Grund der Gegebenheiten sei in der im Erbvertrag enthaltenen Nacherbeneinsetzung eine testamentarische Klausel zu erblicken. Die Kläger hätten selbst bestätigt, dass V.________ und U.________ den Erbvertrag abgeschlossen hätten, ohne sie zu informieren oder gar in den Vertragsschluss einzubeziehen. Es sei unter diesen Umständen ausgeschlossen, dass die eine sich gegenüber den klägerischen Organisationen moralisch oder gar rechtlich hätte verpflichtet fühlen können, diese ein für alle Mal als Erben einzusetzen und davon abzusehen, nach dem Tod der anderen die Nacherbeneinsetzung abzuändern.
2.3 Während der Richter sich bei der Auslegung eines Testaments als einseitiges Rechtsgeschäft ausschliesslich vom Willensprinzip leiten zu lassen und den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln hat (dazu BGE 124 III 414 E. 3 S. 416 f. mit Hinweisen), hat er einen Erbvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft grundsätzlich nach obligationenrechtlichen Regeln auszulegen (dazu BGE 99 II 382 E. 4a S. 385 f. mit Hinweisen). Das bedeutet, dass auch der Inhalt eines Erbvertrags sich in erster Linie nach dem wirklichen Willen der Parteien bestimmt (Art. 18 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention. |
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1 | Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention. |
2 | Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette. |
2.4 Dem in E. 2.1 Dargelegten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz aus tatsächlichen Feststellungen zu den Begleitumständen des Vertragsschlusses und zu dem, was die Vertragspartnerinnen gewusst, gewollt und verstanden hätten, auf einen übereinstimmenden inneren Willen der beiden, sich (auch) bezüglich der Nacherbenseinsetzung (erb-)vertraglich zu binden, geschlossen hat. Diese Auslegung beruht auf der Würdigung tatsächlicher Gegebenheiten, so dass sie einer Überprüfung im Berufungsverfahren vor Bundesgericht entzogen ist (vgl. BGE 123 III 129 E. 3c S. 136 mit Hinweisen). Auf das von der Beklagten hierzu Vorgebrachte ist demnach nicht einzutreten.
3.
Das Obergericht hat alsdann auch die Auffassung der Beklagten verworfen, V.________ habe mit ihrer letztwilligen Verfügung die erbvertragliche Nacherbeneinsetzung rechtsgültig widerrufen bzw. wegen eines Grundlagenirrtums ausser Kraft gesetzt.
3.1
3.1.1 Unabhängig von ihrer Feststellung, die Nacherbeneinsetzung sei vertraglicher Natur und deshalb nicht frei widerruflich, hat die Vorinstanz geprüft, ob die Erblasserin diese überhaupt habe aufheben wollen. Sie weist darauf hin, dass sich in der letztwilligen Verfügung vom 12. Januar 1998 keine ausdrückliche Willensäusserung der Erblasserin finde, den Erbvertrag nicht halten zu wollen; insbesondere enthalte das Testament keine konkreten Hinweise dafür, dass unter den im letzten Satz erwähnten "vorherigen" Testamenten auch der Erbvertrag zu verstehen wäre; bloss anders zu verfügen, als es erbvertraglich vorgesehen gewesen sei, lasse ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte nicht den Schluss zu, Testament und Erbvertrag seien für die Erblasserin gleichbedeutend gewesen und sie habe mit der letztwilligen Verfügung vom 12. Januar 1998 auch den in Frage stehenden Erbvertrag ersetzen wollen; es sei im Übrigen Gang und Gäbe, herabsetzungsfähige Verfügungen zu erlassen, im Vertrauen darauf, dass diese nicht angefochten würden. Das Obergericht hält abschliessend dafür, dass sich auch ausserhalb der Testamentsurkunde nichts finde, woraus etwas für den Standpunkt der Beklagten abzuleiten wäre: Der blosse Umstand, dass V.________ nach dem
Tod von U.________ unverhofft eine Erbschaft von 500'000 Franken solle gemacht haben, lasse für sich allein in keiner Weise den zwingenden Schluss zu, die Erblasserin habe deswegen den Erbvertrag aufheben wollen. Zum Begehren der Beklagten, die Willensvollstreckerin T.________ als Zeugin einzuvernehmen, hält die Vorinstanz fest, dass es nicht genüge, bloss zu behaupten, eine Drittperson könne bezeugen, was die Erblasserin gemeint habe, ohne darzutun, worauf dieses angebliche Wissen gründe.
3.1.2 Was die Beklagte einwendet, vermag die vorinstanzliche Auffassung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Ihr Hinweis auf Art. 511
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 511 - 1 Les dispositions postérieures qui ne révoquent pas expressément les précédentes les remplacent dans la mesure où elles n'en constituent pas indubitablement des clauses complémentaires. |
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1 | Les dispositions postérieures qui ne révoquent pas expressément les précédentes les remplacent dans la mesure où elles n'en constituent pas indubitablement des clauses complémentaires. |
2 | Le legs d'une chose déterminée est caduc, lorsqu'il est inconciliable avec un acte par lequel le testateur a disposé ultérieurement de cette chose. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 511 - 1 Les dispositions postérieures qui ne révoquent pas expressément les précédentes les remplacent dans la mesure où elles n'en constituent pas indubitablement des clauses complémentaires. |
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1 | Les dispositions postérieures qui ne révoquent pas expressément les précédentes les remplacent dans la mesure où elles n'en constituent pas indubitablement des clauses complémentaires. |
2 | Le legs d'une chose déterminée est caduc, lorsqu'il est inconciliable avec un acte par lequel le testateur a disposé ultérieurement de cette chose. |
3.2
3.2.1 Zusätzlich ist das Obergericht zum Schluss gelangt, der Standpunkt der Beklagten hätte selbst dann nicht geschützt werden können, wenn davon ausgegangen werden wollte, V.________ habe die Nacherbeneinsetzung - wegen des von der Beklagten behaupteten (Grundlagen-)Irrtums - widerrufen wollen. Es weist darauf hin, dass ein kausaler Irrtum vorliege, wenn der Erblasser eine falsche Vorstellung über massgebliche Umstände gehabt habe und in Kenntnis der effektiven Gegebenheiten keine oder eine andere Anordnung getroffen hätte. Anders als bei obligationenrechtlichen Verträgen könne der Irrtum bei Anordnungen von Todes wegen sich auch auf in der Zukunft liegende Umstände beziehen. Die Vorinstanz hält des Weitern fest, dass der Ungültigkeitskläger den Nachweis für einen Irrtum und dessen Kausalität zu erbringen habe. Hier trage die Beklagte lediglich vor, angesichts der bescheidenen finanziellen Verhältnisse, in denen U.________ und V.________ gelebt hätten, sei mit Sicherheit anzunehmen, dass sich diese wohl nicht durch den Erbvertrag liiert hätte, wenn sie gewusst oder geahnt hätte, von ihrer Cousine je einen solch stattlichen Betrag zu erben; V.________ sei von der Erbschaft völlig überrascht gewesen und habe aus diesem Grund das
Testament vom 12. Januar 1998 verfasst. Hingegen fehle es an Behauptungen zur Frage der Kausalität des geltend gemachten Irrtums. Dieser müsse eine notwendige Ursache des Erbvertrags gewesen sein; es müsse sicher sein, dass der Erblasser bei Kenntnis der wahren Sach- und Rechtslage den Erbvertrag nicht abgeschlossen bzw. eher aufgehoben hätte, als ihn bestehen zu lassen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass V.________ bei Kenntnis des Erbanfalls den Erbvertrag nicht abgeschlossen oder den Betrag, der den drei als Nacherben eingesetzten Institutionen zukommen sollte, begrenzt hätte, seien nicht geltend gemacht worden. Allein aus dem Umstand, dass die Erblasserin im Testament von 1998 zusätzlich weitere Organisationen berücksichtigt habe, könne nicht geschlossen werden, dass sie im Jahre 1986 den Erbvertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte.
3.2.2 Die Beklagte bestreitet, ihrer Behauptungslast nicht nachgekommen zu sein, und erklärt, sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Testament von 1998 mit der Abänderung der Nacherbeneinsetzung kurz nach Erhalt der halben Million errichtet worden sei, dass die erstverstorbene U.________ der Erblasserin nur eine unbedeutende Ersparnis hinterlassen habe und dass für die beiden Vertragspartnerinnen, die in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen gelebt hätten, ein Vermögensanfall in Höhe von einer halben Million unvorstellbar gewesen sei, zumal die Cousine von V.________ Diakonissin gewesen sei und habe angenommen werden müssen, sie werde ihr Erbe doch bestimmt der Kirche vermachen. Im Hinblick auf die vorzunehmende Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens - und nicht des tatsächlichen, wie die Vorinstanz meine - reichten die vorgebrachten Umstände für die Annahme eines Grundlagenirrtums aus und die Vorbringen seien auch ausreichend substantiiert gewesen.
3.2.3 Vorab ist zu bemerken, dass die Beklagte die Lage insofern verkennt, als auch für die Beurteilung der Frage eines allfälligen Grundlagenirrtums in erster Linie der wirkliche Wille der betreffenden Partei massgebend ist (dazu oben E. 2.3). Sodann ist festzuhalten, dass das Obergericht nicht das zu einem allfälligen Irrtum von V.________ Vorgetragene bemängelt, sondern der Beklagten das Fehlen hinreichend substantiierter Vorbringen zur Ursächlichkeit des geltend gemachten Irrtums für den Abschluss bzw. die Beibehaltung des im Jahre 1986 abgeschlossenen Erbvertrags vorwirft. Die von der Beklagten angeführten Umstände mögen zwar auf einen Irrtum der Erblasserin über den Umfang ihres Vermögens zum Zeitpunkt des eigenen Ablebens hinweisen. Indessen liefern sie keinen Grund zur Annahme, V.________ hätte in Kenntnis der künftigen Erbschaft den Erbvertrag mit U.________ gar nicht oder zumindest nicht mit der strittigen Nacherbenklausel abgeschlossen. Wie das Obergericht zu Recht ausführt, lässt sich aus dem später verfassten Testament höchstens eine Bereitschaft der Erblasserin ableiten, angesichts des vergrösserten Vermögens zusätzliche wohltätige Organisationen zu berücksichtigen, keineswegs aber der hypothetische Wille der
Erblasserin, die 1986 getroffene Regelung der Nacherbeneinsetzung gar nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt bestehen zu lassen. Beizufügen ist, dass die blosse - wenn auch erhebliche - Vergrösserung des eigenen Vermögens für sich allein kaum als taugliche Grundlage für einen wesentlichen Irrtum gelten kann, ergibt sich doch weder aus dem Erbvertrag selbst noch aus den seine Errichtung begleitenden Umständen, dass der Umfang des jeweiligen Nachlasses für die beiden Vertragsparteien je von Bedeutung gewesen wäre. Anders hätte es sich allenfalls verhalten, wenn die Beklagte nicht nur die blosse Vermutung aufgestellt hätte, V.________ hätte in Kenntnis der zu erwartenden Erbschaft auf die Vereinbarung einer Nacherbeneinsetzung im Erbvertrag verzichtet oder auf jeden Fall einen andern Inhalt gewählt, sondern für diese Annahme zusätzlich konkrete, auf die persönliche Situation der Erblasserin zugeschnittene Hinweise und Indizien geliefert hätte (vgl. z.B. BGE 119 II 208 E. cc S. 211, wo im Zusammenhang mit der Frage der Ausgleichung bei einer Schenkung an eines der Kinder darauf hingewiesen worden war, dass dem Bestreben des Erblassers, die fünf Kinder gleich zu behandeln, offensichtlich entscheidende Bedeutung zukomme).
Vorliegend kann nicht gesagt werden, der angenommene geringe Umfang des Nachlasses habe für V.________ einen Beweggrund für den Abschluss des Erbvertrags bzw. für die darin vereinbarte Nacherbeneinsetzung gebildet. Bestenfalls könnte von einem unwesentlichen, als Unsicherheit zu taxierenden Irrtum die Rede sein (vgl. Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 469
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 469 - 1 Sont nulles toutes dispositions que leur auteur a faites sous l'empire d'une erreur, d'un dol, d'une menace ou d'une violence. |
|
1 | Sont nulles toutes dispositions que leur auteur a faites sous l'empire d'une erreur, d'un dol, d'une menace ou d'une violence. |
2 | Elles sont toutefois maintenues, s'il ne les a pas révoquées dans l'année après qu'il a découvert le dol ou l'erreur, ou après qu'il a cessé d'être sous l'empire de la menace ou de la violence. |
3 | En cas d'erreur manifeste dans la désignation de personnes ou de choses, les dispositions erronées sont rectifiées d'après la volonté réelle de leur auteur, si cette volonté peut être constatée avec certitude. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 494 - 1 Le disposant peut s'obliger, dans un pacte successoral, à laisser sa succession ou un legs à l'autre partie contractante ou à un tiers. |
|
1 | Le disposant peut s'obliger, dans un pacte successoral, à laisser sa succession ou un legs à l'autre partie contractante ou à un tiers. |
2 | Il continue à disposer librement de ses biens. |
3 | Peuvent toutefois être attaquées les dispositions pour cause de mort et les libéralités entre vifs qui excèdent les présents d'usage, dans la mesure: |
1 | où elles sont inconciliables avec les engagements résultant du pacte successoral, notamment lorsqu'elles réduisent les avantages résultant de ce dernier, et |
2 | où elles n'ont pas été réservées dans ce pacte.488 |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 497 - Le renonçant et ses héritiers peuvent, si la succession est insolvable au moment où elle s'ouvre et si les héritiers du défunt n'en acquittent pas les dettes, être recherchés par les créanciers héréditaires, jusqu'à concurrence des biens qu'ils ont reçus en vertu du pacte successoral au cours des cinq années antérieures à la mort du disposant et dont ils se trouvent encore enrichis lors de la dévolution. |
4.
4.1 Des Weitern beruft sich die Beklagte auf Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
|
1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
Abänderungsrecht darstellen sollte.
4.2
4.2.1 In Präzisierung seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 129 III 209 ff. festgehalten, dass eine übermässige Bindung (Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs. |
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1 | Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs. |
2 | Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
4.2.2 Mit dem Obergericht ist darauf hinzuweisen, dass nach dem geltenden schweizerischen Recht der Abschluss eines Erbvertrags zulässig ist und der Erbvertrag als solcher übrigens auch keine übermässige Selbstbindung darstellt. Zur Wahrung der Verfügungsfreiheit des Verfügenden bis zu seinem Tod sieht das Gesetz ausserdem verschiedene Behelfe vor (so die Anfechtung letztwilliger Anordnungen wegen eines Willensmangels [Art. 469
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 469 - 1 Sont nulles toutes dispositions que leur auteur a faites sous l'empire d'une erreur, d'un dol, d'une menace ou d'une violence. |
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1 | Sont nulles toutes dispositions que leur auteur a faites sous l'empire d'une erreur, d'un dol, d'une menace ou d'une violence. |
2 | Elles sont toutefois maintenues, s'il ne les a pas révoquées dans l'année après qu'il a découvert le dol ou l'erreur, ou après qu'il a cessé d'être sous l'empire de la menace ou de la violence. |
3 | En cas d'erreur manifeste dans la désignation de personnes ou de choses, les dispositions erronées sont rectifiées d'après la volonté réelle de leur auteur, si cette volonté peut être constatée avec certitude. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 513 - 1 Le pacte successoral peut être résilié en tout temps par une convention écrite des parties. |
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1 | Le pacte successoral peut être résilié en tout temps par une convention écrite des parties. |
2 | Le disposant peut annuler de son chef l'institution d'héritier ou le legs, lorsque après la conclusion du pacte l'héritier ou le légataire se rend coupable envers lui d'un acte qui serait une cause d'exhérédation. |
3 | Cette annulation se fait dans l'une des formes prescrites pour les testaments. |
In Anbetracht der oben dargelegten Rechtsprechung kann unter den angeführten Umständen von einer Nichtigkeit der erbvertraglichen Nacherbeneinsetzung von vornherein keine Rede sein. Diese könnte nur dann unbeachtlich sein, wenn die Erblasserin deren Aufhebung angestrebt hätte. Nach dem oben (E. 3.1.1 und 3.1.2) Ausgeführten ist indessen davon auszugehen, dass es V.________ mit ihrer letztwilligen Verfügung vom 12. Januar 1998 nicht darum gegangen war, die Nacherbeneinsetzung ausser Kraft zu setzen. Damit ist die Berufung auch insoweit unbegründet, als sich die Beklagte auf Art. 27 Abs. 2
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
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1 | Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils. |
2 | Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs. |
5.
5.1 Die Beklagte hatte schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht, der eingeklagte Rückerstattungsanspruch sei verjährt, da die klagenden Parteien bereits mehrere Monate vor Zustellung der den Erbvertrag betreffenden Eröffnungsverfügung vom 6. Juli 2001 von diesem Kenntnis erhalten hätten. Das Obergericht hat auf die Abnahme der dazu anerbotenen Beweise verzichtet, weil das zur Verjährungseinrede Vorgebrachte zu unbestimmt sei; die Beklagte sei ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen; sie hätte darzulegen gehabt, wer von den Klägern wann, was und von wem erfahren habe.
5.2 In ihren Ausführungen zu der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge der Verletzung von Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
Dem ist nicht so. Was das Obergericht klarerweise meinte, war, dass die Beklagte nicht nur die anerbotenen Beweismittel genau hätte bezeichnen, sondern sich auch darüber hätte äussern müssen, welches Beweismittel welche Behauptung erhärten solle. Mit der so verstandenen Begründung der Vorinstanz setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Sie behauptet auch nicht, im bisherigen Verlauf des Verfahrens zur Verjährungseinrede klare und den Beweis deren Richtigkeit zulassende Sachvorbringen überhaupt angebracht zu haben. In diesem Punkt ist auf die Berufung deshalb mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
6.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mithin ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: