6B_1175/2020 - 2021-04-26 - Procédure pénale - Revisionsgesuch; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1175/2020

Urteil vom 26. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Konkursamtliche Nachlassliquidationsmasse der Erbschaft von A.________,
handelnd durch B.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch; Willkür etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer, vom 14. September 2020 (CR.2020.8).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts erklärte A.________ mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (SK.2015.44) des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Es verurteilte ihn ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, wobei es festhielt, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlöses sowie der Ersatzforderung zugunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB erfüllt seien. Schliesslich entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen.
Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 7. August 2018 eine von A.________ gegen diesen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 28/2018).

A.b. Am 5. März 2019 verstarb A.________. Das Bezirksgericht Laufenburg stellte am 14. Juni 2019 fest, dass sämtliche Erben fristgerecht die Annahme der Erbschaft vorbehaltlos ausgeschlagen hätten. Gleichentags wurde über den Nachlass von A.________ die konkursamtliche Liquidation angeordnet. Mit der Durchführung der Liquidation wurde das Konkursamt Aarau, Amtsstelle Brugg, beauftragt, welches am 23. März 2020 die B.________ AG (als Hilfsperson) für die Durchführung des Nachlassliquidationsverfahrens bevollmächtigte.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 24. April 2020 ersuchte die amtliche Konkursverwaltung die Strafkammer des Bundesstrafgerichts um Wiedererwägung ihres Urteils vom 30. September 2016 und 30. März 2017 und stellte das Rechtsbegehren, die angeordnete Einziehung der Vermögenswerte von A.________ und der ihm zuzurechnenden Gesellschaften sei aufzuheben, durch eine Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB zu ersetzen und die beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. deren Erlös aus deren Verwertung der Gesuchstellerin zu übertragen.

B.b. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts übermittelte das Wiedererwägungsgesuch am 12. Mai 2020 im Sinne eines Revisionsbegehrens an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.

C.
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss vom 14. September 2020 auf das Revisionsgesuch nicht ein.

D.
Die konkursamtliche Nachlassliquidationsmasse der Erbschaft von A.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie dem Bundesgericht beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Dispositiv des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 sei in Bezug auf die Einziehung in verschiedenen Punkten aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen.

E.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 4. November 2020 das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen.
Die Vorinstanz nahm das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um "Wiedererwägung" des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016, mit der diese die Übertragung beschlagnahmter Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlöse beantragte, als Revisionsbegehren entgegen und trat darauf nicht ein (angefochtener Beschluss S. 3 f.). Die Beschwerdeführerin ist durch diesen Nichteintretensbeschluss beschwert, so dass sie zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin stütze ihr Revisionsgesuch auf das Ableben von A.________ sowie auf das durch die Ausschlagung der Erbschaft durch seine Erben ausgelöste konkursrechtliche Nachlassliquidationsverfahren. Der Tod von A.________, die Ausschlagung dessen Erbschaft und das darauffolgende konkursrechtliche Nachlassverfahren seien jedoch zeitlich nach dem massgeblichen Moment der Urteilsfällung eingetreten, weshalb sie nicht als "neue Tatsachen" im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO betrachtet werden könnten. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der als neue Tatsache geltend gemachte Tod von A.________ auf den (ursprünglichen) Einziehungsentscheid rechtserheblich auswirken sollte. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts wende, weil dieses unterlassen habe, den Deliktskonnex zu prüfen, beanstande sie einen Rechtsfehler, für dessen Behebung die Revision als subsidiäres Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehe. Die Vorinstanz gelangt insgesamt zum Schluss, das Revisionsgesuch könne sich auf keinen der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe stützen, sodass es offensichtlich unbegründet sei (angefochtener Beschluss S. 8).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass ihr nie die Möglichkeit offengestanden habe, ein ordentliches Rechtsmittel gegen die angefochtene Einziehung zu ergreifen, zumal die Berechtigung an dem A.________ zuzurechnenden Vermögen erst infolge der Ausschlagung dessen Erbschaft und der damit einhergehenden Anordnung der Nachlassliquidation durch das Bezirksgericht Laufenburg am 14. Juni 2019 auf die Konkursmasse übergegangen sei, mithin zu einem Zeitpunkt, in dem der Einziehungsentscheid längst formell rechtskräftig gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei der angefochtene Beschluss so zu verstehen, dass ihr zur Geltendmachung ihres rechtlich geschützten Interesses im ganzen Verfahren kein Rechtsmittel zur Verfügung stehe, was mit Blick auf die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV unhaltbar sei. Dies gelte umso mehr, als die im Wiedererwägungsgesuch gerügten Verfahrensmängel derart gravierend seien, dass von einer Nichtigkeit des Urteils ausgegangen werden müsse. So verletze die Einziehung vorliegend den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, weil damit diejenigen Gläubiger, welchen im Strafurteil Schadenersatz zugesprochen worden sei, gegenüber denjenigen, deren Forderungen auf den Zivilweg verwiesen
worden sei, sowie allen weiteren Gläubigern des Verstorbenen ungerechtfertigt bevorzugt worden seien. Zudem habe das Bundesstrafgericht im Einziehungsentscheid auf die Prüfung verzichtet, inwiefern die in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens aufgeführten Vermögenswerte an die Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten seien und ob insofern die Papierspur nachgewiesen sei. Die Einziehung sei insoweit nicht nur unverhältnismässig, sondern auch unrechtmässig erfolgt (Beschwerde B.1. Rz. 9 ff.).

3.

3.1. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Tatsachen sind Umstände, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Es handelt sich um objektiv feststehende, sinnlich wahrnehmbare Vorgänge oder Zustände aus Vergangenheit oder Gegenwart, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind (BGE 141 IV 93 E. 2.3; 137 IV 59 E. 5.1.1).
Die Revision setzt ein rechtlich geschütztes Interesse der Partei voraus (Art. 382 Abs. 1 , 104 Abs. 1 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 16 zu Art. 410 StGB; LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N 18 zu Art. 410 StPO).

3.2. Revisionsrechtlich sind Tatsachen und Beweismittel neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; Urteil 6B 438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Nicht als neu gelten Beweismittel, wenn sie in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden sind. Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1). Dass eine Änderung des früheren Urteils nicht geradezu als unmöglich oder als ausgeschlossen erscheint, genügt nicht. Die Änderung muss vielmehr sicher, höchstwahrscheinlich oder jedenfalls wahrscheinlich sein (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B 1353/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B 14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde (Art. 410 Abs. 4 StPO; vgl. Art. 396 Abs.
1 lit. a ZPO).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und gegebenenfalls geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, welche das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die allfällige Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für die verurteilte Person günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1; Urteil 6B 438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.3. Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist dieses offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, tritt das Gericht gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nicht darauf ein. Das Gericht kann auf ein Revisionsgesuch auch dann nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteile 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3.5, nicht publ. in: BGE 143 IV 122; 6B 947/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3; je mit Hinweisen). Tritt das Gericht auf das Gesuch ein, erfolgt eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die mit Zustimmung von A.________ und seiner Ehefrau angeordnete Einziehung der ihm zugeordneten beschlagnahmten Vermögenswerte durch das Bundesstrafgericht, weil dadurch das Nachlassliquidationsergebnis geschmälert werde. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte habe zu einer unrechtmässigen Gläubigerbevorzugung geführt. Das Bundesstrafgericht hätte richtigerweise auf eine Ersatzforderung erkennen bzw. eine Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB anordnen müssen, welche kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates begründet hätte. Dabei strebt sie eine Gleichbehandlung aller Gläubiger von A.________ an und wendet sich insbesondere gegen die Bevorzugung der Deliktsgläubiger.

4.2. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin als von der Einziehung betroffene Dritte ein rechtlich geschütztes Interesse zur Anhebung eines Revisionsverfahrens zuerkannt (angefochtener Beschluss S. 5 f.; Art. 382 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung gilt die Konkursmasse bei Konkurseröffnung gegen die geschädigte Person als deren Rechtsnachfolgerin im Sinne von Art. 121 Abs. 2 StPO; es stehen ihr mithin die Verfahrensrechte zu, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen (BGE 145 IV 351 E. 4.2; Urteil 6B 737/2020 vom 1. April 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Beim Tod der beschuldigten Person verleiht demgegenüber Art. 82 Abs. 3 StPO lediglich den Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB das Recht, ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 126 Abs. 1 StPO). Damit stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin als Konkursverwaltung der konkursamtlichen Nachlassliquidationsmasse von A.________ im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags der Erhaltung und Verwertung der dem Gemeinschuldner zustehenden Vermögenswerte (vgl. Art. 240 SchKG; BGE 145 IV 351 E. 4.1) das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offensteht. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier indes nicht
abschliessend beurteilt werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.

4.3. Ausgangspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Falles bildet der Umstand, dass A.________ und seiner Ehefrau anlässlich der Verhandlung vor Bundesstrafgericht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ihre Zustimmung zur Verwendung der bei ihnen beschlagnahmten Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten erklärt haben. Das Bundesstrafgericht hat bei dieser Sachlage aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 1 StGB hinsichtlich jeder einzelnen dem Einverständnis unterliegenden Vermögensposition verzichtet und die betreffenden Vermögenswerte eingezogen (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 S. 83 Ziff. 3.2.3). Es hat indes ausdrücklich vorbehalten, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zugunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, wenn die Voraussetzungen von Art. 73 StGB erfüllt seien (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 S. 92 Ziff. 5).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt (angefochtener Beschluss S. 8), ergeben sich allein aus dem Umstand, dass A.________ verstorben und über seinen Nachlass der Konkurs eröffnet worden ist, in Bezug auf die Zustimmung zur Einziehung der Vermögenswerte keine neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, welche zu einer Revision des bundesstrafgerichtlichen Urteils Anlass geben könnten. A.________ als Beschuldigter und seine Ehefrau haben in der Verhandlung vor Bundesstrafgericht ihr Einverständnis mit der Einziehung erklärt und damit auf Einwendungen gegen diese Massnahme verzichtet. Ein Anspruch der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Beschuldigten auf neuerliche Beurteilung dieses Punktes durch eine richterliche Behörde ist bei der gegebenen Sachlage nicht ersichtlich. Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie (vgl. BGE 144 II 233 E. 4.4; 143 I 336 E. 4.1; Urteil 1C 105/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2, zur Publikation bestimmt; je mit Hinweisen) als unbegründet.

4.4. Die Beschwerdeführerin macht überdies in ihrem Gesuch im Zusammenhang mit der Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte durch das Bundesstrafgericht gravierende Verfahrensmängel geltend. Sie beanstandet namentlich, dass das Bundesstrafgericht unterlassen habe abzuklären, inwieweit die eingezogenen Vermögenswerte deliktischer Herkunft gewesen seien.
Nach der Rechtsprechung sind Verfahrensverstösse grundsätzlich nicht mittels Revision korrigierbar, sondern müssen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden. Revisionsverfahren dienen nicht dazu, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Einziehung ohne Abklärung des Deliktskonnexes wendet, rügt sie eine Verletzung von Bundesrecht, für deren Korrektur das Rechtsmittel der Revision, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtener Beschluss S. 8), ebenfalls nicht zur Verfügung steht (JACQUEMOUD-ROSSARI, A.A.O., N 3 zu Art. 410 StPO). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angenommen hat, das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin erweise sich von vornherein als unzulässig.
Der angefochtene Beschluss verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 396 Motifs de révision - 1 Une partie peut, pour l'une des raisons suivantes, demander au tribunal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1, la révision d'une sentence entrée en force:
¹	Une partie peut, pour l'une des raisons suivantes, demander au tribunal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1, la révision d'une sentence entrée en force:
^a	elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'a pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à la sentence;
^b	une procédure pénale établit que la sentence a été influencée au préjudice du recourant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable;
^d	bien que les parties aient fait preuve de la diligence requise, un motif de récusation au sens de l'art. 367, al. 1, let. c, n'est découvert qu'après la clôture de la procédure arbitrale et aucune autre voie de droit n'est ouverte.
²	La révision pour violation de la CEDH198 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 121 Transmission des droits - 1 Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
¹	Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
²	La personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.