9C_744/2015 - 2016-04-26 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_744/2015 {T 0/2}

Urteil vom 26. April 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz), Paradeplatz 8, 8001 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Korinna Fröhlich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1976 geborene A.________ arbeitete zuletzt vom 21. Juni bis 24. August 2010 bei der B.________ AG und war aufgrund dieser Anstellung für die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) versichert. Nachdem er sich am 30. Juli 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach im die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Juli 2011 ab 1. Juli 2011 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juli 2013 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Am 11. August 2011 erklärte die Pensionskasse ihren Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag, weil der Versicherte am 28. Juni 2010 im Rahmen der Gesundheitsprüfung unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht habe. Mit Schreiben vom 1. November 2013 teilte die Pensionskasse A.________ mit, dass sie ihm keine Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge erbringe.

B.
Am 6. November 2013 reichte A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse ein mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab Juli 2011 Invalidenleistungen in der Höhe von Fr. 35'286.- im Jahr auszurichten. Mit Entscheid vom 14. August 2015 verpflichtete das Gericht die Pensionskasse in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Versicherten ab 1. Juli 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 6. November 2013 auf den bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Renten sowie auf den seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Ausrichtung einer Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, des Verzugszinses und der Parteientschädigung aufzuheben. Eventuell sei die Sache in den genannten Punkten an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 Abs. 1 BVG Personen haben, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Richtig ist auch, dass Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet werden, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23 lit. a BVG). Ferner hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur grundsätzlichen Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, der Eröffnung der Wartezeit und der Festsetzung des Invaliditätsgrades für die obligatorische berufliche Vorsorge korrekt wiedergegeben (BGE 126 V 308 E. 1 S. 310 f., 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Darauf wird verwiesen.

2.2. Das kantonale Gericht ging davon aus, der Beginn des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sei rechtskräftig auf den 1. Juli 2011 festgelegt worden. Gleiches gelte für das Datum der Eröffnung der einjährigen Wartezeit am 20. Juli 2010. Bezüglich berufsvorsorgerechtlicher Invalidenleistungen sei demnach eine am 20. Juli 2010 eingetretene vollständige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Damit sei die grundsätzliche Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung in der obligatorischen Vorsorge zu bejahen. Im Weiteren prüfte die Vorinstanz die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen Bereich, verneinte aber einen Anspruch aus der weitergehenden Vorsorge wegen der vom Versicherten begangenen Anzeigepflichtverletzungen.

3.
Die Pensionskasse wendet zunächst unter Hinweis auf verschiedene Arztberichte ein, der Versicherte sei seit 2005 wiederholt psychisch erkrankt und während längerer Zeit arbeitsunfähig gewesen. Sodann kritisiert sie die Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtung. Die Verweisungen in den Art. 23 lit. a , 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG auf die Invalidenversicherung ermächtigten die IV-Stellen nicht zur berufsvorsorgerelevanten Festlegung der Invalidenleistungen nach BVG. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Prüfung durch die Vorsorgeeinrichtung von vornherein auf die qualifizierte Fehlerhaftigkeit eingeschränkt werden soll. Im Weiteren fehle es an einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls später eintretenden Invalidität. Der Beschwerdegegner sei schon während einer früheren Anstellung im Jahr 2008 längere Zeit arbeitsunfähig gewesen, ebenso während eines Arbeitsverhältnisses, das von Oktober 2008 bis August 2009 dauerte. Die Aussage des Dr. med. C.________, Regionaler Ärztlicher Dienst, welcher ab 20. Juli 2010 eine volle Arbeitsunfähigkeit annahm, sei offensichtlich
unrichtig.

4.

4.1. Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner schon vor der Anstellung bei der B.________ AG wegen eines psychischen Leidens wiederholt während längerer Zeit arbeitsunfähig war. Den Beginn der einjährigen Wartezeit (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) setzte die IV-Stelle indessen auf den 20. Juli 2010 und damit auf einen Zeitpunkt fest, in welchem der Versicherte bei der B.________ AG tätig war. Inwiefern die Vorinstanz den Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit als Tatfrage gestützt auf die diesbezüglich verbindlichen Feststellungen der Invalidenversicherung (E. 2.1 hievor) offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (vgl. E. 1 hievor), auf den 20. Juli 2010 und damit auf einen Zeitpunkt festgesetzt habe, in welchem der Beschwerdegegner bei der Beschwerdeführerin versichert war, vermag diese nicht schlüssig zu begründen. Die Beschwerdeführerin hat daher entsprechend dem angefochtenen Entscheid die Invalidenleistungen aus dem Obligatorium zu erbringen. Es wird im Übrigen auf die diesbezüglichen Darlegungen des kantonalen Gerichts verwiesen.

4.2. Soweit die Pensionskasse die geltende Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Angaben der Invalidenversicherung für die berufliche Vorsorge in Zweifel zieht, hat sie sich entgegenhalten zu lassen, dass eine Änderung der Rechtsprechung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Frage kommt: Sprechen keine entscheidenden Gründe zugunsten einer Praxisänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmässig gehalten wird (BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39 mit Hinweisen; zur Publikation in BGE 142 bestimmte E. 5.1 des Urteils 9C_268/2015 vom 3. Dezember 2015). Dass diese Voraussetzungen für eine Änderung der Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung für die obligatorische berufliche Vorsorge gegeben seien, macht die Pensionskasse nicht geltend. Ob ihre Kritik in
einzelnen Punkten stichhaltig erscheinen mag, ist mit Blick auf die Kriterien, die rechtsprechungsgemäss erfüllt sein müssen, damit der Grundsatz der Vorrang geniessenden Rechtssicherheit durchbrochen werden könnte, ohne Belang, sodass sich eine Auseinandersetzung mit den beschwerdeweise vorgebrachten Argumenten erübrigt. Weder liegen eine bessere Erkenntnis der ratio legis, veränderte äussere Verhältnisse noch gewandelte Rechtsanschauungen vor.
4.3 Mit der Behauptung, es fehle an einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der später einsetzenden Invalidität, stellt der Beschwerdeführer wiederum die Verbindlichkeit der Festsetzung des Beginns der Wartezeit durch die IV-Stelle in Frage, ohne allerdings deren offensichtliche Unhaltbarkeit (BGE 126 V 310 E. 1) hinreichend darzutun.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Pensionskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. April 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans72. Le taux de conversion fixé par le Conseil fédéral selon la let. b des dispositions transitoires de la première révision de la LPP du 3 octobre 2003 s'applique aux assurés de la génération transitoire.
³	L'avoir de vieillesse déterminant pour le calcul comprend:
^a	l'avoir de vieillesse acquis par l'assuré à la naissance du droit à la rente d'invalidité;
^b	la somme des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures, jusqu'à l'âge de référence, sans les intérêts.
⁴	Les bonifications de vieillesse afférentes aux années futures sont calculées sur la base du salaire coordonné de l'assuré durant la dernière année d'assurance auprès de l'institution de prévoyance.
⁵	La rente d'invalidité est adaptée si un montant au sens de l'art. 124, al. 1, CC73 est transféré dans le cadre du partage de la prévoyance professionnelle. Le Conseil fédéral règle les modalités de calcul de cette adaptation.74

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.