6B_1057/2010 - 2011-04-26 - Straftaten - Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_1057/2010

Urteil vom 26. April 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hauri,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erklärte X.________ auf Einsprache gegen den Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 24. August 2009 hin mit Urteil vom 23. März 2010 des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzug sowie der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den beschlagnahmten Personenwagen zog er ein.
In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten geführten Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Oktober 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 50.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 11 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Ferner ordnete es die Herausgabe des beschlagnahmten Personenwagens an X.________ nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils an. Im Übrigen wies es die Berufung ab.

B.
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises begangen am 2. Mai 2009 freizusprechen und die gegen ihn ausgefällte Geldstrafe sei auf 180 Tagessätze zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises am 2. Mai 2009. In Bezug auf den Schuldspruch des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises den übrigen Punkten war das erstinstanzliche Urteil auch vor der Vorinstanz nicht angefochten.
In tatsächlicher Hinsicht stellen die kantonalen Instanzen fest, der Beschwerdeführer sei am 2. Mai 2009, um ca. 02.40 Uhr von einer Polizeipatrouille auf dem Fahrersitz seines auf dem Parkplatz der Primarschule in Bremgarten abgestellten Personenwagens angetroffen worden. Die Polizei habe daraufhin in Erfahrung gebracht, dass er in der Schweiz nicht fahrberechtigt sei (angefochtenes Urteil S. 6; erstinstanzliches Urteil S. 10 ff.).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine festgenommene Person müsse gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV unverzüglich über ihr Aussageverweigerungsrecht aufgeklärt werden. Wer in seinem Motorfahrzeug polizeilich kontrolliert werde, sei in seiner Freiheit klarerweise im Sinne von Art. 31 Abs. 2 BV eingeschränkt, zumal aufgrund verschiedener Strafbestimmungen verboten sei, sich einer solchen Kontrolle zu entziehen. Für die Polizei habe sich nach ihrer Rückfrage über Funk bereits vor der eigentlichen Einvernahme auf der Polizeistation ein Anfangsverdacht aufgedrängt. Unter diesen Umständen hätte er schon bei der Kontrolle durch die Polizeipatrouille über seine Rechte aufgeklärt werden müssen. Unter diesen Umständen stelle es eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV dar, wenn die Polizei es unterlassen habe, ihn bei der Frage, ob er sein Fahrzeug gelenkt habe, auf sein Schweigerecht hinzuweisen. Seine Aussage bei der polizeilichen Kontrolle, auf welche sich die kantonalen Instanzen massgeblich abgestützt hätten, sei daher nicht verwertbar (Beschwerde S. 3 f.).

3.
Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV erstmals in der vorliegenden Beschwerde. Gemäss Art. 99 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Abs. 1); neue Begehren sind unzulässig (Abs. 2; vgl. BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Neue rechtliche Vorbringen werden vom Novenverbot indes nicht erfasst (ULRICH MEYER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 99 N 23). Doch sind rechtliche Noven nur zulässig, wenn sie nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden. Soweit im bundesgerichtlichen Verfahren Rügen in Bezug auf verfassungsmässige Rechte vorgetragen werden, tritt das Bundesgericht dem aus Art. 80 Abs. 1 BGG fliessenden Grundsatz der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges folgend auf die Beschwerde nur ein, wenn die Rügen als solche auch vor der letzten kantonalen Instanz vorgebracht worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.1). Es gilt insoweit das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E 2). Da der Beschwerdeführer die Rüge der Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorbringt, kann auf seine Beschwerde somit nicht eingetreten werden.

4.
Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.