6B_148/2010 - 2010-04-26 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_148/2010

Urteil vom 26. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Peter Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchter Betrug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 21. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
X.________ erstattete am 3. November 2006 in Novi Sad (Serbien) sowie eine Woche später in Brunnadern SG bei der Polizei Strafanzeige, wonach ihm sein Auto (BMW 535d) in der Nacht vom 2./3. November 2006 in Novi Sad entwendet worden sei. Ihm wird vorgeworfen, den Diebstahl vorgetäuscht zu haben, um die Auszahlung der Versicherungssumme zu erreichen. Die A.________ Versicherung leistete nach erfolgter Schadensmeldung keine Zahlungen.

B.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Obertoggenburg-Neutoggenburg sprach X.________ mit Entscheid vom 3. März 2009 schuldig des versuchten Betrugs. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse in der Höhe von Fr. 2'000.--. Ferner verlängerte der Einzelrichter die mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 17. Oktober 2006 angesetzte Probezeit von 1 Jahr um 6 Monate. Eine von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

1.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).

1.3 Die A.________ Versicherung liess die Fahrzeugschlüssel von der BMW AG untersuchen. Diese hielt fest, dass zum Fahrzeug des Beschwerdeführers drei Schlüssel (zwei Hauptschlüssel und ein Geldbörsenschlüssel) gehörten. Sie kam zum Ergebnis, dass ein Hauptschlüssel am 30. Oktober 2006 das letzte Mal benutzt worden sei, während der andere Hauptschlüssel noch nicht eingesetzt worden sei. Der Geldbörsenschlüssel speichere keine Daten zur Laufleistung und zum Zeitpunkt der Benutzung (vorinstanzliche Akten act. S/9).

Die Vorinstanz legt insbesondere dar, die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er das Fahrzeug am 2. November 2006 noch gefahren habe, stehe im Widerspruch zur Analyse der Autoschlüssel. Der Beschwerdeführer habe erklärt, in Novi Sad nur einen Hauptschlüssel auf sich getragen und die anderen zwei Schlüssel in St. Gallen zurückgelassen zu haben. Hinweise auf eine mögliche Manipulation der Daten auf dem Bordcomputer oder dem fraglichen Schlüssel bestünden nicht. Die Vorinstanz lässt in ihre Beweiswürdigung auch die Angaben von Interpol Sofia (Bulgarien) einfliessen. Danach wurde das Fahrzeug mit den Kontrollschildern SG xxxxxx von B.________ am 1. November 2006 von Mazedonien nach Bulgarien und am 2. November 2006 von Bulgarien in die Türkei gefahren (angefochtener Entscheid S. 3 ff., vorinstanzliche Akten act. S/11).

1.4 Der Beschwerdeführer macht wie bereits vor Vorinstanz geltend, die Auswertung des Fahrzeugschlüssels sei auf privatem Wege erfolgt. Das Privatgutachten sei nicht verwertbar (Beschwerde S. 3 f.). Die Rüge ist unzutreffend. Wohl hat ein Parteigutachten nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht eingeholt worden ist. Der Privatgutachter wird von einer Partei beauftragt, weshalb er nicht unabhängig und unparteiisch ist wie der amtliche Sachverständige. Auch fällt er nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 307 StGB betreffend falsches Gutachten. Den Parteigutachten wird denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht die Qualität von Beweismitteln, sondern von blossen Parteivorbringen beigemessen (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f. mit Hinweisen). Dennoch durfte die Vorinstanz die Ergebnisse der Analyse durch die BMW AG berücksichtigen. Soweit der Beschwerdeführer die Resultate in Frage stellt, wiederholt er seine bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwände, die sich in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpfen. Er führt insbesondere aus, sein Fahrzeug verfüge über keine Funkuhr, weshalb ein falsch eingestelltes Datum im Bordcomputer und die Aufzeichnung von
unrichtigen Daten auf dem Schlüssel nicht ausgeschlossen werden könnten (Beschwerde S. 3 f.). Dieses Vorbringen vermag zwar die Richtigkeit der ermittelten Daten theoretisch in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer legt hingegen nicht dar, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Im Übrigen vermag er aus dem Fehlen zurückliegender Daten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Insbesondere bedeutete ein allfälliger Hinweis auf eine Fahrt am 18. Oktober 2006 während der Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres, dass die Aufzeichnung der Daten fehlerhaft sein müsste. Denkbar wäre auch, dass das Fahrzeug von einer Drittperson benutzt worden wäre.

Indem der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Angaben von Interpol Sofia (über die Grenzübertritte von Mazedonien nach Bulgarien und von Bulgarien in die Türkei) seine Ausführungen vor Vorinstanz wiedergibt (Beschwerde S. 4 f.), stellt er der Würdigung der Vorinstanz einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Die Vorinstanz erwägt beispielsweise, der behauptete Umweg von Serbien über Mazedonien und Bulgarien in die Türkei sei nicht relevant, da das Fahrzeug zum besagten Zeitpunkt noch nicht als gestohlen gemeldet gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 5). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise ist indessen nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn Willkür liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern einzig, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

Die Vorinstanz durfte willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung die Auskünfte von Interpol Sofia als zutreffend qualifizieren und von der Einholung weiterer Angaben der Grenzbehörden absehen, weshalb auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Soweit der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfassungsverletzung im Übrigen darin sieht, dass "seine Beweisofferten" nicht abgenommen worden seien (Beschwerde S. 3), ist die Rüge nicht genügend substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.