9C_41/2019 - 2019-03-26 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 41/2019

Urteil vom 26. März 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 2018 (BV.2016.7).

Sachverhalt:

A.
A.________ arbeitete vom 8. September 2005 bis zur Kündigung per April 2011 als Verkäufer in einem Tankstellenshop, zunächst bei der B.________ GmbH und nach erfolgtem Pächterwechsel ab September 2009 bei der C.________ GmbH. In dieser Eigenschaft war er bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) berufsvorsorgeversichert. Im August 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach ihm mit Verfügung vom 19. Juni 2013 eine Viertelsrente ab dem 1. April 2012 zu (Invaliditätsgrad 47 %). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach A.________ eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invaliditätsgrad 55 %).

Die Allianz teilte A.________ mit zwei Schreiben vom 4. November 2014 und vom 19. Januar 2015 mit, er könne seine Teilzeittätigkeit trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen im bisherigen Umfang weiterführen. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge.

Die am 14. April 2016 von A.________ eingereichte Klage gegen die Allianz wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Oktober 2016 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 9C 133/2017 vom 7. März 2018 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage mit Entscheid vom 29. August 2018 gut und verpflichtete die Allianz, A.________ ausgehend von einem Arbeitspensum von 80 % eine jährliche Invalidenrente von Fr. 1'506.- ab dem 1. April 2012 und von Fr. 3'000.- ab dem 1. April 2014 zu entrichten, zuzüglich Zins von 5 % ab Klageeinreichung bzw. (für später fällig gewordene Rentenleistungen) ab Fälligkeit; das Alterskonto des A.________ sei ab dem 1. Juli 2012 weiterzuführen.

C.
Die Allianz führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der Entscheid vom 29. August 2018 aufzuheben und die Klage vom 4. April 2016 (wohl eher: 14. April 2016) vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit für den Zeitraum vom 18. April 2016 (recte: 14. April 2016) bis zum 31. Dezember 2016 ein Verzugszins von mehr als 1.25 Prozent und ab dem 1. Januar 2017 von mehr als einem Prozent zugesprochen worden sei. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Beweiswürdigung im Allgemeinen, einschliesslich die Würdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeitsüberlegungen, betreffen Tatfragen, die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit zu überprüfen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ändern an deren Verbindlichkeitswirkung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. etwa die Hinweise in Urteil 8C 431/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 1.2).

2.
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Zu prüfen ist insbesondere das ausgeübte Arbeitspensum bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Darüber hinaus ist die Rente in masslicher Hinsicht unbestritten. Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge und deren Umfang (Art. 23 lit. a und Art. 24 Abs. 1 BVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, dem Vorsorgeausweis per 1. Januar 2011 sei im Sinne eines Indizes ein Beschäftigungsgrad von 80 % zu entnehmen. Für dasselbe Pensum würden die Stundenlohnabrechnungen von Januar bis April 2011 sprechen. Aus diesen gehe hervor, dass der neu im Stundenlohn angestellte Beschwerdegegner durchschnittlich 34.7 Stunden pro Woche geleistet habe, wobei bei betriebsüblicher Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche 32.8 Stunden einem Pensum von 80 % entsprechen würden. Das kantonale Gericht führte weiter aus, auch der 2010 erzielte Monatslohn von Fr. 2'866.50 könne diesem Pensum entsprechen. In Anbetracht dieser Indizien könne in Bezug auf das Arbeitspensum nicht von Beweislosigkeit gesprochen werden. Vielmehr sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, ein Pensum von etwa 80 % geleistet habe. Gestützt darauf sowie auf die im Urteil 9C 133/2017 rechtskräftig festgesetzten (hypothetischen) Vergleichseinkommen (vgl. dortige E. 4.1.1 und 7) ermittelte die Vorinstanz einen Invaliditätsgrad von 43.68 % und bejahte den Anspruch auf eine Viertelsrente ab April 2012. Ergänzend wies sie darauf hin, selbst ein Pensum von 75 % führte zu
keinem anderen Ergebnis.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG) unvollständig und willkürlich festgestellt. Das Arbeitspensum sei im angefochtenen Entscheid lediglich gestützt auf einen Indizienbeweis annähernd bestimmt worden. Auf die Erhebung weiterer Beweismittel, welche einen direkten Beweis zugelassen hätten, habe das kantonale Gericht verzichtet. Namentlich habe es davon abgesehen, den Arbeitsvertrag, Arbeitsrapporte oder Einsatzpläne einzuholen. Ebenso wenig seien ehemalige Mitarbeiter befragt worden. Damit habe die Vorinstanz den Auftrag aus dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid nicht korrekt umgesetzt. Weiter habe sie die Regeln zum Beweismass und zur Beweislastverteilung verletzt, indem sie das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit herabgesetzt habe. Schliesslich seien auch die bundesrechtlichen Grundsätze zum Verzugszins verletzt worden.

4.

4.1. Das Bundesgericht hat in E. 4.2 des Urteils 9C 133/2017 erwogen, die Vorinstanz habe in Bezug auf das Arbeitspensum keine Feststellungen getroffen. Unter anderem deswegen schloss es, eine Beurteilung im letztinstanzlichen Verfahren verbiete sich aus prozessrechtlichen Gründen. Anders als die Einwände in der Beschwerde vermuten lassen, hat sich das Bundesgericht nicht gegen die Bestimmung des Arbeitspensums anhand eines Indizienbeweises ausgesprochen. Einen solchen schliesst denn auch der in Art. 73 Abs. 2 BVG statuierte Untersuchungsgrundsatz nicht aus (vgl. Urteil 9C 322/2012 vom 29. November 2012 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

4.2. Das kantonale Gericht gelangte in Würdigung der (ergänzten) Aktenlage zum Schluss, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, in einem Pensum von etwa 80 % angestellt gewesen sei. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 hievor). Inwiefern sie im Ergebnis offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein soll, vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen:

4.2.1. Unverfänglich ist namentlich der Einwand, die Vorinstanz habe das Arbeitspensum im Zeitraum zwischen September 2009 und Dezember 2010 offensichtlich unrichtig festgestellt. Der Monatslohn belief sich in dieser Zeit unbestritten auf Fr. 2'866.50, ohne dass daraus das Pensum ersichtlich ist. Wie das kantonale Gericht sodann richtig erkannt und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, lassen sich fixe monatliche Löhne und Einkommen, das auf Stundenbasis erzielt wird (ab Januar 2011), nur bedingt vergleichen, indem der erzielte Monatslohn im Jahr 2010 durch den ab Januar 2011 erzielten Stundenlohn geteilt wird. Dies gilt vor allem mit Blick auf die unbestritten gebliebene Feststellung des kantonalen Gerichts, der Stundenlohn eines im festen Monatslohn Angestellten falle (selbst auf äquivalenter Basis) generell tiefer aus als derjenige eines im Stundenlohn Angestellten. Im Übrigen hielt die Vorinstanz lediglich fest, ein Monatslohn von Fr. 2'866.50 könneeinem Pensum von 80 % entsprechen. Darüber hinausgehende Schlüsse hat das kantonale Gericht gestützt auf die Monatslohnabrechnungen nicht getroffen.

4.2.2. Nicht stichhaltig ist der blosse Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sowie auf verschiedene Beweise, welche das kantonale Gericht ihrer Auffassung nach hätte erheben sollen. Sie lässt damit ausser Acht, dass das Klageverfahren nach Art. 73 BVG nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege folgt und stark durch die Mitwirkungspflichten der Parteien geprägt ist. Dazu gehört insbesondere die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein sowie die entsprechenden Beweismittel dargelegt werden müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Die Beschwerdeführerin hat zu keinem Zeitpunkt die Edition weiterer Akten, unter anderem von Seiten des Arbeitgebers, verlangt. Kommt das Gericht bei bestehender Aktenlage und deren sorgfältiger Prüfung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, so liegt im Verzicht auf beweisrechtliche Weiterungen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. statt vieler 8C 701/2018 vom 25. Februar 2019 E. 4.1). Von einer Beweislastumkehr kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.

4.3. Davon, dass die Vorinstanz das bundesrechtlich vorgegebene Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit herabgesetzt habe, wie die Beschwerdeführerin behauptet, kann keine Rede sein: Diese hat in E. 3.14 des angefochtenen Entscheids ausdrücklich das geforderte Beweismass genannt und dargelegt, weshalb überwiegend wahrscheinlich sei, dass der Beschwerdegegner bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in einem Pensum von etwa 80 % gearbeitet habe.

5.
Was den Verzugszins anbelangt, weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin und bestreitet der Beschwerdegegner nicht, dass entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen eine diesbezügliche reglementarische Bestimmung vorliegt. So entspricht der Verzugszins gemäss Ziff. 4.8.3 des Vorsorgereglements Teil 2 dem BVG-Mindestzinssatz, höchstens aber 5 %. Dieser beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 auf 1.25 % und ab 1. Januar 2017 auf 1 % (Art. 12 BVV 2).

6.
Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich ein Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung.

7.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen zu Lasten der zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche überdies eine Parteientschädigungspflicht gegenüber dem Beschwerdegegner trifft (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Eine teilweise Überwälzung der Verfahrenskosten auf den Beschwerdegegner sowie eine Reduktion seiner Parteientschädigung rechtfertigt sich nicht, da die Beschwerdeführerin einzig betreffend die Höhe des Verzugszinses, in einem Nebenpunkt von untergeordneter Bedeutung, durchdringt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons-Basel Stadt vom 29. August 2018 wird insoweit abgeändert, als der Verzugszins 1.25 % bzw. ab 1. Januar 2017 1 % beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. März 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 24 - 1 ...73
¹	...73
²	Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr74. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz.
³	Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus:
^a	dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat;
^b	der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen.
⁴	Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet.
⁵	Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB75 übertragen wird. Der Bundesrat regelt die Berechnung der Anpassung.76

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 12 Mindestzinssatz - (Art. 15 Abs. 2 BVG)
^a	für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002: mindestens mit 4 Prozent;
^c	für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004: mindestens mit 2,25 Prozent;
^d	für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007: mindestens mit 2,5 Prozent;
^e	für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008: mindestens mit 2,75 Prozent;
^f	für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011: mindestens mit 2 Prozent;
^g	für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013: mindestens mit 1,5 Prozent;
^h	für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015: mindestens mit 1,75 Prozent;
ⁱ	für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016: mindestens mit 1,25 Prozent;
^j	für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023: mindestens mit 1 Prozent;
^k	für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024: mindestens mit 1,25 Prozent.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.