2C_401/2017 - 2018-03-26 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 401/2017

Urteil vom 26. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann.
Gerichtsschreiberin Petry.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 6. März 2017
(7H 16 170/7U 16 28).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1980) ist österreichischer Staatsbürger. Gestützt auf eine befristete Kurzaufenthaltsbewilligung hielt er sich von Oktober 2002 bis Frühjahr 2003 in der Schweiz auf. Am 2. Oktober 2003 erteilte ihm der Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Diese wurde im Jahr 2005 widerrufen. Ein dagegen eingeleitetes Rekursverfahren wurde im Dezember 2008 als gegenstandslos abgeschrieben, weil A.________ im Juli 2006 in den Kanton Luzern gezogen war. Dort wurde ihm im Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ausgestellt.
Seit seiner Einreise in die Schweiz hielt er sich wiederholt stationär in psychiatrischen Kliniken auf.

A.b. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 wurde A.________ vom Migrationsamt des Kantons Luzern (hiernach: Migrationsamt) aufgrund von zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen ausländerrechtlich verwarnt. Gegen den Betroffenen waren zwischen April 2004 und September 2011 mehr als 15 Strafbefehle bzw. Strafverfügungen u.a. wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Transport- und Betäubungsmittelgesetz bzw. Gewalt und Drohung gegen Beamte ergangen, wobei er insgesamt zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, fünf Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und Bussen von insgesamt über Fr. 3'000.-- verurteilt worden war (vgl. Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Mai 2015; Art. 105 Abs. 2 BGG).

A.c. In der Folge wurde A.________ erneut straffällig. Zwischen April 2012 und April 2014 wurde er wiederum mehr als 15 Mal u.a. wegen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Diebstahls, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung sowie Widerhandlungen gegen die Transportgesetzgebung zu Freiheitsstrafen von insgesamt 47 Tagen, Geldstrafen von 107 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- sowie zu Bussen in Höhe von rund Fr. 2'000.-- verurteilt (vgl. Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Mai 2015; Art. 105 Abs. 2 BGG).

A.d. Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2014 wurde A.________ wegen mehrfach versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung, Diebstahls, versuchten Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs (begangen zwischen August 2013 und Januar 2014) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, aufgeschoben zu Gunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB.

B.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn für den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug bzw. aus der stationären Massnahme aus der Schweiz weg. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________ vom 24. November 2015 wurde Rechtsanwalt Peter Wicki zum Vertretungsbeistand von A.________ ernannt, um diesen im Rechtsverkehr bzw. im ausländerrechtlichen Verfahren zu vertreten. Die vom Vertretungsbeistand erhobene Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Mai 2015 blieb erfolglos (Entscheid vom 5. Juli 2016). Die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 6. März 2017 ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Mai 2017 beantragt A.________, gesetzlich vertreten durch seinen Beistand Peter Wicki, die Aufhebung des angefochtenen Urteils mit Ausnahme der Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung zu belassen, eventualiter sei auf eine Wegweisung zu verzichten. Subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Sowohl das Kantonsgericht als auch das Staatssekretariat für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und das Justiz- und Sicherheitsdepartement liessen sich nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2017 wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 7. September 2017 hat A.________ eine weitere Stellungnahme sowie Unterlagen eingereicht.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 reichte das Kantonsgericht Luzern Kopie eines handschriftlichen Schreibens von A.________ ein, welches dieser Mitte Januar 2018 dem Migrationsamt zugestellt hatte. Darin führt er aus, er wolle aus der Schweiz ausgeschafft werden. Der vom Bundesgericht zur Stellungnahme aufgeforderte Rechtsvertreter äusserte sich dahingehend, dass A.________ nicht in der Lage sei, die Folgen seines Handelns abzuschätzen, und hielt an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG, Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
Als österreichischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm potenziell einen Bewilligungsanspruch einräumt. Damit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob sich die Bewilligungsverweigerung rechtfertigt, ist Frage der materiellen Prüfung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur, was ausdrücklich geltend gemacht wird, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 I 310 E. 2.2 S. 113). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Zusammenhang mit seiner aktuellen Gefährlichkeit und der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Österreich. In Wirklichkeit betrifft diese Kritik nicht die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts, sondern die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung und Interessenabwägung. Darauf wird nachfolgend eingegangen (E. 4 und 5).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen der im Juni 2017 vom Vollzugs- und Bewährungsdienst beantragten gutachterlichen Abklärung des Beschwerdeführers zu sistieren. Beim besagten Gutachten würde es sich in jedem Fall um eine nach dem vorinstanzlichen Urteil entstandene Tatsache handeln, welche als echtes Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Sollte das Gutachten zu neuen Erkenntnissen führen, wären diese gegebenenfalls im Rahmen eines neuen Gesuchs wiedererwägungsweise geltend zu machen.
Im gleichen Sinne kann auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.________ vom 1. März 2018 grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, weil es sich ebenfalls um ein echtes Novum handelt. Dessen ungeachtet bestätigt dieser Entscheid lediglich die Betreuungs- und Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche sich aus den Akten ergibt und auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Befragung der engsten Bezugspersonen des Beschwerdeführers (Eltern und Schwester) verzichtet. Zudem habe sie keinen aktuellen Evaluationsbericht eingeholt. Folglich sei auch der Sachverhalt nicht vollständig erfasst worden.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werde (BGE 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299 mit Hinweisen).

3.2.1. Die Familienmitglieder des Beschwerdeführers haben ihren Standpunkt im kantonalen Verfahren schriftlich einbringen können. In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2016 haben sie sinngemäss ausgeführt, dass sie den Beschwerdeführer trotz der schwierigen Lebenssituation so weit wie möglich in der Schweiz unterstützen möchten, da dieser lebenslang auf andere angewiesen sein werde. Dies hat die Vorinstanz nicht in Abrede gestellt und bei der Interessenabwägung ausdrücklich berücksichtigt (vgl. E. 8.2 und 8.4 des angefochtenen Entscheids). Welche weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse aus einer mündlichen Befragung der Familienmitglieder hätten gewonnen werden können, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Das Bundesgericht verkennt nicht, dass es sich für ein Gericht je nach Konstellation als notwendig erweisen kann, sich im Rahmen einer mündlichen Anhörung einen unmittelbaren persönlichen Eindruck einer Person bzw. Situation zu verschaffen (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3 S. 193). Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend bemerkt, ergibt sich im vorliegenden Fall der entscheidwesentliche Sachverhalt hinlänglich aus den Akten, womit sich eine zusätzliche Anhörung der Familienmitglieder erübrigt. Im Umstand, dass die Vorinstanz auf die
entsprechenden Einvernahmen verzichtet hat, liegt somit keine Gehörsverletzung.

3.2.2. In ihren Ausführungen hat sich die Vorinstanz unter anderem auf den ausführlichen Evaluationsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 23. August 2016 gestützt. Laut diesem wurde beim Beschwerdeführer multipler schädlicher Substanzkonsum kombiniert mit einer schweren schizophrenen Erkrankung diagnostiziert. Dem Bericht zufolge hat sich der Zustand des Beschwerdeführers seit den vorigen Berichten von Juli 2014 und Februar 2016 "nicht nennenswert verändert". Er benötige weiterhin eine Intensivbehandlung in einem stark strukturierten Setting. Trotz leichter Verbesserungen wird das Risiko eines erneuten Substanzkonsums mit entsprechenden Delikten nach wie vor als hoch eingeschätzt.
Anhaltspunkte dafür, dass die ausländerrechtlich relevanten Aussagen des Berichts vom 23. August 2016 im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils (6. März 2017) ihre Gültigkeit verloren oder sich entscheidwesentlich geändert hätten, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, indem sie auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen verzichtete. Die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet. Damit erübrigt sich die vom Beschwerdeführer subeventualiter geforderte Rückweisung der Rechtssache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung.

4.

4.1. Der Widerruf von EU/EFTA-Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf Art. 60 -68 AuG angeordnet werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). Dasselbe ergibt sich aus Art. 24 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203), wobei zusätzlich jedoch die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA zu beachten sind. Gemäss dieser Bestimmung dürfen die durch das Abkommen gewährten Rechtsansprüche "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden". Art. 5 Anhang I FZA verlangt eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit weiter delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (vgl. Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3 und 4.2).

4.2. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken. Allerdings befindet er sich seit mehreren Jahren im Massnahmevollzug und ist den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zufolge praktisch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Zwar wurde ihm eine Invalidenrente zugesprochen, jedoch lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten, dass ihm auch ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA zukommt, setzt doch ein solches voraus, dass der Betroffene bei Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit über den Arbeitnehmerstatus verfügt (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C 262/2017 vom 16. Februar 2018 E. 3.5.3). Wie es sich vorliegend damit verhält und ob sich der Beschwerdeführer überhaupt auf das FZA berufen kann, braucht indessen nicht geprüft zu werden, da sich - wie nachfolgend dargelegt - der Bewilligungswiderruf auch bei Zugrundelegung des FZA als rechtens erweist.

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 62 AuG. Er bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes, weil das AuG im Falle einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB keinen Widerrufsgrund vorsehe. Es müsse zuerst das Resultat der Massnahme abgewartet werden. Der Widerruf sei deshalb unzulässig.
Gemäss der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung des Widerrufs geltenden Fassung von Art. 62 lit. b AuG konnten Bewilligungen widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder Artikel 61 StGB angeordnet wurde. Die per 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Änderung der Bestimmung bezieht nun auch ausdrücklich die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 und 60 StGB ein. Der entsprechenden Botschaft des Bundesrates lässt sich entnehmen, dass man bereits in der Botschaft zum AuG davon ausgegangen sei, dass generell die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme ein Widerrufsgrund sein könne und eine Begründung für die Einschränkung auf bestimmte Massnahmen nicht angeführt worden sei (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 -6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013 [BBl 2013, 5975 ff., 6045]). Es ist somit anzunehmen, dass es sich bei der Änderung lediglich um eine Präzisierung handelt, womit nicht auszuschliessen wäre, dass auch vor dem 1. Oktober 2016 Massnahmen nach Art. 59
StGB einen Bewilligungswiderruf zu begründen vermochten. Dies braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da sich die Rüge des Beschwerdeführers ohnehin als unbegründet erweist. Sowohl in der aktuellen Fassung von Art. 62 AuG als auch in der Fassung, welche im Zeitpunkt des Widerrufs massgeblich war, setzt der Widerruf der Bewilligung (alternativ) entweder die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme voraus. Da der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, d.h. einer längerfristigen Freiheitsstrafe, verurteilt wurde, ist die erste Voraussetzung zweifelsfrei gegeben. Damit hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 62 lit. b (in der aktuellen Fassung Art. 62 Abs. 1 lit. b ) AuG zu Recht bejaht.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Treu und Glauben. Die kantonalen Behörden hätten im Wissen um die psychische Erkrankung und Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers einem Kantonswechsel zugestimmt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Angesichts der psychischen Probleme des Beschwerdeführers hätten die Behörden damit rechnen müssen, dass er auch weiterhin delinquieren würde.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Weder die Zustimmung des Kantons Luzern zum Kantonswechsel im Jahr 2011 noch die Tatsache, dass die Luzerner Behörden dem Beschwerdeführer trotz Kenntnis der psychischen Erkrankung und der Delinquenz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt haben, stellen eine Vertrauensgrundlage dar, die es den Behörden verunmöglichen würde, die Bewilligung zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Erteilung der Bewilligung weiter delinquiert. Durch seine - bisher schwerste - Verurteilung im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen Widerrufsgrund gesetzt, welcher im Zeitpunkt der Erteilung seiner Bewilligung durch den Kanton Luzern im Jahr 2011 nicht gegeben war. Damit ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern der Widerruf nach der Verurteilung des Beschwerdeführers das Gebot von Treu und Glauben verletzen sollte.

4.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorliegenden Fall könne nicht von einer ausreichenden Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ausgegangen werden. Er habe in erster Linie im familiären Umfeld delinquiert, wobei es sich vorwiegend um kleinkriminelle Beschaffungsdelikte eines psychisch schwer angeschlagenen Süchtigen zwecks Eigenkonsum gehandelt habe. Darüber hinaus könne nicht der aktuelle Zustand massgebend sein, sondern derjenige im Zeitpunkt einer allfälligen Entlassung aus dem Massnahmevollzug.

4.5.1. In BGE 137 II 233 hat das Bundesgericht festgehalten, dass es sowohl dem Landesrecht als auch dem Staatsvertragsrecht entspricht, wenn möglichst früh und jedenfalls vor dem Ende des Straf- oder Massnahmenvollzugs über die Ausweisung entschieden wird (E. 5.). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Mit Blick auf Art. 5 Anhang I FZA ist darüber hinaus allein massgebend, ob vom Betroffenen objektiv eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht entscheidend, ob die Gefährdung als verschuldet oder unverschuldet zu betrachten ist.

4.5.2. Gemäss Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfach versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung, Diebstahls, versuchten Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, welche zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde. Der Beschwerdeführer war mehrfach gegen seine Eltern tätlich vorgegangen und hatte ihnen im Hinblick auf den Erhalt von Geld zum Erwerb von Drogen und Alkohol gedroht. Auch die Diebstähle und der Hausfriedensbruch waren aus derselben Motivation heraus erfolgt. Das Gericht hat die diagnostizierte Drogenabhängigkeit berücksichtigt, das Verschulden des Beschwerdeführers dennoch als mittelschwer eingestuft. Es stellte eine allgemeine Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers fest, die sich wiederholt in tätlichen Angriffen äussere. Es sei ein Glücksfall, dass es bei den Opfern bislang noch zu keinen schwerwiegenden Verletzungen gekommen sei. Der einschlägig mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer habe weder wirkliche Reue gezeigt noch erkennen lassen, dass er sich in Zukunft anders verhalten wolle.
Negativ fällt sodann ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wiederholt straffällig wurde und sich weder von Sanktionen noch einer ausländerrechtlichen Verwarnung hat beeindrucken lassen. Zwar ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer schwer drogenabhängig ist und unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Seine Urteils- und Einsichtsfähigkeit ist offenbar stark eingeschränkt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers aufgrund seiner Erkrankung zwar zu relativieren. Eine vollumfängliche Schuldunfähigkeit ist jedoch nicht belegt.

4.5.3. Gemäss dem oben zitierten Bericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 23. August 2016 befindet sich der Beschwerdeführer seit gut zwei Jahren in einem hoch strukturierten Behandlungssetting. Prognostisch scheine es nach dem bisherigen Verlauf unrealistisch, auf psychopharmakologischer Ebene das Zustandsbild wesentlich positiv beeinflussen zu können. Es seien verschiedene, zum Teil sehr hoch dosierte und kombinierte Therapieversuche unternommen worden, ohne dass sich ein wesentlicher Erfolg gezeigt hätte. Aufgrund seines ausgeprägten Desorganisiertheitssyndroms und interkurrenter psychotischer Positivsymptome sei der Beschwerdeführer mit längeren Therapiegesprächen zumeist überfordert. Eine deliktorientierte Behandlung im engeren Sinne sei in keiner Weise möglich. Zwar sei es seit Behandlungsbeginn zu keiner akuten Fremdgefährdung gekommen, jedoch habe er bei dysphorisch-gereizter Stimmung mehrfach versucht, einzelne Teammitglieder bei seinen Anliegen unter Druck zu setzen. Bei einem Wegfall der geschützten Umgebung sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dem Konsum von Betäubungsmitteln nachgehe, was mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer raschen Dekompensation seines psychischen Zustandes führen würde. Dabei
sei eine Fremdgefährdung im Sinne von Drohungen sowie Anwendung von Gewalt denkbar.

4.5.4. Wenn die Vorinstanz mit Blick auf diese Evaluation von einer relevanten Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ausgeht, liegt darin keine Rechtsverletzung. Dies gilt um so mehr, als bisherige Therapien offenbar keinen wirklichen Erfolg zeigten und somit auch keine positive Entwicklung in Aussicht gestellt werden kann. Dass die zu befürchtende Fremdgefährdung nur die Familie betreffen würde, ist entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht gewährleistet. Zwar richteten sich die der verfahrensauslösenden Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten des Beschwerdeführers in erster Linie gegen seine Familie, jedoch waren in der Vergangenheit auch Dritte von der Delinquenz betroffen. Insgesamt steht Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht entgegen, soweit diese Bestimmung überhaupt anwendbar ist (E. 4.2 hiervor).

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Massnahme sei unverhältnismässig und verletze Art. 3 , 8 und 13 EMRK.

5.1. Hat der Ausländer einen Widerrufsgrund gesetzt und stellt er eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar, ist die Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen (Art. 96 Abs. 1 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Dabei sind insbesondere die Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten und des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (BGE 135 II 110 E. 2.1 S. 112). Die Bewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit kann sich jedoch ein Widerruf selbst dann rechtfertigen, wenn der Betroffene hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht - überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - regelmässig ein wesentliches
öffentliches Interesse daran, die weitere Anwesenheit der Täterin oder des Täters zu beenden, soweit sie hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht haben bzw. sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lassen und damit zeigen, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheinen, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f., 137 II 297 E. 3.3 S. 304).

5.2. Das öffentliche Interesse am Widerruf ist durch das Vorliegen eines gesetzlichen Widerrufsgrundes ausgewiesen. Dieses kann nur durch entsprechend gewichtige private Interessen aufgewogen werden, d.h. wenn aussergewöhnlich schwerwiegende Umstände gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen würden. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers.

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde. Eine Wegweisung würde ihm die stabilisierende Wirkung der Familie nehmen und hätte weitreichende gesundheitliche Folgen.

5.3.1. Rechtsprechungsgemäss kann die Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ein Anwesenheitsrecht verschaffen, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Ein solches kann sich aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Denkbar ist dies etwa bei einem Kind, welches aufgrund einer schweren Behinderung über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus auf Betreuung durch seine in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Eltern angewiesen ist (vgl. etwa BGE 115 Ib 1 E. 2d S. 5 f.; Urteil 2C 546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4), oder bei einem schwerwiegend erkrankten Elternteil, bei welchem die Betreuung durch ein hier lebendes erwachsenes Kind als unabdingbar erscheint. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern wird praxisgemäss nicht leichthin angenommen. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses reicht hierzu noch nicht aus; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege und Betreuung unabdingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss (vgl.
Urteile 2C 5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).

5.3.2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint äussert zweifelhaft, ob vorliegend ein solches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist. Nachdem die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie (Eltern und Schwester) stark belastet gewesen war, hat sich das Verhältnis zwischenzeitlich offenbar wieder gebessert. Allerdings räumt die Familie selbst ein, mit dem Beschwerdeführer überfordert zu sein. Angesichts seines Gesundheitszustandes erscheint es wenig realistisch, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wieder bei seiner Familie leben bzw. sich diese adäquat um ihn kümmern könnte. Im Gegenteil ist vielmehr anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft auf fremde Betreuung angewiesen sein wird. Eine solche steht auch in seinem Heimatland Österreich zur Verfügung. Das Bundesgericht verkennt keineswegs, dass die Eltern und seine Schwester für den Beschwerdeführer wichtige Bezugspersonen darstellen. Jedoch befindet er sich seit 2014 im Massnahmevollzug, was zwangsläufig eine Einschränkung der - aufgrund der Drogenabhängigkeit und Delinquenz des Beschwerdeführers bereits belasteten - familiären Beziehungen zur Folge hatte. Die Ausreise des Beschwerdeführers würde somit nicht zu einer grundlegenden
Veränderung des bisherigen Familienlebens führen. Die Familie kann im Rahmen von Besuchen im Nachbarland Österreich den Kontakt zum Beschwerdeführer aufrechterhalten. Seine ständige Präsenz in der Schweiz ist dafür nicht zwingend erforderlich.

5.4. Bei der Interessenabwägung sind weiter die Beziehungen zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer zum Aufnahmestaat bzw. zu seinem Heimatstaat unterhält. Er ist im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereist und war hier nur wenige Tage erwerbstätig. Trotz seines rund 15-jährigen Aufenthalts ist er weder sozial noch wirtschaftlich in der Schweiz integriert. Von einer Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen kann keine Rede sein. In Österreich hat er hingegen die Schule besucht und prägende Jugendjahre verbracht. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung und der starken Drogenabhängigkeit wird der Beschwerdeführer wohl dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Entsprechende Strukturen stehen auch im EU-Land Österreich zur Verfügung. Eine allfällige gesellschaftliche Reintegration wird sich zwar auch dort als schwierig erweisen, jedoch nicht schwieriger als in der Schweiz, wo es dem Beschwerdeführer seit seiner Einreise und trotz familiärer Unterstützung nicht gelungen ist, gesellschaftlich Fuss zu fassen. Zwar sind die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz angesichts seiner langjährigen Anwesenheit und mit Blick auf seine hier lebende Familie nicht unbedeutend. In der Gesamtbetrachtung
überwiegen sie jedoch nicht das aufgrund der insgesamt ungünstigen Legalprognose bestehende sicherheitspolizeiliche Interesse, seinen Aufenthalt zu beenden. Die vorinstanzliche Rechtsgüterabwägung ist folglich nicht zu beanstanden. Inwiefern das Recht auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich.

5.5. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er sei schwer krank und auf die bestehenden Behandlungsstrukturen angewiesen. Eine Aufenthaltsbeendigung hätte schwere psychische und persönliche Konsequenzen, welche aufgrund der ärztlichen Berichte ein Ausmass erreichen würden, das einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleichkomme.
Der Einwand überzeugt nicht: Medizinische Gründe sprechen gegen eine Aufenthaltsbeendigung, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige Behandlung nicht erhältlich gemacht werden kann (medizinische Notlage) und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich ziehen würde (vgl. Urteil 2C 192/2017 vom 9. Januar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). Diesbezüglich gelten im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK relativ hohe Schwellen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern ein natürlicher Prozess (Krankheit) zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) führt. Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine psychisch kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (und den damit verbundenen
weiteren Fürsorgeleistungen) zu entsprechen (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.2.2).
Gemäss dem oben zitierten Bericht der Psychiatrischen Dienste Aarau würde sich die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie destabilisierend auf seine Psyche auswirken. Zudem sei die Anpassungsfähigkeit des Beschwerdeführers sehr eingeschränkt, so dass bei einer Entfernung aus seinem bekannten Umfeld eine Überforderung und eine mögliche Dekompensation zu befürchten wären. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend ausführt, gibt es keine Hinweise darauf, dass die Aufenthaltsbeendigung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auf eine spezifische Therapie oder Präparate angewiesen wäre, welche nur in der Schweiz, aber nicht in Österreich erhältlich wären. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den rechtsprechungsgemäss erforderlichen hohen Grad gesundheitlicher Beeinträchtigung bzw. eine konkrete Lebensgefährdung verneint hat.

5.6. Was den Eventualantrag auf Absehen von der Wegweisung betrifft, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG grundsätzlich unzulässig. In dieser Hinsicht steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG). Wie bereits erwähnt, steht vorliegend der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 3 EMRK der aufenthaltsbeendenden Massnahme nicht entgegen. Dasselbe gilt für die damit verbundene Wegweisung: Eine krankheitsbedingte lebensbedrohende Gefährdung ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat zudem ausdrücklich festgehalten, dass der Vollzug sehr sorgfältig zu planen sei. Unter Umständen sei eine ärztliche Begleitung bei der Rückkehr geboten und eine Übergabe an entsprechende österreichische Spezialisten oder Einrichtungen zu prüfen. Zudem schliesst sie die Prüfung einer vorläufigen Aufnahme nicht aus, wenn sich der Wegweisungsvollzug selbst mit adäquater medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen längerfristig als unmöglich oder unzumutbar erweisen würde (E. 8.5 des angefochtenen Entscheids). Gegenwärtig sind jedoch keine Gründe ersichtlich, welche die Wegweisung als rechtswidrig erscheinen liessen. Der entsprechende Eventualantrag
ist daher abzuweisen.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Der bedürftige Beschwerdeführer ersucht für diesen Fall um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da seine Eingabe nicht zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Antrag entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor dem Bundesgericht von seinem Beistand vertreten. Ihm ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege kein Aufwand zu ersetzen, da er den Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht als Anwalt, sondern als gesetzlicher Vertreter vertritt (vgl. Urteil 5A 629/2015 vom 27. März 2017 E. 10 mit Hinweisen). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Petry

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 60 - 1 La Confédération peut autoriser l'étranger qui quitte la Suisse volontairement et dans les délais prescrits à bénéficier des programmes d'aide au retour et à la réintégration.
¹	La Confédération peut autoriser l'étranger qui quitte la Suisse volontairement et dans les délais prescrits à bénéficier des programmes d'aide au retour et à la réintégration.
²	Peuvent bénéficier des programmes d'aide au retour et à la réintégration:
^a	les personnes qui ont quitté leur État d'origine ou de provenance en raison d'un grave danger généralisé, en particulier une guerre, une guerre civile ou une situation de violence généralisée, ou ne pouvaient y retourner tant que durait ce danger, dans la mesure où leur séjour était régi par la présente loi et où elles étaient tenues de quitter la Suisse;
^b	les personnes visées à l'art. 30, al. 1, let. d et e;
^c	les personnes qui, admises à titre provisoire, quittent la Suisse de leur plein gré ou dont l'admission provisoire a été levée conformément à l'art. 84, al. 2.108
³	L'aide au retour et à la réintégration comporte:
^a	des conseils en vue du retour en vertu de l'art. 93, al. 1, let. a, LAsi109;
^abis	l'accès aux projets mis en place en Suisse pour maintenir l'aptitude des étrangers au retour, en vertu de l'art. 93, al. 1, let. b, LAsi;
^b	la participation aux projets mis en place dans l'État d'origine, l'État de provenance ou un État tiers pour faciliter le retour et la réintégration en vertu de l'art. 93, al. 1, let. c, LAsi;
^c	selon le cas, une aide financière destinée à faciliter l'intégration ou à assurer la prise en charge médicale dans l'État d'origine, l'État de provenance ou un État tiers, en vertu de l'art. 93, al. 1, let. d, LAsi.110
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et définit la procédure de versement et de décompte des contributions.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 68 Expulsion - 1 Fedpol peut, après avoir consulté le SRC, expulser un étranger pour maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.158
¹	Fedpol peut, après avoir consulté le SRC, expulser un étranger pour maintenir la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse.158
²	L'expulsion est assortie d'un délai de départ raisonnable.
³	Elle est assortie d'une interdiction d'entrée d'une durée limitée ou illimitée. L'autorité qui a pris la décision peut suspendre provisoirement cette interdiction pour des raisons majeures.
⁴	Lorsque l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure, l'expulsion est immédiatement exécutoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.