5A_853/2008 - 2009-02-26 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 853/2008

Urteil vom 26. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Roger Lerf,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold,

Gegenstand
Ehescheidung (Güterrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 18. November 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (Ehemann) (geb. 1956) und Z.________ (Ehefrau) (geb. 1960) heirateten 1984. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 24. Oktober 2003 wurde der gemeinsame Haushalt der Parteien mit Wirkung per 1. November 2003 aufgehoben, die Folgen des Getrenntlebens geregelt und mit Wirkung per 31. Dezember 2003 die Gütertrennung im Sinne von Art. 247 ff . ZGB angeordnet.

A.b Mit Klage vom 29. April 2005 verlangte Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Kantonsgericht Zug die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Am 8. November 2005 reichte X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Klage auf Scheidung ein und stellte den Antrag, es sei der Prozess bezüglich güterrechtlicher Auseinandersetzung mit dem Scheidungsprozess zu vereinigen.

Mit Urteil vom 30. Januar 2008 des Kantonsgerichts, 1. Abteilung, wurde die Ehe der Parteien geschieden. Die in der Verfügung vom 24. Oktober 2003 genannten Gegenstände wurden der Beschwerdegegnerin zugewiesen. Das Kantonsgericht verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche Fr. 189'000.-- zu bezahlen. Sodann wurde unter anderem das Grundbuchamt A.________ angewiesen, die im Miteigentum der Parteien stehenden Grundstücke ins Alleineigentum des Beschwerdeführers zu übertragen. Ferner wurde die Teilung der von den Parteien während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen ihrer beruflichen Vorsorge verfügt.

B.
Die von der Beschwerdegegnerin dagegen eingereichte Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 18. November 2008 teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des Urteils des Kantonsgerichts Zug aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche Fr. 391'111.55 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2).

C.
Der Beschwerdeführer hat - nun vertreten durch einen Rechtsanwalt - die Sache mit Beschwerde vom 22. Dezember 2008 an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteils vom 30. Januar 2008 sei zu bestätigen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Sind nur Nebenfolgen der Scheidung streitig, handelt es sich es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Vermögenswert, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- bei Weitem überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), sodass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.

1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz sei von einem güterrechtlichen Anspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber ihm von Fr. 391'111.55 ausgegangen und habe vergessen, bei ihrer Berechnung etliche auf dem Gesamtwert der Errungenschaft lastende Schulden in Abzug zu bringen. Das Obergericht habe es unterlassen, sämtliche sich bereits bei den Akten befindenden Unterlagen zu würdigen. Nach Art. 97 Abs. 1 BGG könne die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sei oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könne.
1.2.1 Das Obergericht hat unter anderem ausgeführt, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Berufungsschrift die unentgeltlichen Zuwendungen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB betragsmässig und mit dem jeweiligen Ausführungsdatum aufgelistet und die entsprechenden Belege dazu eingereicht. Dies habe nun zur Konsequenz, dass der Beschwerdeführer aufgrund der in § 53 Abs. 1 ZPO/ZG statuierten Verhandlungsmaxime die genannten Sachvorbringen substantiiert zu bestreiten habe, ansonsten das Gericht diese ungeprüft seinem Urteil zugrunde Iege. Der Beschwerdeführer nehme in seiner Berufungsantwort nun aber mit keinem Wort zu den eben erwähnten Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegegnerin Stellung. Damit sei er den dargelegten Anforderungen an die Substanziierung der Bestreitung der klägerischen Vorbringen nicht gerecht geworden. Es habe deshalb als erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer die unentgeltlichen Zuwendungen in der Höhe von Fr. 322'781.30.-- zu dem jeweils angegebenen Zeitpunkt vorgenommen habe. Nachdem diese Zuwendungen gemäss den unbestrittenen Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 14. Februar 2003 bis 29. Dezember 2003 und damit während der Dauer des Güterstandes der
Errungenschaftsbeteilung erfolgt seien, seien sie im Sinne von Art. 208 Abs. Abs. 1 Ziff. 1 ZGB der Errungenschaft des Beschwerdeführers hinzuzurechnen.
1.2.2 Eine "offensichtliche unrichtige Feststellung des Sachverhalts" entspricht der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Unter diesen Voraussetzungen kann die Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Dabei genügt es aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
1.2.3 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere nicht, das Obergericht habe kantonales Prozessrecht (namentlich § 53 Abs. 1 ZPO/ZG) willkürlich angewendet oder ihm bei der Erhebung von Beweisen das rechtliche Gehör verweigert (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht vielmehr geltend, nach Auffassung des Obergerichts solle er Vermögensentäusserungen im Betrage von Fr. 322'781.30 vorgenommen haben, welche gemäss Art. 208 ZGB seiner Errungenschaft zuzurechnen seien. Weiter sollen zu seiner Errungenschaft Vermögenswerte im Betrag von Fr. 81'441.85 per 31. Dezember 2003 gehören. Die Vorinstanz habe jedoch bei ihrer Berechnung Schulden per 31. Dezember 2003 nicht berücksichtigt: Bankschulden von Fr. 23'529.-- und Hypothekarschulden von Fr. 650'000.--, welche beide aus der Steuererklärung 2003 ersichtlich seien. Sodann seien vom Obergericht Steuerrechnungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 im Betrag von Fr. 22'106.70 nicht in Abzug gebracht worden. Schliesslich habe er in der Zeit vom 31. Dezember 2003 Mietzinszahlungen von insgesamt Fr. 6'000.-- für die eheliche Wohnung vorgenommen, in welcher die Beschwerdegegnerin gewohnt gehabt habe. Gestützt auf diese Vermögenswerte und Schulden ergibt sich nach der Berechnung des Beschwerdeführers eine
Errungenschaft von Fr. 80'517.45, welche den Vorschlag bilde und welcher gemäss Art. 215 Abs. 1 ZGB mit der Beschwerdeführerin zu teilen sei.

Diese Vorschlagsermittlung kann nicht entgegen genommen werden. Der Beschwerdeführer hätte für jede einzelne Position dartun müssen, dass das Obergericht aufgrund seiner vor diesem hinreichend begründeten Tatsachenbehauptungen in Willkür verfallen ist (zum Willkürbegriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdeführer behauptet nicht einmal, er habe vor Obergericht hinreichend dargelegt, es dürften keine Vermögenswerte aufgerechnet und es müssten noch Schulden berücksichtigt werden. Vielmehr begnügt er sich mit dem Hinweis, diese Angaben ergäben sich aus der Steuererklärung und andern Belegen. Mit der blossen vor Bundesgericht erstmals vorgetragenen Auflistung von Vermögenswerten und Schuldbeträgen kann eine materielle Rechtsverweigerung nicht dargetan werden.

Auch die Behauptung, der vorsitzende Richter des Obergerichts habe ihm geraten, seine Sachvorbringen lediglich pauschal und nicht substanziiert vorzutragen, ist nicht zu hören. Sie ist im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt, neu und unbelegt. Zudem erhebt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Willkürrüge. Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden.

2.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schett

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...229

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 215 - 1 Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre.
¹	Chaque époux ou sa succession a droit à la moitié du bénéfice de l'autre.
²	Les créances sont compensées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.