2C_529/2022 - 2023-01-26 - Responsabilité de l'État

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 529/2022

Urteil vom 26. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin de Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vorsitzender der verwaltungsrechtlichen Kammer Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
An der Aa 6, 6300 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staatshaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 2. Juni 2022 (V 2022 11).

Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit einem vor sämtlichen Zuger Gerichtsinstanzen bis zum Bundesgericht geführten familienrechtlichen Verfahren sieht sich A.________ in seiner Persönlichkeit verletzt. Am 9. November 2021 reichte er bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug ein Staatshaftungsbegehren ein, welches diese mit Stellungnahme vom 19. Januar 2022 vollumfänglich bestritt. Am darauffolgenden Tag erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zug. Darin stellte er unter anderem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

B.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 wies der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 2. Juni 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 29. Juni 2022 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. Juni 2022 sei aufzuheben, das vorinstanzliche Verfahren sei weiterzuführen und es sei ihm hierfür ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zug. Eventualiter, für den Fall des Unterliegens, sei seinen finanziellen Verhältnissen, seines unausweichlichen Todes sowie den Umständen Rechnung zu tragen und auf Kosten zu verzichten. Zudem stellt er verschiedene Prozessanträge: Die Bundesrichter Hermann, Schöbi und Bovey sowie Gerichtsschreiber Sieber hätten in den Ausstand zu treten; das bundesgerichtliche Verfahren sei in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) öffentlich zu verhandeln; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren und ihm gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK, SR 0.109) ein Rechtsbeistand gemäss Art. 12 Abs. g) zu bestellen, um ihm als kognitiv behinderter Person zu ermöglichen, eine wirksame Beschwerde vor Bundesgericht
einzureichen; eventualiter, falls das Bundesgericht in der Hauptsache entscheide, sei ihm auch hierfür die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; aufgrund seines absehbaren Todes sei das Verfahren in Anwendung des Beschleunigungsgebotes prioritär zu behandeln.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 beantragt A.________, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis die Vorinstanz über ein neu bei ihr eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden habe. Falls die Vorinstanz dieses Gesuch gutheisse, sei das bundesgerichtliche Verfahren kostenlos abzuschreiben.
Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.
Von der Einholung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die von ihm eingereichte Staatshaftungsklage verweigert wurde, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Die Anfechtung von Zwischenentscheiden ist unter anderem dann möglich, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht diese Voraussetzung in aller Regel (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteile 2C 477/2021 vom 24. Juni 2021; 2C 367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.1). Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen.

1.2. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 2C 630/2022 vom 26. August 2022 E. 2.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gemäss Art. 85 BGG gegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt (Abs. 1 lit. a) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG, Urteil 2C 262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1).
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bringt vor, der Streitwert von Fr. 30'000.-- sei erreicht, da es sich um einen monatlich wiederkehrenden Schaden ohne Befristung handle. Dem vorinstanzlichen Urteil sind keine Angaben zum Streitwert zu entnehmen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, welchen Betrag er mit der Staatshaftungsklage eingeklagt hat. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 603/2022 vom 6. August 2022 E. 2.2.3), sind damit die minimalen Anforderungen an eine hinreichende Begründung in Bezug auf die Erreichung der Streitwertgrenze nicht erfüllt. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher unzulässig.

1.3. Ungeachtet der falschen Bezeichnung ist die Beschwerde allerdings als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegenzunehmen, sofern sämtliche dafür geltenden Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 II 396 E. 3.1; Urteil 2C 176/2011 vom 12. September 2011 E. 1). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 , Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Zwischenentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (E. 1.1 hiervor). Der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 115 BGG), welches sich aus dem als verletzt gerügten verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) ergibt (vgl. Urteile 2C 262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.3 und 2C 34/2013 vom 21. Januar 2013 E. 5.3). Auf das als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmende Rechtsmittel ist daher unter Vorbehalt des Nachfolgenden einzutreten.

1.4. Streitgegenstand vor einer Rechtsmittelinstanz kann höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil 2C 328/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 1.2). Streitgegenstand vor Vorinstanz bildete ausschliesslich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Staatshaftungsverfahren. Das Bundesgericht kann im vorliegenden Verfahren daher nicht über die Staatshaftungsklage entscheiden. Dementsprechend ist auf den eventualiter, für den Fall, dass das Bundesgericht über die Staatshaftungsklage entscheiden sollte, gestellten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.

1.5. Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsbegehren betreffend die Bundesrichter Hermann, Schöbi und Bovey sowie den Gerichtsschreiber Sieber. Diese gehören nicht der vorliegend zuständigen II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an. Das Ausstandsbegehren ist folglich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Urteil 2C 328/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3).

2.

2.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden muss (Art. 116 BGG; Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen; das Bundesgericht kann nicht von Amtes wegen prüfen, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; Urteil 2C 262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts im Sinne von Art. 116 BGG beruht (vgl. Art. 118 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2). Der Beschwerdeführer macht eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung geltend, legt aber nicht hinreichend dar, inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll. Soweit der Beschwerdeführer Art. 29 Abs. 2 BV anruft, begründet er nicht rechtsgenüglich, inwiefern diese Bestimmung bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt worden sein soll. Auf die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 2 BV ist daher nicht weiter einzugehen.

2.3. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht nach Art. 14 Abs. 1 IPBPR durchzuführen. Eine öffentliche Verhandlung habe bisher nicht stattgefunden, sei nach der erwähnten Bestimmung jedoch zwingend durchzuführen. Soweit er damit eine Parteiverhandlung verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass solche vor Bundesgericht nur ausnahmsweise stattfinden und die Parteien grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben (Art. 57 BGG; Urteile 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5; 2C 844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.3). Eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht kann bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein (vgl. Urteil 4A 612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2). Mit diesen Konstellationen ist das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege, in welchem der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif ist, nicht vergleichbar. Sollte der Beschwerdeführer hingegen eine mündliche und öffentliche Urteilsberatung wünschen, so ist darauf
hinzuweisen, dass das Bundesgericht grundsätzlich auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheidet und nur ausnahmsweise in einer öffentlichen Sitzung, wobei auch hier die Parteien keinen Anspruch auf öffentliche Beratung haben (Art. 58 BGG; Urteile 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 1.2; 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5). Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung ist daher abzuweisen.

2.4. Der Antrag des Beschwerdeführers auf prioritäre Behandlung seiner Beschwerde ist als gegenstandslos zu betrachten, nachdem der Beschwerdeführer in der Folge die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der Vorinstanz über das zweite von ihm vor dieser Instanz eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat. Gemäss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 BZP kann das Bundesgericht aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (vgl. Urteil 1B 259/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2). Vorliegend erscheint eine Sistierung nicht zweckmässig, da das Verfahren spruchreif ist. Der Antrag auf Sistierung ist daher abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er bringt vor, der Entscheid sei ungenügend begründet; er setze sich mit verschiedenen von ihm vorgetragenen Rügen nicht auseinander. Dem Entscheid lasse sich nicht entnehmen, was er vor der Vorinstanz gerügt habe.

3.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3).

3.2. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, indem er nachvollziehbar darlegt, aus welchen Überlegungen die Vorinstanz zu ihrem Entscheid gelangte. So hat die Vorinstanz insbesondere erwogen, dass §19 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten des Kantons Zug vom 1. Februar 1979 (BGS 154.11; nachfolgend: VG/ZG), wonach die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile nicht überprüft werden darf, einer Beurteilung seiner Rügen entgegenstehe. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich daher als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen (BGE 135 I 1 E. 7.1, mit Hinweisen).

4.2. Gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen ist der Beschwerdeführer bedürftig (vgl. E. 4.1 des vorinstanzlichen Urteils). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der von ihm eingereichten Staatshaftungsklage ausgegangen zu sein.

4.3. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1.; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; Urteil 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.1).

4.4. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer mache in der Staatshaftungsklage geltend, wegen Fehlern bzw. absichtlicher Schädigung durch das Kantonsgericht und das Obergericht sei ihm ein Schaden entstanden. Die entsprechenden Urteile seien infolge Abweisung der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. April 2021 durch das Bundesgericht (Urteil 5A 306/2021 vom 20. Oktober 2021) rechtskräftig geworden. Nach dem klaren Wortlaut von § 19 Abs. 1 VG ZG dürfe die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide im Staatshaftungsverfahren nicht überprüft werden. Es gelte der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes". Weder die verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers noch die übrigen Akten liessen eine Amtspflichtverletzung der involvierten Richterpersonen erkennen, weshalb die in Ausnahmefällen zugelassene nachträgliche Überprüfung rechtskräftiger Entscheide vorliegend nicht statthaft sei. Als Ursache des im Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens falle somit einzig der lnhalt von formell rechtskräftigen Entscheiden in Betracht. Aller Voraussicht nach werde die Klage deshalb ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des richterlichen Verhaltens bereits gestützt
auf § 19 VG/ZG abzuweisen sein.

4.5. Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz werde die "Einmaligkeit" des Rechtsschutzes mangels Identität der Streitparteien im Scheidungs- und im Staatshaftungsverfahren nicht berührt. Jedenfalls sei die Identität der Streitgegenstände zu verneinen. Die neue Klage stütze sich auf Tatsachen, die im früheren Prozess nicht zu beurteilen gewesen seien. Die hier strittige Persönlichkeitsverletzung durch ein Gericht sei erst mit der Rechtskraft des Entscheids verursacht worden, und zwar nicht von den Prozessgegnern des Ehestreits, sondern durch die Gerichte. Diese Vorbringen ändern jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer seine Staatshaftungsklage mit dem angeblich rechtswidrigen Inhalt von formell rechtskräftigen Entscheiden begründet. Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile aber darf nach dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 VG ZG nicht überprüft werden. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht darzutun, dass die Vorinstanz im Rahmen einer vorläufigen und summarischen Prüfung zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der Staatshaftungsklage ausgegangen ist. Seine Rüge erweist sich daher als unbegründet.

4.6. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im (ihn betreffenden) Urteil 5A 962/2020 vom 10. Februar 2021 die Frage der Nichtigkeit der Unterhaltsschuld noch nicht beurteilt, bleibt unklar, was er daraus im vorliegenden Staatshaftungsprozess ableiten will. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers mit der Frage der Nichtigkeit schon auseinandergesetzt. So hat es erwogen, es bleibe unklar, inwieweit der Beschwerdeführer aus einer Nichtigkeit der Vereinbarung vom 19. Februar 2019 bezüglich der Neuberechnung des (Kindes-) Unterhalts etwas für sich sollte ableiten können. Ohnehin lege der Beschwerdeführer nicht dar, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsvertrag nach einer Lehrmeinung nichtig sei, in seinem Fall erfüllt wären (Urteil des Bundesgerichts 5A 962/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers beurteilt sich die Frage der Nichtigkeit eines Urteils auch nicht nach der Regel von Art. 20 OR (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4). Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.

4.7. Unbegründet ist auch die im Zusammenhang mit der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren vorgetragene Rüge, durch die Anwendung von Art. 19 VG/ZG habe die Vorinstanz Bundes- und Völkerrecht ausgehebelt und zu Unrecht verschiedene Bestimmungen des ZGB, des OR und der ZPO nicht berücksichtigt. Das Gemeinwesen haftet für die Schädigung durch seine Funktionäre nur nach Massgabe des öffentlichen Rechts (Art. 59 Abs. 1 ZGB), es sei denn, es handle sich um gewerbliche Verrichtungen, welche eine Organ- oder Geschäftsherrenhaftung auszulösen vermögen (Art. 55 ZGB bzw. Art. 55 OR; BGE 139 III 110 E. 2.2.2, mit Hinweisen). Auf die vorliegend strittige Staatshaftung im Zusammenhang mit Gerichtsentscheiden ist daher öffentliches Recht anwendbar. Dass die Gerichtsentscheide Unterhaltsansprüche und damit zivilrechtliche Ansprüche betrafen und dass der Beschwerdeführer seine Ansprüche mit den Art. 27 und 28 ZGB begründet, ändert nichts daran, dass Ansprüche gegen das Gemeinwesen geltend gemacht werden.

4.8. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich die Rechtsauffassung des Bundesgerichts im ihn betreffenden Urteil 5A 962/2020 vom 10. Februar 2021. Damit vermag er jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des gegen den Kanton Zug gerichteten Staatshaftungsbegehrens ausgegangen sein soll.

4.9. Im Ergebnis hat die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV somit nicht verletzt, indem sie von der Aussichtslosigkeit des Staatshaftungsbegehrens des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er bringt insbesondere vor, gestützt auf Art. 13 BRK müsse es ihm ermöglicht werden, eine wirksame Beschwerde einreichen zu können.
Art. 13 BRK gewährleistet Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz. Gemäss der Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BBl 2013 601, 690 f.) ist die Gewährleistung des gleichen Zugangs zur Justiz ein zentrales Prinzip der schweizerischen Rechtsordnung und findet ihre Verankerung in den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung, namentlich Art. 29 BV. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Daran ändert Art. 13 BRK nichts. Wie die vorangehenden Ausführungen gezeigt haben, ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers aussichtslos. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände rechtfertigen die Erhebung von reduzierten Kosten. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Antrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

3.
Das als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmende Rechtsmittel wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: de Sépibus

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité109.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF110.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 55 Principe - 1 La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)22.
¹	La procédure probatoire est régie par les art. 36, 37 et 39 à 65 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF)22.
²	Le juge instructeur peut prendre lui-même les mesures probatoires qui s'imposent ou charger les autorités fédérales ou cantonales compétentes de le faire.
³	Il s'adjoint un second juge pour l'audition des témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6 - 1 Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 55 - 1 La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
¹	La volonté d'une personne morale s'exprime par ses organes.
²	Ceux-ci obligent la personne morale par leurs actes juridiques et par tous autres faits.
³	Les fautes commises engagent, au surplus, la responsabilité personnelle de leurs auteurs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 55 - 1 L'employeur est responsable du dommage causé par ses travailleurs ou ses autres auxiliaires dans l'accomplissement de leur travail, s'il ne prouve qu'il a pris tous les soins commandés par les circonstances pour détourner un dommage de ce genre ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.30
¹	L'employeur est responsable du dommage causé par ses travailleurs ou ses autres auxiliaires dans l'accomplissement de leur travail, s'il ne prouve qu'il a pris tous les soins commandés par les circonstances pour détourner un dommage de ce genre ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.30
²	L'employeur a son recours contre la personne qui a causé le préjudice, en tant qu'elle est responsable du dommage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 59 - 1 Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
¹	Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
²	Les organisations corporatives qui ont un but économique sont régies par les dispositions applicables aux sociétés.
³	Les sociétés d'allmends et autres semblables continuent à être régies par le droit cantonal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
¹	Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
²	Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.