2C_529/2022 - 2023-01-26 - Staatshaftung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 529/2022

Urteil vom 26. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin de Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vorsitzender der verwaltungsrechtlichen Kammer Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
An der Aa 6, 6300 Zug,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staatshaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 2. Juni 2022 (V 2022 11).

Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit einem vor sämtlichen Zuger Gerichtsinstanzen bis zum Bundesgericht geführten familienrechtlichen Verfahren sieht sich A.________ in seiner Persönlichkeit verletzt. Am 9. November 2021 reichte er bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug ein Staatshaftungsbegehren ein, welches diese mit Stellungnahme vom 19. Januar 2022 vollumfänglich bestritt. Am darauffolgenden Tag erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zug. Darin stellte er unter anderem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

B.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 wies der Vorsitzende der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 2. Juni 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 29. Juni 2022 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. Juni 2022 sei aufzuheben, das vorinstanzliche Verfahren sei weiterzuführen und es sei ihm hierfür ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zug. Eventualiter, für den Fall des Unterliegens, sei seinen finanziellen Verhältnissen, seines unausweichlichen Todes sowie den Umständen Rechnung zu tragen und auf Kosten zu verzichten. Zudem stellt er verschiedene Prozessanträge: Die Bundesrichter Hermann, Schöbi und Bovey sowie Gerichtsschreiber Sieber hätten in den Ausstand zu treten; das bundesgerichtliche Verfahren sei in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) öffentlich zu verhandeln; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren und ihm gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK, SR 0.109) ein Rechtsbeistand gemäss Art. 12 Abs. g) zu bestellen, um ihm als kognitiv behinderter Person zu ermöglichen, eine wirksame Beschwerde vor Bundesgericht
einzureichen; eventualiter, falls das Bundesgericht in der Hauptsache entscheide, sei ihm auch hierfür die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; aufgrund seines absehbaren Todes sei das Verfahren in Anwendung des Beschleunigungsgebotes prioritär zu behandeln.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 beantragt A.________, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis die Vorinstanz über ein neu bei ihr eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden habe. Falls die Vorinstanz dieses Gesuch gutheisse, sei das bundesgerichtliche Verfahren kostenlos abzuschreiben.
Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.
Von der Einholung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die von ihm eingereichte Staatshaftungsklage verweigert wurde, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Die Anfechtung von Zwischenentscheiden ist unter anderem dann möglich, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht diese Voraussetzung in aller Regel (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteile 2C 477/2021 vom 24. Juni 2021; 2C 367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.1). Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen.

1.2. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 2C 630/2022 vom 26. August 2022 E. 2.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gemäss Art. 85 BGG gegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt (Abs. 1 lit. a) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG, Urteil 2C 262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1).
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bringt vor, der Streitwert von Fr. 30'000.-- sei erreicht, da es sich um einen monatlich wiederkehrenden Schaden ohne Befristung handle. Dem vorinstanzlichen Urteil sind keine Angaben zum Streitwert zu entnehmen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, welchen Betrag er mit der Staatshaftungsklage eingeklagt hat. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 603/2022 vom 6. August 2022 E. 2.2.3), sind damit die minimalen Anforderungen an eine hinreichende Begründung in Bezug auf die Erreichung der Streitwertgrenze nicht erfüllt. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher unzulässig.

1.3. Ungeachtet der falschen Bezeichnung ist die Beschwerde allerdings als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegenzunehmen, sofern sämtliche dafür geltenden Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 II 396 E. 3.1; Urteil 2C 176/2011 vom 12. September 2011 E. 1). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 , Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 114 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Zwischenentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (E. 1.1 hiervor). Der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 115 BGG), welches sich aus dem als verletzt gerügten verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) ergibt (vgl. Urteile 2C 262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.3 und 2C 34/2013 vom 21. Januar 2013 E. 5.3). Auf das als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmende Rechtsmittel ist daher unter Vorbehalt des Nachfolgenden einzutreten.

1.4. Streitgegenstand vor einer Rechtsmittelinstanz kann höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil 2C 328/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 1.2). Streitgegenstand vor Vorinstanz bildete ausschliesslich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für das Staatshaftungsverfahren. Das Bundesgericht kann im vorliegenden Verfahren daher nicht über die Staatshaftungsklage entscheiden. Dementsprechend ist auf den eventualiter, für den Fall, dass das Bundesgericht über die Staatshaftungsklage entscheiden sollte, gestellten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.

1.5. Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsbegehren betreffend die Bundesrichter Hermann, Schöbi und Bovey sowie den Gerichtsschreiber Sieber. Diese gehören nicht der vorliegend zuständigen II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an. Das Ausstandsbegehren ist folglich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Urteil 2C 328/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3).

2.

2.1. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden muss (Art. 116 BGG; Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen; das Bundesgericht kann nicht von Amtes wegen prüfen, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; Urteil 2C 262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 2.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts im Sinne von Art. 116 BGG beruht (vgl. Art. 118 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2). Der Beschwerdeführer macht eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung geltend, legt aber nicht hinreichend dar, inwiefern welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll. Soweit der Beschwerdeführer Art. 29 Abs. 2 BV anruft, begründet er nicht rechtsgenüglich, inwiefern diese Bestimmung bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt worden sein soll. Auf die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 2 BV ist daher nicht weiter einzugehen.

2.3. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht nach Art. 14 Abs. 1 IPBPR durchzuführen. Eine öffentliche Verhandlung habe bisher nicht stattgefunden, sei nach der erwähnten Bestimmung jedoch zwingend durchzuführen. Soweit er damit eine Parteiverhandlung verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass solche vor Bundesgericht nur ausnahmsweise stattfinden und die Parteien grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben (Art. 57 BGG; Urteile 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5; 2C 844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.3). Eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht kann bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein (vgl. Urteil 4A 612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2). Mit diesen Konstellationen ist das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege, in welchem der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif ist, nicht vergleichbar. Sollte der Beschwerdeführer hingegen eine mündliche und öffentliche Urteilsberatung wünschen, so ist darauf
hinzuweisen, dass das Bundesgericht grundsätzlich auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheidet und nur ausnahmsweise in einer öffentlichen Sitzung, wobei auch hier die Parteien keinen Anspruch auf öffentliche Beratung haben (Art. 58 BGG; Urteile 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 1.2; 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5). Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung ist daher abzuweisen.

2.4. Der Antrag des Beschwerdeführers auf prioritäre Behandlung seiner Beschwerde ist als gegenstandslos zu betrachten, nachdem der Beschwerdeführer in der Folge die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der Vorinstanz über das zweite von ihm vor dieser Instanz eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat. Gemäss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 BZP kann das Bundesgericht aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (vgl. Urteil 1B 259/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2). Vorliegend erscheint eine Sistierung nicht zweckmässig, da das Verfahren spruchreif ist. Der Antrag auf Sistierung ist daher abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er bringt vor, der Entscheid sei ungenügend begründet; er setze sich mit verschiedenen von ihm vorgetragenen Rügen nicht auseinander. Dem Entscheid lasse sich nicht entnehmen, was er vor der Vorinstanz gerügt habe.

3.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3).

3.2. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, indem er nachvollziehbar darlegt, aus welchen Überlegungen die Vorinstanz zu ihrem Entscheid gelangte. So hat die Vorinstanz insbesondere erwogen, dass §19 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten des Kantons Zug vom 1. Februar 1979 (BGS 154.11; nachfolgend: VG/ZG), wonach die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile nicht überprüft werden darf, einer Beurteilung seiner Rügen entgegenstehe. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich daher als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen (BGE 135 I 1 E. 7.1, mit Hinweisen).

4.2. Gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen ist der Beschwerdeführer bedürftig (vgl. E. 4.1 des vorinstanzlichen Urteils). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der von ihm eingereichten Staatshaftungsklage ausgegangen zu sein.

4.3. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1.; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; Urteil 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.1).

4.4. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer mache in der Staatshaftungsklage geltend, wegen Fehlern bzw. absichtlicher Schädigung durch das Kantonsgericht und das Obergericht sei ihm ein Schaden entstanden. Die entsprechenden Urteile seien infolge Abweisung der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. April 2021 durch das Bundesgericht (Urteil 5A 306/2021 vom 20. Oktober 2021) rechtskräftig geworden. Nach dem klaren Wortlaut von § 19 Abs. 1 VG ZG dürfe die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide im Staatshaftungsverfahren nicht überprüft werden. Es gelte der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes". Weder die verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers noch die übrigen Akten liessen eine Amtspflichtverletzung der involvierten Richterpersonen erkennen, weshalb die in Ausnahmefällen zugelassene nachträgliche Überprüfung rechtskräftiger Entscheide vorliegend nicht statthaft sei. Als Ursache des im Verantwortlichkeitsverfahren geltend gemachten Schadens falle somit einzig der lnhalt von formell rechtskräftigen Entscheiden in Betracht. Aller Voraussicht nach werde die Klage deshalb ohne weitere Untersuchung der Frage der Widerrechtlichkeit des richterlichen Verhaltens bereits gestützt
auf § 19 VG/ZG abzuweisen sein.

4.5. Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz werde die "Einmaligkeit" des Rechtsschutzes mangels Identität der Streitparteien im Scheidungs- und im Staatshaftungsverfahren nicht berührt. Jedenfalls sei die Identität der Streitgegenstände zu verneinen. Die neue Klage stütze sich auf Tatsachen, die im früheren Prozess nicht zu beurteilen gewesen seien. Die hier strittige Persönlichkeitsverletzung durch ein Gericht sei erst mit der Rechtskraft des Entscheids verursacht worden, und zwar nicht von den Prozessgegnern des Ehestreits, sondern durch die Gerichte. Diese Vorbringen ändern jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer seine Staatshaftungsklage mit dem angeblich rechtswidrigen Inhalt von formell rechtskräftigen Entscheiden begründet. Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile aber darf nach dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 VG ZG nicht überprüft werden. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht darzutun, dass die Vorinstanz im Rahmen einer vorläufigen und summarischen Prüfung zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der Staatshaftungsklage ausgegangen ist. Seine Rüge erweist sich daher als unbegründet.

4.6. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im (ihn betreffenden) Urteil 5A 962/2020 vom 10. Februar 2021 die Frage der Nichtigkeit der Unterhaltsschuld noch nicht beurteilt, bleibt unklar, was er daraus im vorliegenden Staatshaftungsprozess ableiten will. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers mit der Frage der Nichtigkeit schon auseinandergesetzt. So hat es erwogen, es bleibe unklar, inwieweit der Beschwerdeführer aus einer Nichtigkeit der Vereinbarung vom 19. Februar 2019 bezüglich der Neuberechnung des (Kindes-) Unterhalts etwas für sich sollte ableiten können. Ohnehin lege der Beschwerdeführer nicht dar, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsvertrag nach einer Lehrmeinung nichtig sei, in seinem Fall erfüllt wären (Urteil des Bundesgerichts 5A 962/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers beurteilt sich die Frage der Nichtigkeit eines Urteils auch nicht nach der Regel von Art. 20 OR (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4). Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.

4.7. Unbegründet ist auch die im Zusammenhang mit der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren vorgetragene Rüge, durch die Anwendung von Art. 19 VG/ZG habe die Vorinstanz Bundes- und Völkerrecht ausgehebelt und zu Unrecht verschiedene Bestimmungen des ZGB, des OR und der ZPO nicht berücksichtigt. Das Gemeinwesen haftet für die Schädigung durch seine Funktionäre nur nach Massgabe des öffentlichen Rechts (Art. 59 Abs. 1 ZGB), es sei denn, es handle sich um gewerbliche Verrichtungen, welche eine Organ- oder Geschäftsherrenhaftung auszulösen vermögen (Art. 55 ZGB bzw. Art. 55 OR; BGE 139 III 110 E. 2.2.2, mit Hinweisen). Auf die vorliegend strittige Staatshaftung im Zusammenhang mit Gerichtsentscheiden ist daher öffentliches Recht anwendbar. Dass die Gerichtsentscheide Unterhaltsansprüche und damit zivilrechtliche Ansprüche betrafen und dass der Beschwerdeführer seine Ansprüche mit den Art. 27 und 28 ZGB begründet, ändert nichts daran, dass Ansprüche gegen das Gemeinwesen geltend gemacht werden.

4.8. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich die Rechtsauffassung des Bundesgerichts im ihn betreffenden Urteil 5A 962/2020 vom 10. Februar 2021. Damit vermag er jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des gegen den Kanton Zug gerichteten Staatshaftungsbegehrens ausgegangen sein soll.

4.9. Im Ergebnis hat die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV somit nicht verletzt, indem sie von der Aussichtslosigkeit des Staatshaftungsbegehrens des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er bringt insbesondere vor, gestützt auf Art. 13 BRK müsse es ihm ermöglicht werden, eine wirksame Beschwerde einreichen zu können.
Art. 13 BRK gewährleistet Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz. Gemäss der Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BBl 2013 601, 690 f.) ist die Gewährleistung des gleichen Zugangs zur Justiz ein zentrales Prinzip der schweizerischen Rechtsordnung und findet ihre Verankerung in den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung, namentlich Art. 29 BV. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Daran ändert Art. 13 BRK nichts. Wie die vorangehenden Ausführungen gezeigt haben, ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers aussichtslos. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände rechtfertigen die Erhebung von reduzierten Kosten. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Antrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

3.
Das als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmende Rechtsmittel wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: de Sépibus

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 120 - 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
¹	Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
^a	Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
^b	zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
^c	Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958103.
²	Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.
³	Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP104.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 55 Grundsatz - 1 Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39-65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP).
¹	Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39-65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194720 über den Bundeszivilprozess (BZP).
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die notwendigen Beweismassnahmen selbst vornehmen oder der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde übertragen.
³	Zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör zieht er oder sie einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 59 - 1 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.
¹	Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.
²	Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.
³	Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
¹	Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.
²	Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.
³	Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 55 - 1 Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.30
¹	Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.30
²	Der Geschäftsherr kann auf denjenigen, der den Schaden gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst schadenersatzpflichtig ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 27 - 1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
¹	Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
²	Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.