2C_573/2009 - 2010-01-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 573/2009

Urteil vom 26. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Zünd,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 8. Juli 2009.

Erwägungen:

1.
1.1 Gestützt auf die am 17. Oktober 2003 mit einer Schweizer Bürgerin geschlossene Ehe erhielt der aus Gambia stammende X.________ (geb. 1980) eine - letztmals bis zum 16. April 2007 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung. Seit Dezember 2006 lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Mit Blick darauf verweigerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft am 28. März 2008 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. In dem dagegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhobenen Rechtsmittel berief sich X.________ nicht mehr auf seine Ehe, sondern darauf, dass er einen am 26. Juli 2007 ausserehelich geborenen Sohn namens A.________ habe, der über das Schweizer Bürgerrecht verfüge, und den er einmal wöchentlich sehe und anrufe. Er habe die Vaterschaft über das Kind anerkannt. Der Regierungsrat wies sein Rechtsmittel am 11. November 2008 ab. Auch die anschliessend beim Kantonsgericht Basel-Landschaft erhobene Beschwerde blieb erfolglos.

1.2 X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 11. September 2009, die Entscheide des Kantonsgerichts vom 8. Juli 2009 und des Regierungsrates vom 11. November 2008 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Der Regierungsrat und das Bundesamt für Migration ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Amt für Migration hat sich nicht geäussert.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde am 17. September 2009 hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer leitet aus der mit der Schweizer Bürgerin im Oktober 2003 geschlossenen Ehe, die bisher offenbar nicht geschieden wurde, aber nur noch formell besteht, zu Recht keine Ansprüche mehr ab. Deshalb ist hierauf nicht zurückzukommen. Es geht einzig darum, ob ihm die Beziehung zu seinem ausserehelichen Sohn aufgrund von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen vermag. Sein im Inland lebender Sohn ist wie die Kindesmutter Schweizer Bürger. Der Beschwerdeführer führt mit ihnen keinen gemeinsamen Haushalt. In einem solchen Fall wird dem ausländischen Elternteil eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, wenn er in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind pflegt, welche beim Verlassen der Schweiz praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn sein bisheriges Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten"; vgl. BGE 120 Ib 22 E. 4 S. 25 f.). Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers darf die Bewilligung auch dann verweigert werden, wenn der Ausländer nur eine der erwähnten Bedingungen nicht erfüllt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.54/2007 vom 24. April 2007 E. 2.2 und 3; 2C 171/2009 vom 3. August 2009 E. 2). Daher erweist
sich sein Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid 2C 248/ 2008 vom 2. Oktober 2008, wo es sowohl an einer besonders engen Beziehung als auch an einem tadellosen Verhalten fehlte, als unbehelflich.

2.2 Die Vorinstanz tendiert dahin, eine enge affektive und wirtschaftliche Beziehung zu bejahen, lässt dies aber letztlich offen. Wie der Regierungsrat erwog, sind hier allerdings Bedenken angebracht, ob neben den Unterhaltszahlungen ein einziger wöchentlicher Besuch und ein Telefonat mit der Mutter genügen. Die Entfernung zwischen den Wohnorten des Vaters und des Kindes ist nicht erheblich; ausserdem sind beide Elternteile, die offenbar miteinander auskommen, derzeit erwerbslos, so dass Gelegenheit zu weitaus mehr Kontakten bestünde (vgl. Urteil 2C 870/2008 vom 26. Mai 2009 E. 2.2.1). Die Frage der Intensität der Vater-Sohn-Beziehung braucht jedoch nicht endgültig beantwortet zu werden, denn das Fehlen einer anderen Voraussetzung rechtfertigt vorliegend die Verweigerung der begehrten Bewilligung.

2.3 Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft. Er meint zwar, die Vorinstanzen hätten die Anzahl Gefängnistage, zu denen er verurteilt worden sei, unrichtig festgestellt; bei zwei Strafentscheiden seien früher ausgesprochene Freiheitsstrafen zur Bildung einer Gesamtstrafe nach aArt. 68 Ziff. 2 StGB herangezogen worden. Ob er nun nach seiner Darstellung - zusätzlich zu den unbestrittenen 120 Tagessätzen Geldstrafe - zu 60 Tagen Freiheitsstrafe oder gemäss den Feststellungen der Vorinstanz zu insgesamt 100 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, spielt hier indes keine Rolle. Es steht auf jeden Fall fest, dass ihm kein tadelloses Verhalten bescheinigt werden kann.

Fehl geht der Einwand des Beschwerdeführers, die Delikte seien nicht schwerwiegender Natur gewesen und seit Anerkennung der Vaterschaft im April 2008 habe er keine mehr begangen, weshalb ihm eine gute Prognose zu seinem künftigen Wohlverhalten zu stellen sei. Zwar kann im Interesse des Kindes ein ganz geringfügiges bzw. weit zurückliegendes Ereignis allein einem Verbleib des Vaters in der Schweiz nicht entgegenstehen. Der Beschwerdeführer hat indes seit seiner Einreise fortwährend gegen das Gesetz verstossen. Das begann mit falschen Personal- und Herkunftsangaben anlässlich seines Asylgesuchs im Jahr 2001 und setzte sich sodann mit verschiedenem strafrechtlich relevantem Verhalten fort. Unter anderem veräusserte er - wenn auch geringfügige Mengen - Betäubungsmittel und scheute nicht vor Gewalt und Bedrohungen gegenüber Behörden und Beamten zurück. Selbst nach einer am 20. Mai 2005 ausgesprochenen fremdenpolizeilichen Verwarnung delinquierte er wiederholt weiter.

Die Vorinstanz hält schliesslich fest, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2009 wegen einer am 18. Dezember 2008 begangenen Passfälschung (Art. 252 StGB) - also nach Anerkennung der Vaterschaft - zu einer weiteren Geldstrafe von 14 Tagessätzen verurteilt wurde. Letzterer macht zwar geltend, ein dagegen eingeleitetes Einspracheverfahren sei bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Hiezu legt er aber keine Belege vor. Seiner Behauptung steht der in den Akten befindliche Urteilsauszug des Strafgerichts entgegen, wonach die Verurteilung seit dem 25. März 2009 rechtskräftig ist. Deshalb erweist sich die erwähnte Feststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich falsch (vgl. Art. 97 und 105 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Ungeachtet dessen kann trotzdem nicht davon die Rede sein, dass sich der Beschwerdeführer schon seit längerem bewährt hat, da die von ihm behauptete deliktsfreie Zeit erst seit April 2008 bestehen soll. Angesichts der wiederholten Störungen der öffentlichen Ordnung kann der Beschwerdeführer die ausnahmsweise Bewilligung seines weiteren Aufenthaltes in der Schweiz gestützt auf seine Kontakte zu seinem Sohn daher nicht verlangen. Dass er von seiner Heimat aus nicht mehr die gleich hohen
Unterhaltsbeiträge wird leisten können, führt hier zu keiner anderen Beurteilung. Mutter und Kind bleiben auch mit dem monatlich geleisteten Unterhalt von Fr. 300.-- in erheblichem Masse auf anderweitige (öffentliche) Unterstützung angewiesen.

2.4 Demzufolge verstösst der angefochtene Entscheid weder gegen Bundesrecht noch gegen staatsvertragliche Garantien. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit ergänzendem Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen behandelt werden. Wegen des Devolutiveffekts ist im Übrigen auf den Antrag, auch den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben, nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

3.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die - mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse leicht reduzierten - Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Zwar hat er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dieses Gesuch ist jedoch ebenfalls abzuweisen, da seine Beschwerde aufgrund der dargestellten, schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Sach- und Rechtslage keine ernsthaften Erfolgsaussichten besass (vgl. Art. 64 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.