E-5432/2018 - 2020-11-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5432/2018

Urteil vom 26. November 2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
Äthiopien,

alle vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 27. Juli 2015 in die Schweiz ein und suchten am 29. Juli 2015 um Asyl nach. Am 8. September 2015 wurden sie getrennt jeweils zu ihrer Person und summarisch zu den Asylgründen befragt (BzP).

A.b Der Beschwerdeführer gab dabei zu Protokoll, er stamme aus E._______ (Provinz F._______). Als Oromo habe er seine Bürgerrechte kaum ausleben können. Sein Vater sei von einer Regierungseinheit angeschossen worden. Weil er Befreiungskämpfer der ABO-Partei (Adda Bilisummaa Oromoo auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) gewesen sei, hätten in der Folge auch er und seine Geschwister Probleme gehabt. Die Wuyane-Regierung sei der Grund, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. Zudem sei er am (...) 2013 inhaftiert worden, weil ihm vorgeworfen worden sei, Mitglied der ABO zu sein. Sie hätten manchmal im Gefängnishof gespielt, bei dieser Gelegenheit habe er am (...) 2013 fliehen können, währendem herumgeschossen worden sei. Sonst habe er nie konkrete Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe sich für die ABO-Partei interessiert, habe sich aber nie konkret engagiert.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie stamme aus G._______ (Provinz H._______). Die Oromo würden in Äthiopien unterdrückt und benachteiligt. Sie habe mehr darüber erfahren wollen. Zusammen mit vier anderen (...) sei sie deshalb am (...) 2013 (15.07.[...] im äthiopischen Kalender) festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Dort sei sie misshandelt worden und an (...) erkrankt. Am (...) 2013 sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie schwer krank gewesen sei. Am (...) 2013 habe sie sich besser gefühlt und sie habe - immer noch in Spitalkleidung - von dort weggehen können, ohne dass «sie» es bemerkt hätten. Sie sei anschliessend zu ihrem Bruder gegangen, der ihr Geld gegeben habe. Im (...) 2013 habe sie Äthiopien verlassen.

B.

B.a Am 10. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, sie habe in Äthiopien an einer Demonstration mit vielen Leuten teilgenommen, an welche auch die Polizei gekommen sei und die Leute geschlagen habe. Sie wisse nur, dass sie Oromo sei und diese in Äthiopien Probleme hätten, über die ABO-Partei wisse sie nichts. Eine Lehrerin habe jeweils davon gesprochen. Am 15.07.(...) (äthiopischer Kalender) sei sie mit zwei Frauen in der Pause gewesen und habe sich mit ihnen über Oromo-Rechte unterhalten und darüber, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden seien. Dann seien sie verhaftet und in die Stadt gebracht worden. In der Haft habe sie schwer arbeiten müssen, sie sei geschlagen und vergewaltigt worden. Am 15.11.(...) (äthiopischer Kalender) sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie bewusstlos gewesen sei. Nach zwanzig Tagen sei sie wieder zu sich gekommen. Nach einem Monat habe eine Frau ihr ihre Arbeitskleider gegeben, damit sie das Spital unbemerkt habe verlassen können. Ein Arbeitskollege dieser Frau habe sie mitgenommen, sie habe dann ihren Onkel anrufen können und dieser habe sie abgeholt. Ihre Geschwister und ihr Onkel hätten ihr Geld gegeben und sie sei in den Sudan gegangen. In einem Lager im Sudan habe sie ihren Mann kennengelernt. Weil die Oromo in Äthiopien so viele Probleme hätten, drohe ihr dort der Tod, weshalb sie nicht zurück könne.

B.b Am 5. Dezember 2017 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Anhörung durch, wobei er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe seine Heimat verlassen, um der Wuyane-Regierung zu entkommen. Sein Vater sei Befreiungsmilitant der ABO-Partei (OLF) gewesen, was ihn selbst geprägt habe. Sein Vater sei mehrere Jahre im Gefängnis gewesen und habe im Kampf (...). Er selbst sei auch Sympathisant der Anti-Regierungspartei. Mit drei Freunden habe er sich über die Benachteiligung seines Volkes ausgetauscht und darüber nachgedacht, sich der ABO anzuschliessen. Am (...) 2013 (äthiopischer Kalender 3.10.[...]) hätten ihn vier Regierungsfunktionäre von der Arbeit abgeholt und zur Polizeistation gebracht. Dort seien auch seine Freunde gewesen. Sie seien gemeinsam in eine Zelle gesperrt, aber jeweils einzeln zum Verhör geladen und dabei geschlagen sowie unter Druck gesetzt worden, die Namen von Mitgliedern der ABO zu nennen. Nach zwei Wochen seien sie zu den anderen Gefangenen gebracht worden, mit denen sie sich über Fluchtmöglichkeiten ausgetauscht hätten. Eines Tages (äthiopischer Kalender 2.11.[...]) seien sie für das Erledigen von Arbeiten an eine abgelegene Stelle, in der Nähe eines Waldstücks, gebracht worden. Als die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen und sei losgerannt. Es sei auf sie geschossen worden. Er sei stundenlang gerannt und zu einem Waldstück gelangt. Als es dunkel gewesen sei, sei er in ein Dorf gekommen, wo er jemanden gekannt habe, bei dem er sich habe verstecken können. Er habe sich zwei Monate lang in der Berghütte dieses Bekannten versteckt. Die Regierung habe bei seiner Familie immer noch nach ihm gesucht. In einem Getreidelastwagen versteckt sei er schliesslich nach Addis Abeba gelangt. Der Fahrer habe ihn zu den Schleppern gebracht, die ihn in Richtung Sudan mitgenommen hätten. Im Sudan habe er gearbeitet, um die Weiterreise über Libyen, wo er sich ungefähr ein Jahr aufgehalten habe, zu bezahlen. In der Schweiz habe er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen.

C.
Mit Verfügung vom 3. September 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

D.
Mit Eingabe vom 19. September 2018 erhoben die Beschwerdeführenden dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und forderte die Beschwerdeführenden zur Nennung sowie Bevollmächtigung einer geeigneten Person auf. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts betreffend die Beschwerdeführerin und Unterzeichnung einer Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht auf.

In der Verfügung wurde festgehalten, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten werde.

F.

F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 ersuchte dipl.-jur. Tilla Jacomet unter Beilage einer Vollmacht um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden.

F.b Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden wurde ihnen mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

F.c Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 wurde die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten gereicht.

F.d Am 8. November 2018 wurde ein Austrittsbericht der I._______ vom 5. Oktober 2018 betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Darin wurde der Beschwerdeführerin eine (...) (ICD-10 [...]) diagnostiziert.

G.
Am 27. November 2018 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2018 lud die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

I.
In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 wurde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt.

J.
Am 16. Januar 2019 erfolgte die Replik der Beschwerdeführenden.

K.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren durch die Abteilungsleitung zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das AuG teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142.31] in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.6 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien.

4.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen geltend gemacht, er sei in Äthiopien wegen regimekritischer Tätigkeiten verhaftet worden. Bei einem Arbeitseinsatz ausserhalb des Gefängnisses sei ihm die Flucht gelungen. Seine Aussagen zur Verhaftung enthielten gewisse Realkennzeichen, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass er schon einmal Behördenkontakt gehabt habe oder ihm ein solches Ereignis geschildert worden sei. Zu den Umständen seiner Flucht habe er indes unterschiedliche Angaben gemacht. Er habe einerseits erwähnt, er habe in der Nähe eines Waldstücks gearbeitet. Weil die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen beziehungsweise hätten sie schon zuvor besprochen, eine Gelegenheit zur Flucht zu ergreifen. Anlässlich der BzP habe er hingegen erwähnt, er habe fliehen können, als sie im Gefängnishof gespielt hätten. Auch die Angaben zum Ausgangsort seiner Flucht stimmten nicht überein, da er an der BzP angegeben habe, von seinem letzten Wohnort, E._______, zu Fuss nach J._______ gegangen und von dort mit einem Auto nach K._______ und L._______ gelangt zu sein. An der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, er habe sich zunächst bei einem Freund im Dorf M._______ versteckt und sei dann in einem Lastwagen zwischen (...) versteckt nach K._______ gelangt. Auf Nachfrage hin habe er auch bestätigt, nach der Haft nicht mehr zu Hause gewesen zu sein. Die Erklärungen an der Anhörung hätten die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht. Er habe damit nicht glaubhaft machen können, aus dem Gefängnis geflohen zu sein.

4.3 Obwohl sie aufgefordert worden sei, ausführlich zu berichten, seien die Angaben der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an den Demonstrationen substanzlos und damit unglaubhaft ausgefallen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, persönliche Erlebnisse zu beschreiben, und sei den Fragen teilweise ausgewichen. Auch über den Moment der Festnahme habe sie nicht ausführlich berichten können. Ihre Aussagen hätten keine Details enthalten und sich wiederholt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei mit vier anderen (...) festgenommen worden, an der Anhörung hingegen habe sie ausgeführt, sie seien drei Frauen gewesen. Auch zu ihrem Weggang aus dem Spital habe sie unterschiedlich ausgesagt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei - immer noch in Spitalkleidung - weggegangen und habe sich zu ihrem Bruder begeben, der ihr Geld gegeben habe, woraufhin sie geflohen sei. Bei der Anhörung habe sie hingegen ausgeführt, sie habe von einer Frau im Spital eine Hose und Arbeitskleider erhalten, sie habe wie ein Arzt ausgesehen und ein Mann habe sie im Auto mitgenommen. Sie habe mit ihrem Onkel telefonieren können, der sie abgeholt habe. Er habe sie an einen Ort gebracht, wo sie eine Nacht geblieben sei. Ihr Onkel habe Geld von ihren Geschwistern geholt und ihr auch ein wenig eigenes Geld gegeben. Insgesamt habe sie ihren Gefängnisaufenthalt und die anschliessende Flucht aus dem Spital nicht glaubhaft machen können.

4.4 Die Beschwerdeführenden könnten aus der Gefährdungslage ihrer Familienmitglieder für sich selbst keine Asylrelevanz ableiten. Es ergäben sich keine Hinweise, die auf eine gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung schliessen liessen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass sie in diesem Zusammenhang bei einer Rückkehr in ihre Heimat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Die erwähnten Schikanen stellten aufgrund ihrer Art und Intensität keine asylrelevante Verfolgung dar.

4.5 Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien könne nicht auf eine begründete Frucht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Es lägen keine Hinweise für die Annahme vor, jedem Oromo drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung. Die geschilderten Erlebnisse stellten eine Belastung dar, die Beschwerdeführenden seien dadurch indes nicht an Leib und Leben gefährdet gewesen. Die Probleme stellten keine Zwangssituation dar, der sie sich nur durch Flucht hätten entziehen können, und erfüllten auch das Mass an geforderter Intensität nicht, um eine Asylrelevanz zu begründen.

4.6 Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, er habe seit November 2015 in der Schweiz drei Mal gegen die äthiopische Regierung demonstriert und dabei Slogans gerufen. Zudem habe er an verschiedenen Anlässen (Neujahrsfeier, Versammlung, Feier zur Gründung eines exilpolitischen Senders) teilgenommen. Er habe dabei jeweils keine spezielle Aufgabe gehabt.

Der Beschwerdeführer habe keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, er sei vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimekritische Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten. Deshalb sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr unter spezieller Beobachtung stünde. Er habe sich, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch betätigt. Von diesen Anlässen fänden innert weniger Monate zahlreiche statt, oft besucht von Hunderten von Teilnehmenden, von welchen danach Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen - oft nur schlecht erkennbaren - Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die Behörden über die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Anzahl der Personen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfe den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Migranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritische Aktivitäten nachgingen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer derart exponiert habe, dass die äthiopische Regierung ihn als Regimekritiker identifiziert habe. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.

5.

5.1 Bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl wird in der Beschwerde vorgebracht, die Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden beträfen nur wenige Sätze. Diese seien wohl vom Übersetzer missverstanden worden.

5.2 Die Vorinstanz hielt dem in der Vernehmlassung entgegen, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht nur widersprüchlich, sondern auch substanzlos gewesen.

6.

6.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen konnten, sie seien in ihrem Heimatstaat asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht darauf berufen können, sie seien missverstanden worden beziehungsweise die Übersetzung sei falsch erfolgt. Die Beschwerdeführenden wurden jeweils danach gefragt, wie sie den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin verstehen würden. Beide gaben dabei jeweils an, die übersetzende Person gut zu verstehen (SEM-Akte A3/14 S. 2 und Ziff. 9.02; A4/13 S. 2 und Ziff. 9.02; A27/19 F1, A29/22 F1). Die Protokolle wurden den Beschwerdeführenden im Anschluss an die Befragungen in ihre Muttersprache rückübersetzt, wobei sie jeweils keine Korrekturen oder sonstige Bemerkungen anbrachten. Den Protokollen sind schliesslich auch keine Hinweise für Übersetzungsprobleme zu entnehmen, weshalb die Beschwerdeführenden auf den getätigten Aussagen zu behaften sind.

Aufgrund dessen gibt es insbesondere auch keine Erklärung für die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers dazu, wie ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen sei (aus dem Gefängnishof, wo sie manchmal gespielt hätten [BzP Ziff. 7.01] oder ab einer abgelegenen Stelle ausserhalb des Gefängnisses nahe am Wald, bei der Verrichtung einer Arbeit [Anhörung F83 S. 10 f. u. F113 ff.]). Auch auf Nachfrage hin ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diesen massgeblichen Widerspruch aufzulösen (Anhörung F126-131). Da der Beschwerdeführer zudem angab, er habe sich lediglich für die Partei interessiert, sich aber nicht konkret engagiert, erscheint eine Festnahme und Inhaftierung ausserdem als wenig wahrscheinlich. In einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben erscheint die geltend gemachte Inhaftierung und anschliessende Flucht des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemacht.

Die Erlebnisse in der Haft hat die Beschwerdeführerin äusserst oberflächlich sowie stereotyp geschildert und ihren Ausführungen sind keinerlei Realkennzeichnen zu entnehmen. Auch das Verlassen des Spitals schilderte sie unterschiedlich (in Spitalkleidung [BzP SEM Akte A4/13 Ziff. 7.01]; in einer Hose, einem Tuch und der Arztkleidung einer Ärztin [Anhörung A27/19 F80]) und gab ferner an der BzP an, sie sei danach zu ihrem Bruder gegangen, wohingegen sie an der Anhörung schilderte, ihr Onkel habe sie abgeholt (BzP Ziff. 7.01, Anhörung F76, 80). Auffällig ist zudem, dass sie eine Demonstrationsteilnahme anlässlich ihrer BzP nicht erwähnte. Auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ausführte, nichts über die ABO-Partei zu wissen, erscheint ihre Inhaftierung als nicht glaubhaft.

6.2 Zu beurteilen bleibt, ob den Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus anderen Gründen, mithin aus ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo, in absehbarer Zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Verfolgungsmassnahmen drohen.

6.2.1 Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Somit ist entscheidend, ob die beschwerdeführende Person die geltend gemachte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat beziehungsweise ob die Furcht vor Verfolgung - vor dem Hintergrund einer allenfalls eingetretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise - aktuell noch begründet erscheint.

6.2.2 Seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Äthiopien hat sich die Lage vor Ort grundlegend verändert und deutlich verbessert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ernannt. Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, welche sich für die Anliegen der
Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 mit einer aufdatierten Analyse der politischen Lage in Äthiopien).

Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7). Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amnesty.ch/de/laender/af
rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe
ten-menschen >, abgerufen am 21. Oktober 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - in anderem Masse und Kontext - weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person zielenden Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die OLF als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Folglich lassen die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht auf eine zum heutigen Zeitpunkt aktuelle Verfolgung schliessen. Es gibt keine Anzeichen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritiker/-innen der (vormaligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dasselbe gilt für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF.

6.2.3 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten festzuhalten, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht einem Profil entsprechen, welches die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden hätte wecken können. Zudem muss er angesichts des Machtwechsels in Äthiopien und der damit veränderten Ausgangslage nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz bei einer Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt verfolgt zu werden. Auch der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers vor langer Zeit für die Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gereichen. Aus aktueller Sicht sind keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung konfrontiert wäre (vgl. dazu zuletzt die Urteile des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5.3, D-5550/2019 vom 3. Juni 2020 E. 6.4.2).

6.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, er habe das Land wegen der vormaligen Regierung verlassen (SEM-Akte A29/22 F81). Auch die Beschwerdeführerin wiederholte, sie habe Probleme mit der (vormaligen) Regierung, weil diese die Rechte der Oromo nicht respektiert habe (SEM-Akte A27/19 F44, 49, 100). Nach dem erfolgten Regimewechsel haben die Beschwerdeführenden von der Regierung, von welcher sie aussagegemäss geflohen sind, nichts mehr zu befürchten.

6.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung der Asylgesuche ist damit zu bestätigen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssen die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die Vorinstanz stelle in der angefochtenen Verfügung fest, die Rückkehr nach Äthiopien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Sie verfügten beide über eine mindestens (...)jährige Schulbildung und der Beschwerdeführer habe zuletzt einen (...) betrieben. Zudem hätten beide mehrere Familienmitglieder im Heimatland. Es bestünden Zweifel an den Angaben, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihren Familien hätten, zumal sie an der BzP angegeben hätten, sie hätten ihre Familien noch vom Sudan aus wegen ihrer Heirat kontaktiert. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzbedrohende Lage gerieten. Auch das Kindeswohl stehe vor dem Hintergrund, dass die Tochter noch klein und damit in der Schweiz nicht verwurzelt sei, einer Rückkehr nicht entgegen.

8.4.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, weil die Beschwerdeführerin schwanger sei, sei ihnen eine Rückkehr nicht zumutbar. Sie hätten zudem keinen Kontakt mehr zu ihren Familien und wüssten nicht, wohin sie gehen sollten. Ihre Tochter sei verletzt und in Behandlung. Die Beschwerdeführerin sei ferner in (...) gewesen.

8.4.3 Die Vorinstanz entgegnete dem in der Vernehmlassung, bezüglich der (...) der Tochter vom 3. Dezember 2017 datiere der letzte Arztbericht (eine Verlaufskontrolle) vom 15. Juni 2018. Die (...) sei kein medizinischer Notfall im Sinne des Gesetzes, der zur Unzumutbarkeit der Wegweisung führen könne. Weiteren medizinischen Berichten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom (...) bis (...) 2018 in (...) Behandlung gewesen sei. Der Austrittsbericht aus I._______ halte fest, die Beschwerdeführerin habe sich bei Austritt klar von Selbst- und Fremdgefährdung distanzieren können. Die Akten wiesen darauf hin, dass die Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bei Eintritt eine gewisse Schwere gehabt hätten, bei Ausritt seien ihr aber lediglich ein Vitamin- sowie ein Eisenpräparat und keine weiteren Medikamente verschrieben worden. Gemäss konstanter Rechtsprechung werde bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung nicht Abstand genommen, sondern konkrete Massnahme zur Vereitelung der Umsetzung getroffen. Das zweite Kind sei inzwischen (wohl) zur Welt gekommen, weshalb die Schwangerschaft einer Ausreise nicht mehr entgegenstehe.

8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage ist diese Praxis zu bestätigen (vgl. statt vieler zuletzt die Urteile des BVGer D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 10.2,
E-7004/2017 vom 25. August 2020 E. 8.6.1 sowie das Referenzurteil
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2).

8.4.5 Wie die Vorinstanz hat auch das Gericht gewisse Zweifel daran, ob die Beschwerdeführenden tatsächlich keinen Kontakt mehr mit ihren Familienmitgliedern pflegen. Selbst wenn sie diesen zwischenzeitlich aber abgebrochen haben sollten, ist davon auszugehen, dass sie diesen wiederherstellen können. Damit verfügen sie über ein breites familiäres Netz in Äthiopien, welches sie bei Bedarf unterstützen könnte. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers ist seine Familie wirtschaftlich gut gestellt, besitzt diverse Tiere und viel Land. Auch die Beschwerdeführerin hat angegeben, ihrer Familie gehe es gut, sie hätten ein gutes Verhältnis mit den Leuten im Dorf und lebten ein «normales» Leben. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin schliesst sich das Gericht den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann. Die Beschwerdeführerin wurde am (...) 2018 nach einem (...)tägigen Aufenthalt aus der psychiatrischen Klinik entlassen. Weitere Arztberichte wurden durch die amtlich vertretenen Beschwerdeführenden seither nicht eingereicht, womit davon auszugehen ist, dass sich ihr Zustand seither nicht wieder verschlechtert hat. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind (...) und (...) Jahre alt, weshalb ihre Eltern die Hauptbezugspersonen darstellen. In diesem Alter kann noch nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, die bei einem Vollzug der Wegweisung zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 wurde dipl.-jur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden eingesetzt. In ihrer Honorarnote vom 16. Januar 2019 weist sie einen zeitlichen Aufwand von fünf Stunden aus. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indes ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.- praxisgemäss auf Fr. 150.- herabzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zusammen mit den ausgewiesenen Barauslagen (Porti/Tel.-Faxgebühren, Dolmetscherkosten) in der Höhe von Fr. 100.- ergibt sich insgesamt ein Betrag von Fr. 850.-. Das Honorar ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 850.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.