E-5432/2018 - 2020-11-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5432/2018

Urteil vom 26. November 2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
Äthiopien,

alle vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 27. Juli 2015 in die Schweiz ein und suchten am 29. Juli 2015 um Asyl nach. Am 8. September 2015 wurden sie getrennt jeweils zu ihrer Person und summarisch zu den Asylgründen befragt (BzP).

A.b Der Beschwerdeführer gab dabei zu Protokoll, er stamme aus E._______ (Provinz F._______). Als Oromo habe er seine Bürgerrechte kaum ausleben können. Sein Vater sei von einer Regierungseinheit angeschossen worden. Weil er Befreiungskämpfer der ABO-Partei (Adda Bilisummaa Oromoo auch bekannt als Oromo Liberation Front [OLF]) gewesen sei, hätten in der Folge auch er und seine Geschwister Probleme gehabt. Die Wuyane-Regierung sei der Grund, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. Zudem sei er am (...) 2013 inhaftiert worden, weil ihm vorgeworfen worden sei, Mitglied der ABO zu sein. Sie hätten manchmal im Gefängnishof gespielt, bei dieser Gelegenheit habe er am (...) 2013 fliehen können, währendem herumgeschossen worden sei. Sonst habe er nie konkrete Probleme mit den Behörden gehabt. Er habe sich für die ABO-Partei interessiert, habe sich aber nie konkret engagiert.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie stamme aus G._______ (Provinz H._______). Die Oromo würden in Äthiopien unterdrückt und benachteiligt. Sie habe mehr darüber erfahren wollen. Zusammen mit vier anderen (...) sei sie deshalb am (...) 2013 (15.07.[...] im äthiopischen Kalender) festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. Dort sei sie misshandelt worden und an (...) erkrankt. Am (...) 2013 sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie schwer krank gewesen sei. Am (...) 2013 habe sie sich besser gefühlt und sie habe - immer noch in Spitalkleidung - von dort weggehen können, ohne dass «sie» es bemerkt hätten. Sie sei anschliessend zu ihrem Bruder gegangen, der ihr Geld gegeben habe. Im (...) 2013 habe sie Äthiopien verlassen.

B.

B.a Am 10. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, sie habe in Äthiopien an einer Demonstration mit vielen Leuten teilgenommen, an welche auch die Polizei gekommen sei und die Leute geschlagen habe. Sie wisse nur, dass sie Oromo sei und diese in Äthiopien Probleme hätten, über die ABO-Partei wisse sie nichts. Eine Lehrerin habe jeweils davon gesprochen. Am 15.07.(...) (äthiopischer Kalender) sei sie mit zwei Frauen in der Pause gewesen und habe sich mit ihnen über Oromo-Rechte unterhalten und darüber, dass sie mit der Regierung nicht einverstanden seien. Dann seien sie verhaftet und in die Stadt gebracht worden. In der Haft habe sie schwer arbeiten müssen, sie sei geschlagen und vergewaltigt worden. Am 15.11.(...) (äthiopischer Kalender) sei sie ins Spital gebracht worden, weil sie bewusstlos gewesen sei. Nach zwanzig Tagen sei sie wieder zu sich gekommen. Nach einem Monat habe eine Frau ihr ihre Arbeitskleider gegeben, damit sie das Spital unbemerkt habe verlassen können. Ein Arbeitskollege dieser Frau habe sie mitgenommen, sie habe dann ihren Onkel anrufen können und dieser habe sie abgeholt. Ihre Geschwister und ihr Onkel hätten ihr Geld gegeben und sie sei in den Sudan gegangen. In einem Lager im Sudan habe sie ihren Mann kennengelernt. Weil die Oromo in Äthiopien so viele Probleme hätten, drohe ihr dort der Tod, weshalb sie nicht zurück könne.

B.b Am 5. Dezember 2017 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Anhörung durch, wobei er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe seine Heimat verlassen, um der Wuyane-Regierung zu entkommen. Sein Vater sei Befreiungsmilitant der ABO-Partei (OLF) gewesen, was ihn selbst geprägt habe. Sein Vater sei mehrere Jahre im Gefängnis gewesen und habe im Kampf (...). Er selbst sei auch Sympathisant der Anti-Regierungspartei. Mit drei Freunden habe er sich über die Benachteiligung seines Volkes ausgetauscht und darüber nachgedacht, sich der ABO anzuschliessen. Am (...) 2013 (äthiopischer Kalender 3.10.[...]) hätten ihn vier Regierungsfunktionäre von der Arbeit abgeholt und zur Polizeistation gebracht. Dort seien auch seine Freunde gewesen. Sie seien gemeinsam in eine Zelle gesperrt, aber jeweils einzeln zum Verhör geladen und dabei geschlagen sowie unter Druck gesetzt worden, die Namen von Mitgliedern der ABO zu nennen. Nach zwei Wochen seien sie zu den anderen Gefangenen gebracht worden, mit denen sie sich über Fluchtmöglichkeiten ausgetauscht hätten. Eines Tages (äthiopischer Kalender 2.11.[...]) seien sie für das Erledigen von Arbeiten an eine abgelegene Stelle, in der Nähe eines Waldstücks, gebracht worden. Als die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen und sei losgerannt. Es sei auf sie geschossen worden. Er sei stundenlang gerannt und zu einem Waldstück gelangt. Als es dunkel gewesen sei, sei er in ein Dorf gekommen, wo er jemanden gekannt habe, bei dem er sich habe verstecken können. Er habe sich zwei Monate lang in der Berghütte dieses Bekannten versteckt. Die Regierung habe bei seiner Familie immer noch nach ihm gesucht. In einem Getreidelastwagen versteckt sei er schliesslich nach Addis Abeba gelangt. Der Fahrer habe ihn zu den Schleppern gebracht, die ihn in Richtung Sudan mitgenommen hätten. Im Sudan habe er gearbeitet, um die Weiterreise über Libyen, wo er sich ungefähr ein Jahr aufgehalten habe, zu bezahlen. In der Schweiz habe er an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen.

C.
Mit Verfügung vom 3. September 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

D.
Mit Eingabe vom 19. September 2018 erhoben die Beschwerdeführenden dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar sei und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und forderte die Beschwerdeführenden zur Nennung sowie Bevollmächtigung einer geeigneten Person auf. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführenden zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts betreffend die Beschwerdeführerin und Unterzeichnung einer Erklärung über die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht auf.

In der Verfügung wurde festgehalten, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten werde.

F.

F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 ersuchte dipl.-jur. Tilla Jacomet unter Beilage einer Vollmacht um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden.

F.b Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden wurde ihnen mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

F.c Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 wurde die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten gereicht.

F.d Am 8. November 2018 wurde ein Austrittsbericht der I._______ vom 5. Oktober 2018 betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Darin wurde der Beschwerdeführerin eine (...) (ICD-10 [...]) diagnostiziert.

G.
Am 27. November 2018 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2018 lud die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

I.
In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 wurde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt.

J.
Am 16. Januar 2019 erfolgte die Replik der Beschwerdeführenden.

K.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren durch die Abteilungsleitung zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das AuG teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142.31] in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.6 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien.

4.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen geltend gemacht, er sei in Äthiopien wegen regimekritischer Tätigkeiten verhaftet worden. Bei einem Arbeitseinsatz ausserhalb des Gefängnisses sei ihm die Flucht gelungen. Seine Aussagen zur Verhaftung enthielten gewisse Realkennzeichen, weshalb die Möglichkeit bestehe, dass er schon einmal Behördenkontakt gehabt habe oder ihm ein solches Ereignis geschildert worden sei. Zu den Umständen seiner Flucht habe er indes unterschiedliche Angaben gemacht. Er habe einerseits erwähnt, er habe in der Nähe eines Waldstücks gearbeitet. Weil die anderen Gefangenen die Flucht ergriffen hätten, habe er sich auch dazu entschlossen beziehungsweise hätten sie schon zuvor besprochen, eine Gelegenheit zur Flucht zu ergreifen. Anlässlich der BzP habe er hingegen erwähnt, er habe fliehen können, als sie im Gefängnishof gespielt hätten. Auch die Angaben zum Ausgangsort seiner Flucht stimmten nicht überein, da er an der BzP angegeben habe, von seinem letzten Wohnort, E._______, zu Fuss nach J._______ gegangen und von dort mit einem Auto nach K._______ und L._______ gelangt zu sein. An der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, er habe sich zunächst bei einem Freund im Dorf M._______ versteckt und sei dann in einem Lastwagen zwischen (...) versteckt nach K._______ gelangt. Auf Nachfrage hin habe er auch bestätigt, nach der Haft nicht mehr zu Hause gewesen zu sein. Die Erklärungen an der Anhörung hätten die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht. Er habe damit nicht glaubhaft machen können, aus dem Gefängnis geflohen zu sein.

4.3 Obwohl sie aufgefordert worden sei, ausführlich zu berichten, seien die Angaben der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an den Demonstrationen substanzlos und damit unglaubhaft ausgefallen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, persönliche Erlebnisse zu beschreiben, und sei den Fragen teilweise ausgewichen. Auch über den Moment der Festnahme habe sie nicht ausführlich berichten können. Ihre Aussagen hätten keine Details enthalten und sich wiederholt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei mit vier anderen (...) festgenommen worden, an der Anhörung hingegen habe sie ausgeführt, sie seien drei Frauen gewesen. Auch zu ihrem Weggang aus dem Spital habe sie unterschiedlich ausgesagt. An der BzP habe sie angegeben, sie sei - immer noch in Spitalkleidung - weggegangen und habe sich zu ihrem Bruder begeben, der ihr Geld gegeben habe, woraufhin sie geflohen sei. Bei der Anhörung habe sie hingegen ausgeführt, sie habe von einer Frau im Spital eine Hose und Arbeitskleider erhalten, sie habe wie ein Arzt ausgesehen und ein Mann habe sie im Auto mitgenommen. Sie habe mit ihrem Onkel telefonieren können, der sie abgeholt habe. Er habe sie an einen Ort gebracht, wo sie eine Nacht geblieben sei. Ihr Onkel habe Geld von ihren Geschwistern geholt und ihr auch ein wenig eigenes Geld gegeben. Insgesamt habe sie ihren Gefängnisaufenthalt und die anschliessende Flucht aus dem Spital nicht glaubhaft machen können.

4.4 Die Beschwerdeführenden könnten aus der Gefährdungslage ihrer Familienmitglieder für sich selbst keine Asylrelevanz ableiten. Es ergäben sich keine Hinweise, die auf eine gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung schliessen liessen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass sie in diesem Zusammenhang bei einer Rückkehr in ihre Heimat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Die erwähnten Schikanen stellten aufgrund ihrer Art und Intensität keine asylrelevante Verfolgung dar.

4.5 Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien könne nicht auf eine begründete Frucht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Es lägen keine Hinweise für die Annahme vor, jedem Oromo drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung. Die geschilderten Erlebnisse stellten eine Belastung dar, die Beschwerdeführenden seien dadurch indes nicht an Leib und Leben gefährdet gewesen. Die Probleme stellten keine Zwangssituation dar, der sie sich nur durch Flucht hätten entziehen können, und erfüllten auch das Mass an geforderter Intensität nicht, um eine Asylrelevanz zu begründen.

4.6 Der Beschwerdeführer mache weiter geltend, er habe seit November 2015 in der Schweiz drei Mal gegen die äthiopische Regierung demonstriert und dabei Slogans gerufen. Zudem habe er an verschiedenen Anlässen (Neujahrsfeier, Versammlung, Feier zur Gründung eines exilpolitischen Senders) teilgenommen. Er habe dabei jeweils keine spezielle Aufgabe gehabt.

Der Beschwerdeführer habe keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können, weshalb kein Anlass zur Annahme bestehe, er sei vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimekritische Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten. Deshalb sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr unter spezieller Beobachtung stünde. Er habe sich, wie viele seiner Landsleute, exilpolitisch betätigt. Von diesen Anlässen fänden innert weniger Monate zahlreiche statt, oft besucht von Hunderten von Teilnehmenden, von welchen danach Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien publiziert würden. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen - oft nur schlecht erkennbaren - Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die Behörden über die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Anzahl der Personen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfe den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Migranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, in Europa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritische Aktivitäten nachgingen. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer derart exponiert habe, dass die äthiopische Regierung ihn als Regimekritiker identifiziert habe. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.

5.

5.1 Bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl wird in der Beschwerde vorgebracht, die Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden beträfen nur wenige Sätze. Diese seien wohl vom Übersetzer missverstanden worden.

5.2 Die Vorinstanz hielt dem in der Vernehmlassung entgegen, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien nicht nur widersprüchlich, sondern auch substanzlos gewesen.

6.

6.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen konnten, sie seien in ihrem Heimatstaat asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden nicht darauf berufen können, sie seien missverstanden worden beziehungsweise die Übersetzung sei falsch erfolgt. Die Beschwerdeführenden wurden jeweils danach gefragt, wie sie den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin verstehen würden. Beide gaben dabei jeweils an, die übersetzende Person gut zu verstehen (SEM-Akte A3/14 S. 2 und Ziff. 9.02; A4/13 S. 2 und Ziff. 9.02; A27/19 F1, A29/22 F1). Die Protokolle wurden den Beschwerdeführenden im Anschluss an die Befragungen in ihre Muttersprache rückübersetzt, wobei sie jeweils keine Korrekturen oder sonstige Bemerkungen anbrachten. Den Protokollen sind schliesslich auch keine Hinweise für Übersetzungsprobleme zu entnehmen, weshalb die Beschwerdeführenden auf den getätigten Aussagen zu behaften sind.

Aufgrund dessen gibt es insbesondere auch keine Erklärung für die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers dazu, wie ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen sei (aus dem Gefängnishof, wo sie manchmal gespielt hätten [BzP Ziff. 7.01] oder ab einer abgelegenen Stelle ausserhalb des Gefängnisses nahe am Wald, bei der Verrichtung einer Arbeit [Anhörung F83 S. 10 f. u. F113 ff.]). Auch auf Nachfrage hin ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diesen massgeblichen Widerspruch aufzulösen (Anhörung F126-131). Da der Beschwerdeführer zudem angab, er habe sich lediglich für die Partei interessiert, sich aber nicht konkret engagiert, erscheint eine Festnahme und Inhaftierung ausserdem als wenig wahrscheinlich. In einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben erscheint die geltend gemachte Inhaftierung und anschliessende Flucht des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemacht.

Die Erlebnisse in der Haft hat die Beschwerdeführerin äusserst oberflächlich sowie stereotyp geschildert und ihren Ausführungen sind keinerlei Realkennzeichnen zu entnehmen. Auch das Verlassen des Spitals schilderte sie unterschiedlich (in Spitalkleidung [BzP SEM Akte A4/13 Ziff. 7.01]; in einer Hose, einem Tuch und der Arztkleidung einer Ärztin [Anhörung A27/19 F80]) und gab ferner an der BzP an, sie sei danach zu ihrem Bruder gegangen, wohingegen sie an der Anhörung schilderte, ihr Onkel habe sie abgeholt (BzP Ziff. 7.01, Anhörung F76, 80). Auffällig ist zudem, dass sie eine Demonstrationsteilnahme anlässlich ihrer BzP nicht erwähnte. Auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin ausführte, nichts über die ABO-Partei zu wissen, erscheint ihre Inhaftierung als nicht glaubhaft.

6.2 Zu beurteilen bleibt, ob den Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus anderen Gründen, mithin aus ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo, in absehbarer Zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Verfolgungsmassnahmen drohen.

6.2.1 Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Somit ist entscheidend, ob die beschwerdeführende Person die geltend gemachte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat beziehungsweise ob die Furcht vor Verfolgung - vor dem Hintergrund einer allenfalls eingetretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise - aktuell noch begründet erscheint.

6.2.2 Seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Äthiopien hat sich die Lage vor Ort grundlegend verändert und deutlich verbessert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ernannt. Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, welche sich für die Anliegen der
Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 mit einer aufdatierten Analyse der politischen Lage in Äthiopien).

Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. a.a.O. E. 7). Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, < https://www.amnesty.ch/de/laender/af
rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe
ten-menschen >, abgerufen am 21. Oktober 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - in anderem Masse und Kontext - weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person zielenden Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die OLF als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Folglich lassen die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht auf eine zum heutigen Zeitpunkt aktuelle Verfolgung schliessen. Es gibt keine Anzeichen, die folgern liessen, zurückgekehrte Kritiker/-innen der (vormaligen) Regierung würden systematisch verfolgt und inhaftiert. Dasselbe gilt für (frühere) Mitglieder und Sympathisanten der OLF.

6.2.3 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten festzuhalten, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht einem Profil entsprechen, welches die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden hätte wecken können. Zudem muss er angesichts des Machtwechsels in Äthiopien und der damit veränderten Ausgangslage nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz bei einer Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt verfolgt zu werden. Auch der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers vor langer Zeit für die Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gereichen. Aus aktueller Sicht sind keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung konfrontiert wäre (vgl. dazu zuletzt die Urteile des BVGer E-1865/2020 vom 24. Juli 2020 E. 5.3, D-5550/2019 vom 3. Juni 2020 E. 6.4.2).

6.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angab, er habe das Land wegen der vormaligen Regierung verlassen (SEM-Akte A29/22 F81). Auch die Beschwerdeführerin wiederholte, sie habe Probleme mit der (vormaligen) Regierung, weil diese die Rechte der Oromo nicht respektiert habe (SEM-Akte A27/19 F44, 49, 100). Nach dem erfolgten Regimewechsel haben die Beschwerdeführenden von der Regierung, von welcher sie aussagegemäss geflohen sind, nichts mehr zu befürchten.

6.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vorliegen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung der Asylgesuche ist damit zu bestätigen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssen die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die Vorinstanz stelle in der angefochtenen Verfügung fest, die Rückkehr nach Äthiopien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Sie verfügten beide über eine mindestens (...)jährige Schulbildung und der Beschwerdeführer habe zuletzt einen (...) betrieben. Zudem hätten beide mehrere Familienmitglieder im Heimatland. Es bestünden Zweifel an den Angaben, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihren Familien hätten, zumal sie an der BzP angegeben hätten, sie hätten ihre Familien noch vom Sudan aus wegen ihrer Heirat kontaktiert. Jedenfalls sei nicht davon auszugehen, dass sie in eine existenzbedrohende Lage gerieten. Auch das Kindeswohl stehe vor dem Hintergrund, dass die Tochter noch klein und damit in der Schweiz nicht verwurzelt sei, einer Rückkehr nicht entgegen.

8.4.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, weil die Beschwerdeführerin schwanger sei, sei ihnen eine Rückkehr nicht zumutbar. Sie hätten zudem keinen Kontakt mehr zu ihren Familien und wüssten nicht, wohin sie gehen sollten. Ihre Tochter sei verletzt und in Behandlung. Die Beschwerdeführerin sei ferner in (...) gewesen.

8.4.3 Die Vorinstanz entgegnete dem in der Vernehmlassung, bezüglich der (...) der Tochter vom 3. Dezember 2017 datiere der letzte Arztbericht (eine Verlaufskontrolle) vom 15. Juni 2018. Die (...) sei kein medizinischer Notfall im Sinne des Gesetzes, der zur Unzumutbarkeit der Wegweisung führen könne. Weiteren medizinischen Berichten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom (...) bis (...) 2018 in (...) Behandlung gewesen sei. Der Austrittsbericht aus I._______ halte fest, die Beschwerdeführerin habe sich bei Austritt klar von Selbst- und Fremdgefährdung distanzieren können. Die Akten wiesen darauf hin, dass die Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin bei Eintritt eine gewisse Schwere gehabt hätten, bei Ausritt seien ihr aber lediglich ein Vitamin- sowie ein Eisenpräparat und keine weiteren Medikamente verschrieben worden. Gemäss konstanter Rechtsprechung werde bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung nicht Abstand genommen, sondern konkrete Massnahme zur Vereitelung der Umsetzung getroffen. Das zweite Kind sei inzwischen (wohl) zur Welt gekommen, weshalb die Schwangerschaft einer Ausreise nicht mehr entgegenstehe.

8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage ist diese Praxis zu bestätigen (vgl. statt vieler zuletzt die Urteile des BVGer D-4535/2019 vom 26. August 2020 E. 10.2,
E-7004/2017 vom 25. August 2020 E. 8.6.1 sowie das Referenzurteil
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2).

8.4.5 Wie die Vorinstanz hat auch das Gericht gewisse Zweifel daran, ob die Beschwerdeführenden tatsächlich keinen Kontakt mehr mit ihren Familienmitgliedern pflegen. Selbst wenn sie diesen zwischenzeitlich aber abgebrochen haben sollten, ist davon auszugehen, dass sie diesen wiederherstellen können. Damit verfügen sie über ein breites familiäres Netz in Äthiopien, welches sie bei Bedarf unterstützen könnte. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers ist seine Familie wirtschaftlich gut gestellt, besitzt diverse Tiere und viel Land. Auch die Beschwerdeführerin hat angegeben, ihrer Familie gehe es gut, sie hätten ein gutes Verhältnis mit den Leuten im Dorf und lebten ein «normales» Leben. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin schliesst sich das Gericht den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung an, auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann. Die Beschwerdeführerin wurde am (...) 2018 nach einem (...)tägigen Aufenthalt aus der psychiatrischen Klinik entlassen. Weitere Arztberichte wurden durch die amtlich vertretenen Beschwerdeführenden seither nicht eingereicht, womit davon auszugehen ist, dass sich ihr Zustand seither nicht wieder verschlechtert hat. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind (...) und (...) Jahre alt, weshalb ihre Eltern die Hauptbezugspersonen darstellen. In diesem Alter kann noch nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, die bei einem Vollzug der Wegweisung zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 wurde dipl.-jur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden eingesetzt. In ihrer Honorarnote vom 16. Januar 2019 weist sie einen zeitlichen Aufwand von fünf Stunden aus. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indes ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.- praxisgemäss auf Fr. 150.- herabzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Zusammen mit den ausgewiesenen Barauslagen (Porti/Tel.-Faxgebühren, Dolmetscherkosten) in der Höhe von Fr. 100.- ergibt sich insgesamt ein Betrag von Fr. 850.-. Das Honorar ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 850.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.