D-2250/2010 - 2012-11-26 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 4. März 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2250/2010

Urteil vom 26. November 2012

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und ihre Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

Afghanistan,

vertreten durch Alexandra von Weber,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, afghanische Staatsangehörige tadschikischer Ethnie aus den Provinzen Kandahar (Ehemann) und Herat (Ehefrau) stammend, verbrachten den grössten Teil ihres Lebens in E._______ (Iran). Eigenen Angaben zufolge verliessen sie den Iran Mitte Juni 2009 und reisten via die Türkei, Griechenland und Frankreich am 19. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach. Am 26. Oktober 2009 wurden die Beschwerdeführenden dort zu ihren Personalien und summarisch zu ihren Ausreisegründen sowie zu ihrem Reiseweg befragt. Am 23. November 2009 hörte sie das BFM einlässlich zu ihren Asylgründen an.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien beide in E._______(Iran) aufgewachsen. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Familie 1996 für rund ein Jahr nach G._______zurückgekehrt. Danach hätten sie zwei Jahre lang in H._______(Pakistan) gelebt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1999 seien sie wieder in den Iran gezogen. Die Beschwerdeführerin sei mit ihrer Familie im Jahr 2002 für etwa sechs Monate nach Afghanistan zurückgekehrt. In dieser Zeit (als sie etwa zwölf Jahre alt gewesen sei) habe ihr Vater sie einem in I._______lebenden und viel älteren Cousin zur Ehefrau versprochen. Sie habe allerdings nicht gleich bei ihm bleiben müssen, weil ihr Vater gewollt habe, dass sie zuerst erwachsen werde. Sie habe ihrem Vater aber immer wieder gesagt, dass sie diesen Mann nicht heiraten werde. Im März 2006 habe die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer im Geschäft eines Freundes kennengelernt und sie hätten sich ineinander verliebt. In der Folge hätten sie sich über mehrere Monate hinweg heimlich getroffen. Dabei seien sie vermutlich von jemandem gesehen worden, der die Familie der Beschwerdeführerin informiert habe. Deswegen sei sie von ihren beiden Brüdern heftig verprügelt worden. Der Beschwerdeführer habe seine Mutter und Schwester mehrmals zu der Familie der Beschwerdeführerin geschickt, um dort um ihre Hand anzuhalten. Da die Beschwerdeführerin aber bereits ihrem Cousin versprochen gewesen sei, hätten ihre Eltern den Antrag abgewiesen. Deswegen seien sie zusammen durchgebrannt. Am 2. Dezember 2006 hätten sie sich in E._______gegen den Willen der Eltern der Beschwerdeführerin religiös trauen lassen. Da ihnen bewusst gewesen sei, dass sie deswegen Probleme bekommen würden und die Brüder der Beschwerdeführerin sich an ihnen rächen würden, um die Familienehre wiederherzustellen, seien sie zwei Wochen nach der Trauung nach J._______gezogen. Am 16. Oktober 2007 sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Im März/April 2008 sei der Beschwerdeführer, der in J._______als Schweisser gearbeitet und gut verdient habe, an seinem Arbeitsplatz wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und durch die iranischen Behörden nach Afghanistan ausgeschafft worden. Nach etwa drei bis vier Wochen sei er nach J._______zurückgekehrt. Da ihre Mutter gesundheitliche Probleme habe, habe die Beschwerdeführerin regelmässig mit ihrer Schwägerin in E._______telefoniert. Dadurch hätten ihre Brüder herausgefunden, dass sie sich in J._______aufhielten. J._______sei zwar gross, trotzdem hätten sie Angst gehabt, von den Brüdern gefunden zu werden. Ihre Schwägerin habe ihr nämlich immer wieder erzählt, dass ihre Brüder geschworen hätten, sie zu töten, um die Familienehre
wiederherzustellen. Deshalb seien sie Mitte Juni 2009 mit dem Ziel, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, aus dem Iran ausgereist. Nach Afghanistan hätten sie nicht zurückkehren können, weil dort der Onkel der Beschwerdeführerin (in I._______) und weitere weit entfernte Familienangehörige (in I._______und in M._______) lebten. Gemäss eigenen Angaben lebt die Kernfamilie der Beschwerdeführerin (Eltern, ihre beiden Brüder und ihre Schwester) noch immer in E._______. Zwei Onkel und zwei Tanten von ihr leben ebenfalls im Iran. Die Mutter des Beschwerdeführers, seine beiden Brüder und eine Schwester leben in E._______(Iran), seine beiden anderen Schwestern sowie eine Tante wohnen in G._______.

C.
Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (Taskara, Nr. (...), ausgestellt am (...) in K._______/G._______) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

E.
Mit Eingabe vom 6. April 2010 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. März 2010 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

F.
Mit Verfügung vom 12. April 2010 bestätigte der Instruktionsrichter das den Beschwerdeführenden von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin aufgrund eines Hinweises in der Beschwerde auf, bis zum 27. April 2010 einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Schliesslich verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

G.
Am 27. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin für die Beschwerdeführerin eine Entbindungserklärung und ein ärztliches Überweisungsschreiben ein.

H.
Am 29. Juni 2010 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeakten zur Stellungnahme an das BFM. Am 7. Juli 2010 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein und beantragte darin die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde den Beschwerdeführenden am 8. Juli 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Am 27. Oktober 2010 wurde die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Im vorliegenden Verfahren bilden gemäss Anträgen der Beschwerdeführenden nur die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs) und die Gewährung von Asyl (Ziff. 2 des Dispositivs) Prozessgegenstand, da sie mit Verfügung des BFM vom 4. März 2010 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind. Die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) kann praxisgemäss nur aufgehoben werden, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

4.

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht sinngemäss gerügt, der Sachverhalt sei ungenügend erstellt worden. Dieser Vorwurf ist vorab zu prüfen, da er im Bejahungsfall geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe erforderliche Sachverhaltsabklärungen unterlassen. So habe die Beschwerdeführerin in der Anhörung vorgebracht, dass sie in der Schweiz wegen Rippenschmerzen und Schmerzen an der Wirbelsäule - die vermutlich von den Schlägen ihrer Brüder herrührten - in ärztlicher Behandlung sei. Die Vorinstanz habe diesbezüglich aber keine weiteren Abklärungen getroffen.

4.2 Diese Rüge vermag nicht zu überzeugen. Da ein Arzt zwar feststellen kann, dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme und Schmerzen hat, jedoch nicht - insbesondere nicht mehr nach mehreren Jahren - mit Sicherheit bestimmen kann, welche Ursache diese haben, durfte das BFM darauf verzichten, (weitere) medizinische Abklärungen vorzunehmen. Der diesbezügliche Einwand erweist sich somit als unberechtigt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das BFM richtig und vollständig abgeklärt wurde.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1

6.1.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung ab, ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie (teilweise) denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

6.1.2 Zu seiner Begründung führte das BFM aus, der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellten. Die Beschwerdeführenden hätten [in der zweiten Anhörung] geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2006 von ihren Brüdern verprügelt worden, weil sie sich mit dem Beschwerdeführer getroffen habe. Solche Übergriffe würden erfahrungsgemäss ein wichtiges Element in der Begründung eines Asylgesuchs bilden. Deshalb hätte erwartet werden dürfen, dass die Beschwerdeführenden diese Übergriffe auf die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung erwähnt hätten. Aus diesem Grund sei dieses Vorbringen nicht glaubhaft, weshalb dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

6.1.3 Im Weiteren führte das BFM aus, dass Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, sie fürchteten sich vor Übergriffen durch die Familie der Beschwerdeführerin, weil sie mit dem Beschwerdeführer geflüchtet sei und nicht den für sie bestimmten Mann geheiratet habe. Es genüge jedoch nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführenden könnten nach G._______, in die Heimatstadt der Familie des Beschwerdeführers, zurückkehren. Die Kernfamilie der Beschwerdeführerin wohne in L._______ im Iran. Ursprünglich stamme ihre Familie aus I._______ in Afghanistan. Bei dieser Konstellation sei es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei einem Aufenthalt in G._______ von Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin behelligt werden könnten. Deshalb bestehe für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung.

6.2

6.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe erklärt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zur Situation in Afghanistan, dass gemäss dem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 26. Februar 2009 das afghanische Rechtssystem und die afghanische Gesellschaftsordnung Frauen aus politischen und religiösen Gründen diskriminieren und für bestimmte Handlungen, die als schwere Delikte geahndet würden, wie z.B. Verstösse gegen Kleider- und Moralvorschriften, Frauen besonders hart bestraft bzw. extralegal getötet würden (Ehrenmorde). Das Recht der Blutrache gelte noch heute - vor allem in ländlichen Gebieten - und könne über mehrere Generationen vererbt werden. Die Sicherheit von Personen, denen Blutrache angedroht worden sei, sei nicht gewährleistet und sie unterlägen asylrelevanter Verfolgung.

6.2.2 In der Beschwerde wird weiter ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllten. Vor dem Hintergrund der afghanischen Rechts- und Gesellschaftsordnung hätten sie begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung durch die Familie der Beschwerdeführerin, da sie eine sexuelle Beziehung miteinander eingegangen seien, obwohl die Beschwerdeführerin einem anderen Mann versprochen gewesen sei. Für ihre Familie sei deren Ehre beschmutzt worden und die männlichen Familienmitglieder hätten Rache geschworen.

6.2.3 Der Erwägung der Vorinstanz, das Vorbringen bezüglich der Übergriffe auf die Beschwerdeführerin durch ihre Brüder sei verspätet vorgebracht worden und somit unglaubhaft, wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, dass die Beschwerdeführenden in der summarischen Erstbefragung übereinstimmend erwähnt hätten, sich vor einer Verfolgung durch die Brüder der Beschwerdeführerin zu fürchten. Der Beschwerdeführer habe auf Seite 5 des Protokolls ausgesagt, dass sich die Brüder seiner Frau an ihnen rächten wollten, weil sie ohne das Einverständnis ihrer Familie geheiratet hätten. Auf Seite 6 habe er vorgebracht, dass die Brüder der Beschwerdeführerin in Erfahrung gebracht hätten, dass sie sich in Teheran aufhielten und nach ihnen suchen würden. Die Beschwerdeführerin habe auf Seite 5 des Protokolls ebenfalls vorgebracht, dass sie den Iran aus Angst vor ihren Brüdern verlassen hätten und diese in Erfahrung gebracht hätten, wo sie sich aufhielten und bereits auf dem Weg seien, um sie zu suchen. Auf Seite 6 habe sie angegeben, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland Angst zu haben, von ihren Brüdern getötet zu werden. Gemäss einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) (EMARK 1993 Nr. 3 S. 13) komme der Erstbefragung zu den Ausreisegründen aufgrund ihres summarischen Charakters hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit zu den Asylgründen lediglich beschränkte Beweiskraft zu. Es dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende in der Erstbefragung die Möglichkeit bzw. gar die Pflicht hätten, sämtliche Asylgründe abschliessend vorzubringen. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend bereits in den Erstbefragungen ihre Angst vor der Verfolgung durch die Brüder der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die Konkretisierung der bereits in der Erstbefragung dargelegten Ereignisse, d.h. die Verprügelung der Beschwerdeführerin durch ihre Brüder, sei dann von den Beschwerdeführenden in der Anhörung dargelegt worden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne entgegen der Annahme der Vorinstanz demzufolge nicht einfach davon ausgegangen werden, dass dieses Vorbringen nicht glaubhaft sei.

6.3 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (BVGE 2007/31 E. 5.2ff., EMARK 2006 Nr. 32 E.5).

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zu, wonach die Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei von ihren Brüdern geschlagen worden, als unglaubhaft zu beurteilen sind, da sie ohne plausible Erklärung erst in einem späten Stadium und in Abweichung von ihren früheren Aussagen vorgebracht wurde. Es macht tatsächlich einen signifikaten Unterschied, ob die Beschwerdeführenden wie in der ersten Befragung eine abstrakte Angst vor möglichen Übergriffen durch die Brüder der Beschwerdeführerin geltend machen oder ob sich solche Übergriffe bereits ereignet haben sollen. Deshalb kann vorliegend nicht von einer Konkretisierung der Vorbringen gesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demgegenüber, dass die Beschwerdeführenden das Vorbringen bei der einlässlichen Anhörung gezielt nachgeschoben haben, um den Sachverhalt glaubhafter darzustellen.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin erklärte, sie leide seit den angeblichen Schlägen ihrer Brüder an Rückenschmerzen. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte die Rechtsvertreterin am 27. April 2010 ein ärztliches Überweisungsschreiben vom 18. November 2009 von Dr. med. M.P.R. an Dr. med. J.K. ein. Demnach habe die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2009 über eine seit drei Tagen akute Dorsalgie mit positiven Atmungsschmerzen geklagt. Nachts beim Drehen im Bett habe eine Exacerbation bestanden. Auslösend dafür sei ein heftiges Husten gewesen. Einen ähnlichen Schub habe sie vor drei Monaten gehabt. Der behandelnde Arzt diagnostizierte ein akutes Costovertebralsyndrom mit funktioneller Blockierung der 6. Rippe rechts. Auf eine radiologische Abklärung verzichtete er. Mit spezifisch chiropraktischen Massnahmen sowie Eisapplikationen seien die Beschwerden vollständig abgeklungen und die Beschwerdeführerin habe am 13. November 2009 beschwerdefrei entlassen werden können. Die Rechtsvertreterin führte dazu aus, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund eines fehlenden Dolmetschers nicht möglich gewesen sei, dem behandelnden Arzt genauere Informationen über ihre Beschwerden bzw. die Vorgeschichte ihrer Schmerzen zu geben. Demzufolge seien keine Röntgenaufnahmen gemacht worden, die die mögliche Ursache der Beschwerden, wie beispielsweise eine alte Rippenfraktur, hätten aufzeigen können.

6.3.3 Der eingereichte Arztbericht ist nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu belegen. Selbst wenn durch radiologische Abklärungen eine verheilte Verletzung wie beispielsweise eine Rippenfraktur festgestellt würde, könnte damit nicht nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin von ihren Brüdern geschlagen worden ist. Röntgenbilder oder andere weitere Untersuchungen würden in diesem Fall nichts über die Ursache, geschweige denn über die Urheberschaft der Verletzung auszusagen vermögen. Ein Arzt könnte lediglich Mutmassungen anstellen, die die Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht belegen könnten. Aus diesem Grunde kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, weitere Arztberichte einzufordern bzw. ärztliche Untersuchungen anzuordnen (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84 E. 4c).

6.3.4 Auch zehn Jahre nach dem Ende der Taliban-Herrschaft sind Vergehen gegen Frauen und Mädchen in Afghanistan noch weit verbreitet. Frauen und Mädchen werden diskriminiert und Opfer zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. Häusliche Gewalt, Frauenhandel und Zwangs-ehen sind verbreitet. Auch Blutrache bzw. Ehrenmorde kommen in Afghanistan wie in vielen hauptsächlich islamischen Ländern vor.

6.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält es aufgrund der Aktenlage insgesamt für durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin sich gegen eine drohende Zwangsheirat auflehnte und dadurch den Zorn ihrer Familie, insbesondere den ihrer Brüder auf sich lenkte. Es ist auch möglich, dass die Beschwerdeführerin für sich selber keinen anderen Ausweg sah, als mit dem Beschwerdeführer in eine andere Stadt zu ziehen, um so dem Druck und Zorn ihrer Familie zu entkommen. Allerdings ist auch das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die Beschwerdeführenden vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte darlegen konnten, wonach die Beschwerdeführerin ernsthaft befürchten muss(te), von ihren Brüdern wegen verletzter Familienehre getötet, also Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Wie das BFM ausführte, genügt es nämlich nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen. Solche objektive Anhaltspunkte sind vorliegend nicht gegeben. So gaben die Beschwerdeführenden beispielsweise an, nur von der Schwägerin erfahren zu haben, dass ihre Brüder sie suchen würden und töten wollten. Der Umstand, wonach der oder die Asylsuchende von einer Drittperson erfahren haben soll, gesucht zu werden, genügt allerdings nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144), zumal diese Aussagen durch keinerlei Beweismittel gestützt werden. In diesem Zusammenhang erscheint es auch realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin während der zweieinhalb Jahre, die sie in J._______ lebten, regelmässigen telefonischen Kontakt zu ihrer Schwägerin gehabt haben will, obwohl sie dadurch habe befürchten müssen, von ihren Brüdern erwischt und getötet zu werden.

6.3.6 Ehrenmorde geschehen vermehrt in ländlichen Gebieten und in einem sehr konservativen Umfeld. Im vorliegenden Fall erscheint die Familie der Beschwerdeführerin allerdings nicht besonders konservativ. So erklärte sie, ihre Familie lebe schon lange nicht mehr in Afghanistan, sondern seit bereits vor ihrer Geburt in der Grossstadt E._______ im Iran. Weiter gab sie an, dass ihr Vater vermögend sei. Ausserdem erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie in E._______ zur Schule gegangen sei und in einem Berufsbildungszentrum für afghanische Flüchtlinge Coiffeurkurse habe besuchen dürfen. Auch darüber hinaus durfte sie das Elternhaus alleine verlassen. So gab sie an, ihren jetzigen Ehemann in einem Kosmetikgeschäft kennengelernt zu haben, als sie dort einkaufen war. Danach hätten sie sich über einen Zeitraum von einem Dreivierteljahr regelmässig getroffen, wenn sie (alleine) zum Coiffeurkurs unterwegs gewesen sei. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Familie der Beschwerdeführerin nicht besonders konservativ ist. Dies ist ein Indiz gegen die Vermutung, dass ihr bei einer Rückkehr in ihren Herkunfts- bzw. Heimatstaat ein Ehrenmord drohen würde. Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, ihr Vater habe sie zwar als sie zwölf Jahre alt gewesen sei, an einen Cousin versprochen, allerdings sei diese Zwangsheirat nicht vollzogen worden, bis sie ihren jetzigen Ehemann kennengelernt habe - also bis sie fast 17 Jahre alt gewesen sei. Auch dies spricht nicht dafür, dass der Vater bzw. die Familie der Beschwerdeführerin besonders konservativ wäre. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen bezüglich eines drohenden Ehrenmordes nicht plausibel erscheinen.

6.3.7 Wenn es dennoch so gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Flucht aus E._______ nach J._______ im Dezember 2006 ernsthafte Übergriffe durch ihre Brüder zu befürchten gehabt hätte, so lebte sie mit ihrer Ehemann danach dennoch zweieinhalb Jahre unbehelligt in J._______. Mittlerweile sind seit ihrem Wegzug aus E._______ insgesamt sechs Jahre vergangen. Durch diesen Zeitablauf dürfte sich die mögliche Gefahr eines allfälligen Racheaktes durch ihre Brüder stark verringert haben. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände legt den Schluss nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ehrenmord im heutigen Zeitpunkt überhaupt (noch) droht, äusserst gering erscheint.

6.3.8 Schliesslich bleibt anzufügen, dass selbst wenn die in E._______ (Iran) lebende Familie der Beschwerdeführerin noch immer nach ihr und dem Beschwerdeführer suchen würde, diese nicht in den Iran zurückkehren müssen. Sie haben die Möglichkeit und es wäre ihnen zuzumuten (vgl. BVGE 2011/51), sich in ihrem Heimatstaat Afghanistan in G._______ niederzulassen, wo die Familie des Beschwerdeführers herstammt und wo noch immer zwei seiner Schwestern leben. Dort besteht keine Gefahr, von der Kernfamilie der Beschwerdeführerin und ihren in I._______ lebenden Verwandten aufgespürt und behelligt zu werden.

6.4 Somit besteht in Afghanistan unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Sie erfüllen damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 4. März 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

Da die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde unterlegen sind, wären ihnen grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mittellos sind. Zudem war das vorliegende Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen. Den Beschwerdeführenden sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Corinne Krüger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106