D-2250/2010 - 2012-11-26 - Asyl - Asyl; Verfügung des BFM vom 4. März 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2250/2010

Urteil vom 26. November 2012

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und ihre Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

Afghanistan,

vertreten durch Alexandra von Weber,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, afghanische Staatsangehörige tadschikischer Ethnie aus den Provinzen Kandahar (Ehemann) und Herat (Ehefrau) stammend, verbrachten den grössten Teil ihres Lebens in E._______ (Iran). Eigenen Angaben zufolge verliessen sie den Iran Mitte Juni 2009 und reisten via die Türkei, Griechenland und Frankreich am 19. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach. Am 26. Oktober 2009 wurden die Beschwerdeführenden dort zu ihren Personalien und summarisch zu ihren Ausreisegründen sowie zu ihrem Reiseweg befragt. Am 23. November 2009 hörte sie das BFM einlässlich zu ihren Asylgründen an.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien beide in E._______(Iran) aufgewachsen. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Familie 1996 für rund ein Jahr nach G._______zurückgekehrt. Danach hätten sie zwei Jahre lang in H._______(Pakistan) gelebt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1999 seien sie wieder in den Iran gezogen. Die Beschwerdeführerin sei mit ihrer Familie im Jahr 2002 für etwa sechs Monate nach Afghanistan zurückgekehrt. In dieser Zeit (als sie etwa zwölf Jahre alt gewesen sei) habe ihr Vater sie einem in I._______lebenden und viel älteren Cousin zur Ehefrau versprochen. Sie habe allerdings nicht gleich bei ihm bleiben müssen, weil ihr Vater gewollt habe, dass sie zuerst erwachsen werde. Sie habe ihrem Vater aber immer wieder gesagt, dass sie diesen Mann nicht heiraten werde. Im März 2006 habe die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer im Geschäft eines Freundes kennengelernt und sie hätten sich ineinander verliebt. In der Folge hätten sie sich über mehrere Monate hinweg heimlich getroffen. Dabei seien sie vermutlich von jemandem gesehen worden, der die Familie der Beschwerdeführerin informiert habe. Deswegen sei sie von ihren beiden Brüdern heftig verprügelt worden. Der Beschwerdeführer habe seine Mutter und Schwester mehrmals zu der Familie der Beschwerdeführerin geschickt, um dort um ihre Hand anzuhalten. Da die Beschwerdeführerin aber bereits ihrem Cousin versprochen gewesen sei, hätten ihre Eltern den Antrag abgewiesen. Deswegen seien sie zusammen durchgebrannt. Am 2. Dezember 2006 hätten sie sich in E._______gegen den Willen der Eltern der Beschwerdeführerin religiös trauen lassen. Da ihnen bewusst gewesen sei, dass sie deswegen Probleme bekommen würden und die Brüder der Beschwerdeführerin sich an ihnen rächen würden, um die Familienehre wiederherzustellen, seien sie zwei Wochen nach der Trauung nach J._______gezogen. Am 16. Oktober 2007 sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Im März/April 2008 sei der Beschwerdeführer, der in J._______als Schweisser gearbeitet und gut verdient habe, an seinem Arbeitsplatz wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und durch die iranischen Behörden nach Afghanistan ausgeschafft worden. Nach etwa drei bis vier Wochen sei er nach J._______zurückgekehrt. Da ihre Mutter gesundheitliche Probleme habe, habe die Beschwerdeführerin regelmässig mit ihrer Schwägerin in E._______telefoniert. Dadurch hätten ihre Brüder herausgefunden, dass sie sich in J._______aufhielten. J._______sei zwar gross, trotzdem hätten sie Angst gehabt, von den Brüdern gefunden zu werden. Ihre Schwägerin habe ihr nämlich immer wieder erzählt, dass ihre Brüder geschworen hätten, sie zu töten, um die Familienehre
wiederherzustellen. Deshalb seien sie Mitte Juni 2009 mit dem Ziel, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, aus dem Iran ausgereist. Nach Afghanistan hätten sie nicht zurückkehren können, weil dort der Onkel der Beschwerdeführerin (in I._______) und weitere weit entfernte Familienangehörige (in I._______und in M._______) lebten. Gemäss eigenen Angaben lebt die Kernfamilie der Beschwerdeführerin (Eltern, ihre beiden Brüder und ihre Schwester) noch immer in E._______. Zwei Onkel und zwei Tanten von ihr leben ebenfalls im Iran. Die Mutter des Beschwerdeführers, seine beiden Brüder und eine Schwester leben in E._______(Iran), seine beiden anderen Schwestern sowie eine Tante wohnen in G._______.

C.
Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (Taskara, Nr. (...), ausgestellt am (...) in K._______/G._______) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

E.
Mit Eingabe vom 6. April 2010 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. März 2010 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

F.
Mit Verfügung vom 12. April 2010 bestätigte der Instruktionsrichter das den Beschwerdeführenden von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin aufgrund eines Hinweises in der Beschwerde auf, bis zum 27. April 2010 einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Schliesslich verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

G.
Am 27. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin für die Beschwerdeführerin eine Entbindungserklärung und ein ärztliches Überweisungsschreiben ein.

H.
Am 29. Juni 2010 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeakten zur Stellungnahme an das BFM. Am 7. Juli 2010 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein und beantragte darin die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde den Beschwerdeführenden am 8. Juli 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Am 27. Oktober 2010 wurde die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Im vorliegenden Verfahren bilden gemäss Anträgen der Beschwerdeführenden nur die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs) und die Gewährung von Asyl (Ziff. 2 des Dispositivs) Prozessgegenstand, da sie mit Verfügung des BFM vom 4. März 2010 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind. Die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) kann praxisgemäss nur aufgehoben werden, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

4.

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht sinngemäss gerügt, der Sachverhalt sei ungenügend erstellt worden. Dieser Vorwurf ist vorab zu prüfen, da er im Bejahungsfall geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe erforderliche Sachverhaltsabklärungen unterlassen. So habe die Beschwerdeführerin in der Anhörung vorgebracht, dass sie in der Schweiz wegen Rippenschmerzen und Schmerzen an der Wirbelsäule - die vermutlich von den Schlägen ihrer Brüder herrührten - in ärztlicher Behandlung sei. Die Vorinstanz habe diesbezüglich aber keine weiteren Abklärungen getroffen.

4.2 Diese Rüge vermag nicht zu überzeugen. Da ein Arzt zwar feststellen kann, dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme und Schmerzen hat, jedoch nicht - insbesondere nicht mehr nach mehreren Jahren - mit Sicherheit bestimmen kann, welche Ursache diese haben, durfte das BFM darauf verzichten, (weitere) medizinische Abklärungen vorzunehmen. Der diesbezügliche Einwand erweist sich somit als unberechtigt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das BFM richtig und vollständig abgeklärt wurde.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1

6.1.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung ab, ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie (teilweise) denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

6.1.2 Zu seiner Begründung führte das BFM aus, der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellten. Die Beschwerdeführenden hätten [in der zweiten Anhörung] geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2006 von ihren Brüdern verprügelt worden, weil sie sich mit dem Beschwerdeführer getroffen habe. Solche Übergriffe würden erfahrungsgemäss ein wichtiges Element in der Begründung eines Asylgesuchs bilden. Deshalb hätte erwartet werden dürfen, dass die Beschwerdeführenden diese Übergriffe auf die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung erwähnt hätten. Aus diesem Grund sei dieses Vorbringen nicht glaubhaft, weshalb dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

6.1.3 Im Weiteren führte das BFM aus, dass Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, sie fürchteten sich vor Übergriffen durch die Familie der Beschwerdeführerin, weil sie mit dem Beschwerdeführer geflüchtet sei und nicht den für sie bestimmten Mann geheiratet habe. Es genüge jedoch nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführenden könnten nach G._______, in die Heimatstadt der Familie des Beschwerdeführers, zurückkehren. Die Kernfamilie der Beschwerdeführerin wohne in L._______ im Iran. Ursprünglich stamme ihre Familie aus I._______ in Afghanistan. Bei dieser Konstellation sei es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei einem Aufenthalt in G._______ von Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin behelligt werden könnten. Deshalb bestehe für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung.

6.2

6.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe erklärt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zur Situation in Afghanistan, dass gemäss dem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 26. Februar 2009 das afghanische Rechtssystem und die afghanische Gesellschaftsordnung Frauen aus politischen und religiösen Gründen diskriminieren und für bestimmte Handlungen, die als schwere Delikte geahndet würden, wie z.B. Verstösse gegen Kleider- und Moralvorschriften, Frauen besonders hart bestraft bzw. extralegal getötet würden (Ehrenmorde). Das Recht der Blutrache gelte noch heute - vor allem in ländlichen Gebieten - und könne über mehrere Generationen vererbt werden. Die Sicherheit von Personen, denen Blutrache angedroht worden sei, sei nicht gewährleistet und sie unterlägen asylrelevanter Verfolgung.

6.2.2 In der Beschwerde wird weiter ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllten. Vor dem Hintergrund der afghanischen Rechts- und Gesellschaftsordnung hätten sie begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung durch die Familie der Beschwerdeführerin, da sie eine sexuelle Beziehung miteinander eingegangen seien, obwohl die Beschwerdeführerin einem anderen Mann versprochen gewesen sei. Für ihre Familie sei deren Ehre beschmutzt worden und die männlichen Familienmitglieder hätten Rache geschworen.

6.2.3 Der Erwägung der Vorinstanz, das Vorbringen bezüglich der Übergriffe auf die Beschwerdeführerin durch ihre Brüder sei verspätet vorgebracht worden und somit unglaubhaft, wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, dass die Beschwerdeführenden in der summarischen Erstbefragung übereinstimmend erwähnt hätten, sich vor einer Verfolgung durch die Brüder der Beschwerdeführerin zu fürchten. Der Beschwerdeführer habe auf Seite 5 des Protokolls ausgesagt, dass sich die Brüder seiner Frau an ihnen rächten wollten, weil sie ohne das Einverständnis ihrer Familie geheiratet hätten. Auf Seite 6 habe er vorgebracht, dass die Brüder der Beschwerdeführerin in Erfahrung gebracht hätten, dass sie sich in Teheran aufhielten und nach ihnen suchen würden. Die Beschwerdeführerin habe auf Seite 5 des Protokolls ebenfalls vorgebracht, dass sie den Iran aus Angst vor ihren Brüdern verlassen hätten und diese in Erfahrung gebracht hätten, wo sie sich aufhielten und bereits auf dem Weg seien, um sie zu suchen. Auf Seite 6 habe sie angegeben, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland Angst zu haben, von ihren Brüdern getötet zu werden. Gemäss einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) (EMARK 1993 Nr. 3 S. 13) komme der Erstbefragung zu den Ausreisegründen aufgrund ihres summarischen Charakters hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit zu den Asylgründen lediglich beschränkte Beweiskraft zu. Es dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende in der Erstbefragung die Möglichkeit bzw. gar die Pflicht hätten, sämtliche Asylgründe abschliessend vorzubringen. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend bereits in den Erstbefragungen ihre Angst vor der Verfolgung durch die Brüder der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die Konkretisierung der bereits in der Erstbefragung dargelegten Ereignisse, d.h. die Verprügelung der Beschwerdeführerin durch ihre Brüder, sei dann von den Beschwerdeführenden in der Anhörung dargelegt worden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne entgegen der Annahme der Vorinstanz demzufolge nicht einfach davon ausgegangen werden, dass dieses Vorbringen nicht glaubhaft sei.

6.3 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (BVGE 2007/31 E. 5.2ff., EMARK 2006 Nr. 32 E.5).

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zu, wonach die Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei von ihren Brüdern geschlagen worden, als unglaubhaft zu beurteilen sind, da sie ohne plausible Erklärung erst in einem späten Stadium und in Abweichung von ihren früheren Aussagen vorgebracht wurde. Es macht tatsächlich einen signifikaten Unterschied, ob die Beschwerdeführenden wie in der ersten Befragung eine abstrakte Angst vor möglichen Übergriffen durch die Brüder der Beschwerdeführerin geltend machen oder ob sich solche Übergriffe bereits ereignet haben sollen. Deshalb kann vorliegend nicht von einer Konkretisierung der Vorbringen gesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demgegenüber, dass die Beschwerdeführenden das Vorbringen bei der einlässlichen Anhörung gezielt nachgeschoben haben, um den Sachverhalt glaubhafter darzustellen.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin erklärte, sie leide seit den angeblichen Schlägen ihrer Brüder an Rückenschmerzen. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte die Rechtsvertreterin am 27. April 2010 ein ärztliches Überweisungsschreiben vom 18. November 2009 von Dr. med. M.P.R. an Dr. med. J.K. ein. Demnach habe die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2009 über eine seit drei Tagen akute Dorsalgie mit positiven Atmungsschmerzen geklagt. Nachts beim Drehen im Bett habe eine Exacerbation bestanden. Auslösend dafür sei ein heftiges Husten gewesen. Einen ähnlichen Schub habe sie vor drei Monaten gehabt. Der behandelnde Arzt diagnostizierte ein akutes Costovertebralsyndrom mit funktioneller Blockierung der 6. Rippe rechts. Auf eine radiologische Abklärung verzichtete er. Mit spezifisch chiropraktischen Massnahmen sowie Eisapplikationen seien die Beschwerden vollständig abgeklungen und die Beschwerdeführerin habe am 13. November 2009 beschwerdefrei entlassen werden können. Die Rechtsvertreterin führte dazu aus, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund eines fehlenden Dolmetschers nicht möglich gewesen sei, dem behandelnden Arzt genauere Informationen über ihre Beschwerden bzw. die Vorgeschichte ihrer Schmerzen zu geben. Demzufolge seien keine Röntgenaufnahmen gemacht worden, die die mögliche Ursache der Beschwerden, wie beispielsweise eine alte Rippenfraktur, hätten aufzeigen können.

6.3.3 Der eingereichte Arztbericht ist nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu belegen. Selbst wenn durch radiologische Abklärungen eine verheilte Verletzung wie beispielsweise eine Rippenfraktur festgestellt würde, könnte damit nicht nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin von ihren Brüdern geschlagen worden ist. Röntgenbilder oder andere weitere Untersuchungen würden in diesem Fall nichts über die Ursache, geschweige denn über die Urheberschaft der Verletzung auszusagen vermögen. Ein Arzt könnte lediglich Mutmassungen anstellen, die die Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht belegen könnten. Aus diesem Grunde kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, weitere Arztberichte einzufordern bzw. ärztliche Untersuchungen anzuordnen (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84 E. 4c).

6.3.4 Auch zehn Jahre nach dem Ende der Taliban-Herrschaft sind Vergehen gegen Frauen und Mädchen in Afghanistan noch weit verbreitet. Frauen und Mädchen werden diskriminiert und Opfer zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. Häusliche Gewalt, Frauenhandel und Zwangs-ehen sind verbreitet. Auch Blutrache bzw. Ehrenmorde kommen in Afghanistan wie in vielen hauptsächlich islamischen Ländern vor.

6.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält es aufgrund der Aktenlage insgesamt für durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin sich gegen eine drohende Zwangsheirat auflehnte und dadurch den Zorn ihrer Familie, insbesondere den ihrer Brüder auf sich lenkte. Es ist auch möglich, dass die Beschwerdeführerin für sich selber keinen anderen Ausweg sah, als mit dem Beschwerdeführer in eine andere Stadt zu ziehen, um so dem Druck und Zorn ihrer Familie zu entkommen. Allerdings ist auch das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die Beschwerdeführenden vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte darlegen konnten, wonach die Beschwerdeführerin ernsthaft befürchten muss(te), von ihren Brüdern wegen verletzter Familienehre getötet, also Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Wie das BFM ausführte, genügt es nämlich nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen. Solche objektive Anhaltspunkte sind vorliegend nicht gegeben. So gaben die Beschwerdeführenden beispielsweise an, nur von der Schwägerin erfahren zu haben, dass ihre Brüder sie suchen würden und töten wollten. Der Umstand, wonach der oder die Asylsuchende von einer Drittperson erfahren haben soll, gesucht zu werden, genügt allerdings nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144), zumal diese Aussagen durch keinerlei Beweismittel gestützt werden. In diesem Zusammenhang erscheint es auch realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin während der zweieinhalb Jahre, die sie in J._______ lebten, regelmässigen telefonischen Kontakt zu ihrer Schwägerin gehabt haben will, obwohl sie dadurch habe befürchten müssen, von ihren Brüdern erwischt und getötet zu werden.

6.3.6 Ehrenmorde geschehen vermehrt in ländlichen Gebieten und in einem sehr konservativen Umfeld. Im vorliegenden Fall erscheint die Familie der Beschwerdeführerin allerdings nicht besonders konservativ. So erklärte sie, ihre Familie lebe schon lange nicht mehr in Afghanistan, sondern seit bereits vor ihrer Geburt in der Grossstadt E._______ im Iran. Weiter gab sie an, dass ihr Vater vermögend sei. Ausserdem erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie in E._______ zur Schule gegangen sei und in einem Berufsbildungszentrum für afghanische Flüchtlinge Coiffeurkurse habe besuchen dürfen. Auch darüber hinaus durfte sie das Elternhaus alleine verlassen. So gab sie an, ihren jetzigen Ehemann in einem Kosmetikgeschäft kennengelernt zu haben, als sie dort einkaufen war. Danach hätten sie sich über einen Zeitraum von einem Dreivierteljahr regelmässig getroffen, wenn sie (alleine) zum Coiffeurkurs unterwegs gewesen sei. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Familie der Beschwerdeführerin nicht besonders konservativ ist. Dies ist ein Indiz gegen die Vermutung, dass ihr bei einer Rückkehr in ihren Herkunfts- bzw. Heimatstaat ein Ehrenmord drohen würde. Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, ihr Vater habe sie zwar als sie zwölf Jahre alt gewesen sei, an einen Cousin versprochen, allerdings sei diese Zwangsheirat nicht vollzogen worden, bis sie ihren jetzigen Ehemann kennengelernt habe - also bis sie fast 17 Jahre alt gewesen sei. Auch dies spricht nicht dafür, dass der Vater bzw. die Familie der Beschwerdeführerin besonders konservativ wäre. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen bezüglich eines drohenden Ehrenmordes nicht plausibel erscheinen.

6.3.7 Wenn es dennoch so gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Flucht aus E._______ nach J._______ im Dezember 2006 ernsthafte Übergriffe durch ihre Brüder zu befürchten gehabt hätte, so lebte sie mit ihrer Ehemann danach dennoch zweieinhalb Jahre unbehelligt in J._______. Mittlerweile sind seit ihrem Wegzug aus E._______ insgesamt sechs Jahre vergangen. Durch diesen Zeitablauf dürfte sich die mögliche Gefahr eines allfälligen Racheaktes durch ihre Brüder stark verringert haben. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände legt den Schluss nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ehrenmord im heutigen Zeitpunkt überhaupt (noch) droht, äusserst gering erscheint.

6.3.8 Schliesslich bleibt anzufügen, dass selbst wenn die in E._______ (Iran) lebende Familie der Beschwerdeführerin noch immer nach ihr und dem Beschwerdeführer suchen würde, diese nicht in den Iran zurückkehren müssen. Sie haben die Möglichkeit und es wäre ihnen zuzumuten (vgl. BVGE 2011/51), sich in ihrem Heimatstaat Afghanistan in G._______ niederzulassen, wo die Familie des Beschwerdeführers herstammt und wo noch immer zwei seiner Schwestern leben. Dort besteht keine Gefahr, von der Kernfamilie der Beschwerdeführerin und ihren in I._______ lebenden Verwandten aufgespürt und behelligt zu werden.

6.4 Somit besteht in Afghanistan unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Sie erfüllen damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 4. März 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

Da die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde unterlegen sind, wären ihnen grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mittellos sind. Zudem war das vorliegende Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen. Den Beschwerdeführenden sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Corinne Krüger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107