B-2713/2009 - 2009-11-26 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Internationale Registrierung Nr. 909'985 (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2713/2009
{T 0/2}

Urteil vom 26. November 2009

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Ritscher, und Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara K. Müller, Meyer Lustenberger Rechtsanwälte, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Internationale Registrierung Nr. 909'985 (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 909'985 (fig.) mit Ursprungsland USA. Die Marke hat folgendes Aussehen:

Sie beansprucht in der Schweiz Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 9: Ordinateurs et matériel informatique, circuits intégrés, décodeurs pour poste de télévision, consoles de jeux informatiques, périphériques d'ordinateur, appareils électroniques grand public, à savoir appareils photographiques, caméras vidéo, lecteurs et enregistreurs audio et vidéo, lecteurs MP3, lecteurs et graveurs de CD, lecteurs et graveurs de DVD, téléphones cellulaires, assistants électroniques de poche, appareils pour la transmission radio sans fil, matériel de transmission sans fil, systèmes mondiaux de positionnement constitués d'ordinateurs, de logiciels, de transmetteurs, de récepteurs et dispositifs d'interface de réseaux; instruments électroniques d'essai et de mesure pour la conception et le test des performances, fonctions, compatibilité, interopérabilité, fonctionnalité et conformité avec les normes industrielles des dispositifs, composants et systèmes précités; connecteurs et câbles informatiques; logiciels pour la livraison sans fil de contenu; logiciels pour l'exploitation de ce qui précède; logiciels conçus pour tester les performances, fonctions, compatibilité, interopérabilité, fonctionnalité et conformité avec les normes industrielles des ordinateurs, articles électroniques et de télécommunication.

Klasse 42: Élaboration et test de produits pour le compte de tiers, à savoir produits informatiques, électroniques et de télécommunications.

Gegen diese Schutzausdehnung erliess die Vorinstanz am 23. Januar 2008 eine vorläufige vollständige Schutzverweigerung ("refus provisoire total"). Sie machte geltend, die Marke bestehe aus dem gebräuchlichen Symbol eines USB-Sticks oder einer USB-Verbindung und stelle somit einen beschreibenden Hinweis bezüglich der Art der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dar, nämlich dass diese in Verbindung mit einem USB-Anschluss stünden. Auf Grund der Banalität sei das Zeichen zudem freihaltebedürftig.
Am 2. Mai 2008 forderte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz auf, die Zurückweisung ausführlicher zu begründen.
Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. Juli 2008 nach. Sie hielt an der provisorischen Schutzverweigerung fest mit der Begründung, das Zeichen bestehe aus dem banalen Symbol für das "Universal Serial Bus" (USB), ein serielles Bussystem zur Verbindung eines Computers mit externen Geräten, umrundet von drei mal drei Segmenten eines Kreises. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 und 42 werde der Abnehmer das Zeichen zweifellos als Hinweis auf die Art der Waren und Dienstleistungen auffassen, nämlich, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handle, die mit einem USB-Anschluss in Verbindung stünden. Die Kreissegmente würden dem Zeichen auch nicht zum Markenschutz verhelfen, da sie ein übliches Symbol für Wireless-Verbindungen darstellten, so dass das breite Schweizer Publikum und Spezialisten wie beispielsweise Informatiker die Kombination dieser beiden Symbole zweifellos als Hinweis auf das Wireless-USB auffassen würden.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 28. November 2008, die Marke sei ohne Weiteres ins Markenregister einzutragen.
Mit Verfügung vom 9. März 2009 verweigerte die Vorinstanz der internationalen Registrierung Nr. 909'985 (fig.) den Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 27. April 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es sei der internationalen Markenregistrierung Nr. 909'985 (fig.) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 der Schutz in der Schweiz vollumfänglich zu gewähren. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, sie habe das Dreizackelement entworfen und geprägt. Aus dem Umstand, dass das von ihr entwickelte Zeichen grossen Erfolg und weite Verbreitung geniesse, könne nicht geschlossen werden, dass das Zeichen Gemeingut sei. Bezüglich der von der strittigen Marke in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen sei nicht ersichtlich, wie die Marke in ihrer Kombination direkt beschreibend sein solle. Denn entweder handle es sich um einen Anschluss zur Verbindung von zwei Geräten oder eben gerade um etwas Kabelloses. Die Kombination von Verbindung und kabellos sei jedoch widersprüchlich. Schliesslich sei das Zeichen nicht freihaltebedürftig.

C.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie unter anderem auf ihre im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Ausführungen.

D.
Die Beschwerdeführerin hat auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zwischen den USA und der Schweiz gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4; MMP) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung).
Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind. Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz ausschliesst, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Schweizerische Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2006 S. 671 E. 3 f. - Quaderförmige Flasche (3D); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7404/2006 vom 9. Oktober 2007 E. 3 - New Wave). Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit herangezogen werden.
Zum Gemeingut gehören einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, die nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen dienen können und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden; mit anderen Worten Zeichen, die mangels Unterscheidungskraft nicht geeignet sind, eine Ware oder Dienstleistung funktionsgemäss zu individualisieren (RKGE in sic! 2005 S. 280 E. 4 - Karomuster [fig.]; RKGE in sic! 2005 S. 334 E. 2 - mouvement de montre [fig.]; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.] Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1 [nachfolgend: Marbach, SIWR III/1], Basel 2009, N. 247).
Im Bereich der Bildmarken gelten als Gemeingut banale Zeichen, zum Beispiel einfache geometrische Figuren (Viereck, Dreieck, Rechteck etc.), sowie Zeichen, die sich in einer üblichen oder naturgetreuen Wiedergabe der Waren, für die sie beansprucht werden, erschöpfen (RKGE in sic! 2005 S. 334 E. 2 - mouvement de montre [fig.]; RKGE in sic! 2001 S. 517 E. 2 - Teebeutel; MARBACH, SIWR III/1, N. 321; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 62). Allein der beschreibende oder freihaltebedürftige Charakter des Motivs schliesst den Markenschutz noch nicht aus. Die Beurteilung hat sich deshalb an der konkret gewählten grafischen Gestaltung zu orientieren, und ein Bildzeichen ist eintragungsfähig, sobald es unterscheidungskräftig gestaltet ist (MARBACH, SIWR III/1, N. 316). Hinsichtlich der Fragen des Gemeingutes gelten bei zwei- und dreidimensionalen Marken dieselben allgemeinen Grundsätze (RKGE in sic! 2001 S. 517 E. 3 - Teebeutel, mit Verweis auf RKGE in sic! 1998 S. 399 E. 5 - Parfümflasche; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3273/2007 vom 11. März 2008 E. 3.2 - Knetfamilie). Für die Schutzfähigkeit von Bildmarken ist daher wie für die Schutzfähigkeit von Formmarken (vgl. BGE 133 III 342 E. 3.1 - Verpackungsbehälter aus Kunststoff; BGE 129 III 514 E. 4.1 - Lego; BGE 120 II 310 E. 3b - The Original) ausschlaggebend, dass sie durch ihre Eigenheiten auffallen, vom Gewohnten und Erwarteten abweichen und dadurch im Gedächtnis der Abnehmer haften bleiben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3273/2007 vom 11. März 2008 E. 3.2 - Knetfamilie; vgl. auch RKGE in sic! 2005 S. 280 E. 5 - Karomuster [fig.]; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 62). Bei dreidimensionalen Zeichen gelten Formen, die das Publikum auf Grund der Funktion des Produkts voraussetzt, als erwartet (BGE 120 II 310 E. 3b - The Original). Übertragen auf Bildzeichen bedeutet dies, dass rein funktionalen Abbildungen die Schutzfähigkeit abzusprechen ist (vgl. MARBACH, SIWR III/1, N. 317 und 319; vgl. auch PAUL STRÖBELE / FRANZ HACKER, Markengesetz, Köln / Berlin / Bonn / München 2003, § 8, N. 173).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 - Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 - Masterpiece I).

3.
Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der Verbraucher, für die Beurteilung der Freihaltebedürftigkeit dagegen die Auffassung der Mitglieder der betreffenden Branche massgebend (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 41 und 44; MARBACH, SIWR III/1, N. 248). Zur Annahme von Gemeingut genügt es, dass bloss ein bestimmter Kreis der Adressaten, z.B. die Fachleute, das Zeichen als beschreibend erachtet (RKGE in sic! 1999 S. 557 E. 4 - Pedi-Med, mit Verweis u.a. auf LUCAS DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, Basel 1999 [hiernach: David, Kommentar MSchG], Art. 2, N. 9; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 4 - Salesforce.com und RKGE in sic! 2003 S. 806 E. 4 - SMArt, je mit Verweis auf DAVID, Kommentar MSchG, Art. 2 , N. 18).
Das strittige Zeichen ist hinterlegt für verschiedene Waren der Klasse 9 (Computer und Hardware, integrierte Schaltungen, TV-Decoder, Spielkonsolen, Peripheriegeräte, elektronische Massenware wie Fotoapparate, Videokameras, Audio-, Video-, MP3-, CD- und DVD-Geräte, Mobiltelefone, elektronische Taschenassistenten, drahtlose Radiogeräte, drahtlose Übertragungsgeräte und GPS; elektronische Test- und Messgeräte, Informatik-Schalter und -Kabel, div. Softwareprogramme) sowie für Dienstleistungen der Klasse 42 (Erarbeitung und Test von Produkten im Auftrag Dritter, namentlich Informatik-, Elektronik- und Telekommunikationsprodukte).
Bei den beanspruchten Waren handelt es sich gemäss Formulierung in der Waren- und Dienstleistungsliste ("appareils électroniques grand public") teilweise ausdrücklich um Massenware (Fotoapparate, Videokameras, Audio-, Video-, MP3-, CD- und DVD-Geräte, Mobiltelefone, elektronische Taschenassistenten, drahtlose Radiogeräte, drahtlose Übertragungsgeräte und GPS), welche sich an Durchschnittskonsumenten, aber auch an Fachkreise aus der IT-Branche und Zwischenhändler richten. Dies trifft auch auf Computer, TV-Decoder und Spielkonsolen zu. Die übrigen Waren und Dienstleistungen richten sich vor allem an Spezialisten wie Informatiker, respektive an Zwischenhändler, Verkäufer und / oder Anbieter der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt.

4.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie habe das Dreizackelement entworfen und geprägt. Sie sei eine nicht gewinnorientierte Gesellschaft, die von diversen Gesellschaften gegründet worden sei, um die sogenannte Universal Serial Bus Spezifikation zu ent- wickeln und die Universal Serial Bus Technologie weiter zu entwickeln und zu fördern. Das Dreizackelement sei zum Herkunftshinweis für die von ihr entwickelte Technologie geworden. Dass die Marke immer markenmässig benutzt worden sei, sei bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens belegt worden. Aus dem Umstand, dass das von ihr entwickelte Zeichen grossen Erfolg und weite Verbreitung geniesse, könne nicht geschlossen werden, dass das Zeichen Gemeingut sei.
Im Eintragungsverfahren ist ausschliesslich das konkret vorgelegte Zeichen zu prüfen. Keine Rolle spielen deshalb die Motive, welche zur Anmeldung geführt haben. Begleitumstände jeglicher Art, seien diese nun positiv oder negativ zu werten, sind bei der Prüfung unbeachtlich (MARBACH, SIWR III/1, N. 204; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 10). Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin das strittige Zeichen nach eigener Aussage selbst entworfen und geprägt hat, ist daher unbeachtlich.

5.
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die angesprochenen Verkehrskreise würden das Zeichen als Kombination des USB- und des Wireless-Symbols auffassen und darin ohne jegliche Gedankenarbeit eine beschreibende Angabe bezüglich Art und Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 erkennen. Sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 9 stünden mit einem Wireless-USB-Anschluss in enger Beziehung, z.B. verfügten sie über einen solchen Anschluss bzw. funktionierten sie mittels eines solchen Anschlusses oder sie stellten Zubehör oder Bestandteile eines solchen Wireless-USB-Anschlusses dar. In Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 beschreibe das strittige Bildzeichen deren Anwendungsbereich. Das strittige Zeichen stelle somit eine unmittelbar verständliche und beschreibende Angabe bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 dar.

5.1 Dem hält die Beschwerdeführerin unter anderem entgegen, ein Hinweis auf einen möglichen Anwendungsbereich allein könne nicht dazu führen, dass ein Zeichen nicht geeignet sei, seine gemäss Legaldefinition von Art. 1 MSchG vorgesehene Funktion zu erfüllen. Denn ein Zeichen könne gemäss Art. 2 Bst. a MSchG nur dann vom Markenschutz ausgeschlossen werden, wenn es Gemeingut darstelle, d.h. für die beanspruchten Produkte einen direkten Hinweis auf die Produkte darstelle.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Insofern dient die Marke dem Zweck, die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu individualisieren und von anderen Gütern zu unterscheiden, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, ein einmal geschätztes Produkt (oder eine Dienstleistung) in der Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 - Kamillosan; Urteil des Bundesgerichts 4C.3/1999 vom 18. Januar 2000 E. 2a - Campus). Darüberhinaus bezweckt die Marke, als Herkunftsmerkmal in unmissverständlicher Weise auf den Hersteller und seinen Betrieb (bzw. den Dienstleistungserbringer) hinzuweisen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7420/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.1 - Workplace, mit Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 - Yukon).
Sofern ein Zeichen den möglichen Anwendungsbereich respektive den Einsatz- oder Verwendungszweck direkt beschreibt, stellt es Gemeingut i.S. von Art. 2 Bst. a MSchG dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6070/2007 vom 24. April 2008 E. 3.3.2 - Trabecular Metal; RKGE in sic! 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 59). Da ein gemeinfreies Zeichen nicht geeignet ist, vom Publikum als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden zu werden (RKGE in sic! 2005 S. 280 E. 4 - Karomuster [fig.]), kann es seine gemäss Legaldefinition von Art. 1 MSchG vorgesehene Funktion nicht mehr erfüllen. Nur soweit ein Hinweis auf einen möglichen Anwendungsbereich lediglich mit besonderer Denkarbeit und viel Fantasieaufwand erkannt wird (BGE 131 III 495 E. 5 - Felsenkeller; BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première), entfällt der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts und erfüllt eine Marke die ihr zugeschriebene Funktion.

5.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt weiter, die Vorinstanz habe die Marke in ihre beiden Bestandteile zerstückelt und den Gesamteindruck negiert, was die Vorinstanz entschieden - und zu Recht - verneint.
In Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung hat sich die Vorinstanz zunächst an den Prüfungsgrundsatz gehalten, wonach bei Zeichenkombinationen zuerst die Bedeutung der Einzelbestandteile zu ermitteln ist (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-653/2009 vom 14. April 2009 E. 2 - Express Advantage, mit Verweisen). Gestützt auf ihre entsprechenden Ausführungen zum USB-Symbol und zu den Kreissegmenten, welche sie als übliche symbolische Darstellung für Wireless-Verbindungen qualifizierte, folgerte die Vorinstanz, die Kombination der beiden Symbole, USB und Wireless, ergebe kein unterscheidungskräftiges Ganzes. Fachpersonen aus der Informatik-Branche, aber auch informierte Abnehmer, u.a. Verkaufspersonal, Zwischenhändler und Hersteller, würden das Zeichen als Kombination des USB- und des Wireless-Symbols auffassen. In der Vernehmlassung vom 31. August 2009 führte die Vorinstanz zu diesem Thema weiter aus, beim in Frage stehenden Zeichen handle es sich um die Kombination zweier Bildelemente, die zwei Technologien symbolisch darstellten und deren Verbindung, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, weder widersprüchlich noch widersinnig sei, da sie den Daten- und Informationsaustausch zwischen elektronischen Geräten ermöglichten, durch Standardisierung vereinfachten und gleichzeitig den Benutzer von der Verwendung zahlreicher Verbindungskabel befreie.

5.3 Zudem rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine einzige Abbildung der Gesamtmarke als Beleg vorgelegt und auch keine Belege zum Kreissegment. Sinngemäss macht sie damit auch geltend, weder die strittige Bildmarke noch das darin enthaltene Kreissegment sei in einem Lexikon oder in der Fachliteratur erwähnt.
Analog zur Rechtsprechung zu den Wortneuschöpfungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 4.2.1 - Bioscience Accelerator, mit zahlreichen Verweisen) gilt für neue Bildzeichen, dass sie nicht zwingend in einem Lexikon oder in der Fachliteratur aufgeführt sein müssen, um sie vom Markenschutz auszuschliessen. Auch neue, bisher ungebräuchliche Bildzeichen können eine Ware oder Dienstleistung beschreiben, wenn der Sinn des Zeichens für die Zeichenadressaten auf der Hand liegt. Dies ist im Folgenden zu prüfen.

5.4 Das vorliegende Bildzeichen ist aus zwei Elementen zusammengesetzt. Es besteht einerseits aus einem speziell gestalteten Dreizack, dem weit verbreiteten Symbol für "Universal Serial Bus" (USB):
Der USB ist ein von mehreren Computer- und Software-Herstellern, die sich im X. (respektive der Beschwerdeführerin) zusammengeschlossen haben, entwickelter Peripheriebus (peripheres System von Leitungsverbindungen, das dem Daten- und Signaltransport dient). Er dient dem Anschluss von Peripheriegeräten (zu einem Computersystem gehörende Geräte, die nicht in den Computer eingebaut, sondern von aussen angeschlossen sind, z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Bildschirm, Drucker, externe Speichermedien). Der USB benutzt ein vierpoliges Kabel sowie ein entsprechendes Stecker- und Buchsensystem (DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL, Ausgabe 2008, Stichworte "USB", "Bus" und "Peripheriegeräte"). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist das USB-Symbol bekannt und wird in Verbindung mit Computerhard- und Software sogleich erkannt (vgl. Beilagen 1 - 6 zur angefochtenen Verfügung).
Das oben dargestellte USB-Dreizack-Symbol ist umgeben von drei mal drei Segmenten eines Kreises. Nach Ansicht der Vorinstanz sind solche Kreissegmente eine übliche symbolische Darstellung für Wireless-Verbindungen, d.h. kabellose Übertragungssysteme (DER BROCKHAUS MULTIMEDIAL, Ausgabe 2008, Stichwort "drahtlose Übertragung"). Hinsichtlich der von der Vorinstanz eingereichten Abbildungen von Kreis-elementen rügt die Beschwerdeführerin, diese eigneten sich nicht zum Beleg des Umstandes, dass die in der Marke enthaltenen Kreissegmente vom Verbraucher als üblicher Hinweis auf "kabellose Kommunikation" wahrgenommen werde. Die Vorinstanz räumte in der angefochtenen Verfügung denn auch ein, gemäss Internet-Recherche existiere keine alleinige gültige Darstellung / Anordnung dieser Kreissegmente als symbolische Darstellung für das Wireless. Dennoch sind unschwer Gemeinsamkeiten zwischen den Zeichen auf den von der Vorinstanz vorgelegten Abbildungen zu erkennen: So umgeben die Kreissegmente jeweils ein Gerät (z.B. Laptop, Router). In seiner einfachsten Ausführung besteht das Kreiselement aus drei parallel und in gleichmässigem Abstand angeordneten, gekrümmten Linien, respektive einem Ausschnitt aus drei unterschiedlich grossen Kreisen, welche sich dieselbe Mitte teilen sowie einen gleichmässigen Abstand zum jeweils nächsten Kreis einhalten. Insofern handelt es sich um einen Ausschnitt aus einer zweidimensional dargestellten Kugelwelle. Neben der erwähnten Grundform gibt es Varianten mit zwei oder mehr Kugelwellenausschnitten, sowie Kugelwellenausschnitte, die aus mehr als drei Linien bestehen. Durch die partielle Abbildung einer Kugelwelle wird bei allen Varianten der Eindruck erweckt, das abgebildete Gerät strahle Wellen oder Signale aus. Somit handelt es sich beim zweiten Bildelement vereinfacht ausgedrückt um ein Wellen- oder Signalsymbol.
In Verbindung mit dem USB-Dreizack-Symbol und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42, welche im IT-Bereich angesiedelt sind, erhält das Wellensymbol eine genauere Bedeutung. Denn, wie die Internet-Recherche der Vorinstanz gezeigt hat, wird das Wellensymbol (in verschiedenen Varianten) auch verwendet, um auf die Wireless-Technik hinzuweisen (vgl. Beilagen 8 - 14 der angefochtenen Verfügung; vgl. auch Google-Suche mit dem Stichwort "Wireless Symbol"). Beim strittigen Zeichen ist das erwähnte Wellensymbol in dreifacher Ausführung um das USB-Dreizack-Symbol angeordnet. Zusammengesetzt deutet das Zeichen somit auf ein System oder eine Technik hin, bei welcher die Wireless-Technik mit dem USB verbunden wird. Während die Vorinstanz der Ansicht ist, dass es sich um das Symbol für kabellose Technik handle, macht die Beschwerdeführerin geltend, die Kombination von Verbindung und kabellos sei widersprüchlich; entweder handle es sich um einen Anschluss zur Verbindung von zwei Geräten oder eben gerade um etwas Kabelloses. Damit verkennt sie, dass die Wireless-USB-Technik seit zirka 2008 auf dem Markt angeboten wird (vgl. etwa MICHAEL THIEROFF, Das Ende des Kabelsalates, in: www.pcwelt.de; ROB KERR, A quick guide to Wireless USB, in: www.pocket-lint.com). So werden sogenannte Wireless-USB-Starter-Kits angeboten, welche aus einem Stecker, der einem USB-Stick ähnelt, und einem USB-Hub bestehen. Der Stecker wird in den USB-Port des Rechners gesteckt, und an einem USB-Hub mit vier oder mehr Ports werden dann die Geräte angeschlossen. Dies hat den Vorteil, dass Drucker, Scanner oder Festplatten nicht mehr auf dem Schreibtisch stehen müssen (vgl. MICHAEL THIEROFF, Das Ende des Kabelsalates, in: www.pcwelt.de).
Die beanspruchten Waren der Klasse 9 sind entweder Geräte mit USB-Schnittstellen (Computer und div. Peripheriegeräte), USB-Komponenten oder -zubehör. Sie sind insofern grundsätzlich auch für die Wireless-USB-Technik zugänglich, selbst die beanspruchten Kabel, welche beispielsweise am Wireless-USB-Hub angeschlossen werden können. Bei den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 handelt es sich um die Erarbeitung und den Test von Informatik-, Elektronik und Telekommunikationsprodukten. Da auch Wireless-USB-Komponenten und -zubehör sowie Produkte, welche wie die beanspruchten Waren der Klasse 9 USB-Schnittstellen haben, erarbeitet und auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet werden müssen, umschreiben die beanspruchten Dienstleistungen daher im Zusammenhang mit dem strittigen Zeichen einen möglichen Anwendungsbereich.
Mindestens für die angesprochenen Fachkreise aus der IT-Branche und Zwischenhändler, Verkäufer und Anbieter liegt auf der Hand, für welche Technik die mit der fraglichen Marke gekennzeichneten Produkte der Klasse 9 zugänglich ist und in welchem Bereich die vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 42 angeboten werden. Da die Kombination der beiden verwendeten Symbole für diese Verkehrskreise einen Sinn ergibt, werden sie im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 erkennen, dass das strittige Zeichen im vorstehend genannten Sinn auf die Wireless-USB-Technik hinweist, zumal das gebräuchliche (und den vorstehend genannten Verkehrskreisen bekannte) Symbol für diese Technik
(Quelle: http://www.techpowerup.com/tags.php?tag=Wireless+USB)

ähnlich wie das hier strittige Zeichen aufgebaut ist und mit einer Kombination von Worten und Symbolen dasselbe ausdrückt wie die vorliegende Marke alleine mit Symbolen.
Indem das fragliche Bildzeichen auf die Wireless-USB-Technik hinweist, und im Übrigen nicht unterscheidungskräftig ausgestaltet ist, ist es als rein funktionale respektive unmittelbar verständliche und beschreibende Abbildung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 zu qualifizieren. Die vorstehend genannten Verkehrskreise werden das Zeichen daher nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen, weshalb es dem Zeichen an der erforderlichen Unterscheidungskraft mangelt.
Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen, ob das strittige Zeichen freihaltebedürftig ist und daher auch aus diesem Grund dem Gemeingut zugeordnet werden muss.

6.
Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die strittige Marke namentlich in den USA, in Australien, Japan, Singapur, Norwegen und Russland, bereits eingetragen worden sei.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen Entscheidungen bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu. Es ist auch kein Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster; BGE 129 III 229 E. 5.5 - Masterpiece I; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 - 2LIGHT; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 9).

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die strittige internationale Registrierung Nr. 909'985 (fig.) für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Die Vorinstanz hat ihr somit zu Recht den Schutz in der Schweiz verweigert.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 1'000.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Int. Reg. Nr. 909985 - [fig.]; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 2. Dezemer 2009

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.