C-48/2006 - 2007-10-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-48/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Oktober 2007

Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Vuille; Richter Trommer; Gerichtsschreiberin Haake.

X._______,
vertreten durch Martin Ilg,

und
Y._______, Grand Rue 26, 2710 Tavannes,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre in Bezug auf X._______.

Sachverhalt:
A. Der aus Guinea stammende X._______, geboren am 6. März 1977, reiste am 5. Juni 1999 in die Schweiz ein und stellte hier als angeblicher Staatsangehöriger von Sierre Leone unter falschem Namen ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) wies dieses Gesuch am 19. Juli 2001 rechtskräftig ab und verfügte seine Wegweisung. Noch während des laufenden Asylverfahrens wurde er wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz vom Tribunal Correctionnel du district de La Chaux-de-Fonds am 7. September 2000 zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen. Bereits im Jahr 1999 war er im Kanton Bern wegen gleichartiger Verstösse mit Freiheitsstrafen von 20 und 10 Tagen Gefängnis bestraft worden. Aufgrund angerechneter Untersuchungshaft wurde X._______ am 3. Mai 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 28. Juli 2004 wurde er in Biel zwecks Vollzugs der noch ausstehenden Wegweisung festgenommen und am 31. Juli 2004 in sein Heimatland ausgeschafft.
B. Am 6. September 2004 verhängte die Vorinstanz gegen ihn eine zeitlich unbefristete Einreisesperre. Am 23. Oktober 2004 heiratete X._______ in seinem Heimatland die Schweizer Bürgerin Y._______ und beantragte am 28. Oktober 2004 bei der Schweizerischen Vertretung in Conakry zwecks Familienzusammenführung die Erteilung eines Einreisevisums. Unter Berufung auf die Eheschliessung ersuchte der Rechtsvertreter von X._______ die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. November 2004 um Aufhebung der Einreisesperre. Dieses Ersuchen wiederholte er per Telefax am 12. Juli 2005, wobei er angab, dass das Familienbüchlein nun vorliege und das Familiennachzugsgesuch bei der zuständigen Behörde gestellt worden sei. Am 25. Juli 2005 informierte der Migrationsdienst des Kantons Bern das BFM dahingehend, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an X._______ nicht in Frage komme. Unter Hinweis darauf teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. August 2005 mit, sie sehe keine Veranlassung, die Fernhaltemassnahme aufzuheben. Sie stelle ihm aber die bisher nicht offiziell eröffnete Einreisesperre zu; damit habe er Gelegenheit, gegebenenfalls Beschwerde einzureichen.
C. Aufgrund dieses Schreibens erhob Y._______ beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Eingabe vom 21. September 2005 Beschwerde. Sie macht geltend, ihr Ehemann habe für die Fehler, die er gemacht habe, bezahlen müssen. Sie wolle mit ihm eine Familie gründen, was ihm die Gelegenheit zu einem Neuanfang geben werde.
Am 22. September 2005 reichte Martin Ilg im Namen des Beschwerdeführers ebenfalls Beschwerde in gleicher Sache ein. Er macht geltend, ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau sei pendent und werde im Hinblick auf Artikel 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bewilligt werden müssen, da die seinerzeitige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren gelegen habe. Für das Zusammenleben mit seiner Ehefrau sei sein Mandant auf die Gutheissung des Antrags um Aufhebung der Einreisesperre angewiesen.
D. In ihrer darauf folgenden Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung und der Schwere des Falles bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Ausländers. Insbesondere im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel seien die Behörden gehalten, alle ihnen dagegen zur Verfügung stehenden Mittel voll auszuschöpfen und zu verdeutlichen, dass ein solches Verhalten schlicht nicht akzeptiert werde. Allfällige private Interessen an ungehinderten beziehungsweise unkontrollierten Einreisen in unser Land hätten dahinter klar zurückzutreten. Insbesondere sei auch der Migrationsdienst des Kantons Bern nicht bereit, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
E. In seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 21. November 2005 weist der Parteivertreter darauf hin, dass gerade auch die Ehefrau des Beschwerdeführers von der Verfügung mitbetroffen sei. Ihr sei es nicht zumutbar, im afrikanischen Herkunftsland ihres Ehegatten zu leben. Eine Verweigerung der hiesigen Anwesenheit des Ehegatten sei in Anbetracht dessen unverhältnismässig.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]), welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung der erlassenen Einreisesperre legitimiert. Dies gilt gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG ebenfalls für die mitbeteiligte Ehefrau. Auf die beidseits frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
1.4 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Rechtsmitteleingabe ausdrücklich Bezug auf die Einreisesperre vom 6. September 2004, die ihm am 23. August 2005 eröffnet worden sei. Ob die genannte Verfügung tatsächlich erst am 23. August 2005 als eröffnet zu betrachten ist (wovon offensichtlich auch das BFM ausgeht) erscheint fraglich. Immerhin war dem Rechtsvertreter spätestens im November 2004 bekannt, dass gegen seinen Mandanten eine Einreisesperre besteht, beantragte er doch deren Aufhebung. Allerdings wurde die Aufhebung der Sperre mit der inzwischen erfolgten Heirat begründet, weshalb das BFM gehalten gewesen wäre, den diesbezüglichen Antrag als förmliches Gesuch um Wiedererwägung an die Hand zu nehmen. Vor diesem Hintergrund liesse sich das Schreiben des BFM vom 19. August 2005 auch als Wiedererwägungsentscheid verstehen, der auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden kann.
2.
2.1 Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Während der Dauer der Einreisesperre ist jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).
2.2 Als präventivpolizeiliche Massnahme will die Einreisesperre der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallender Polizeigüter begegnen (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpolizeirecht vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2c S. 89 und 465 E. 3a S. 467 f.). Die Frage, ob eine Polizeigefahr im oben dargelegten Sinne besteht, lässt sich dabei nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten des Ausländers abstützt. In diesem Sinne gelten Ausländer als "unerwünscht", deren Verhalten in der Vergangenheit darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen, und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (Entscheide des EJPD, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 63.1, 60.4, 58.53 sowie Peter Sulger Büel, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1884 = Europäische Hochschulschriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f., mit weiteren Nachweisen).
3. In der Regel gilt ein Ausländer, der wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sowohl aus spezial- wie auch aus generalpräventiven Gründen als unerwünscht (bezüglich Drogendelikten vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.2 S. 251). Er soll einerseits daran gehindert werden, hier erneut straffällig zu werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung von Straftaten bei schweren Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen. Andererseits soll eine konsequente Fernhaltepraxis aber auch dafür sorgen, dass andere sich in der Schweiz aufhaltende Ausländer nicht gegen hiesige Rechtsvorschriften verstossen. Die aus sicherheitspolizeilichen Gründen verfügte Fernhaltemassnahme ist indessen weder Regelfolge einer in der Schweiz oder im Ausland verübten oder abgeurteilten Straftat, noch hat sie eine solche zur Voraussetzung. Dennoch geben vor allem strafrechtlich relevante Verhaltensweisen Anlass zum Erlass einer Einreisesperre, wobei eine vom Strafrichter verhängte Strafe auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung als Ausgangspunkt und Massstab dient (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216).
4.
4.1 Nach seiner Einreise im Juni 1999 stellte der Beschwerdeführer unter falschem Namen und als angeblicher Staatsangehöriger von Sierra Leone ein Asylgesuch, um leichter als Flüchtling anerkannt zu werden. Seine wirkliche Identität legte er erst fünf Jahre später im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschliessung mit Y._______ offen und beantragte hierfür beim damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) unter Vorlage seines echten Passes die Korrektur seiner Personalien (siehe Schreiben des BFF vom 29. Juni 2004). Bereits kurz nach seiner Einreise trat X._______ - damals unter dem Namen A._______ - strafrechtlich in Erscheinung, beging trotz der beiden damit einhergehenden Verurteilungen vom 25. November und 13. Dezember 1999 aber weitere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und erhielt dafür mit Urteil vom 7. September 2000 eine 22-monatige Gefängnisstrafe. In seiner Urteilsbegründung hielt das Gericht fest, dass sein Verschulden schwer wiege, da die von ihm - zusammen mit einem Komplizen - verkaufte Menge Kokain erheblich genug gewesen sei, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a BetmG). Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 3. Mai 2001 hielt sich X._______ noch mehr als drei Jahre illegal in der Schweiz auf, bevor er in sein Heimatland ausgeschafft wurde.
4.2 Der Beschwerdeführer hat nahezu während seines gesamten Aufenthalts in der Schweiz - d.h. bis kurz vor seiner Ausschaffung - unter falscher Identität gelebt und auch aufgrund seines von Beginn an strafbaren Verhaltens deutlich gemacht, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Insbesondere fällt dabei ins Gewicht, dass seine Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zugleich Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen der Gesundheit anderer bedeuteten. Derartige Straftaten rechtfertigen aufgrund ihrer stetigen Zunahme grundsätzlich den Erlass langjähriger Fernhaltemassnahmen, damit der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden kann. Dabei ist, wie bereits oben dargelegt (E. 3), der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potentieller Rechtsbrecher so weit wie möglich zu gewährleisten (vgl. dazu auch BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f.).
4.3 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten grundsätzlich zur Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG führt. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist.
5. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des bzw. der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dafür die Grundlage (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.).
5.1 Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist offenkundig. Es ergibt sich ohne weiteres aus den vorstehenden Erwägungen, d.h. aus der Schwere der von ihm begangenen Straftaten und dem deutlich gewordenen Bemühen, seine wirkliche Identität zu verbergen und damit seine Wegweisung zu verhindern.
5.2 Dem öffentlichen Interesse an einem Einreiseverbot stellen die Beschwerdeführer ein persönliches Interesse an einer Einreise gegenüber. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht insbesondere geltend, es könne der Ehefrau nicht zugemutet werden, im Heimatland des Ehemannes zu leben. Diese selbst macht darüberhinaus geltend, dass sie in der Schweiz eine Familie gründen wolle und dass ihr Ehemann daher die Chance für einen Neuanfang verdiene. Sinngemäss berufen sich die Beschwerdeführer damit auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), die beide dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens dienen und im Ausländerrecht identische Ansprüche vermitteln (BGE 129 II 215 E. 4.2 S. 218 f.).
5.2.1 Mit ihren Einwänden scheinen die Beschwerdeführer davon auszugehen, dass es die Einreisesperre ist, die ihnen ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht. Diese Ansicht geht jedoch fehl. Die Realisierung einer auf Dauer angelegten ehelichen Lebensgemeinschaft auf schweizerischem Territorium setzt zwingend eine Aufenthaltsbewilligung voraus, deren Erteilung in erster Linie in die kantonale Zuständigkeit fällt. Von dem entsprechenden kantonalen Verfahren muss das Verfahren um Aufhebung bzw. Abänderung der Einreisesperre klar unterschieden werden. Dabei ist zu betonen, dass die kantonale Behörde die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht im Hinblick auf eine bestehende Einreisesperre verweigern darf (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A. 141/2002 vom 19. Juli 2002 E. 1.4, 2A.43/2000 vom 12. April 2000 E. 1a und 2A.19/1993 vom 10. März 1994, E. 1d).
5.2.2 Im vorliegenden Fall hat die für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständige Migrationsbehörde der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Juli 2005 mitgeteilt, sie sei nicht bereit, X._______ eine solche Bewilligung zu erteilen. Sein Rechtsvertreter hat zwar in der Beschwerdeschrift vom 22. September 2005 behauptet, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei pendent; allerdings ergibt sich weder aus den Akten noch aus den weiteren Vorbringen des Parteivertreters und der Beschwerdeführerin, dass ein entsprechendes Verfahren - gestützt auf den Aufenthaltsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 ANAG - jemals durchgeführt bzw. rechtskräftig entschieden worden wäre. Festzustellen ist somit, dass die Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht an der bestehenden Einreisesperre, sondern daran scheitert, dass der Beschwerdeführer über kein Anwesenheitsrecht verfügt.
5.3 Eine Aufhebung der Einreisesperre würde somit nur bewirken, dass X._______ den allgemeinen, für Staatsangehörige aus Guinea geltenden Einreisebestimmungen unterstünde und folglich nur im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts hierzulande verweilen dürfte. Insofern relativieren sich die Auswirkungen der Einreisesperre auf die Interessensphären der Beteiligten und tangieren die Möglichkeit eines ehelichen Zusammenlebens nur in diesem vorgegebenen Rahmen.
5.4 Die Frage, ob die Anordnung der Einreisesperre - im Hinblick auf die ohnehin beschränkte Möglichkeit des ehelichen Zusammenlebens - einen Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 BV gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt, ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Die bestehende Fernhaltemassnahme verhindert nämlich von ihrer rechtlichen Ausgestaltung her nicht jeden Kontakt der Eheleute in der Schweiz. Die Einreisesperre ist nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet, sondern als Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt (Suspension der Einreisesperre gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Allfälligen Ansprüchen kann durch entsprechend ausgestaltete Suspensionspraxis in konventions- und verfassungskonformer Weise Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3.2). Der Beschwerdeführer hat bisher - soweit aus den Akten ersichtlich - noch keinen Versuch unternommen, eine Suspensionsbewilligung zu erwirken. Dabei ist allerdings zu betonen, dass das BFM als Bewilligungsbehörde im Rahmen einer Gesuchsprüfung berücksichtigen darf, ob gegenseitige Besuche auch im Herkunftsstaat des Gesuchstellers stattfinden können. Eine derartige Kontaktpflege erscheint für die Betroffenen umso eher zumutbar, als das öffentliche Fernhalteinteresse gegenüber dem Massnahmebelasteten evident ist und die Ehegattin im Zeitpunkt des Eheabschlusses um das Vorleben ihres Gatten wusste. Überdies ist festzuhalten, dass die Berufung auf die Familienschutznorm von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV voraussetzt, dass das Familienleben intakt ist und im Rahmen des Möglichen auch gelebt wird (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382). Diesbezüglich ergeben sich im vorliegenden Fall etwelche Zweifel. Während die Beschwerdeführerin in erster Linie ihre Sicht der Dinge bzw. ihre Interessen an einem ehelichen Zusammenleben darlegt (laut ihrer Eingabe vom 1. September 2005 sollen telefonische Kontakte bestehen), äussert sich der Beschwerdeführer in keiner Weise zu Art und Intensität der Kontaktpflege (z.B. Briefe, Telefonate, E-mail-Verkehr etc.). Vor diesem Hintergrund sind die privaten Interessen als nicht besonders hoch einzustufen. Gegenüber dem öffentlichen Interesse haben sie klar zurückzutreten.
5.5 Auch von ihrer Dauer her erweist sich die Einreisesperre weder als unverhältnismässig noch als unangemessen. Dass die Massnahme nicht befristet wurde, bedeutet nicht, dass sie lebenslänglich Gültigkeit haben soll. Wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, hängt von der persönlichen Entwicklung des Betroffenen ab und kann daher erst nach einer gewissen Bewährungszeit im Ausland erneut überprüft werden. Der Beschwerdeführer befindet sich seit mehr als drei Jahren wieder in seinem Heimatland. Die seit seiner Ausschaffung vergangene Zeitspanne ist jedoch zu kurz, um bereits jetzt eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Wohlverhaltens stellen und damit eine zeitliche Befristung der Einreisesperre aussprechen zu können. Es kommt hinzu, dass über seine jetzige Lebenssituation und seinen Lebenswandel nichts bekannt ist. Weder sein Rechtsvertreter noch die Beschwerdeführerin haben hierzu irgendwelche Angaben gemacht. Vom Beschwerdeführer muss daher verlangt werden, dass er sich noch während einer gewissen Zeit in Ausland bewährt und damit ein künftiges straffreies Verhalten erwarten lässt. Bei einem grundlegenden Gesinnungswandel und damit einhergehend einer längeren Phase stabilisierter Lebensverhältnisse - die von ihm auch nachzuweisen wären - steht es ihm frei, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz zu wenden.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreisesperre als angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu betrachten ist. Sie ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht unverhältnismässig. Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 bis Art. 3 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).
Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den am 6. Oktober 2005 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)
- der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- der Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 120 714 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.