A-1535/2007 - 2007-09-26 - Douanes - Zoll (Abgaben für Kontingentsüberschreitungen bei der Einfuhr von Wurstwaren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1535/2007
{T 0/2}

Urteil vom 26. September 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Daniel Riedo, Pascal Mollard; Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Zoll (Abgaben für Kontingentsüberschreitungen bei der Einfuhr von Wurstwaren)

Sachverhalt:
A. Die A._______AG mit Sitz in (...) ist als Handelsbetrieb vorwiegend für den Import und den Vertrieb von Lebensmittel-Markenartikeln und Spezialitäten Inhaberin der Generaleinfuhrbewilligung (GEB) Nr. (...), die sie berechtigt, auf Grund von Kontingentszuteilungen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) Wurstwaren zum begünstigten Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen. Infolge Meldungen des BLW hat die Zollkreisdirektion Basel gegen die A._______AG ein zolldienstliches Verfahren wegen Über-schreitung der Kontingente bzw. wegen der Einfuhr von Waren zum KZA ohne zugeteilte Kontingentsanteile in den Jahren 1999 bis 2001 eingeleitet. Am 3. Januar 2005 verfügte die Zollkreisdirektion Basel, die A._______AG habe deswegen den Betrag von Fr. 569'600.50 als Differenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA), inkl. anteilige Mehrwertsteuer, nachzuzahlen. Davon betrafen Fr. 239'100.45 Einfuhren im Jahr 1999, Fr. 317'211.20 solche im Jahr 2000, Fr. 3'229.20 betrafen Einfuhren im Jahr 2001 und Fr. 10'059.65 eine Falschdeklaration von Schinken ausserhalb des Zollkontingents im Jahr 2001.
B. Am 3. Februar 2005 beantragte die A._______AG bei der Ober-zolldirektion (OZD) durch Beschwerde, die angefochtene Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die OZD wies die Beschwerde am 25. Januar 2007 mit der Begründung ab, die A._______AG habe sich mit anderen Inhabern von GEB's zusammen-geschlossen mit der Absicht, die diesen Firmen vom BLW nach der Versteigerung zugeteilten Kontingentsanteile selber zu importieren. Sie habe diesen Firmen durch die Versteigerung zugeteilte Zollkontingentsanteile teilweise oder ganz selbst ausgenützt, ohne mit ihnen Vereinbarungen nach Art. 14 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen zu haben. Sie habe auch Zuschlagspreise für diese Drittfirmen bezahlt, die an der Versteigerung teilgenommen und eigene Zollkontingentsanteile erworben hätten. Dies berechtigte sie aber nicht, ohne entsprechende Vereinbarung Zollkontingentsanteile anderer Firmen auszunützen. Entscheidend sei, dass keine Vereinbarungen abgeschlossen worden und beim BLW in den Jahren 1999 und 2000 keine entsprechenden Meldungen eingegangen seien.
C. Am 27. Februar 2007 reichte die A._______AG (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der OZD beim Bundesverwaltungsgericht (auch BVGer) Beschwerde ein mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid und die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 3. Januar 2005 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin habe den Handelsbetrieben B._______ und C._______ ersteigerte Kontingente abgekauft und die Steigerungsbeträge der B._______ direkt dem BLW bezahlt bzw. der C._______ überwiesen. Damit sei die schriftliche Mitteilung erfolgt. Die entsprechende telefonische Meldung der Kontingentsübernahme sei im Januar 1999 an das BLW erfolgt. Vom 9. August bis 22. Oktober 1999 habe die Beschwerdeführerin sechs Importe an die D._______ verkauft. Am 11. Juli 2000 habe die Beschwerdeführerin die Kontigentszusammenstellung des BLW vom 7. Juli 2000 über das Jahr 1999 mit kleinen Abweichungen bestätigt und darauf aufmerksam gemacht, dass die Kontingentsübernahme der Firmen B._______ und C._______ sowie die Kontigentsabtretung an die D._______ nicht aufgeführt seien. Sie habe um entsprechende Korrektur gebeten. Das BLW seinerseits habe dieses Schreiben nicht beantwortet und habe der Beschwerdeführerin am 11. Juli 2000 eine Kontingentsüberschreitung von 27'394 kg für das Jahr 1999 bestätigt.
Bezüglich des Kontingents 2000 sei die Beschwerdeführerin gleich vorgegangen und habe dem BLW am 13. Juli 2001 vier Vereinbarungen über Kontingentsabtretungen gesandt. Infolge des Ausbruchs der "BSE-Krise" hätten diverse Kunden der Beschwerdeführerin ihre Bestellungen storniert. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge am 14. März 2001 importierte Wurstwaren wieder nach Deutschland ausgeführt, ohne eine entsprechende Kontingentsrückerstattung zu erhalten. Am 28. März 2001 habe das BLW der Beschwerdeführerin die Zusammenstellung über die Importe 2000 mit einer Überschreitung von 40'352 kg zugesandt. Die Beschwerdeführerin habe die Zusammenstellung am 30. März 2001 bestätigt und darauf aufmerksam gemacht, dass die ersteigerten und gemeldeten Kontingente ihrer Partnerfirmen nicht berücksichtigt worden seien. Sie habe auch angefragt, ob das unbenutzte Kontingent von 1'414.7 kg auf das Jahr 2001 übertragen werden könne, was das BLW mit Schreiben vom 8. Juni 2001 abschlägig beantwortet habe.
Nicht anders sei die Beschwerdeführerin im Jahr 2001 vorgegangen, habe jedoch dem BLW am 13. August 2001 zwei schriftliche Vereinbarungen über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen über 20'600 kg Wurstwaren aus Deutschland zugestellt. Im Rahmen der Kontingentskontrolle für das Jahr 2001 habe die Beschwerdeführerin am 18. April 2002 dem BLW bestätigt, 1'464.7 kg Wurstwaren ausserhalb des Zollkontingents eingeführt zu haben und habe das BLW gebeten, ihr den entsprechenden Betrag von Fr. 11'248.90 (ohne Mehrwertsteuer) bei ihrem Konto bei der OZD zu belasten. Die Abtretungen der Zollkontingente an die Beschwerdeführerin für dieses Jahr seien berücksichtigt worden.
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, sie habe mit den Kontingentsinhabern eine Vereinbarung über die Abtretung von Zollkontingenten getroffen, meldepflichtig sei aber der Verkäufer der Zollkontingente gewesen, sie habe keinen unrechtmässigen Vorteil erzielt und die Forderungen betreffend das Jahr 1999 seien verjährt. Der Beschwerdeführerin sei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens das rechtliche Gehör verweigert worden und es liege ein Verstoss gegen das Verbot der Rechtsverzögerung vor. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, Frau X._______ zur Parteieinvernahme zu laden und Herrn Y._______, Zollkreisdirektion Basel, als Zeugen einzuvernehmen.
D. In der Vernehmlassung vom 15. Mai 2007 hielt die OZD an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Eingaben der Parteien wird das Bundesverwaltungsgericht (auch BVGer) im Rahmen der Erwägungen zurückkommen, soweit sie entscheidrelevant sind.
E. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28. August 2007 eine Parteianhörung durch, anlässlich derer die Parteien ihren Standpunkt mündlich erläutern konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem VGG bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht (Art. 50 ff . VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid der OZD beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG; vgl. André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 ff.) und die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) rügen. Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz. 1632).
1.4 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.09) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem Zollgesetz vom 1. Oktober 1925.
1.5
1.5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, basierte als selbständiges Grundrecht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV, BS 1) und ist heute in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niedergelegt. Auf der Stufe der Gesetze des Bundes ist der Anspruch in den Art. 18 , 26 -33 und Art. 35 Abs. 1 VwVG näher konkretisiert (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz 1672 ff.).
1.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem mehrfach geäusserten Wunsch der Beschwerdeführerin entsprechend die Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV angehört und den Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt zum Sachverhalt und zum Rechtlichen darzulegen und zu ergänzen.
1.6 Was das Begehren der Beschwerdeführerin betrifft, Y._______ der Zollkreisdirektion Basel im Rahmen ihres rechtlichen Gehörs als Zeugen einzuvernehmen, kann darauf verzichtet werden, da Y._______ ohnehin nur bestätigen könnte was sich in den Akten ausführlich beschrieben findet. Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob die Abtretung von Zollkontingenten an die Beschwerdeführerin dem BLW rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt wurde. Dazu kann Y._______ als Angestellter der Zollkreisdirektion Basel ohnehin keine Auskunft aus eigener Wahrnehmung erteilen.
1.7 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Eröffnung des Entscheids vom 29. Januar 2007 auf ihre Beschwerde vom 3. Februar 2005 habe die OZD gegen das Verbot der Rechtsverzögerung verstossen. Rechtsverzögerung im Sinn einer Verletzung des Art. 29 Abs. 1 BV ist gegeben, wenn die zuständige Behörde den Entscheid nicht innerhalb der Frist fällt, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (BGE 130 I 312 E. 5, BGE 129 V 411 E. 1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz. 1658). Im vorliegenden Fall hat die OZD über die Beschwerde vom 3. Februar 2005 am 29. Januar 2007 entschieden. Die OZD schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2007 mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung, die Einwände der Beschwerdeführerin seien unbegründet und unbehelflich. Sie legt aber nicht dar, weshalb sie zu diesem Schluss kommt und weshalb eine beinahe zweijährige Verfahrensdauer in concreto noch angemessen gewesen wäre. Die lange Verfahrensdauer mag für die Beschwerdeführerin unverständlich sein; allein, eine Rechtsverzögerung ist darin noch nicht zu erblicken, hat doch das Bundesgericht in einem anderen Fall bei einem etwas mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren eine Rechtsverzögerung ausdrücklich verneint (Urteil des Bundesgerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3). Ausserdem ist der Beschwerdeführerin durch die lange Verfahrensdauer kein Nachteil erwachsen; jedenfalls führt sie keinen solchen an.
2.
2.1
2.1.1 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (BGE 128 II 34 E. 2b). Dabei sind die welthandels-rechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz (KZA) in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll (AKZA) bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 34 E. 2b).
Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150). Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR. 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, AS 1998 3125]).
2.1.2 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.5). Ab 1. Januar 1999 galten für den Fleischmarkt diesbezüglich Art. 30 - 31 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, AS 1998 111) und Art. 10 - 15 und 21 AEV. Teilzollkontingente für Wurstwaren wurden versteigert (Art. 30 Bst. e SV). Ausserhalb der zugeteilten oder ersteigerten Kontingentmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchtarifs nach Art. 3 und 4 ZTG anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128). Nach Art. 14 Abs. 1 AEV in der hier anwendbaren Fassung kann ein Zollkontingentanteilsinhaber mit einem anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingent-anteilsberechtigten dem Zollkontingentanteil des Anteilinhabers angerechnet werden. Eine solche Vereinbarung hat aber vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV), da sonst diese anzurechnende Menge ausserhalb des zugeteilten Kontingents durch den Anteilinhaber nicht zum privilegierten KZA, sondern zum Normalansatz des AKZA zu verzollen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.2; Entscheid der Zollrekurskommission [ZRK] [ZRK 2004-033] vom 14. Juli 2005 E. 2a/dd).
2.2
2.2.1 Nach Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG obliegt die Zollzahlungspflicht demjenigen, der eine Ware über die Grenze bringt, dessen Auftraggeber, den weiteren in Art. 9 Abs. 1 aZG Genannten sowie den Personen, für deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt worden ist. Der Gesetzgeber zog den Kreis der Zollzahlungspflichtigen somit weit. Dadurch soll die Einbringlichkeit der Abgabenforderung erleichtert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.3, BGE 107 Ib 198 E. 6a, BGE 89 I 542 E. 4; Urteil des BVGer A 1743/2006 vom 12. Juni 2007 E. 2.1).
2.2.2 Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Nachforderungen im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 311 E. 3; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurs-kommission [SRK] vom 25. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.60 E. 3c/bb). Im Fall einer Leistungs- und Rückleistungspficht gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313) hat für den Beginn der Verjährungsfrist der strafrechtliche Grundsatz von Art. 98 Bst. a StGB (bzw. Art. 71 Bst. a aStGB) zu gelten; es ist auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung (bzw. den Zeitpunkt des Abschlusses derselben) abzustellen. Für Forderungen im Sinn von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungs-fristen, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 110 Ib 311 E. 3, BGE 107 Ib 204 E. 7bb, BGE 106 Ib 221 E. 2d; Urteil des BVGer A 1691/2006 vom 15. Mai 2007 E. 3.4).
2.2.3 Die Strafverfolgung für den Tatbestand des Art. 74 Ziff. 9 aZG, wonach eine Zollübertretung begeht, wer für Waren Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung zutreffen, verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Nach Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das Verwaltungsstrafrecht oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Weder das aZG noch das Verwaltungsstrafrecht enthalten Bestimmungen zur Unterbrechung der Verjährung. Obwohl Art. 72 aStGB ab dem 1. Oktober 2002 nicht mehr in Kraft ist, kann auf die Rechtsprechung dazu für die Unterbrechung gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR Bezug genommen werden. Gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB wird die Verjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, die dem Fortgang des Verfahrens dienen und nach aussen in Erscheinung treten, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid (BGE 126 IV 6 E. 1b; Urteil des BVGer A 1691/2006 vom 15. Mai 2007 E. 3.4; Entscheid der SRK vom 25. November 2005, a.a.O. E. 3c; Peter Müller, Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 27, 36 ff. zu Art. 72). Da nach Art. 87 Abs. 1 aZG die Zollverwaltung verfolgende und urteilende Behörde ist, muss auf deren Unterbrechungshandlungen abgestützt werden. Rein interne Vorkehren bewirken hingegen keine Unterbrechung der Verjährung (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 72 Rz. 3). Die Verjährung ruht schliesslich während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Dies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, BGE 110 Ib 312 E. 3b).
2.2.4 Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff . des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Kraft getreten. Im Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte deshalb für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" geschaffen. Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB wurden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert, womit die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. Christof Riedo/Oliver M. Kunz, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905 Fn 16). Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese milderen Bestimmungen anzuwenden (Riedo/Kunz, a.a.O. S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen (E. 2.2.6 hienach) noch - aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs. 5 StGB - nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich vorliegend die Prüfung der Frage, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. März 2002 milder sei.
2.2.5 An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535), im Resultat nichts geändert. Die erwähnte "Transformationsnorm" ist neu in Art. 333 Abs. 6 StGB enthalten, dessen Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht eingetreten. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Urteil des BVGer A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 4.5; Entscheid der ZRK [ZRK 2003-050] vom 8. Februar 2005 E. 4d).
2.2.6 Die zu beurteilenden Einfuhren fanden ab dem 14. Juni 1999 bis 2001 statt. Die Beschwerdeführerin hat ab diesem Zeitpunkt den Tatbestand der Zollübertretung nach Art. 74 Ziff. 9 aZG objektiv erfüllt, soweit sie für Waren Zollermässigung (Einfuhr zum KZA statt zum AKZA) erwirkt hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür zutrafen (E. 3 hienach). Am 2. März 2004 wurden bei der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 46 und 47 VStrR drei Mappen Import- und Kontingentunterlagen der Jahre 1999 bis 2001 beschlagnahmt. Durch diese Untersuchungshandlung wurde die Verjährung an diesem Tag unterbrochen. Sie ruht seit dem 3. Februar 2005 mit der Einreichung der Beschwerde an die OZD. Die Verjährung der zu beurteilenden Nachforderungen ist folglich nicht eingetreten.
2.3 Gemäss Art. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt werden, nach Tarif zu verzollen, soweit nicht Staatsverträge, besondere Gesetzesbestimmungen oder Verordnungen Ausnahmen festsetzen (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet - vorbehältlich der Revisionsergebnisse - die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt Gesuchen um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339]; Urteil des BVGer A 1883/2007 vom 4. September 2007 E. 2.3 mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in VPB 60.80 E. 2a).
3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin als Zollkontingent-anteilsinhaberin mit anderen Marktteilnehmenden mit einer GEB, die nach der Versteigerung ebenfalls rechtsgültig über Zollkontingente für den Import von Wurstwaren in die Schweiz verfügten, in den Jahren 1999 bis 2001 vereinbart, deren Zollkontingente zu übernehmen und ihre eigenen Einfuhren über deren Kontingente abzurechnen. Die Beschwerdeführerin hat dabei die Kosten der Versteigerung für diese Dritten entweder selbst direkt dem BLW bezahlt oder diesen erstattet. Es gilt zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin dadurch die auf die Kontingente ihrer Partner importierten Mengen zum KZA einführen durfte.
Die Beschwerdeführerin hat die betreffenden Vereinbarungen auf Grund von Art. 14 Abs. 1 AEV mit den Zollkontingentanteilsberechtigten getroffen. Die Vereinbarungen selbst mussten nicht schriftlich erfolgen. Eine formfreie Vereinbarung ist durchaus gültig (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Auch als verwaltungsrechtlicher Vertrag zwischen Privaten wäre die Vereinbarung in Art. 14 Abs. 1 AEV vorgesehen und als formlos zulässig zu betrachten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz. 1100). Damit aber die Einfuhr der Beschwerdeführerin dem Zollkontingent ihrer Partner angerechnet werden konnte bzw. sie über höhere Zollkontingente verfügen durfte, musste die Vereinbarung nach Art. 14 Abs. 2 AEV vor der Annahme der Zolldeklaration erfolgen und dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich gemeldet werden (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.3). Art. 14 Abs. 2 AEV (in der hier massgebenden Fassung vom 1. Januar 1999) liess offen, wer die Vereinbarung zu melden hatte. Das war zwischen den beteiligten Parteien zu vereinbaren, spielte aber für die Frage der Verzollung zum KZA oder zum AKZA keine Rolle. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der Meldepflicht von Art. 14 . Abs. 2 AEV nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern vielmehr um ein Gültigkeitserfordernis der Abtretung eines Zollkontingentsanteils. Das hat entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch dann zu gelten, wenn die Unterlassung der Meldung im konkreten Fall nicht dazu führte, dass das Kontingent insgesamt überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.3). In den Jahren 1999 und 2000 mögen wohl Abtretungsvereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Partnern bestanden haben, vorschriftsgemäss schriftlich und vor der Einfuhrabfertigung der Waren dem BLW gemeldet wurden sie jedoch nicht. Eine telefonische Mitteilung über die Abtretung - wenn denn diese überhaupt erfolgte - genügte den ausdrücklichen Vorschriften nicht. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Untersuchungsbericht vom 4. März 2004 und meint, darin habe die Zollkreisdirektion Basel sinngemäss die Meldung der Abtretung bestätigt. Dem ist gerade nicht so. Eine solche Bestätigung könnte ohnehin nur vom zuständigen BLW erfolgen; sie liegt aber nicht bei den Akten. Der Untersuchungsbericht hält ausserdem sowohl für das Jahr 1999 wie auch für das Jahr 2000 ausdrücklich fest, die Abtretungen seien dem BLW nicht gemeldet worden. Es finden sich in den Akten keinerlei Hinweise auf eine schriftliche Meldung der Abtretung von Zollkontingenten - und noch viel weniger auf eine zeitgerechte Abtretung vor der Einfuhrabfertigung.
Dabei hat das BLW die Beschwerdeführerin schon am 7. und 11. Juli 2000 auf die Überschreitung ihrer Kontingente schriftlich aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin hätte damals allen Anlass gehabt, der Sache gründlich nachzugehen. Stattdessen verfolgte sie ihre Praxis der Einfuhren unverändert weiter. Ihre Mitteilungen vom 11. Juli 2000 über den Kontingentsspiegel 1999 und diejenige vom 30. März 2001 über den Kontingentsspiegel 2000 an das BLW konnten die rechtzeitige und schriftliche Mitteilung der Abtretungserklärung nicht ersetzen. Ebenso wenig konnte die Zahlung des Zuschlagspreises durch die Beschwerdeführerin an Stelle der die Kontingente ersteigernden Dritten die rechtzeitige Mitteilung an das BLW ersetzen. Mangels einer zeitgerechten schriftlichen Meldung an das BLW verfügte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einfuhren über kein gültiges Zollkontingent; deshalb mussten diese Einfuhren durch die Beschwerdeführerin zum AKZA verzollt werden. Die Verzollung zum KZA, statt zum AKZA, führte bei der Beschwerdeführerin zu einem unrechtmässigen Vorteil im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VstrR (Urteil des BVGer A-1724/2006 vom 2. April 2007 E. 4). Der Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, denn es ist nicht einzusehen, warum für die nachträgliche Zollzahlungspflicht andere Haftungsgrundsätze als gemäss Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG gelten sollten. Dies muss im Fall einer objektiven Widerhandlung gegen die Zollvorschriften umso mehr gelten. Dabei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende schuldhaft zu wenig Zoll bezahlte oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde (BGE 129 II 160 E. 3; Urteile des BVGer A-1724/2006 vom 2. April 2007 E. 4 und A-1743/2006 vom 12. Juni 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.119 E. 2c). Auf seine Kenntnis der Verhältnisse kommt es ebenso wenig an (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1972 i.S. Sch.; BGE 106 Ib 221 E. 2c). Im vorliegenden Fall wurde zu wenig Zoll erhoben. Da die Beschwerdeführerin unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 aZG Zollzahlungspflichtigen gehört, ist sie gemäss Art. 12 Abs. 2 VstrR für die streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig. Als Zollzahlungspflichtige haftet die Beschwerdeführerin deshalb auch für die nachzuleistenden Abgaben (Entscheid der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlich in VPB 67.119 E. 2c).
3.1 Die Zollkreisdirektion Basel bezifferte den Differenzbetrag zwischen dem KZA und dem AKZA für die über dem Kontingent liegenden Einfuhren der Beschwerdeführerin im Jahr 1999 von 42'843.7 kg auf Fr. 239'100.45. Die Beschwerdeführerin wendet in der Beschwerde nicht ein, diese Berechnung sei unrichtig. Sie stimmt auch mit der Mitteilung des BLW vom 7. Juli 2000 überein, die nach der Antwort der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 2000 "bis auf wenige Kilogramm" mit ihrer Kontrolle übereinstimmte. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, worin diese kleine Differenz bestehen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb keine Veranlassung, an der Berechnung der Zollkreisdirektion Basel zu zweifeln.
3.2 Die Differenz zwischen dem KZA, zu dem die Beschwerdeführerin im Jahr 2000 ihre Einfuhren verzollt hat, und dem AKZA, zu dem sie die über ihrem Kontingent liegenden Einfuhren zu verzollen hatte, beträgt Fr. 317'211.20. Das überschrittene Kontingent betrug 40'352 kg, eine Menge, die von der Beschwerdeführerin am 30. März 2001 bestätigt wurde mit dem Hinweis, darin seien die ersteigerten und gemeldeten Kontingente ihrer Partnerfirmen nicht berücksichtigt. Diese können jedoch - wie unter E. 3 erläutert - in die Kontingentsberechnung der Beschwerdeführerin nicht einbezogen werden.
3.3 Im Jahr 2001 hat die Beschwerdeführerin die Abtretungen der Zollkontingente rechtzeitig und schriftlich gemeldet. Im Schreiben über die Kontingentskontrolle 2001 vom 18. April 2002 bestätigte die Beschwerdeführerin dem BLW jedoch, Einfuhren im Jahr 2001 von 1'464.7 kg im Betrag von Fr. 3'229.20 über ihrem Kontingent zum AKZA nachverzollen zu müssen. Schliesslich war auch die nachträgliche Verzollung zum AKZA von Schinken für Einfuhren der Beschwerdeführerin vom 20. Februar, 25. September und 16. Oktober 2001 im Differenzbetrag von Fr. 10'059.65 unbestritten, da die Beschwerdeführerin dafür keine Kontingente ersteigert hatte (vgl. die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. Juli und 1. Dezember 2001 an das BLW).
3.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Nichterhebung des AKZA damit begründen will, sie habe einen Teil der unverkäuflichen Waren infolge der "BSE Krise" wieder ausgeführt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die angenommene Zolldeklaration für den Aussteller verbindlich ist und - vorbehältlich der Revisionsergebnisse - die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben bildet. Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt Gesuchen um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (E. 2.3). Im vorliegenden Fall wurden die Waren gemäss Art. 39 aZG endgültig abgefertigt und aus der Zollkontrolle entlassen; die Änderung der Zolldeklaration ist schon deshalb ausgeschlossen.
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Verletzung der Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 AEV die Vereinbarungen der Ausnützung fremder Zollkontingentsanteile dem BLW nicht vor der Einfuhrabfertigung der Waren schriftlich gemeldet wurden. Aus diesem Grund hat die Beschwerdeführerin die Einfuhren über ihrem eigenen Zollkontingent zum AKZA zu verzollen. Im Jahr 2001 hat sie ohne Abtretungen gewisse Mengen über ihrem Zollkontingent oder Waren eingeführt, für die sie kein Zollkontingent besass. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mit Fr. 10'000.-- festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- verrechnet.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 18
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires.
²	S'il faut sauvegarder d'importants intérêts publics ou privés, les témoins peuvent être entendus en l'absence des parties et celles-ci peuvent se voir refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition.
³	Si les parties se voient refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition, l'art. 28 est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 20 Prix-seuils - 1 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
¹	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L'art. 17 s'applique par analogie.
²	Le prix-seuil équivaut au prix à l'importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identique.49 Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé.50
³	Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)51 détermine la valeur indicative d'importation applicable aux différents produits.
⁴	Le DEFR détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s'écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette).52
⁵	L'OFAG fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l'importation se situe à l'intérieur de la fourchette.
⁶	Lorsque l'écoulement de produits suisses similaires n'est pas mis en danger, le DEFR peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l' al. 5.
⁷	Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection industrielle.53

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 30 Dispositions transitoires relatives à la modification du 6 novembre 2013 - 1 Pour la période contingentaire 2015, l'ensemble des animaux de l'espèce bovine acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés sont imputables pour l'attribution selon l'art. 22, al. 1, let. a.
¹	Pour la période contingentaire 2015, l'ensemble des animaux de l'espèce bovine acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés sont imputables pour l'attribution selon l'art. 22, al. 1, let. a.
²	Pour la période contingentaire 2015, la période allant du 1er janvier au 30 juin 2014 est valable comme période de référence pour l'attribution selon l'art. 24. Pour l'attribution, il est tenu compte du nombre d'animaux abattus lorsque l'abattoir a indiqué, au moment de l'annonce de l'abattage à la banque de données sur le trafic des animaux, son propre numéro BDTA ou le numéro BDTA de la personne visée à l'art. 24, al. 3.

SR 916.341 Ordonnance du 26 novembre 2003 sur les marchés du bétail de boucherie et de la viande (Ordonnance sur le bétail de boucherie, OBB) - Ordonnance sur le bétail de boucherie OBB Art. 30 Dispositions transitoires relatives à la modification du 6 novembre 2013 - 1 Pour la période contingentaire 2015, l'ensemble des animaux de l'espèce bovine acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés sont imputables pour l'attribution selon l'art. 22, al. 1, let. a.
¹	Pour la période contingentaire 2015, l'ensemble des animaux de l'espèce bovine acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés sont imputables pour l'attribution selon l'art. 22, al. 1, let. a.
²	Pour la période contingentaire 2015, la période allant du 1er janvier au 30 juin 2014 est valable comme période de référence pour l'attribution selon l'art. 24. Pour l'attribution, il est tenu compte du nombre d'animaux abattus lorsque l'abattoir a indiqué, au moment de l'annonce de l'abattage à la banque de données sur le trafic des animaux, son propre numéro BDTA ou le numéro BDTA de la personne visée à l'art. 24, al. 3.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 15 Publication - 1 Les importations sous contingents sont publiées dans le rapport sur les mesures tarifaires.
¹	Les importations sous contingents sont publiées dans le rapport sur les mesures tarifaires.
²	Le rapport contient les indications suivantes:
^a	le numéro du contingent tarifaire ou du contingent tarifaire partiel;
^b	le mode de répartition du contingent et les charges et conditions liées à son utilisation;
^c	le nom et le siège ou le domicile de l'importateur;
^d	les parts du contingent;
^e	le type et la quantité de produits agricoles effectivement importés sous contingents.

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 21 - 1 Par prestation en faveur de la production suisse, on entend la prise en charge de produits agricoles du pays de qualité marchande durant une période déterminée (période de référence). Les produits sont fixés au chap. 4 ou dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
²	Seuls les produits qui sont pris en charge directement auprès du producteur et qui lui sont payés peuvent faire l'objet d'une prestation en faveur de la production suisse. Les dérogations sont réglées au chap. 4 ou dans les ordonnances spécifiques par produit relatives à l'organisation du marché.
³	Les exigences de qualité sont supposées remplies lorsque les produits correspondent aux critères de qualité fixés par les entreprises ou les organisations que l'OFAG charge d'effectuer les contrôles.
⁴	Un produit agricole du pays ne peut faire l'objet que d'une seule prestation en faveur de la production suisse.26

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 916.01 Ordonnance du 26 octobre 2011 sur l'importation de produits agricoles (Ordonnance sur les importations agricoles, OIAgr) - Ordonnance générale sur l'agriculture OIAgr Art. 14 Entente sur l'utilisation d'une part d'un contingent - 1 Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
¹	Le détenteur d'une part d'un contingent peut convenir avec des ayants droit à une part d'un contingent d'imputer leurs importations de produits agricoles sur sa part de contingent.
²	Le droit d'imputation des importations sur la part de contingent du détenteur peut être transmis à d'autres ayants droit au moyen d'une entente. Le transfert de droits n'est pas autorisé dans le cas des ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.20
³	Les ententes sur l'utilisation d'un pourcentage d'une part d'un contingent doivent être annoncées à l'OFAG comme suit:
^a	ententes qui ont été conclues après l'attribution de la part du contingent: à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti; l'OFAG peut exceptionnellement autoriser une annonce plus tardive;
^b	ententes qui ont été conclues avant l'attribution de la part du contingent: par écrit à l'OFAG, dans le délai qu'il a imparti.21
⁴	Les ententes sur l'utilisation de quantités déterminées doivent être annoncées au plus tard le jour ouvrable précédant le jour de la déclaration en douane par le détenteur de la part du contingent à l'aide de l'application Internet mise à la disposition des utilisateurs par l'OFAG.
⁵	Elles peuvent être annoncées par écrit à l'OFAG dans le délai qu'il a imparti lorsqu'elles portent sur de faibles parts d'un contingent, qu'elles concernent un petit nombre de déclarations en douane ou qu'elles ont été conclues avant l'attribution de la part des contingents.
⁶	La déclaration en douane doit indiquer le numéro du PGI de la personne autorisée à utiliser la part du contingent.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 72 - 1 Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
¹	Quiconque est touché par un prononcé pénal ou par un prononcé de confiscation peut, dans les dix jours suivant la notification, demander à être jugé par un tribunal.
²	La demande doit être adressée par écrit à l'administration qui a rendu le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation.
³	Si le jugement par le tribunal n'est pas demandé dans le délai légal, le prononcé pénal ou le prononcé de confiscation est assimilé à un jugement passé en force.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 47 - 1 Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
¹	Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
²	Les objets et valeurs séquestrés sont désignés dans le procès-verbal de séquestre et mis en lieu sûr.
³	Lorsque les objets séquestrés sont soumis à une dépréciation rapide ou sont d'un entretien onéreux, l'administration peut les vendre aux enchères ou, s'il y a urgence, de gré à gré.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 11 - 1 La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
¹	La validité des contrats n'est subordonnée à l'observation d'une forme particulière qu'en vertu d'une prescription spéciale de la loi.
²	À défaut d'une disposition contraire sur la portée et les effets de la forme prescrite, le contrat n'est valable que si cette forme a été observée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.