E-3796/2019 - 2019-08-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3796/2019

Urteil vom 26. August 2019

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

und deren Kinder

B._______, geboren am (...),

Parteien C._______, geboren am (...),

Irak,

BAZ (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019.

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in D._______ beziehungsweise angeblich E._______, reisten gemäss eigenen Angaben im November 2015 legal von ihrem Heimatstaat in die Türkei. Von dort aus seien sie am 13. Dezember 2015 in die Schweiz gelangt, wo sie am darauffolgenden Tag ein erstes Asylgesuch stellten.

Am 17. Dezember 2015 wurde die Beschwerdeführerin summarisch zur Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/14). Sie brachte dabei zu ihren Lebensverhältnissen im Wesentlichen vor, in D._______ geboren zu sein, als Kind in F._______ gelebt zu haben und 2000 nach D._______ zurückgekehrt zu sein. Dort habe sie am 1. November 2001 G._______ (geboren am [...]) geheiratet, der im (...) von D._______ gearbeitet habe. Mit ihm und den beiden Kindern habe sie in D._______ gelebt, bis sie (...) aufgrund der Probleme ihres Ehemannes mit den Behörden nach E._______ gezogen und 2015 ausgereist seien. Ihre Eltern, vier ihrer Brüder und ihre zwei Schwestern lebten in ihrem Heimatstaat, ein weiterer Bruder in England.

Zu ihren Papieren gab die Beschwerdeführerin an, sie habe ihren Pass und ihre Identitätskarte auf der Reise im Meer verloren. In gesundheitlicher Hinsicht machte sie geltend, es gehe ihr, abgesehen von Knie- und Rückenschmerzen, gut.

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe wird auf Ziffer. II Bst. B.d verwiesen.

A.b Am 28. Dezember 2015 reiste G._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin, in die Schweiz ein und ersuchte am selben Tag um Asyl.

Er wurde am 7. Januar 2016 summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in N (...), A3/13). Zu seinen Lebensverhältnissen führte er insbesondere aus, am (...) in D._______ geboren zu sein und später für längere Zeit im H._______ gelebt zu haben, bevor er zu Beginn der 2000-er Jahre in den Nordirak zurückgekehrt sei. Am 1. November 2001 habe er in D._______ A._______ geheiratet. Zunächst hätten sie in J._______, ab 2003 und bis zur Ausreise in D._______ gelebt. Sie hätten zwei Kinder, B._______, geboren am (...) und C._______, geboren am (...). Er habe von (...) bis (...) als (...) von D._______ gearbeitet und nebenbei als selbständig Erwerbender ein Geschäft geführt, wo er (...) repariert habe; dies bis im Oktober (...), als der Besitzer des Ladens Bedarf an der Immobilie gehabt habe.

Zu seinen Asyl- und Ausreisegründen gab er an, seit ungefähr einem Jahr vor der Ausreise eine Liebesbeziehung mit der verheirateten K._______. geführt zu haben. Noch am selben Tag, als diese Beziehung entdeckt worden sei, am 11. November 2015, habe er aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen D._______ verlassen und sei mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in die Türkei gereist. Dort habe er seiner Frau von der ausserehelichen Beziehung erzählt, was zu Auseinandersetzungen und der getrennten Weiterreise geführt habe. Mit Behörden habe er im Heimatstaat nie Probleme gehabt.

A.c Am 6. September 2016 reichte G._______ beim SEM ein Kantonswechselgesuch ein und ersuchte um einen Wechsel des Aufenthalts in den Kanton L.______, um mit der Beschwerdeführerin und den beiden Kindern zusammenleben zu können (N 664 957, B1/1).

A.d Am 30. November 2016 schrieb das SEM das Asylgesuch von G._______ aufgrund seines unbekannten Aufenthaltsortes seit dem 7. Oktober 2016 ab. Die Beschwerdeführenden galten ihrerseits seit dem 21. Oktober 2016 als verschwunden, weshalb das SEM auch ihre Asylgesuche ab 26. Januar 2017 abschrieb.

II.

B.

B.a Am 25. April 2019 reiste die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern gemäss eigenen Angaben erneut in die Schweiz ein, und sie ersuchten am 26. April 2019 ein zweites Mal um Asyl. Am 6. Mai 2019 fanden die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführerin und ihres älteren Sohnes B._______ statt (PA; Protokolle in den SEM-Akten 1040353 (in der Folge: C)-23/8 und C-24/7). Am 10. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführerin und B._______, in Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin, anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt gewährt und B._______ wurde zusätzlich zu seinen Personalien befragt (Protokolle bei den SEM-Akten: C- 29/2 und C-30/1). Am 28. Mai 2019 sowie am 10. Juli 2019 wurden die Beschwerdeführerin und B._______, erneut im Beisein ihrer Rechtsvertreterin, einlässlich zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten C-33/12, C-34/16, C- 37/14 und C-38/6).

B.b Zu den Vorkommnissen nach ihrem Verschwinden im Herbst 2016 gab die Beschwerdeführerin an, sie habe sich ungefähr im Juni 2016 in F. verliebt, der in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge und ihr ein Heiratsangebot gemacht habe. Zudem habe er ihr vorgeschlagen, dass sie zusammen mit ihren Kindern in seiner Wohnung leben könne. Daraufhin seien sie im September 2016, in Begleitung eines Kollegen von F., mit dem Auto nach einer mehrstündigen Fahrt in einer ihr unbekannten und abgelegenen Ortschaft angekommen. Sie habe dann realisiert, dass er sie getäuscht und entführt habe. Er habe sie mit seiner Handwaffe bedroht und ihr auch gedroht, ihre Kinder zu töten. Sie sei dann gezwungen worden mit ihm und seinen Kollegen sexuelle Handlungen vorzunehmen. Wenn sie sich geweigert habe, sei sie geschlagen und gefoltert worden.

Eines Tages habe sie an diesem unbekannten Ort, A., den Fahrer eines Lieferwagens, kennengelernt, der ab und zu dort Waren verkauft habe. Sie habe ihn gebeten, sie und ihrer Kinder in die Schweiz zu bringen. Nachdem sie ihm statt Geld Geschlechtsverkehr geboten habe, habe A. eingewilligt, sie mit den Kindern in die Schweiz zu fahren. Die Namen der Ortschaften, durch welche sie gereist seien, kenne sie nicht, da sie Umwege gefahren seien.

B.c Zu ihren Lebensumständen gab die Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren, abweichend von ihren früheren Angaben, zu Protokoll, seit dem 1. November 2002 mit einer Person namens M._______, geboren am (...), verheiratet zu sein. Der Name G._______, welchen sie anlässlich der BzP vom 17. Dezember 2015 genannt habe, sei erfunden und sie kenne keine Person mit diesem Namen. Sie habe damals Angst gehabt, genaue Informationen anzugeben, zumal sie alleine gewesen sei und sich gefürchtet habe, ihre Familie könnte sie in der Schweiz finden. Zudem habe ihr eine Person in der damaligen Unterkunft gesagt, sie solle G._______ als Name ihres Ehemannes nennen, damit sie nicht in den Irak zurückgeschickt werde. Ihre Eltern, ihre fünf Brüder und zwei Schwestern lebten alle in D._______. Ein Cousin ihrer Mutter lebe in der Schweiz. Was ihre Gesundheit betreffe, so gehe es ihr aufgrund des Erlebten psychisch nicht gut. Zudem habe sie Zahn- und Rückenbeschwerden sowie vom Weinen Augenbeschwerden. Ihr Sohn C._______ bedürfe einer Nasenoperation, die bereits im Irak vorgeschlagen worden sei.

Zu ihren Papieren brachte die Beschwerdeführerin vor, ihre Identitätskar-te sei in ihrem Haus in E._______ verbrannt und den Pass habe ihr der Schlepper abgenommen. Die Kopien davon seien ins Meer gefallen.

B.d Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin - im Wesentlichen gleich wie anlässlich des früheren Verfahrens - aus, ihr Ehemann habe mit der Regierung Probleme gehabt, als die Familie in D._______ gelebt habe. Er sei zwei bis drei Mal inhaftiert worden, da er eine türkische Oppositionspartei unterstützt habe. Beziehungsweise habe ihr Mann mit der PDK (Partiya Demokrata Kurdistanê; demokratische Partei Kurdistans) Schwierigkeiten gehabt, weil er die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; kurdische Arbeiterpartei) mit Medikamenten beliefert habe. Deshalb sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern (...) nach E._______ gezogen, wo sie sich über ein Jahr lang aufgehalten hätten. Sie hätten dort das Haus eines Christen gemietet, in dessen Laden Wein verkauft worden sei; ihr Ehemann habe dort als Verkäufer gearbeitet.

Einige Monate nachdem sie in E._______ angekommen seien, sei der IS (sog. Islamischer Staat) in die Stadt eingefallen und habe Häuser angezündet sowie Personen festgenommen. Auch ihr Ehemann sei in den Fokus des IS geraten, da er Alkohol verkauft habe. Eines Tages seien die Islamisten in ihr Haus eingedrungen, und hätten ihren Ehemann gesucht. Einer der Männer habe sie vergewaltigt. Sie sei mit ihren Kindern ins Nachbarhaus geflohen und die Islamisten hätten ihr Haus in Brand gesetzt. Anschliessend habe sie sich zum Laden, wo ihr Ehemann gearbeitet habe, begeben, doch das Geschäft sei ebenfalls niedergebrannt gewesen, und sie habe ihren Ehemann nicht mehr gefunden. Seither fehle jegliche Spur von ihm. Sodann sei sie zu ihren Nachbarn zurückgekehrt und habe ihren Bruder N._______ angerufen, der sie und ihre Kinder an die türkische Grenze gefahren habe. Von dort aus sei sie mit ihren Kindern weiter in die Schweiz gereist, wo sie im Dezember 2015 angekommen seien.

Hinsichtlich einer Rückkehr in den Irak machte die Beschwerdeführerin geltend, für weibliche Opfer von Vergewaltigungen gebe es im Irak keinen Schutz. Ihre fünf Brüder, ihr Vater oder ihr Stamm hätten sie aufgrund der verlorenen Ehre wegen der Vergewaltigung getötet, wenn sie nicht aus ihrem Heimatstaat geflüchtet wäre. Sie könne nicht dorthin zurückkehren. Insbesondere wünsche sie sich auch Zukunftsperspektiven für ihre Kinder

B.e B._______, der ältere Sohn der Beschwerdeführerin, machte im Rahmen des zweiten Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe im Irak zuletzt in D._______ gewohnt. Er könne sich nicht erinnern, dass er jemals an einem anderen Ort gelebt habe. Wo er sich vor der Einreichung des zweiten Asylgesuchs aufgehalten habe, wisse er nicht. Vermutlich habe sich dieser Ort nahe der Schweizer Grenze befunden. Er habe von Kindern, deren Namen er nicht kenne, und die auch in diesem unbekannten Ort gewohnt hätten, die Französische Sprache gelernt und mit ihnen gespielt. Einmal in der Woche habe ein Lieferwagen sie mit Nahrungsmitteln beliefert.

Sein Vater heisse M._______. Eine Person namens G._______ kenne er nicht. B._______ konnte im Übrigen keine weiteren Angaben zu seinem Vater machen und sagte aus, er würde ihn vermutlich auf einer Fotografie nicht wiedererkennen. Er gab an, dass er und sein Bruder in der Schweiz bleiben möchten, um hier eine Ausbildung zu absolvieren. So sei es sein Traum, Computerwissenschaftler zu werden und C._______ möchte Ingenieur werden.

Insbesondere zu Fragen bezüglich seiner Identitätspapiere, der besuchten Schule im Irak, der Ausreisegründe und der Reise in die Schweiz, des Namens des Freundes seiner Mutter und der Dauer des Aufenthalts in dem ihm unbekannten Ort konnte er keine Angaben machen und verwies jeweils darauf, dass dies mit seinem jungen Lebensalter zusammenhänge.

C.

In ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2019 zum Verfügungsentwurf führte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in ihr Heimatstaat scheine angesichts dessen, dass es sich um eine alleinstehende Frau handle, die vergewaltigt worden sei, nicht zumutbar (vgl. C-40/3).

D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 - eröffnet am selben Tag - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche vom 26. April 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

Am selben Tag legte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden ihr Mandat nieder mit der Begründung, eine Beschwerde erweise sich als aussichtslos.

E.

E.a Mit in Englisch, Französisch und in einer weiteren Fremdsprache verfassten Eingaben vom 18. und 20. Juli 2019 (Posteingang beim SEM am 22. und 24. Juli 2019) gelangten die Beschwerdeführenden an das SEM. Sie beantragten darin sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vor-instanz vom 17. Juli 2019.

E.b Das SEM überwies diese Eingaben am 24. Juli 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung, ob es sich dabei um Beschwerden handle.

F.
Am 5. August 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten aus dem ersten Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2019 stellte die Instruktionsrichterin insbesondere fest, dass die Eingaben der Beschwerdeführenden als verbesserungsbedürftige Beschwerden entgegen zu nehmen seien. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, die auf Französisch verfasste Beschwerdeschrift dem Bundesverwaltungsgericht, versehen mit einer Originalunterschrift, innert Frist wieder einzureichen. Gleichzeitig gewährte sie ihnen, innert gleicher Frist, die Gelegenheit, die Beschwerdebegründung zu ergänzen.

H.
Mit Eingabe vom 8. August 2019 stellten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht ihre Eingabe vom 20. Juli 2019, inklusive Originalunterschrift, sowie einer ergänzenden Beschwerdebegründung und einer Kopie der Identitätskarte der Beschwerdeführerin zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht und - mit innert Frist eingereichter Beschwerdeverbesserung - formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss die Beigabe einer Rechtsvertretung beantragt, ist festzustellen, dass sie in der Lage war, rechtzeitig und nach Instruktion in rechtsgenüglicher Weise Beschwerde zu erheben. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen in der Sache ergibt. Damit fehlt es an einer der Voraussetzungen zur Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Aus den Akten ergeben sich auch keinerlei Hinweise darauf, dass sie im BAZ O._______ keinen Zugang zu einer Rechtsvertretung gehabt hätte; vielmehr wurde das Vertretungsmandat aufgrund einer Einschätzung einer Beschwerde als aussichtslos niedergelegt.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegen-satz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor-
instanz, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch an die Flüchtlingseigenschaft genügten. Die Wegweisung erachtete sie für rechtmässig und deren Vollzug für zulässig, zumutbar und möglich.

6.1.1 Zunächst hielt das SEM bezüglich der Angaben der Beschwerdeführerin zu den familiären Verhältnissen fest, diese seien widersprüchlich ausgefallen. So habe sie anlässlich ihrer ersten Gesuchsstellung in der BzP vom 17. Dezember 2015 zu Protokoll gegeben, ihr Ehemann sei G._______ und sei am (...) geboren. G._______ habe dann am 28. Dezember 2015 ein Asylgesuch eingereicht und die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau angegeben. Ihre sowie seine Angaben stimmten auch hinsichtlich seines Geburtsdatums, des Namens seines Vaters, ihres Heiratsdatums, der Namen und Geburtsdaten der beiden Kinder sowie seiner Tätigkeit im Irak überein. Im Weiteren habe der Ehemann der Beschwerdeführerin am 6. September 2016 beim SEM ein Kantonswechselgesuch gestellt, um mit der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern zusammenleben zu können. Im Schreiben habe er auch die N-Nummer der Beschwerdeführerin genannt. Ferner habe das SEM G._______ und die Beschwerdeführerin zeitnah, am 7. und am 21. Oktober 2016, als «unkontrolliert abgereist» registriert. Im zweiten Asylgesuch habe die Beschwerdeführerin nun behauptet, bei G._______ handle es sich nicht um ihren Ehemann. Dieser heisse vielmehr M._______ und sei (...) geboren. Diese widersprüchlichen Angaben zu ihrem Ehemann habe die Beschwerdeführerin auf Vorhalt hin nicht nachvollziehbar erklären können. Es sei deshalb von den Angaben anlässlich des ersten Asylgesuches auszugehen, nämlich, dass G._______ ihr Ehemann sei. Auch sei nicht plausibel, dass B._______ keinerlei Erinnerung an seine Zeit im Irak und an seinen Vater aufweisen könne und nicht einmal wissen wolle, wie sein Vater ausgesehen habe, zumal er bei seiner Ausreise aus dem Irak mindestens zehn Jahre alt gewesen sein müsse, und es als abwegig zu qualifizieren sei, dass er so gut wie keine Erinnerung an diese Zeit habe. Nicht verständlich sei auch, dass B._______ nicht wisse, ob er Onkel oder Tanten habe.

6.1.2 Die geltend gemachte Entführung der Beschwerdeführerin und ihrer Söhne in der Schweiz im September 2016 erachtete das SEM als unglaubhaft. Die diesbezüglichen Vorbringen seien vage ausgefallen. So habe die Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben zu F. machen können, obwohl sie ihn habe heiraten wollen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass sie nicht im Stande gewesen sei, den Ort, an dem sie festgehalten worden sei, auch nur annähernd zu beschreiben. Ihre Aussagen wirkten plakativ und enthielten keine individuellen und von subjektiver Wahrnehmung geprägte Einzelheiten. Im Weiteren sei nicht glaubhaft, dass F. die Beschwerdeführenden gegen ihren Willen rund zweieinhalb Jahre lang gefangen gehalten habe, ohne dass sie sich aus dieser Zwangslage hätten befreien können oder es zumindest versucht hätten. Ihre pauschalen Darlegungen überzeugten nicht, insbesondere angesichts der geltend gemachten Zwangslage. Auch die angebliche Flucht im Lieferwagen von A. habe sie durchgehend substanzlos geschildert. Auch vage seien die diesbezüglichen Aussagen von B._______ ausgefallen. So habe er keine Angaben zum Ort, wie beispielsweise den Ortsnamen, machen können, an dem sie festgehalten worden seien, obwohl er mit den Nachbarskindern jeweils gespielt und von diesen sogar die französische Sprache gelernt habe. Seine Behauptung, er habe den Kindern keine Fragen zum Ort gestellt, weil er jung gewesen sei, überzeuge angesichts seiner (...) Jahre nicht. Zudem sei realitätsfremd, dass B._______ die Namen der Kinder, mit denen er gespielt habe, nicht gewusst und diese auch nicht danach gefragt habe. Sodann sei nicht plausibel, dass B._______ den Namen des Entführers, bei welchem sie sich zweieinhalb Jahre aufgehalten hätten, nicht gekannt habe und das Haus, in welchem sie gefangen gehalten worden seien, nicht näher habe beschreiben können. Schliesslich habe B._______ dargelegt, A. habe alle Familien, inklusive die Beschwerdeführenden, mit Nahrungsmitteln beliefert. Im Gegensatz dazu habe die Beschwerdeführerin behauptet, dass er F. nie beliefert habe. Da B._______ gemäss seinen Angaben zweieinhalb Jahre an diesem Ort verbracht habe, wären ausführlichere und zudem von persönlichen Eindrücken geprägte Beschreibungen zu erwarten gewesen. Somit liessen die durchgehend substanzlosen Antworten von B._______ darauf schliessen, dass er hinsichtlich seines Aussageverhaltens vorgängig instruiert worden sei.

6.1.3 Die eigentlichen Asylgründe der Beschwerdeführerin, der IS habe sie in E._______ vergewaltigt und suche ihren Ehemann, beurteilte die Vorinstanz ebenfalls für unglaubhaft. Bereits weil die Aussagen ihres Ehemannes G._______ sich im Asyl- sowie im Ausreisepunkt nicht mit ihren Angaben vereinbaren liessen, sei ihren geltend gemachten Ausreisegründen die Grundlage entzogen. Zudem habe die Beschwerdeführerin ihre Angaben nicht konstant geschildert. So habe sie in der BzP vom 17. Dezember 2015 den Wegzug nach E._______ damit begründet, ihr Ehemann habe Probleme mit der PDK gehabt, weil er mit der PKK zusammengearbeitet und dieser Medikamente verkauft habe. Hingegen habe sie anlässlich der Anhörung vom 10. Juli 2019 dieses Vorbringen nicht mehr erwähnt und behauptet, ihr Ehemann sei gegen die Regierung gewesen und habe die Opposition, eine ihr namentlich unbekannte türkische Partei unterstützt, weshalb er zweimal verhaftet worden sei. Erst auf Vorhalt hin habe sie gesagt, dass die Zusammenarbeit ihres Ehemannes sowie sein Medikamentenhandel mit der PKK stattgefunden habe. Sie sei jedoch vom SEM nicht danach gefragt worden. Weiter habe sie in der BzP vom 17. Dezember 2015 angegeben, sie habe nach der Flucht aus ihrem Haus in E._______ von ihren Nachbarn ein Telefon ausgeliehen, um ihren Bruder anzurufen. Anlässlich der Anhörung vom 28. Mai 2019 habe sie indes behauptet, sie habe ihr Mobiltelefon in ihrer Tasche gehabt, als sie zu den Nachbarn geflüchtet sei, und habe damit ihren Bruder kontaktiert. Da es sich beim Telefonat mit ihrem Bruder um einen integralen Bestandteil ihrer Asylvorbringen handle, seien ihre diesbezüglich unterschiedlichen Aussagen nicht plausibel. Im Übrigen habe B._______ E._______ mit keinem Wort erwähnt, obwohl die Beschwerdeführenden gemäss Angaben der Beschwerdeführerin eineinhalb Jahre lang dort gelebt hätten.

Abschliessend hielt das SEM fest, die geltend gemachten Übergriffe in E._______ seien unabhängig von der fehlenden Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant, weil sich die Lage dort massgeblich verändert habe, die Stadt insbesondere im Juni/Juli 2017 durch die irakische Armee zurückerobert worden und nun unter deren Kontrolle sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin Nachteile geltend gemacht, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiteten. Sie hätte die Möglichkeit, ihren Wohnsitz wieder nach D._______ zu verlegen, wo sie über zehn Jahre lang gelebt habe. Ihre Darlegung, ihre Familie würde sie aufgrund der Vergewaltigung töten sei nicht geeignet, die Möglichkeit der Wohnsitznahme in D._______ zu verneinen, selbst wenn die vorgebrachte Vergewaltigung glaubhaft wäre. Denn drohende Ehrenmorde könnten im Irak zwar grundsätzlich ein Problem darstellen, diese allgemeine Gefährdung reiche jedoch nicht aus, eine konkrete Verfolgungsgefahr ihrer Person zu begründen. Zudem bestünden keine Hinweise, wonach ihre Angehörigen Kenntnis von der angeblichen Vergewaltigung hätten. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass ihr in D._______ wegen ihres Ehemannes von staatlicher Seite eine Gefährdung drohen könnte, zumal die diesbezüglichen Aussagen vage und nicht konstant seien.

6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 20. Juli 2019 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie und ihre Kinder seien im Irak gefährdet. Im Rahmen der Beschwerdeverbesserung vom 8. August 2019 wiederholte sie im Wesentlichen die geltend gemachten Asylgründe und betonte, sie habe diese sehr wohl detailliert dargetan. Auch hätten sich die Schweizerischen Strafbehörden mit der geltend gemachten Entführung in der Schweiz zu befassen. Im Weiteren sei ihr geistiger Zustand sehr schlecht und sie leide an Albträumen. Schliesslich seien ihre Kinder in der Schweiz gut integriert und es sei ihnen hier eine Zukunft zu geben.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Dies gilt sowohl hinsichtlich dem Vorbringen, ihre Angaben zum im ersten Verfahren genannte Ehemann seien falsch gewesen und sie kenne diese Person nicht, als auch hinsichtlich der geltend gemachten Entführung in der Schweiz während der Behandlung des ersten Asylgesuches und schliesslich in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe. Nicht nur sind die Vorbringen unglaubhaft, sondern durch die offensichtlich falschen Angaben ist die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin an sich in Frage gestellt. Es kann auf die weitestgehend zutreffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Zusammenfassung oben E. 6.1.1-6.1.3) verwiesen werden.

7.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem SEM einig geht, dass den Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich des ersten Asylverfahrens wesentliches Gewicht zukommt, und es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln gibt, dass G._______, der unter N (...) im Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatte, nicht der Ehemann der Beschwerdeführerin wäre. So stimmen seine - sehr detailliert ausgefallenen - Angaben zu den Beschwerdeführenden mit jenen der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP vom 17. Dezember 2015 überein, und die Beschwerdeführerin vermochte ihre widersprüchlichen Angaben zu ihrem Ehemann im vorliegenden Verfahren in keiner Hinsicht aufzulösen. Indem die Beschwerdeführerin als Beilage zur Beschwerdeverbesserung nun plötzlich ohne weitere Erklärung eine Kopie ihrer Identitätskarte einreicht, verstärkt sie vielmehr noch die die erheblichen Zweifel an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit. So behauptete sie nämlich an der Anhörung vom 28. Mai 2019 noch, die Kopie ihrer Identitätskarte sei ins Meer gefallen (vgl. C-34/16 F8).

7.1.2 Was die angebliche Entführung der Beschwerdeführenden in der Schweiz im September 2016 und die anschliessende Festhaltung für zweieinhalb Jahre betrifft, so hat das SEM auch diesbezüglich zu Recht festgehalten, diese Sachdarstellung sei nicht glaubhaft. Es qualifizierte die entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin und von B._______ zutreffend als vage. B._______s Antworten auf Fragen, die er zweifellos hätte beantworten können, fielen allesamt äusserst substanzlos aus. Obwohl er vorbrachte, er habe während diesen zweieinhalb Jahren in einem kleinen Haus gewohnt, gab er zu Protokoll, er wisse nicht, wie viele Zimmer das Haus gehabt habe. Er könne sich nicht mehr daran erinnern (vgl. C-33/12 F32 und F35). Angesichts dessen, dass es an diesem abgelegenen Ort nur einzelne Häuser gehabt habe ist unerklärlich, dass er nicht einmal wusste, ob es zwei oder drei gewesen seien (vgl. ebd. F41 f.). Auch entsteht bei einer Durchsicht des Anhörungsprotokolls von B._______ tatsächlich der Eindruck, er sei instruiert worden (und werde dies auch noch an der Anhörung). Schliesslich ist äusserst seltsam, dass die Beschwerdeführenden - trotz gewissen Aussenkontakten - keine Ahnung haben wollen, wo sie sich während zweieinhalb Jahren aufgehalten hätten, dann aber doch mit Sicherheit davon ausgehen, sie seien am 25. April 2019 wieder in die Schweiz eingereist (vgl. C-23/8 Ziff. 5.03).

7.1.3 Auch in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe der Beschwerdeführerin, die Übergriffe seitens des IS in E._______, ist der Ansicht des SEM, diese seien nicht glaubhaft gemacht, zu folgen. Das SEM zeigte diesbezüglich zutreffend einen Widerspruch in einem wesentlichen Punkt auf. Es ist nämlich nicht erklärbar, warum die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP noch angab, sie habe nach der angeblichen Vergewaltigung mit dem Telefon ihrer Nachbarn ihren Bruder angerufen und dann an der Anhörung vom 28. Mai 2019, sie habe ihren Bruder mit ihrem eigenen Mobiltelefon kontaktiert. Wie sie ihren Helfer in der Not kontaktiert hätte, wäre ihr zweifellos in Erinnerung geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht stimmt aber insbesondere auch der Einschätzung zu, mit den Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin in dessen BzP seien den Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit E._______ die Grundlage entzogen; dies, nachdem die Beschwerdeführerin, wie erwogen, nicht glaubhaft machen kann, es handle sich bei G._______ gar nicht um ihren Ehemann. Nicht nachvollziehbar ist aber nicht nur, dass der Ehemann den Aufenthalt in E._______ mit keinem Wort erwähnt, sondern vielmehr angibt, mit der Beschwerdeführerin und den Kindern zusammen von D._______ ausgereist zu sein, sondern sich auch aus den Aussagen B._______, der D._______ als letzten Wohnsitz angibt, keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in E._______ ergeben. Vielmehr hatte er noch ausdrücklich angegeben, nie an einem anderen Ort gelebt zu haben.

Einzig soweit das SEM hinsichtlich der angeblichen Verfolgung der Beschwerdeführerin in E._______ erwog, diese sei nicht asylrelevant, weil sich die Lage dort inzwischen erheblich geändert habe, ist dem in dieser Absolutheit nicht zuzustimmen. Angesichts der ansonsten in allen Punkten überzeugenden Begründung der angefochtenen Verfügung, ist darauf nicht weiter einzugehen.

7.2 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. Die pauschalen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen offensichtlich keine andere Einschätzung zu bewirken.

Soweit die Beschwerdeführerin eine Strafuntersuchung hinsichtlich der angeblichen Entführung in der Schweiz begehrt, bleibt ihr unbenommen, sich an die zuständigen Behörden zu wenden. Angesichts der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit ihrer Sachverhaltsdarstellung besteht kein Anlass für weitere Massnahmen seitens der Asylbehörden.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Be-schwerdeführenden müssten bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müssten die Beschwerdeführenden mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nachdem ihre Asylvorbringen nicht glaubhaft ausgefallen sind, lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen Region Kurdistan den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E- 3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 sowie u.a. das Urteil des BVGer D-3001/2018 vom 10. April 2019 E. 8.3.3 m.w.H.).

10.1.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich zusammenfassend - sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen - als zulässig.

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind bei einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen (BVGE 2009/28 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2.1 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar. Unter dem Aspekt der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies es auf seine Ausführungen, wonach die Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrer persönlichen und familiären Situation sowie zu ihrem Aufenthalt seit ihrer unkontrollierten Abreise im Oktober 2016 unglaubhaft ausgefallen seien. Es hielt im Wesentlichen fest, es sei dem SEM deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Gesuchsteller. Gemäss ständiger Rechtsprechung sei es nicht die Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchsteller nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls diese - wie die Beschwerdeführenden - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten.

Das SEM hielt dennoch fest, gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin lebten ihre Eltern, Geschwister und Schwiegereltern in D._______, Provinz P._______. Im Weiteren habe sie einen Ehemann, dessen Aufenthaltsort sie offensichtlich verschweige. Es sei offensichtlich, dass es sich hierbei um eine Verschleierungstaktik handle, um sich so Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen. Die widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin zum Verbleib ihrer Identitäts- und Reisepapiere liessen ebenfalls darauf schliessen, dass sie dem SEM wichtige Informationen zu ihrer Person bewusst vorenthalten wolle. Was sodann das Kindeswohl betreffe, so habe B._______ zwar geäussert, dass er eine Zuteilung in die französischsprachige Schweiz wünsche. Es könne jedoch aufgrund des geltend gemachten Aufenthalts von rund neun Monaten im Kanton L._______ nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden.

10.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak anerkanntermassen volatil ist; ein Wegweisungsvollzug in den Zentralirak gilt nach wie vor als generell unzumutbar. Anderes gilt hinsichtlich der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (ARK), zu welcher die Provinz P._______ gehört. Zwar ist diese Region von einer grossen Flüchtlingswelle betroffen, die ihrerseits Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage zeitigt. Es ist aber in der ARK nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Diese Einschätzung im Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 gilt auch heute noch (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-7227/2018 vom 26. Juni 2019 E. 8.2.1 m.w.H.). Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere derjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5 m.H.a. BVGE 2008/5 E. 7.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4695/2018 vom 8. März 2019 E. 7.5.2 m.H.). Der Wegweisungsvollzug ist aber nach wie vor nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen.

Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM auch den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zu Recht als zumutbar erachtet hat. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung oben E. 10.2.1). Wie bereits festgestellt, sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen in E._______ als unglaubhaft zu erachten (vgl. oben E. 7.1.3), dasselbe gilt hinsichtlich der geltend gemachten Entführung in der Schweiz und der in diesem Zusammenhang stehenden sexuellen Übergriffe (vgl. oben E. 7.1.2), weshalb der angeblichen Bedrohung seitens der Familie aus eben diesen Gründen die Grundlage entzogen ist. Das SEM ging deshalb zu Recht von einem tragfähigen Beziehungsnetz in D._______ aus. Sodann stehen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (Beschwerdeführerin: Zahn- und Rückenbeschwerden sowie Augenschmerzen; Sohn C._______: krumme Nasenscheidewände und Enuresis) dem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden offensichtlich nicht entgegen. Daran vermag auch die Ausführung der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverbesserung, sie leide aufgrund ihres schlechten mentalen Zustandes an Albträumen, nichts zu ändern. Schliesslich hat die Vorinstanz auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls die Situation der minderjährigen Beschwerdeführenden - soweit aufgrund der unglaubhaften Angaben überhaupt möglich -- ausreichend gewürdigt und den Wegweisungsvollzug zu Recht als zumutbar bejaht. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nordirak sind die Kinder mit der Kultur ihrer Mutter (und ihres Vaters) und auch mit der kurdischen Sprache vertraut, so dass ihnen eine Reintegration und das Schliessen neuer Freundschaften in ihrer Heimat gelingen wird. Auch das weitere familiäre Netz mit Grosseltern, Onkeln und Tanten wird ihnen zu Gute kommen. Es ist ihnen deshalb zuzumuten, zusammen mit ihrer Mutter an ihren Herkunftsort zurückzukehren, zumal eine massgebliche Integration in das schweizerische Umfeld noch nicht stattgefunden hat. Der Wunsch der minderjährigen Beschwerdeführenden, in der Schweiz eine Ausbildung zu absolvieren, ist zwar verständlich, führt jedoch zu keiner anderen Einschätzung. So gilt im Nordirak die allgemeine Schulpflicht, und es ist Pflicht und Verantwortung der Eltern, dafür zu sorgen, dass die Kinder die Schule auch wieder besuchen können.

10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar.

10.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.