A-5661/2015 - 2016-07-26 - Abilitazione alla professione - Verbot zur Erteilung von Bewilligungen zur Landung von Helikoptern und Durchführung von Helikopterrundflügen. Entscheid aufgehoben durch BGer.

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA)

Art. 6 [1]

Le decisioni fondate sulla presente legge e sulle sue disposizioni d'esecuzione possono essere impugnate mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 3010; FF 1992 I 540).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 82 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
[3] Abrogato dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, con effetto dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 17.07.2017 (2C_807/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5661/2015

Urteil vom 26. Juli 2016

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

Hasenstrick Liegenschaften AG,
Sandbüchel, 9424 Rheineck,
handelnd durch Peter Kellenberger,
Sandbüchel, 9424 Rheineck,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verbot zur Erteilung von Bewilligungen zur Landung von Helikoptern und Durchführung von Helikopterrundflügen.
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Sachverhalt:
A.
Die Hasenstrick Liegenschaften AG ist Eigentümerin des in der Gemeinde Dürnten (Kanton Zürich) liegenden, im Wesentlichen aus einer Wiese bestehenden Grundstücks Nr. 12496, auf welchem das Flugfeld Hasenstrick (nachfolgend auch: Flugfeld) zum grössten Teil liegt. Das Flugfeld, zu dem eine Graspiste gehört, ist im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) als bestehende, jedoch zurzeit geschlossene Anlage eingetragen (vgl. < http://www.bazl.admin.ch/sil >, "Übersichtskarte über die Luftfahrtinfrastruktur der Schweiz" [Stand Oktober 2015] sowie die über den Link "WebGIS «Sachpläne des Bundes» SIL" abrufbare Karte; abgerufen am 26.07.2016). Der Flugbetrieb ist seit Ende 2009 eingestellt. Der Verein Fluggruppe Hasenstrick (nachfolgend: Fluggruppe) welcher das Grundstück Nr. 12496 bis Ende 2009 gepachtet oder gemietet sowie das Flugfeld betrieben hatte verfügt seit 1973 über eine gültige Betriebsbewilligung für das Flugfeld. Gemäss dem im Jahr 1983 vom Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL genehmigten Betriebsreglement darf das Flugfeld nur von dort stationierten Luftfahrzeugen und Piloten der Fluggruppe benützt werden. Helikopterrundflüge sind ausdrücklich verboten. B.
Ende 2009 reichte die Aktiengesellschaft (AG) Hasenstrick Airport ein Schwesterunternehmen der Hasenstrick Liegenschaften AG, bei welchem ebenfalls Peter Kellenberger einziger Verwaltungsrat ist ein Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung für das Flugfeld ein, welches das BAZL am 18. Juni 2010 abwies. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2011 (Verfahren A-6154/2010) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 29. Mai 2012 (Verfahren 2C_1002/2011) bestätigt. Ein im Beschwerdeverfahren erhobenes Gesuch der AG Hasenstrick Airport um Widerruf der Betriebsbewilligung der Fluggruppe überwies das Bundesgericht zuständigkeitshalber ans BAZL. C.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 teilte die AG Hasenstrick Airport dem BAZL mit, sie halte an ihrem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung fest. Das BAZL leitete daraufhin gegenüber der Fluggruppe ein Verfahren betreffend Entzug der Betriebsbewilligung ein, entschied jedoch in der Folge, dieses Verfahren zu unterbrechen, bis feststehe, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt seien, um der AG Hasenstrick Airport die Betriebsbewilligung zu erteilen.
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D.
Am 31. Mai 2015 wurden anlässlich eines Oldtimer-Treffens mit Genehmigung des BAZL Helikopterrundflüge ab dem Flugfeld durchgeführt. Die Veranstalter, darunter die Hasenstrick Liegenschaften AG, planten im September 2015 einen ähnlichen Anlass zu organisieren. E.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 verbot das BAZL der Hasenstrick Liegenschaften AG und Peter Kellenberger sowie weiteren allenfalls von diesem bevollmächtigten Personen unter Strafandrohung, Bewilligungen für Landungen von Helikoptern und zur Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern auf dem Areal des Flugfeldes sowie im Umkreis von 500 Metern zu erteilen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung.
F.
Gegen diesen Entscheid des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Hasenstrick Liegenschaften AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben und insbesondere festzustellen, dass die Beschwerdeführerin berechtigt sei, auf dem Grundstück Nr. 12496 Helikopterlandungen und -starts zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht hat die Beschwerdeführerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. G.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 weist die Vorinstanz das Gesuch der AG Hasenstrick Airport um Erteilung einer Betriebsbewilligung für das Flugfeld ab. Auf eine dagegen von der AG Hasenstrick Airport erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2016 nicht ein (Verfahren A-1001/2016). Am 30. Mai 2016 hat die AG Hasenstrick Airport beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht. Dieses Verfahren (2C_508/2016) ist zurzeit pendent. H.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

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I.
Die Vorinstanz bestätigt mit Eingabe vom 28. Januar 2016, dass das Verfahren gegenüber der Fluggruppe um Entzug der Betriebsbewilligung für das Flugfeld zurzeit sistiert sei, da ein Entzug der Betriebsbewilligung (erst) dann in Frage komme, wenn die AG Hasenstrick Airport die Voraussetzungen für eine Erteilung der Betriebsbewilligung erfülle. Sodann erklärt sie, eine Aufhebung des Flugfeldes sei nicht beabsichtigt. J.
Die Beschwerdeführerin begrüsst in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2015 [recte: 2016] die Absicht der Vorinstanz, dass Flugfeld bestehen zu lassen, und teilt mit, die Aufhebung des Flugfeldes sei auch für sie "kein Thema". Ferner äussert sich die Beschwerdeführerin zu den Verfahren betreffend Entzug der Betriebsbewilligung (Fluggruppe) bzw. Erteilung einer Betriebsbewilligung (AG Hasenstrick Airport).
Die Vorinstanz macht mit Schreiben vom 7. April 2016 geltend, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. März 2016 sei verspätet erfolgt. K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes [LFG, SR 748.0]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
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1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot. Es ist lediglich zu entscheiden, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin (und weiteren Personen) zu Recht untersagte, Bewilligungen zur Landung von Helikoptern sowie zur Durchführung von Helikopterrundflügen auf dem Areal des Flugfeldes sowie in einem Umkreis von 500 Metern um das Flugfeld zu erteilen. Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende Begehren stellt, ist auf diese zufolge unzulässiger Erweiterung des Streitgegenstandes nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_574/2014 vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 1.3.1 und A-7675/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.1, je m.w.H.). Aus demselben Grund sind im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Verfahren betreffend Gesuch der AG Hasenstrick Airport um Erteilung einer Betriebsbewilligung sowie betreffend Entzug der Betriebsbewilligung der Fluggruppe grundsätzlich unbeachtlich. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr namentlich verboten wurde, Helikopterrundflüge ab dem Flugfeld zu bewilligen, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen prüft es indes nur, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteile des BVGer A-6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 2.1 und A-5300/2014 vom 19. Mai 2016 E. 2.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung verwirklicht Seite 5

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hat und entsprechend bewiesen ist. Neue Parteivorbringen und Beweismittel, die als ausschlaggebend erscheinen, können bis zu diesem Zeitpunkt nachgereicht und berücksichtigt werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG; Urteile des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 3 und A-5713/2015 vom 2. Mai 2016 E. 2.1, je m.w.H.). Entsprechend ist auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. März 2016 beachtlich, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie verspätet erfolgt ist.
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese wie vorliegend die Vorinstanz den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als das Bundesverwaltungsgericht. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Urteile des BVGer A-7248/2014 vom 27. Juni 2016 E. 2 und A-7562/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.2, je m.w.H.).
3.
3.1 Die Vorinstanz begründet das gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Verbot damit, dass für das Flugfeld eine gültige, auf die Fluggruppe lautende Betriebsbewilligung bestehe und das 1983 von der Vorinstanz genehmigte Betriebsreglement weiterhin Geltung beanspruche. Dieses sehe vor, dass das Flugfeld nur von dort stationierten Luftfahrzeugen und Piloten der Fluggruppe benutzt werden dürfe. Rundflüge mit Helikoptern seien ausdrücklich untersagt. Aus luftfahrtrechtlicher Sicht existiere auf dem Hasenstrick weiterhin ein wenn auch vorübergehend geschlossenes Flugfeld. Auf einem solchen seien grundsätzlich keine Flugbewegungen zulässig. Seite 6

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Weiter bringt die Vorinstanz vor, die Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV, SR 748.132.3) verbiete Aussenlandungen im Umkreis von 500 Metern um Flugfelder, weshalb Landungen von Helikoptern innerhalb dieser Zone weder von der Gemeinde noch von der Beschwerdeführerin auf deren Grundstück bewilligt werden könnten. 3.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, Betriebsbewilligung und -reglement der Fluggruppe seien untergegangen bzw. nichtig, da sie die Fluggruppe nicht mehr nutzen könne, und würden daher keine Wirkung mehr entfalten. Die beiden bisherigen "Helikoptertage" das Oldtimer-Treffen vom 31. Mai 2015 sowie ein im gleichen Rahmen organisierter Anlass im Jahr 2014 seien denn auch ohne jegliche Beanstandung durchgeführt worden.
Die Vorinstanz hindere sie an der rechtmässigen Ausübung ihres verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechts. Seit sechs Jahren sei der Flugbetrieb auf dem Flugfeld eingestellt, was der Beschwerdeführerin erhebliche Kosten verursache, da sie die im Zusammenhang mit dem Flugfeld stehende Infrastruktur unterhalten müsse und der Gastronomiebetrieb seither Umsatzeinbussen erleide.
Das geschlossene Flugfeld sei lediglich noch als "gewöhnliche Wiese" und nicht mehr als Flugplatz im Sinne der Luftfahrtgesetzgebung zu betrachten. Die Sicherheit von Helikopterlandungen und -abflügen sei nicht gefährdet, weil das Flugfeld zurzeit geschlossen sei und deshalb keine Flächenflugzeuge auf ihm landeten und abflögen. Es bestünden somit keinerlei Kollisionsrisiken. 4.
Der Bundesrat bzw. das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK als sein Stellvertreter übt im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes die Oberaufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus (Art. 3 Abs. 1 LFG). Für die unmittelbare Aufsicht ist die Vorinstanz zuständig (Art. 3 Abs. 2 LFG). Sie überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt unter anderem die Einhaltung der luftfahrtspezifischen und betrieblichen Anforderungen und trifft die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 3b Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL,
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SR 748.131.1] i.V.m. Art. 3 Abs. 3 LFG). Die Vorinstanz war daher zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig. 5.
5.1 Ein Flugplatz ist eine in einem Sachplan festgelegte Anlage für die Ankunft und den Abflug von Luftfahrzeugen, für deren Stationierung und Wartung, für den Verkehr von Passagieren und für den Umschlag von Gütern (Art. 2 Bst. a VIL). Ein Flugfeld ist ein Flugplatz ohne Zulassungszwang (Art. 2 Bst. b VIL; zum Zulassungszwang vgl. Art. 2 Bst. d VIL). Beim Flugfeld Hasenstrick handelt es sich um ein im SIL eingetragenes Flugfeld und damit um einen Flugplatz bzw. ein Flugfeld im Sinne des Luftfahrtrechts. Daran ändert wie die Vorinstanz zu Recht festhält auch der Umstand nichts, dass es zurzeit geschlossen ist. 5.2 Zum rechtmässigen Betrieb eines Flugfeldes bedarf es einer Betriebsbewilligung, welche von der Vorinstanz erteilt wird und in welcher die Rechte und Pflichten für den Betrieb des Flugfeldes festgelegt werden (Art. 36b LFG). Die Betriebsbewilligung ermächtigt und verpflichtet die Inhaberin, das Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen eines zu genehmigenden Betriebsreglements zu betreiben (Art. 17 Abs. 1 VIL). Umgekehrt ist es anderen als der Bewilligungsinhaberin nicht gestattet, Landungen und Abflüge auf bzw. ab dem betreffenden Flugfeld zu bewilligen. Dementsprechend erteilt die Vorinstanz für einen Flugplatz praxisgemäss lediglich eine Betriebsbewilligung (und genehmigt nur ein Betriebsreglement); dieses Vorgehen wurde vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht im einleitend erwähnten Verfahren in Sachen AG Hasenstrick Airport geschützt (Urteil des BGer 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.3; Urteil des BVGer A-6154/2010 vom 21. Oktober 2011 E. 5). 5.3 Die Beschwerdeführerin verfügt aktuell über keine Betriebsbewilligung für das Flugfeld Hasenstrick. Ob sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung erfüllen würde, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Betreffend die AG Hasenstrick Airport (welche allerdings nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt ist) hat die Vorinstanz aber jedenfalls mit Verfügung vom 7. Januar 2016 entschieden, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung (noch) nicht erfülle und ein entsprechendes Gesuch abgewiesen. Dieses Verfah-
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ren ist vor Bundesgericht hängig. Die Beschwerdeführerin ist daher zumindest zurzeit nicht berechtigt, auf dem Flugfeld Helikopterlandungen durchzuführen. Im Übrigen untersagt das aktuell noch gültige Betriebsreglement der Fluggruppe Helikopterlandungen auf dem Flugfeld Hasenstrick, was von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass sich der Entzug einer Betriebsbewilligung für ein privates Flugfeld nach Art. 44b Abs. 3 LFG und Art. 22 VIL richtet. Die Flugfeldhalterin ist verpflichtet, das Flugfeld zu betreiben (Art. 17 Abs. 1 Bst. b VIL). Die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung des Flugplatzbetriebes sind auf privatrechtlichem Weg zu treffen. Ist auf diesem Weg die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nicht gewährleistet, ist eine (erteilte) Bewilligung für den Betrieb des privaten Flugplatzes zu entziehen (Art. 44b Abs. 2 und 3 LFG; vgl. Urteil des BGer 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1). Dabei ist grundsätzlich irrelevant, ob eine andere Gesuchstellerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung für den betroffenen Flugplatz erfüllt. Umgekehrt kann jedoch eine neue Betriebsbewilligung erst erteilt werden, wenn die alte formell widerrufen worden ist (vgl. Urteil des BGer 2C_1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.3). Das Vorgehen der Vorinstanz, das Verfahren betreffend Entzug der Betriebsbewilligung der Fluggruppe einzustellen, solange die AG Hasenstrick Airport die Voraussetzungen für das Erteilen einer Betriebsbewilligung nicht erfüllt, erscheint daher fraglich, bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. 6.
6.1 Bei Landungen und Abflügen ausserhalb von Flugplätzen handelt es sich um sogenannte Aussenlandungen (vgl. Art. 1 Abs. 2 AuLaV), welche seit der auf den 1. September 2014 in Kraft getretenen Revision der VIL in der AuLaV geregelt werden (vgl. Art. 50 VIL, ferner Art. 8 Abs. 2 Bst. a LFG). Unter dem alten, bis Ende August 2014 geltenden Recht waren Aussenlandungen grundsätzlich bewilligungspflichtig (vgl. Art. 50 VIL in der Fassung vom 23. November 1994 [AS 1994 3064], nachfolgend: aVIL). Eine Ausnahme galt lediglich für Hilfeleistungen (Art. 56 aVIL) sowie für Luftfahrzeuge gemäss Art. 57 aVIL (worunter Helikopter nicht fielen). Mit dem Inkrafttreten der AuLaV erfolgte ein Paradigmenwechsel. Seither sind
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Aussenlandungen zulässig, sofern die AuLaV keine Einschränkungen vorsieht und sie nicht ausdrücklich einer Bewilligung bedürfen (Art. 3 AuLaV). Aussenlandungen mit Helikoptern (in der AuLaV verwendeter Terminus: Hubschrauber), die im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind, sowie ausländische Helikopter, die von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt werden, bedürfen grundsätzlich keiner Bewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. c AuLaV e contrario). 6.2 Die AuLaV unterscheidet verschiedene Kategorien von Flügen (vgl. Art. 24 AuLaV). Mit Ausnahme von Aussenlandungen zur Notfallhilfe, bei Polizeiflügen und bei Dienstflügen des Bundes (vgl. Art. 38 AuLaV) ist allen diesen Kategorien gemeinsam, dass Aussenlandungen grundsätzlich nicht zulässig sind "in einem Abstand [...] von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes". Handelt es sich um Flüge zu Arbeitszwecken oder Ausbildungsflüge, sind Aussenlandungen immerhin mit Einverständnis des Flugplatzleiters zulässig. Personentransporte zu touristischen oder sportlichen Zwecken, welche im Fall der Beschwerdeführerin im Vordergrund stehen, sind im Umkreis von 500 Metern um eine Piste in jedem Fall unzulässig (vgl. zum Ganzen Art. 25 Bst. e , Art. 30 , Art. 32 Bst. i und Art. 37 AuLaV), sofern die Vorinstanz nicht im Einzelfall eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 10 Abs. 1 AuLaV erteilt. 6.3 Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot erging somit auch in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der AuLaV. Diese sind auf das Flugfeld Hasenstrick anwendbar, obwohl dieses zurzeit geschlossen ist. 7.
7.1 Die in Art. 26 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum jedes Einzelnen, dies jedoch bloss innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind. Die Eigentumsgarantie als Bestandesgarantie schützt nur die rechtmässige Ausübung des Privateigentums (Urteile des BGer 1C_535/2012 vom 4. September 2013 E. 3.2, 1C_330/2012 vom 22. April 2013 E. 6 und 1C_77/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 8.1). Dementsprechend hält Art. 641 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ausdrücklich fest: "Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen" (Hervorhebung hinzugefügt). Träger der Eigentumsgarantie sind neben den natürlichen Personen auch die juristischen Personen des Privatrechts (BGE 128 I 295 E. 6a; Urteil des BGer 1C_160/2011 vom 8. November 2011 E. 3.1). Seite 10

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Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person des Privatrechts Trägerin der Eigentumsgarantie und unstrittig Eigentümerin des Grundstücks Nr. 12496, auf welchem sie Helikopterlandungen durchzuführen beabsichtigt. Da die Vorinstanz ihr dies verbietet, schränkt sie mit der angefochtenen Verfügung die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin ein und tangiert deren Eigentumsgarantie.
7.2 Einschränkungen der Eigentumsfreiheit sind zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind sowie ihr Kerngehalt nicht angetastet wird (Art. 36 BV). 7.2.1 Mit Art. 8 und 36b LFG ist eine gesetzliche Grundlage gegeben, welche die Einschränkung der Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin erlaubt. 7.2.2 Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot wird durch das öffentliche Interesse an einem geordneten Flugbetrieb bzw. der Einhaltung der im LFG vorgesehenen luftfahrtrechtlichen Grundordnung gerechtfertigt. So kann nur derjenige einen Flugplatz betreiben, der eine Betriebsbewilligung besitzt und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Art. 19 VIL). Zudem verbietet das nach wie vor gültige Betriebsreglement aus Gründen des Lärmschutzes Helikopterlandungen und -abflüge auf dem Flugfeld. Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot, Bewilligungen zur Landung von Helikoptern sowie zur Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern zu erteilen, kann deshalb auch mit umweltschutzrechtlichen Interessen begründet werden. Regelmässige Helikopterflüge sind sodann auch im SIL-Objektblatt für das Flugfeld Hasenstrick nicht vorgesehen und würden folglich auch raumplanerischen Interessen widersprechen (vgl. < http://www.bazl.admin.ch/dam/bazl/de/dokumente/Politik/Sachplan_ Infrastruktur_der_Luftfahrt/Objektblaetter_SIL/hasenstrick_vom_2november 20054serie.pdf >, abgerufen am 26.07.2016).
7.2.3 Die Einschränkung eines Grundrechts ist verhältnismässig, wenn sie für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sowie bezüglich Eingriffszweck und -wirkung ausgewogen (sog. verhältnismässig im engeren Sinn), mithin der betroffenen Partei zumutbar ist (zum Ganzen statt vieler BGE 140 I 353 E. 8.7 und eingehend Urteil des BVGer A-6361/2015 vom 27. April 2016 E. 7.1 m.w.H.).
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Das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot ist geeignet, die oben erwähnten öffentlichen Interessen zu gewährleisten, indem es unter Strafandrohung sicherstellt, dass die Beschwerdeführerin keine Helikopterlandungen auf dem Flugfeld zulässt. Es ist sodann erforderlich, weil keine mildere Massnahme ersichtlich ist, um eine Umgehung der luftfahrtrechtlichen Grundordnung zu verhindern. Würde das Verbot aufgehoben, könnte die Beschwerdeführerin regelmässig Helikopterflüge durchführen (lassen), ohne über die ansonsten hierfür erforderliche Betriebsbewilligung zu verfügen. Schliesslich bleibt die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn gewahrt, da der Beschwerdeführerin lediglich untersagt wird, auf ihrem Grundstück Nr. 12496 Helikopterlandungen und -abflüge zu bewilligen, sie aber im Übrigen keinerlei Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Eigentumsrechte am genannten Grundstück zu gewärtigen hat. Die Verhältnismässigkeit des Verbots ist somit zu bejahen.
7.2.4 Der Kerngehalt der Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin wird offensichtlich nicht angetastet, verbleibt ihr doch das Eigentum am Grundstück. 7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin zwar tangiert, aber nicht verletzt.
8.
Gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) wird mit Busse bestraft, wer von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine sogenannte Blankettstrafnorm, deren Anwendungsbereich alle Rechtsgebiete erfasst, in denen Verfügungen ergehen können (STEFAN FLACHSMANN, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, Art. 292 N 1 m.H.; Urteil des BGer 1B_250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 6). Die Vorinstanz war daher berechtigt, ihre Verfügung mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu versehen (vgl. ferner Art. 91 Abs. 2 Bst. a LFG). 9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 10.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. des
Seite 12

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Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt von vornherein für die Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.42-LSPK/00001; Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Oliver Herrmann
Seite 13

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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A-5661/2015 26. luglio 2016 03. agosto 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Verbot zur Erteilung von Bewilligungen zur Landung von Helikoptern und Durchführung von Helikopterrundflügen. Entscheid aufgehoben durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OAEs 56 OAEs 57

Registro DTF

128-I-295 140-I-353

Weitere Urteile ab 2000

1B_250/2008 1C_160/2011 1C_330/2012 1C_535/2012 1C_77/2010 2C_1002/2011 2C_508/2016 2C_807/2016 8C_574/2014

BVGer

A-1001/2016 A-5300/2014 A-5661/2015 A-5713/2015 A-6154/2010 A-6361/2015 A-6603/2015 A-7248/2014 A-7562/2015 A-7675/2015

AS 1994/3064

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 3b [1] Sorveglianza da parte dell'UFAC
	1.	Per le installazioni dell'infrastruttura l'UFAC sorveglia o fa sorvegliare da terzi l'applicazione delle esigenze specifiche dell'aviazione, delle esigenze operative e della polizia edilizia come pure quelle della protezione dell'ambiente.
	2.	Effettua, o fa effettuare da terzi, i controlli richiesti. Prende le misure necessarie a mantenere o ristabilire la situazione conforme al diritto.
	2bis.	Per esercitare la loro attività di vigilanza, le persone che lavorano per l'UFAC e per Skyguide SA hanno il diritto di accedere in qualsiasi momento agli impianti dell'infrastruttura aeronautica. I diritti di accesso eventualmente necessari devono essere rilasciati gratuitamente a queste persone. [2]
	3.	Per le prestazioni e le decisioni relative alla sorveglianza, l'esercente dell'aerodromo paga le tasse fissate nell'ordinanza del 25 settembre 1989 [3] sulle tasse dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OTA) .

[1] Introdotto dalla cifra II n. 6 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla legge federale sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° mar. 2000 (RU 2000 703). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 13 feb. 2008, in vigore dal 15 mar. 2008 (RU 2008 595). [3] [RU 1989 2216, 1993 2749, 1995 5219, 1997 2779cifra II n. 53, 2003 1195e 2005 2695cifra II n. 5. RU 2007 5101art. 52]. Vedi ora l'O del 28 set. 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (RS 748.112.11).

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 3b [1] Sorveglianza da parte dell'UFAC
	1.	Per le installazioni dell'infrastruttura l'UFAC sorveglia o fa sorvegliare da terzi l'applicazione delle esigenze specifiche dell'aviazione, delle esigenze operative e della polizia edilizia come pure quelle della protezione dell'ambiente.
	2.	Effettua, o fa effettuare da terzi, i controlli richiesti. Prende le misure necessarie a mantenere o ristabilire la situazione conforme al diritto.
	2bis.	Per esercitare la loro attività di vigilanza, le persone che lavorano per l'UFAC e per Skyguide SA hanno il diritto di accedere in qualsiasi momento agli impianti dell'infrastruttura aeronautica. I diritti di accesso eventualmente necessari devono essere rilasciati gratuitamente a queste persone. [2]
	3.	Per le prestazioni e le decisioni relative alla sorveglianza, l'esercente dell'aerodromo paga le tasse fissate nell'ordinanza del 25 settembre 1989 [3] sulle tasse dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (OTA) .

[1] Introdotto dalla cifra II n. 6 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla legge federale sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° mar. 2000 (RU 2000 703). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 13 feb. 2008, in vigore dal 15 mar. 2008 (RU 2008 595). [3] [RU 1989 2216, 1993 2749, 1995 5219, 1997 2779cifra II n. 53, 2003 1195e 2005 2695cifra II n. 5. RU 2007 5101art. 52]. Vedi ora l'O del 28 set. 2007 sugli emolumenti dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (RS 748.112.11).

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 22 Modifica e revoca
	1.	La durata dell'autorizzazione d'esercizio è illimitata. Tuttavia l'UFAC la può modificare o revocare senza corrispondere indennità se:
		a.	le condizioni per un'utilizzazione sicura non sono più soddisfatte;
		b.	l'esercente ha violato ripetutamente in modo grave i suoi obblighi;
		c.	l'esercizio non è più compatibile con le esigenze della protezione dell'ambiente;
		d.	l'esercente non dispone più di un capo d'aerodromo la cui nomina è stata approvata dall'UFAC;
		e. [1]	l'autorizzazione non viene utilizzata per dieci anni.
	2.	Sono salve le misure secondo l'articolo 3b capoverso 2.

[1] Introdotta dalla cifra I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 3
	1.	Nei limiti delle competenze della Confederazione, il Consiglio federale ha la vigilanza della navigazione aerea su tutto il territorio svizzero. Esso la esercita come segue:
		a.	nel settore dell'aviazione civile e degli aeromobili di Stato, per quanto questi non siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC);
		b.	nel settore dell'aviazione militare e degli aeromobili di Stato, per quanto questi siano impiegati per compiti dell'esercito previsti dalla legge, per mezzo del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS). [1]
	2.	Istituisce presso il DATEC l'UFAC per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera a e presso il DDPS l'Autorità dell'aviazione militare (Military Aviation Authority, MAA) per la vigilanza immediata secondo il capoverso 1 lettera b. [2]
	2bis.	L'UFAC e la MAA coordinano le loro attività e garantiscono la reciproca collaborazione. [3]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce le norme particolari, segnatamente quelle che concernono le tasse.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [3] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198).

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 2 [1] Definizioni
	Nella presente ordinanza s'intendono per:
	a.	aerodromo: impianto definito in un piano settoriale e destinato all'atterraggio, al decollo, allo stazionamento e alla manutenzione di aeromobili, al traffico di passeggeri e al trasbordo di merci;
	e.	impianti d'aerodromo: costruzioni e impianti che, dal punto di vista geografico e funzionale, fanno parte di un aerodromo e servono al raggiungimento delle sue finalità secondo il Piano settoriale dell'infrastruttura aeronautica;
	f.	impianti accessori: costruzioni e impianti dell'aerodromo che non fanno parte degli impianti d'aerodromo;
	g. [3]	piano settoriale dei trasporti Parte Infrastruttura aeronautica: piano settoriale ai sensi dell'articolo 13 della legge del 22 giugno 1979 [4] sulla pianificazione del territorio, finalizzato alla pianificazione e al coordinamento delle attività della Confederazione nel campo dell'aviazione civile svizzera aventi incidenza sulla pianificazione del territorio;
	h.	capo d'aerodromo: responsabile della sorveglianza sull'esercizio di un aerodromo;
	i.	TMA: regione di controllo terminale (terminal control area);
	j.	impianti della navigazione aerea: impianti destinati ai servizi della navigazione aerea, in particolare impianti di telecomunicazione, navigazione e sorveglianza;
	k. [5]	ostacoli alla navigazione aerea: costruzioni e impianti nonché vegetazione che possono ostacolare, compromettere o impedire l'esercizio di aeromobili o di impianti della navigazione aerea; ne fanno parte anche gli oggetti temporanei;
	l.	superficie di limitazione degli ostacoli: superficie che delimita, in direzione del suolo, lo spazio aereo che deve restare libero da ostacoli affinché la sicurezza del traffico aereo sia garantita;
	m.	catasto delle superfici di limitazione degli ostacoli: accertamento ufficiale delle superfici di limitazione degli ostacoli conformemente all'allegato 14 della Convenzione del 7 dicembre 1944 [6] relativa all'aviazione civile internazionale per un aerodromo, un impianto della navigazione aerea o una traiettoria di volo;
	n. [7]	...
	o.	aerodromo IFR: aerodromo nel quale è possibile atterrare e decollare secondo le regole del volo strumentale (Instrument Flight Rules);
	r.	area d'atterraggio in montagna: area d'atterraggio, appositamente designata, situata a un'altitudine superiore a 1100 m.
	tab.	b. a d. [2] ...

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 4 mar. 2011, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1139). [2] Abrogate dalla cifra I dell'O del 17 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849). [4] RS 700 [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849). [6] RS 0.748.0 [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 17 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849). [8] Abrogate dall'all. n. 5 dell'O del 14 mag. 2014 sugli atterraggi esterni, con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 1339).

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione
	1.	La presente ordinanza definisce le condizioni alle quali sono ammessi gli atterraggi esterni nonché le costruzioni e gli impianti a essi destinati.
	2.	Per atterraggio esterno si intende il decollo o l'atterraggio fuori degli aerodromi, nonché l'imbarco o lo sbarco di persone o cose fuori degli aerodromi quando l'aeromobile non ha contatto col suolo.
	3.	La presente ordinanza si applica soltanto agli aeromobili civili con occupanti.
	4.	La presente ordinanza non si applica alla costruzione e all'esercizio delle seguenti aree d'atterraggio, nonché ai decolli e agli atterraggi sulle medesime:
		a.	eliporti in prossimità degli ospedali nonché altre aree d'atterraggio per operazioni di soccorso; a questi si applica l'articolo 56 dell'ordinanza del 23 novembre 1994 [1] sull'infrastruttura aeronautica (OSIA);
		b.	aree d'atterraggio in montagna; a queste si applicano l'articolo 8 capoversi 3-5 LNA e l'articolo 54 OSIA.
	5.	La presente ordinanza non si applica neppure agli atterraggi esterni nell'ambito di manifestazioni aeronautiche pubbliche; si applicano gli articoli 85-91 dell'ordinanza del 14 novembre 1973 [2] sulla navigazione aerea (ONA).

[1] RS 748.131.1 [2] RS 748.01

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 8 [1]
	1.	Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi. [2]
	2.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni);
		b.	quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati. [3]
	3.	Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali. [4]
	4.	La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio.
	5.	Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3. [5]
	6.	Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio. [6]
	7.	Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1971, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 1738; FF 1971 I 197). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263).

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 3 Principio
	1.	Gli atterraggi esterni sono ammessi sempreché la presente ordinanza non preveda restrizioni.
	2.	Essi necessitano dell'autorizzazione del servizio competente sempreché la presente ordinanza lo preveda in linea generale (titolo 2) oppure per singole categorie di voli (titolo 3).

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 6 Obbligo di autorizzazione
	1.	Gli atterraggi esterni di aeromobili appartenenti alle seguenti categorie sono ammessi soltanto con autorizzazione dell'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC):
		a.	aeroplani ed eliplani, salvo nel quadro di esercizi d'atterraggio d'emergenza se a bordo vi è un istruttore di volo;
		b.	dirigibili;
		c. [1]	elicotteri che non sono iscritti nella matricola svizzera degli aeromobili (elicotteri stranieri), salvo se sono impiegati da un'impresa con sede o stabile organizzazione in Svizzera;
		d. [2]	alianti da pendio a propulsione elettrica.
	2.	Gli atterraggi esterni di aeromobili a motore su distese d'acqua pubbliche sono ammessi soltanto con un'autorizzazione dell'UFAC.
	3.	Agli atterraggi esterni nel quadro di voli transfrontalieri si applica l'articolo 142 dell'ordinanza del 1° novembre 2006 [3] sulle dogane.

[1] La correzione del 23 dic. 2014 concerne soltanto il testo francese (RU 2014 4717). [2] Introdotta dal n. I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 15 lug. 2015 (RU 2015 2179). [3] RS 631.01

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 24
	Gli atterraggi esterni sono classificati nelle seguenti categorie:
	a.	voli commerciali (cap. 2):atterraggi esterni nell'ambito di trasporti di persone a scopo turistico o sportivo (sezione 1),atterraggi esterni nell'ambito di voli a scopo di lavoro (sezione 2);
		1.	atterraggi esterni nell'ambito di trasporti di persone a scopo turistico o sportivo (sezione 1),
		2.	atterraggi esterni nell'ambito di voli a scopo di lavoro (sezione 2);
	b.	voli non commerciali (cap. 3);
	c.	categorie speciali (cap. 4):atterraggi esterni nell'ambito di voli d'istruzione (sezione 1),atterraggi esterni in caso d'emergenza nonché nell'ambito di voli di aeromobili adibiti a compiti di polizia e voli di servizio della Confederazione (sezione 2).
		1.	atterraggi esterni nell'ambito di voli d'istruzione (sezione 1),
		2.	atterraggi esterni in caso d'emergenza nonché nell'ambito di voli di aeromobili adibiti a compiti di polizia e voli di servizio della Confederazione (sezione 2).

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 38
	Gli atterraggi esterni necessari all'effettuazione dei seguenti voli sono ammessi senza restrizioni temporali e geografiche e non necessitano di autorizzazione:
	a.	voli di soccorso, voli delle aeroambulanze, voli di ricerca e voli di salvataggio per prestare assistenza in caso di infortunio o emergenza;
	b.	voli di polizia;
	c.	voli delle guardie doganali di confine;
	d.	voli di servizio dell'UFAC;
	e.	voli di servizio del Servizio d'inchiesta svizzero sugli infortuni.

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 25 Restrizioni
	Nell'ambito di trasporti di persone a scopo turistico o sportivo, non sono ammessi atterraggi esterni nei seguenti orari e luoghi:
	a.	a più di 1100 m di altitudine;
	b.	nelle zone residenziali;
	c.	di notte, almeno dalle 22.00 alle 6.00;
	d.	nel raggio di 100 m attorno agli esercizi pubblici e agli assembramenti di persone all'aperto;
	e.	a una distanza inferiore a 1000 m dalle piste di un aeroporto o a meno di 500 m dalle piste di un campo d'aviazione civile o di un aerodromo militare.

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 32 Restrizioni
	Non sono ammessi atterraggi esterni nell'ambito di voli non commerciali nei seguenti orari e luoghi:
	a.	a più di 1100 m di altitudine;
	b.	nelle zone residenziali;
	c.	di domenica e nei giorni festivi;
	d.	dalle 12.15 alle 13.15, ad eccezione degli atterraggi per motivi di sicurezza.
	e. [1]	di notte, almeno dalle 20.00 alle 6.00;
	f.	nel raggio di 100 m attorno a esercizi pubblici e ad assembramenti di persone all'aperto;
	g.	per più di quattro movimenti nell'arco di 30 giorni per comandante, nel raggio di 500 m attorno a un'area determinata;
	h.	nelle zone palustri di particolare bellezza e di importanza nazionale di cui all'articolo 1 dell'ordinanza del 1° maggio 1996 [2] sulle zone palustri;
	i.	a una distanza inferiore a 1000 m dalle piste di un aeroporto o a meno di 500 m dalle piste di un campo d'aviazione civile o di un aerodromo militare.

[1] La correzione del 23 dic. 2014 concerne soltanto il testo francese (RU 2014 4717). [2] RS 451.35

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 10
	1.	In singoli casi motivati, l'UFAC può autorizzare deroghe alle condizioni di cui all'articolo 8 capoverso 1 e alle restrizioni di cui agli articoli 25, 27 capoverso 1 lettere a e c, 32 e 34.
	2.	Per i trasporti di persone a scopo turistico o sportivo a più di 1100 m di altitudine sono ammesse soltanto le deroghe previste nell'articolo 26 capoverso 1.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 26 Garanzia della proprietà
	1.	La proprietà è garantita.
	2.	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 641
	1.	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
	2.	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 91 [1]
	1.	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
		a.	viola norme di circolazione;
		b.	viola prescrizioni sull'esercizio della navigazione aerea volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
		c.	pilota o esercita un aeromobile senza disporre dei documenti prescritti;
		d.	pilota o esercita un aeromobile che non adempie le condizioni di navigabilità;
		e.	viola prescrizioni sulla manutenzione mettendo in tal modo in pericolo la sicurezza dell'esercizio;
		f.	viola le prescrizioni qui appresso, contenute in un regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c e volte a proteggere l'ambiente, la sicurezza di persone o cose:prescrizioni sulla procedura d'avvicinamento e di decollo,prescrizioni sull'utilizzazione degli impianti dell'aerodromo da parte dei passeggeri, degli aeromobili e dei veicoli terrestri nonché di altri utenti;
			1.	prescrizioni sulla procedura d'avvicinamento e di decollo,
			2.	prescrizioni sull'utilizzazione degli impianti dell'aerodromo da parte dei passeggeri, degli aeromobili e dei veicoli terrestri nonché di altri utenti;
		g.	viola, come passeggero, le istruzioni dell'equipaggio volte a garantire la sicurezza di persone o cose;
		h.	disturba la quiete pubblica esercitando un aeromobile in un momento in cui la legislazione o il regolamento d'esercizio di cui all'articolo 36c non lo consente;
		i.	viola prescrizioni d'esecuzione la cui trasgressione è dichiarata punibile sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione.
	2.	È punito con la multa fino a 20 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
		a.	contravviene a una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena prevista dalla presente disposizione;
		b.	non ottempera a un obbligo derivante da concessione o da autorizzazione;
		c. [2]	penetra nell'area di sicurezza di un aerodromo senza esservi autorizzato oppure eludendo o vanificando i controlli di sicurezza; il tentativo è punibile;
		d. [3]	introduce senza autorizzazione all'interno dell'area di sicurezza di un aerodromo un'arma o un oggetto pericoloso ai sensi dell'articolo 4 capoversi 1 o 6 della legge del 20 giugno 1997 [4] sulle armi; il tentativo è punibile.
	3.	In caso di gravi infrazioni secondo il capoverso 1 lettere a-e ed i, nonché capoverso 2, la pena è la multa fino a 40 000 franchi.
	4.	Il trasportatore aereo che viola ripetutamente e gravemente nei confronti dei suoi passeggeri obblighi sussistenti in virtù di accordi internazionali e per la cui violazione devono essere comminate sanzioni in virtù degli stessi accordi, è punito con la multa fino a 20 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). [4] RS 514.54