E-6996/2006 - 2007-07-26 - Asilo - Verfügung vom 12. April 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N 386 036

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6996/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Teuscher, Richter Zoller, Monnet
Gerichtsschreiber Abbühl

A._______,
alias B._______,
alias C._______, Irak,
wohnhaft D._______
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. April 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im September 1999 und überquerte zu Fuss die Türkische Grenze. Nach einem zehn- bis zwanzigtägigen Aufenthalt in Istanbul gelangte er mit Hilfe eines Schleppers in einem LKW erst auf dem Seeweg nach Europa und reiste danach durch ihm unbekannte Länder, bevor er nach rund einer Woche, am 7. Oktober 1999, illegal die Schweizer Grenze passierte. Noch am gleichen Tag stellte er im Empfangszentrum Genf ein Asylgesuch. Am 21. Oktober 1999 fand im Empfangszentrum D._______ die Erstbefragung statt und am 25. November 1999 erfolgte die Anhörung durch die Fremdenpolizei des Kantons E._______. Der für den 19. November 2001 angesetzten direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das BFF (ab dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Weil der Beschwerdeführer an der angegebenen Adresse nicht mehr erreichbar war, nahm das BFF Verzicht auf Weiterführung des Asylverfahrens und Wegfall des Rechtsschutzinteresses an und schrieb das Asylgesuch mit Verfügung vom 8. Januar 2002 als gegenstandslos geworden ab. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederaufnahme des Asylverfahrens, worauf das BFF mit Verfügung vom 21. Februar 2002 das Verfahren wieder aufnahm. Schliesslich fand am 9. April 2002 die ergänzende Bundesanhörung statt. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ethnischer Kurde und habe seit seiner Geburt in F._______, Provinz G._______, gelebt. Seit 1996 habe er seinen Lebensunterhalt als Schlepper und Schmuggler verdient, weshalb er mehrmals von der KDP verhaftet und inhaftiert worden sei. Auf Grund seiner Tätowierungen sei er von Mitgliedern der KDP geschlagen und gefoltert worden und man habe ihn aufgefordert, diese entfernen zu lassen. Er habe sich schliesslich von einem Arzt einen Teil der Tätowierungen entfernen lassen. Aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die KDP habe er das Land verlassen und sei in die Schweiz geflüchtet.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Auf Grund der bestehenden Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit veranlasste das BFF eine radiologische Knochenalteranalyse. Die von Dr. med. H._______ erstellte Analyse vom 22. Oktober 1999 ergab ein Alter von mehr als 19 Jahren. Dem Beschwerdeführer wurde dazu anlässlich der kantonalen Anhörung das rechtliche Gehör gewährt. In der Folge wurde darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens eine Vertrauensperson beizuordnen. Der in Deutschland durchgeführte Fingerabdruckvergleich brachte keine neuen Erkenntnisse.
B. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies das BFF das Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
C. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Die verfügte Wegweisung aus der Schweiz sei aufzuheben, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung von allfälligen Prozesskosten zu verzichten und es sei ihm in Anwendung von Art. 110 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) eine Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln anzusetzen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2002 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist, die in Aussicht gestellten Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen, andernfalls auf Grund der übrigen Akten entschieden werde.
E. Mit Urteil der Bezirksanwaltschaft E._______ vom 5. August 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 21 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt, ausgesetzt auf eine Probezeit von zwei Jahren.
F. Mit Urteil vom 24. März 2005 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft I._______ wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt, ausgesetzt auf eine Probezeit von 3 Jahren. Gleichzeitig wurde die Probezeit der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe vom 5. August 2004 um ein Jahr verlängert.
G. In seiner Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG vom 23. Mai 2005 führte das BFM aus, dass auf Grund seiner fünfjährigen Anwesenheit als Asylsuchender in der Schweiz und der damit verbundenen geringen Integration für den Beschwerdeführer durch einen Wegweisungsvollzug keine schwerwiegende persönliche Notlage entstehe. Dabei stützte es sich auf die im kantonalen Bericht des Migrationsamtes E._______ vom 10. Mai 2005 wiedergegebene, konkrete Situation des Beschwerdeführers, in welchem der Vollzug der Wegweisung beantragt wurde. Zur Begründung brachte das BFM vor, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sich eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz zu schaffen oder eine finanzielle Selbständigkeit zu erreichen. Er habe keine in der Schweiz wohnhaften Kinder und habe den grössten Teil seiner Jugend in seiner Heimat verbracht. Schliesslich würden auch die strafrechtlichen Vorgänge deutlich gegen eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers sprechen.
H. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. Mai 2005 und der Antrag des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 10. Mai 2005 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 16. Juni 2005 eine Stellungnahme einzureichen.
I. Nachdem die zuständige Instruktionsrichterin der ARK dem Fristerstreckungsgesuch des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2005 entsprochen und die Frist einmalig bis zum 30. Juni 2005 erstreckt hatte, liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juni 2005 eine Stellungnahme zu den Akten reichen. Den Ausführungen der Vorinstanz wird entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer bis kurz vor jenem Zeitpunkt immer arbeitstätig gewesen sei und sich wieder um eine Arbeitsstelle bemühe. Wie aus den Arbeitszeugnissen hervorgehe, seien die Arbeitgeber mit dem Beschwerdeführer zufrieden gewesen. Zusätzlich sei er bestrebt gewesen, sich zu integrieren und besuche erneut einen Deutschkurs an der kantonalen Berufsschule, um die hiesige Landessprache zu erlernen. Der Wegweisungsvollzug in seine Heimat würde für den Beschwerdeführer eine besondere Härte bedeuten, zumal seine Eltern im Jahre 2001 verstorben seien und er in seinem Heimatland über kein soziales Netz mehr verfüge. Bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat würde für den Beschwerdeführer keine Möglichkeit bestehen, sich dort eine Existenz aufzubauen. Er habe seine Lehren aus den strafrechtlichen Verfahren gezogen und werde sich hüten, wieder straffällig zu werden. Ein Herausreissen des Beschwerdeführers aus dem von ihm inzwischen aufgebauten sozialen Umfeld würde für diesen eine konkrete Gefährdung darstellen, weshalb eine Wegweisung auch unter diesem Blickwinkel unzumutbar sei.
J. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BetmG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wiederrief die Staatsanwaltschaft I._______ den in den beiden früheren Strafbefehlen jeweils bedingt ausgesprochenen Strafvollzug und ordnete den Vollzug dieser Gefängnisstrafen an.
K. In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2006 schloss das BFM auf Abweisung der Beschwerde und beantragte den Vollzug der Wegweisung.
L. Mit Verfügung der ARK vom 2. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 17. Februar 2006 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzureichen.
M. Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2006 hiess die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Fristerstreckungsgesuch vom 13. Februar 2006 gut und erstreckte die Frist einmalig bis zum 28. Februar 2006.
N. Mit Schreiben vom 1. März 2006 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er das Mandat niedergelegt habe und sich dadurch eine Stellungnahme bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 31. Januar 2006 erübrige.
O. Gestützt auf den Vollzugsauftrag des Strafvollzugsdienstes des Kantons E._______ vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer am gleichen Tag durch die Kantonspolizei J._______ der Strafanstalt K._______ zugeführt. Am 13. März 2007 wurde der Beschwerdeführer vorzeitig aus der Haft entlassen.
P. Mit Eingang vom 10. April 2007 übermittelte das Bevölkerungsamt der Stadt E._______ dem BFM eine Identitätskarte des Beschwerdeführers (Nr. ) vom 28. März 2006, einen Personenregisterauszug (Nr. ) vom 4. Juli 2006 sowie ein Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers (Nr. ) vom 4. Mai 2006 samt notariell beglaubigten Übersetzungen. Diese Dokumente wurden vom BFM zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (Posteingang am 11. April 2007).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1. Im Wesentlichen hielt das Bundesamt zur Begründung seines ablehnenden Entscheides fest, die in zentralen Punkten widersprüchlich geschilderten Vorbringen seien als unglaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der kantonalen Anhörung ausgesagt, lediglich anfänglich als Schlepper tätig gewesen zu sein und sich in der Folge unter dem Druck der Festnahmen auf den Zigarettenschmuggel beschränkt zu haben. Im Rahmen der Erstbefragung in der Empfangsstelle und der ergänzenden Bundesanhörung habe er jedoch vorgebracht, bis unmittelbar vor seiner Ausreise als Schlepper tätig gewesen zu sein. Auch seine Angaben betreffend die geltend gemachten Inhaftierungen würden bezüglich Zeitpunkt und Dauer der längsten Haft in allen drei Anhörungen voneinander abweichen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer im Rahmen der ersten beiden Anhörungen vorgebracht, die Tätowierungen im Gefängnis an seinem Körper angebracht zu haben, was ihn später als ehemaligen Häftling gekennzeichnet habe. Demgegenüber habe er anlässlich der Bundesanhörung ausgesagt, er habe sich diese Tätowierungen vielmehr aus eigenem Antrieb in seiner mit Kollegen verbrachten Freizeit anbringen lassen. Er habe denn auch keine überzeugende Erklärung für diese Abweichungen zu liefern vermocht. Da diese Abweichungen die Kernelemente seiner Vorbringen betreffen würden, sei die Glaubhaftigkeit sämtlicher einschlägiger Vorbringen insgesamt als nachhaltig erschüttert zu bezeichnen. Angesichts dessen erübrige es sich, noch weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzulisten. In diesem Lichte sei auch keine begründete Furcht vor einer potentiell asylrelevanten Verfolgung nach einer Rückkehr in L._______ ersichtlich, zumal diese direkt auf die als unglaubhaft erkannte Vorverfolgung zurückzuführen wäre. Davon abgesehen würden die diesbezüglichen Vorbringen bereits für sich allein genommen voneinander abweichend und unsubstantiiert ausfallen. Den Wegweisungsvollzug in L._______ bezeichnete die Vorinstanz als zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.
4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem die Vorinstanz den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft unangemessen und willkürlich gewürdigt und damit gegen Art. 7 AsylG verstossen habe. Gleichzeitig rügt der Beschwerdeführer auch die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, indem die Vorinstanz es unterlassen habe, die Änderung der Verhältnisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.
4.3. Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die Vorinstanz zu Recht einen negativen Asylentscheid gefällt hat. Nachstehend wird auf die betreffenden Widersprüche in den Kernelementen der Vorbringen des Beschwerdeführers näher eingegangen:
4.3.1. In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der Dolmetscher habe während der kantonalen Anhörung vom 25. November 1999 den Ausdruck "Katschachtschi" (=Schmuggel) verwendet, ohne diesen jedoch bezüglich Menschen- oder Zigarettenschmuggel genauer zu präzisieren. Dies habe schliesslich zu dem von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch geführt. Richtig sei jedoch, dass der Beschwerdeführer zu Beginn Menschen geholfen habe, über die Grenze zu gelangen und danach Zigaretten über die Grenze geschmuggelt habe. Es trifft zu, dass sich im Protokoll der kantonalen Anhörung vom 25. November 1999 der Hinweis befindet, der Dolmetscher habe das Wort "Katschachtschi" im Zusammenhang mit dem Menschen- und Zigarettenschmuggel verwendet, ohne den Begriff jeweils genauer zu spezifizieren (vgl. A 10 S. 16). Dem Protokoll vom 25. November 1999 lässt sich jedoch unmissverständlich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 1996 bis 1997 zwei Mal als Schlepper tätig war und sich danach bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 dem Zigarettenschmuggel gewidmet hat. Eigenen Aussagen zufolge wurde der Beschwerdeführer 1996 erstmals verhaftet, nachdem er drei entflohene Häftlinge über die Grenze gebracht hatte. Zwei Monate nach seiner Freilassung habe er erneut drei Personen bei der Ausreise geholfen, weshalb er 1997 erneut für 15 Tage inhaftiert worden sei (vgl. A 10 S. 9). Er habe insgesamt zwei Mal als Schlepper gearbeitet und jeweils drei Personen ausser Landes gebracht (vgl. A 10 S. 10). Diese Aussagen stehen jedoch im klaren Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002. Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 1997 bis zu seiner Ausreise 1999 regelmässig Menschen über die irakisch-türkische Grenze gebracht haben will (vgl. A 27 S. 13). Auch auf Vorhalt der entsprechenden Aussagen vermochte der Beschwerdeführer den Widerspruch nicht zu erklären (vgl. A 27 S. 18). Der Beschwerdeführer vermag somit aus den sprachlich bedingten Ungenauigkeiten bei der Übersetzung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten und der diesbezügliche Einwand geht fehl.
4.3.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er sich selbst nie auf den Zeitpunkt beziehungsweise die Dauer seiner Verhaftungen festgelegt habe. Die Vorinstanz versuche einen Widerspruch zu begründen, indem sie seine Aussagen zu Zeitpunkt und Dauer der längsten Haft aus dem Kontext herausreisse. Zudem seien Vorbringen gemäss Art. 7 Abs. 3 AsylG nur dann als unglaubhaft zu qualifizieren, wenn in wesentlichen Punkten ein Widerspruch bestehe. Er rügt damit implizit, dass es sich bei den geltend gemachten Inhaftierungen nicht um wesentliche Punkte seiner Vorbringen handle. Tatsache sei, dass er bei jeder folgenden Verhaftung länger habe im Gefängnis bleiben müssen, wobei er letztmals während sechs Monaten inhaftiert gewesen sei. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Inhaftierungen von zentraler Bedeutung sind für die Beurteilung erlittener Nachteile gemäss Art. 3 AsylG. Es handelt sich somit zweifelsohne um wesentliche Punkte im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG. Im Rahmen der Empfangsstellenbefragung vom 21. Oktober 1999 sagte der Beschwerdeführer aus, er sei mehrmals verhaftet worden, wobei er beim letzten Mal 8 Monate in Haft verbracht habe (vgl. A 1 S. 4). Anlässlich der kantonalen Anhörung gab er zu Protokoll, er sei 1996 zum ersten Mal verhaftet worden und habe 8 Monate im Gefängnis zugebracht (vgl. A 10 S. 9). Schliesslich brachte er anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002 vor, er sei das letzte Mal unmittelbar vor seiner Ausreise während 6 Monaten in Haft gewesen. Dabei handle es sich um die längste Haft, die er erlebt habe (vgl. A 27 S. 14). Wie gesagt, handelt es sich hierbei um zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers. Auf Grund der aufgezeigten Widersprüche erscheinen diese wenig glaubhaft, zumal von einer tatsächlich inhaftierten Person zu erwarten wäre, dass diese das Erlebte detailliert, chronologisch geordnet und widerspruchsfrei schildern kann. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit wenig stichhaltig und nicht geeignet, die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz umzustossen.
4.3.3. Bezüglich der von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche hinsichtlich des Zeitpunktes der Anbringung der Tätowierungen führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe wiederum einzelne Sätze aus ihrem Zusammenhang herausgerissen und sei dadurch auf den angeblichen Widerspruch gestossen. Ein Vergleich der Aussagen des Beschwerdeführers zeige jedoch auf, dass die Tätowierungen während seines Gefängnisaufenthaltes angebracht worden seien und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Versuch unternommen worden sei, diese zu entfernen. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung vom 21. Oktober 1999 sagte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er habe sich die Tätowierungen während seines letztes Gefängnisaufenthaltes machen lassen. Später hätten die Parestin ihn gezwungen, die Tätowierungen zu entfernen und er habe sich zwei Mal operieren lassen. Die Operationen seien jedoch nicht gut verlaufen und so habe er sich dazu entschlossen die Tätowierungen mittels Zigaretten zu entfernen (vgl. A 1 S. 4). Während der kantonalen Anhörung vom 25. November 1999 brachte er vor, er habe sich den Körper während seines achtmonatigen Gefängnisaufenthaltes tätowiert. Später sei er wegen der Tätowierungen verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Dort habe man versucht, die Tätowierungen mit Zigaretten wegzumachen. Nach seiner Freilassung habe man ihn gezwungen, einen Teil der Tätowierungen operativ zu entfernen (vgl. A 10 S. 10). Schliesslich erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002, er habe sich die Tätowierungen gemacht, bevor er ins Gefängnis gekommen sei. Er habe sich die Tätowierungen im Alter von etwa 14 Jahren mit seinen Freunden in der Freizeit gemacht. Sie hätten sich damals gegenseitig tätowiert und sich keine Gedanken darüber gemacht (vgl. A 27 S. 12). Auf Nachfrage hin erklärte er nochmals, dass er die Tätowierungen ausserhalb des Gefängnisses habe machen lassen (vgl. A 27 S. 17). Er sei festgenommen worden und man habe versucht, die Tätowierungen mit Zigaretten und Batteriesäure zu entfernen. Später hätten die Parestin einen Arzttermin vereinbart. Der Arzt habe ihn mit einer Schere operiert, wodurch alles nur noch schlimmer geworden sei (vgl. A 27 S. 11). Vorstehender Vergleich der Aussagen des Beschwerdeführers zeigt, dass dieser im Verlaufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben insbesondere bezüglich Zeit und Ort der Anfertigung der Tätowierungen gemacht hat. Dem Vorwurf in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe einzelne Sätze aus ihrem Zusammenhang gerissen, kann somit nicht gefolgt werden. Die erhobene Rüge geht somit fehl und ist nicht zu hören.
4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens zu wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen widersprüchliche Angaben gemacht hat und auch auf Vorhalt der Widersprüche anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002 nicht in der Lage war, diese zu erklären. Die aufgezeigten Widersprüche lassen sich schliesslich auch nicht durch sprachliche Missverständnisse oder Übersetzungsfehler erklären. Die Vorinstanz ging somit folgerichtig von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers aus und hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt, weshalb die Beschwerde im Asylpunkt abzuweisen ist.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).
5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
5.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.5. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
5.6. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.7. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in L._______ lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.8. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.9. Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG findet Absatz 4 (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet. Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein. Nach der nach wie vor geltenden Praxis der ARK ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. Es genügt nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3.).
5.10. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden. So wurde er am 5. August 2004 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 21 Tagen Gefängnis bedingt und am 24. März 2005 wegen einfacher Körperverletzung zu 60 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Diesbezüglich führte er in der Replik vom 30. Juni 2005 zur Vernehmlassung des BFM vom 23. Mai 2005 bezüglich der Prüfung einer schwerwiegenden Notlage aus, das stattgefundene Strafverfahren und der operative Eingriff vom 5. März 2005 seien ihm Lehre genug gewesen und er werde sich hüten, in Zukunft wieder straffällig zu werden. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer indes wegen Vergehen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel zu drei Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Gleichzeitig widerrief die Staatsanwaltschaft I._______ den in den beiden früheren Strafbefehlen jeweils bedingt ausgesprochenen Strafvollzug und ordnete den Vollzug dieser Gefängnisstrafen an. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer habe die seinerzeit ausgesprochenen, an sich eindeutigen Warnungen missachtet und sei erkennbar noch nicht bereit, sich den ihm bekannten Regeln zu unterziehen. Aus diesem Grund könne ihm keine gute Resozialisierungsprognose gestellt werden und die auszufällende Strafe sei als vollziehbar zu erklären. Es erscheint demnach durchaus gerechtfertigt, das Verhalten des Beschwerdeführers als Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu werten, hat er doch immer wieder gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten (vgl. auch EMARK 1995 Nr. 10 E. 5b).
5.11. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausschlussklausel von Art. 14 a Abs. 6 ANAG im vorliegenden Fall auch als verhältnismässig erscheint. Demnach überwiegt das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung das private Interesse des Beschwerdeführers, sich auf die Wegweisungsschranke von Art. 14a Abs. 4 ANAG bzw. Art. 44 Abs. 2 AsylG zu berufen, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht umfassend zu prüfen ist und eine allfällige vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit nicht in Frage kommt.
5.12. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
5.13. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht in Uebereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltunggericht (VGKE); Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Gewährung der von ihm beantragten unentgeltlichen Rechtspflege ist ausser der Bedürftigkeit erforderlich, dass die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen. Gemäss Auskunft des Migrationsamtes Zürich vom 22. Juni 2007 ist der Beschwerdeführer erwerbstätig, womit es an einer der kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N )
- das Migrationsamt des Kantons I._______, ad (Beilagen: Identitätskarte Nr. , Personenregisterauszug Nr. )

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110 Termini di procedura - 1 Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
¹	Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
²	Il termine per produrre le prove è di sette giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano in Svizzera e di 30 giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano all'estero. Le perizie devono essere fornite entro 30 giorni.
³	Il termine di cui al capoverso 2 può essere prorogato se il ricorrente o il suo rappresentante ha un impedimento ad agire entro tale termine, segnatamente per ragioni di salute o infortunio.375
⁴	I termini sono al massimo di due giorni lavorativi per le procedure concernenti il rifiuto dell'entrata in Svizzera e l'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto secondo l'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.376

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105