E-6996/2006 - 2007-07-26 - Asile - Verfügung vom 12. April 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N 386 036

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6996/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Teuscher, Richter Zoller, Monnet
Gerichtsschreiber Abbühl

A._______,
alias B._______,
alias C._______, Irak,
wohnhaft D._______
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 12. April 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im September 1999 und überquerte zu Fuss die Türkische Grenze. Nach einem zehn- bis zwanzigtägigen Aufenthalt in Istanbul gelangte er mit Hilfe eines Schleppers in einem LKW erst auf dem Seeweg nach Europa und reiste danach durch ihm unbekannte Länder, bevor er nach rund einer Woche, am 7. Oktober 1999, illegal die Schweizer Grenze passierte. Noch am gleichen Tag stellte er im Empfangszentrum Genf ein Asylgesuch. Am 21. Oktober 1999 fand im Empfangszentrum D._______ die Erstbefragung statt und am 25. November 1999 erfolgte die Anhörung durch die Fremdenpolizei des Kantons E._______. Der für den 19. November 2001 angesetzten direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das BFF (ab dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Weil der Beschwerdeführer an der angegebenen Adresse nicht mehr erreichbar war, nahm das BFF Verzicht auf Weiterführung des Asylverfahrens und Wegfall des Rechtsschutzinteresses an und schrieb das Asylgesuch mit Verfügung vom 8. Januar 2002 als gegenstandslos geworden ab. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederaufnahme des Asylverfahrens, worauf das BFF mit Verfügung vom 21. Februar 2002 das Verfahren wieder aufnahm. Schliesslich fand am 9. April 2002 die ergänzende Bundesanhörung statt. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ethnischer Kurde und habe seit seiner Geburt in F._______, Provinz G._______, gelebt. Seit 1996 habe er seinen Lebensunterhalt als Schlepper und Schmuggler verdient, weshalb er mehrmals von der KDP verhaftet und inhaftiert worden sei. Auf Grund seiner Tätowierungen sei er von Mitgliedern der KDP geschlagen und gefoltert worden und man habe ihn aufgefordert, diese entfernen zu lassen. Er habe sich schliesslich von einem Arzt einen Teil der Tätowierungen entfernen lassen. Aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch die KDP habe er das Land verlassen und sei in die Schweiz geflüchtet.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Auf Grund der bestehenden Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit veranlasste das BFF eine radiologische Knochenalteranalyse. Die von Dr. med. H._______ erstellte Analyse vom 22. Oktober 1999 ergab ein Alter von mehr als 19 Jahren. Dem Beschwerdeführer wurde dazu anlässlich der kantonalen Anhörung das rechtliche Gehör gewährt. In der Folge wurde darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens eine Vertrauensperson beizuordnen. Der in Deutschland durchgeführte Fingerabdruckvergleich brachte keine neuen Erkenntnisse.
B. Mit Verfügung vom 12. April 2002 wies das BFF das Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
C. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Die verfügte Wegweisung aus der Schweiz sei aufzuheben, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung von allfälligen Prozesskosten zu verzichten und es sei ihm in Anwendung von Art. 110 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) eine Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln anzusetzen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2002 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist, die in Aussicht gestellten Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung nachzureichen, andernfalls auf Grund der übrigen Akten entschieden werde.
E. Mit Urteil der Bezirksanwaltschaft E._______ vom 5. August 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 21 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt, ausgesetzt auf eine Probezeit von zwei Jahren.
F. Mit Urteil vom 24. März 2005 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft I._______ wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen verurteilt, ausgesetzt auf eine Probezeit von 3 Jahren. Gleichzeitig wurde die Probezeit der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe vom 5. August 2004 um ein Jahr verlängert.
G. In seiner Vernehmlassung zur Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG vom 23. Mai 2005 führte das BFM aus, dass auf Grund seiner fünfjährigen Anwesenheit als Asylsuchender in der Schweiz und der damit verbundenen geringen Integration für den Beschwerdeführer durch einen Wegweisungsvollzug keine schwerwiegende persönliche Notlage entstehe. Dabei stützte es sich auf die im kantonalen Bericht des Migrationsamtes E._______ vom 10. Mai 2005 wiedergegebene, konkrete Situation des Beschwerdeführers, in welchem der Vollzug der Wegweisung beantragt wurde. Zur Begründung brachte das BFM vor, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, sich eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz zu schaffen oder eine finanzielle Selbständigkeit zu erreichen. Er habe keine in der Schweiz wohnhaften Kinder und habe den grössten Teil seiner Jugend in seiner Heimat verbracht. Schliesslich würden auch die strafrechtlichen Vorgänge deutlich gegen eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers sprechen.
H. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 23. Mai 2005 und der Antrag des Migrationsamtes des Kantons E._______ vom 10. Mai 2005 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 16. Juni 2005 eine Stellungnahme einzureichen.
I. Nachdem die zuständige Instruktionsrichterin der ARK dem Fristerstreckungsgesuch des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2005 entsprochen und die Frist einmalig bis zum 30. Juni 2005 erstreckt hatte, liess der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juni 2005 eine Stellungnahme zu den Akten reichen. Den Ausführungen der Vorinstanz wird entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer bis kurz vor jenem Zeitpunkt immer arbeitstätig gewesen sei und sich wieder um eine Arbeitsstelle bemühe. Wie aus den Arbeitszeugnissen hervorgehe, seien die Arbeitgeber mit dem Beschwerdeführer zufrieden gewesen. Zusätzlich sei er bestrebt gewesen, sich zu integrieren und besuche erneut einen Deutschkurs an der kantonalen Berufsschule, um die hiesige Landessprache zu erlernen. Der Wegweisungsvollzug in seine Heimat würde für den Beschwerdeführer eine besondere Härte bedeuten, zumal seine Eltern im Jahre 2001 verstorben seien und er in seinem Heimatland über kein soziales Netz mehr verfüge. Bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat würde für den Beschwerdeführer keine Möglichkeit bestehen, sich dort eine Existenz aufzubauen. Er habe seine Lehren aus den strafrechtlichen Verfahren gezogen und werde sich hüten, wieder straffällig zu werden. Ein Herausreissen des Beschwerdeführers aus dem von ihm inzwischen aufgebauten sozialen Umfeld würde für diesen eine konkrete Gefährdung darstellen, weshalb eine Wegweisung auch unter diesem Blickwinkel unzumutbar sei.
J. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BetmG) zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wiederrief die Staatsanwaltschaft I._______ den in den beiden früheren Strafbefehlen jeweils bedingt ausgesprochenen Strafvollzug und ordnete den Vollzug dieser Gefängnisstrafen an.
K. In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2006 schloss das BFM auf Abweisung der Beschwerde und beantragte den Vollzug der Wegweisung.
L. Mit Verfügung der ARK vom 2. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 17. Februar 2006 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz einzureichen.
M. Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2006 hiess die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Fristerstreckungsgesuch vom 13. Februar 2006 gut und erstreckte die Frist einmalig bis zum 28. Februar 2006.
N. Mit Schreiben vom 1. März 2006 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass er das Mandat niedergelegt habe und sich dadurch eine Stellungnahme bezüglich der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 31. Januar 2006 erübrige.
O. Gestützt auf den Vollzugsauftrag des Strafvollzugsdienstes des Kantons E._______ vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer am gleichen Tag durch die Kantonspolizei J._______ der Strafanstalt K._______ zugeführt. Am 13. März 2007 wurde der Beschwerdeführer vorzeitig aus der Haft entlassen.
P. Mit Eingang vom 10. April 2007 übermittelte das Bevölkerungsamt der Stadt E._______ dem BFM eine Identitätskarte des Beschwerdeführers (Nr. ) vom 28. März 2006, einen Personenregisterauszug (Nr. ) vom 4. Juli 2006 sowie ein Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers (Nr. ) vom 4. Mai 2006 samt notariell beglaubigten Übersetzungen. Diese Dokumente wurden vom BFM zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (Posteingang am 11. April 2007).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt am 1. Januar 2007, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1. Im Wesentlichen hielt das Bundesamt zur Begründung seines ablehnenden Entscheides fest, die in zentralen Punkten widersprüchlich geschilderten Vorbringen seien als unglaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der kantonalen Anhörung ausgesagt, lediglich anfänglich als Schlepper tätig gewesen zu sein und sich in der Folge unter dem Druck der Festnahmen auf den Zigarettenschmuggel beschränkt zu haben. Im Rahmen der Erstbefragung in der Empfangsstelle und der ergänzenden Bundesanhörung habe er jedoch vorgebracht, bis unmittelbar vor seiner Ausreise als Schlepper tätig gewesen zu sein. Auch seine Angaben betreffend die geltend gemachten Inhaftierungen würden bezüglich Zeitpunkt und Dauer der längsten Haft in allen drei Anhörungen voneinander abweichen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer im Rahmen der ersten beiden Anhörungen vorgebracht, die Tätowierungen im Gefängnis an seinem Körper angebracht zu haben, was ihn später als ehemaligen Häftling gekennzeichnet habe. Demgegenüber habe er anlässlich der Bundesanhörung ausgesagt, er habe sich diese Tätowierungen vielmehr aus eigenem Antrieb in seiner mit Kollegen verbrachten Freizeit anbringen lassen. Er habe denn auch keine überzeugende Erklärung für diese Abweichungen zu liefern vermocht. Da diese Abweichungen die Kernelemente seiner Vorbringen betreffen würden, sei die Glaubhaftigkeit sämtlicher einschlägiger Vorbringen insgesamt als nachhaltig erschüttert zu bezeichnen. Angesichts dessen erübrige es sich, noch weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzulisten. In diesem Lichte sei auch keine begründete Furcht vor einer potentiell asylrelevanten Verfolgung nach einer Rückkehr in L._______ ersichtlich, zumal diese direkt auf die als unglaubhaft erkannte Vorverfolgung zurückzuführen wäre. Davon abgesehen würden die diesbezüglichen Vorbringen bereits für sich allein genommen voneinander abweichend und unsubstantiiert ausfallen. Den Wegweisungsvollzug in L._______ bezeichnete die Vorinstanz als zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.
4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem die Vorinstanz den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft unangemessen und willkürlich gewürdigt und damit gegen Art. 7 AsylG verstossen habe. Gleichzeitig rügt der Beschwerdeführer auch die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, indem die Vorinstanz es unterlassen habe, die Änderung der Verhältnisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.
4.3. Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die Vorinstanz zu Recht einen negativen Asylentscheid gefällt hat. Nachstehend wird auf die betreffenden Widersprüche in den Kernelementen der Vorbringen des Beschwerdeführers näher eingegangen:
4.3.1. In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der Dolmetscher habe während der kantonalen Anhörung vom 25. November 1999 den Ausdruck "Katschachtschi" (=Schmuggel) verwendet, ohne diesen jedoch bezüglich Menschen- oder Zigarettenschmuggel genauer zu präzisieren. Dies habe schliesslich zu dem von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch geführt. Richtig sei jedoch, dass der Beschwerdeführer zu Beginn Menschen geholfen habe, über die Grenze zu gelangen und danach Zigaretten über die Grenze geschmuggelt habe. Es trifft zu, dass sich im Protokoll der kantonalen Anhörung vom 25. November 1999 der Hinweis befindet, der Dolmetscher habe das Wort "Katschachtschi" im Zusammenhang mit dem Menschen- und Zigarettenschmuggel verwendet, ohne den Begriff jeweils genauer zu spezifizieren (vgl. A 10 S. 16). Dem Protokoll vom 25. November 1999 lässt sich jedoch unmissverständlich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 1996 bis 1997 zwei Mal als Schlepper tätig war und sich danach bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 dem Zigarettenschmuggel gewidmet hat. Eigenen Aussagen zufolge wurde der Beschwerdeführer 1996 erstmals verhaftet, nachdem er drei entflohene Häftlinge über die Grenze gebracht hatte. Zwei Monate nach seiner Freilassung habe er erneut drei Personen bei der Ausreise geholfen, weshalb er 1997 erneut für 15 Tage inhaftiert worden sei (vgl. A 10 S. 9). Er habe insgesamt zwei Mal als Schlepper gearbeitet und jeweils drei Personen ausser Landes gebracht (vgl. A 10 S. 10). Diese Aussagen stehen jedoch im klaren Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002. Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von 1997 bis zu seiner Ausreise 1999 regelmässig Menschen über die irakisch-türkische Grenze gebracht haben will (vgl. A 27 S. 13). Auch auf Vorhalt der entsprechenden Aussagen vermochte der Beschwerdeführer den Widerspruch nicht zu erklären (vgl. A 27 S. 18). Der Beschwerdeführer vermag somit aus den sprachlich bedingten Ungenauigkeiten bei der Übersetzung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten und der diesbezügliche Einwand geht fehl.
4.3.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er sich selbst nie auf den Zeitpunkt beziehungsweise die Dauer seiner Verhaftungen festgelegt habe. Die Vorinstanz versuche einen Widerspruch zu begründen, indem sie seine Aussagen zu Zeitpunkt und Dauer der längsten Haft aus dem Kontext herausreisse. Zudem seien Vorbringen gemäss Art. 7 Abs. 3 AsylG nur dann als unglaubhaft zu qualifizieren, wenn in wesentlichen Punkten ein Widerspruch bestehe. Er rügt damit implizit, dass es sich bei den geltend gemachten Inhaftierungen nicht um wesentliche Punkte seiner Vorbringen handle. Tatsache sei, dass er bei jeder folgenden Verhaftung länger habe im Gefängnis bleiben müssen, wobei er letztmals während sechs Monaten inhaftiert gewesen sei. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Inhaftierungen von zentraler Bedeutung sind für die Beurteilung erlittener Nachteile gemäss Art. 3 AsylG. Es handelt sich somit zweifelsohne um wesentliche Punkte im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG. Im Rahmen der Empfangsstellenbefragung vom 21. Oktober 1999 sagte der Beschwerdeführer aus, er sei mehrmals verhaftet worden, wobei er beim letzten Mal 8 Monate in Haft verbracht habe (vgl. A 1 S. 4). Anlässlich der kantonalen Anhörung gab er zu Protokoll, er sei 1996 zum ersten Mal verhaftet worden und habe 8 Monate im Gefängnis zugebracht (vgl. A 10 S. 9). Schliesslich brachte er anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002 vor, er sei das letzte Mal unmittelbar vor seiner Ausreise während 6 Monaten in Haft gewesen. Dabei handle es sich um die längste Haft, die er erlebt habe (vgl. A 27 S. 14). Wie gesagt, handelt es sich hierbei um zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers. Auf Grund der aufgezeigten Widersprüche erscheinen diese wenig glaubhaft, zumal von einer tatsächlich inhaftierten Person zu erwarten wäre, dass diese das Erlebte detailliert, chronologisch geordnet und widerspruchsfrei schildern kann. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit wenig stichhaltig und nicht geeignet, die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz umzustossen.
4.3.3. Bezüglich der von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche hinsichtlich des Zeitpunktes der Anbringung der Tätowierungen führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe wiederum einzelne Sätze aus ihrem Zusammenhang herausgerissen und sei dadurch auf den angeblichen Widerspruch gestossen. Ein Vergleich der Aussagen des Beschwerdeführers zeige jedoch auf, dass die Tätowierungen während seines Gefängnisaufenthaltes angebracht worden seien und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Versuch unternommen worden sei, diese zu entfernen. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung vom 21. Oktober 1999 sagte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er habe sich die Tätowierungen während seines letztes Gefängnisaufenthaltes machen lassen. Später hätten die Parestin ihn gezwungen, die Tätowierungen zu entfernen und er habe sich zwei Mal operieren lassen. Die Operationen seien jedoch nicht gut verlaufen und so habe er sich dazu entschlossen die Tätowierungen mittels Zigaretten zu entfernen (vgl. A 1 S. 4). Während der kantonalen Anhörung vom 25. November 1999 brachte er vor, er habe sich den Körper während seines achtmonatigen Gefängnisaufenthaltes tätowiert. Später sei er wegen der Tätowierungen verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Dort habe man versucht, die Tätowierungen mit Zigaretten wegzumachen. Nach seiner Freilassung habe man ihn gezwungen, einen Teil der Tätowierungen operativ zu entfernen (vgl. A 10 S. 10). Schliesslich erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002, er habe sich die Tätowierungen gemacht, bevor er ins Gefängnis gekommen sei. Er habe sich die Tätowierungen im Alter von etwa 14 Jahren mit seinen Freunden in der Freizeit gemacht. Sie hätten sich damals gegenseitig tätowiert und sich keine Gedanken darüber gemacht (vgl. A 27 S. 12). Auf Nachfrage hin erklärte er nochmals, dass er die Tätowierungen ausserhalb des Gefängnisses habe machen lassen (vgl. A 27 S. 17). Er sei festgenommen worden und man habe versucht, die Tätowierungen mit Zigaretten und Batteriesäure zu entfernen. Später hätten die Parestin einen Arzttermin vereinbart. Der Arzt habe ihn mit einer Schere operiert, wodurch alles nur noch schlimmer geworden sei (vgl. A 27 S. 11). Vorstehender Vergleich der Aussagen des Beschwerdeführers zeigt, dass dieser im Verlaufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben insbesondere bezüglich Zeit und Ort der Anfertigung der Tätowierungen gemacht hat. Dem Vorwurf in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe einzelne Sätze aus ihrem Zusammenhang gerissen, kann somit nicht gefolgt werden. Die erhobene Rüge geht somit fehl und ist nicht zu hören.
4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens zu wesentlichen Punkten seiner Asylvorbringen widersprüchliche Angaben gemacht hat und auch auf Vorhalt der Widersprüche anlässlich der ergänzenden Bundesanhörung vom 9. April 2002 nicht in der Lage war, diese zu erklären. Die aufgezeigten Widersprüche lassen sich schliesslich auch nicht durch sprachliche Missverständnisse oder Übersetzungsfehler erklären. Die Vorinstanz ging somit folgerichtig von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers aus und hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt, weshalb die Beschwerde im Asylpunkt abzuweisen ist.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).
5.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
5.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.5. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
5.6. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.7. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in L._______ lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.8. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.9. Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG findet Absatz 4 (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet. Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein. Nach der nach wie vor geltenden Praxis der ARK ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. Es genügt nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3.).
5.10. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden. So wurde er am 5. August 2004 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu 21 Tagen Gefängnis bedingt und am 24. März 2005 wegen einfacher Körperverletzung zu 60 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Diesbezüglich führte er in der Replik vom 30. Juni 2005 zur Vernehmlassung des BFM vom 23. Mai 2005 bezüglich der Prüfung einer schwerwiegenden Notlage aus, das stattgefundene Strafverfahren und der operative Eingriff vom 5. März 2005 seien ihm Lehre genug gewesen und er werde sich hüten, in Zukunft wieder straffällig zu werden. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom 17. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer indes wegen Vergehen im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel zu drei Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt. Gleichzeitig widerrief die Staatsanwaltschaft I._______ den in den beiden früheren Strafbefehlen jeweils bedingt ausgesprochenen Strafvollzug und ordnete den Vollzug dieser Gefängnisstrafen an. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer habe die seinerzeit ausgesprochenen, an sich eindeutigen Warnungen missachtet und sei erkennbar noch nicht bereit, sich den ihm bekannten Regeln zu unterziehen. Aus diesem Grund könne ihm keine gute Resozialisierungsprognose gestellt werden und die auszufällende Strafe sei als vollziehbar zu erklären. Es erscheint demnach durchaus gerechtfertigt, das Verhalten des Beschwerdeführers als Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu werten, hat er doch immer wieder gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten (vgl. auch EMARK 1995 Nr. 10 E. 5b).
5.11. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausschlussklausel von Art. 14 a Abs. 6 ANAG im vorliegenden Fall auch als verhältnismässig erscheint. Demnach überwiegt das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung das private Interesse des Beschwerdeführers, sich auf die Wegweisungsschranke von Art. 14a Abs. 4 ANAG bzw. Art. 44 Abs. 2 AsylG zu berufen, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht umfassend zu prüfen ist und eine allfällige vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit nicht in Frage kommt.
5.12. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
5.13. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht in Uebereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltunggericht (VGKE); Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Gewährung der von ihm beantragten unentgeltlichen Rechtspflege ist ausser der Bedürftigkeit erforderlich, dass die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen. Gemäss Auskunft des Migrationsamtes Zürich vom 22. Juni 2007 ist der Beschwerdeführer erwerbstätig, womit es an einer der kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N )
- das Migrationsamt des Kantons I._______, ad (Beilagen: Identitätskarte Nr. , Personenregisterauszug Nr. )

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106