D-7227/2018 - 2019-06-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7227/2018
mel

Urteil vom 26. Juni 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung vom 15. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Dohuk, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 7. November 2015 in Richtung Türkei. Am 1. Dezember 2015 reiste er von Deutschland herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 18. Dezember 2015 wurde er dort zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Das SEM hörte ihn sodann am 10. Oktober 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe Probleme gehabt mit den kurdischen Behörden sowie der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK). Die PKK sei in seinem Dorf stationiert gewesen, und er sei ab dem Jahr 2013 immer wieder aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er aber abgelehnt habe. Zuletzt hätten die PKK-Leute ihm gedroht, indem sie ihm gesagt hätten, sie würden einen anderen Weg finden, um ihn zu sich zu holen. Die kurdische Regionalregierung habe ihn ihrerseits - zu Unrecht - verdächtigt, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Daher sei er am 26. Oktober 2015 von der Spezialeinheit «Dohuk Parasten» verhaftet worden. Während der Haft sei er jeden Tag gefragt worden, was er für die PKK mache. Am 4. November 2015 sei er wieder freigelassen worden. Der «Parasten» habe ihm mit Freiheitsentzug gedroht, falls er weiterhin mit der PKK verkehre. Nach seiner Entlassung sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern direkt zu seinem Onkel nach Dohuk gegangen. Sein Onkel habe für ihn die Flucht ins Ausland organisiert. In der Folge sei er am 7. November 2015 aus Irak ausgereist. Im Falle einer Rückkehr befürchte er sowohl seitens der PKK als auch des kurdischen Geheimdienstes eine erneute Verfolgung.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene vorinstanzliche Verfügung, eine Vollmacht vom 30. November 2018, ein Internetausdruck von EasyTrack (Post) sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 3. Dezember 2018.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Januar 2019 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht.

F.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe das Vorbringen, wonach er von der PKK mehrfach zur Zusammenarbeit aufgefordert und unter Druck gesetzt worden sei, nur vage geschildert. Angesichts dessen, dass er eigenen Angaben zufolge Dutzende oder Hunderte Besuche durch die PKK erhalten habe, wäre zu erwarten gewesen, dass er zu diesen Kontakten viel detailliertere Angaben hätte machen können. Die geltend gemachte Bedrohung durch die PKK könne daher nicht geglaubt werden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich fähig und willens seien, ihren Bürgern Schutz vor Bedrohungen durch nicht staatliche Akteure zu gewähren. Der Beschwerdeführer hätte daher die Behörden um Schutz vor der PKK ersuchen können. Seine Begründung, weshalb er dies unterlassen habe, vermöge nicht zu überzeugen. Die geltend gemachte Bedrohung durch die PKK sei zudem vage und allgemein geblieben, und es sei nicht anzunehmen, dass er im heutigen Zeitpunkt deswegen noch Probleme bekommen würde. Die dargelegte Verfolgung durch die PKK sei aus diesen Gründen auch nicht asylrelevant. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer auch die Probleme mit dem «Parasten» unsubstanziiert geschildert. Er habe überdies nicht überzeugend darlegen können, weshalb er nach seiner Freilassung mit einer erneuten Festnahme hätte rechnen müssen. Seine Aussagen würden nicht den Eindruck erwecken, als hätte er die geltend gemachten Ereignisse tatsächlich erlebt. Zudem würden seine Vorbringen in Bezug auf die geltend gemachte Bedrohung durch den «Parasten» Widersprüche enthalten. So habe er insbesondere unterschiedliche Angaben hinsichtlich der seitens des «Parasten» ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe gemacht. Ferner habe er ausgesagt, der «Parasten» hätten gewusst, dass er Minen entschärfe; allerdings sei er im Zeitpunkt seiner Verhaftung eigenen Angaben zufolge gar nicht mehr als Minenentschärfer tätig gewesen. Aus diesen Gründen seien die Vorbringen in Bezug auf die Verhaftung durch den «Parasten» ebenfalls unglaubhaft. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, der Beschwerdeführer stamme aus der nordirakischen Provinz Dohuk, und dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug dorthin sei somit grundsätzlich zumutbar. Sodann sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und verfüge über eine ausreichende Schulbildung, um auf dem Arbeitsmarkt Perspektiven
zu haben. Zudem sei er in der Vergangenheit für ein ausländisches Unternehmen als Minenentschärfer tätig gewesen. Im Weiteren verfüge er am Herkunftsort über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, und seine Eltern könnten ihm eine Unterkunft bieten. Ergänzend sei auf das Rückkehrhilfe-Angebot der Schweiz zu verweisen.

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe konsistent angegeben, dass er mit der PKK und den kurdischen Behörden Probleme gehabt habe. Sein Heimatdorf liege in der Nähe der türkisch-irakischen Grenze. Die Türkei führe dort seit Juli 2015 ununterbrochen Artillerie- und Luftangriffe auf die Bergregionen der autonomen Region Kurdistan (ARK) durch. Türkische Soldaten seien sogar auf nordirakisches Gebiet vorgedrungen. Bei diesen Angriffen seien bisher schon mehrere Hundert Kämpfer der PKK getötet worden. Dies zeige, dass die PKK tatsächlich in der Heimatregion des Beschwerdeführers aktiv sei. Dieser Umstand sei bei der Beurteilung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen seitens der PKK zu berücksichtigen. Seine Familie sei einer der wohlhabenden Familien im Dorf gewesen, und er sei der älteste Sohn. Falls er sich der PKK angeschlossen hätte, wäre dies für die PKK ein wichtiger Gewinn gewesen. Deshalb hätten sie ihn zunächst zu überreden versucht und erst später mit «anderen Wegen» gedroht. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Bedrohung durch die PKK nicht sehr detailliert beschrieben habe, bedeute nicht, dass diese nicht wahr sei. Er habe genaue Angaben über Ort, Datum sowie Art und Weise der Bedrohungssituation gemacht. Im Übrigen sei nicht die Bedrohung durch die PKK fluchtauslösend gewesen, sondern die Verhaftung durch den «Parasten». Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft spiele es zudem keine Rolle, ob der Beschwerdeführer wegen der Drohungen durch die PKK im heutigen Zeitpunkt noch gefährdet wäre; massgeblich sei der Zeitpunkt der Flucht. Sodann wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügend detaillierte Angaben über die Umstände seiner Verhaftung durch den «Parasten» gemacht. Er habe die ihn verhaftenden Personen, den Raum, in welchem er gefangen gehalten worden sei, sowie seine Gefühle während dieser Zeit beschrieben. Es treffe nicht zu, dass er sich widersprochen habe: Seine Aussage in der BzP, wonach man ihm vorgeworfen habe, zusammen mit der PKK Schleppertätigkeiten auszuüben, sei von der Vorinstanz falsch ausgelegt worden. Die ihm vorgeworfene Zusammenarbeit mit der PKK umfasse auch die Schleppertätigkeit. Es sei ihm anlässlich der BzP nicht erlaubt worden, detailliertere Angaben zu machen. Die Vorinstanz habe sodann auch seine Aussage über den Ort seiner Haft falsch interpretiert. Er habe nur den Raum gesehen, in welchem er gefangen gehalten worden sei; denn bei der Verhaftung seien ihm die Augen verbunden worden. Erst nach seiner Entlassung habe er festgestellt, dass er in der Stadt Dohuk gewesen sei. Den Raum habe er als «Gefängnis» bezeichnet, weil er ihn nicht anderweitig habe beschreiben
können. Insgesamt habe der Beschwerdeführer seine Asylgründe zumindest glaubhaft gemacht. Die erlittene Inhaftierung sei kausal gewesen für die Flucht des Beschwerdeführers. Die Haft sei zudem menschenrechtswidrig im Sinne von Art. 3 EMRK gewesen. Daher sei die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und Asyl zu gewähren. Da der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise dem Geheimdienst «Parasten» bekannt gewesen sei, bestehe die Gefahr, dass er bei einer Wiedereinreise erneut verhaftet und dabei misshandelt würde, zumal die Geheimdienste des Kurdistan Regional Government (KRG) einschlägigen Berichten zufolge nicht vor Folter zurückschreckten. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzulässig. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Umgebung des Heimatdorfes des Beschwerdeführers fast täglich von der türkischen Armee bombardiert werde. Es komme auch fast täglich zu Gefechten zwischen türkischen Soldaten und Kämpfern der PKK, wobei auch Zivilisten getötet oder verletzt und Häuser zerstört worden seien. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017 sei zudem der innerkurdische Konflikt erneut entflammt, was zur Destabilisierung der gesamten kurdischen Region geführt habe. In den angrenzenden Provinzen komme es ausserdem weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und irakischen Sicherheitskräften. Es könne aus diesen Gründen nicht gesagt werden, dass in der ARK keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzulässig. Ferner sei die Versorgungslage in Irak insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten schlecht, und Staatsangestellte würden ihre Gehälter oftmals verspätet erhalten. Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung lebe unter der Armutsgrenze. Die schlechte Versorgungslage betreffe insbesondere Strom, Wasser, sauberes Wasser sowie die medizinische Versorgung. Auch in der ARK habe sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, und als Folge davon sei die Kriminalität gestiegen. Die Verwandten des Beschwerdeführers an seinem Herkunftsort könnten ihn zwar bei einer Rückkehr aufnehmen und unterstützen, aber nicht auf Dauer. In der Region herrsche angesichts der vielen nach Kurdistan geflüchteten Personen eine hohe Arbeitslosigkeit, weshalb es dem Beschwerdeführer als «Rückkehrer und Verlierer» nicht möglich wäre, sich dort eine neue Lebensgrundlage aufzubauen. Die Rückkehr sei für ihn deshalb nicht zumutbar.

4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung ohne weitere Ausführungen an seinen Erwägungen fest, und der Beschwerdeführer verzichtete demzufolge auf die Einreichung einer Replik.

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Heimatland Probleme mit der PKK gehabt, welche ihn über Jahre hinweg immer wieder bedrängt habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er jedoch abgelehnt habe. Die PKK-Leute hätten ihm schliesslich mitgeteilt, wenn er nicht freiwillig mitkomme, würden sie «einen anderen Weg nehmen». Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die angeblichen Besuche durch PKK-Mitglieder äusserst unsubstanziiert geschildert hat, weshalb die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zumindest zweifelhaft erscheint, ist überdies festzustellen, dass die geltend gemachten Behelligungen durch die PKK nicht asylrelevant sind. Einerseits sind die erlittenen respektive (offenbar nur äusserst diffus) angedrohten Nachteile nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Sodann kann gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in den angeblichen Behelligungen der PKK auch kein asylbeachtliches Motiv erblickt werden. Vielmehr muss aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass die PKK einfach nur verärgert darüber war, dass er sich weigerte, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Schliesslich ist festzustellen, dass die angeblichen Probleme mit der PKK offensichtlich nicht ausreisebegründend waren; dies wird in der Beschwerde ausdrücklich bestätigt (vgl. S. 5). Insgesamt ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen.

5.2 Weiter machte der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch den «Parasten» geltend. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht sagen konnte, wer oder was der «Parasten» ist, ob er zur Regierung oder zu einer Partei gehört und welche Aufgaben ihm zukommen (vgl. A9 F103 f.). Insbesondere wusste er offensichtlich nicht, dass es sich beim «Parasten» um eine Regierungsbehörde der ARK handelt, welche für die Sicherheit und den Nachrichtendienst zuständig ist. Daraus ist zu schliessen, dass er sich nach seiner Freilassung und bis zum Zeitpunkt der Anhörung überhaupt nicht bemüht hat, herauszufinden, wer genau ihn im Oktober 2015 festgenommen hat. Ein solches Verhalten erscheint indessen realitätsfremd und lässt erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierung aufkommen. Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Geheimdienst «Parasten» überhaupt für den Beschwerdeführer hätte interessieren sollen. Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge in keiner Weise politisch tätig. Zudem ist dem «Parasten» zweifellos bekannt, dass die PKK in der Heimatregion des Beschwerdeführers Rekrutierungsbemühungen unternimmt. Falls der «Parasten» tatsächlich Kenntnis hatte von den angeblich mehrfachen Kontaktaufnahmen der PKK mit dem (ansonsten völlig unbescholtenen) Beschwerdeführer, hätte der Geheimdienst gewiss auch festgestellt, dass diese Bemühungen seitens der PKK erfolglos geblieben waren. Die angeblich erfolgte Inhaftierung des Beschwerdeführers alleine wegen seiner - offenbar praktisch unumgänglichen - Begegnungen mit PKK-Leuten erscheint daher wenig plausibel. Gleichzeitig muss auch die angeblich vom «Parasten» anlässlich der Haftentlassung geäusserte Drohung, wonach der Beschwerdeführer erneut festgenommen und nie mehr entlassen würde, wenn man ihn erneut zusammen mit PKK-Leuten antreffen würde, als realitätsfremd bezeichnet werden; denn es ist davon auszugehen, dass dem «Parasten» hinreichend bekannt war, dass der Beschwerdeführer eine erneute Kontaktaufnahme durch die PKK wohl kaum würde verhindern können. Falls der «Parasten» darin ein Problem erblickt hätte, wäre der Beschwerdeführer somit wohl gar nicht freigelassen worden. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut der angeblichen Drohung des «Parasten» anlässlich seiner Freilassung in der BzP und in der Anhörung unterschiedlich wiedergab (vgl. A3 S. 6 und A9 F102). Diese Ungereimtheiten sprechen ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierung durch den «Parasten». Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens auch in Bezug auf die angeblich gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seitens des «Parasten»
unterschiedliche Angaben gemacht hat. In der BzP führte er aus, ihm sei vorgeworfen worden, zusammen mit der PKK Schleppertätigkeiten auszuführen (vgl. A3 S. 6). In der Anhörung erwähnte er diesen konkreten Vorwurf jedoch nicht mehr, sondern machte lediglich geltend, er sei gefragt worden, ob er für die PKK tätig sei (vgl. A9 F107). In der Beschwerde wird vorgebracht, es handle sich dabei nicht um eine Ungereimtheit, sondern um eine falsche Auslegung durch die Vorinstanz. Dieser Einwand ist indessen nicht nachvollziehbar. Da der Beschwerdeführer in der Anhörung Gelegenheit hatte, seine Asylgründe detailliert darzulegen, wäre nämlich zu erwarten gewesen, dass er seine bereits relativ spezifische Aussage in der BzP (Vorwurf der Schleppertätigkeit) in der Anhörung näher erklärt hätte. Die Tatsache, dass er dies nicht gemacht und seine bisherige Aussage auch nicht wiederholt hat, sondern nur noch vorbrachte, er sei gefragt worden, ob er mit der PKK zusammenarbeite (vgl. dazu auch A9 F144), wurde vom SEM daher zu Recht als Indiz für die Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens gewertet. Schliesslich ist festzustellen, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar ist, weshalb er sich auch in Dohuk vor einer erneuten Verhaftung durch den «Parasten» gefürchtet hat. Er war in der Anhörung offensichtlich nicht in der Lage, die geltend gemachte Verfolgungsfurcht plausibel zu begründen (vgl. A9 F125 ff.). Nach dem Gesagten ist die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheimdienst «Parasten» als unglaubhaft zu erachten, und die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht einer zukünftigen Verfolgung durch den «Parasten» muss demnach als unbegründet qualifiziert werden.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach (Nord-)Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (Nordirak) lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den vier Provinzen des "Kurdistan Regional Government (KRG) - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (heute: AIG) auszugehen, und es lägen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Diese Einschätzung erscheint weiterhin zutreffend; insbesondere vermag das in der Beschwerde erwähnte, am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum - in welchem sich offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak aussprach - daran nichts zu ändern. Des Weiteren gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in der ARK lebenden Kurden durch Offensiven der türkischen Streitkräfte gefährdet wären. Zwar muss in gewissen Regionen des Irak auch nach dem militärischen Sieg über den IS nach wie vor mit Übergriffen und Anschlägen durch IS-Kämpfer gerechnet werden, es besteht in der Heimatregion des Beschwerdeführers aber keine generelle Gefahr durch islamistische Gruppierungen. Diesbezüglich ist im Übrigen auch auf die Aussage des Beschwerdeführers zu verweisen, wonach sich seine Familienangehörigen nach wie vor am Herkunftsort aufhielten und es ihnen dort gut gehe (vgl. A9 F41). Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung in das KRG-Gebiet zumutbar, sofern begünstigende individuelle Faktoren vorliegen (vgl. dazu u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff.,
m.w.H.).

8.2.2 Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen von begünstigenden Faktoren bejaht werden: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute 28-jährigen ledigen Mann, welcher an keinen relevanten aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er ist ethnischer Kurde und stammt aus B._______, Provinz Dohuk, wo er bis zur Ausreise im Jahr 2015 immer gelebt hat. Er verfügt über eine durchschnittliche Schulbildung und hat vor der Ausreise auf Baustellen und zuletzt als Minenentschärfer für die Firma (...) gearbeitet. Seine Eltern und Geschwister wohnen nach wie vor am Herkunftsort, zudem leben weitere Verwandte (Onkel und Tanten) im Dorf. Die Familie ist laut Angaben des Beschwerdeführers wohlhabend (vgl. S. 5 der Beschwerde) und besitzt insbesondere mehrere Grundstücke und Bauernhöfe in der Umgebung (vgl. A9 F75). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihn beherbergen und ihn ausserdem bei der sozialen Reintegration sowie gegebenenfalls bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unterstützen kann. Nach dem Gesagten ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Herkunftsregion aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nordirak erweist sich somit insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Januar 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der in der Kostennote vom 23. Januar 2019 geltend gemachte Aufwand von 7.5 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 48.- erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 220.- entspricht der Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das amtliche Honorar (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) beträgt demnach insgesamt Fr. 1'829.- und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'829.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.