E-5424/2010 - 2012-06-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfüung des BFM vom 24. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5424/2010

Urteil vom 26. Juni 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde sunnitischen Glaubens aus B._______, [Provinz Dohuk], seinen Heimatstaat am 25. Juli 2008 zu Fuss über die Grenze in die Türkei, reiste per Minibus weiter nach (...) und gelangte schliesslich versteckt im 'hinteren Bereich' eines Fahrzeugs nach (...). Am 9. September 2008 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 29. September 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) summarisch befragt und für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Am 13. März 2009 folgte eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers durch das BFM.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass sein Heimatort C._______ heisse, wo viele seiner Familienangehörigen wohnhaft seien, und er sich vor seiner Ausreise hauptsächlich in B._______ aufgehalten habe. In B._______ sei er seit 2005 bis zu seiner Ausreise [Erwerbstätigkeit] tätig gewesen. Davor sei er mehrere Jahre derselben Erwerbstätigkeit in der nahe bei B._______ gelegenen Stadt D._______ nachgegangen. Daneben sei er seit 1998 als Mitglied der Kurdistan Communist Party (KCP), der Kommunistischen Partei Kurdistans, aktiv gewesen. So habe er während seiner Tätigkeit als [Erwerbstätigkeit] in D._______ und B._______ die meiste Zeit über an den jeweiligen Parteiposten dieser Städte logiert. Innerhalb der Partei sei er für die Rekrutierung von Neumitgliedern zuständig gewesen und habe zum aktiven Kader gehört. Aufgrund dieser Parteiaktivitäten sei er zunehmend schikaniert und diskriminiert worden. So sei er deswegen während seiner Zeit in D._______ vom [Vorgesetzter] und von einem Verantwortlichen der Kurdistan Democratic Party (KDP) unter Druck gesetzt worden. Die KDP habe ferner vergeblich versucht, ihn als Parteispitzel zu gewinnen. Weiter sei er im Jahr 2005 für die KCP - beauftragt durch E._______, eine Tochterorganisation der UNO - dreimal als Wahlbeobachter an politischen Wahlveranstaltungen im Einsatz gewesen (A 11 S. 9 ff). Als er schliesslich in seiner Funktion als Wahlbeobachter Wahlbetrug durch Leute der KDP gemeldet habe, habe man ihn gezielt zu verfolgen begonnen. Die KDP habe ihn zunächst zwei- bis dreimal vorgeladen, danach wiederholt aufgesucht und bedroht (A11 S. 5). Im Februar 2006 sei er ausserdem durch bewaffnete Anhänger der KDP entführt und eine Nacht lang festgehalten worden. Dabei habe man ihn geschlagen und ihm mit dem Tod gedroht, falls er mit seinen politischen Aktivitäten nicht aufhöre (A 11 S. 14). Im Juni 2008 sei er als (...) an Feierlichkeiten zum Tag der Gründung der kommunistischen Partei aufgetreten. Daraufhin sei er durch KDP-Sicherheitskräfte erneut intensiv gesucht worden, er habe sich indessen erfolgreich auf dem Parteiposten versteckt halten können. Diese verschärfte Bedrohungslage und die Angst vor einer Verhaftung hätten dem Beschwerdeführer Anlass gegeben, sein Heimatland zu verlassen (A 11 S. 15 f.). Seither sei er gemäss Mitteilung seines Bruders an seinem früheren Wohnort in C._______ zwei bis drei Mal gesucht worden.

Der Beschwerdeführer reichte eine Bestätigung über seine Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei, ein Zeugnis des E._______ über die Teilnahme als Wahlbeobachter, einen E._______ Wahlbeobachterausweis sowie einen Beobachter-Badge (...) zu den Akten.

B. Mit Eingabe vom 21. August 2009 (Datum Poststempel) wies der Beschwerdeführer anhand aktueller Internetauszüge auf Vorfälle von Wahlbetrug und Übergriffe auf politische Gegner der herrschenden KDP sowie auf einen Journalisten hin.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 - eröffnet am 30. Juni 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Gesuchstellers betreffend Verfolgung durch die KDP zwischen 2005 und 2008 vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen, weshalb sich deren Prüfung auf Asylrelevanz erübrige. Die übrigen Vorbringen wurden als nicht asylrelevant bezeichnet und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG verneint. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.

Am 5. Juli 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer auf dessen Akteneinsichtsgesuch vom 30. Juni 2010 hin Einsicht in seine Verfahrensakten.

E.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem habe der Beschwerdeführer bis dato keine Einsicht in die mit Gesuch vom 30. Juni 2010 verlangten Akten erhalten.

In der Beschwerdebegründung wird unter anderem geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner parteipolitischen Aktivitäten in seiner Heimat im Fall einer Wegweisung ins Heimatland ernsthafte Nachteile zu befürchten habe. Auf die Vorbringen im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.

Am 5. August 2010 reichte die zuständige Behörde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.

Mit Instruktionsverfügung vom 11. August 2010 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Weiter wurde festgehalten, dass das BFM korrekte Akteneinsicht gewährt habe; dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit geboten, sich diesbezüglich bis am 20. August 2010 zu äussern.

H.

Mit Eingabe vom 31. August 2010 (Datum Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, in den nachfolgenden Tagen weitere Dokumente aus dem Irak zuzustellen.

I.

Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2010 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

J.

In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2010 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.

Mit Eingabe vom 27. September 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Kommunistischen Partei Kurdistans (Komitee der Provinz Dohuk), ausgestellt am (...), zu den Akten. Diese beschrieb die konkrete politische Arbeit des Beschwerdeführers und dessen daraus resultierte Bedrohungssituation. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.

Am 21. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Verfahrensstands und um Beschleunigung seines Verfahrens.

M.

Mit Antwortschreiben vom 23. Februar 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass sein hängiges Verfahren gemäss gerichtsinterner Prioritätsordnung im Jahr 2012 zwar grundsätzlich zu den prioritären Verfahren zähle, es indessen derzeit nicht möglich sei, den genauen Termin des Verfahrensabschlusses in Aussicht zu stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Parlamentswahlen in Kurdistan vom 15. Oktober 2005 und der Provinzwahlen vom 30. Dezember 2005 tatsachenwidrig seien. Gemäss BFM hätten die kurdischen Parlamentswahlen entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers bereits am 30. Januar 2005 stattgefunden. Am 15. Oktober 2005 habe stattdessen eine Volksabstimmung zur irakischen Verfassung stattgefunden. Die Provinzwahlen hätten ebenfalls zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden als vom Beschwerdeführer angegeben. Zudem fehle es bei den Schilderungen zu seiner Tätigkeit als Wahlbeobachter an Substantiiertheit. Ferner habe der Beschwerdeführer wesentliche Ereignisse erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht, was Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Ereignisse hervorrufe. Die Vorinstanz hielt fest, dass die diesbezüglichen Vorbringen nachgeschoben, widersprüchlich und unlogisch seien, weshalb sie als unglaubhaft zu qualifizieren seien. Weiter seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, den geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt zu stützen.

Gemäss Vorinstanz hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Verfolgung durch die KDP zwischen 2005 und 2008 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht stand. Damit erübrige sich die Prüfung auf deren Asylrelevanz.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohung seitens der KDP zwischen 2000 und 2004 fehle es an Asylrelevanz. Zwischen der damaligen Androhung ernsthafter Nachteile und der Ausreise des Beschwerdeführers fehle ein in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend enger Kausalzusammenhang. Diese Vorbringen hielten gemäss Vorinstanz den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Nach eingehender Prüfung lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung in den Heimatstaat an. Der Vollzug der Wegweisung nach Irak, Provinz Dohuk, sei zulässig, zumutbar und möglich.

4.2. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Beschwerde Stellung zu den Erwägungen des BFM betreffend seine tatsachenwidrigen Angaben zu den Wahldaten und machte geltend, dass er beim zweiten Interview das korrekte Datum angegebenen habe. Zudem hätten die Fragestellungen zu Missverständnissen geführt. Entgegen der Auffassung des BFM seien seine Schilderungen zu den Wahlfälschungen und dazu, wie die KDP von seiner entsprechenden Meldung erfahren habe, genügend genau.

Als Grund, weshalb die KDP ihn im Jahr 2008 nicht auf dem Parteiposten gesucht habe, gab der Beschwerdeführer an, die KDP habe eine Konfrontation mit Anhängern der KCP verhindern wollen. Weiter wies der Beschwerdeführer auf die unsichere politische Situation im Nordirak hin.

Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak hielt der Beschwerdeführer unter anderem fest, dass im Nordirak grosse politische Spannungen herrschen würden, die Lage instabil und unsicher sei und im ganzen Land von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden könne. Dabei zitierte der Beschwerdeführer diverse nationale und internationale Lageberichte und verwies auch auf verschiedene Internet-Links.

5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen konnte. Das Gericht teilt die Würdigung des BFM, dass ein Teil der Vorbringen nicht asylrelevant und die weiteren Vorbringen unglaubhaft sind.

5.1.

5.1.1. Anlässlich der beiden Anhörungen gab der Beschwerdeführer an, seit 1998 Mitglied der KCP zu sein und im Jahr 2005 als Wahlbeobachter gearbeitet zu haben. Als Beweismittel hierfür konnte er zwei Wahlbeobachterausweise, ein Zeugnis über die Teilnahme als Wahlbeobachter sowie zwei Bestätigungen über seine Parteimitgliedschaft einreichen. Die KCP bestätigt unter anderem das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement und weist zudem auf seine Kaderposition hin. Der Beschwerdeführer konnte verschiedene Fragen betreffend der Parteiorganisation überzeugend beantworten und nannte dabei auch die Namen von Personen mit wichtiger Parteifunktion. Ferner war er auch in der Lage, seine genauen Aufgaben und Aktivitäten innerhalb der Partei substanziiert zu beschreiben (A 11 S. 6 ff.). Auch seine Motivation, der KCP beizutreten, hat er nachvollziehbar geschildert (A 11 S. 5 f.). Die Aussagen zur Mitgliedschaft bei der KCP und die Schilderungen zu den damit verbundenen Aktivitäten sind insgesamt glaubhaft.

Die KCP ist eine landesweit anerkannte und legale Partei in Irak. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen sind keine Übergriffe seitens der KDP-Miliz gegenüber Anhängern der KCP bekannt. Indessen weisen einige wenige Quellen auf die Möglichkeit von Anschlägen auf KCP-Mitglieder hin. So wurde in der britischen Zeitung The Guardian über die Tötung von mehreren KCP-Führern im Jahr 2008 berichtet, worauf die KCP-Sektion in Mosul gezwungen gewesen sei, fortan geheim zu agieren (vgl. Jonathan Steele, Iraq: Al-Qaida intensifies its stranglehold in the world's most dangerous city, The Guardian, 15.09.2008). Am 18. Dezember 2008 wurde Nahla Hussein, damalige Führerin der Frauensektion der KCP, an ihrem Wohnort enthauptet. Am 3. Januar 2009 wurde ein weiteres Parteimitglied in Kirkuk ermordet. Fünf Tage darauf wurde der Bruder des KCP-Führers, Nusseir Ulwi, niedergestreckt (vgl. United Nations High Commissioner for Refugees Geneva, UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-seekers, April 2009, S. 109). Ein weiterer Anschlag ereignete sich am 7. Januar 2012, als Nassir Mohsen, ein Offizieller der KCP, einen Bombenanschlag im Distrikt Saadiyah in der Provinz Diyala überlebte (vgl. AK News, Kurdistan News Agency, Communist party official injured in attack, 8. Januar 2012, http://www.aknews.com/en/aknews/3/282986, abgerufen am 12. Juni 2012). Somit ist zwar nicht auszuschliessen, dass Mitglieder gefährdet sein könnten, es herrscht aber keine systematische Verfolgung der KCP-Mitglieder.

Bei den Opfern von Anschlägen durch die KDP ist zu beobachten, dass es sich jeweils um Mitglieder der KCP handelte, die entweder eine Führungsposition inne hatten oder sich anderweitig in ihrer Rolle als Parteimitglied exponierten (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, a.a.O., S. 105 bis 109; 224 f.). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Vorfälle in den Konfliktzonen ausserhalb der Autonomen Region Kurdistans und überwiegend im Jahr 2009 ereigneten. Die KCP ist seit ihrer Gründung im Jahr 2004 Mitglied der Demokratischen Patriotischen Allianz Kurdistans (heute: Kurdistan-Liste), welcher unter anderem die KDP und die PUK angehören. Gemäss Bericht des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war Dohuk im Jahr 2009 anschlagsfrei und neben Muthanna die einzige Provinz ohne Anschläge. Die Sicherheitslage wird als gut bezeichnet (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Irak, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Januar 2010, S. 18).

Vorliegend wird der Beschwerdeführer gemäss nachgeliefertem Bestätigungsschreiben seiner Partei zwar zum aktiven Kader gezählt, die vom Beschwerdeführer in den Befragungsprotokollen beschriebene Funktion, namentlich seine Mitgliedschaft in einer lokalen Kommission und seine Zuständigkeit für die Mitglieder-Rekrutierung, lässt indessen nicht auf eine besondere Exponiertheit des Beschwerdeführers schliessen (A11 S. 6 ff.). Der Beschwerdeführer fällt demnach nicht in die Gruppe von potenziellen Anschlagsopfern. Ausserdem gehe es gemäss seinen Angaben den übrigen Kommissionsmitgliedern, die alle noch in der Heimat leben würden, 'normal' und sie würden in normalen Verhältnissen leben (A 11 S. 7). Diese Lebensbedingungen können vorliegend auf die Situation des Beschwerdeführers übertragen werden, falls er heute noch in seiner Heimat leben würde. Nach vorstehenden Erkenntnissen ist festzuhalten, dass die blosse Mitgliedschaft und die Aktivitäten des Beschwerdeführers im vorgenannten Rahmen nicht genügen, um eine begründete Furcht vor Verfolgung auszulösen.

5.1.2. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei diskriminiert worden in seiner Heimat. So habe man ihn in der Öffentlichkeit nicht mehr gegrüsst, und zweimal seien seine Heiratsanträge nach Feststellung seiner politischen Einstellung nachträglich abgelehnt worden (A1 S. 4 f.). Diese Vorbringen sind, wie dies die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, mangels Intensität der geltend gemachten Nachteile nicht asylrelevant, weshalb sich die Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit erübrigt.

5.1.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgenannten Vorbringen im Allgemeinen zwar glaubhaft sind, jedoch die Voraussetzungen eines asylrelevanten Tatbestands nicht erfüllen. Im Folgenden stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtumstände, die er seit 2002 bis zur Ausreise im Jahr 2008 erlebt habe, glaubhaft geworden sind und diese eine begründete Gefahr vor Verfolgung hervorrufen.

5.2.

5.2.1. Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, er sei zwei- bis dreimal vorgeladen worden durch die KDP. So sei er im Jahr 2002 vom [Vorgesetzer] aufgefordert worden, aus der kommunistischen Partei auszutreten, welcher ihm für den Unterlassungsfall Schwierigkeiten angedroht habe. Zu Beginn des Jahres 2004 habe ein Kadermitglied der KDP ähnliche Drohungen geäussert (A 11 S. 13 f.). Wie das BFM richtig festgestellt hat, fehlt es vorliegend an einem ausreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich nicht festlegen; zu würdigen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben (vgl. EMARK 2000 Nr. 17 S. 157 f. mit weiteren Hinweisen). In der asylrechtlichen Literatur und Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gelten müsste (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5. S. 745 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat Mitte 2008, somit erst über vier Jahre nach der letztgenannten Drohung. Während dieser Zeitspanne sind gemäss Schilderung des Beschwerdeführers keine Umstände erkennbar, die ihn dauerhaft an einer Ausreise verhindert hätten. Er habe damals als [Erwerbstätigkeit] gearbeitet und sei daneben parteipolitisch aktiv gewesen. Im Allgemeinen scheint er ein normales Leben geführt zu haben, womit eine anhaltende Furcht vor Verfolgung bis zu seiner Ausreise zu verneinen ist. Es liegen somit keine Gründe vor, die die vorliegend zeitlich stark verzögerte Ausreise des Beschwerdeführers zu erklären vermögen. Mangels zeitlicher Kausalität sind die Vorbringen betreffend den Jahren 2002 bis 2004 nicht asylrelevant.

5.2.2. Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, im Jahr 2005 als Wahlbeobachter an drei Wahlen im Einsatz gewesen zu sein. Dabei habe er an allen drei Veranstaltungen Wahlfälschungen festgestellt. Als er seinen Vorgesetzten telefonisch über den Betrug aus dem Wahllokal benachrichtigt habe, sei er durch einen Wahlbeobachterkollegen, der für die KDP gleichzeitig als Spitzel gearbeitet habe, belauscht und daraufhin an die KDP verraten worden. Der Beschwerdeführer war auf Nachfrage hin indes nicht in der Lage, den Namen seines Wahlbeobachterkollegen zu nennen (A 11 S. 11). Dies erstaunt insofern, als dass diese Person eine wichtige Rolle für den weiteren Verlauf seiner geschilderten Fluchtumstände spielt. Der Beschwerdeführer gab bezüglich seiner Angaben am Telefon an, lediglich 'Ja oder Nein' gesagt zu haben, woraufhin der Befrager wissen wollte, wie denn der Spitzel die Betrugsmeldung habe erkennen können. Der Beschwerdeführer berichtigte darauf, er habe bei seiner telefonischen Mitteilung auch die Frage erwähnt 'Gibt es Wahlbetrug?' und dann ein Ja angefügt (A 11 S. 12). Dieser Erklärungsversuch vermag nicht zu überzeugen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Wahlen weisen im Übrigen allgemein diverse Ungereimtheiten auf. Besonders auffallend sind die widersprüchlichen Angaben betreffend der Bespitzelung seiner Wahlbetrugsmeldung. So sei er zunächst an den ersten Wahlen beobachtet und verraten worden, während er im Laufe seiner Ausführungen bezüglich desselben Ereignisses plötzlich von den dritten Wahlen sprach (A 11 S. 11 f.). Dem BFM ist zuzustimmen, wonach die eingereichten Beweismittel (Bestätigung über seine Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei; Zeugnis des E._______ für Wahlbeobachtung; E._______ Wahlbeobachterausweis; Beobachter-Badge der (...) nicht geeignet seien, den geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt zu stützen. Alleine die Teilnahme als Wahlbeobachter oder die Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei führt nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers. Die Wahlbeobachterausweise belegen lediglich, dass er in dieser Funktion tätig war, jedoch nicht seine angebliche Meldung von Unregelmässigkeiten, welche zu seiner Verfolgung geführt haben soll. Das BFM hat die Beweismittel in der angefochtenen Verfügung somit korrekt gewürdigt. Das im Beschwerdeverfahren nachgereichte Beweismittel, eine Bestätigung der KCP, vermag die Erwägungen des BFM ebenso wenig zu entkräften. Im Bestätigungsschreiben wird angeführt, dass der Beschwerdeführer als Wahlbeobachter Wahlbetrug und Fälschungen anhand eines schriftlichen Berichts der Wahlkommission gemeldet habe. Dieser Bericht habe die regierende Partei gegen den Beschwerdeführer aufgebracht, weshalb man ihm mit dem Tod
gedroht habe. Diese Beschreibung widerspricht derjenigen des Beschwerdeführers zum selben Ereignis anlässlich der Anhörung. So gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, den Betrug während der Wahlveranstaltung telefonisch gemeldet zu haben. Diese Ungereimtheit erweckt Zweifel an der Beweiskraft dieses Schreibens bzw. hinterlässt den Eindruck einer Gefälligkeitsbestätigung. Das nachgereichte Schreiben der KCP vermag damit die geltend gemachten Ereignisse im Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung nicht zu untermauern, weshalb diese als unglaubhaft einzustufen sind.

5.2.3. Unterschiedlich geäussert hat sich der Beschwerdeführer weiter, als er in der Erstbefragung vorbrachte, er sei anfangs 2006 durch die KDP abgeführt und während vier Stunden verhört worden (A1 S. 5), und an der einlässlichen Anhörung demgegenüber nicht mehr lediglich von einem Verhör die Rede war, sondern der Beschwerdeführer von einer Entführung und gravierenden Misshandlungen am 25. Februar 2006 sprach. (A 11 S. 14 f.).

Der Beschwerdeführer gab nun an, er sei am 25. Februar 2006, wenige Monate nach dem letzten Einsatz als Wahlbeobachter, von drei bewaffneten und vermummten Männern entführt worden, welche ihn während einer Nacht gefangen gehalten hätten. Sie hätten ihm vorgeworfen, die KDP als Wahlbeobachter verraten zu haben. Man habe ihn geschlagen und ihm mit dem Tod gedroht. Seither habe er unter der Bewachung von KDP-Sicherheitskräften gestanden (A 11 S. 14). Vor dem Hintergrund der nicht glaubhaft dargelegten Wahlbetrugsgeschehnisse (vgl. E. 5.2.1.) kann der geltend gemachten Entführung ebenso keine Glaubwürdigkeit zuerkannt werden.

5.2.4. Was weiter die angeblichen Vorfälle des Juni 2008 betrifft, hat das BFM zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer über diese Ereignisse erst an der zweiten Anhörung berichtete, während sie an der ersten Anhörung gänzlich unerwähnt blieben. Anlässlich der ersten Befragung gab er als Ausreisegrund lediglich an, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der KCP gesellschaftlich geächtet, namentlich als unreligiöse und unwürdige Person bezeichnet worden zu sein. Dies seien die einzigen Gründe gewesen, die ihn zur Ausreise bewogen hätten. Am 15. Juni 2008 habe er zum letzten Mal an einem Parteitreffen teilgenommen (A1 S. 4). Die Frage am Ende dieser Befragung, ob er noch etwas hinzuzufügen habe bzw. weitere Asylgründe bestanden hätten, wurde klar verneint (A1 S. 5). Erst anlässlich der zweiten Befragung berichtete er über die Verfolgung durch KDP-Sicherheitskräfte, nachdem er am 30. Juni 2008 an einem Parteifest als (...) aufgetreten sei. So hätten sie ihn gemäss Benachrichtigung seines Bruders zu Hause bei seiner Familie in C._______ aufgesucht. Infolgedessen habe er sich in Furcht vor einer Verhaftung in seinem Parteibüro versteckt gehalten und sich wenige Tage später zur Ausreise entschlossen (A 11 S. 15 f.). Es kann erwartet werden, dass der Beschwerdeführer ein derart einschneidendes Ereignis, das angeblich unmittelbar fluchtauslösend gewesen sei, bereits an der ersten Befragung hätte erwähnen sollen, wenn er dieses auch tatsächlich erlebt hätte. Die nachträgliche Schilderung vermittelt den Eindruck, nachgeschoben und erfunden zu sein. Diese Unstimmigkeit wird untermauert durch die inkongruenten Zeitangaben (15. Juni 2008 resp. 30. Juni 2008) betreffend der letzten Parteiaktivität des Beschwerdeführers (A1 S. 4; A11 S. 15). An der Erstbefragung liess er seine Teilnahme an den Parteifeierlichkeiten vom 30. Juni 2008 unangesprochen, was die Glaubwürdigkeit dieses erst später vorgebrachten Ereignisses stark in Frage stellt. Ausserdem wird nicht nachvollziehbar, wieso der Auftritt als (...) an einem KCP-Anlass in dieser exponierten Weise zu einer Verfolgung durch die KDP hätte führen sollen, wie der Beschwerdeführer dies zu Protokoll gab (A11 S. 16).

Zu den vorgebrachten Vorkommnissen nach den Feierlichkeiten des Parteijubiläums, wo der Beschwerdeführer durch Sicherheitskräfte der KDP angeblich intensiv gesucht worden sei, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese nicht-nachvollziehbare und widersprüchliche Elemente aufweisen. Es ist schwer zu ergründen, weshalb die KDP den Beschwerdeführer nicht auf dem Parteiposten gesucht habe. Schliesslich habe die KDP den Beschwerdeführer seit dem Vorfall im Jahr 2006 überwacht und hätte folglich über seinen Zweitwohnort, wo er eigenen Aussagen zufolge die meiste Zeit übernachtete, Bescheid wissen sollen. Der in der Rechtsmitteleingabe erhobene Einwand, die KDP habe damit bewusst eine Konfrontation mit der KCP vermeiden wollen, erscheint wenig glaubhaft. Es ist somit festzuhalten, dass die angeblich im Jahr 2008 erlebte Verfolgung den Anforderungen der Glaubhaftigkeit - insbesondere in Berücksichtigung der bereits unglaubhaft dargelegten Parteifeierlichkeit, an welche die Verfolgung unmittelbar anknüpft - nicht standzuhalten vermag.

5.3. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorgebracht hat, die auf eine Verfolgung schliessen lassen könnten. Teils lagen seine Erlebnisse zu lange zurück, um noch relevant zu sein; zum andern müssen sein Angaben als unglaubhaft bewertet werden. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak zu bejahen gewesen wäre.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist. Das BFM hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.1.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2.

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat und insbesondere die Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak, die in BVGE 2008/4 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.). Die im erwähnten Urteil vorgenommene Lageeinschätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener Organisationen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quellenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 25. März 2011 über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziffern 8.67 bis 8.69).

Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge in (...) geboren, bezeichnet C._______ als seinen Heimatort und sei bis zur Ausreise vorwiegend in B._______ wohnhaft gewesen. Bis auf zwei seiner Schwestern seien seine Familienangehörigen in C._______ wohnhaft. Eine dieser beiden Schwestern lebe in B._______, während die andere in (...) lebe (A 11 S. 4). Die vorgenannten Wohnorte befinden sich allesamt in der Provinz Dohuk. Aufgrund des noch heute bestehenden familiären Beziehungsnetzes an seinem Heimatort und seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als [Erwerbstätigkeit] ist davon auszugehen, dass er sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich wieder in das gesellschaftliche System in seiner Heimatprovinz integrieren wird. Der Beschwerdeführer ist (...) Jahre alt und, soweit aktenkundig, in einer guten gesundheitlichen Verfassung. Folglich sind keine individuellen Hindernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen.

7.3.3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 31. Juli 2010 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gericht hielt in seiner Instruktionsverfügung vom 11. August 2010 fest, zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu befinden. Anhand der mit Eingabe vom 5. August 2010 zu den Akten gereichten Fürsorgebestätigung konnte die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG belegt werden. Gemäss Akten ist der Beschwerdeführer auch heute nicht erwerbstätig. Die in der Beschwerde formulierten Begehren sind auch nicht als aussichtslos einzustufen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115