E-5424/2010 - 2012-06-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfüung des BFM vom 24. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5424/2010

Urteil vom 26. Juni 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde sunnitischen Glaubens aus B._______, [Provinz Dohuk], seinen Heimatstaat am 25. Juli 2008 zu Fuss über die Grenze in die Türkei, reiste per Minibus weiter nach (...) und gelangte schliesslich versteckt im 'hinteren Bereich' eines Fahrzeugs nach (...). Am 9. September 2008 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 29. September 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) summarisch befragt und für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Am 13. März 2009 folgte eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers durch das BFM.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass sein Heimatort C._______ heisse, wo viele seiner Familienangehörigen wohnhaft seien, und er sich vor seiner Ausreise hauptsächlich in B._______ aufgehalten habe. In B._______ sei er seit 2005 bis zu seiner Ausreise [Erwerbstätigkeit] tätig gewesen. Davor sei er mehrere Jahre derselben Erwerbstätigkeit in der nahe bei B._______ gelegenen Stadt D._______ nachgegangen. Daneben sei er seit 1998 als Mitglied der Kurdistan Communist Party (KCP), der Kommunistischen Partei Kurdistans, aktiv gewesen. So habe er während seiner Tätigkeit als [Erwerbstätigkeit] in D._______ und B._______ die meiste Zeit über an den jeweiligen Parteiposten dieser Städte logiert. Innerhalb der Partei sei er für die Rekrutierung von Neumitgliedern zuständig gewesen und habe zum aktiven Kader gehört. Aufgrund dieser Parteiaktivitäten sei er zunehmend schikaniert und diskriminiert worden. So sei er deswegen während seiner Zeit in D._______ vom [Vorgesetzter] und von einem Verantwortlichen der Kurdistan Democratic Party (KDP) unter Druck gesetzt worden. Die KDP habe ferner vergeblich versucht, ihn als Parteispitzel zu gewinnen. Weiter sei er im Jahr 2005 für die KCP - beauftragt durch E._______, eine Tochterorganisation der UNO - dreimal als Wahlbeobachter an politischen Wahlveranstaltungen im Einsatz gewesen (A 11 S. 9 ff). Als er schliesslich in seiner Funktion als Wahlbeobachter Wahlbetrug durch Leute der KDP gemeldet habe, habe man ihn gezielt zu verfolgen begonnen. Die KDP habe ihn zunächst zwei- bis dreimal vorgeladen, danach wiederholt aufgesucht und bedroht (A11 S. 5). Im Februar 2006 sei er ausserdem durch bewaffnete Anhänger der KDP entführt und eine Nacht lang festgehalten worden. Dabei habe man ihn geschlagen und ihm mit dem Tod gedroht, falls er mit seinen politischen Aktivitäten nicht aufhöre (A 11 S. 14). Im Juni 2008 sei er als (...) an Feierlichkeiten zum Tag der Gründung der kommunistischen Partei aufgetreten. Daraufhin sei er durch KDP-Sicherheitskräfte erneut intensiv gesucht worden, er habe sich indessen erfolgreich auf dem Parteiposten versteckt halten können. Diese verschärfte Bedrohungslage und die Angst vor einer Verhaftung hätten dem Beschwerdeführer Anlass gegeben, sein Heimatland zu verlassen (A 11 S. 15 f.). Seither sei er gemäss Mitteilung seines Bruders an seinem früheren Wohnort in C._______ zwei bis drei Mal gesucht worden.

Der Beschwerdeführer reichte eine Bestätigung über seine Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei, ein Zeugnis des E._______ über die Teilnahme als Wahlbeobachter, einen E._______ Wahlbeobachterausweis sowie einen Beobachter-Badge (...) zu den Akten.

B. Mit Eingabe vom 21. August 2009 (Datum Poststempel) wies der Beschwerdeführer anhand aktueller Internetauszüge auf Vorfälle von Wahlbetrug und Übergriffe auf politische Gegner der herrschenden KDP sowie auf einen Journalisten hin.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2010 - eröffnet am 30. Juni 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Gesuchstellers betreffend Verfolgung durch die KDP zwischen 2005 und 2008 vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen, weshalb sich deren Prüfung auf Asylrelevanz erübrige. Die übrigen Vorbringen wurden als nicht asylrelevant bezeichnet und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG verneint. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

D.

Am 5. Juli 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer auf dessen Akteneinsichtsgesuch vom 30. Juni 2010 hin Einsicht in seine Verfahrensakten.

E.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem habe der Beschwerdeführer bis dato keine Einsicht in die mit Gesuch vom 30. Juni 2010 verlangten Akten erhalten.

In der Beschwerdebegründung wird unter anderem geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner parteipolitischen Aktivitäten in seiner Heimat im Fall einer Wegweisung ins Heimatland ernsthafte Nachteile zu befürchten habe. Auf die Vorbringen im Einzelnen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.

Am 5. August 2010 reichte die zuständige Behörde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.

Mit Instruktionsverfügung vom 11. August 2010 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Weiter wurde festgehalten, dass das BFM korrekte Akteneinsicht gewährt habe; dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit geboten, sich diesbezüglich bis am 20. August 2010 zu äussern.

H.

Mit Eingabe vom 31. August 2010 (Datum Poststempel) teilte der Beschwerdeführer mit, in den nachfolgenden Tagen weitere Dokumente aus dem Irak zuzustellen.

I.

Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2010 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

J.

In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2010 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.

Mit Eingabe vom 27. September 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Kommunistischen Partei Kurdistans (Komitee der Provinz Dohuk), ausgestellt am (...), zu den Akten. Diese beschrieb die konkrete politische Arbeit des Beschwerdeführers und dessen daraus resultierte Bedrohungssituation. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.

Am 21. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Verfahrensstands und um Beschleunigung seines Verfahrens.

M.

Mit Antwortschreiben vom 23. Februar 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass sein hängiges Verfahren gemäss gerichtsinterner Prioritätsordnung im Jahr 2012 zwar grundsätzlich zu den prioritären Verfahren zähle, es indessen derzeit nicht möglich sei, den genauen Termin des Verfahrensabschlusses in Aussicht zu stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Parlamentswahlen in Kurdistan vom 15. Oktober 2005 und der Provinzwahlen vom 30. Dezember 2005 tatsachenwidrig seien. Gemäss BFM hätten die kurdischen Parlamentswahlen entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers bereits am 30. Januar 2005 stattgefunden. Am 15. Oktober 2005 habe stattdessen eine Volksabstimmung zur irakischen Verfassung stattgefunden. Die Provinzwahlen hätten ebenfalls zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden als vom Beschwerdeführer angegeben. Zudem fehle es bei den Schilderungen zu seiner Tätigkeit als Wahlbeobachter an Substantiiertheit. Ferner habe der Beschwerdeführer wesentliche Ereignisse erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht, was Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Ereignisse hervorrufe. Die Vorinstanz hielt fest, dass die diesbezüglichen Vorbringen nachgeschoben, widersprüchlich und unlogisch seien, weshalb sie als unglaubhaft zu qualifizieren seien. Weiter seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, den geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt zu stützen.

Gemäss Vorinstanz hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Verfolgung durch die KDP zwischen 2005 und 2008 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht stand. Damit erübrige sich die Prüfung auf deren Asylrelevanz.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohung seitens der KDP zwischen 2000 und 2004 fehle es an Asylrelevanz. Zwischen der damaligen Androhung ernsthafter Nachteile und der Ausreise des Beschwerdeführers fehle ein in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend enger Kausalzusammenhang. Diese Vorbringen hielten gemäss Vorinstanz den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Nach eingehender Prüfung lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung in den Heimatstaat an. Der Vollzug der Wegweisung nach Irak, Provinz Dohuk, sei zulässig, zumutbar und möglich.

4.2. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Beschwerde Stellung zu den Erwägungen des BFM betreffend seine tatsachenwidrigen Angaben zu den Wahldaten und machte geltend, dass er beim zweiten Interview das korrekte Datum angegebenen habe. Zudem hätten die Fragestellungen zu Missverständnissen geführt. Entgegen der Auffassung des BFM seien seine Schilderungen zu den Wahlfälschungen und dazu, wie die KDP von seiner entsprechenden Meldung erfahren habe, genügend genau.

Als Grund, weshalb die KDP ihn im Jahr 2008 nicht auf dem Parteiposten gesucht habe, gab der Beschwerdeführer an, die KDP habe eine Konfrontation mit Anhängern der KCP verhindern wollen. Weiter wies der Beschwerdeführer auf die unsichere politische Situation im Nordirak hin.

Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak hielt der Beschwerdeführer unter anderem fest, dass im Nordirak grosse politische Spannungen herrschen würden, die Lage instabil und unsicher sei und im ganzen Land von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden könne. Dabei zitierte der Beschwerdeführer diverse nationale und internationale Lageberichte und verwies auch auf verschiedene Internet-Links.

5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen konnte. Das Gericht teilt die Würdigung des BFM, dass ein Teil der Vorbringen nicht asylrelevant und die weiteren Vorbringen unglaubhaft sind.

5.1.

5.1.1. Anlässlich der beiden Anhörungen gab der Beschwerdeführer an, seit 1998 Mitglied der KCP zu sein und im Jahr 2005 als Wahlbeobachter gearbeitet zu haben. Als Beweismittel hierfür konnte er zwei Wahlbeobachterausweise, ein Zeugnis über die Teilnahme als Wahlbeobachter sowie zwei Bestätigungen über seine Parteimitgliedschaft einreichen. Die KCP bestätigt unter anderem das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement und weist zudem auf seine Kaderposition hin. Der Beschwerdeführer konnte verschiedene Fragen betreffend der Parteiorganisation überzeugend beantworten und nannte dabei auch die Namen von Personen mit wichtiger Parteifunktion. Ferner war er auch in der Lage, seine genauen Aufgaben und Aktivitäten innerhalb der Partei substanziiert zu beschreiben (A 11 S. 6 ff.). Auch seine Motivation, der KCP beizutreten, hat er nachvollziehbar geschildert (A 11 S. 5 f.). Die Aussagen zur Mitgliedschaft bei der KCP und die Schilderungen zu den damit verbundenen Aktivitäten sind insgesamt glaubhaft.

Die KCP ist eine landesweit anerkannte und legale Partei in Irak. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen sind keine Übergriffe seitens der KDP-Miliz gegenüber Anhängern der KCP bekannt. Indessen weisen einige wenige Quellen auf die Möglichkeit von Anschlägen auf KCP-Mitglieder hin. So wurde in der britischen Zeitung The Guardian über die Tötung von mehreren KCP-Führern im Jahr 2008 berichtet, worauf die KCP-Sektion in Mosul gezwungen gewesen sei, fortan geheim zu agieren (vgl. Jonathan Steele, Iraq: Al-Qaida intensifies its stranglehold in the world's most dangerous city, The Guardian, 15.09.2008). Am 18. Dezember 2008 wurde Nahla Hussein, damalige Führerin der Frauensektion der KCP, an ihrem Wohnort enthauptet. Am 3. Januar 2009 wurde ein weiteres Parteimitglied in Kirkuk ermordet. Fünf Tage darauf wurde der Bruder des KCP-Führers, Nusseir Ulwi, niedergestreckt (vgl. United Nations High Commissioner for Refugees Geneva, UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-seekers, April 2009, S. 109). Ein weiterer Anschlag ereignete sich am 7. Januar 2012, als Nassir Mohsen, ein Offizieller der KCP, einen Bombenanschlag im Distrikt Saadiyah in der Provinz Diyala überlebte (vgl. AK News, Kurdistan News Agency, Communist party official injured in attack, 8. Januar 2012, http://www.aknews.com/en/aknews/3/282986, abgerufen am 12. Juni 2012). Somit ist zwar nicht auszuschliessen, dass Mitglieder gefährdet sein könnten, es herrscht aber keine systematische Verfolgung der KCP-Mitglieder.

Bei den Opfern von Anschlägen durch die KDP ist zu beobachten, dass es sich jeweils um Mitglieder der KCP handelte, die entweder eine Führungsposition inne hatten oder sich anderweitig in ihrer Rolle als Parteimitglied exponierten (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, a.a.O., S. 105 bis 109; 224 f.). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Vorfälle in den Konfliktzonen ausserhalb der Autonomen Region Kurdistans und überwiegend im Jahr 2009 ereigneten. Die KCP ist seit ihrer Gründung im Jahr 2004 Mitglied der Demokratischen Patriotischen Allianz Kurdistans (heute: Kurdistan-Liste), welcher unter anderem die KDP und die PUK angehören. Gemäss Bericht des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war Dohuk im Jahr 2009 anschlagsfrei und neben Muthanna die einzige Provinz ohne Anschläge. Die Sicherheitslage wird als gut bezeichnet (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Irak, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Januar 2010, S. 18).

Vorliegend wird der Beschwerdeführer gemäss nachgeliefertem Bestätigungsschreiben seiner Partei zwar zum aktiven Kader gezählt, die vom Beschwerdeführer in den Befragungsprotokollen beschriebene Funktion, namentlich seine Mitgliedschaft in einer lokalen Kommission und seine Zuständigkeit für die Mitglieder-Rekrutierung, lässt indessen nicht auf eine besondere Exponiertheit des Beschwerdeführers schliessen (A11 S. 6 ff.). Der Beschwerdeführer fällt demnach nicht in die Gruppe von potenziellen Anschlagsopfern. Ausserdem gehe es gemäss seinen Angaben den übrigen Kommissionsmitgliedern, die alle noch in der Heimat leben würden, 'normal' und sie würden in normalen Verhältnissen leben (A 11 S. 7). Diese Lebensbedingungen können vorliegend auf die Situation des Beschwerdeführers übertragen werden, falls er heute noch in seiner Heimat leben würde. Nach vorstehenden Erkenntnissen ist festzuhalten, dass die blosse Mitgliedschaft und die Aktivitäten des Beschwerdeführers im vorgenannten Rahmen nicht genügen, um eine begründete Furcht vor Verfolgung auszulösen.

5.1.2. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei diskriminiert worden in seiner Heimat. So habe man ihn in der Öffentlichkeit nicht mehr gegrüsst, und zweimal seien seine Heiratsanträge nach Feststellung seiner politischen Einstellung nachträglich abgelehnt worden (A1 S. 4 f.). Diese Vorbringen sind, wie dies die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, mangels Intensität der geltend gemachten Nachteile nicht asylrelevant, weshalb sich die Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit erübrigt.

5.1.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgenannten Vorbringen im Allgemeinen zwar glaubhaft sind, jedoch die Voraussetzungen eines asylrelevanten Tatbestands nicht erfüllen. Im Folgenden stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtumstände, die er seit 2002 bis zur Ausreise im Jahr 2008 erlebt habe, glaubhaft geworden sind und diese eine begründete Gefahr vor Verfolgung hervorrufen.

5.2.

5.2.1. Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, er sei zwei- bis dreimal vorgeladen worden durch die KDP. So sei er im Jahr 2002 vom [Vorgesetzer] aufgefordert worden, aus der kommunistischen Partei auszutreten, welcher ihm für den Unterlassungsfall Schwierigkeiten angedroht habe. Zu Beginn des Jahres 2004 habe ein Kadermitglied der KDP ähnliche Drohungen geäussert (A 11 S. 13 f.). Wie das BFM richtig festgestellt hat, fehlt es vorliegend an einem ausreichenden zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers. Eine starre zeitliche Grenze, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, lässt sich nicht festlegen; zu würdigen sind jeweils bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und subjektive Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben (vgl. EMARK 2000 Nr. 17 S. 157 f. mit weiteren Hinweisen). In der asylrechtlichen Literatur und Praxis wird eine Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeitliche Kausalzusammenhang in der Regel als zerrissen gelten müsste (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5. S. 745 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat Mitte 2008, somit erst über vier Jahre nach der letztgenannten Drohung. Während dieser Zeitspanne sind gemäss Schilderung des Beschwerdeführers keine Umstände erkennbar, die ihn dauerhaft an einer Ausreise verhindert hätten. Er habe damals als [Erwerbstätigkeit] gearbeitet und sei daneben parteipolitisch aktiv gewesen. Im Allgemeinen scheint er ein normales Leben geführt zu haben, womit eine anhaltende Furcht vor Verfolgung bis zu seiner Ausreise zu verneinen ist. Es liegen somit keine Gründe vor, die die vorliegend zeitlich stark verzögerte Ausreise des Beschwerdeführers zu erklären vermögen. Mangels zeitlicher Kausalität sind die Vorbringen betreffend den Jahren 2002 bis 2004 nicht asylrelevant.

5.2.2. Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, im Jahr 2005 als Wahlbeobachter an drei Wahlen im Einsatz gewesen zu sein. Dabei habe er an allen drei Veranstaltungen Wahlfälschungen festgestellt. Als er seinen Vorgesetzten telefonisch über den Betrug aus dem Wahllokal benachrichtigt habe, sei er durch einen Wahlbeobachterkollegen, der für die KDP gleichzeitig als Spitzel gearbeitet habe, belauscht und daraufhin an die KDP verraten worden. Der Beschwerdeführer war auf Nachfrage hin indes nicht in der Lage, den Namen seines Wahlbeobachterkollegen zu nennen (A 11 S. 11). Dies erstaunt insofern, als dass diese Person eine wichtige Rolle für den weiteren Verlauf seiner geschilderten Fluchtumstände spielt. Der Beschwerdeführer gab bezüglich seiner Angaben am Telefon an, lediglich 'Ja oder Nein' gesagt zu haben, woraufhin der Befrager wissen wollte, wie denn der Spitzel die Betrugsmeldung habe erkennen können. Der Beschwerdeführer berichtigte darauf, er habe bei seiner telefonischen Mitteilung auch die Frage erwähnt 'Gibt es Wahlbetrug?' und dann ein Ja angefügt (A 11 S. 12). Dieser Erklärungsversuch vermag nicht zu überzeugen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Wahlen weisen im Übrigen allgemein diverse Ungereimtheiten auf. Besonders auffallend sind die widersprüchlichen Angaben betreffend der Bespitzelung seiner Wahlbetrugsmeldung. So sei er zunächst an den ersten Wahlen beobachtet und verraten worden, während er im Laufe seiner Ausführungen bezüglich desselben Ereignisses plötzlich von den dritten Wahlen sprach (A 11 S. 11 f.). Dem BFM ist zuzustimmen, wonach die eingereichten Beweismittel (Bestätigung über seine Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei; Zeugnis des E._______ für Wahlbeobachtung; E._______ Wahlbeobachterausweis; Beobachter-Badge der (...) nicht geeignet seien, den geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt zu stützen. Alleine die Teilnahme als Wahlbeobachter oder die Mitgliedschaft bei der kommunistischen Partei führt nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers. Die Wahlbeobachterausweise belegen lediglich, dass er in dieser Funktion tätig war, jedoch nicht seine angebliche Meldung von Unregelmässigkeiten, welche zu seiner Verfolgung geführt haben soll. Das BFM hat die Beweismittel in der angefochtenen Verfügung somit korrekt gewürdigt. Das im Beschwerdeverfahren nachgereichte Beweismittel, eine Bestätigung der KCP, vermag die Erwägungen des BFM ebenso wenig zu entkräften. Im Bestätigungsschreiben wird angeführt, dass der Beschwerdeführer als Wahlbeobachter Wahlbetrug und Fälschungen anhand eines schriftlichen Berichts der Wahlkommission gemeldet habe. Dieser Bericht habe die regierende Partei gegen den Beschwerdeführer aufgebracht, weshalb man ihm mit dem Tod
gedroht habe. Diese Beschreibung widerspricht derjenigen des Beschwerdeführers zum selben Ereignis anlässlich der Anhörung. So gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, den Betrug während der Wahlveranstaltung telefonisch gemeldet zu haben. Diese Ungereimtheit erweckt Zweifel an der Beweiskraft dieses Schreibens bzw. hinterlässt den Eindruck einer Gefälligkeitsbestätigung. Das nachgereichte Schreiben der KCP vermag damit die geltend gemachten Ereignisse im Zusammenhang mit der Wahlbeobachtung nicht zu untermauern, weshalb diese als unglaubhaft einzustufen sind.

5.2.3. Unterschiedlich geäussert hat sich der Beschwerdeführer weiter, als er in der Erstbefragung vorbrachte, er sei anfangs 2006 durch die KDP abgeführt und während vier Stunden verhört worden (A1 S. 5), und an der einlässlichen Anhörung demgegenüber nicht mehr lediglich von einem Verhör die Rede war, sondern der Beschwerdeführer von einer Entführung und gravierenden Misshandlungen am 25. Februar 2006 sprach. (A 11 S. 14 f.).

Der Beschwerdeführer gab nun an, er sei am 25. Februar 2006, wenige Monate nach dem letzten Einsatz als Wahlbeobachter, von drei bewaffneten und vermummten Männern entführt worden, welche ihn während einer Nacht gefangen gehalten hätten. Sie hätten ihm vorgeworfen, die KDP als Wahlbeobachter verraten zu haben. Man habe ihn geschlagen und ihm mit dem Tod gedroht. Seither habe er unter der Bewachung von KDP-Sicherheitskräften gestanden (A 11 S. 14). Vor dem Hintergrund der nicht glaubhaft dargelegten Wahlbetrugsgeschehnisse (vgl. E. 5.2.1.) kann der geltend gemachten Entführung ebenso keine Glaubwürdigkeit zuerkannt werden.

5.2.4. Was weiter die angeblichen Vorfälle des Juni 2008 betrifft, hat das BFM zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer über diese Ereignisse erst an der zweiten Anhörung berichtete, während sie an der ersten Anhörung gänzlich unerwähnt blieben. Anlässlich der ersten Befragung gab er als Ausreisegrund lediglich an, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der KCP gesellschaftlich geächtet, namentlich als unreligiöse und unwürdige Person bezeichnet worden zu sein. Dies seien die einzigen Gründe gewesen, die ihn zur Ausreise bewogen hätten. Am 15. Juni 2008 habe er zum letzten Mal an einem Parteitreffen teilgenommen (A1 S. 4). Die Frage am Ende dieser Befragung, ob er noch etwas hinzuzufügen habe bzw. weitere Asylgründe bestanden hätten, wurde klar verneint (A1 S. 5). Erst anlässlich der zweiten Befragung berichtete er über die Verfolgung durch KDP-Sicherheitskräfte, nachdem er am 30. Juni 2008 an einem Parteifest als (...) aufgetreten sei. So hätten sie ihn gemäss Benachrichtigung seines Bruders zu Hause bei seiner Familie in C._______ aufgesucht. Infolgedessen habe er sich in Furcht vor einer Verhaftung in seinem Parteibüro versteckt gehalten und sich wenige Tage später zur Ausreise entschlossen (A 11 S. 15 f.). Es kann erwartet werden, dass der Beschwerdeführer ein derart einschneidendes Ereignis, das angeblich unmittelbar fluchtauslösend gewesen sei, bereits an der ersten Befragung hätte erwähnen sollen, wenn er dieses auch tatsächlich erlebt hätte. Die nachträgliche Schilderung vermittelt den Eindruck, nachgeschoben und erfunden zu sein. Diese Unstimmigkeit wird untermauert durch die inkongruenten Zeitangaben (15. Juni 2008 resp. 30. Juni 2008) betreffend der letzten Parteiaktivität des Beschwerdeführers (A1 S. 4; A11 S. 15). An der Erstbefragung liess er seine Teilnahme an den Parteifeierlichkeiten vom 30. Juni 2008 unangesprochen, was die Glaubwürdigkeit dieses erst später vorgebrachten Ereignisses stark in Frage stellt. Ausserdem wird nicht nachvollziehbar, wieso der Auftritt als (...) an einem KCP-Anlass in dieser exponierten Weise zu einer Verfolgung durch die KDP hätte führen sollen, wie der Beschwerdeführer dies zu Protokoll gab (A11 S. 16).

Zu den vorgebrachten Vorkommnissen nach den Feierlichkeiten des Parteijubiläums, wo der Beschwerdeführer durch Sicherheitskräfte der KDP angeblich intensiv gesucht worden sei, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese nicht-nachvollziehbare und widersprüchliche Elemente aufweisen. Es ist schwer zu ergründen, weshalb die KDP den Beschwerdeführer nicht auf dem Parteiposten gesucht habe. Schliesslich habe die KDP den Beschwerdeführer seit dem Vorfall im Jahr 2006 überwacht und hätte folglich über seinen Zweitwohnort, wo er eigenen Aussagen zufolge die meiste Zeit übernachtete, Bescheid wissen sollen. Der in der Rechtsmitteleingabe erhobene Einwand, die KDP habe damit bewusst eine Konfrontation mit der KCP vermeiden wollen, erscheint wenig glaubhaft. Es ist somit festzuhalten, dass die angeblich im Jahr 2008 erlebte Verfolgung den Anforderungen der Glaubhaftigkeit - insbesondere in Berücksichtigung der bereits unglaubhaft dargelegten Parteifeierlichkeit, an welche die Verfolgung unmittelbar anknüpft - nicht standzuhalten vermag.

5.3. In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorgebracht hat, die auf eine Verfolgung schliessen lassen könnten. Teils lagen seine Erlebnisse zu lange zurück, um noch relevant zu sein; zum andern müssen sein Angaben als unglaubhaft bewertet werden. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak zu bejahen gewesen wäre.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist. Das BFM hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.1.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2.

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat und insbesondere die Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak, die in BVGE 2008/4 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Frühjahr 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dagegen grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 S. 65 ff.). Die im erwähnten Urteil vorgenommene Lageeinschätzung basiert auf einer grossen Zahl von Berichten verschiedener Organisationen, darunter namentlich auch des UNHCR (vgl. die Quellenangabe in BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 25. März 2011 über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziffern 8.67 bis 8.69).

Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge in (...) geboren, bezeichnet C._______ als seinen Heimatort und sei bis zur Ausreise vorwiegend in B._______ wohnhaft gewesen. Bis auf zwei seiner Schwestern seien seine Familienangehörigen in C._______ wohnhaft. Eine dieser beiden Schwestern lebe in B._______, während die andere in (...) lebe (A 11 S. 4). Die vorgenannten Wohnorte befinden sich allesamt in der Provinz Dohuk. Aufgrund des noch heute bestehenden familiären Beziehungsnetzes an seinem Heimatort und seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als [Erwerbstätigkeit] ist davon auszugehen, dass er sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich wieder in das gesellschaftliche System in seiner Heimatprovinz integrieren wird. Der Beschwerdeführer ist (...) Jahre alt und, soweit aktenkundig, in einer guten gesundheitlichen Verfassung. Folglich sind keine individuellen Hindernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen.

7.3.3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der Vollzug der Wegweisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nordirak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 31. Juli 2010 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gericht hielt in seiner Instruktionsverfügung vom 11. August 2010 fest, zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu befinden. Anhand der mit Eingabe vom 5. August 2010 zu den Akten gereichten Fürsorgebestätigung konnte die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG belegt werden. Gemäss Akten ist der Beschwerdeführer auch heute nicht erwerbstätig. Die in der Beschwerde formulierten Begehren sind auch nicht als aussichtslos einzustufen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116