C-2832/2014 - 2016-05-26 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Invalidenversicherung, Höhe der Invalidenrente, Rentenberechnung, Verzugszins, Verfügung vom 4. März 2014

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 18.07.2016 (8C_417/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2832/2014

Urteil vom 26. Mai 2016

Besetzung

Einzelrichterin Franziska Schneider
Gerichtsschreiber Tobias Merz

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Invalidenversicherung, Höhe der Invalidenrente, Rentenberechnung, Verzugszins,
Verfügungen vom 4. März 2014.

C-2832/2014

Sachverhalt:
A.
Die am 26. Dezember 1961 in Finnland geborene und heute in Schweden wohnhafte schwedische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) lebte in den Jahren 1977 bis 1987, 1997 bis 2000 und 2002 bis 2006 in der Schweiz, wo sie das Gymnasium absolvierte und wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Universitätsstudien begann (Akten der IV Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA oder Vorinstanz] Nr. [nachfolgend: IV-act.] 2 und 78). In den Jahren 1983, 1987 und 2002 bis 2004 leistete sie aufgrund von verschiedenen Erwerbstätigkeiten sowie als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] Nr. [SAK-act.] 35). B.
Mit Gesuch vom 28. September 2007 (Posteingang bei der IV-Stelle BaselStadt am 4. Januar 2008) beantragte die Versicherte bei der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) Leistungen wegen Einschränkungen der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in der Folge paranoider Schizophrenie (IV-act. 2).
B.a Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 teilte die IVSTA der Versicherten mit, auf ihr Leistungsgesuch werde nicht eingetreten (IV-act. 76). Die Versicherte habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie angeforderte Unterlagen nicht eingereicht habe. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: BVGer) vom 10. Januar 2013 gutgeheissen (IV-act. 78). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht sei in entschuldbarer Weise erfolgt und daher irrelevant. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung und erneuten Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. B.b Der IV-Stellenarzt Dr. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nahm mit Bericht vom 6. November 2013 zu den medizinischen Akten Stellung (IV-act. 122). Er bestätigte die Diagnose paranoide Schizophrenie (ICD F20.0) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % seit Juli 2007 sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in jeder anderen Tätigkeit.
B.c Mit Vorbescheid vom 9. Dezember 2013 teilte die Vorinstanz der Versicherten mit, sie habe mit Wirkung ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine Seite 2

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ganze Rente der Invalidenversicherung (IV-act. 125 und 129). Innerhalb der angesetzten Frist wurde von der Versicherten gegen den vorgesehenen Entscheid kein Einwand erhoben. B.d Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente (ordentliche Teilrente gemäss Rentenskala 6 in Abstufungen für verschiedene Zeiträume) zugesprochen (nachfolgend: Rentenverfügung, IV-act. 131). Die Vorinstanz ermittelte für die Zeitspanne Juli 2008 bis und mit April 2014 einen der Versicherten nachzuzahlenden Saldo von CHF 10`978.-. Mit einer weiteren Verfügung vom 4. März 2014 sprach sie der Versicherten zusätzlich Verzugszinsen ab dem 1. Juli 2010 in der Höhe von CHF 1`388.- zu (nachfolgend: Verzugszinsverfügung, SAK-act. 31). C.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2015 (Postaufgabe am 20. Mai 2014) erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung der IVSTA vom 4. März 2014 (Akten im Beschwerdeverfahren Nr. (nachfolgend: BVGeract. 1). Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer höheren, existenzdeckenden Rente, sowie einer Genugtuung in der Höhe von CHF 60`000.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die zugesprochene Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung reiche - auch zusammen mit der Rente, welche sie von der finnischen Sozialversicherung erhalte - nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Die niedrige Beitragsleistung bei der eidgenössischen IV und die eingetretene wirtschaftliche Situation seien auf eine rechtswidrige Ausschaffung aus der Schweiz nach Finnland im Jahr 1987 sowie auf die unrechtmässige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt zurückzuführen. Aufgrund dieser Handlungen schweizerischer Beamter würde die Schweizerische Eidgenossenschaft schadenersatzpflichtig. D.
Der mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2014 (BVGer-act. 2) auf CHF 400.- festgesetzte und beim Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss ging am 24. Juni 2014 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 4). E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 (BVGer-act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zusprache einer gan-
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zen Rente mit Anspruchsbeginn am 1. Juli 2008 sei unbestritten. Die Berechnung der Höhe der Rente entspreche der gesetzlichen Regelung und den massgebenden Tabellen. Bei der Bestimmung der Rente bestehe kein Ermessensspielraum. Die Anträge auf Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung lägen ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes, so dass darauf nicht einzutreten sei. F.
In ihrer Replik vom 29. August 2014 (BVGer-act. 8) bestätigte die Beschwerdeführerin sinngemäss ihr Rechtsbegehren. Sie wies darauf hin, dass die Sache an ein anderes Gericht zu überweisen oder ein Anschlussverfahren zu eröffnen sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die IVSTA zur Begleichung der Forderungen nicht zuständig sei. G.
Mit Eingabe vom 24. September 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie halte an ihren Anträgen fest und verzichte auf eine weitere Stellungnahme (BVGeract. 10). H.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Oktober 2014 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel (BVGer-act. 11).
I.
In einer weiteren Eingabe vom 2. April 2015 wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen bereits in den früheren Eingaben Vorgebrachtes (BVGer-act. 13).

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG i. V. mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; vgl. auch Art. 32 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung. Sie ist im vorliegenden Verfahren beschwerdelegitimiert (Art. 48 VwVG, vgl. Art. 59 ATSG [SR 831.1]). 1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 4. März 2014 sei bei ihr am 12. Mai 2014 erstmals eingetroffen. Mit ihrer Beschwerde sei die Frist gewahrt. Nachdem sich die Versicherte mit Schreiben vom 10. April 2014 (SAK-act. 32) nach der Rechtsgrundlage der Geldüberweisung erkundigt hatte, wurde ihr am 6. Mai 2014 nochmals eine Kopie der Verfügung zugeschickt (SAK-act. 34). Der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der zustellenden Behörde (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3). Da die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin nicht mit eingeschriebener Post zugeschickt wurde, kann nicht ermittelt werden, ob und wann die Verfügung der Beschwerdeführerin beim ersten Versand zugestellt wurde. Infolge der Beweislosigkeit ist auf das von der Beschwerdeführerin angegebene Empfangsdatum (12. Mai 2014) abzustellen. Die der schwedischen Post am 20. Mai 2014 übergebene und beim Gericht am 26. Mai 2014 eingegangene Beschwerde erfolgte fristgerecht. 1.4 Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet, und die Eingabe erfolgte formgerecht, so dass grundsätzlich unter Vorbehalt von E. 2.3 darauf eingetreten werden kann (Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. Art. 60 ATSG). 2.
2.1 Die Vorinstanz hat über den Rentenanspruch einerseits und den Verzugszins andererseits mit zwei separaten Verfügungen, beide datiert am 4. März 2014, entschieden. Die Beschwerdeführerin bezeichnete in ihrer
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Beschwerde die Verfügung der IVSTA vom 4. März 2014 als «Beschwerdeobjekt» und verwies in diesem Kontext auf die Beilage 1 ihrer Eingabe. Als Beilage 1 reichte sie sowohl die Rentenverfügung als auch die Verzugszinsverfügung ein. In ihrer Beschwerde bemängelt sie namentlich die Rentenhöhe. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Rentenhöhe und Verzugszins ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl die Rentenverfügung als auch die Verzugszinsverfügung anfechten wollte. 2.2 Anfechtungsobjekt bilden somit die Verfügungen der Vorinstanz vom 4. März 2014, mit der die Vorinstanz der Versicherten einerseits mit Wirkung ab 1. Juli 2008 eine ganze ordentliche Teilrente zugesprochen hat und andererseits den Verzugszins festsetzte.
2.3 Das Anfechtungsobjekt bildet die Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung - zumal sie dazu nicht zuständig wäre - nicht über Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin entschieden. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Schadenersatz oder Genugtuung geltend macht, kann darauf in diesem Verfahren nicht eingetreten werden.
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 3.
3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts
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Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 4. März 2014 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 3.2 Die Beschwerdeführerin ist schwedische Staatsangehörige und wohnt in Schweden, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit wie vorliegend weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. 4.
Aufgrund der unbestrittenen vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Juli 2007 besteht nach Art. 28 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b i. V. mit Art. 29 Abs. 2 IVG entstand der Anspruch auf Auszahlung der Rente per 1. Juli 2008. Gemäss dem unbestrittenen Auszug aus dem individuellen Konto (nachfolgend: IK-Auszug) hat die Beschwerdeführerin vor dem Eintritt der Invalidität in den Jahren 1983, 1987 sowie 2002 bis 2004 während 36 Monaten Beiträge geleistet (SAK-act. 35, vgl. auch SAK-act. 26). Nach Seite 7

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Art. 36 Abs. 1 IVG hat sie demnach Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. 5.
Die Vorinstanz hat monatliche Renten in folgenden Abstufungen ermittelt und zugesprochen:

Juli 2008 bis Dezember 2008

CHF 151.- pro Monat

Januar 2009 bis Dezember 2010

CHF 155.- pro Monat

Januar 2010 bis Dezember 2012

CHF 158.- pro Monat

Ab Januar 2013

CHF 160.- pro Monat.

Die Beschwerdeführerin bemängelt die Höhe der ermittelten Rentenbeträge. 5.1 Für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sinngemäss anwendbar (Art. 36 Abs. 2 IVG). Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG).
5.2 Gemäss Art. 29quater AHVG werden die Renten nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens, welches sich aus a) den Erwerbseinkommen, b) den Erziehungsgutschriften und c) den Betreuungsgutschriften zusammensetzt, berechnet. Dieses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen die versicherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjahre geteilt wird.
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5.3 Zu ermitteln ist vorerst das Erwerbseinkommen, auf welchem die Versicherte während der Dauer ihrer Unterstellung unter die Invalidenversicherung Beiträge geleistet hat. In den Kalenderjahren 1983 und 1987 leistete die Versicherte Beiträge aufgrund verschiedener Erwerbstätigkeiten. Im IK-Auszug sind für diese Jahre beitragspflichtige Einkommen von total CHF 2`197.- aufgeführt. In den Kalenderjahren 2002 bis 2004 leistete die Versicherte Beiträge aufgrund des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung. Im IK Auszug sind für diese Jahre beitragspflichtige Einkommen von total CHF 20`528.- aufgeführt. Das Total der beitragspflichtigen Einkommen beträgt CHF 22`725.-.
5.4 Nach Art. 30 Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 51 AHVV (SR 831.101) wird die Summe der Erwerbseinkommen durch einen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgelegten Faktor entsprechend dem Rentenindex aufgewertet. Nach der vom BSV veröffentlichten Tabelle zu den eintrittsabhängigen pauschalen Aufwertungsfaktoren bei Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 2008 (publiziert auf der Webseite des BSV , besucht am 11. Mai 2016) beträgt der Aufwertungsfaktor bei Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2008 und einem ersten IK-Eintrag im Jahr 1983 1.028. Das aufgewertete Einkommen der Versicherten beträgt CHF 23`361.- (CHF 22`725.- x 1.028). 5.5 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird nach Art. 30 Abs. 2 IVG ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt wird. Im Zeitraum der Unterstellung bestand eine Beitragsdauer von 36 Monaten respektive drei Jahren. Die Summe der Einkommen während der Dauer der Versicherungsunterstellung geteilt durch die Beitragsdauer ergibt ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 7`787.- (CHF 23'361.- / 36 x 12). 5.6 Im Jahr 2008 entsprach die vollständige Beitragsdauer der Versicherten, welche im Jahr 1961 geboren waren, 26 Jahren (vgl. Art. 29bis Abs. 1 AHVG und Art. 29ter AHVG). Demgegenüber weist die Versicherte drei vollständige Beitragsjahre aus. Da die Versicherte keine vollständige Beitragsdauer ausweist, kommt eine Teilrente zur Auszahlung (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Bei einer Beitragsdauer von drei Jahren und einer vollständigen Beitragsdauer des Jahrgangs von 26 Jahren ist die Höhe der Teilrente nach der Rentenskala 6 zu bestimmen (vgl. Skalenwähler; publiziert auf der
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Webseite des BSV Vollzug > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen, besucht am 11. Mai 2016).
5.7 Bei dem massgebenden Jahreseinkommen der Versicherten von CHF 7`787.- ergibt sich für das Jahr 2008 aus der in den Jahren 2007 und 2008 gültigen Rentenskala 6 (vgl. Rententabellen 2007 AHV/IV, S. 94) ein Anspruch auf eine monatliche Altersrente von CHF 151.-. In den Jahren 2009 und 2010 betrug der monatliche Rentenanspruch CHF 155.- (Rententabellen AHV/IV 2009 S. 94).-, in den Jahren 2011 und 2012 CHF 158.(Rententabellen AHV/IV 2011 S. 94) und in den Jahren 2013 und 2014 CHF 160.- (Rententabellen AHV/IV 2013 S. 94; alle Rententabellen sind publiziert auf der Webseite des BSV AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen >, besucht am 11. Mai 2016)
5.8 Die Vorinstanz hat die monatlichen Rentenansprüche in der angefochtenen Rentenverfügung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen korrekt ermittelt. Der seit Beginn der Rente im Juli 2008 bis zum Monat April 2014 geschuldete und nachzuzahlende Gesamtbetrag von CHF 10`978.- wurde korrekt berechnet.
5.9 Unter Hinweis auf ihren Existenzbedarf beantragt die Beschwerdeführerführerin eine höhere Rente. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen für die Bestimmung der Rentenhöhe eine klare Regelung vor, wonach die Rentenhöhe unabhängig vom Bedarf der Versicherten Person bestimmt wird. Ein Ermessen besteht in diesem Bereich nicht. 5.10 Die Versicherte macht ausserdem geltend, die geringe Beitragsleistung sei auf rechtswidrige Handlungen schweizerischer Behörden zurückzuführen. Die Bestimmung der Renten basiert auf den tatsächlich erzielten Einkommen und den geleisteten Beiträgen (vgl. Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG). Für die Anrechnung weiterer, z.B. fiktiver Beiträge besteht keine rechtliche Grundlage, weshalb eine Erhöhung der Rente auch unter diesen Aspekten ausgeschlossen ist.
5.11 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Höhe der Rente korrekt ermittelt hat. Ein Ermessensspielraum für die von der Versicherten beantragte Erhöhung der Rente besteht nicht.
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6.
Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV). Die Vorinstanz hat auf den Rentenleistungen zwischen Juli 2010 (24 Monate nach Entstehung des Rentenanspruchs) und April 2014 (Monat der Zahlung) Verzugszinsen berechnet, ein Total von CHF 1`388.- ermittelt und der Beschwerdeführerin mit der Verzugszinsverfügung vom 4. März 2014 zugesprochen. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Abrechnung nicht, und auch die Überprüfung der Abrechnung zeigt keine Unregelmässigkeiten. 7.
Nach der Prüfung durch das Gericht erweisen sich die Verfügungen vom 4. März 2014 als rechtskonform. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 8.
In ihrer Beschwerde thematisiert die Beschwerdeführerin eine Schadenersatzpflicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen von Behörden. In ihrer Replik vom 29. August 2014 weist die Beschwerdeführerin auf die Weiterleitungspflicht der unzuständigen
Behörde
hin.
Begehren
auf
Schadenersatz
oder Genugtuung, die auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, sind dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einzureichen (Art. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.321). Es ist in der Folge zu prüfen, ob mit der Eingabe ein Staatshaftungsanspruch geltend gemacht wurde, und ob eine Weiterleitungspflicht besteht.
8.1 Nach Art. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz sind Staatshaftungsbegehren schriftlich zu begründen. Die Beschwerdeführerin thematisierte die Schadenersatzpflicht der Schweizerischen Eidgenossen-
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schaft im Rahmen der Bemängelung der Rentenhöhe. Aus der Begründung der Beschwerdeführerin ist zwar nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, welche Personen widerrechtlich gehandelt haben, welche Handlungen oder Rechtsakte rechtswidrig waren, und welcher konkrete Schaden dadurch entstanden ist. Es ist aber erkennbar, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Haftpflichtforderungen geltend machen möchte. 8.2 Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Soweit die Versicherte in ihrer Beschwerde nebst der Überprüfung der Rentenhöhe auch die Prüfung und Zusprache von Schadenersatz verlangt, ist das Bundesverwaltungsgericht dafür nicht zuständig (vgl. E. 2.3). Da die Beschwerdeführerin mit Replik vom 29. August 2014 ausdrücklich die Weiterleitung an die zuständige Behörde beantragte, ist davon auszugehen, dass sie die thematisierten Verantwortlichkeitsansprüche auch tatsächlich durch die zuständige Behörde prüfen lassen möchte. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG sind die entsprechenden Eingaben der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme an das EFD weiterzuleiten. 9.
Zu befinden ist abschliessend über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
9.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.- bis CHF 1'000.- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind sie auf CHF 400.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin als unterlegene Partei aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Weiterleitung der Beschwerde wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Eidgenössische Finanzdepartement (Einschreiben; Beilage: Kopien der Beschwerde vom 14. Mai 2014 [inkl. Beilagen], der Replik vom 29. August 2014 [inkl. Beilagen] und der Eingabe vom 2. April 2015) das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider

Tobias Merz

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 13

C-2832/2014 26. maggio 2016 05. agosto 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Invalidenversicherung, Höhe der Invalidenrente, Rentenberechnung, Verzugszins, Verfügung vom 4. März 2014

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

117-V-261 124-V-400 130-V-1 130-V-253 130-V-329 131-V-164 134-V-315

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8C_417/2016 9C_753/2007

BVGE

2009/65

BVGer

C-2832/2014 C-3985/2012

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 69 [1] Rimedi giuridici: disposizioni particolari
	1.	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA [2]:
		a.	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
		b. [3]	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [4]
	1bis.	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese. [5] L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso. [6]
	2.	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS [7] si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [8]
	3.	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005 [9] sul Tribunale federale. [10]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [7] RS 831.10 [8] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [9] RS 173.110 [10] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 59 Legittimazione
		Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 60 Termine di ricorso
	1.	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
	2.	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale
	Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
	a.	la parità di trattamento;
	b.	la determinazione della normativa applicabile;
	c.	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
	d.	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
	e.	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 36 Beneficiari e calcolo
	1.	Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni. [1]
	2.	Le disposizioni della LAVS [2] si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive. [3]
	3.	... [4]
	4.	Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29bis [1] Disposizioni generali per il calcolo della rendita
	1.	La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
	2.	Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso).
	3.	Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita.
	4.	Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo:
		a.	l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e
		b.	i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo.
	5.	Il Consiglio federale disciplina il computo:
		a.	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
		b.	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
		c.	degli anni concessi in più; e
		d.	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.
	6.	Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali
	1.	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti. [1]
	2.	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
		a.	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione [2] completo;
		b.	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29ter [1] Durata di contribuzione completa
	1.	La durata di contribuzione è completa se una persona presenta lo stesso numero di anni di contribuzione degli assicurati della sua classe d'età.
	2.	Sono considerati anni di contribuzione i periodi:
		a.	durante i quali una persona ha pagato i contributi;
		b.	durante i quali il suo coniuge, giusta l'articolo 3 capoverso 3, ha versato almeno il doppio del contributo minimo;
		c.	durante i quali possono essere computati accrediti per compiti educativi o d'assistenza.

[1] Originario art. 29bis. Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29quater [1] Reddito annuo medio1. Principio
	La rendita è calcolata in base al reddito annuo medio. Esso si compone:
	a.	dei redditi risultanti da un'attività lucrativa;
	b.	degli accrediti per compiti educativi;
	c.	degli accrediti per compiti assistenziali.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 51 [1] Calcolo del reddito annuo medio
	1.	... [2]
	2.	Nel calcolo del reddito annuo medio si deve parimenti tener conto degli anni di contribuzione aggiunti conformemente all'articolo 52d, come pure dei periodi contributivi e dei relativi redditi conteggiati in virtù dell'articolo 52b. [3]
	3.	Non è tenuto conto, nel calcolo del reddito annuo medio, di una rendita di vecchiaia o per i superstiti che non succede immediatamente a una rendita d'invalidità, degli anni civili durante i quali è stata assegnata una rendita d'invalidità, né del pertinente reddito dell'attività lucrativa, qualora ciò risultasse più favorevole all'avente diritto. [4]
	4.	All'atto del calcolo della rendita di vecchiaia di una persona il cui coniuge riscuote o ha riscosso una rendita d'invalidità viene preso in considerazione, per gli anni durante i quali la rendita è stata versata, soltanto il reddito annuo medio determinante per la rendita d'invalidità in quanto reddito del coniuge proveniente da un'attività lucrativa secondo l'articolo 29quinquies LAVS. [5]
	5.	Se il coniuge ha diritto a una rendita d'invalidità per un grado d'invalidità del 50 per cento o inferiore, la metà del reddito annuo medio determinante è aggiunta al reddito del coniuge invalido. [6]
	6.	I capoversi 4 e 5 sono applicabili per analogia per la ripartizione dei redditi in caso di scioglimento del matrimonio. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I del DCF del 10 gen. 1969, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 135). [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del 17 set. 1997, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2219). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4361, 2012 5797). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995 (RU 1996 668). Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 30 [1] Estinzione del diritto
	Il diritto alla rendita si estingue nel momento in cui l'assicurato:
	a.	anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS [2], salvo se l'anticipazione è avvenuta dopo la richiesta di prestazioni dell'assicurazione invalidità e prima della concessione di una rendita d'invalidità;
	b.	acquisisce il diritto a una rendita di vecchiaia poiché ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
	c.	decede.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] RS 831.10

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29quinquies [1] 2. Redditi risultanti da un'attività lucrativa.Contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa
	1.	Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
	2.	I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa.
	3.	I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se:
		a. [2]	entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento;
		b. [3]	la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento;
		c.	il matrimonio è sciolto mediante divorzio;
		d. [4]	entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o
		e. [5]	uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento.
	4.	Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti:
		a. [6]	tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e
		b. [7]	in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti.
	5.	Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto. [8]
	6.	Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi. [9]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Vedi anche le disp. fin di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi
	1.	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
	2.	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
	3.	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora. [1]
	4.	Non hanno diritto a interessi di mora:
		a.	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
		b.	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
		c.	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 8
	1.	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
	2.	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).