E-1542/2009 - 2012-04-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1542/2009

Urteil vom 26. April 2012

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren (...),dessen Ehefrau B._______,geboren (...), und deren Sohn C._______, geboren (...),

alle Kosovo,
Parteien
D._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.a. Die Beschwerdeführenden, Angehörige der Bosniaken mit letztem Wohnsitz in E._______, Kreis F._______ (Kosovo), verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 6. November 2008 und gelangten am folgenden Tag in die Schweiz. Am 8. November 2008 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach und wurden dort am 12. November 2008 zum Reiseweg, zu den Personalien und zu den Ausreisegründen summarisch befragt. Am 15. Dezember 2008 hörte sie das BFM zu den Asylgründen an.

A.b. Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, als Bosniake fürchte er sich vor weiteren Schikanen und Misshandlungen durch Albaner. So hätten ihn meist unbekannte Albaner angegriffen. In der Handelsmittelschule in F._______ sei er von albanischen Mitschülern als "Serbe" bezeichnet, beschimpft, mit Fusstritten bedacht und geschlagen worden. Vor etwa drei Jahren sei sein Auto gestohlen worden, ohne dass die Polizei etwas dagegen unternommen hätte. Im Jahr 2007 sowie vor ungefähr drei Monaten sei er von einem respektive zwei Unbekannten geschlagen worden, als er sich mit seiner damaligen Partnerin und heutigen Ehefrau - er habe am (...) standesamtlich geheiratet - in F._______ aufgehalten habe. Zwei Monate vor der Ausreise sei er auf dem Heimweg geschlagen worden. Im letzten Monat vor der Ausreise sei er von drei Männern angehalten worden, als er mit seiner Frau im Auto unterwegs gewesen sei. Seine Frau sei aus dem Auto gezerrt und er sei geschlagen worden. Nachdem ein weiteres Auto aufgetaucht sei, hätten die Täter von ihnen abgelassen. Er habe sich in ärztliche Pflege begeben. Die Polizei habe trotz einer Anzeige nichts unternommen. Hingegen habe er Unterstützung durch den Bürgermeister erfahren. Nachteile seien ihm auch insbesondere erwachsen, weil seine Familie vor und während des Krieges die serbische Seite unterstützt habe und im Krieg ein von Albanern bewohntes Nachbardorf zerstört worden sei. So hätten zwei Onkel und sein Vater im Jahr 1999 bei der serbischen Armee gedient. Nach dem Krieg sei ein Onkel wiederholt bedroht worden, weshalb dieser nach Bosnien weggezogen sei. Der andere Onkel sei von Albanern mitgenommen worden. Als er wieder zurückgekehrt sei, sei er nicht mehr zurechnungsfähig gewesen und kein Arzt habe ihm helfen können. Man habe ihn dann, etwa im Juni 2002, erhängt aufgefunden. Die Polizei gehe von einem Selbstmord aus, aber seine Familie zweifle daran. Er (Beschwerdeführer) leide deswegen noch heute unter psychischen Problemen wie Angstträumen. Er habe Kopfschmerzen und nehme Tabletten.

Die Beschwerdeführerin, ebenfalls eine im Kreis F._______ gebürtige Bosniakin, berief sich im Wesentlichen auf die Angaben des Beschwerdeführers. Ihr Mann sei schon früher bedroht und geschlagen worden. Sie selber habe nur kleine Schwierigkeiten wie Beschimpfungen seitens Jugendlicher ertragen müssen. Seit der Heirat lebe sie mit ihm zusammen. Beim letzten Vorfall hätten Albaner sie aus dem Auto gezerrt, ihr Bluse und Unterhemd weggerissen und sie geküsst. Weiteres sei ihr erspart gewesen, weil die Täter wegen eines auftauchenden Fahrzeugs gestört worden seien und die Flucht ergriffen hätten. Die Täter hätten aber schwere Drohungen ausgestossen. Trotz Anzeige habe die Behörde nichts gegen die Täter unternommen, weil sie deren Namen nicht habe nennen können.

A.c. Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen ihre von der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission In Kosovo) ausgestellten Identitätskarten, den Eheschein vom (...), ein von zehn weiteren Personen unterzeichnetes Schreiben des Bürgermeisters von E._______ vom 20. Oktober 2008, einen am 8. September 2008 von den Psychiatrischen Diensten in F._______ ausgestellten Arztbericht samt Quittung sowie eine Bestätigung der Demokratischen Partei der Bosniaken vom 13. Oktober 2008 zu den Akten. Die 2005 (Beschwerdeführer) respektive 2007 (Beschwerdeführerin) ausgestellten serbischen Reisepässe und Identitätskarten befänden sich beim Schlepper.

B.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 - eröffnet am 16. Februar 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 10. November 2008 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist den Vollzug an.

C.a. Die Beschwerdeführenden erhoben am 10. März 2009 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten deren Aufhebung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen unzulässigen, unzumutbaren und unmöglichen Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit der Beschwerde wurden zwei Fürsorgebestätigungen vom 26. Februar 2009 eingereicht.

C.b. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - vorbehältlich allfälliger Änderungen der Sachlage - gut, sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte das BFM zur Vernehmlassung auf.

C.c. Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 3. April 2009, die den Beschwerdeführenden am 8. April 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Am (...) gebar die Beschwerdeführerin (...) C._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, da das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gar nicht entzogen hat.

1.3. (...) C._______ ist ins Verfahren seiner Eltern einzubeziehen.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, sofern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff . AsylG vorliegen. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

2.2.

2.2.1. Zur Begründung des abweisenden Entscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Asylgründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, soweit sie überhaupt glaubhaft seien. In den vergangenen Jahren sei es zwar in Kosovo vereinzelt zu schwerwiegenden Angriffen auf Angehörige von Minderheiten, so auch auf Angehörige der Bosniaken, gekommen. Es könne jedoch von keinen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Zudem habe sich die Sicherheitslage der Bosniaken namentlich im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführenden im Kreis F._______ wesentlich verbessert. Etliche Dörfer in diesem Kreis - so auch das Heimatdorf E._______ - seien (fast) ausschliesslich von Personen bosniakischer Ethnie bewohnt. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNMIK soll sukzessive von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten, welche den Minderheiten umfassende Rechte zuerkenne. Internationale Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit. Die polizeiliche Präsenz sei dabei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen würden die zuständigen Kräfte regelmässig intervenieren und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Bei dieser Sachlage hätten die Beschwerdeführenden nichts zu fürchten, denn sie könnten im Bedarfsfall den Schutz ihrer Behörden beanspruchen. Das von den Beschwerdeführenden erwähnte Ereignis, das sich einen Monat vor ihrer Ausreise ereignet haben soll, sei nicht glaubhaft, zumal sie nicht in der Lage gewesen seien, den Vorfall zeitlich einzuordnen und somit genau zu datieren. Nicht zutreffen könne die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach dieser Vorfall rund einen Monat nach ihrer Heirat vom (...) stattgefunden habe, weil sie sich damals schon in der Schweiz befunden habe. Weiter gebe der Beschwerdeführer an, die Polizei habe in dieser Angelegenheit nichts unternommen, nichts aufgeschrieben und nichts ausgehändigt. Gleichzeitig soll aber der Ehemann seiner Schwester bei der Polizei tätig sein. Insofern wäre angesichts seiner verwandtschaftlichen Verknüpfung zu erwarten, dass er Gehör bei der Polizei gefunden hätte, wenn er darum ersucht hätte. Die Beschwerdeführenden hätten die Dauer des Vorfalls auf "zirka eine halbe bis eine Stunde" respektive "zirka zwei Stunden, vielleicht auch eine" beziffert. Solche Aussagen seien fern jeder Realität einzustufen, denn der gemachte Vorfall könne kaum lange gedauert haben, weil die geschilderte Dauer zwingend ein
Indiz für ein weit dramatischeres Ausmass beim Übergriff gewesen wäre. An dieser Beurteilung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. So stehe im Schreiben des Bürgermeisters vom 20. Oktober 2008, dass der Beschwerdeführer telefonisch oder per E-Mail bedroht worden sei, was aber dieser in den Anhörungen nie geltend gemacht und sogar abgestritten habe. Mithin stelle dieses Schreiben des Bürgermeisters, der den gleichen Nachnamen wie der Beschwerdeführer trage, ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert dar. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Ein Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

2.2.2. Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer - nebst einer Kurzzusammenfassung bereits bekannter Angaben - in der Rechtsmitteleingabe vor, die vom BFM angeführte mangelnde Datierung und Schilderung des letzten Vorfalls seien in erster Linie auf seine gesundheitlichen Probleme zurückzuführen. Nach den selber erlebten Misshandlungen und nach dem Selbstmord des Onkels sei er psychisch unter Druck gestanden, weshalb er sich nur schwer an Daten erinnern könne. Er sei auch schon psychiatrisch behandelt worden. Weiter habe er zu Protokoll gegeben, dass der letzte Vorfall einen Monat vor der Heirat passiert sei - und nicht nach der Heirat. Ihm sei unklar, wie das BFM zu dieser Aussage gelangen könne. Er bekräftigte seine bisherigen Angaben in Bezug auf das erlebte polizeiliche Verhalten. Die Polizei stelle trotz Anzeige einem Opfer keine Bestätigung aus. Mit dem Schwager, dieser arbeite in G._______, unterhalte er keine Kontakte. Letzterer habe in seiner Angelegenheit nichts unternommen, obwohl dessen Ehefrau über den Vorfall orientiert gewesen sei. Schliesslich könne ihm die angegebene Dauer des jüngsten Vorfalls nicht zum Nachteil gereichen, nur weil ihm das damalige Ereignis so dauerhaft erschienen sei und er und seine Frau um ihre Leben hätten fürchten müssen. In seinem Dorf kämen bloss die beiden Nachnamen H._______ und I._______ vor; er sei mit dem Bürgermeister nicht verwandt.

2.3.

2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass die Beschwerdeführenden Angehörige der Minderheit der Bosniaken sind, geht aber in seiner aktuellen Rechtsprechung von einem bestehenden generellen Schutzwillen und der generellen Schutzfähigkeit der zuständigen Sicherheitskräfte bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten in Kosovo aus (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7). Der schweizerische Bundesrat hat bereits mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo als sog. verfolgungssicheren Staat ("safe country") bezeichnet hat. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als verfolgungssicher sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich. Die Vertreter der neuen Regierung haben sich im Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 ausdrücklich verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo ergeben, vollumfänglich zu erfüllen.

Was die allgemeine Situation der Angehörigen der bosniakischen Ethnie in Kosovo betrifft, ist festzustellen, dass sie als integrierte Minderheit selbst während der schlimmen Unruhen im März 2004 grösstenteils verschont blieben und sich ihre Situation auch nach den Unruhen weiter stabilisiert hat. Die zuständigen Behörden in Kosovo sind offenbar im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgegangen. Festzustellen war, dass sich die Sicherheitslage in der Gemeinde F._______ seit Jahren stabil präsentiert. Angehörige der bosniakischen Ethnie sind heute aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in aller Regel keinem Sicherheitsrisiko ausgesetzt (vgl. dazu auch zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7).

2.3.2. Die Vermutung einer allgemeinen Verfolgungssicherheit kann im Einzelfall jedoch immer durch den Nachweis konkreter gegenteiliger Fakten umgestossen werden (Art. 6a AsylG und sinngemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG). Solche bestehen indessen im vorliegenden Fall nicht:

Bei den geltend gemachten ausreisebegründenden Bedrohungen durch unbekannte Angehörige der albanischen Ethnie handelt es sich um Übergriffe Dritter. Solche Übergriffe seitens ethnischer Albaner oder weiterer Unbekannter auf die Beschwerdeführenden sind in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant, weil es den Beschwerdeführenden stets möglich gewesen wäre, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Dass die heimatlichen Behörden im Allgemeinen schutzfähig und schutzbereit sind, wurde bereits ausgeführt. Vorliegend sind keine glaubhaften oder nachvollziehbaren Indizien und Hinweise dafür erkennbar, dass den Beschwerdeführenden je der staatliche und administrative Schutz auf konkretes Ersuchen und in endgültiger Weise verweigert worden wäre. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge nie gegen die ihn und seine Familienangehörigen angeblich bedrohenden Albanischstämmigen und/oder gegen die angeblich untätigen Mitglieder der zuständigen Polizeieinheit oder der für sie zuständigen Behörden den administrativen und gerichtlichen Rechtsweg beschritten und damit die untätigen Behördenmitglieder zum Eingreifen gezwungen. Selbst im Rahmen der Ahndung des ausreisebegründenden letzten Überfalls durch eine Bande ist - ungeachtet der angesichts der zeitlichen Divergenzen zwischen den Schilderungen der Beschwerdeführenden (Zeitpunkt und Dauer) sehr zweifelhaften Glaubhaftigkeit dieses Vorfalls - in keiner Weise erstellt, dass die Beschwerdeführenden durch die heimatlichen Behörden nicht den erforderlichen Schutz hätten erhalten können, zumal die Behauptung, eine Strafverfolgung habe nicht eingeleitet werden können, weil sie die Namen der Täter nicht hätten nennen können, nicht überzeugt. Auch der Bürgermeister und die Mitunterzeichner der Briefes vom 20. Oktober 2008 haben nicht behauptet, den Beschwerdeführenden sei der adäquate Schutz definitiv verweigert worden oder würde in Zukunft verweigert. Darüber hat der Bürgermeister Falschangaben gemacht, was vom Beschwerdeführer in der Beschwerde anerkannt wurde mit den Worten "er meinte es zu gut mit mir" (A16 S. 2). Damit ist das Schreiben ein blosses Unterstützungsschreiben ohne Beweiswert. Dass die Beschwerdeführenden aktuell oder künftig aus einem von der Flüchtlingsdefinition umfassten Gründe, namentlich wegen ihrer Ethnie oder der Handlungen ihrer Verwandten, verfolgt würden, ist unwahrscheinlich.

2.3.3. Zusammenfassend ist damit die Feststellung des BFM im Ergebnis zu bestätigen, wonach die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die Darlegungen in der Beschwerdeschrift und die übrigen Beweismittel weiter einzugehen, da sie an dieser Erkenntnis nichts ändern können. Das BFM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

3.

3.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

3.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

4.

4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und Art. 25 Abs. 3 BV).

Unter das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot fallen somit nur Flüchtlinge. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, greift der flüchtlingsrechtliche Grundsatz der Nichtrückschiebung, wie vom BFM zu Recht festgestellt, vorliegend nicht.

4.2.2. Das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; Art. 25 Abs. 3 BV), wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen, ist dagegen auf alle Menschen ohne Rücksicht auf ihren Status anzuwenden. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung durch Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu das Urteil des EGMR i.S. Emre gegen die Schweiz vom 22. Mai 2008, Verfahren Nr. 42034/04), sind nicht aktenkundig. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde (act. 1 S. 3), dass er sich lieber umbringen werde als nach Kosovo zurückzukehren, ist nicht geeignet, eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer unmenschlichen Behandlung im Sinne der EGMR-Praxis zu suizidalen Personen zu schaffen, zumal es den mit der Rückführung beauftragten schweizerischen Behörden obliegen würde, einer allenfalls ernst gemeinten Suiziddrohung angemessen zu begegnen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Dragan et al. gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, Verfahren Nr. 33743/03, E. 1.2.a m.w.H.). Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo erweist sich demnach im asyl- und völkerrechtlichen Sinn als zulässig.

4.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.3.1. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung, ausgehend von der damaligen Situation im Frühjahr 2009, festgestellt, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung könne für Bosniaken (Torbes und Gorani) alleine aufgrund ihrer Ethnie weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnie(n) die Bewegungsfreiheit in Kosovo sowie der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen grundsätzlich gewährleistet. Die Beschwerdeführenden verfügten in der Region F._______ über ein breit gefächertes Beziehungsnetz, was erwarten liesse, dass sie bei einer Rückkehr nicht auf sich selbst gestellt seien. Sie hätten bis zur Ausreise in einem (...) gearbeitet, weshalb davon ausgegangen werde, dass sie nach einer Rückkehr an ihre Arbeitsstelle zurückkehren könnten. Darüber hinaus soll der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aus guten finanziellen Verhältnissen stammen und zahlreiche Verwandte im Ausland haben. Diese könnten nötigenfalls Unterstützung leisten. Bei dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht in eine Situation geraten würden, die sie existenziell gefährdet. Zwar leide der Beschwerdeführer an Kopfschmerzen und sei in seinem Heimatland in psychiatrischer Behandlung gewesen. Er könne sich aber weiterhin in Kosovo bei Bedarf in medizinische Pflege begeben. Den Beschwerdeführenden sei demnach zuzumuten, in ihr Land zurückzukehren.

Demgegenüber machte der Beschwerdeführer für sich geltend, aufgrund seiner Erlebnisse während der Nachkriegszeit so grosse Angst vor einer Rückkehr nach Kosovo zu haben, dass er sich lieber umbringen möchte; es seien dort nichts als Schikanen zu erwarten.

4.3.2. Kosovo hat den Willen und die Fähigkeit, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen und es existieren keinerlei systematiche Verfolgungen derselben. Kosovo hat sich auch zu umfassenden Sicherheitsgarantien verpflichtet und verzichten keineswegs auf die Strafverfolgung von Personen, die sich vorwerfbare Handlungen gegen Angehörige von Minderheiten zuschulden kommen lassen (vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011, E. 4.7, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet deshalb in der heutigen Zeit umso mehr noch den Vollzug der Wegweisung von Angehörigen von Minderheiten nach Kosovo als zumutbar, wenn verschiedene Reintegrationskriterien (wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu auch die frühere Praxis in BVGE 2007/10 m.w.H. sowie die bereits von der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] eingeführte Praxis, wonach ein Vollzug der Wegweisung von Angehörigen der bosniakischen Ethnie in die Bezirke Dragash, Pristina, Gjakovë oder Pejë zumutbar ist, wenn diese Personen in diesen Gebieten ihren letzten Wohnsitz hatten [vgl. EMARK 2002 Nr. 22]). Aufgrund der mittlerweile massiv verbesserten Sicherheitssituation gilt der Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime serbischer Muttersprache nun auch in das gesamte übrige Staatsgebiet Kosovos (ausser in den Bezirk Mitrovica) als zumutbar, sofern bestimmte Kriterien (vgl. Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011, E. 8.6) individuell geprüft und erfüllt werden. Insgesamt ist demnach im heutigen Zeitpunkt festzuhalten, dass die Situation, welche noch dem vorerwähnten ARK-Urteil zugrunde lag, sich noch nachhaltig verbessert hat.

Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Kreis F._______, wo sie bis zur Ausreise gelebt haben. Sie haben nicht überwiegend glaubhaft machen können, dort allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Bosniaken oder wegen einer Verwandtschaft mit Personen in Kosovo, die im Krieg negativ bei Albanern aufgefallen seien oder für die Zerstörung eines albanischen Dorfes in der Nachbarschaft der Beschwerdeführenden verantwortlich gewesen seien, diskriminiert oder behelligt worden zu sein. Die Bewegungsfreiheit der slawischen Muslime ist laut den dem Gericht zur Verfügung stehenden Quellen in der vorliegend interessierenden Region gewährleistet, ebenso der Zugang zu Schulen und medizinischen Versorgungseinrichtungen. Nach wie vor ist zwar die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktlage für die Angehörigen aller in Kosovo lebenden Menschen schwierig, aber ausschliesslich soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die lokale Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, stellen praxisgemäss keine Situation dar, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse.

Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aufgrund der allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar.

4.3.3. In den Akten finden sich schliesslich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden würden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten.

Die Beschwerdeführenden verfügen in Kosovo und hauptsächlich im Kreis F._______ über eine Vielzahl von Verwandten (...), wo sich überaus viele andere Personen ihrer Ethnie nach wie vor aufhalten und arbeiten (A2 S. 3 und 5, A3 S. 3, A14 S. 3, A15 S. 3). Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die (... diverse Schulen...) besucht sowie im Heimatland als Angestellter eines (...) und als (...) (A2 S. 4) und in der Schweiz seit Juni 2010 als Hilfsarbeiter einer im Fassadenbau tätigen Firma (gemäss Angabe im Zentralen Migrationssystem [ZEMIS]) gearbeitet. Die Beschwerdeführerin arbeitete nach erfolgter Schulbildung im (...) (A3 S. 2). Diese beruflichen Tätigkeiten werden ihnen bei der Reintegration im Heimatland zweifellos zugutekommen. Der Beschwerdeführer ist als (...)-jährige, verheiratete und offensichtlich arbeitsfähige Person angesichts seiner grossen verwandtschaftlichen Verbindungen namentlich im Kreis F._______, seinen intakten Beziehungen (vgl. auch das Schreiben des Bürgermeisters) zu Verwandten und Bekannten in anderen Regionen und angesichts seiner schulischen und beruflichen Vorbildung und Erfahrung in einer vorteilhaften Situation im Hinblick auf eine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung. Auch von der grossen Verwandtschaft der Beschwerdeführerin kann Unterstützung zu erwarten sein. Damit und in Anbetracht der vielen Verwandten im Ausland (A2 S. 5, A3 S. 3) verfügen sie über ein sehr solides, tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das ihnen den Wiedereintritt ins Erwerbsleben erleichtern wird. Darüber hinaus sind sie Eigentümer einer am ursprünglichen Wohnort gelegenen Liegenschaft und haben mithin eine Wohnmöglichkeit in der ihnen vertrauten Region. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine nächsten Angehörigen hätten stets in guten finanziellen Verhältnissen gelebt. Auch wenn die Reintegration einer jungen Familie mit einem Kleinkind nach mehrjähriger Landesabwesenheit nicht ganz einfach sein mag, begründet dieser Umstand keine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes. Dass eine allfällige Integration in der Schweiz kein Unzumutbarkeitskriterium darstellt, ergibt sich aus der geltenden gesetzliche Regelung (Art. 83 Abs. 3 AuG und e contrario aus Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, so ist zunächst festzustellen, dass er seit dem Arztbericht vom 8. September 2008 keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht hat, obschon er in der zweiten Anhörung angegeben hat, medizinische Leistungen in der Schweiz in Anspruch nehmen zu wollen. Er hat sich denn auch damit begnügt, dem BFM eine Entbindungserklärung vom Arztgeheimnis einzureichen. Aufgrund des eingereichten Arztberichts vom 8. September 2008 besteht kein erhebliches Wegweisungshindernis. Kosovo verfügt über intakte medizinische Einrichtungen mit Fachpersonal, die er bereits vor seiner Ausreise in Anspruch genommen hat und bei Bedarf wieder in Anspruch nehmen kann, weil er auch dazu in finanzieller Hinsicht in der Lage wäre (vgl. A2 S. 2, A14 S. 4). Im Übrigen ist der abschliessende Hinweis in der Beschwerde, sich eher selbst zu töten als zurückzukehren, praxisgemäss nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug nachhaltig zu verhindern. Abgesehen davon, dass diese dumpfe Drohung wohl nur als Druckmittel gegen die Behörden eingesetzt wird und der Beschwerdeführer als junger Familienvater seiner Sorge- und Beistandspflichten bewusst sein dürfte, wäre es gegebenenfalls Sache der Vollzugsbehörden, einem solchen Unterfangen Einhalt zu bieten (vgl. auch E. 4.2.2).

Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

4.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung Kosovos die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als durchführbar, das heisst zulässig, zumutbar und möglich, erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang hätten die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben, weshalb sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115