E-1542/2009 - 2012-04-26 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1542/2009

Urteil vom 26. April 2012

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren (...),dessen Ehefrau B._______,geboren (...), und deren Sohn C._______, geboren (...),

alle Kosovo,
Parteien
D._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.a. Die Beschwerdeführenden, Angehörige der Bosniaken mit letztem Wohnsitz in E._______, Kreis F._______ (Kosovo), verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 6. November 2008 und gelangten am folgenden Tag in die Schweiz. Am 8. November 2008 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach und wurden dort am 12. November 2008 zum Reiseweg, zu den Personalien und zu den Ausreisegründen summarisch befragt. Am 15. Dezember 2008 hörte sie das BFM zu den Asylgründen an.

A.b. Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, als Bosniake fürchte er sich vor weiteren Schikanen und Misshandlungen durch Albaner. So hätten ihn meist unbekannte Albaner angegriffen. In der Handelsmittelschule in F._______ sei er von albanischen Mitschülern als "Serbe" bezeichnet, beschimpft, mit Fusstritten bedacht und geschlagen worden. Vor etwa drei Jahren sei sein Auto gestohlen worden, ohne dass die Polizei etwas dagegen unternommen hätte. Im Jahr 2007 sowie vor ungefähr drei Monaten sei er von einem respektive zwei Unbekannten geschlagen worden, als er sich mit seiner damaligen Partnerin und heutigen Ehefrau - er habe am (...) standesamtlich geheiratet - in F._______ aufgehalten habe. Zwei Monate vor der Ausreise sei er auf dem Heimweg geschlagen worden. Im letzten Monat vor der Ausreise sei er von drei Männern angehalten worden, als er mit seiner Frau im Auto unterwegs gewesen sei. Seine Frau sei aus dem Auto gezerrt und er sei geschlagen worden. Nachdem ein weiteres Auto aufgetaucht sei, hätten die Täter von ihnen abgelassen. Er habe sich in ärztliche Pflege begeben. Die Polizei habe trotz einer Anzeige nichts unternommen. Hingegen habe er Unterstützung durch den Bürgermeister erfahren. Nachteile seien ihm auch insbesondere erwachsen, weil seine Familie vor und während des Krieges die serbische Seite unterstützt habe und im Krieg ein von Albanern bewohntes Nachbardorf zerstört worden sei. So hätten zwei Onkel und sein Vater im Jahr 1999 bei der serbischen Armee gedient. Nach dem Krieg sei ein Onkel wiederholt bedroht worden, weshalb dieser nach Bosnien weggezogen sei. Der andere Onkel sei von Albanern mitgenommen worden. Als er wieder zurückgekehrt sei, sei er nicht mehr zurechnungsfähig gewesen und kein Arzt habe ihm helfen können. Man habe ihn dann, etwa im Juni 2002, erhängt aufgefunden. Die Polizei gehe von einem Selbstmord aus, aber seine Familie zweifle daran. Er (Beschwerdeführer) leide deswegen noch heute unter psychischen Problemen wie Angstträumen. Er habe Kopfschmerzen und nehme Tabletten.

Die Beschwerdeführerin, ebenfalls eine im Kreis F._______ gebürtige Bosniakin, berief sich im Wesentlichen auf die Angaben des Beschwerdeführers. Ihr Mann sei schon früher bedroht und geschlagen worden. Sie selber habe nur kleine Schwierigkeiten wie Beschimpfungen seitens Jugendlicher ertragen müssen. Seit der Heirat lebe sie mit ihm zusammen. Beim letzten Vorfall hätten Albaner sie aus dem Auto gezerrt, ihr Bluse und Unterhemd weggerissen und sie geküsst. Weiteres sei ihr erspart gewesen, weil die Täter wegen eines auftauchenden Fahrzeugs gestört worden seien und die Flucht ergriffen hätten. Die Täter hätten aber schwere Drohungen ausgestossen. Trotz Anzeige habe die Behörde nichts gegen die Täter unternommen, weil sie deren Namen nicht habe nennen können.

A.c. Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen ihre von der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission In Kosovo) ausgestellten Identitätskarten, den Eheschein vom (...), ein von zehn weiteren Personen unterzeichnetes Schreiben des Bürgermeisters von E._______ vom 20. Oktober 2008, einen am 8. September 2008 von den Psychiatrischen Diensten in F._______ ausgestellten Arztbericht samt Quittung sowie eine Bestätigung der Demokratischen Partei der Bosniaken vom 13. Oktober 2008 zu den Akten. Die 2005 (Beschwerdeführer) respektive 2007 (Beschwerdeführerin) ausgestellten serbischen Reisepässe und Identitätskarten befänden sich beim Schlepper.

B.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 - eröffnet am 16. Februar 2009 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 10. November 2008 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist den Vollzug an.

C.a. Die Beschwerdeführenden erhoben am 10. März 2009 gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten deren Aufhebung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen unzulässigen, unzumutbaren und unmöglichen Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Mit der Beschwerde wurden zwei Fürsorgebestätigungen vom 26. Februar 2009 eingereicht.

C.b. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - vorbehältlich allfälliger Änderungen der Sachlage - gut, sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte das BFM zur Vernehmlassung auf.

C.c. Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 3. April 2009, die den Beschwerdeführenden am 8. April 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Am (...) gebar die Beschwerdeführerin (...) C._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, da das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gar nicht entzogen hat.

1.3. (...) C._______ ist ins Verfahren seiner Eltern einzubeziehen.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, sofern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 ff . AsylG vorliegen. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchende Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung impliziert ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

2.2.

2.2.1. Zur Begründung des abweisenden Entscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Asylgründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, soweit sie überhaupt glaubhaft seien. In den vergangenen Jahren sei es zwar in Kosovo vereinzelt zu schwerwiegenden Angriffen auf Angehörige von Minderheiten, so auch auf Angehörige der Bosniaken, gekommen. Es könne jedoch von keinen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Zudem habe sich die Sicherheitslage der Bosniaken namentlich im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführenden im Kreis F._______ wesentlich verbessert. Etliche Dörfer in diesem Kreis - so auch das Heimatdorf E._______ - seien (fast) ausschliesslich von Personen bosniakischer Ethnie bewohnt. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNMIK soll sukzessive von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten, welche den Minderheiten umfassende Rechte zuerkenne. Internationale Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit. Die polizeiliche Präsenz sei dabei gut sichtbar und flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen würden die zuständigen Kräfte regelmässig intervenieren und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Bei dieser Sachlage hätten die Beschwerdeführenden nichts zu fürchten, denn sie könnten im Bedarfsfall den Schutz ihrer Behörden beanspruchen. Das von den Beschwerdeführenden erwähnte Ereignis, das sich einen Monat vor ihrer Ausreise ereignet haben soll, sei nicht glaubhaft, zumal sie nicht in der Lage gewesen seien, den Vorfall zeitlich einzuordnen und somit genau zu datieren. Nicht zutreffen könne die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach dieser Vorfall rund einen Monat nach ihrer Heirat vom (...) stattgefunden habe, weil sie sich damals schon in der Schweiz befunden habe. Weiter gebe der Beschwerdeführer an, die Polizei habe in dieser Angelegenheit nichts unternommen, nichts aufgeschrieben und nichts ausgehändigt. Gleichzeitig soll aber der Ehemann seiner Schwester bei der Polizei tätig sein. Insofern wäre angesichts seiner verwandtschaftlichen Verknüpfung zu erwarten, dass er Gehör bei der Polizei gefunden hätte, wenn er darum ersucht hätte. Die Beschwerdeführenden hätten die Dauer des Vorfalls auf "zirka eine halbe bis eine Stunde" respektive "zirka zwei Stunden, vielleicht auch eine" beziffert. Solche Aussagen seien fern jeder Realität einzustufen, denn der gemachte Vorfall könne kaum lange gedauert haben, weil die geschilderte Dauer zwingend ein
Indiz für ein weit dramatischeres Ausmass beim Übergriff gewesen wäre. An dieser Beurteilung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. So stehe im Schreiben des Bürgermeisters vom 20. Oktober 2008, dass der Beschwerdeführer telefonisch oder per E-Mail bedroht worden sei, was aber dieser in den Anhörungen nie geltend gemacht und sogar abgestritten habe. Mithin stelle dieses Schreiben des Bürgermeisters, der den gleichen Nachnamen wie der Beschwerdeführer trage, ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert dar. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. Ein Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

2.2.2. Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer - nebst einer Kurzzusammenfassung bereits bekannter Angaben - in der Rechtsmitteleingabe vor, die vom BFM angeführte mangelnde Datierung und Schilderung des letzten Vorfalls seien in erster Linie auf seine gesundheitlichen Probleme zurückzuführen. Nach den selber erlebten Misshandlungen und nach dem Selbstmord des Onkels sei er psychisch unter Druck gestanden, weshalb er sich nur schwer an Daten erinnern könne. Er sei auch schon psychiatrisch behandelt worden. Weiter habe er zu Protokoll gegeben, dass der letzte Vorfall einen Monat vor der Heirat passiert sei - und nicht nach der Heirat. Ihm sei unklar, wie das BFM zu dieser Aussage gelangen könne. Er bekräftigte seine bisherigen Angaben in Bezug auf das erlebte polizeiliche Verhalten. Die Polizei stelle trotz Anzeige einem Opfer keine Bestätigung aus. Mit dem Schwager, dieser arbeite in G._______, unterhalte er keine Kontakte. Letzterer habe in seiner Angelegenheit nichts unternommen, obwohl dessen Ehefrau über den Vorfall orientiert gewesen sei. Schliesslich könne ihm die angegebene Dauer des jüngsten Vorfalls nicht zum Nachteil gereichen, nur weil ihm das damalige Ereignis so dauerhaft erschienen sei und er und seine Frau um ihre Leben hätten fürchten müssen. In seinem Dorf kämen bloss die beiden Nachnamen H._______ und I._______ vor; er sei mit dem Bürgermeister nicht verwandt.

2.3.

2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass die Beschwerdeführenden Angehörige der Minderheit der Bosniaken sind, geht aber in seiner aktuellen Rechtsprechung von einem bestehenden generellen Schutzwillen und der generellen Schutzfähigkeit der zuständigen Sicherheitskräfte bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe auf Angehörige der ethnischen Minderheiten in Kosovo aus (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7). Der schweizerische Bundesrat hat bereits mit Beschluss vom 6. März 2009 Kosovo als sog. verfolgungssicheren Staat ("safe country") bezeichnet hat. Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als verfolgungssicher sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechtsbereich. Die Vertreter der neuen Regierung haben sich im Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 ausdrücklich verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status von Kosovo ergeben, vollumfänglich zu erfüllen.

Was die allgemeine Situation der Angehörigen der bosniakischen Ethnie in Kosovo betrifft, ist festzustellen, dass sie als integrierte Minderheit selbst während der schlimmen Unruhen im März 2004 grösstenteils verschont blieben und sich ihre Situation auch nach den Unruhen weiter stabilisiert hat. Die zuständigen Behörden in Kosovo sind offenbar im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgegangen. Festzustellen war, dass sich die Sicherheitslage in der Gemeinde F._______ seit Jahren stabil präsentiert. Angehörige der bosniakischen Ethnie sind heute aufgrund ihrer ethnischen Herkunft in aller Regel keinem Sicherheitsrisiko ausgesetzt (vgl. dazu auch zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011 E. 4.7).

2.3.2. Die Vermutung einer allgemeinen Verfolgungssicherheit kann im Einzelfall jedoch immer durch den Nachweis konkreter gegenteiliger Fakten umgestossen werden (Art. 6a AsylG und sinngemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG). Solche bestehen indessen im vorliegenden Fall nicht:

Bei den geltend gemachten ausreisebegründenden Bedrohungen durch unbekannte Angehörige der albanischen Ethnie handelt es sich um Übergriffe Dritter. Solche Übergriffe seitens ethnischer Albaner oder weiterer Unbekannter auf die Beschwerdeführenden sind in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant, weil es den Beschwerdeführenden stets möglich gewesen wäre, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Dass die heimatlichen Behörden im Allgemeinen schutzfähig und schutzbereit sind, wurde bereits ausgeführt. Vorliegend sind keine glaubhaften oder nachvollziehbaren Indizien und Hinweise dafür erkennbar, dass den Beschwerdeführenden je der staatliche und administrative Schutz auf konkretes Ersuchen und in endgültiger Weise verweigert worden wäre. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge nie gegen die ihn und seine Familienangehörigen angeblich bedrohenden Albanischstämmigen und/oder gegen die angeblich untätigen Mitglieder der zuständigen Polizeieinheit oder der für sie zuständigen Behörden den administrativen und gerichtlichen Rechtsweg beschritten und damit die untätigen Behördenmitglieder zum Eingreifen gezwungen. Selbst im Rahmen der Ahndung des ausreisebegründenden letzten Überfalls durch eine Bande ist - ungeachtet der angesichts der zeitlichen Divergenzen zwischen den Schilderungen der Beschwerdeführenden (Zeitpunkt und Dauer) sehr zweifelhaften Glaubhaftigkeit dieses Vorfalls - in keiner Weise erstellt, dass die Beschwerdeführenden durch die heimatlichen Behörden nicht den erforderlichen Schutz hätten erhalten können, zumal die Behauptung, eine Strafverfolgung habe nicht eingeleitet werden können, weil sie die Namen der Täter nicht hätten nennen können, nicht überzeugt. Auch der Bürgermeister und die Mitunterzeichner der Briefes vom 20. Oktober 2008 haben nicht behauptet, den Beschwerdeführenden sei der adäquate Schutz definitiv verweigert worden oder würde in Zukunft verweigert. Darüber hat der Bürgermeister Falschangaben gemacht, was vom Beschwerdeführer in der Beschwerde anerkannt wurde mit den Worten "er meinte es zu gut mit mir" (A16 S. 2). Damit ist das Schreiben ein blosses Unterstützungsschreiben ohne Beweiswert. Dass die Beschwerdeführenden aktuell oder künftig aus einem von der Flüchtlingsdefinition umfassten Gründe, namentlich wegen ihrer Ethnie oder der Handlungen ihrer Verwandten, verfolgt würden, ist unwahrscheinlich.

2.3.3. Zusammenfassend ist damit die Feststellung des BFM im Ergebnis zu bestätigen, wonach die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die Darlegungen in der Beschwerdeschrift und die übrigen Beweismittel weiter einzugehen, da sie an dieser Erkenntnis nichts ändern können. Das BFM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

3.

3.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

3.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

4.

4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und Art. 25 Abs. 3 BV).

Unter das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot fallen somit nur Flüchtlinge. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, greift der flüchtlingsrechtliche Grundsatz der Nichtrückschiebung, wie vom BFM zu Recht festgestellt, vorliegend nicht.

4.2.2. Das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; Art. 25 Abs. 3 BV), wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen, ist dagegen auf alle Menschen ohne Rücksicht auf ihren Status anzuwenden. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung durch Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu das Urteil des EGMR i.S. Emre gegen die Schweiz vom 22. Mai 2008, Verfahren Nr. 42034/04), sind nicht aktenkundig. Die Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde (act. 1 S. 3), dass er sich lieber umbringen werde als nach Kosovo zurückzukehren, ist nicht geeignet, eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer unmenschlichen Behandlung im Sinne der EGMR-Praxis zu suizidalen Personen zu schaffen, zumal es den mit der Rückführung beauftragten schweizerischen Behörden obliegen würde, einer allenfalls ernst gemeinten Suiziddrohung angemessen zu begegnen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Dragan et al. gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, Verfahren Nr. 33743/03, E. 1.2.a m.w.H.). Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo erweist sich demnach im asyl- und völkerrechtlichen Sinn als zulässig.

4.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.3.1. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung, ausgehend von der damaligen Situation im Frühjahr 2009, festgestellt, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung könne für Bosniaken (Torbes und Gorani) alleine aufgrund ihrer Ethnie weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnie(n) die Bewegungsfreiheit in Kosovo sowie der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen grundsätzlich gewährleistet. Die Beschwerdeführenden verfügten in der Region F._______ über ein breit gefächertes Beziehungsnetz, was erwarten liesse, dass sie bei einer Rückkehr nicht auf sich selbst gestellt seien. Sie hätten bis zur Ausreise in einem (...) gearbeitet, weshalb davon ausgegangen werde, dass sie nach einer Rückkehr an ihre Arbeitsstelle zurückkehren könnten. Darüber hinaus soll der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aus guten finanziellen Verhältnissen stammen und zahlreiche Verwandte im Ausland haben. Diese könnten nötigenfalls Unterstützung leisten. Bei dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht in eine Situation geraten würden, die sie existenziell gefährdet. Zwar leide der Beschwerdeführer an Kopfschmerzen und sei in seinem Heimatland in psychiatrischer Behandlung gewesen. Er könne sich aber weiterhin in Kosovo bei Bedarf in medizinische Pflege begeben. Den Beschwerdeführenden sei demnach zuzumuten, in ihr Land zurückzukehren.

Demgegenüber machte der Beschwerdeführer für sich geltend, aufgrund seiner Erlebnisse während der Nachkriegszeit so grosse Angst vor einer Rückkehr nach Kosovo zu haben, dass er sich lieber umbringen möchte; es seien dort nichts als Schikanen zu erwarten.

4.3.2. Kosovo hat den Willen und die Fähigkeit, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen und es existieren keinerlei systematiche Verfolgungen derselben. Kosovo hat sich auch zu umfassenden Sicherheitsgarantien verpflichtet und verzichten keineswegs auf die Strafverfolgung von Personen, die sich vorwerfbare Handlungen gegen Angehörige von Minderheiten zuschulden kommen lassen (vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011, E. 4.7, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet deshalb in der heutigen Zeit umso mehr noch den Vollzug der Wegweisung von Angehörigen von Minderheiten nach Kosovo als zumutbar, wenn verschiedene Reintegrationskriterien (wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu auch die frühere Praxis in BVGE 2007/10 m.w.H. sowie die bereits von der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] eingeführte Praxis, wonach ein Vollzug der Wegweisung von Angehörigen der bosniakischen Ethnie in die Bezirke Dragash, Pristina, Gjakovë oder Pejë zumutbar ist, wenn diese Personen in diesen Gebieten ihren letzten Wohnsitz hatten [vgl. EMARK 2002 Nr. 22]). Aufgrund der mittlerweile massiv verbesserten Sicherheitssituation gilt der Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime serbischer Muttersprache nun auch in das gesamte übrige Staatsgebiet Kosovos (ausser in den Bezirk Mitrovica) als zumutbar, sofern bestimmte Kriterien (vgl. Urteil BVGE D-6827/2010 vom 2. Mai 2011, E. 8.6) individuell geprüft und erfüllt werden. Insgesamt ist demnach im heutigen Zeitpunkt festzuhalten, dass die Situation, welche noch dem vorerwähnten ARK-Urteil zugrunde lag, sich noch nachhaltig verbessert hat.

Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Kreis F._______, wo sie bis zur Ausreise gelebt haben. Sie haben nicht überwiegend glaubhaft machen können, dort allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Bosniaken oder wegen einer Verwandtschaft mit Personen in Kosovo, die im Krieg negativ bei Albanern aufgefallen seien oder für die Zerstörung eines albanischen Dorfes in der Nachbarschaft der Beschwerdeführenden verantwortlich gewesen seien, diskriminiert oder behelligt worden zu sein. Die Bewegungsfreiheit der slawischen Muslime ist laut den dem Gericht zur Verfügung stehenden Quellen in der vorliegend interessierenden Region gewährleistet, ebenso der Zugang zu Schulen und medizinischen Versorgungseinrichtungen. Nach wie vor ist zwar die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktlage für die Angehörigen aller in Kosovo lebenden Menschen schwierig, aber ausschliesslich soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die lokale Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, stellen praxisgemäss keine Situation dar, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liesse.

Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aufgrund der allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar.

4.3.3. In den Akten finden sich schliesslich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden würden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten.

Die Beschwerdeführenden verfügen in Kosovo und hauptsächlich im Kreis F._______ über eine Vielzahl von Verwandten (...), wo sich überaus viele andere Personen ihrer Ethnie nach wie vor aufhalten und arbeiten (A2 S. 3 und 5, A3 S. 3, A14 S. 3, A15 S. 3). Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die (... diverse Schulen...) besucht sowie im Heimatland als Angestellter eines (...) und als (...) (A2 S. 4) und in der Schweiz seit Juni 2010 als Hilfsarbeiter einer im Fassadenbau tätigen Firma (gemäss Angabe im Zentralen Migrationssystem [ZEMIS]) gearbeitet. Die Beschwerdeführerin arbeitete nach erfolgter Schulbildung im (...) (A3 S. 2). Diese beruflichen Tätigkeiten werden ihnen bei der Reintegration im Heimatland zweifellos zugutekommen. Der Beschwerdeführer ist als (...)-jährige, verheiratete und offensichtlich arbeitsfähige Person angesichts seiner grossen verwandtschaftlichen Verbindungen namentlich im Kreis F._______, seinen intakten Beziehungen (vgl. auch das Schreiben des Bürgermeisters) zu Verwandten und Bekannten in anderen Regionen und angesichts seiner schulischen und beruflichen Vorbildung und Erfahrung in einer vorteilhaften Situation im Hinblick auf eine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung. Auch von der grossen Verwandtschaft der Beschwerdeführerin kann Unterstützung zu erwarten sein. Damit und in Anbetracht der vielen Verwandten im Ausland (A2 S. 5, A3 S. 3) verfügen sie über ein sehr solides, tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das ihnen den Wiedereintritt ins Erwerbsleben erleichtern wird. Darüber hinaus sind sie Eigentümer einer am ursprünglichen Wohnort gelegenen Liegenschaft und haben mithin eine Wohnmöglichkeit in der ihnen vertrauten Region. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine nächsten Angehörigen hätten stets in guten finanziellen Verhältnissen gelebt. Auch wenn die Reintegration einer jungen Familie mit einem Kleinkind nach mehrjähriger Landesabwesenheit nicht ganz einfach sein mag, begründet dieser Umstand keine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes. Dass eine allfällige Integration in der Schweiz kein Unzumutbarkeitskriterium darstellt, ergibt sich aus der geltenden gesetzliche Regelung (Art. 83 Abs. 3 AuG und e contrario aus Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, so ist zunächst festzustellen, dass er seit dem Arztbericht vom 8. September 2008 keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht hat, obschon er in der zweiten Anhörung angegeben hat, medizinische Leistungen in der Schweiz in Anspruch nehmen zu wollen. Er hat sich denn auch damit begnügt, dem BFM eine Entbindungserklärung vom Arztgeheimnis einzureichen. Aufgrund des eingereichten Arztberichts vom 8. September 2008 besteht kein erhebliches Wegweisungshindernis. Kosovo verfügt über intakte medizinische Einrichtungen mit Fachpersonal, die er bereits vor seiner Ausreise in Anspruch genommen hat und bei Bedarf wieder in Anspruch nehmen kann, weil er auch dazu in finanzieller Hinsicht in der Lage wäre (vgl. A2 S. 2, A14 S. 4). Im Übrigen ist der abschliessende Hinweis in der Beschwerde, sich eher selbst zu töten als zurückzukehren, praxisgemäss nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug nachhaltig zu verhindern. Abgesehen davon, dass diese dumpfe Drohung wohl nur als Druckmittel gegen die Behörden eingesetzt wird und der Beschwerdeführer als junger Familienvater seiner Sorge- und Beistandspflichten bewusst sein dürfte, wäre es gegebenenfalls Sache der Vollzugsbehörden, einem solchen Unterfangen Einhalt zu bieten (vgl. auch E. 4.2.2).

Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

4.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung Kosovos die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als durchführbar, das heisst zulässig, zumutbar und möglich, erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang hätten die Beschwerdeführenden die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben, weshalb sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116