C-110/2009 - 2010-04-26 - Annulation de la naturalisation - Ausdehnung kantonale Wegweisung / Wiedererwägung

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907

Art. 255 [1]

L'enfant né pendant le mariage a pour père le mari.

En cas de décès du mari, celui-ci est réputé être le père si l'enfant est né soit dans les trois cents jours qui suivent le décès, soit après les trois cents jours s'il est prouvé qu'il a été conçu avant le décès du mari.

Si le mari est déclaré absent, il est réputé être le père de l'enfant né dans les trois cents jours qui suivent le danger de mort ou les dernières nouvelles.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 1118; FF 1996 I 1).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-110/2009
{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2010

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

A._______ sowie ihre Töchter
B._______ und C._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausdehnung kantonale Wegweisung / Wiedererwägung.
C-110/2009

Sachverhalt:
A.
A.a Am 6. Juli 1993 stellten A._______ (geb. 1966; bosnischherzegowinische Staatsangehörige) und ihr Ehemann D._______ (geb. 1960; bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger kroatischer Ethnie) für sich und ihre Kinder E._______ (geb. 1986) und F._______ (geb. 1990) Asylgesuche in der Schweiz. Diese Gesuche wurden mit Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 6. Oktober 1993 abgewiesen; das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren schrieb die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) am 21. Dezember 1993 ab, nachdem die Familie die Schweiz verlassen hatte.
A.b Am 25. Juni 1996 reiste A._______ unter dem Namen (...) zusammen mit ihren damals drei Kindern E._______ (kroatische Staatsangehörige), F._______ (kroatischer Staatsangehöriger) und B._______ (geb. 1995, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige) sowie ihrem angeblichen Ehemann, G._______, in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch für sich und ihre Kinder. Dieses Gesuch zog A._______ am 14. November 1996 wieder zurück, worauf das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde und die Gesuchstellerin und ihre Kinder angewiesen wurden, die Schweiz bis zum 28. Dezember 1996 zu verlassen. Von Januar bis Juni 1997 galt A._______ als verschwunden. Danach hielt sie sich bei G._______ auf, der nach wie vor als Asylsuchender im Kanton Bern lebte. Zwischen A._______ und G._______ kam es öfter zu zum Teil handgreiflichen Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss. A.________ litt in der Folge unter psychischen Problemen (Wutanfälle mit Sachbeschädigungen, Gewalt[androhung]), welche zu erheblichen Schwierigkeiten sowohl mit den Betreuungspersonen in ihrer damaligen Wohnsitzgemeinde als auch mit ihren Kindern führten. Im August 1998 musste sie wegen Fremd- und Eigengefährdung vorübergehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden.
A.c Der 1997 eingeleitete Prozess zur Papierbeschaffung blieb wegen falscher Angaben bezüglich Geburtsort und Namen der 1995 geborenen Tochter ohne Erfolg. A.d Mit Urteil vom 21. September 1998 wurde die Ehe zwischen A._______ und D._______ geschieden.

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B.
B.a Am 11. Dezember 1999 heiratete A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) den schweizerisch-italienischen Doppelbürger H._______. In der Folge wurden ihr und den drei Kindern im Kanton Bern Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Von Juli 2001 bis März 2002 lebte die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Kindern bei ihrem Ehemann in Italien, danach kehrte sie ohne ihren Ehemann in die Schweiz zurück; ihr und ihren Kindern wurde im Kanton Zürich der Aufenthalt bis zum 30. September 2003 gestattet. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wurde den Ehegatten durch ein italienisches Gericht das Getrennt leben bewilligt. Der Ehemann kehrte per 1. November 2002 in die Schweiz zurück und nahm im Kanton Bern Wohnsitz. B.b Mit Verfügung vom 12. Mai 2004 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder. Gegen diese Verfügung wehrten sich die Beschwerdeführerinnen vergeblich (vgl. zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 2C_199/2007 vom 23. Juli 2007). Die beiden älteren Kinder reisten in der Folge selbständig aus der Schweiz aus. In Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 1 und die jüngere Tochter B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin 2) dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung am 26. September 2007 auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war (Urteil C-7310/2007 vom 20. Dezember 2007). Die anschliessenden Bemühungen der Beschwerdeführerin 1, für sich und die Beschwerdeführerin 2 Reisedokumente zu beschaffen, blieben ohne Erfolg.
C.
Am 7. Januar 2007 wurde C._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin 3) geboren. Sie erwarb aufgrund der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung von Art. 255 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die schweizerische Staatsbürgerschaft. Mit Urteil des Bezirksgerichts (...) vom 6. Januar 2009 wurde die Vaterschaft aberkannt. Ein Verfahren um Anerkennung des Kindsverhältnisses durch einen anderen Schweizer Bürger ist zur Zeit hängig.

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D.
Am 8. Oktober 2007 hatte die Beschwerdeführerin 2 einen Fahrradunfall, bei dem sie sich erhebliche Verletzungen (u.a. Schädelfraktur) zuzog. Die am 30. November 2007 endende Ausreisefrist konnte deshalb nicht eingehalten werden. Am 6. August 2008 stieg die Beschwerdeführerin 2 in der Absicht, Selbstmord zu begehen, auf ein Hausdach und stürzte aus zehn Metern Höhe in die Tiefe. Nach eigenen Angaben hatte sie ihre Selbst mordabsicht aufgegeben, ihr sei dann aber schwindlig geworden und sie sei ausgerutscht. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen an Wirbelsäule, Bauch und Beinen zu. Per 12. September 2008 wurde sie mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug vom Kinderspital Winterthur in das Zentrum für Kinder- und Jugendspychiatrie der Universität Zürich überwiesen, wo sie bis 14. November 2008 stationär behandelt wurde. E.
Mit Eingabe vom 28. November 2008 stellte der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerinnen bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. September 2007. Darin stellte er den Antrag, es sei im Vollzugspunkt auf die Verfügung zurückzukommen und es sei die Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde hauptsächlich auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Diese benötige nach einem Suizidversuch am 6. August 2008 noch immer medizinische Behandlung sowohl in körperlicher als auch in psychischer Hinsicht. Sie wäre der zeit bei einer allfälligen Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina (nachfolgend BiH) aufgrund einer medizinischen Notlage und fehlender Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten akut gefährdet. Im Weiteren wurde geltend gemacht, die Wiedereingliederung der Familie in der Republika Srpska (BiH) wäre aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit (Bosnier), ihrer langen Abwesenheit und der mangelnden Sprachkenntnisse der Kinder sehr schwierig; die Rückkehr einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder sei deshalb unzumutbar. F.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 wies die Vorinstanz das Wieder erwägungsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung wird angeführt, die ärztlichen Berichte liessen nicht darauf schliessen, dass
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der Vollzug der Wegweisung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei. Eine Behandlung sei auch in BiH möglich, wenn auch unter schwierigeren Bedingungen als in der Schweiz. Was die angeblichen Schwierigkeiten (ethnische Zugehörigkeit, wirtschaftliche Situation) anbetreffe, welche die Familie bei ihrer Rückkehr nach BiH zu gewärtigen hätte, seien diese im Verfahren, das zum Erlass der Verfügung vom 26. September 2007 geführt habe, nicht geltend gemacht worden. Es werde aber auch nicht behauptet, die Situation hätte sich seit Erlass der Verfügung vom 26. September 2007 wesentlich und damit in revisionsrechtlich relevanter Weise verändert. G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2009 stellt der Rechts vertreter namens seiner Mandantinnen folgende Begehren:
"1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügung vom 26. September 2007 wiedererwägungsweise im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und die Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Gesuchstellerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 4. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von jeglichen Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen. 5. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."

In der Begründung wird einerseits ausgeführt, dass in der Ausdehnungsverfügung vom 26. September 2007 die Verwurzelung der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz nicht gebührend gewürdigt worden sei. Insbesondere sei das Kindeswohl, welches gemäss Kinderrechtekonvention bei allen Wegweisungsentscheiden zu beachten sei, von der Vorinstanz in ihrer Begründung nicht berücksichtigt worden. Dabei seien die Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland Grundlage für die Beurteilung, ob die fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lasse. Insofern sei es irrelevant, dass die Problematik der Reintegration und der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bereits is Ausdeh nungsverfahren eingebracht worden sei. Andererseits wird auf den prekären Gesundheitszustand und die sozialen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Die Vorinstanz habe die Arztzeugnisse falsch interpretiert, indem sie bezüg-
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lich der Darstellung des Suizidversuchs der subjektiven Aussage der Beschwerdeführerin 2, die erklärte, der Sturz sei ein Unfall gewesen, mehr Gewicht beigemessen habe als der objektiven Beurteilung der behandelnden Ärzte, wonach es sich um einen Selbstmordversuch gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin bedürfe aufgrund der diagnostizierten hohen Suizidgefahr und der kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen beträchtlicher Betreuung. Dieser Bedarf an Betreuung könne von der medizinischen Grundversorgung in BiH nicht gedeckt werden und wäre für die Beschwerdeführerinnen nicht finanzierbar.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migrationsamt an, einstweilen auf den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu verzichten. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
I.
Am 19. Januar 2009 gab der Rechtsvertreter eine Bestätigung vom 12. Januar 2009 zu den Akten, in der die Ärzte, bei denen die Beschwerdeführerin 2 in Behandlung war, festhielten, dass es sich entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin 2 bei dem Ereignis vom 6. August 2008 um einen Selbstmordversuch gehandelt habe. J.
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Auch der neuste Arztbericht enthalte keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bei der Beschwerdeführerin 2. Weder der Sturz noch ihre aktuelle physische oder psychische Verfassung stehe einem Wegweisungsvollzug entge gen. Insofern sich die Beschwerdeführerinnen auf die fortgeschrittene Integration in der Schweiz beriefen und daraus die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ableiten wollten, handle es sich um ein im Rahmen des Ausdehnungsverfahrens unzulässiges Vorbringen. K.
In seiner Stellungnahme vom 6. März 2009 weist der Rechtsvertreter darauf hin, dass zwar möglicherweise bei der Beschwerdeführerin 2 keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorliege; jedoch sei es offensichtlich, dass bisher bei jeder bevorstehenden Vollzugshandlung
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hinsichtlich der Wegweisung eine akute Selbstgefährdung eingetreten sei. Ob es in dieser Hinsicht geeignete Massnahmen gebe, weitere Suiziddrohungen zu verhindern, sei zu bezweifeln. Am 16. März 2009 gab der Rechtsvertreter eine ärztliche Stellung nahme vom 10. März 2009 bezüglich der Beschwerdeführerin 2 zu den Akten. Darin wird festgehalten, dass aufgrund der Vorgeschichte, der Psychopathologie und des aktuellen Verlaufs die sehr ernst zu nehmende Gefahr bestehe, dass die Beschwerdeführerin 2 im Falle einer Ausschaffung erneut suizidale Handlungen vornehmen werde. L.
Erneut zu einer Stellungnahme eingeladen, hält die Vorinstanz am 25. März 2009 an ihrer Verfügung und deren Begründung fest. Selbst wenn sich bei der Beschwerdeführerin im Hinblick auf konkrete, den Vollzug vorbereitende Handlungen suizidale Tendenzen ergeben sollten, wäre darauf nicht mit dem Verzicht auf den Vollzug, sondern mit einer dem Einzelfall gerecht werdenden Fortsetzung dieser Vorbereitungshandlungen bzw. Durchführung des Vollzugs Rechnung zu tragen. Dafür, dass die kantonalen Vollzugsorgane dazu nicht in der Lage wären, wie der Rechtsvertreter pauschal geltend mache, gebe es keine Hinweise.
M.
Am 6. Oktober 2009 übersandte der Rechtsvertreter unaufgefordert einen ausführlichen Bericht der bis zum 7. Juli 2009 für die Beschwer deführerin 2 zuständigen Beiständin. Zudem kündigte er einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Behandlungsmöglichkeiten sozial auffälliger Jugendlicher in BiH an, welcher am 6. November 2009 beim Gericht eintraf. N.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2010 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, insbesondere die aktuelle Situation der Beschwerdeführerin 2 darzulegen. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 gaben die Beschwerdeführerinnen folgende Dokumente zu den Akten: -

Bericht der derzeitigen Beiständin der Beschwerdeführerin 2 vom 20. Februar 2010. Zwei Berichte des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich vom 23. September 2009 bzw. 2. Oktober 2009.
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-

-

DNA-Analyse im Zusammenhang mit der Abklärung der Vaterschaft der Beschwerdeführerin 3 (Gutachten der Universität Zürich, Institut für Rechtsmedizin vom 25. Juni 2009).
Verfügung des Bezirksgerichts (...) vom 20. Januar 2010 (Festsetzung der Hauptverhandlung betreffend Vaterschaft der Beschwerdeführerin 3 auf den 15. März 2010).

O.
Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den unmittelbaren Vorakten sowohl die Akten des Asylverfahrens der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 als auch die sie betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Ablehnung des Gesuchs um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 26. September 2007 im Vollzugspunkt und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat (vgl. FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 5 N 118, URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin 1 und die von ihr als gesetzliche Vertre terin repräsentierte ältere Tochter (Beschwerdeführerin 2) sind als Verfügungsadressatinnen ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert
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(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 ist die Vorinstanz nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens könnte demnach nur beurteilt werden, ob dieses Nichteintreten zu Recht erfolgte oder nicht. Ein Entscheid in der Sache wäre wegen des eingeschränkten Streitgegen stands nicht möglich. Die Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da das Hauptinteresse der Beschwerdeführerin 3 aufgrund ihres Alters das Zusammensein mit der Mutter, der Beschwerdeführerin 1, ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ohnehin einzutreten ist (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf das Wieder erwägungsgesuch teilweise eingetreten und hat die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 zum Anlass genommen, eine materielle Prüfung der Begehren vorzunehmen. Damit liegt ein neuer Entscheid in der Sache vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Kognition daher nicht beschränkt (BVGE 2008/24 E. 2.2 mit Hinweisen). Insoweit die Beschwerdeführerinnen Mängel im Zusammenhang mit dem Erlass der Ausdehnungsverfügung vom 26. September 2007 geltend machen, können diese Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Solche Mängel müssen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden. Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Verfügungen immer wieder in Frage zu stellen (vgl. auch BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.1 mit Hinweis).
3.
3.1 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG ist auf Gesuche, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht worden sind, das alte Recht anwendbar. Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Wiedererwägungsgesuch wurde nach dem 1. Januar 2008 eingereicht, weshalb das neue Recht anwendbar ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_638/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 1 und 2C_706/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 1).
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3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG galt eine Wegweisung, die von einer kantonalen Behörde verfügt wurde, für das Kantonsgebiet. Diese Wegweisung konnte vom BFM auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden. Mit dem Inkrafttreten des AuG wurde das Ausdehnungsverfahren obsolet (vgl. ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 2. Aufl. Basel 2009, Rz. 8.61); die Zuständigkeit für die Wegweisung aus der Schweiz liegt heute bei der Behörde, die eine Bewilligung verweigert, widerruft oder nicht ver längert (Art. 66 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 40 AuG). Dies ist im Falle von negativen (kantonalen) Bewilligungsentscheiden bzw. von Widerrufsentscheiden der Kanton, im Falle von Zustimmungsverweigerungen der Bund. Obwohl in casu um die wiedererwägungsweise Überprüfung einer Wegweisung aus der Schweiz (in Form der altrechtlichen Ausdehungsverfügung), für die heute der Kanton zuständig wäre, er sucht wird, ist die Zuständigkeit des BFM für die Behandlung des vorliegenden Gesuches ohne weiteres gegeben. Würde diese in Zweifel gezogen, könnte ein negativer Kompetenzkonflikt entstehen, liegt doch entsprechend der heutigen Zuständigkeitsordnung von Art. 66 Abs. 1 AuG kein kantonaler Wegweisungsentscheid (das Gebiet der ganzen Schweiz betreffend) vor, der in Wiedererwägung gezogen werden könnte. Überdies beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Frage der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges bzw. der Anordnung einer Ersatzmassnahme, die nach wie vor in die ausschliessliche Zu ständigkeit des BFM fällt (vgl. Art. 83 Abs. 1 AuG). 3.3 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung, entgegen den gesetzlichen Übergangsbestimmungen (vgl. E. 3.1) auf die Be stimmungen des ANAG abgestützt. Da sich die Regelung in Art. 83 AuG von derjenigen von Art. 14a ANAG soweit vorliegend von Inter esse nicht unterscheidet, schadet dies jedoch nicht (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709 hier 3818; ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.99).
4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann unzumutbar sein, wenn er für die betroffene ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie Gewalt flüchtlinge,
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das heisst, Personen, welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestim mung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der herrschenden Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3219/2008 vom 31. März 2010 E. 8 mit Hinweisen). Grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird der Wegweisungsvollzug hingegen von negativen Folgen, die ihren Grund nicht in den Verhältnissen des Ziellandes haben, sondern im Vorgang des Wegweisungsvollzugs als solchem, wie Depressionen mit Suizidgedanken als Folge des durch die Wegweisung verursachten Verlustes von Lebensperspektiven in der Schweiz. Solchen Umständen ist durch medizinische Begleitung des Vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2006 vom 24. November 2008 E. 3 mit Hinweis).
4.2 Sind vom Vollzug der Wegweisung Minderjährige betroffen, so kommt unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) dem Kindeswohl besonderes Gewicht zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämt liche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg weisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer des Aufenthalts in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persön -
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liche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilie rung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1286/2006 vom 24. November 2008 E. 3 und E. 4.2 je mit Hinweisen).
5.
Seit Erlass der Verfügung vom 26. September 2007 hat sich die allgemeine Gefährdungslage in BiH nicht wesentlich geändert. Nach wie vor herrscht dort weder Krieg noch Bürgerkrieg oder allgemeine Gewalt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5061/2006 vom 3. November 2009 E. 2.4.1).
6.
Im vorliegenden Fall steht der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 nach ihrem Sturz am 6. August 2008 im Zentrum der Beurteilung.
6.1
6.1.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 unter anderem aus Angst vor der bevorstehenden Ausreise nach BiH in suizidaler Absicht auf ein Dach gestiegen sei, um aus 10 Metern Höhe zu springen. Ihre nachträgliche Erklärung, sie habe die Selbstmordabsicht aufgegeben, sei dann jedoch ausgerutscht und gestürzt, wird von den behandelnden Fachleuten als unglaubwürdig eingeschätzt (vgl. das Schreiben des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich [nachfolgend KJPD] vom 12. Januar 2009). Es gibt entgegen der nicht weiter begründeten Auffassung der Vorinstanz keinen Grund, dieser Einschätzung nicht zu folgen. 6.1.2 Die nach dem Sturz eingeleiteten Massnahmen auf physischer (Rehabilitation) und psychischer (psychiatrische Behandlung) Ebene, haben gravierende Probleme zu Tage gebracht: So wurde bei der Beschwerdeführerin 2 eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (ICD-10: F92.9) festgestellt, bei niedriger Intelligenz und einer erheblichen psychosozialen Belastung in der Familie (Berichte des KJPD vom 31. Oktober 2008 S. 5 und 12. November 2008 S. 1). Es fehle ihr an der Einsichtsfähigkeit und am Vermögen,
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die eigene Situation richtig einzuschätzen (z.B. Gefahr der Querschnittlähmung durch Nichtbefolgen der ärztlichen Auflagen, unrealistische Ziele bezüglich ihrer schulischen Möglichkeiten). Die Ärzte sind insgesamt der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin 2 beträchtlicher Betreuung bedarf, sowohl im schulischen als auch im häuslichen Bereich (Bericht KJPD vom 31. Oktober 2008 S. 6). Es fehle der Beschwerdeführerin 2 an Aufsicht und Steuerung durch ihre Mutter, die selber mit psychischen Problemen zu kämpfen habe. Einer Fremd platzierung habe sich die Mutter widersetzt; für die Beschwerdeführerin 2 stelle eine solche Massnahme eine Bedrohung dar, auf die sie mit der Ankündigung von Selbstmord reagiert habe. Zudem wirke sich die drohende Wegweisung negativ auf die Familie aus (Bericht KJPD vom 31. Oktober 2008 S. 7). In Bezug auf den Schulbesuch kommt der Bericht des KJPD vom 31. Oktober 2008 (S. 7) zu Schluss, dass nur eine Schulung in einer Tagesschule und mit hoher Betreuungsintensität in Frage komme. Am 14. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin 2 aus der Klinik Neumünsterallee entlassen und zur Fortführung der psychotherapeutischen Behandlung an das Kantonsspital Winterthur überwiesen (Bericht KJPD vom 12. November 2008).
6.1.3 Aus einem Bericht der von 25. Januar 2005 bis 7. Juli 2009 bei geordneten Beiständin vom 15. September 2009 geht hervor, dass sich die Zusammenarbeit sowohl mit der Beschwerdeführerin 1 als auch mit der Beschwerdeführerin 2 sehr schwierig gestaltete (z. B.: Verweigerung des Gesprächs durch die Beschwerdeführerin 1, Streit mit den zuständigen Ärzten, den Lehrpersonen und der Beiständin; Weglaufen und widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin 2). Anlässlich eines Standortgespräches vom 8. Juli 2009 wurde festgehalten, dass die notwendigen Strukturen und eine tragfähige Unterstützung im Alltagsleben eine enge pädagogische Begleitung erfordere, wie sie nur im Rahmen einer Platzierung möglich sei. 6.1.4 An der Situation hat sich gemäss den Berichten des KJPD vom 23. September 2009 bzw. 2. Oktober 2009 nichts geändert. Die Beschwerdeführerin 2 begab sich am 23. September 2009 morgens um 1 Uhr 30 selbständig in die Klinik Neumünsterallee in Zürich. Bei ihrem Eintritt erklärte sie, sie habe zwei Wochen nach dem letzten Austritt (vermutlich Ende August/Anfang September 2009, entsprechende Arztberichte wurden nicht eingereicht) gemerkt, dass sie mit ihrer Mutter doch nicht zurecht komme. Sie habe wieder Selbstmord -
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gedanken gehabt. Nach Beurteilung der Ärzte ist die Beschwerdeführerin 2 bezüglich Selbstgefährdung weder sicher einschätzbar noch absprachefähig. Es sei daher von einer latenten Selbstgefährdung aufgrund hoher Impulsivität und geringer Intelligenz auszugehen. Wegen der verfahrenen Situation zwischen Mutter und Tochter ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin 2 zu ihrer Mutter gemäss den Ärzten weniger denn je eine sinnvolle Option. Die Beschwerdeführerin 1 habe sich in einem Gespräch mit den Ärzten und der Beiständin zunächst mit der Platzierung in einem Heim einverstanden erklärt. Auch die Beschwerdeführerin 2 hatte zunächst erklärt, sie wolle nicht mehr nachhause. Später habe sie jedoch ihre Meinung geändert und behauptet, sie habe zuhause keine Probleme. Die Beschwerdeführerin 1 habe nach einem Gespräch mit ihrer Tochter ihre Meinung bezüglich einer Platzierung geändert und sich für einem Austritt der Beschwer deführerin 2 aus der Klinik entschieden wie schon beim letzten Klinikaufenthalt entgegen dem ärztlichen Rat.
6.1.5 Die derzeitige Beiständin äusserte sich mit Schreiben vom 20. Februar 2010 zur gesundheitlichen und sozialen Situation der Beschwerdeführerin 2. Diese habe sich vom 14. Juli 2009 an während etwa sechs Wochen und dann wieder vom 23. September bis 2. Oktober 2009 in der Klinik Neumünsterallee in Zürich aufgehal ten. Seither befinde sie sich ohne ambulante psychiatrische Begleitung bei ihrer Mutter und ihren drei Halbgeschwistern. Die Beschwerdeführerin 1 habe die Verantwortung für ihre Tochter wieder übernommen und kontrolliere sie eng. Innerhalb dieser häuslichen Strukturen könne sich die Beschwerdeführerin 2 kooperativ und relativ verlässlich zeigen. Seit Oktober 2009 werde sie in einem Jugendtreff sehr individuell von einer Jugendarbeiterin begleitet. Sie habe so Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen, Kurse zu besuchen und sich mit gelegentlicher Mithilfe bei Anlässen oder im Sekretariat ein Taschengeld zu verdienen. Die Jugendarbeiterin beurteile die Arbeitseinsätze als recht positiv; Durchhalte- und Leistungsvermögen seien aber noch sehr eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin 2 habe grosses Vertrauen zur Jugendarbeiterin gefasst und lasse sich von ihr führen. Allerdings weise die Jugendarbeiterin auf die grosse emotionale Instabilität der Beschwerdeführerin 2 hin. Was die schulische Situation anbelange, so stehe der Beginn der Einzelbeschulung kurz bevor. Eine Lösung für das neue Schuljahr werde in einem Gespräch Anfang März gesucht. Für die Beiständin kommt eine Platzierung, insbesondere eine mittels Obhutsentzug, in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführerinnen 1 und 2
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nicht in Frage. Nach Einschätzung der Beiständin ist die Beschwerdeführerin 2 nach wie vor einer hohen psychosozialen Belastung ausgesetzt. Der drohende Vollzug der Wegweisung und die eigene emotionale Instabilität stellen ihrer Ansicht nach ein erhebliches Entwicklungsrisiko für die Beschwerdeführerin 2 dar. 6.2 Aus den ärztlichen Berichten wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer psychischen Probleme und wegen der Belastungen, denen sie aufgrund der familiären Situation ausgesetzt ist, dringend auf eine engmaschige Betreuung angewiesen ist. Nach Ansicht der Ärzte besteht die Gefahr der Selbstgefährdung, die sich einerseits in einer latenten Suizidgefahr (vgl. Bericht KJPD vom 2. Oktober 2009 S. 3) und andererseits in der inadäquaten Einschätzung ihrer persönlichen Situation und den Folgen ihres Verhaltens zeigt. Nach Auffassung der Ärzte und auch der früheren Beiständin muss diese Betreuung durch Dritte erfolgen, da die Beschwerdeführerin 1 mit der Situation überfordert sei. Den Äusserungen der derzeitigen Beiständin kann entnommen werden, dass auch sie von der Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung ausgeht. Allerdings hat sich die Situation nach ihrer Auffassung etwas entspannt, da die Beschwerdeführerin 1 die Verantwortung gegenüber ihrer Tochter wieder übernommen und die Beschwerdeführerin 2 im Jugendtreff eine Vertrauensperson gefunden habe. 7.
7.1 Es stellt sich folglich die Frage, ob die notwendige intensive Be treuung der Beschwerdeführerin 2 in BiH gewährleistet werden könnte. Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die zu erwartenden Auswirkungen der Rückkehr auf die Familienstruktur und die damit verbundene Prognose in Bezug auf die Stabilität des Umfeldes der Beschwerdeführerin 2. Andererseits ist der Zugang der Beschwerdeführerin 2 zur notwendigen medizinischen und sozialen Betreuung zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, selbst wenn die notwendige medizinische Betreuung der psychischen Leiden gewährleistet ist, eine Rückkehr nur zumutbar ist, wenn ein stützendes persönliches Umfeld vorhanden ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4554/2006 vom 9. Februar 2009 E. 6.4.8 und E-7829/2006 vom 31. Januar 2008 E. 4.2.10).
7.2 Die Niederlassung in BiH ist für Rückkehrer ganz allgemein mit Schwierigkeiten verbunden. Sie sind auf sich selbst gestellt, was die
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Suche nach Wohnraum und das Bestreiten des Unterhalts anbelangt. Eine Registrierung wird entgegen der vorgesehenen Niederlassungsfreiheit oftmals vom Vorhandensein von Wohnraum abhängig gemacht. Staatliche Unterstützung (z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) ist an Anforderungen geknüpft (vgl. JUDITH MACCHI, Rückkehr einer alleinerziehenden Mutter mit Prosttraumatischer Belastung, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 8. Januar 2009, S. 3), welche die Beschwerdeführerin 1 nicht erfüllen würde, da ihre Ausreise schon zu lange zurückliegt, und sie, soweit ersichtlich, nicht auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen könnte. Auch würden solche Leistungen vom Umfang her den Lebensunterhalt nicht decken. Der Zugang alleinerziehender Frauen zum Arbeitsmarkt in BiH ist ganz generell sehr schwierig. Frauen sind häufiger im informellen Sektor tätig als Männer, was ihnen den Zugang zu Sozialwerken und zum Gesundheitswesen erschwert (vgl. den Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates vom 20. Februar 2008, im Internet unter www.coe.int > Kommissar für Menschenrechte > Dokumente > Documents > Country Reports > Bosnia and Herzegovina, Ziff. 45 und 99, besucht am 16. April 2010). Die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 40 % (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Länder, Reisen und Sicherheit > Bosnien und Herzegowina > Wirtschaftspolitik, Stand Juli 2009, besucht am 16. April 2010) erschwert den Einstieg ins Erwerbsleben noch zusätzlich.
Die Beschwerdeführerinnen würden somit im Falle einer Rückkehr mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben: Die Beschwerdeführerin 1 müsste sich um die administrative Abwicklung der Rückkehr sowie um eine Arbeit bemühen. Zudem müsste sie für eine engmaschige Betreuung der Beschwerdeführerin 2 besorgt sein und sich überdies um die Bedürfnisse ihrer jüngsten Tochter kümmern. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 vor mindestens 14 Jahren aus BiH ausgereist ist, was die Wieder eingliederung zwar nicht unmöglich, aber auch unter den besten Voraus setzungen aufwendig macht. Angesichts der sozialen Schwierigkeiten und der Überforderung der Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Situation in der Schweiz, wo ihr ein Netz von Institutionen zur Unterstützung sowohl im sozialen als auch im gesundheitlichen Bereich zur Verfügung steht, muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht in der Lage wäre, ein stabiles privates Umfeld zu schaffen, das es der Beschwer-
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deführerin 2 ermöglicht, sich angemessen zu entwickeln, oder zumin dest eine Verschlechterung des Zustandes verhindert. 7.3 Was die Behandlung von psychischen Leiden in BiH anbelangt, so besteht dort ein Netzwerk öffentlicher "Mental Health Centres". Ihre Aufgabe ist es, die Versorgung psychisch Kranker und die psychosoziale Rehabilitation von im Krieg traumatisierter Menschen sicherzustellen (Weltgesundheitsorganisation, "Mental Health Atlas 2005", Contry Profile Bosnia and Herzegovina, S. 3). Allerdings kann die Nachfrage nicht gedeckt werden. Es werden deshalb nur akute Notfälle behandelt, und die Behandlung beschränkt sich weitgehend auf die Abgabe von Medikamenten (vgl. SYLWIA GALOPIN/RAINER MATTERN, Bosnien und Herzegowina: Registrierung und medizinische Versorgungsmöglichkeiten nach der Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanaylse vom 12. März 2007, S. 4 f.). Was die Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse Jugendlicher mit psychischen Problemen anbelangt, so finden sich kaum Hinweise auf diesbezügliche Einrichtungen oder Programme. Der im Auftrag der Beschwerdeführerinnen erstellte Bericht der SFH geht davon aus, dass es nur gerade eine Einrichtung mit einer entsprechenden Zielsetzung in ganz BiH gibt, dass diese jedoch ausschliesslich männliche Jugendliche betreut und überdies mit grossen finanziellen Problemen zu kämpfen hat (vgl. RAINER MATTERN, Betreuung einer sozial auffälligen Jugendlichen, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 2. November 2009). Es ist somit davon auszugehen, dass die notwendige medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin 2 in BiH nicht gewährleistet wäre. 7.4 Die heute 14 ½-jährige Beschwerdeführerin 2 wurde 1995 in Deutschland geboren und kam bereits 1996 mit ihrer Familie in die Schweiz. Sie hat somit ihre gesamte Kindheit und die bisherige Ado leszenz in der Schweiz verbracht und hatte keine Gelegenheit, einen Bezug zu BiH aufzubauen. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerinnen verfügt sie auch nur über ungenügende Kenntnisse der in BiH gesprochenen Sprachen. Es kann bei der Beschwerdeführerin 2 demnach nicht von einer Wiedereingliederung die Rede sein. Zwar wird angesichts der schulischen und sozialen Schwierigkeiten deutlich, dass die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz nur unterdurchschnittlich integriert ist. Die Schweiz ist jedoch das einzige Land, in dem sie bisher gelebt hat, in dem sie verwurzelt ist. Allein diese Tatsache ist ein gewichtiger Hinweis darauf, dass eine Ausreise nach BiH, in ein Land, das sie nicht kennt und dessen Sprachen sie nur ungenügend
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beherrscht, für die Beschwerdeführerin 2 zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen würde. Es muss zudem berücksichtigt werden, dass Kinder durch die erzwungene Ausreise nicht nur aus ihrem bisherigen sozialen Umfeld heraus gerissen werden, sondern ihr familiäres Umfeld auch im besten Fall zumindest vorübergehend deutlich an Stabilität verliert. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 1 nur über ungenügende Ressourcen verfügt, um ihrer Tochter den notwendigen Halt zu geben, steht zu befürchten, dass die Zukunft der Beschwerdeführerin 2 in BiH von Instabilität und Unsicherheit geprägt wäre. Es besteht aufgrund der Vorgeschichte die konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführerin 2 erneut einen Ausweg über einen Suizid suchen könnte, da ihr die persönlichen Ressourcen und die notwendige Unterstützung sowohl durch ein tragfähiges Beziehungsnetz als auch durch adäquate medizinische Betreuung zur Entwicklung alternativer Bewältigungsstrategien fehlen würden. 7.5 Insgesamt und unter Berücksichtigung des Aspekts des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK drängt sich aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 2, den unter anderem daraus resultierenden sozialen Problemen sowie den familiären Verhältnissen ihr Verbleib in der Schweiz auf. Es ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach BiH eine ernsthafte Gefährdung ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie ihrer Entwicklung bedeuten würde. Diese Gefährdung kann durch einen weiteren Verbleib in der Schweiz und die hier bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zwar nicht gänzlich beseitigt, immerhin aber erheblich vermindert werden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG anzusehen. Als Folge davon ist sie vorläufig aufzunehmen.
7.6 Was die Beschwerdeführerin 1 anbelangt, kann offen bleiben, ob für sie allein die Rückkehr nach BiH zumutbar wäre. Da sie die elterlichen Sorge bezüglich der minderjährigen Beschwerdeführerin 2 innehat, ist sie ebenfalls vorläufig aufzunehmen (vgl. den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], welcher analog heranzuziehen ist; BVGE 2009/28 E. 9.3.5 mit Hinweis), zumal keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen ihren weiteren Verbleib in der Schweiz sprechen.

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7.7 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass die Integration der Beschwerdeführerin 2 keineswegs als gut bezeichnet werden kann. Zudem hat sie bisher die vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten und die sonstigen Unterstützungsangeboten nicht in dem von den Fachpersonen als notwendig angesehenen Ausmass in Anspruch genommen. Allerdings ist die Verantwortung für diese Versäumnisse nicht bei der noch minderjährigen Beschwerdeführerin 2 zu suchen, sondern in erster Linie bei ihrer Mutter, der Beschwerde führerin 1. Es ist an ihr, in Zukunft die Empfehlungen der Ärzte und weiterer Fachpersonen zu unterstützen und ihre Zustimmung zu den entsprechenden Massnahmen zu geben. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den beteiligten Fachpersonen erscheint für eine positive Entwicklung der Beschwerdeführerin 2 in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht unerlässlich. Ohne die unterstützende Mitwirkung der Beschwerdeführerin 1 müssten wohl schärfere vormundschaftliche Massnahmen als die bisher bestehende Beistandschaft geprüft werden. Die Beschwerdeführerin 1 sei an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass die vorläufige Aufnahme durch das BFM periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 84 Abs. 1 AuG). Dabei wird zu beurteilen sein, ob dannzumal die Unzumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführerin 2 nach wie vor besteht. Im Übrigen stünde es dem BFM dann auch grundsätzlich frei zu prüfen, ob die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 zur Wahrung des Kindeswohls bezüglich der Beschwerdeführerin 2 weiterhin nötig ist. 8.
Die Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
9.
9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung vom 7. Januar 2009 ist damit gegenstandslos geworden.
9.2 Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführerinnen, die anwaltlich vertreten sind, Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die einge -
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reichte Honorarnote vom 26. Februar 2010 weist einen Aufwand von 12,80 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.-/h aus, was einem Honorar von Fr. 2'560.- (ohne MWST) entspricht. Die ausgewiesenen Auslagen belaufen sich auf Fr. 559.70 (ohne MWST). Allerdings ist nur derjenige Aufwand entschädigungsfähig, der für die Vertretung notwendig ist. Ein solcher Zusammenhang ist in Bezug auf die Teilnahme an einer HelferInnen-Konferenz am 14. Mai 2009 (1,5 h), einen Brief an den Beobachter (0,25 h) sowie ein Telefonat mit der älteren Schwester der Beschwerdeführerin 2 (0,25 h) nicht ersichtlich. Es ist daher von einem entschädigungsfähigen Zeitaufwand von 10,80 Stunden auszugehen. Dies entspricht einem Honorar von Fr. 2'160.-. Hinzu kommen Auslagen von insgesamt Fr. 554.30 (Fr. 559.70 abzüglich der Auslagen im Zusammenhang mit den oben ausgeschlossenen Posten). Es ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von Fr. 2'920.60 (Fr. 2'714.30 zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer von Fr. 206.30), den die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen als Parteientschädigung auszurichten hat. (Dispositiv S. 21)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 2'920.60 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück) - das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten [...] zurück) Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Barbara Kradolfer

Versand:

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C-110/2009 26 avril 2010 06 mai 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Ausdehnung kantonale Wegweisung / Wiedererwägung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LSEE 12 LSEE 14^a

Décisions dès 2000

2C_199/2007 2C_490/2009 2C_638/2008 2C_706/2008

BVGE

2009/28 2008/24

BVGer

C-110/2009 C-1286/2006 C-3219/2008 C-7310/2007 D-5061/2006 E-4554/2006 E-7829/2006

2002/3709

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 125 Abrogation et modification du droit en vigueur
		L'abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées en annexe.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 126 Dispositions transitoires
	1.	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
	2.	La procédure est régie par le nouveau droit.
	3.	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
	4.	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
	5.	L'art. 102e ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999. [1]
	6.	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile [2], les art. 108 et 109 sont abrogés.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 1 de l'AF du 19 mars 2021 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs à l'établissement d'un cadre pour l'interopérabilité des systèmes d'information de l'UE, en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 347; FF 2020 7721). [2] RS 142.51

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 66 [1]

[1] Abrogé par l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 84 Fin de l'admission provisoire
	1.	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
	2.	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi. [1]
	3.	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi. [2]
	4.	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour. [3]
	5.	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 12 déc. 2008 sur l'adaptation des disp. légales suite au transfert des unités de renseignements du Service d'analyse et de prévention au DDPS, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 6261). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).