F-3595/2017 - 2020-03-26 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3595/2017

Urteil vom 26. März 2020

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1982) ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Im Jahr 1987 übersiedelte er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, und war zuletzt im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Zürich [ZH-act.] 33/75).

B.
Während seines Aufenthaltes in der Schweiz erwirkte der Beschwerdeführer folgende Verurteilungen:

Strafbefehl der B._______ vom 2. Februar 2001: 30 Tage Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit, wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung, Anstiftung zur Fälschung von Ausweisen und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (ZH-act. 1/1-4).

Strafbefehl der B._______ vom 28. Oktober 2003: Drei Monate Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit, wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung (ZH-act. 4/7-9).

Gleichzeitig widerrief die B._______ den mit Strafbefehl vom 2. Februar 2001 gewährten bedingten Strafvollzug.

Strafbefehl des C._______ vom 4. Dezember 2003: 30 Tage Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit und Fr. 400.- Busse als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der B._______ vom 28. Oktober 2003, wegen Diebstahls und Sachbeschädigung (ZH-act. 6/12 und 13).

Strafbefehl des D._______ vom 17. März 2006: Sieben Tage Gefängnis, bedingt erlassen unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit und Fr. 550.- Busse wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Versicherungsschutz, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Kontrollschilder, Nichtanbringens von Kontrollschildern am Motorfahrzeug und Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis (ZH-act. 13/20 und 21).

Gleichzeitig wurden die in den Urteilen vom 28. Oktober 2003 und vom 17. März 2006 angesetzten Probezeiten um je ein Jahr verlängert.

Strafbefehl der E._______ vom 6. Dezember 2010: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ZH-act. 28/58-60).

Urteil des F._______ vom 16. April 2014: Drei Jahre Freiheitsstrafe (wovon dreissig Monate bedingt unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit) wegen Veruntreuung, gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung (ZH-act. 34/76-84).

C.
Während des Zeitraums seiner deliktischen Tätigkeiten wurde der Beschwerdeführer mit Verfügungen der Migrationsbehörde des Kantons Zürich vom 28. März 2001 und vom 26. Februar 2004 ausländerrechtlich verwarnt (ZH-act. 2/5 und 8/15).

D.
Gestützt auf das Urteil des F._______ leitete die Migrationsbehörde des Kantons Zürich ein Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein und beauftragte die Kantonspolizei in einem Schreiben vom 10. Juni 2014 mit der protokollarischen Einvernahme des Beschwerdeführers. Diese Einvernahme fand am 3. Juli 2014 statt. Dem Beschwerdeführer wurde dabei rechtliches Gehör zu einem allfälligen Wiederruf der Niederlassungsbewilligung und einer Wegweisung aus der Schweiz sowie zum Erlass eines Einreiseverbots gewährt (ZH-act. 38/111-117).

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 widerrief die Migrationsbehörde des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die Frist zum Verlassen des Landes wurde auf den 22. Dezember 2014 angesetzt (ZH-act. 39/118-123). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (ZH-act. 41/125 und 126). In der Folge reiste der Beschwerdeführer aus (ZH-act. 43/128 und 129).

F.
Mit Verfügung vom 2. März 2015 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von zehn Jahren Dauer. Zudem ordnete sie die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie vorsorglich die aufschiebende Wirkung (Akten der
Vorinstanz [SEM-act.] 5/49-51).

Eine zeitnahe Eröffnung der Verfügung durch die Vorinstanz oder eine Drittbehörde ist nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer erfuhr von der Fernhaltemassnahme offenbar erst, als er sich am 8. Mai 2017 bei der kantonalen Migrationsbehörde nach den Voraussetzungen für eine besuchsweise Einreise in die Schweiz erkundigte. Am 10. Mai 2017 teilte ihm die Vorinstanz in einer E-Mail mit, dass man ihm besagte Verfügung auf dem Postweg durch die Schweizerische Auslandvertretung zukommen lasse (SEM-act. 7/53-54 und 8/55), was dann gemäss Darstellung des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe am 12. Juni 2017 auch geschah.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Juni 2017 (Postaufgabe im Ausland: 17.06.17) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich nach seiner letzten Verurteilung vom 16. April 2014 und der anschliessenden Entlassung aus der Haft nichts mehr zu Schulden kommen lassen und stelle keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

H.
Der mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2017 eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.- (Rek-act. 10) wurde fristgerecht am 3. November 2017 einbezahlt (Rek-act. 14).

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 18).

J.
Am 13. Februar 2018 liess der nunmehr rechtlich vertretene Beschwerdeführer eine Replik mit folgenden Rechtsbegehren einreichen: Es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz per sofort aufzuheben. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von drei Jahren zu reduzieren, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung und Begründung des Einreiseverbotes an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rek-act. 25).

Zur Begründung wurde vorgetragen, das Einreiseverbot beruhe auf einer äusserst groben Gehörsverletzung. Die Begründung in der Verfügung genüge den Anforderungen gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ansatzweise. Dies umso weniger, als vorliegend die gesetzliche fünfjährige Regelhöchstdauer überschritten werde. Die Vorinstanz hätte besonders sorgfältig darlegen müssen, weshalb sie von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Überdies hätte sie eine Gefährdungsprognose erstellen und diese nachvollziehbar darlegen müssen.

Aktuell lasse sich keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründen. Dabei falle in Betracht, dass der Beschwerdeführer lediglich gegen das Rechtsgut «Vermögen» verstossen habe. Dieses sei nicht derartig hochwertig wie etwa die Rechtsgüter «Gesundheit» und «Leib und Leben». Komme hinzu, dass seit der Tatbegehung neun bzw. zehn Jahre vergangen seien und beim Beschwerdeführer in dieser Zeit eine «biografische Kehrtwende» zu beobachten sei. Er habe nach seiner Strafentlassung bis zur erzwungenen Ausreise mit seinen Eltern und einem Bruder zusammengelebt und sei einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Den im Alter von fünf Jahren in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung seit über 26 Jahren hier gelebt habe und daher als «Secondo» zu qualifizieren sei, habe bereits der Widerruf der Niederlassungsbewilligung schwer getroffen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung des Einreiseverbots in Berücksichtigung der familiären Interessen zeige, dass einem allenfalls hypothetischen Fernhalteinteresse ein äusserst gewichtiges, schwerwiegendes privates Interesse am Aufenthalt in der Schweiz gegenüberstehe. Mehr als drei Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz bestehe für ein Einreiseverbot keine sachliche Rechtfertigung mehr.

K.
In einer Duplik vom 22. Februar 2018 bestätigte die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Dies im Wesentlichen mit den Einwänden, dass es im vorliegenden Verfahren nicht mehr um den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und damit um den eigentlichen Entzug der Lebensgrundlage in der Schweiz gehe und dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung «die Fünfjahresdauer die Untergrenze bei Anlasstaten gemäss dem heutigen Art. 66a StGB» bilde in dem Sinne, als «die darin zum Ausdruck kommende Wertung bei der Interessenabwägung» zu berücksichtigen sei (Rek-act. 27).

L.
Mit einer Triplik vom 5. März 2018 liess der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung festhalten (Rek.-act. 29).

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 ff . VwVG).

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwaMichele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Eine davon ist die Begründungspflicht(Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BGE 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.).

3.3 Die angefochtene Verfügung enthält eine angesichts der Tragweite der angeordneten Massnahme sehr knappe Begründung. Das SEM verwies auf die letzte begangene Straftat sowie den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und führte aus, dass infolge des vom Beschwerdeführer begangenen schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Erlass einer Fernhaltemassnahme erforderlich sei. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, seien weder bei Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden noch den sonstigen Akten zu entnehmen. Damit benennt das SEM kurz die Überlegungen, von denen es sich bei seinem Entscheid leiten liess, den Anforderungen der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt das jedoch nicht.

3.4 Ein längerfristiges Einreiseverbot wiegt schwer und der Ermessensspielraum der Behörde ist erheblich. Die bundesverwaltungsgerichtliche Praxis verlangt daher, dass das SEM bei einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose erstellt und in der Begründung nachvollziehbar darlegt, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; i.d.S. Andreas Jörger/Patrick Sutter, Einreiseverbot nach Art. 67 AuG: Konkretisierungen auf dem Weg zu einer verhältnismässigen Praxis, in: Sicherheit&Recht 2/2013, S. 93; vgl. auch Marc Spescha, Neuprüfung des Aufenthaltsrechts nach Straftat, in: dRSK, publiziert am 8. Juli 2013, insb. Ziff. 22). In der angefochtenen Verfügung wird weder auf den einschlägigen Art. 67 Abs. 3, 2. Satz Bezug genommen noch wird nachvollziehbar dargelegt, weshalb von einem schwerwiegenden Fall bzw. einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen wird. Die Vorinstanz ist daher ihrer Begründungspflicht nur ungenügend nachgekommen und die diesbezügliche Rüge erweist sich als gerechtfertigt (vgl. auch die Urteile des BVGer C-6389/2012 vom 5. September 2013 E. 3.1.2; C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1.5; C-3202/2011 vom 19. April 2013 E. 3.3 sowie C-970/2010 vom 11. März 2013 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.5 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vorliegend in Form einer Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG) führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Der Verzicht auf eine Aufhebung setzt auch voraus, dass der Rechtsmittelbehörde dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz. Schliesslich darf der von der Verletzung betroffenen Partei durch den Verzicht auf eine Kassation kein unzumutbarer Nachteil entstehen. Durch eine solche «Heilung» einer Gehörsverletzung sollen prozessuale Leerläufe und unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden könnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je mit Hinweisen).

3.6 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Es handelt sich sodann vorliegend nicht um eine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung. Zum einen ist dem Einreiseverbot ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit sehr ähnlicher Interessensabwägung vorangegangen. Zum anderen wäre es angesichts der Art und Anzahl der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte lebensfremd anzunehmen, er sei vom Einreiseverbot und seiner Dauer überrascht worden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine spezifischen privaten Interessen vorbrachte. Der Beschwerdeführer war denn auch durchaus in der Lage, das Einreiseverbot sachgerecht anzufechten. Zwecks Vermeidung einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens kann daher trotz der festgestellten Verletzung der Begründungspflicht von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz abgesehen werden. Das liegt auch im Interesse des Beschwerdeführers, der eine Kassation des Einreiseverbots und Rückweisung an die Vorinstanz lediglich im Rahmen eines Subeventualbegehrens beantragte.

4.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, AS 2007 5437) partielle Änderungen erfahren und eine neue Bezeichnung erhalten. Es heisst neu Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3171) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Auf die Teilrevision wird nur insoweit eingetreten, als die einschlägigen Bestimmungen eine Änderung erfahren haben.

5.

5.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).

5.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

5.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung).

5.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über deren Vorliegen gestützt auf alle Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.).

6.

6.1 Dem (nicht motivierten) Urteil des F._______ vom 16. April 2014 lagen mehrere Einzelstraftaten zugrunde, die sich im Zeitraum von November 2007 bis August 2009 zugetragen hatten. Gemäss der Anklageschrift (ZH-act. 34/85-99) hatte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende ihm zur Last gelegte Sachverhalte anerkannt:

Im Wissen um den geplanten Verwendungszweck, namentlich die Unterstützung eines Leasingvertrages, fälschte er drei Lohnabrechnungen sowie einen Arbeitsvertrag. Unter Zuhilfenahme diverser Unterlagen fälschte er eine Generalvollmacht einer Drittperson. Unter Vorlage dieser Generalvollmacht wurden in der Folge 19 Mobiltelefonverträge abgeschlossen und die Geräte bezogen. Der Weiterverkauf dieser Geräte diente der Geldbeschaffung für den Beschwerdeführer und seinen Komplizen.

Durch das Fälschen von Bilanzen, Erfolgsrechnungen und einer Offerte für fünf Lieferwagen sowie unter Vorgabe falscher Tatsachen durch den Komplizen erreichte der Beschwerdeführer, dass ein Leasingunternehmen auf den Leasingantrag des Beschwerdeführers und seines Komplizen einging und ihm stattgab. Die anschliessend in Rechnung gestellten Fr. 422'330.- für nichtexistierende Fahrzeuge wurden vom Leasinggeber bezahlt. Dieses Vorgehen wurde wiederholt und es wurde ein weiterer Betrag von Fr. 531'544.- geleistet. Bis zum Urteilszeitpunkt blieben Raten in der Höhe von insgesamt Fr. 821'441.05 unbezahlt.

Des Weiteren beging der Beschwerdeführer im August 2009 wiederholt gewerbsmässige Diebstähle, indem er zusammen mit Komplizen die Schlüsseltresore von Garagebetrieben aufbrach und Luxusautos entwendete in der Absicht, diese über einen weiteren Komplizen ins Ausland zu verkaufen. Die intensive Zusammenarbeit wäre nach Einschätzung der F._______ weitergeführt worden, wäre nicht einer der Komplizen verhaftet worden.

Schliesslich verkaufte der Beschwerdeführer einen geleasten Personenwagen, wobei sich der daraus entstandene Schadensbetrag auf Fr. 33'273.90 belief.

6.2 Bereits zuvor war der Beschwerdeführer strafrechtlich einschlägig in Erscheinung getreten.

6.2.1 Dem Strafbefehl der B._______ vom 2. Februar 2001 wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung, Anstiftung zur Fälschung von Ausweisen und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hatte mit jemandem vereinbart, dass dieser für ein Entgelt von Fr. 2'000.- einen Dritten organisiert, der für ihn die Theorieprüfung der Kategorie B absolviert (ZH-act. 1/1-4).

6.2.2 Einem weiteren Strafbefehl der C._______ vom 28. Oktober 2003 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer suchte zusammen mit weiteren Beteiligten nach einen Jugendlichen, der zuvor einen Kollegen beleidigt gehabt habe, um diesen einzuschüchtern und zu bestrafen. Nachdem der Jugendliche gestellt und von einem der Beteiligten bereits mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt worden war, versetzte der Beschwerdeführer dem am Boden liegenden einen heftigen Fusstritt. Das Opfer erlitt eine Prellung der Schulter, schmerzhafte Muskelverhärtungen im linken Oberschenkel und im oberen Thoraxbereich sowie (mindestens noch zwei Tage andauernde) Schmerzen in der Halswirbelsäule (ZH-act. 4/7-9).

6.2.3 Dem Strafbefehl des D._______ vom 4. Dezember 2003 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hatte zusammen mit weiteren Komplizen die Tresortüre eines Notenautomaten einer Autogarage aufgebrochen und Bargeld in der Höhe von Fr. 480.- und Euro 50.- entwendet. Der Sachschaden am Geldautomaten betrug Fr. 8'000.- (ZH-act. 6/12-13).

6.2.4 Der Strafbefehl des D._______ vom 17. März 2006 erfolgte gestützt auf folgenden Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte bei einem neu gekauften Auto ein auf ein anderes sich in seinem Eigentum befindlichen Auto ausgestelltes Kontrollschild vorne auf das Armaturenbrett gelegt und war so von H._______ Richtung I._______ gefahren (ZH-act. 13/20-21).

6.2.5 Dem Strafbefehl der E._______ vom 6. Dezember 2010 schliesslich lag eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn von 59 km/h zugrunde (ZH-act. 28/58-60).

6.3 Das strafrechtlich relevante Fehlverhalten des Beschwerdeführers begann im Jahr 2000 und dauerte gut zehn Jahre bis 2010. Dabei fällt der Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens in den Zeitraum von November 2007 bis August 2009, als der Beschwerdeführer gewerbsmässig und als Mitglied einer Bande zahlreiche Urkunds- und Vermögensdelikte (insbesondere auch Einbrüche) verübte. Letztere gehören zu denjenigen Anlasstaten, die nach geltendem Recht zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einer obligatorischen Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren Dauer führen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. c und d StGB, die in Konkretisierung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurden). Dieser Wertung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und des Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_861/2016 vom 21.12.2016 E. 2.2.2 m. H.). Das bedeutet unter anderem, dass die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr herabgesetzt sind. Zudem war der Beschwerdeführer - wie ausführlich dargelegt - schon in den Jahren 2001 bis 2006 sowie im Jahr 2010 (wenn auch in geringerem Ausmass) strafrechtlich in Erscheinung getreten. In Anbetracht der Dauer und der zunehmenden Schwere dieser sich über knapp ein Jahrzehnt hinziehenden deliktischen Phase sowie der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer weder durch Freiheitsstrafen noch durch zwei ausländerrechtliche Verwarnungen von weiteren Straftaten abhalten liess, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein vernünftiger Zweifel daran, dass er als unbelehrbarer Wiederholungstäter betrachtet werden musste, von dem nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG schwerwiegend war.

6.4

6.4.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers geht zumindest zum heutigen Zeitpunkt von ihm keine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren rechtfertigt. Hierbei falle einerseits in Betracht, dass er lediglich gegen das Rechtsgut «Vermögen» verstossen habe und dieses nicht derart hochwertig sei wie die Rechtsgüter «Gesundheit» oder «Leib und Leben». Zudem lasse sich neun bzw. zehn Jahre nach den Tatbegehungen eine hinreichende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr begründen (Rek.-act. 25).

6.4.2 Anlässlich seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 3. Juli 2014 (ZH-act. 38/111-117) gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe nach seiner Haftentlassung gearbeitet, zuerst in der Malerfirma seines Bruders, anschliessend als Pizzakurier und Pizzabäcker. Sozialhilfe habe er nie beansprucht, er habe aber Steuer-, Krankenkassen- und Mobiltelefonschulden in der Höhe von Fr. 60'000.-. Er sei ein Träumer gewesen und habe offene Rechnungen nicht bezahlt. Er sei jung gewesen und habe gedacht, dass das nicht notwendig sei. Seit 2010 habe er den früheren Freundeskreis aufgegeben und nur noch wenige gute Freunde um sich. Es sei sein früherer Kollegenkreis, der ihn dazu verleitet habe, «falsche Sachen» zu machen. Seit dem 8. August 2013 sei er mit einer Landsfrau verheiratet. Seine Ehefrau lebe in Nordmazedonien und studiere dort, sei aber auch schon in der Schweiz gewesen.

6.4.3 Wohl trifft zu, dass der Beschwerdeführer nach der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung am 13. August 2010 bis zu seiner Ausreise im Dezember 2014 in der Schweiz nicht mehr straffällig wurde. Dabei gilt allerdings zu bedenken, dass seit Oktober 2009 gegen ihn in grossem Umfang Strafermittlungen geführt wurden und er damit rechnen musste, im Falle einer weiteren Verurteilung seine Niederlassungsbewilligung zu verlieren. Die kantonale Migrationsbehörde eröffnete denn auch als Folge des Strafurteils vom 16. April 2014 ein entsprechendes Widerrufsverfahren. Vor diesem Hintergrund ist die geltend gemachte «biografischen Kehrtwende» entscheidend zu relativieren. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seit August 2013 mit einer nordmazedonischen Landsfrau verheiratet ist und seit seiner erzwungenen Ausreise aus der Schweiz mit dieser zusammen in Nordmazedonien lebt. Über seine sonstigen sozialen und beruflichen Verhältnisse in diesem Land ist nichts Aktuelles bekannt. Schliesslich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich in der Zwischenzeit um Tilgung seiner Schulden und Bezahlung der mit Strafurteil vom 16. April 2014 der Privatklägerschaft zugesprochenen rund Fr. 68'000.- bemüht hätte. Entsprechend ist eine gewisse Gefahr nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer - einmal wieder in der Schweiz - erneut versucht sein könnte, auf deliktische Weise zu Geld zu kommen.

6.4.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass im Falle des Beschwerdeführers auch zum heutigen Zeitpunkt noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG anzunehmen ist. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG die Regelmaximaldauer von fünf Jahren übersteigen.

7.

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 3 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich eingegangen, sodass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet werden kann. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer über einen langen Zeitraum hinweg in zunehmend schwerer Weise delinquierte. Jenes Mass an Gefährlichkeit, das die volle Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximaldauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könnte, offenbarte sein Verhalten jedoch gleichwohl nicht. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das F._______ in seinem Urteil vom 16. April 2014 eine Einsatzstrafe von drei Jahren und somit einen Fünftel der hierfür vorgesehenen Maximalstrafe von 15 Jahren für angemessen hielt. Es besteht daher zwar ein erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. Dieses ist jedoch nicht so dominant, dass sich ihm jedes private Interesse gänzlich unterordnen müsste. Schliesslich fällt in diesem Zusammenhang auch der Zeitablauf von nunmehr beinahe 10 Jahren seit dem letzten (aktenkundigen) Fehlverhalten zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht.

7.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf wesentliche Lebensinteressen in der Schweiz. Zum einen verweist er auf seinen langen Aufenthalt und seine entsprechend gute Integration in der Schweiz, wo er seit seinem fünften Lebensjahr 27 Jahre lang ununterbrochen gelebt habe. Zum anderen weist er darauf hin, dass seine Eltern und seine zwei Brüder in der Schweiz lebten.

7.4 Vorweg ist festzuhalten, dass Einschränkungen des Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Denn die Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer als Folge seiner Straftaten rechtskräftig entzogen, und er musste die Schweiz in Nachachtung der gleichzeitig angeordneten Wegweisung verlassen. Eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen scheitert daher bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht hierzulande.

7.5 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kontakte zu seinen hier lebenden Eltern und Brüdern sind insofern zu relativieren, als im Verhältnis zu diesen kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis geltend gemacht wurde und er im August 2013 eine Landsfrau heiratete, mit der er seit seiner Ausreise aus der Schweiz Ende 2014 in Nordmazedonien zusammenlebt. Normale Kontakte zu den in der Schweiz verbliebenen Eltern und Geschwistern sollten unter diesen Umständen für befristete Zeit auch anders als durch Besuche des Beschwerdeführers in der Schweiz aufrechtzuerhalten sein. Für Situationen, in denen sich eine Einreise als unumgänglich erweisen sollte, stünde die Möglichkeit offen, bei der Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG eine zeitlich befristete Suspension zu beantragen.

7.6 Trotz der erwähnten Einschränkungen und Relativierungen verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass das dem Einreiseverbot eigene besondere Kontrollregime den mit der Schweiz vielfach verbundenen Beschwerdeführer erheblich trifft. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer - wie bereits ausgeführt - nicht eine Gefährlichkeit an den Tag legte, welche die Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximaldauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könnte. In Berücksichtigung aller relevanter Faktoren (vgl. E. 7.1 - 7.5) und im Rahmen einer wertenden Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, in der von der Vorinstanz verhängten Dauer aber als übermässig lang erscheint. Angesichts der gesamten Umstände erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als verhältnismässig und angemessen, das Einreiseverbot auf acht Jahre zu befristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen ausreichend Rechnung getragen.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Es ist hinsichtlich seiner Dauer auf acht Jahre, d.h. bis zum 1. März 2023 zu befristen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

9.

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 500.- festzusetzen.

9.2 Dem Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung für notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Mangels einer Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und die Komplexität des Falles sowie in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 800.- als angebracht. Diese umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag, da anwaltliche Dienstleistungen an im Ausland wohnhafte Mandanten nicht der Steuerpflicht unterliegen (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]).

10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 1. März 2023 befristet.

2.
Die reduzierten Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem am 3. November 2017 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

- die Migrationsbehörde des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Giulia Santangelo

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.