B-2629/2018 - 2019-03-26 - Assistance - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Anerkennung der Beitragsberechtigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2629/2018

Urteil vom 26. März 2019

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______ gmbh,

Parteien vertreten durchSören Schwieterka, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung,
Gegenstand
Anerkennung der Beitragsberechtigung.

Sachverhalt:

A.
Am 9. November 2010 wurde die "X._______ gmbh" als Trägerin von Kinderkrippen, Kinderhorten, Kindergarten und Tagesschulen im Handelsregister des Kantons Zürich (UID-Nr. CHE-_______) eingetragen.

B.
Mit Beschluss vom 4. September 2012 erteilte die Vormundschaftskommission der Gemeinde Kilchberg der Vertreterin der "X._______ gmbh" unter Auflagen eine Betriebsbewilligung für die "KITA X._______", _______ in _______ (ZH), für insgesamt 48 (gewichtete) Plätze in vier Gruppen (43 ungewichtete Plätze), befristet bis 31. August 2014 (Dispositiv-Ziff. 2).

C.
Mit Entscheid vom 6. November 2012 anerkannte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft (nachfolgend: Vorinstanz), die "X._______ gmbh" (damals noch unter dem Namen "X._______ Y._______ gmbh") vom 10. September 2012 für die Dauer von zwei Jahren für die Gründung der Kindertagesstätte (KITA) "X._______ Z._______" als beitragsberechtigt im Sinn von Art. 12 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (AS 2003 258; im Folgenden: aKBFHV) (Dispositiv-Ziff. 1). Für die Berechnung der Finanzhilfen wurden 20 Plätze berücksichtigt (Dispositiv-Ziff. 2). Laut den Angaben im Beitragsgesuch (Nr. _______) mit Eingangsdatum vom 11. Mai 2012 plane die "X._______ Y._______ gmbh" die Schaffung von 42 ungewichteten Betreuungsplätzen. Der Bedarf für 42 Plätze sei jedoch nicht ausgewiesen. Aufgrund der aktuellen Belegung und in grosszügiger Abschätzung der noch möglichen Entwicklung während der restlichen Beitragsdauer sei ein Bedarf für lediglich 20 ungewichtete Plätze ausgewiesen.

D.
Mit Beschluss vom 25. August 2014 erteilte die Sozialkommission der Gemeinde Kilchberg der "X._______ gmbh" unter Auflagen und befristet bis am 1. Juni 2018 die Betriebsbewilligung zur Führung der "Kindertagesstätte Z._______" mit insgesamt 48 (gewichteten) Plätzen in vier Gruppen (43 ungewichtete Plätze; Dispositiv-Ziff. 1). Da die Kinderkrippe grundsätzlich noch nicht ausgelastet sei, sei die zu hohe Kinderzahl einer Gruppe an einem einzelnen Tag vertretbar. Die Bewilligung werde ohne begründeten Antrag nicht auf 50.5 Plätze erhöht (Dispositiv-Ziff. 2 Bst. b).

E.
Am 24. Mai 2017 stellte die "X._______ gmbh" bei der Vorinstanz ein Gesuch (Nr. _______) um Gewährung von Finanzhilfen für die Erhöhung des Angebots der "Kindertagesstätte Z._______". Datum der geplanten Angebotserweiterung sei der 5. Juni 2017. Es seien (insgesamt) 30 Betreuungsplätze geplant. Es bestünden bereits 20 Plätze. Diese seien im Durchschnitt des letzten Jahres effektiv belegt gewesen.

In der korrigierten Version des Beitragsgesuchs vom 24. Oktober 2017 beantragte die "X._______ gmbh" Finanzhilfen für geplante 43 Betreuungsplätze.

F.
Am 28. März 2018 entschied die Vorinstanz, dass die Trägerschaft "X._______ gmbh" vom 5. Juni 2017 an für die Dauer von zwei Jahren für die Erhöhung des Angebots der "Kindertagesstätte Z._______" als beitragsberechtigt im Sinn von Art. 12 aKBFHV anerkannt werde (Dispositiv-Ziff. 1). Für die Berechnung der Finanzhilfen würden 13 neue Plätze berücksichtigt (Dispositiv-Ziff. 2).

G.
Hiergegen hat die "X._______ gmbh" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 7. Mai 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, Dispositiv-Ziff. 2 sei wie folgt neu zu fassen: "Für die Berechnung der Finanzhilfen werden 23 neue Plätze berücksichtigt". Eventuell sei die Angelegenheit zur Abänderung der angefochtenen Verfügung im Sinn dieser beantragten Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei davon Vormerk zu nehmen, dass die angefochtene Verfügung im Übrigen nicht angefochten werde, so dass die bereits bewilligten Finanzhilfen für 13 neue Plätze zu gewähren seien.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 12. September 2018 nimmt die Beschwerdeführerin zu den Vorbringen der Vorinstanz Stellung und ersucht das Gericht, die Vorinstanz im Sinn einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Finanzhilfen für die bewilligten 10 Plätze (recte wohl: 13 Plätze) umgehend auszuzahlen.

J.
In ihrer Duplik vom 5. November 2018 hält die Vorinstanz ebenfalls an ihrem Rechtsbegehren fest.

K.

K.a Mit unaufgeforderter Eingabe vom 26. November 2018 äussert sich die Beschwerdeführerin erneut zur Sache, worauf die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. Januar 2019 abermals an ihrem Rechtsbegehren festhält.

K.b Nach erneuter Stellungnahme der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2019 verzichtet die Vorinstanz mit Eingabe vom 7. Februar 2019 auf eine weitere Stellungnahme und hält weiterhin an ihrem Antrag fest.

L.
Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 28. März 2018 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der Departemente und Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, welche für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [KBFHG, SR 861]). Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet sich mangels anderslautender Bestimmungen im KBFHG nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1; Urteil des BVGer B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.4 Die angefochtene Verfügung ist darum grundsätzlich mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon das KBFHG dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als sachverständiger Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanzhilfen ("Rahmen der bewilligten Kredite", vgl. Art. 1 und Art. 4 Abs. 3 KBFHG) und der teilweise offenen Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspielraum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumt (vgl. Art. 7 und 9 KBFHG sowie Urteil des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 213 mit Hinweisen; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 VwVG N 10 mit Hinweisen).

3.

3.1 In formell-rechtlicher Hinsicht finden mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 329 E. 2.3; Urteil des BVGer B-6813/2013 vom 2. Juni 2015 E. 2.2).

3.2 Laut Art. 36 SuG werden Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen beurteilt nach (i) dem im Zeitpunkt der Gesucheinreichung geltenden Recht, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt worden ist (Bst. a), oder (ii) dem zu Beginn der Aufgabenerfüllung geltenden Recht, wenn die Leistung nachher zugesprochen wurde (Bst. b).

3.3 Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin Finanzhilfen für 23 neue Plätze ab dem 5. Juni 2017 für die Dauer von zwei Jahren. Die angefochtene Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführerin Finanzhilfen für 13 neue Plätze zugesprochen wurden, datiert vom 28. März 2018. Die Leistung wurde somit nach der beantragten Angebotserhöhung (5. Juni 2017), das heisst nach Beginn der Aufgabenerfüllung verfügt. Damit ist die angefochtene Verfügung in materiell-rechtlicher Hinsicht, was das Verordnungsrecht anbelangt, anhand der Bestimmungen der aKBFHV zu beurteilen. Die neue Verordnung vom 25. April 2018 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV, SR 861.1) ist erst am 1. Juli 2018 in Kraft getreten (Art. 42 Abs. 1 KBFHV) und daher vorliegend grundsätzlich noch nicht anwendbar. Auf Gesetzesebene ist demgegenüber keine relevante Rechtsänderungerfolgt.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die angefochtene Verfügung gehe nicht auf ihre substantiierten Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ein. Die Begründung der Verfügung sei mangelhaft beziehungsweise fehle eine solche. Diese Verletzung könne nicht durch die im Vorfeld der Verfügung erfolgte Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz geheilt werden.

4.2 Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleistet. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (zum Ganzen: BGE 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1, 126 I 97 E. 2b und 112 Ia 107 E. 2b, je mit Hinweisen). Für das Verfahren in Verwaltungssachen vor Bundesverwaltungsbehörden wird dies in Art. 35 Abs. 1 VwVG explizit festgehalten.

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (zum Ganzen: BGE 142 II 324 E. 3.6, 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1, 129 I 232 E. 3.2 und 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Dabei ist die Behörde indes nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Partei zu äussern. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 141 V 557 E. 3.2.1, 134 I 83 E. 4.1, 130 II 530 E. 4.3 und 129 I 232 E. 3.2, je mit Hinweisen; zur ganzen Erwägung siehe: Urteil des BVGer B-260/2009 vom 11. November 2009 E. 3.1).

4.3 Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, wieso sie für die Berechnung der Finanzhilfen nur 13 neue Plätze berücksichtigt. Die Vorinstanz hat namentlich dargelegt, dass aufgrund der Belegungsstatistiken von einem bestehenden Angebot von mindestens 27 Plätzen auszugehen sei und aufgrund der aktuellen Belegung und in grosszügiger Abschätzung der noch möglichen Entwicklung während der restlichen Beitragsdauer lediglich ein Bedarf für insgesamt 40 Plätze ausgewiesen sei. Damit hat die Vorinstanz die entscheidwesentlichen Überlegungen festgehalten und war demzufolge eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als ausreichend begründet. Es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin festzustellen.

5.

5.1 Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung das Gesuch der Beschwerdeführerin um Finanzhilfen für 23 zusätzliche Betreuungsplätze mit Beitragsbeginn am 5. Juni 2017 zu Recht nur teilweise, das heisst im Umfang von 13 statt 23 zusätzlichen Betreuungsplätzen, gutgeheissen hat.

5.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 und 2 KBFHG richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen namentlich zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die Finanzhilfen können gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a KBFHG unter anderem an Kindertagesstätten ausgerichtet werden. Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können indessen auch bestehenden Institutionen, die ihr Angebot wesentlich erhöhen, gewährt werden (Art. 2 Abs. 2 KBFHG). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 2 Abs. 1 aKBFHV).

5.3 Bei der Regelung gemäss Art. 2 Abs. 2 KBFHG handelt es sich um eine sogenannte Kann-Vorschrift. Die Zusprechung allfälliger Unterstützungsleistungen liegt damit im alleinigen Ermessen der Vorinstanz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe gegeben sind. Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (zum Ganzen: Urteil des BVGer B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409).

5.4 Erklärter Zweck des KBFHG ist die Erhöhung der Anzahl von Betreuungsplätzen (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 [im Folgenden: Bericht SGK-N), BBl 2002 4231). Das Impulsprogramm soll einen Anstoss zur Schaffung von Betreuungsplätzen geben (vgl. Art. 1 KBFHG) und bei der Finanzierung ansetzen (Bericht SGK-N, BBl 2002 4229; Urteil des BVGer B-2221/2016 vom 1. November 2017 E. 4.4). Ziel ist es, berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Projekte, die in einer Anfangsphase mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen oder ohne finanzielle Unterstützung gar nicht zustande kämen, sollen vom Bund unterstützt werden (Bericht SGK-N, BBl 2002 4229). Die Schaffung vieler Betreuungsplätze allein genügt jedoch nicht; die geschaffenen Plätze müssen auch nach Wegfall der Bundeshilfen weiter bestehen können (Bericht SGK-N, BBl 2002 4229; Urteile des BVGer B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.4, B-2221/2016 vom 1. November 2017 E. 4.4 mit Hinweisen).

6.

6.1 Finanzhilfen können Kindertagesstätten erhalten, die über mindestens 10 Plätze verfügen und während mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind (Art. 2 Abs. 2 aKBFHV). Als wesentliche Erhöhung eines bestehenden Angebots gilt gemäss Art. 2 Abs. 3 aKBFHV eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindestens aber um 10 Plätze (Bst. a) oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten um einen Drittel, mindestens aber um 375 Stunden pro Jahr (Bst. b). Die Finanzhilfen werden während höchstens drei Jahren ausgerichtet (Art. 5 Abs. 4 KBFHG).

6.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 KBFHG müssen Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung das Gesuch um Finanzhilfen vor der Betriebsaufnahme oder vor der Erhöhung des Angebots bei der Vorinstanz einreichen.

7.
Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin die Anzahl der Betreuungsplätze erhöht. In welchem Umfang sie das getan hat, ist indessen umstritten und folglich zu prüfen.

7.1 In ihren Gesuchen vom 24. Mai 2017 und 18. Oktober 2017 erwähnte die Beschwerdeführerin unter Ziff. 4 "Finanzierung (für 6 Jahre)" des Formulars A als aktuelle Situation 20 angebotene Betreuungsplätze. Dabei handelt es sich laut der Ziff. 5 "Allgemeine Bemerkungen" des Formulars A der beiden Gesuche um die Situation im Jahr 2016. Aus diesen Angaben ist freilich die Anzahl der Betreuungsplätze, die per 5. Juni 2017, das heisst vor der Angebotserhöhung (E. 6.2), tatsächlich belegt wurden, nicht ersichtlich, was nachfolgend zu untersuchen ist.

7.2 Laut der Beschwerdeführerin ist von einem Vorbestand von 20 ungewichteten Betreuungsplätzen als Ausgangspunkt auszugehen. Gemäss Umsatz habe die durchschnittliche Anzahl belegter Plätze in der Einrichtung Z._______ vor dem 5. Juni 2017 ca. 20 betragen. Von März bis und mit Mai 2017 habe der Durchschnitt der belegten Plätze bei 21.4 bis 22.2 gelegen. Der Umsatz des Jahres 2016 ergebe eine Belegung im Jahresdurchschnitt von rund 18.6 Plätzen. Hätte die Vorinstanz rechtlich haltbare Argumente, die Anerkennung von 20 Plätzen als bestehendes Angebot zu verweigern, müsste sie nicht mit Grosszügigkeit argumentieren. Die Vorinstanz wolle hier infolge einer Änderung der bisherigen Praxis, nach welcher nur die Durchschnittswerte massgebend gewesen seien, neu von einem Vorbestand von 27 statt richtigerweise 20 Betreuungsplätzen als Ausgangspunkt für die Erweiterung ausgehen. Wäre die Gesuchseinreichung ein Jahr früher erfolgt, hätte sie (die Beschwerdeführerin) noch keine Belegung von durchschnittlich 20 Plätzen nachweisen können.

7.3 Die Vorinstanz wendet ein, sie habe zu Gunsten der Beschwerdeführerin das bestehende Angebot auf lediglich 27 Plätze festgelegt, da der Spitzenwert der Belegung bei 27.5 Plätzen gelegen sei und die 27 Plätze auch dem seinerzeitigen Antrag im Rahmen des Gesuchs Nr. _______ entsprächen. Es handle sich dabei um eine sehr grosszügige Beurteilung zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Da für die Frage des Angebots wesentlich sei, wie viele Kinder aufgrund der existierenden Infrastruktur und Betriebsbewilligung betreut werden könnten, sei vorliegend von mindestens 27 bestehenden Plätzen auszugehen. Vor der geltend gemachten Angebotserhöhung seien regelmässig 27, teilweise gar 29 Kinder gleichzeitig betreut worden. Sie habe darauf verzichtet, zur Festlegung des bestehenden Angebots auf die damals gültige Betriebsbewilligung für 43 Plätze abzustellen. Falls das Gericht zum Schluss komme, dass ihr Vorgehen zu grosszügig gewesen sei, müsste ihre Verfügung aufgehoben und das Gesuch abgelehnt werden.

7.4

7.4.1 Ein undatiertes Betriebskonzept der "Kindertagesstätte Z._______" hält unter Ziff. 2.1 fest, dass am 5. Juni 2017 eine dritte Gruppe eröffnet werde. Gemäss diesem Konzept ist in der Einrichtung eine Gruppe mit acht Kindern und eine Gruppe mit 16 Kindern geführt worden, "insgesamt 20 Kinder".

7.4.2 Gemäss der am 5. Juli 2017, im Oktober 2017 bzw. im Dezember 2017 erstellten Präsenzkontrolle (Formular A; nachfolgend: Präsenzkontrolle 2017) waren in der "Kindertagesstätte Z._______" in der Zeit vom 1. März 2017 bis und mit 4. Juni 2017 am besten besuchten Wochentag, dem Donnerstag, 28 bis 29 Plätze verkauft.

7.5 Die Vorinstanz geht zu Gunsten der Beschwerdeführerin von 27 Betreuungsplätzen aus. Diese Anzahl entspricht gleichzeitig der Anzahl Plätze, welche die Beschwerdeführerin in ihrem ursprünglichen Gesuch (Nr. _______) für Montag bis Freitag beantragt hatte (Sachverhalt Bst. B). Hätte diese Anzahl Plätze bei der Beschwerdeführerin bislang nicht bestanden, hätte sie donnerstags wegen Platzmangels Kinder abweisen müssen. Entsprechend ist diese Platzanzahl massgebend (vgl. Urteile des BVGer B-3819/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.4.2 und B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.9). Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit nachvollziehbar und willkürfrei festgestellt, dass das effektive Angebot der Beschwerdeführerin vor der Angebotserhöhung aus 27 Plätzen bestand.

7.6 Aus dem Umsatz der "Kindertagesstätte Z._______" kann nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden, da präzise Angaben über die Kosten pro Betreuungsplatz fehlen. Den Akten kann entnommen werden, dass die Preise pro Betreuungsplatz aufgrund verschiedener Faktoren (Kindesalter, Betreuungsmodell, Geschwisterrabatt, subventionierte Plätze, etc.) variieren (siehe insb. eigenes Finanzreglement der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2013). Mangels dieser Angaben lässt sich aus dem Umsatz die Anzahl Betreuungsplätze nicht errechnen.

7.7 Für die Beurteilung des bestehenden Angebots ist an sich einzig der Zeitpunkt der tatsächlichen Betriebsaufnahme massgebend (Urteil des BVGer B-4145/2016 vom 3. März 2017 E. 4.4 mit Hinweis). Das heisst, es liegt nicht im Ermessen der Beschwerdeführerin, den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Finanzhilfen zu bestimmen. Entscheidend ist vorliegend einzig, dass die Beschwerdeführerin ihre Gesuche zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als ihr bestehendes Angebot - wie soeben gesehen - bereits aus 27 Plätzen bestand.

7.8 Da ein Drittel der bisherigen 27 Betreuungsplätze (E. 7.5 hiervor) - neun Plätze - unter dem gesetzlich vorgesehenen Minimum neu zu schaffender Betreuungsplätze liegt, gilt für die hier in Frage stehende Einrichtung die Schaffung von zehn neuen Betreuungsplätzen als Voraussetzung für die Annahme einer wesentlichen Erhöhung ihres Angebotes (E. 6.1). Diese ist vorliegend unbestrittenermassen gegeben.

8.

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob für die Erhöhung des Angebots an Betreuungsplätzen ein Bedarf besteht. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung - ausgehend von 27 bisherigen Plätzen - nur einen Bedarf an 13 zusätzlichen Plätzen bejaht. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass es - ausgehend von 20 bestehenden Plätzen - 23 zusätzlicher Plätze bedürfe.

8.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe am 25. Oktober 2017 eine Erweiterung der Finanzhilfen auf neu 43 Plätze beantragt, da sie für die "Kindertagesstätte Z._______" über eine öffentlichrechtliche Bewilligung für insgesamt 48 Plätze verfüge. Ausserdem sei für die Zukunft mit einer entsprechenden Nachfrage zu rechnen. Schliesslich werde sie dieses Angebot nicht durch kontinuierlichen Ausbau, sondern durch die entsprechende Erweiterung ihrer Einrichtung bereitstellen. Die Vorinstanz gehe ohne weitere Begründung und Substantiierung davon aus, dass der ausgewiesene Bedarf für zusätzliche Betreuungsplätze nicht 43 Plätze betrage. Aus der Präsenzkontrolle über die verkauften Betreuungsplätze pro Tag für das erste Beitragsjahr gehe hervor, dass sie (die Beschwerdeführerin) bereits ab Mai 2018 an Spitzentagen die volle Anzahl von 43 Betreuungsplätzen erreicht habe. Bis 2019 dürfte sie die Maximalzahl von 43 ungewichteten Plätzen im Durchschnitt sogar überschreiten, zumal in der "Kindertagesstätte Z._______" total 48 Betreuungsplätze zulässig wären. Sie habe schon Verkaufszahlen für das zweite Betriebsjahr, welche den Bedarf nach 43 Plätzen belegten, vorlegen können, obwohl die Frauen, die den Platz erst in zwei Jahren benötigen würden, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht einmal schwanger seien. Sie könne schon heute, zwei Jahre im Voraus, die Belegung von 39 Plätzen nachweisen. Wenn dies nicht genügen sollte, scheine nach willkürfreien Massstäben ein Nachweis gar nicht möglich zu sein. Bei einem festgestellten Bedarf von nur 40 Plätzen würde ihr aufgrund der vorgeschriebenen Mindesterweiterung um zehn Plätze jegliche Möglichkeit genommen, für die weiteren drei Plätze Finanzhilfen zu erhalten. Für die Festlegung der Beitragsberechtigung sei deshalb auf eine Erhöhung der Anzahl ungewichteter Betreuungsplätze von 43 abzustellen.

8.1.2 Die Vorinstanz legt dar, das bestehende Angebot (27 Plätze) werde per 5. Juni 2017 unbestrittenermassen auf 43 Plätze erhöht. Die Festlegung des Bedarfs auf 40 Plätze sei in sehr grosszügiger Abschätzung der noch möglichen Entwicklung während der restlichen Beitragsdauer von fünf Monaten erfolgt und trage durchaus auch den Belegungen der Spitzentage Rechnung, lägen diese doch zwischen 36 und 39 Plätzen.

8.2

8.2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Bedarfsnachweis eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Finanzhilfe, die sich aus der Zweckbestimmung von Art. 1 KBFHG und dem Grundsatz, dass Finanzhilfen möglichst effektiv sein sollen, ergibt (vgl. Urteil des BVGer B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen).

Die finanzielle Unterstützung des Bundes bezweckt die Erhöhung des Angebotes an familienergänzender Kinderbetreuung dort, wo bereits eine starke Nachfrage besteht (vgl. Bericht SGK-N, BBl 2002 4229 Ziff. 2.4; vgl. auch Urteil des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.3 mit Hinweis). Bei bestehenden Einrichtungen muss die Zunahme an Plätzen wesentlich sein, da die Kosten eines bescheidenen Ausbaus keine finanziellen Hilfen rechtfertigten (Bericht SGK-N, BBl 2002 4231). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 2 Abs. 2 KBFHG die Finanzhilfen in erster Linie neuen Institutionen gewährt werden sollen und nur in zweiter Linie bestehenden Institutionen, die ihr Angebot erhöhen. Neue Einrichtungen werden aber lediglich dann prioritär behandelt, wenn die eingehenden Finanzierungsgesuche die verfügbaren Mittel übersteigen (Bericht SGK-N, BBl 2002 4240).

8.2.2 Der Begriff des Bedarfs wird weder im KBFHG noch in der aKBFHV präzisiert. Bei der Einschätzung des Bedarfs an Betreuungsplätzen darf weder auf reine Spekulationen noch auf nicht weiter begründete Erwartungen abgestellt werden (Urteil des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.3 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Bedarfs durch die Vorinstanz kann es sich grundsätzlich nicht um eine exakte Berechnung handeln, sondern nur um eine angemessene Einschätzung im Einzelfall. Die Vorinstanz verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum, den sie verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben hat (vgl. E. 5.3 hiervor; Urteile des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.3 mit Hinweis und B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.4, wo von "technischem Ermessen" die Rede ist).

8.2.3 Es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass der Zeitpunkt des Entscheids über ein Gesuch um Finanzhilfe relevant ist für die Frage, ob lediglich auf Anhaltspunkte für eine Bedarfsschätzung, insbesondere aufgrund von Anmeldelisten und Verträgen mit den Eltern, oder ob bereits auf verlässlichere Zahlen aufgrund der effektiven Belegung des erweiterten Angebots abgestellt werden kann. Liegen im Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch um Finanzhilfen bereits Zahlen über die effektive Belegung nach der Angebotserweiterung vor, so geben diese den Bedarf in Bezug auf diese Zeitperiode zuverlässiger wieder als frühere Schätzungen aufgrund von Anmeldelisten und Verträgen mit Eltern (Urteile des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 5.4.4, B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.3 und B-3091/2016 vom 8. Februar 2018 E. 4.5). Für die Prüfung des Bedarfs der Erhöhung eines Betreuungsangebots darf daher nicht einfach auf die Zahl der neu geschaffenen Betreuungsplätze abgestellt werden. Auch die zukünftige Bevölkerungsentwicklung ist nicht massgeblich. In erster Linie ist der Bedarf danach zu beurteilen, ob die vor der Erhöhung bereits bestehenden Betreuungsplätze tatsächlich belegt sind. Die effektive Belegung von neu geschaffenen Betreuungsplätzen beweist zudem (rückwirkend), dass (zumindest) für diese Plätze vorgängig ein Bedarf bestand (zum Ganzen: Urteil des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).

Kurz nach der Erhöhung eines bereits vorbestehenden Angebots werden die effektiven Belegungszahlen dem bestehenden Bedarf tendenziell eher entsprechen als nach einer Neueröffnung, weshalb der darüber hinausgehende Bedarf zurückhaltender eingeschätzt werden kann. Bereits etablierte Tagesstätten und Einrichtungen sollten in der Lage sein, den bestehenden Bedarf schneller auszuschöpfen als neu errichtete, da sie sich im Gegensatz zu Letzteren das Vertrauen der Eltern nicht erst erarbeiten müssen (Urteil des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.6.2; vgl. Bericht SGK-N, BBl 2002 4229 Ziff. 2.4). Dies ist auch der Grund, weshalb die Finanzhilfen in erster Linie neuen Institutionen gewährt werden und nur in zweiter Linie Institutionen, die ihr Angebot erhöhen (vgl. oben E. 5.2, 5.4 und 8.2.1 in fine).

Im vorliegenden Fall ist somit mitunter auf die Präsenzkontrollen für das erste Betriebsjahr sowie auf die für das zweite Betriebsjahr verkauften Betreuungsplätze abzustellen.

8.3 Die Vorinstanz hat für ihre Einschätzung des Bedarfs unter anderem auf die von der Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 5. Juni 2017 gelieferten Belegungszahlen der betroffenen Einrichtung abgestellt. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Zahlen nicht. Ihr wäre es auch im Beschwerdeverfahren offen gestanden, dem Gericht neuere Belegungszahlen einzureichen (vgl. Urteil des BVGer B-1311/2017 vom 11. Juli 2018 E. 5.6.1, auch zum Folgenden). Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht wäre sie dazu insoweit verpflichtet gewesen, als sie solche Zahlen vom Gericht hätte berücksichtigt haben wollen. Da die Beschwerdeführerin keine neueren Zahlen eingereicht hat, geht das Gericht von den im Recht liegenden Zahlen aus.

8.4 Gestützt auf die eingereichten Präsenzkontrollen schätzt die Vorinstanz den Bedarf für die Zeit ab dem 5. Juni 2017 auf 40 Plätze. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Belegung an den Spitzentagen zwischen 36 und 39 Plätzen betrage (E. 8.1.2 hiervor).

8.5 Gemäss der im Februar 2018 von der Beschwerdeführerin erstellten Präsenzkontrolle (Formular A; nachfolgend: Präsenzkontrolle 2018/1), die sich hinsichtlich der zukünftigen Präsenzen auf die erfolgten Anmeldungen für einen Betreuungsplatz stützt (vgl. Stellungnahme vom 24. Oktober 2017 der Beschwerdeführerin), waren im Zeitraum vom 5. Juni 2017 bis am 3. Juni 2018 am bestbesuchten Wochentag, dem Mittwoch, 31 bis 43 Plätze verkauft. Dasselbe weist eine undatierte Präsenzkontrolle der Beschwerdeführerin (mit Stempel "25. Juli 2018"; im Folgenden: undatierte Präsenzkontrolle) für die Mittwochen dieses Zeitraums aus. Nach einer im März 2018 erstellten Präsenzkontrolle (Formular A; nachfolgend: Präsenzkontrolle 2018/2) waren im zweiten Jahr nach der Angebotserweiterung im Zeitraum vom 4. Juni 2018 bis am 31. Dezember 2018 mittwochs (voraussichtlich) 40 bis 42 Plätze verkauft. Die Beschwerdeführerin hat für die anderen Wochentage keinen höheren effektiven Bedarf ausweisen können.

8.6 Die Vorinstanz stellt bei ihrer Bedarfsabschätzung auf verschiedene Faktoren ab, was gerichtsnotorisch ist. Vorliegend berücksichtigte die Vorinstanz unter anderem die Durchschnittsbelegung über die verschiedenen Wochentage, die Überlebensfähigkeit des Betreuungsangebots auch nach Wegfall der Bundeshilfen (oben E. 5.4), die aktuelle Belegung und die schätzungsweise noch mögliche Entwicklung während der restlichen Beitragsdauer (vgl. angefochtene Verfügung, S. 2). Zudem trug die Vorinstanz den Belegungen der Spitzentage Rechnung (vgl. Vernehmlassung, S. 3). Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach nur für 40 Betreuungsplätze ein Bedarf bestehe, ist somit nachvollziehbar und liegt im Rahmen ihres Ermessens (vgl. E. 8.2.2 f. hiervor; Urteil des BVGer B-5932/2018 vom 18. März 2019 E. 5.4.7).

8.7 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

8.7.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann auch hier aus dem Umsatz der "Kindertagesstätte Z._______" nicht auf den Bedarf an Betreuungsplätzen geschlossen werden, da der Preis pro Platz variabel ist (vgl. E. 7.6 hiervor). Aus demselben Grund lässt sich auch aus dem Formular A "Betriebsergebnis des Beitragsjahres", das als Beilage I dem Formular für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten vom 17. Juli 2018 beigefügt ist, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Dasselbe gilt für die für das erste Betriebsjahr erstellte (undatierte, mit "25. Juli 2018" gestempelte) Bilanz und Erfolgsrechnung der "X._______ Z._______ Erweiterung", die aufgrund des variablen Platzpreises ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Bedarf zulässt.

8.7.2 Die Betriebsbewilligung für 48 gewichtete Plätze, welche die Sozialkommission der Gemeinde Kilchberg am 7. Mai 2018 für die "Kindertagesstätte Z._______" erteilt hat, orientiert sich an der vorhandenen Infrastruktur und den Platzverhältnissen vor Ort. Die Anzahl Plätze gemäss Betriebsbewilligung muss somit nicht zwingend mit dem bestehenden Angebot oder dem Bedarf übereinstimmen.

9.
Zusammenfassend sind nach dem Gesagten die Feststellungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach die "Kindertagesstätte Z._______" vor der per 5. Juni 2017 erfolgten Angebotserhöhung über 27 Betreuungsplätze verfügte und ein Bedarf an 13 weiteren Betreuungsplätzen besteht. Somit ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 28. März 2018 zu bestätigen.

10.
Da es sich in casu um einen letztinstanzlichen Entscheid handelt (E. 12 hiernach), wird das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei die Vorinstanz im Sinn einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Finanzhilfen für die bewilligten 10 (recte wohl: 13) Plätze umgehend auszuzahlen, aufgrund der sofortigen Rechtskraft der angefochtenen Verfügung gegenstandslos.

11.

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf insgesamt Fr. 2'000.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 VGKE). Der von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

11.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vorinstanz hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

12.
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausgeschlossen. Die vorliegend in Frage stehende Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung stellt keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (vgl. E. 5.3 hiervor), weshalb das vorliegende Urteil nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von ihr in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Andrea Giorgia Röllin

Versand: 28. März 2019

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 35 Voies de droit - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Dans les cas où l'autorité compétente doit statuer sur un grand nombre de requêtes similaires, le Conseil fédéral peut prévoir que les décisions sont sujettes à opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 36 - Les demandes d'aides ou d'indemnités sont appréciées:
^a	en application du droit en vigueur au moment de la demande, lorsque la prestation est allouée avant l'exécution de la tâche, ou
^b	en application du droit en vigueur au début de l'exécution de la tâche, lorsque la prestation est allouée ultérieurement.

SR 861.1 Ordonnance du 25 avril 2018 sur les aides financières à l'accueil extra-familial pour enfants (OAAcc) OAAcc Art. 42
¹	La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2018 et a effet, sous réserve des al. 2 et 3, jusqu'au 30 juin 2023.
²	Les chapitres 2 et 3 (art. 3 à 20) ainsi que l'art. 40 ont effet jusqu'au 31 janvier 2019.
³	La durée de validité selon l'al. 2 est prolongée jusqu'au 31 janvier 2023.
⁴	La durée de validité de la présente ordonnance est prolongée jusqu'au 31 décembre 2024.16

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.