C-6526/2011 - 2013-03-26 - Sozialversicherung - Anschlussverfügung vom 2. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6526/2011

Urteil vom 26. März 2013

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Stefan Mesmer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,Schweiz,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

Gegenstand Anschlussverfügung vom 2. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 11. November 2008 teilte die Ausgleichskasse des Kantons F._______ (im Folgenden: AK F._______) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit, sie gehe davon aus, dass das Einzelunternehmen A._______ (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) in den Jahren 2004 und 2005 bei keiner BVG-Einrichtung angeschlossen gewesen sei (Akten [im Folgenden: act.] der Auffangeinrichtung 1). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Zwangsanschluss) - auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten Anschlussvereinbarung einzureichen. Nachdem der Nachweis nicht erbracht worden war, erfolgte am 7. Januar 2009 die Meldung zum Zwangsanschluss (act. 3).

B.
Nach Vorliegen der E-Mail der B._______ (im Folgenden: B._______) vom 22. Juli 2010 (act. 4) und der Anschlussvereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der C._______ (im Folgenden: C._______) vom 20. Dezember 2007 resp. 18. Januar 2008 (act. 6) wurde der Beschwerdeführerin am 16. August 2011 mitgeteilt, gemäss den durchgeführten Abklärungen habe für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 und ab dem 1. Februar 2010 keine Vorsorgeversicherung bestanden. Der vorgesehene Zwangsanschluss erübrige sich dann, wenn bis zum 19. September 2011 der schriftliche Nachweis erbracht werde, dass die Arbeitnehmer zufolge Anschlusses der Arbeitgeberin an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung obligatorisch gemäss BVG versichert seien (act. 9). Daraufhin informierte die Arbeitgeberin die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 16. September 2011 darüber, dass die C._______ rückwirkend für die offenen Jahre 2004 bis 2006 und 2010 das Guthaben von D._______ zur Begleichung ausstehender Prämien verwendet habe (act. 10). Nachdem die Arbeitgeberin auf das Schreiben der Auffangeinrichtung vom 26. September 2011 betreffend Fristverlängerung zur Einreichung der Anschlussvereinbarung (act. 11) nicht reagiert hatte, wurde sie mit Verfügung vom 2. November 2011 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Februar 2010 zwangsweise angeschlossen (act. 12).

C.
Hiergegen erhob die Arbeitgeberin, handelnd durch E._______, Inhaberin mit Einzelunterschrift, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 Beschwerde und beantragte (sinngemäss) die Aufhebung der Anschlussverfügung vom 2. November 2011 (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die beigelegten Unterlagen würden eindeutig beweisen, dass das Freizügigkeitskonto von D._______ zur Begleichung von ausstehenden Prämien (1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006) verwendet worden sei. Der Anschluss erfolge somit erst ab dem 1. Februar 2010.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2011 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 3).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (B-act. 9).

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 sei die Beschwerdeführerin bei der B._______ vorsorgeversichert gewesen. Des Weiteren habe für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2010 ein Anschlussvertrag mit der C._______ existiert. Für die Periode vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Februar 2010 bestehe eine Versicherungslücke. Trotz Aufforderung habe die Beschwerdeführerin weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch im Rechtsmittelverfahren eine rechtsgültig unterzeichnete Anschlussvereinbarung eingereicht, welche für die genannte Versicherungslücke eine Deckung bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung bestätige. Die Behauptung alleine, das Freizügigkeitskapital des Ehemannes sei dazu verwendet worden, um die ausstehenden Prämien zu begleichen, genüge nicht. Überdies gehe aus den eingereichten Unterlagen nirgends hervor, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2004 bei der C._______ vorsorgeversichert gewesen sei, wie beschwerdeweise behauptet worden sei.

F.
Replicando wurde am 8. Juni 2012 am beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren festgehalten (B-act. 11).

Ergänzend wurde insbesondere ausgeführt, aus den eingereichten Unterlagen sei klar ersichtlich, dass noch 2005 eine Versicherung bei der B._______ bestanden habe. Bis heute sei die Arbeitgeberin im guten Glauben, dass die Übernahme durch die C._______ rückwirkend per 1. Januar 2004 erfolgt sei.

G.
In ihrer Duplik vom 10. August 2012 verzichtete die Vorinstanz auf eine weitere Stellungnahme und verwies auf die Anträge und die Begründung in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2012 (B-act. 15).

H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. August 2012 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 16).

I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 2. November 2011 (act. 12), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2011 (B-act. 1) fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie hier - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.4 Anfechtungsgegenstand bildet die Anschlussverfügung vom 2. November 2011 (act. 12). Streitig und zu prüfen ist, ob der verfügte Zwangsanschluss an die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist. Nicht streitig und zu prüfen ist, dass zwischen der Arbeitgeberin und der C._______ für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis und mit 31. Januar 2010 eine Anschlussvereinbarung bestanden hat (act. 6).

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen oder eine solche errichten.

2.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).

2.3 Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese werden von der Auffangeinrichtung erbracht. Art. 2 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; im Folgenden: Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung) sieht vor, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen wird, falls der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt entsteht, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 BVG). Diese Bestimmung muss im Zusammenhang mit Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG betrachtet werden, wonach die Auffangeinrichtung verpflichtet ist, die Leistungen nach Artikel 12 BVG auszurichten. Insofern regelt Art. 12 BVG einen Spezialfall gegenüber Art. 11 BVG (BGE 129 V 237 E. 5 mit Hinweisen).

2.4 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV2). Will sich der Arbeitgeber verschiedenen registrierten Vorsorgeeinrichtungen anschliessen, so muss er die Gruppen der Versicherten so bestimmen, dass alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer versichert sind (Art. 7 Abs. 2 BVV2).

3.

3.1 Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2011 machte die Beschwerdeführerin geltend, die beigelegten Unterlagen bewiesen eindeutig, dass die ausstehenden Prämien für die Jahre 2004 bis 2006 beglichen worden seien und der Anschluss an die Vorinstanz daher erst ab dem 1. Januar 2010 rechtens sei (B-act. 1). Mit Replik vom 8. Juni 2012 brachte die Beschwerdeführerin weiter vor, aus den Unterlagen sei klar ersichtlich, dass sie noch im 2005 bei der B._______ versichert gewesen sei. In offensichtlichem Widerspruch dazu wird allerdings gleichzeitig geltend gemacht, sie sei in gutem Glauben, dass sie seit dem 1. Januar 2004 bei der C._______ angeschlossen sei (B-act. 11).

Nachfolgend wird daher geprüft, ob bzw. für welche Dauer ein Anschluss an die B._______ nachgewiesen wurde.

3.2 In der E-Mail vom 22. Juli 2010 führte ein Sachbearbeiter der B._______ aus, die Beschwerdeführerin sei für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 bei der B._______ vorsorgeversichert gewesen; die neue Pensionskasse ab dem 1. Januar 2004 sei die C._______ in F._______ (act. 4). Diese Angaben stimmen insofern mit denjenigen der Beschwerdeführerin überein, als diese in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2006 an die B._______ darüber orientierte, die C._______ habe ihren Betrieb rückwirkend per 1. Januar 2004 definitiv aufgenommen (B-act. 1 Beilage 5). Darüber hinaus ist einem Schreiben der AK F._______ an die Auffangeinrichtung vom 11. November 2008 zu entnehmen, dass gemäss den Angaben der Vertreterin der Gewerkschaft G._______ der BVG-Vertrag mit der B._______ bereits per Ende Dezember 2003 aufgelöst worden sei (B-act. 9 Beilage 1). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Anschlussverfügung vom 2. November 2011 ohne weiteres davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin nur für die Periode vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 bei der B._______ vorsorgeversichert war.

3.3 Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der Replik vom 8. Juni 2012 zahlreiche Schreiben der B._______ ein und machte geltend, noch im Jahr 2005 bei der B._______ versichert gewesen zu sein (B-act. 11). Diese ins Recht gelegten Dokumente belegen jedoch nicht, dass die Beschwerdeführerin über den 31. Dezember 2003 hinaus bei der B._______ versichert war, denn einen rechtsgültig unterzeichneten Anschlussvertrag reichte sie nicht ein. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Schreiben der B._______ vom 25. Oktober 2004 der blossen Orientierung über die wichtigsten Neuerungen in der beruflichen Vorsorge gemäss der 1. BVG-Revision diente (B-act. 11 Beilage 2). Zwar lässt sich der Lohnliste 2005 entnehmen, dass die Arbeitgeberin vier Mitarbeiter beschäftigte und gegenüber der B._______ am 6. Januar 2005 bestätigte, dass im Jahre 2004 kein Anschluss bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung bestanden habe (B-act. 11 Beilage 3). Dies beweist jedoch nicht, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2004 weiterhin der B._______ angeschlossen war. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch die Beitragsabrechnung der B._______ vom 17. Januar 2005 (B-act. 11 Beilagen 4 und 5). Im Gegenteil orientierte die Beschwerdeführerin wie erwähnt die B._______ mit Schreiben vom 23. Mai 2006 dahingehend, dass die C._______ ihren Betrieb rückwirkend per 1. Januar 2004 definitiv aufgenommen habe (B-act. 11 Beilage 6; vgl. auch E. 4.2 hiernach).

3.4 Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie im Rahmen des BVG-Obligatoriums über den 31. Dezember 2003 hinaus bei der B._______ angeschlossen war. Sie legte weder im Verwaltungsverfahren (act. 9 bis 11) noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine entsprechende, rechtsgültig unterzeichnete Anschlussvereinbarung vor, die den Anschluss an die B._______ für die Jahre 2004 bis 2006 nachweist (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8192/2008 vom 5. August 2009 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Eine Umkehr der Beweislast greift nicht Platz, da das Nichterbringen der nötigen Beweismittel nicht von der Vorinstanz zu verantworten ist (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.1). Diese hatte kein weiteres Beweisverfahren durchführen müssen, da es im Rahmen der sachverhaltlichen Mitwirkungspflicht Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, die angeblich bei der B._______ über den 31. Dezember 2003 hinaus bestehende Versicherung zu beweisen (vgl. zum Grundsatz der Beweislast auch Urteil des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 2.2; ferner BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten obliegt es nicht der Vorinstanz, bei den zur Auswahl stehenden Vorsorgeeinrichtungen nachzuforschen, ob, wann und wie lange allenfalls ein behaupteter Anschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin - in Abweichung von den eingereichten Beweismitteln - bestanden haben könnte.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Schreiben vom 16. September 2011 an die Vorinstanz aus, die C._______ habe das Guthaben von D._______ dazu verwendet, die offenen Prämienrechnungen der Jahre 2004 bis 2006 und 2010 zu begleichen (act. 10). Beschwerdeweise wurden diese Ausführungen im Wesentlichen wiederholt und verschiedene Unterlagen zu den Akten gegeben (B-act. 1). Mit Replik vom 8. Juni 2012 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei im guten Glauben, ab dem 1. Januar 2004 bei der C._______ angeschlossen gewesen zu sein. Hingewiesen sei auch an dieser Stelle allerdings darauf, dass die Beschwerdeführerin im gleichen Schreiben geltend gemacht hat, aus den Unterlagen sei klar ersichtlich, dass sie noch im Jahr 2005 bei der B._______ versichert gewesen sei.

Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin den Anschluss an die C._______ während der Jahre 2004 bis 2006 nachgewiesen hat.

4.2 Ein Mitarbeiter der C._______ führte in der E-Mail vom 1. Mai 2012 aus, gemäss den Unterlagen der C._______ sei der Vertrag ab dem 1. Januar 2007 gültig. Man wisse nicht, wie die Arbeitgeberin auf die Idee komme, der Vertrag sei bereits im Jahre 2004 abgeschlossen worden. Dass von zwei Personen das Deckungskapital für die Jahre 2004 bis 2006 berechnet worden sei, heisse nicht, dass eine Versicherung bestanden habe (act. 13). Im Schreiben der C._______ vom 5. März 2009 an die Beschwerdeführerin betreffend die "Sanierung" der beruflichen Vorsorge wurde berichtet, die C._______ habe sich an die unterzeichnete Vereinbarung zur Verwendung von Freizügigkeitskapital zur Tilgung der ausstehenden Prämien von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie Prämienlücken vorgehender Mitarbeiter gehalten. Das Freizügigkeitskapital von D._______ sei ausschliesslich zur Tilgung ausstehender resp. künftiger Prämien der beruflichen Vorsorge verwendet worden; die Altlasten seien bereinigt worden (B-act. 1 Beilage 1). Den Beschwerdeakten liegt eine von der Beschwerdeführerin am 26. Februar 2009 unterzeichnete Vereinbarung zwischen ihr und zwei ihrer Mitarbeiter bei; darin werden "(z)ur Bereinigung der in den Jahren 2004 bis 2006 bestehenden Probleme bezüglich des obligatorischen Anschlusses der Firma A._______ an die Einrichtung der beruflichen Vorsorge" Zahlungen der Beschwerdeführerin an zwei ihrer Mitarbeiter geregelt (B-act. 1 Beilagen 2 und 3). Im Schreiben vom 23. Mai 2006 informierte die Beschwerdeführerin die B._______ darüber, dass die C._______ den Betrieb rückwirkend per 1. Januar 2004 definitiv aufgenommen habe, und ersuchte um Überweisung der Freizügigkeitsguthaben der Mitarbeitenden (B-act. 11 Beilage 6).

4.3 Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen lassen nicht nachvollziehen, in welcher Weise ihr obligatorischer Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge für die Jahre 2004 bis 2006 geregelt wurde. Ein Anschlussvertrag an die C._______, der sich auf die Jahre 2004 bis 2006 bezieht, liegt nicht vor, und die eingereichten Unterlagen lassen auch nicht den Schluss zu, dass ein Anschluss für diese Jahre effektiv vereinbart worden ist. Die Beschwerdeführerin hat damit den ihr obliegenden Beweis trotz entsprechender Aufforderung und mehrfacher Gelegenheit nicht erbracht. Dies gereicht ihr - wie in E. 3.4 dargelegt - wegen Beweislosigkeit zum Nachteil. Weshalb mit dem Freizügigkeitskapital des Ehemannes der Beschwerdeführerin für zwei Personen das Deckungskapital für die Jahre 2004 bis 2006 berechnet und als Freizügigkeitsleistung gutgeschrieben bzw. der neuen Vorsorgeeinrichtung überwiesen wurde, muss vorliegend offen gelassen werden. Die Beschwerdeführerin verkennt ihre Pflichten als Arbeitsgeberin, wenn sie davon ausgeht, dass es Sache des Gerichts sei, ihre versicherungsmässige Situation während der zur Diskussion stehenden Jahre an ihrer Stelle abzuklären.

5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbracht hat, dass sie für die Jahre 2004 bis 2006 einen Vertrag betreffend Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge abgeschlossen hat. Der am 2. November 2011 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 sowie für die Zeit ab dem 1. Februar 2010 verfügte Zwangsanschluss und die Auferlegung der einschlägigen Kosten sind daher zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde vom 2. Dezember 2011 abzuweisen ist.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens entspricht einem Unterliegen der Beschwerdeführerin, welche damit kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten sind in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen und sind mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Art. 63 Abs. 2 VwVG sieht vor, dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen. Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat auch die nicht anwaltlich vertretene, unterliegende Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 2. Dezember 2011 wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
¹	Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.9
²	Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a-72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199310 (FZG) unterstellt sind.11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss - 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
¹	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
²	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.