A-7588/2015 - 2016-02-26 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7588/2015

Urteil vom 26. Februar 2016

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richter Christoph Bandli,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS).

Sachverhalt:

A.
A._______ reiste am 3. Juli 2015 mit dem Zug von Italien herkommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Auf dem bei dieser Gelegenheit ausgefüllten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum den (...) 2000 an. Eine am 8. Juli 2015 durchgeführte Handknochenanalyse zur Altersbestimmung nach Greulich/Pyle ergab, dass die Wachstumsfugen von Speiche und Elle sowie der Mittelhandknochen vollständig verschlossen sind. Daraus ist zu schliessen, dass A._______ mindestens 19 Jahre alt (gewesen) ist, sofern nicht schwere Gesundheitsstörungen einen vorzeitigen Verschluss der Wachstumsfugen bewirkten. Letzteres machte A._______ nicht geltend.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 13. Juli 2015 gab A._______ zu Protokoll, er sei am (...) 1998 geboren. Dies hätten ihm seine Eltern gesagt und ergebe sich aus seinem Taufschein. Er habe anfänglich das Jahr 2000 als Geburtsjahr angegeben, da er damals davon ausgegangen sei, von italienischen Behörden angehalten worden zu sein.

Im Dossier des Staatssekretariats für Migration SEM wurde hierauf als Geburtsdatum von A._______ der 1. Januar 1997 erfasst. Der (...) 1998 und der (...) 2000 wurden als Alias-Geburtsdaten aufgenommen.

B.
Mit Schreiben vom 18. September 2015 ersuchte A._______ beim SEM um Berichtigung seines Geburtsdatums. Als Beweismittel reichte er eine Kopie des erwähnten Taufscheins zu den Akten, am 21. Oktober 2015 das Original.

C.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 lehnte das SEM das Gesuch von A._______ um Berichtigung der Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ab. Zur Begründung führte es an, A._______ habe bei der Einreise in die Schweiz ohne nachvollziehbare Begründung ein falsches Geburtsdatum angegeben. Die in der Folge durchgeführte Knochenaltersbestimmung habe ergeben, dass er mindestens 19 Jahre alt sei. Dem vorgelegten Taufschein komme kaum Beweiskraft zu, da ein solches Dokument leicht käuflich erworben werden könne.

D.
Gegen diese Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. November 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung. Er macht geltend die Vorinstanz habe die von ihm offerierten Beweismittel - den Taufschein sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern - nicht überprüft und ohne Begründung nicht anerkannt. Die Ergebnisse einer radiologischen Untersuchung zur Bestimmung des Knochenalters liessen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zu und hätten generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters, insbesondere bei Abweichungen von lediglich bis zu drei Jahren.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt ergänzend zur Begründung in der angefochtenen Verfügung vor, neben der Knochenanalyse lasse auch das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdeführers vermuten, dass dieser bereits volljährig sei. Überdies deute sein Verhalten im vorinstanzlichen Verfahren darauf hin, dass er die Migrationsbehörden über sein Alter täuschen wolle. In der persönlichen Befragung habe er schliesslich angegeben, er sei im Februar 2014, bei Antritt des Militärdienstes, bereits 17-jährig gewesen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 gewährt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und befreit ihn von der Bezahlung eines Kostenvorschusses. Sodann setzt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme, welche er ungenutzt verstreichen lässt.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinnevon Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Berichtigungsgesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A 4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil desBundesgerichts [BGer] 1C_224/2014vom 25. September2014 E. 3.1).Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A 4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A 2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A 3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BVGer A 4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A 2291/2015 vom 17. August 2015E. 7.1, jem.w.H.; vgl. fernerUrteile des BGer6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestelltworden ist (zumGanzen Urteile desBVGer A 4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A 3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A 181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers korrekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum richtig bzw. zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteile des BVGer A 4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4, A 4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.4 und A 3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. vorstehend E. 3.4).

4.2 Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates vom 5. November 2014 zur am 25. September 2014 von Nationalrätin Silvia Schenker eingereichten Interpellation 14.3874, auf welche der Beschwerdeführer verweist, genügt es im Asylverfahren im Fall einer unbegleiteten asylsuchenden Person, "wenn die Minderjährigkeit zumindest glaubhaft gemacht wird; das BFM geht von der Minderjährigkeit aus, wenn es diese 'mit überwiegender Wahrscheinlichkeit' für gegeben hält (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 AsylG)" (< https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft? AffairId=20143874 >, abgerufen am 24.02.2016). Tatsächlich hält Art. 7 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) - auf welchen der Bundesrat sinngemäss verweist - in Abs. 2 fest: "Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält". Abs. 3 lautet: "Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden". Nach der allgemeinen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Glaubhaftmachung dagegen vom Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit abzugrenzen und eine Tatsache bereits glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen (BGE 140 III 610 E. 4.1, 133 III 81 E. 4.2.2; Urteil des BGer 9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.2; je m.w.H.; vgl. allerdings immerhin statt vieler Urteil des BGer 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 3.2.1, wonach dies im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit).

Dass man offenbar im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person ausgeht (so die zitierte Stellungnahme des Bundesrates), ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird aus guten Gründen verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person gerade auch für das ausländer- oder asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3; Urteile des BVGer A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3), weshalb sich ein ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. Diesem Umstand ist allenfalls von den zuständigen Migrationsbehörden, namentlich der Vorinstanz, Rechnung zu tragen, wenn eine asylsuchende Person zwar (immerhin) glaubhaft machen kann, dass sie noch minderjährig ist, ihre Volljährigkeit jedoch wahrscheinlicher erscheint und das Geburtsdatum dementsprechend im ZEMIS erfasst wird.

Ob Art. 7 AsylG das Beweismass des Glaubhaftmachens für das ganze Asylrecht - namentlich auch für den Nachweis der Minderjährigkeit - definiert, oder ob dazu, ausser für die Flüchtlingseigenschaft, auf die allgemeine Definition gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zurückzugreifen ist, kann vorliegend offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer - wie sogleich zu zeigen sein wird - nicht gelingt, das von ihm behauptete Geburtsdatum zumindest glaubhaft zu machen.

5.

5.1 Die Vorinstanz stufte den Beschwerdeführer aufgrund seines Erscheinungsbildes entgegen seinen Angaben als volljährig ein und ordnete daher in Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 3bis AsylG eine Handknochenanalyse an. Diese ergab am 8. Juli 2015 ein Alter von mindestens 19 Jahren, weshalb die Vorinstanz das Geburtsjahr des Beschwerdeführers auf 1997 und dessen Geburtstag auf den 1. Januar festsetzte. Letzteres ist üblich in Fällen, in welchen das Geburtsdatum einer im ZEMIS einzutragenden Person nicht exakt bestimmt werden kann (vgl. etwa Ziff. 3.1/2. der Weisung des BFM vom 1. Juli 2012 zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS; < https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/rechtsgrundlagen/wei sungen/auslaender/aufenthalt/20120701-weis-daten-zemis-d.pdf >, abgerufen am 24.02.2016).

Liegt das von der betroffenen Person behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter - wie vorliegend - innerhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren, weist das Ergebnis einer radiologischen Knochenaltersbestimmung nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur einen beschränkten Beweiswert auf. In einem solchen Fall können aus der Handknochenanalyse zwar keine verlässlichen Schlüsse auf das tatsächliche Alter der untersuchten Person gezogen werden; sie bildet jedoch immerhin ein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigendes Indiz für deren Minder- bzw. Volljährigkeit (Urteile des BVGer A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.1, D 6534/2015 vom 26. Oktober 2015 S. 7, A 1582/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6.1 und D 3629/2014 vom 28. August 2014 E. 5.2.3; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3).

5.2 Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel einen eritreischen Taufschein ein. Bei diesem handelt es sich nicht um ein rechtsgenügliches Ausweisdokument (Reisepapier oder Identitätsausweis im Sinne des AsylG), welches geeignet ist, die Identität einer Person nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7 E. 6; Urteile des BVGer E 572/2016 vom 8. Februar 2016 E. 4.2.1, D 7359/2015 vom 16. Dezember 2015 S. 5, D 7695/2015 vom 8. Dezember 2015 S. 4, D 3999/2014 vom 27. April 2015 E. 7.9 und D 5442/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.1). Er wird namentlich nicht von einer amtlichen Stelle ausgestellt. Zur sehr geringen Aussagekraft bzw. zum minimalen Beweiswert einer solchen Taufurkunde hat sich das Bundesverwaltungsgericht wiederholt und klar geäussert. Einerseits ist es allgemein bekannt, dass solche Taufscheine leicht gefälscht und käuflich erworben werden können; andererseits weisen sie keine Sicherheitsmerkmale auf und ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Angaben oder wessen Auskünfte sie erstellt werden (vgl. Urteile des BVGer E 572/2016 vom 8. Februar 2016 E. 4.2.1, E 5566/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 6.3.2, A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 4.2.1, D 7695/2015 vom 8. Dezember 2015 S. 4, D 6534/2015 vom 26. Oktober 2015 S. 7, A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.2.1 und A 4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.2.1 f.).

Dies gilt auch für den vom Beschwerdeführer eingereichten Taufschein. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass die Urkunde - trotz entsprechender Felder - weder ein Foto des Beschwerdeführers bzw. Getauften noch eine Nummer enthält. Sodann weisen die beiden blauen Stempel eine auffällige grobe Rasterung auf und sind offenkundig nicht - zwecks amtlicher bzw. kirchlicher Bestätigung des Inhalts der Urkunde - nachträglich angebracht worden. Die Stempel wurden augenscheinlich vielmehr gleichzeitig mit dem Taufschein gedruckt oder kopiert, bevor dieser von einer unbekannten Person handschriftlich ausgefüllt wurde (vgl. dazu Urteil des BVGer E 5566/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 6.3.2).

Der Beschwerdeführer verweist ferner auf die eingereichten Schwarz-Weiss-Kopien der Identitätskarten seiner Eltern, welche schlecht lesbar und offenbar teilweise von Hand ausgefüllt wurden. Abgesehen davon, dass sich deren Authentizität nicht überprüfen lässt, ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten daraus ableiten möchte und könnte.

5.3 Der Beschwerdeführer gab den Schweizer Migrationsbehörden nach seiner Einreise in die Schweiz nachweislich ein falsches Geburtsdatum an, ohne dass er dieses Verhalten nachvollziehbar hätte begründen können. Es ist naheliegend, dass er sich davon ihm nicht zustehende Vorteile erhoffte. Wäre er tatsächlich minderjährig (gewesen), hätte es keinen sachlichen Grund gegeben, die Behörden über sein wahres Geburtsdatum zu täuschen.

In der persönlichen Befragung vom 13. Juli 2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe im Februar 2014 als 17-Jähriger zur militärischen Grundausbildung antreten müssen. Demnach wäre er zwischen Februar 1996 und Februar 1997 geboren worden. Angesprochen auf den Widerspruch zu seiner Behauptung, sein Geburtsjahr sei 1998, reagierte der Beschwerdeführer mit ausweichenden Antworten; eine plausible Erklärung konnte er nicht abgeben (Vi.-act. A6/14 Ziff. 1.17.05).

5.4 Eine Würdigung der vorstehend genannten Umstände ergibt, dass weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums des Letzteren nachweisen konnte. Dem Beschwerdeführer ist es überdies nicht gelungen, wenigstens glaubhaft zu machen, dass er noch minderjährig ist, während zumindest mehrere Indizien seine Volljährigkeit nahelegen. Das bisher im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers erscheint zumindest nicht als unwahrscheinlicher als das von diesem behauptete.

Für die Darstellung des Beschwerdeführers sprechen lediglich der eingereichte Taufschein mit sehr geringem Beweiswert sowie seine eigenen Aussagen, welche ebenfalls unglaubwürdig sind, nachdem er die Behörden bezüglich seines Alters anfänglich bewusst getäuscht hat. Sein Aussageverhalten deutet vielmehr auf seine Volljährigkeit hin, ebenso sein Erscheinungsbild - was der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt - und die Handknochenanalyse. Aufgrund der Aktenlage ist daher mit der Vorinstanz von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D 6534/2015 vom 26. Oktober 2015 S. 7 und A 4174/2013 vom 12. September 2013 E. 4.4 ff.; ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuell im ZEMIS eingetragene fiktive Geburtstag (im Gegensatz zum Geburtsjahr) des Beschwerdeführers und damit dessen Geburtsdatum mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht korrekt ist. Vielmehr lässt sich dies in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5, A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3 und A 1582/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6).

Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (sofern die Vorinstanz einen solchen nicht bereits angebracht hat).

6.
Die vorliegende Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, im ZEMIS den Vermerk anzubringen, dass das erfasste Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 1997) bestritten ist.

7.
Verfahrenskosten sind weder dem Beschwerdeführer, welchem die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, noch der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Auch eine Parteientschädigung ist keiner der Parteien zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 1997) mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. N _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.