D-5430/2012 - 2013-02-26 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. September 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5430/2012

law/joc

Urteil vom 26. Februar 2013

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich,
(...) ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl (Asylgesuch aus dem Ausland) beziehungsweise Familienzusammenführung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. September 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 gelangte der Ehemann der Beschwerdeführerin, B._______, ein durch die Schweiz anerkannter Flüchtling aus Eritrea, an das BFM und beantragte darin namens der Beschwerdeführerin, sie sei gestützt auf Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in das Asyl ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihr in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 AsylG zur Abklärung des Sachverhaltes die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr Asyl zu gewähren und es seien ihr die nötigen Reisepapiere auszustellen.

A.b Zur Begründung des Gesuches vom 3. Mai 2012 führte der Ehemann hauptsächlich aus, er habe seit seiner Kindheit in C._______(Eritrea), dem Geburtsort der Beschwerdeführerin gewohnt. Sie seien dort als Nachbarskinder zusammen aufgewachsen. Als er geflohen sei, sei die Beschwerdeführerin vierzehn Jahre alt gewesen. Sie habe damals die Schule besucht. Ihr habe im letzten Schuljahr 2011 gedroht, ins Militärtraining nach Sawa geschickt zu werden. Von Freundinnen habe sie erfahren, dass diese dort wie Sklavinnen behandelt worden und sexuellen Belästigungen der Vorgesetzten ausgesetzt gewesen seien. Um der Rekrutierung zu entgehen, habe sie sich zunächst bei Verwandten in Eritrea versteckt. Dann sei sie in den Sudan geflohen. Dort habe sie sich zunächst im Flüchtlingslager D._______ aufgehalten. Die Lebensbedingungen im Lager seien derart schlecht gewesen, dass sie sich nach zwei Monaten nach Khartoum begeben habe. Seit sie im Sudan weile, habe sie wieder mit ihm Kontakt gehabt. Sie hätten sich entschieden, zu heiraten. Am 7. Januar 2012 habe die Hochzeit in Khartoum stattgefunden. Nach seiner Abreise befinde sich seine Ehefrau nun wieder alleine in Khartoum. Sie gerate öfters in Bedrängnis und fürchte sich vor einer Deportation nach Eritrea, einem Staat, in dem die Einhaltung der Wehrpflicht mit exzessiver Gewalt erzwungen werde. Im Sudan sei die Lage für eritreische Asylsuchende und Migranten prekär. Seine Ehefrau habe im Sudan keine Angehörigen. Sie sei völlig auf sich allein gestellt und befinde sich in einer Notlage. Daher und aufgrund ihrer starken Beziehungsnähe zur Schweiz sei ein Verbleib im Sudan oder die Rückkehr in ihr Heimatland unzumutbar.

A.c Dem Schreiben vom 3. Mai 2012 lag eine englischsprachige E-Mail der Beschwerdeführerin vom 19. März 2012 an ihren Ehemann bei. In diesem führte sie aus, gemäss neuer politischer Strategie von Eritrea müssten alle Schüler das letzte Schuljahr in Sawa verbringen und dabei gleichzeitig ein militärisches Training absolvieren. Ein solches hätte ihr in ihrem letzten akademischen Schuljahr 2011/2012 gedroht. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen wäre sie damit Folter, Missbrauch, Sklaverei und Gewalt ausgesetzt gewesen. Deshalb sei sie am 28. Mai 2011 von ihrem Geburts- und Wohnort C._______zur ihren Verwandten nach E._______ gereist. Diese hätten sie fast zweieinhalb Monate lang bei sich versteckt. Am 4. August 2011, nach einer regenreichen Zeit, hätten ihr ihre Verwandten einen bezahlten Führer zwecks Ausreise in den Sudan besorgt. Nach einem dreitägigen nächtlichen Marsch seien sie in F._______ (Sudan), beim Sicherheitsbüro angekommen. Von dort sei sie am 7. August 2011 ins Flüchtlingslager von D._______ gebracht worden, wo sie sich fast zwei Monate aufgehalten habe. In diesem Lager hätten selbst die grundlegenden Güter für den täglichen Bedarf gefehlt. Auch sei die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen und es gebe Menschenhändler, die Flüchtlinge gegen Geld entführen oder Organhandel betreiben würden. Sie habe deshalb das Lager am 23. Oktober 2011 verlassen und sich nach Khartoum begeben. Leider seien ihre Erwartungen nicht erfüllt worden. Sie könne sich in Khartoum nicht frei bewegen, um zu arbeiten. Dies sei Flüchtlingen nicht erlaubt. Die Polizei führe zudem willkürliche Razzien bei Flüchtlingen durch. Zum Glück habe sie am 7. Januar 2012 B._______ geheiratet. Nach der Heirat sei er in die Schweiz zurückgekehrt. Sie sei nun ohne männlichen Schutz und daher verängstigt. Auch fürchte sie sich vor einer Deportation nach Eritrea, da oftmals Flüchtlinge entführt und eritreische Staatsangehörige ausgewiesen würden. Sie ersuche daher, ihrem geliebten Ehemann in die Schweiz folgen zu können.

A.d Nebst dieser E-Mail wurde dem Gesuch vom 3. Mai 2012 eine Heiratsurkunde im Original, ausgestellt am 17. Januar 2012, eine eritreische Identitätskarte in Kopie, ausgestellt am 26. Januar 2011, eine Kopie eines Flüchtlingsausweises und eine auf den Ehemann ausgestellte Bevollmächtigung vom 17. März 2012, zu den Akten gereicht.

B.
Am 13. August 2012 fragte der Ehemann der Beschwerdeführerin beim BFM nach dem Verfahrensstand nach. Seine Ehefrau sei erst (...) Jahre alt und lebe alleine in Khartoum. Sie werde jede Nacht von einem Nachbarn bedrängt, der an die Türe ihres Zimmers klopfe und versuche, diese zu öffnen. Sie könne deswegen ihr Zimmer tagsüber nicht alleine verlassen, sondern müsse sich einer Frauengruppe anschliessen, um einkaufen zu gehen. Als eritreischer Flüchtling verfüge sie über keine Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen. Sie lebe in permanenter Angst und er mache sich grosse Sorgen.

C.
Mittels Schreiben vom 15. August 2012 an den Ehemann teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen, organisatorischen und Kapazitätsgründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurde sie mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch Stellung zu nehmen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 31. August 2012 nahm der Ehemann unter Hinweis auf eine Kopie eines beigelegten englischsprachigen Schreibens der Beschwerdeführerin in deren Namen Stellung zum Fragenkatalog des BFM. Nebst Angaben zur Person wurde darin in Ergänzung zu den bisherigen Vorbringen dargelegt, der Termin für das Einrücken der elften Klasse der Beschwerdeführerin nach Sawa sei für den 2. August 2011 vorgesehen gewesen. Alle Schüler der elften Klasse ihres Wohnortes hätten dort für ein Jahr das Militärtraining besuchen müssen. Sie habe ihren Wohnort mit einem Bus am 28. Mai 2011 verlassen und sei zunächst nach G._______ und von dort nach E._______ gereist. Bei den Polizeikontrollen habe sie keine Probleme gehabt, da sie eine Studentenkarte besessen und wahrheitsgemäss angegeben habe, ihr Tante in E._______ zu besuchen. Die Regenzeit und starke Fluten hätten ihre Weiterreise verunmöglicht. Am 4. August 2011 habe sie mit Hilfe eines Schleppers Eritrea durch den Fluss Tekeze verlassen. Bei ihrer Einreise in den Sudan habe sie ihre Identitätskarte dabei gehabt. Ihre Studentenkarte sei nur ein Jahr gültig gewesen, weshalb sie diese nicht auf sich getragen habe. Sie lebe derzeit in einem gemieteten Zimmer in Khartoum. Jeden Monat überweise er der Beschwerdeführerin Fr. 200.- bis 250.-. Damit bezahle sie die Miete und das Essen. Anderweitige Unterstützung erhalte sie nicht. Sie habe keine Verwandte im Sudan. Ausser einer Freundin, die sie ab und zu sehe, habe sie auch keine Bekannte. Im Flüchtlingslager D._______ sei sie persönlich nicht in eine Gefahrensituation geraten, die Lage sei ihr aber aufgrund von Berichten anderer Lagerbewohner bekannt gewesen. Sie sei am 23. Oktober 2011 nach Khartoum geflüchtet. Als allein lebende Frau sei sie dort Belästigungen ausgesetzt. Sie werde von der Polizei bedroht. Es würden regelmässig Kontrollen stattfinden, im Rahmen derer Eritreer in Gewahrsam genommen und gegen Geldzahlung wieder freigelassen oder umgehend deportiert würden. Auch zivile Sicherheitskräfte würden solche Ausweisungen vornehmen.

D.b Diese Ausführungen bestätigte die Beschwerdeführerin - wie erwähnt - in einem englischsprachigen, undatierten Schreiben. Nebst diesem Schreiben wurden ein Geburtszertifikat und eine Zivilstandbescheinigung, beide ausgestellt durch die Gemeinde Asmara, Eritrea, am 2. März 2012, zu den Akten gereicht.

E.
Mit an den Ehemann der Beschwerdeführerin adressierter Verfügung vom 14. September 2012 verweigerte das BFM dieser die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch vom 3. Mai 2012 ab.

Zur Begründung führte es aus, es sei darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden habe. Einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz stehe allerdings der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegen. Demnach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Gemäss Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Die Lage vor Ort sei für diese, so auch für die Beschwerdeführerin, nicht einfach. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihr ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar wäre. Flüchtlinge, die vom UNHCR registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seien, hätten sich in diesem aufzuhalten und würden dort die nötige Versorgung erhalten. Sie würden nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügen. Sollte die Situation tatsächlich kritisch sein, so könne sich die Beschwerdeführerin beim UNHCR um Schutz bemühen. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, sei unbegründet. Das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sei gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden würden, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin nach Eritrea zurückgeschafft werden könnte, lägen nicht vor. Sie verfüge über kein geeignetes Risikoprofil, welches eine Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen könne. Sie könne auch nicht glaubhaft darlegen, persönlich faktisch und unmittelbar bedroht zu sein und unter Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips nach Eritrea zurückgeschafft zu werden. Da sie den Flüchtlingsstatus durch das UNHCR erhalten habe oder erwerben könne, könne sie sich jederzeit bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan melden. Das UNHCR habe den Sudan an seine Verpflichtungen aus der von ihm unterzeichneten Flüchtlingskonvention erinnert. Angesichts ihres bald einjährigen Aufenthalts in Khartoum sei davon auszugehen, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz nicht unüberwindbar seien, auch wenn sie angeblich Belästigungen durch Männer ausgesetzt sei und sich unsicher fühle. Bei diesen Vorbringen handle es sich um pauschale Behauptungen, die in keiner Weise belegt worden seien. Im Sudan lebe eine grosse eritreische Diaspora, welche in Not geratene Landsleute unterstütze. Eine Beurteilung im Rahmen einer Familienzusammenführung gestützt auf Art. 51 AslyG führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Familienzusammenführung ziele darauf
ab, die durch die Flucht getrennten Familienmitglieder wieder zu vereinen und nicht neue Familiengemeinschaften zu gründen. Nach geltendem Recht und Rechtsprechung werde einer Person Familienasyl gewährt, wenn der oder die Angehörige in der Schweiz gemäss Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt worden und die Familiengemeinschaft gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG durch die Flucht getrennt worden sei. Zwingende Voraussetzung sei, dass schon vor der Flucht eine Familiengemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt bestanden habe und die Absicht bestehe, sich in der Schweiz wieder zu vereinigen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, am 7. Januar 2012 in Khartoum geheiratet zu haben. Vor der Flucht ihres Ehemannes habe sie nicht mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt in Eritrea zusammen gelebt. Die Einreisebewilligung könne somit nicht erteilt werden. Es stehe dem Ehemann jedoch frei, bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Familienzusammenführung einzureichen.

F.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass von der Kostenvorschusspflicht ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine im Sudan allein lebende Frau, die dort über keine Familienangehörige oder Verwandte verfüge und von der Unterstützung ihres in der Schweiz lebenden Ehemannes lebe. Als Asylbewerberin stehe ihr im Sudan kein freies Aufenthaltsrecht zu. Sie sei der reellen Gefahr (sexueller) Gewalt ausgesetzt. Aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit habe sie mit Übergriffen zu rechnen. Eine Rückkehr ins Flüchtlingscamp sei nicht zumutbar, da sie dort ebenfalls von sexueller Gewalt und religiösen Übergriffen bedroht wäre. Mit dem Sudan verbinde sie keine kulturelle oder sprachliche Nähe. Spätestens seit Veröffentlichung der Berichte der SFH vom 3. Mai 2011 (Entführungen im Sudan) und vom 16. Juni 2011 (Familiennachzug über den Sudan in die Schweiz) sei bekannt, dass der Aufenthalt für Flüchtlinge im Sudan, die wie die Beschwerdeführerin, einer verletzlichen Personengruppe angehören würden, äusserst prekär sei. Diese seien besonders betroffen von jeglicher Art von Gewalt. Die Beschwerdeführerin befinde sich in einer existenziellen Notlage. Ihr Ehemann wohne als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Daher hätte das BFM eine Abwägung zwischen der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme im Drittstaat Sudan und der Beziehungsnähe zur Schweiz als zentrales Element erfolgen müssen. Das BFM habe keine solche Abwägung vorgenommen. Es habe das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungspflicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachte nach ständiger Praxis den weiteren Verbleib für Frauen - mit oder ohne Kinder - in einem Drittstaat, die dort über keine Familienangehörige oder weitere Verwandte verfügten und deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben würden, als unzumutbar, sofern eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz vorliege und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestünden.

G.
Mit Verfügung vom 8. November 2012 verzichtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.

H.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 20. November 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beziehungsnähe zu ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann sei im Rahmen der Familienzusammenführung erläutert worden. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG sei in einer Gesamtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und jene zu anderen Staaten zu prüfen. Durch ihren in der Schweiz wohnhaften Ehegatten verfüge sie zwar über einen Anknüpfungspunkt. Dieser sei aber nicht derart gewichtig, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne der erwähnten Norm dazu führe, dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz zu gewähren habe. Alleine die Anwesenheit der Schweiz bedeute noch keine enge Bindung. Die Ehe sei zudem erst im Januar 2012 geschlossen worden. Der Ehemann sei bereits seit 2007 in der Schweiz. Die Beziehung habe den Akten zufolge vor dessen Ausreise aus Eritrea noch nicht bestanden. Der Anknüpfungspunkt zur Schweiz vermöge daher die weiteren in der Verfügung des BFM dargelegten Feststellungen zu Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht umzustossen.

I.
Mit Replik vom 6. Dezember 2012 wurde dem entgegengehalten, dass die Bindung einer Asylsuchenden wohl in keiner Weise enger sein könne, als durch ihren Ehegatten, der sich in der Schweiz aufhalte. Entscheidend sei, dass die Eheleute mit der Eheschliessung den Willen bekundet hätten, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und zu führen. Dieser Wille allein sei zu respektieren. Eine andere Sichtweise würde zu verschiedenen Standards des Instituts der Ehe führen, wäre daher willkürlich und würde gegen die Rechtsgleichheit verstossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden.

2.

2.1 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Stellung eines Asylgesuches (aus dem Ausland) ein relativ höchstpersönliches Recht dar, das grundsätzlich einen persönlichen Antrag der gesuchstellenden Person voraussetzt. Fehlt ein solcher, stellt ein vertretungsweise eingereichtes Asylgesuch einen Mangel dar, der nur behoben werden kann, indem dessen Inhalt anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder - im Falle des berechtigten Verzichts auf eine Befragung - zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM bestätigt wird (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3).

2.2 Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 beantragte der in der Schweiz wohnhafte Ehemann der Beschwerdeführerin in deren Namen um Gewährung von Asyl respektive um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens. Dem Gesuch vom 3. Mai 2012 lag eine Vollmacht bei, auf dem die Beschwerdeführerin als Vollmachtgeberin aufgeführt ist (vgl. act. B1/10 S. 10). Eine solche Vertretung ist an sich nicht zulässig, selbst wenn es sich dabei, wie vorliegend geltend gemacht, um Ehegatten handelt (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.1). Nach Einreichung des schriftlichen Gesuches erfolgte keine mündliche Anhörung der Beschwerdeführerin durch eine Schweizerische Vertretung im Sudan, sondern die Beschwerdeführerin wurde zur Beantwortung eines Fragenkatalogs durch das BFM aufgefordert (vgl. act. B4/3 S. 2). Eine solche Vorgehensweise des BFM erscheint angesichts der von ihm aufgezeigten sicherheitstechnischen, strukturellen, und organisatorischen Probleme bei der Botschaft im Sudan begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Die Beantwortung des Fragenkatalogs erfolgte einerseits durch den Ehemann der Beschwerdeführerin (vgl. act. B6/8 S. 1 f.). Seiner Stellungnahme war aber auch ein englischsprachiges und von der Beschwerdeführerin unterzeichnetes Schreiben beigelegt, worin sie die von ihrem Ehemann erwähnten Asylgründe bestätigte sowie dazu ergänzende Ausführungen zu den vom BFM aufgeworfenen Fragen machte (vgl. act. B6/8 S. 6). Dieses Schreiben und damit die darin enthaltene Unterschrift liegen zwar nur in Kopie vor. Die darin enthaltene Signatur stimmt jedoch mit jener Originalunterschrift auf der Heiratsurkunde überein. Es ist daher von einem persönlichen Antrag der Beschwerdeführerin gegenüber dem BFM auszugehen. Sie hat somit am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Zudem ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AsylG) - das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung - oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl - und damit die Einreise in die Schweiz - ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Die Beschwerdeführerin macht eine eigene Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG i.V.m. Art. 20 AsylG geltend, indem sie vorbringt, sie sei dem Aufgebot für das letzte Schuljahr und dem damit verbundenen militärischen Training in Sawa nicht gefolgt. Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung ohne auf dieses Vorbringen näher einzugehen fest, die Ausführungen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea in den Sudan aus, bejaht bei der anschliessenden Prüfung des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG jedoch die Zumutbarkeit ihres Verbleibs im Sudan.

4.4 Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten eigenen Asylgründe, sich im Alter von (...) Jahren dem Aufgebot für das Einrücken in die bevorstehende militärische Ausbildung für Schülerinnen und Schüler der obersten Klasse der High School entzogen zu haben, erscheint prima facie als glaubhaft. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die eritreischen Behörden dies als Dienstverweigerung erachten und ihr deshalb eine - aus politisch motivierten Gründen - unverhältnismässig hohe Strafe drohen könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). Bei einer Rückkehr nach Eritrea bestünde daher die Möglichkeit, dass sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein könnte und ihr daher in der Folge in Anwendung von Art. 2 AsylG Asyl zu gewähren wäre. Vorausgesetzt ihr weiterer Verbleib im Sudan ist als unzumutbar im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu erachten, wäre ihr daher die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Anders verhält es sich hingegen mit der - insbesondere auf Beschwerdeebene - geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea. Eine solche, sogenannte Republikflucht kann von Vornherein nicht zur Gewährung von Asyl, sondern gestützt auf Art. 54 AsylG einzig zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Ein Tatbestand, der gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Einreise in die Schweiz berechtigten kann, da es nicht der gesetzlichen Logik entspricht, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge - aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 7, BVGE 2011/10 E. 7 S. 133 für den Fall der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG).

4.5 Nach Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll. Dabei sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).

4.6 Im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG legt das BFM in Ziffer 4 seiner Verfügung unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts dar, weshalb trotz der schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht von der Unzumutbarkeit des Verbleibs in diesem Drittstaat ausgegangen werden könne. Das BFM unterlässt es jedoch in den anschliessenden Erwägungen, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beziehungsnähe zur Schweiz zu prüfen. Es beschränkt sich darauf, festzuhalten, dass vom UNHCR registrierte eritreische Flüchtlinge im Sudan einem Flüchtlingslager zugeteilt werden, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhalten würden. Indem das BFM in der angefochtenen Verfügung das Abwägungskriterium der Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz ausser Acht lässt, hat es - wie in der Beschwerde zu Recht gerügt - das ihm zustehende Ermessen unterschritten und gleichzeitig die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) verletzt.

4.7 Allerdings kann dieser Mangel als geheilt erachtet werden. Denn in seiner Vernehmlassung vom 20. November 2012 hat das BFM eine solche Abwägung nachgeholt und festgehalten, obwohl die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann über einen Anknüpfungspunkt in der Schweiz verfüge, erscheine dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führe, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren solle. Der Beschwerdeführerin wurde zudem mit Verfügung vom 21. November 2012 die Gelegenheit zur Replik erteilt und von dieser hat sie mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 Gebrauch gemacht. Ausserdem verfügt das Bundesverwaltungsgericht über dieselbe Kognition wie das BFM.

4.8 In der Praxis erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in welchen Frauen sich - mit oder ohne Kinder - in einem Drittstaat (meist in einem Flüchtlingslager) ohne erwachsene nahe Familienangehörige oder weitere volljährige Verwandte aufhalten, und die deswegen nicht nur in ökonomischer Hinsicht, sondern auch unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen leben, den weiteren Verbleib im Aufenthaltsstaat in der Regel als unzumutbar und weist das BFM an, die Einreisebewilligung zu erteilen, wenn diese - in der Regel in Gestalt des Ehemannes, welcher als Flüchtling anerkannt ist - über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügen und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestehen als zur Schweiz (vgl. BVGE D-3402/2011 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2, Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 8.1).

4.9 Die Beschwerdeführerin hält sich in einem Drittstaat - dem Sudan - auf. Angesichts der grossen Zahl der im Sudan lebenden eritreischen Flüchtlinge lässt sich zwar keine generelle Gefahr ableiten, dass diesen grundsätzlich eine Rückschiebung nach Eritrea droht. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau im Sudan aufhält. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie dort weitgehend auf sich selbst gestellt ist, zumal sich offensichtlich keine nahen Familienangehörigen oder weitere Verwandte von ihr im Sudan aufhalten und es ihr dort unter diesen schwierigen Bedingungen offenbar nur aufgrund der Geldüberweisungen durch ihren in der Schweiz lebenden Ehemann gelingt, zu überleben. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie mit dem Sudan eine besondere kulturelle oder sprachliche Nähe verbindet. Der einzige Bezugspunkt zu diesem Staat bildet demnach ihr kurzfristiger Aufenthalt in einem Flüchtlingslager sowie ihr anschliessender Aufenthalt in Khartoum, einer Stadt, in der sie isoliert und illegal lebt. Eine sprachliche oder kulturelle Nähe existiert zwar auch zur Schweiz nicht, doch lebt hier ihr Ehemann seit (...) als anerkannter Flüchtling. Auch wenn die Beziehung zu diesem noch relativ jung erscheint, verfügt die Beschwerdeführerin damit über einen gewichtigen Bezugspunkt zur Schweiz. Die Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz sind zudem nicht geringer als in einem sudanesischen Flüchtlingslager. Der Verbleib der Beschwerdeführerin im Sudan erweist sich daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz als unzumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG. Aufgrund der Akten kann schliesslich auch nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin verfügte über eine Beziehungsnähe zu anderen Staaten und/oder über die Möglichkeit, in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen. Der von ihr benötigte Schutz vor Verfolgung ist im Lichte der besonderen Gesamtumstände des Falles daher durch die Schweiz zu gewähren.

4.10 Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG. Aufgrund dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob vorliegend die Anforderung an Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG erfüllt wären.

5.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 14. September 2012 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren durchzuführen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das in der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

6.2
Der Beschwerdeführerin ist als obsiegende Partei zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gleichzeitig ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 14. September 2012 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihr die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach ihrer Einreise das Asylverfahren durchzuführen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
¹	La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
²	La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
³	... 184

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.