D-2756/2007 - 2010-02-26 - Asilo - Verfügung vom 16. März 2007 i.S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2756/2007
{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
alias B._______, geboren Y._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. März 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
A.a
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______, D._______, Provinz E._______, mit Wohnsitz seit Z._______ mehrheitlich in F._______, seinen Heimatstaat am 27. Februar 2004 auf dem Landweg. Über ihm unbekannte Länder sei er am 1. März 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am 3. März 2004 stellte er in der G._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 11. März 2004 wurde er mit Verfügung gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 26. März 2004 wurde er von der kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, seit dem Jahre W._______ im Dorfkomitee zugunsten der I._______ in der Region E._______ bis im Jahre Z._______ unter dem Codenamen J._______ tätig gewesen zu sein. Seit diesem Zeitpunkt habe er mit gefälschten Identitätskarten - die eigene habe er verloren -, welche er von der I._______ erhalten habe, gelebt. Für diese habe er Propaganda betrieben; so habe er Publikationen der Organisation verteilt, die Bevölkerung über die Ziele derselben informiert und die I._______ überdies logistisch unterstützt. Während seiner fünfjährigen Tätigkeit in den Dörfern habe er einige Militäroperationen erlebt. Er habe dann jeweils seine gefälschte Identitätskarte gezeigt und mehr sei für ihn persönlich nicht geschehen. Er sei jedoch in dieser Zeit gesucht worden, da man seinetwegen seinen Vater mehrmals abgeführt habe. Im Jahre 1994 hätte er seinen Militärdienst leisten müssen, habe dies jedoch nicht getan. Im Jahre Z._______ sei er dann nach F._______ umgezogen, wo er unter falscher Identität gelebt habe. Eine Angehörige der I._______ namens K._______ habe sich nämlich im Jahre Z._______ der Polizei ergeben und dabei während ihrer Aussagen unter anderen auch seinen Namen den Behörden bekanntgegeben. Im Jahre 1999 oder 2000 sei die Wohnung seiner Schwester (...) von den Sicherheitskräften durchsucht und dabei Fotos, welche ihn zeigen würden, beschlagnahmt worden. Auch bei seinem Bruder (...) hätten sich die Behörden nach ihm erkundigt. Nicht nur im Dorf, sondern auch in F._______ sei nach ihm gefragt worden. Im Jahre 2002 hätten die Sicherheitskräfte seinen Vater bedroht und diesem mitgeteilt, dass sein Aufenthaltsort in F._______ den Behörden bekannt sei und sein Vater dafür sorgen müsse, dass er sich den Behörden stelle. Im Dezember 2003 sei L._______, der ebenfalls Mitglied der I._______ gewesen sei und vor allem Romane und für eine Zeitschrift geschrieben habe, in M._______ verhaftet worden. Daraufhin habe er innerhalb von F._______ aus Angst vor einer Festnahme seinen Wohnsitz gewechselt und sei in die Wohnung eines Freundes gezogen, da L._______ seinen Aufenthaltsort in F._______ gekannt und er Angst gehabt habe, dieser werde ihn den Behörden verraten. Da er bei einer Festnahme mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren rechnen müsse, habe er sich schliesslich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel).
A.b Mit Schreiben des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 30. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der eingereichte Nüfus zur Überprüfung auf Fälschungsmerkmale dem N._______ vorgelegt worden sei. Dieses sei zum Schluss gekommen, dass beim Nüfus keine objektiven Fälschungsmerkmal hätten festgestellt werden können. Dem Beschwerdeführer wurde zu diesem Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör gewährt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 reichte er seine diesbezügliche Stellungnahme ein.
A.c Die Vorinstanz ersuchte am 8. Oktober 2004 die Schweizerische Vertretung in Ankara um Abklärungen vor Ort. Mit Schreiben des BFM vom 11. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt der Botschaftsanfrage und des entsprechenden Botschaftsberichtes zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 17. August 2005 werde er von den türkischen Behörden nicht gesucht, es bestehe über ihn kein Datenblatt und er unterstehe keinem Passverbot. Bezüglich des Fahndungsvermerkes auf dem Familienregisterauszug des Beschwerdeführers - dieses Dokument trage keinen Stempel oder Unterschrift einer Amtsperson - weise die Botschaft darauf hin, dass dieser Auszug gemäss Angaben aus türkischen Amtskreisen nicht authentisch sein könne, da solche vertraulichen Angaben in der Regel nicht ausgedruckt würden. Es bestehe aber gemäss Botschaft die Möglichkeit, dass dieser Auszug illegal, d.h. gegen Bezahlung des entsprechenden Beamten ausgestellt worden sei. Solchermassen ausgestellte Familienregisterauszüge mit Fahndungsvermerken habe die Botschaft schon verschiedentlich gesehen. Diese Fahndungsvermerke - soweit sie echt seien - würden in aller Regel auf ein Problem im Zusammenhang mit dem Militärdienst hinweisen. Die türkischen Behörden hätten tatsächlich den eingereichten Nüfus ausgestellt. Es habe jedoch nicht abgeklärt werden können, ob die Fotografie auf dem Nüfus B._______ oder einer anderen Person, d.h. vorliegend A._______, gehöre.
A.d Mit Eingabe vom 20. November 2005 sowie mit Ergänzung vom 29. November 2005 reichte er seine Stellungnahme zur Botschaftskorrespondenz ein.
A.e Mit Eingaben vom 16. Juni und 16. August 2006 reichte der Beschwerdeführer zwei Dokumente mit deren Übersetzung zu den Akten. Das eine Beweismittel stelle eine Bestätigung dar, dass sein Anwalt bei der Sicherheitsdirektion in F._______ angefragt habe, ob gegen seinen Mandanten ein Haftbefehl bestehe oder ob er gesucht werde. Das andere Dokument sei die Antwort der Sicherheitsdirektion vom V._______. Diese teile mit, (Wiedergabe Antwort). Der Beschwerdeführer schloss daraus, dass er in der Türkei gesucht werde.
A.f Am 7. Dezember 2005 ersuchte das BFM die Schweizerische Vertretung in Ankara um ergänzende Abklärungen vor Ort. Mit Schreiben des BFM vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt der Botschaftsanfrage und des entsprechenden Botschaftsberichtes zur Stellungnahme unterbreitet. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit, gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 31. August 2006 werde das in seiner Stellungnahme enthaltene Argument, wonach verschiedene Registrierungssysteme der türkischen Sicherheitsbehörden existierten, seit einigen Wochen von Rechtsvertretern als Standardargument verwendet. Man könne vernünftigerweise davon ausgehen, dass die zivilen (MIT) und militärischen Nachrichtendienste (JIT) über ein solches Registrierungssystem verfügten, wobei der Botschaft jedoch darüber nichts Näheres bekannt sei. Jedenfalls würden die in diesen Datenbanken registrierten türkischen Staatsangehörigen als wichtig und sehr gefährlich für die Staatssicherheit angesehen. Es sei demnach wenig wahrscheinlich, dass eine Person, die nicht im zentralen Registrierungssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) registriert sei, in denjenigen des MIT und JIT eingetragen sei. Es sei möglich, dass die Polizei oder die Gendarmerie auf lokaler Ebene informelle Listen mit politisch aktiven Personen oder Familien oder solchen, in denen ein oder mehrere Mitglieder illegalen Organisationen beigetreten seien, erstelle. Weiter könne der in Frage 2 formulierte Sachverhalt (Registrierung des Namens des Beschwerdeführers in einer nicht zugänglichen Datenbank aufgrund der Nennung seines Namens in einer Polizeibefragung) nicht ausgeschlossen werden. Im Prinzip werde eine Person, die im Rahmen einer Befragung denunziert worden sei, nur registriert, wenn sich der Sachverhalt nach einer Überprüfung bestätige. Vorliegend habe die vom Z._______ datierende Denunziation dem zuständigen Staatsanwalt gemeldet werden müssen. Eine Untersuchung sei mit Sicherheit eröffnet worden (unter der Voraussetzung der Echtheit des Protokolls, was von der Botschaft nicht überprüft werden könne). Je nach Ergebnis dieser Untersuchung hätten die türkischen Behörden entweder ein Strafverfahren eröffnet oder sie hätten die Denunziation als nicht überzeugend erachtet. Im ersten Fall sei es am Beschwerdeführer, die Beweise zu liefern, dass die Denunziation negative Folgen für ihn gehabt habe. Es sei für ihn einfach, die notwendigen Informationen über ein mögliches Strafverfahren mittels eines Anwalts vor Ort zu erhalten. Im zweiten Fall hätten der zuständige Staatsanwalt oder der zuständige Richter beschlossen, den Beschwerdeführer strafrechtlich nicht zu verfolgen, weil sie von der Denunziation nicht überzeugt gewesen seien.
Weiter würden aktive Mitglieder der I._______ immer noch riskieren, von den türkischen Behörden verfolgt zu werden. Ferner sei die Anklageschrift des Staatsanwalts des CC._______ F._______, die den Bruder (...) des Beschwerdeführers betreffe, echt. (Auführungen zur Anklageschrift).
A.g Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zur erneuten Botschaftskorrespondenz ins Recht.
A.h Am 11. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz ergänzend angehört. Anlässlich dieser Anhörung gab er im Wesentlichen zu Protokoll, nebst seinen Propagandaaktivitäten für die I._______ die (...) O._______, (...), mit Waren für deren Tagesbedürfnisse versorgt zu haben. So habe er im Rahmen einer Equipe des Dorfkomitees die Wünsche der Organisation befolgt, die entsprechende Ware besorgt und später übergeben. Er selber sei ständig in Kontakt mit P._______ gewesen. Manchmal hätten sie auch defekte Waffen der P._______ für diese vergraben und ein paar Monate später wieder ausgehändigt. Nachdem er sich im Jahre Z._______ nach F._______ begeben habe, habe er dort nur noch Aktivitäten für die I._______ ausgeführt. Während seines dortigen Aufenthaltes sei er zwei bis drei Mal für ein paar Tage nach Q._______ und R._______ gegangen, um dort ansässige Parteileute zu treffen und Informationen zu überbringen. Nach der Spaltung der Partei habe sich mit der Zeit auch seine Meinung über die Ideologie der Organisation geändert und er sei nicht mehr hinter dem bewaffneten Kampf gestanden, weshalb er schliesslich seine Unterstützungstätigkeit eingestellt habe. Mit seinen Geschwistern habe er aus Sicherheitsgründen erst gegen Ende des Jahres 2002 respektive anfangs des Jahres 2003 wieder Kontakt aufgenommen. Als er bei seiner Schwester - welche im Quartier (...) in F._______ lebe - gewesen sei, habe er erfahren, dass die Polizei Fotos bei ihr abgeholt habe. Danach habe er gut aufpassen müssen. Sein Freund L._______ befinde sich noch immer im Gefängnis, er wisse jedoch nicht, in welchem. Er habe gehört, dass der Kassationshof L._______ zu einer lebenslangen Strafe verurteilt habe. Sein Bruder (...) arbeite ferner bei einer politischen Zeitschrift und warte in Freiheit auf den Abschluss des immer noch hängigen Verfahrens. Die Geldstrafe sei, entgegen der Information der Vorinstanz, verschoben und das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen worden.

Für die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2007 - eröffnet am 19. März 2007 - lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 18. April 2007 und Ergänzung vom 19. April 2007 (Datum Fax-Eingang) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person seines Rechtsvertreters respektive dessen Substitutin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 30. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

E.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer die unter Ziffer 19 der Beschwerde in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung (...) nach.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 15. August 2008 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel, seine Asylvorbringen betreffend, zu den Akten.

I.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 teilte die bisherige Substitutin, welche das Mandat für den rubrizierten Rechtsvertreter führte, mit, sie vertrete den Beschwerdeführer nicht mehr.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides zunächst hinsichtlich der beiden eingereichten Familienregisterauszüge vom T._______ fest, dem Antwortschreiben der Botschaft in Ankara vom 17. August 2005 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Auszug mit dem Fahndungsvermerk nicht legal erhalten haben könne. Die kurze zeitliche Abfolge der Ausstellung der beiden Familienregisterauszüge spreche dafür, dass der Beschwerdeführer den Beamten zur Ausstellung des Auszuges mit dem Fahndungsvermerk veranlasst habe. Da der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden landesweit nicht gesucht werde, müsse dieser Suchvermerk aus Gefälligkeit für den Beschwerdeführer eingetragen worden sein. Die Familienregisterauszüge vermöchten daher keinen asylrelevanten Sachverhalt zu belegen.

Der Beschwerdeführer habe verschiedene Dokumente zu S._______ eingereicht. Bei diesem solle es sich um einen mittlerweile in Deutschland eingebürgerten ehemaligen türkischen Staatsangehörigen handeln, der seinerzeit von den deutschen Behörden als Flüchtling anerkannt worden sei. S._______ sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers bei einem Besuch in der Türkei am Flughafen in F._______ festgenommen worden, obwohl dessen Anwalt von den türkischen Behörden die Auskunft erhalten habe, in der Türkei nicht gesucht zu werden. Das BFM könne sich dazu nicht äussern, da ihm die gesamten Umstände des Falles nicht bekannt seien und daher keine Schlüsse für das vorliegende Asylverfahren gezogen werden könnten. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie die nur in Faxkopie vorliegenden verwaltungsinternen Dokumente der (Auflistung Dokumente) überhaupt in die Hände des Anwaltes von S._______ gelangt seien. Weiter sei aus diesen Dokumenten auch nicht ersichtlich, auf welchen Quellen genau die entsprechenden Auskünfte in diesen Dokumenten beruhten und ob allenfalls die der Schweizer Botschaft zugängliche Datenbank Grundlage der Auskunft gewesen sei.

Bei den - beide an den Anwalt (...) gerichteten - Schreiben des Gouverneursamtes F._______ vom V._______ sowie der Sicherheitsdirektion der Kreisstadt AA._______ vom BB._______ handle es sich lediglich um die allgemeine Mitteilung, dass generell keine Auskünfte über gesuchte Personen erteilt werden könnten. Daraus den Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund dieser Angaben gesucht, sei seitens des Bundesamtes als nicht statthaft zu erachten. Deshalb vermöchten diese Dokumente auch keinen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen.

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die Sicherheitskräfte hätten im Jahre (...) oder (...) die Wohnung seiner Schwester gestürmt, durchsucht und dabei Fotos von ihm konfisziert. Die türkischen Sicherheitskräfte bedürften für Hausdurchsuchungen eines gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehls und müssten über allfällig beschlagnahmte Gegenstände ein Protokoll erstellen. Die vom Beschwerdeführer in den Befragungen gemachten Ausführungen zu diesen Vorkommnissen seien wenig ausführlich geblieben und er habe darüber auch keine Beweismittel eingereicht, obwohl solche zwingend bei seiner Schwester vorliegen müssten. Daher seien diese Vorbringen nicht glaubhaft.

Ferner seien allfällige Sanktionen der türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer aufgrund des nicht geleisteten Militärdienstes als rechtsstaatlich legitim und somit als nicht asylrelevant zu erachten. Hinsichtlich der angeblichen Denunziation durch K._______ und der Vermutung des Beschwerdeführers, dass der inhaftierte Freund L._______ ebenfalls Aussagen bei der Polizei über ihn gemacht haben könnte, sei festzuhalten, dass es nicht genüge, eine Gefährdung lediglich mit Ereignissen zu begründen, die sich früher oder später ereignen könnten. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorliegen, welche aber in casu nicht in genügender Weise bestehen würden. Gemäss Abklärungsergebnis der Botschaft gebe es über den Beschwerdeführer nämlich kein Passverbot und kein Datenblatt und er werde von den türkischen Behörden auch nicht gesucht. Der Beschwerdeführer bestreite zwar die Verlässlichkeit dieser Abklärungen und bezeichne die Ausführungen der Botschaft, wonach wenig wahrscheinlich sei, dass eine Person, die nicht im zentralen Registrierungssystem GBTS vermerkt sei, in denjenigen des MIT und JIT eingetragen sei, als absurd. Dieser Argumentation könne jedoch nicht gefolgt werden. Es sei nach gesicherten Erkenntnissen des BFM tatsachenwidrig und somit unzutreffend, dass das GBTS allgemein zugänglich sein soll. Es sei daher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht vorstellbar, dass die Nachrichtendienste MIT und JIT eine Person, die sie verhaften wollten, nicht im GBTS registrieren und zur Suche ausschreiben lassen würden, weil die verschiedenen türkischen Sicherheitskräfte nach Erkenntnissen des BFM alle das System GBTS benützten. Nur so sei sichergestellt, dass möglichst viele Sicherheitskräfte Kenntnis von der Suche nach einer Person erhalten könnten. Eine Registrierung des Beschwerdeführers in einer Datenbank des MIT oder JIT erscheine aufgrund der Akten unwahrscheinlich, lägen doch keine Hinweise auf Kontakte dieser Organe mit dem Beschwerdeführer oder gar Verfolgungsabsichten gegen diesen vor. Weiter habe der Beschwerdeführer keine glaubhaften Belege einreichen können, die für eine Strafverfolgung gegen ihn oder eine Suche nach ihm im Zusammenhang mit den Verhaftungen von K._______ und L._______ stünden. Der Beschwerdeführer werde daher von den türkischen Behörden nach Einschätzung des Bundesamtes nicht gesucht.

Für den Beschwerdeführer bestehe angesichts des Abklärungsergebnisses der Botschaft (Darlegung Abklärungsergebnis) keine Gefahr einer allfälligen Anschlussverfolgung wegen seines Bruders (...).

Hinsichtlich der angeführten Mitgliedschaft des Beschwerdeführers zur I._______ sei angesichts der Aktenlage weder von einer Strafverfolgung noch von einer Suche der türkischen Behörden nach ihm auszugehen, weshalb er von diesen nicht der I._______ zugerechnet werde und sie mithin nicht von seiner Mitgliedschaft ausgingen. Im Rahmen der ergänzenden Anhörung habe er erklärt, während seines Aufenthaltes in F._______ keine grossen Aktivitäten für die Organisation mehr ausgeübt zu haben beziehungsweise heute keine mehr auszuüben, weshalb er nicht mehr als aktives Mitglied der I._______ zu bezeichnen sei. Sodann habe der Beschwerdeführer im Jahre (...) während mehrerer Monate in der DD._______ seines Bruders gearbeitet, was ebenfalls gegen seine Gefährdung in der Türkei spreche. Es sei in casu eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu verneinen.

3.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, sein Vater habe den beim Registeramt in D._______ arbeitenden Bekannten gebeten, trotz der Unzulässigkeit, Familienregisterauszüge mit Fahndungsvermerken auszustellen, einen solchen auszudrucken. Insofern sei der vorinstanzliche Einwand, er könne den Registerauszug mit einem Suchvermerk nicht legal erhalten haben, zutreffend. Der Vorhalt des BFM, der Suchvermerk müsse aus Gefälligkeit für ihn eingetragen worden sein, sei hingegen unzutreffend und entspreche nicht den realen Begebenheiten. Die Angestellten in den Registerämtern hätten nämlich technisch keine Möglichkeit, Änderungen in den Auszügen vorzunehmen, sondern könnten lediglich die Auszüge teilweise (ohne ergänzende Einträge) oder ganz (mit zusätzlichen Einträgen) ausdrucken. Dass es sich bei den im zweiten Auszug eingetragenen Suchvermerken nicht um Gefälligkeiten handle, ergebe sich ferner aus dem Umstand, dass darauf weitere Einträge figurieren würden.

Zu den Dokumenten betreffend S._______ sei festzuhalten, dass nicht die gesamten Umstände dieses Falles bekannt sein müssten, um eine Ungereimtheit festzustellen (behördliche Stellen, welche Zugang zum Fahndungsregister der Terror-Abteilung E._______ hätten, hätten dem CC._______ mitgeteilt, dass S._______ nicht gesucht werde; spätere Verhaftung von S._______ mit der Begründung, er werde von der Terror-Abteilung E._______ gesucht). Weiter sei davon auszugehen, dass der Anwalt von S._______ einen ihn befreundeten Angestellten des CC._______ gebeten habe abzuklären, ob S._______ gesucht werde. Das Abklärungsergebnis habe der Angestellte dann dem Anwalt von S._______ übergeben. Dass sich nun dieser Anwalt dazu nicht konkret äussern wolle, sei unter den gegebenen Umständen verständlich.

Überdies sei die Begründung der Vorinstanz bezüglich des allgemeinen Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen als naiv und realitätsfremd zu bezeichnen, zumal dieses Vorgehen wohl theoretisch zutreffen möge, jedoch hinlänglich bekannt sei, dass sich die türkischen Behörden nicht immer an die Vorschriften halten würden. Er habe sowohl bei der kantonalen Anhörung als auch bei der Bundesanhörung die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung der Fotos vorgebracht. Es seien ihm zu diesem Vorkommnis jedoch keine Fragen gestellt worden, weshalb ihm diesbezüglich nicht unsubstanziierte Angaben vorgeworfen werden könnten.

Zusammenfassend seien die von der Vorinstanz angeführten Zweifel an der Glaubhaftigkeit nicht stichhaltig. Zudem vermöge der von ihm eingereichte Familienregisterauszug glaubhaft zu belegen, dass nach ihm gesucht werde.

Soweit das BFM eine begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung verneint habe, sei zu entgegnen, dass er vom Sachbearbeiter in der ergänzenden Anhörung wiederholt darauf hingewiesen worden sei, seine Rechtsvertreterin habe im Schreiben vom 23. Oktober 2006 erwähnt, dass er - entgegen eigenen Angaben - Kommandant einer Einheit der I._______ und P._______ gewesen sei. Seine Rechtsvertreterin habe diesbezüglich erwähnt, dass die zuerst eingereichte Übersetzung des Polizeiprotokolls von K._______ inkorrekt gewesen und gemäss den Aussagen von K._______ nicht sein Bruder, sondern er selber Kommandant gewesen sei. Dies ergebe sich zweifellos aus der mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 eingereichten Übersetzung vom 29. November 2005.

Zum Passverbot sei zu bemerken, dass häufig kein Passverbot bestehe, auch wenn oder obwohl eine Person gesucht werde. Da er den Militärdienst nicht absolviert habe, sei von einem solchen Passverbot auszugehen, zumal gemäss einem Bericht vom Juni 2003 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ausser für Refraktäre und Deserteure Passverbote nur noch selten verfügt würden.

Weiter schliesse selbst die Botschaft nicht aus, dass er aufgrund der Aussagen von K._______ in einer der Schweizer Vertretung nicht zugänglichen Datenbank registriert worden sei und bei seiner Rückkehr in die Türkei festgenommen werde. Auch könne aus der Nichtregistrierung im GBTS nicht geschlossen werden, dass er nicht in einem anderen Register figuriere. Im Weiteren habe es die Botschaft als möglich erachtet, dass auf lokaler Ebene Listen mit politisch aktiven Personen erstellt würden. Davon sei vorliegend auszugehen, da dem zweiten Familienregisterauszug zu entnehmen sei, dass er sowohl von der Polizei als auch von der Gendarmerie gesucht werde. Weiter müsse er im GBTS ausgeschrieben sein, da er den Militärdienst verweigert habe und nicht gefundene Refraktäre im GBTS landesweit ausgeschrieben würden. Gemäss dem erwähnten SFH-Bericht könne auch aus dem Umstand, dass er nicht im GBTS registriert sei, nicht der Schluss gezogen werden, er werde in der Türkei nicht gesucht, zumal die Praxis gezeigt habe, dass das GBTS trotz seiner Benennung bei weitem nicht alle Informationen über eine Person enthalte. Ferner sei im Sinne einer Korrektur zu den Ausführungen in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2006 anzufügen, dass das GBTS nicht für jedermann "allgemein", sondern lediglich für sämtliche Behörden zugänglich sei, im Unterschied zu den Registrierungssystemen des MIT und JIT, zu denen nicht alle Behörden Zugang hätten.

Zum Vorhalt, er habe keine glaubhaften Belege für eine Strafverfolgung seiner Person aufgrund der Aussagen von K._______ eingereicht, sei zu entgegnen, dass Strafuntersuchungen häufig erst dann eingeleitet würden, nachdem die Behörden die betreffende Person hätten verhaften können. Daher könnten häufig keine Dokumente beigebracht werden, welche eine solche Strafverfolgung belegten. Hingegen habe er einen Beleg (Familienregisterauszug mit Suchvermerk) beigebracht, aus dem eine Suche nach seiner Person hervorgehe. Es treffe zu, dass er heute nicht mehr aktives Mitglied der I._______ sei, was aber nicht relevant sei, zumal die türkischen Behörden aufgrund der Aussagen von K._______ davon ausgingen, dass er Kommandant einer Einheit und P._______ der O._______ gewesen sei. Da diese Organisation in der Türkei verboten sei, würde er verhaftet und gegen ihn ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation eingeleitet.

Überdies spreche auch der Umstand, dass er während dreier Monate bei seinem Bruder in dessen DD._______ gearbeitet habe, durchaus für eine Gefährdung, zumal er weder offiziell noch regelmässig und auch nicht während dreier Monaten in der DD._______ anwesend gewesen sei. So sei die Organisation für ihn aufgekommen und er habe lediglich für kurze Zeit in der DD._______ gearbeitet, wenn er unbedingt Geld benötigt habe.

Ferner sei die glaubhaft gemachte Suche nach ihm zweifellos asylrelevant und würde im Falle einer Verhaftung zu einer langjährigen Gefängnisstrafe für seine Person führen. Da er in der Türkei landesweit gesucht werde, bestehe für ihn keine innerstaatliche Fluchtalternative.

3.3 In seiner Ergänzung vom 15. August 2008 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Mutter sei an das Sicherheitsamt des Bezirkes D._______ gelangt und habe sich erkundigt, ob dieses Amt über Informationen oder Unterlagen ihres Sohnes verfüge. Sein Bruder habe nach erneuter Vorsprache eine Kopie eines Schreibens der erwähnten Behörde vom EE._______ erhalten, gemäss welchem er innerhalb der (...) O._______ bewaffnete Aktivitäten ausübe und über gesuchte Personen keine Auskunft erteilt werden könne. Ferner sei gemäss dem Schreiben des Rechtsanwalts (...) aufgrund der Antwort des Sicherheitsamtes des Bezirkes D._______ von einer Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei sowie aufgrund der Anschuldigungen von K._______ von einer behördlichen Suche nach seiner Person auszugehen.

Dem Schreiben vom 15. August 2008 legte der Beschwerdeführer unter anderem zwei Referenzschreiben von zwei in der Schweiz wohnhaften türkischen Staatsangehörigen bei, welche darin über die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers für die I._______ in der Türkei berichten.

3.4 Der Beschwerdeführer wendet auf Beschwerdeebene zunächst ein, der vorinstanzliche Vorhalt, wonach der auf dem einen Familienregisterauszug befindliche Suchvermerk aus Gefälligkeit für ihn eingetragen worden sein müsse, sei unzutreffend und entspreche nicht den realen Begebenheiten. Die Angestellten in den Registerämtern hätten nämlich technisch keine Möglichkeit, Änderungen in den Auszügen vorzunehmen, sondern könnten lediglich die Auszüge teilweise (ohne ergänzende Einträge) oder ganz (mit zusätzlichen Einträgen) ausdrucken. Dass es sich bei den im zweiten Auszug eingetragenen Suchvermerken nicht um Gefälligkeiten handle, ergebe sich ferner aus dem Umstand, dass darauf weitere Einträge figurieren würden. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen, da auf dem vom zuständigen Beamten gestempelten und unterschriebenen Familienregisterauszug (Ausfertigungszeit 14:22) ebenfalls zusätzliche Einträge figurieren, aber die zwei - den Beschwerdeführer betreffenden - Suchvermerke fehlen. Könnten die Angestellten der Registerämter tatsächlich nur Familienregisterauszüge entweder mit oder ohne zusätzliche Einträge ausdrucken, dann müssten folgerichtig - soll der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung gefolgt werden - auch die verbliebenen Einträge auf dem unterschriebenen Familienregisterauszug fehlen. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, ist angesichts des Abklärungsergebnisses der Botschaft mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Suchvermerke in der Tat aus Gefälligkeit eingetragen worden sein müssen und in casu den Beweis einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer nicht zu erbringen vermögen.

Was die eingereichten Dokumente hinsichtlich des Falles S._______ betreffen, wonach dieser bei einem Besuch in der Türkei am Flughafen in F._______ festgenommen worden sei, obwohl dessen Anwalt von den türkischen Behörden die Auskunft erhalten habe, S._______ werde in der Türkei nicht gesucht, ist anzuführen, dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Begründung, wie und auf welchem Weg der Anwalt in den Besitz der in Frage stehenden verwaltungsinternen Dokumente gelangt sein soll, als nicht stichhaltig qualifiziert werden muss, zumal diese Vorbringen offensichtlich nicht auf gesicherten Erkenntnissen, sondern lediglich auf Vermutungen basieren ("Es kann deshalb davon ausgegangen werden, das der Anwalt von S._______ einen mit ihm befreundeten Angestellten des CC._______ bat, abzuklären, ob sein Klient gesucht werde. Dieser tat dies und übergab die Antworten dem Anwalt von S._______", vgl. Beschwerdeschrift, Ziffer 8.2, S. 9). Bezeichnenderweise führt der Beschwerdeführer im Anschluss an diese Ausführungen an, dass sich dieser Anwalt zu diesem Sachverhalt nicht konkret äussern wolle, was unter den gegebenen Umständen als verständlich zu erachten sei. Diese Ausführungen lassen in casu an der Glaubhaftigkeit der geschilderten Beschaffungsmodalitäten zweifeln, wobei festzuhalten ist, dass die in Frage stehenden verwaltungsinternen Dokumente nur als Faxkopien vorliegen, welche grundsätzlich leicht manipulierbar sind. Da überdies nicht nachvollziehbar wird, auf welchen Quellen die in den Dokumenten enthaltenen Angaben beruhen, kann diesen für das vorliegende Verfahren keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Aus dem Verweis auf den Fall S._______ kann daher der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt darauf hin, dass die von ihm geltend gemachte Suche als glaubhaft zu erachten sei und durch die Vermerke in einem der eingereichten Familienregisterauszüge belegt werde. Ausserdem habe er bei einer Rückkehr mit der Einleitung eines Strafverfahrens zu rechnen, da - auch wenn er gemäss Botschaft nicht im GBTS registriert sein solle, was noch nicht gegen eine Verfolgung an sich spreche - wohl in einem anderen Register figuriere und aufgrund des nicht absolvierten Militärdienstes von einem Passverbot und einer landesweiten Verfolgung, was eine innerstaatliche Fluchtalternative ausschliesse, seiner Person ausgegangen werden müsse. Dieser Einschätzung kann in Berücksichtigung der Aktenlage nicht beigepflichtet werden. Zunächst kann hinsichtlich der Beweiskraft der auf einem der eingereichten Familienregisterauszüge befindlichen Suchvermerke auf obige Ausführungen verwiesen werden. Weiter ist festzuhalten, dass nach den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden die türkischen Behörden im Fall eines Verdachts der Unterstützung einer terroristischen oder illegalen Partei/Organisation respektive einer Mitgliedschaft bei einer solchen regelmässig eine strafrechtliche Untersuchung einleiten, was dokumentarisch in einer Anklageschrift, allenfalls auch in Suchbefehlen und anderen Dokumenten, zum Ausdruck kommt. Falls nun die türkischen Behörden vorliegend aufgrund der Aussagen von K._______ davon ausgingen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen P._______ und Kommandanten der O._______ handelte, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - zumindest - mit der Ausstellung eines Abwesenheitshaftbefehls zu rechnen, was eine landesweite Registrierung und Fahndung nach dem Beschwerdeführer zur Folge hätte. Die Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft keine Spuren eines Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens vorliegen, spricht somit gegen die wiederholt vorgebrachte Ermittlung gegen den Beschwerdeführer gestützt auf den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation, was angeblich durch die beiden an den Anwalt (...). gerichteten - und allgemein gehaltenen Schreiben - des Gouverneursamtes F._______ vom V._______ sowie der Sicherheitsdirektion der Kreisstadt AA._______ vom BB._______ belegt werde, wonach über gesuchte Personen keine Auskunft erteilt werden könne. Nicht mit dem dargelegten Sachverhalt vereinbar sind ausserdem die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer nicht gesucht wird, über ihn kein Datenblatt besteht und auch keinem Passverbot untersteht. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand, die Schweizerische Botschaft habe nur Zugang zum
Hauptregistrierungssystem GBTS, wo nicht alle Informationen über eine Person enthalten seien, weil insbesondere Personen, gegen die noch keine Anklage erhoben worden sei, nicht in diesem System erfasst würden, nicht zu überzeugen. Wie bereits dargelegt, ist aufgrund des geltend gemachten Sachverhalts davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer im Fall eines erhärteten Verdachts der Unterstützung der O._______ Belege über die Einleitung eines Ermittlungs- und Strafverfahrens vorliegen müssten, was indessen - wie die Abklärungen belegen - nicht der Fall ist. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden nicht der I._______ oder der O._______ zugerechnet und somit auch nicht - weder landesweit noch regional/lokal - behördlich gesucht wird.

Weiter ist der in diesem Zusammenhang geäusserte Einwand des Beschwerdeführers, wonach selbst die Botschaft nicht ausschliesse, dass er aufgrund der Aussagen von K._______ in einer der Schweizer Vertretung nicht zugänglichen Datenbank registriert worden sei und bei seiner Rückkehr in die Türkei festgenommen werde, als nicht überzeugend zu erachten, da er mit dem Inhalt der zweiten Botschaftsantwort in dieser Form nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Vielmehr legte die Schweizer Vertretung in allgemeiner Weise dar, was die Behörden bei einer für sie als glaubhaft oder nicht glaubhaft zu erachtenden Denunziation verfahrensrechtlich vorkehren würden: Im Falle einer für die Behörden glaubhaften Denunziation - vorliegend sowohl durch K._______ als auch durch L._______ (vgl. Beilage 10 der Eingabe vom 15. August 2008, bei welcher es sich um eine schlechte Kopie eines Einvernahmeprotokolls von L._______ handle und woraus ersichtlich werde, dass der Beschwerdeführer auch von L._______ an die Behörden verraten worden sei) - , wie dies der Beschwerdeführer hier vorbringt, wäre mit Sicherheit ein Verfahren eröffnet worden und er müsste daher zwingend in der Lage sein, über einen Anwalt entsprechende gerichtliche Dokumente und Beweismittel einreichen zu können. Da er dies vorliegend unterlassen hat, ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden die vorgebrachte Denunziation seitens K._______ als auch durch L._______ als nicht überzeugend erachtet haben müssen und den Beschwerdeführer in der Tat nicht der I._______ und der O._______ zurechnen. Zudem ist hinsichtlich der oben erwähnten Beilage 10 der Eingabe vom 15. August 2008 anzuführen, dass diese lediglich in einer schlechten Kopie vorliegt und in dieser nicht der gesamte Name des Beschwerdeführers, sondern neben dem Codenamen J._______ nur FF._______ als Vorname aufgeführt wird, weshalb dadurch noch nicht schlüssig belegt wird, dass es sich bei der erwähnten Person auch tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, die in Aussicht gestellte Übersetzung dieses Dokuments nachzufordern.

Ferner widerspricht sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene selber, wenn er einerseits angibt, trotz der seitens der Botschaft festgestellten Nichtregistrierung im GBTS müsse er in anderen Registern aufgeführt sein und sei daher von Verfolgung bedroht, um andererseits auszuführen, wegen seiner Weigerung, Militärdienst zu leisten, müsse er im GBTS ausgeschrieben sein, da nicht gefundene Refraktäre im GBTS landesweit ausgeschrieben würden. In der Tat sehen die Strafbestimmungen für Militärdienstflüchtige vor, dass, wer sich dem Militärdienst entzieht, vorerst an seinem Wohnsitz und im Heimatort gesucht wird. Wenn der Refraktär beziehungsweise Deserteur nicht gefunden wird, wird er im GBTS landesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Ab diesem Zeitpunkt geschieht die Fahndung nicht nur durch die Militärpolizei, sondern auch durch zivile Polizeieinheiten. Die betreffenden Personen werden zudem an den Grenzposten als gesucht registriert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss Abklärungsergebnis der Botschaft von den türkischen Behörden nicht registriert wurde respektive nicht im GBTS figuriert, widerlegt daher die Argumentation des Beschwerdeführers klar. Zwar vermag alleine der Umstand, dass gemäss den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Ankara kein Datenblatt über den Beschwerdeführer besteht, die Gefahr der Verfolgung durch die Behörden nicht auszuschliessen. Er kann aber als Indiz dafür gewertet werden, dass kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Nachdem der Beschwerdeführer weder glaubhaft zu machen noch nachzuweisen vermag, dass er gesucht werde, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er in einem der Botschaft nicht zugänglichen Register vermerkt sein sollte.

Der Beschwerdeführer reichte in seiner ergänzenden Eingabe vom 15. August 2008 ein Schreiben des Sicherheitsamtes des Bezirkes D._______ vom EE._______ ein, gemäss welchem er innerhalb der O._______ bewaffnete Aktivitäten ausübe und über gesuchte Personen keine Auskunft erteilt werden könne. Seine Mutter habe mit Schreiben vom 2. April 2007 beim erwähnten Amt angefragt, ob dieses über Informationen oder Unterlagen über ihn verfüge. Der Name seiner Mutter sei auf dem erwähnten Antwortschreiben mit GG._______ aufgeführt, anschliessend der Nachname mit Tipp-Ex überdeckt und von Hand der Name HH._______ eingefügt worden. Ein unkorrigierter Brief habe auf Nachfrage seines Bruders seitens des Sicherheitsamtes nicht mehr erhältlich gemacht werden können. Gemäss dem eingereichten Geburtsregisterauszug handle es sich beim Namen GG._______ um den Mädchennamen seiner Mutter. Aus dem erwähnten Schreiben ergebe sich somit, dass die türkischen Behörden von seinen politischen Tätigkeiten Kenntnis hätten und daher nach ihm gesucht werde. Dem in Frage stehenden Beweismittel kann jedoch keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Zwar wurde auf dem fraglichen Schreiben des Sicherheitsamtes in der Tat der ursprünglich aufgeführte Nachname mit Tipp-Ex überdeckt und von Hand der Name HH._______ eingefügt. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht ist jedoch bei einer genauen Betrachtung des Schreibens unter der überdeckten Stelle nicht der Name GG._______, sondern klarerweise der Name II._______ als ursprünglich eingetragener Name ersichtlich, weshalb es sich beim aufgeführten und überschriebenen Namen demzufolge nicht um denjenigen seiner Mutter handeln kann. Das eingereichte Dokument ist daher wegen der klar erkennbaren Namensverfälschung nicht geeignet, eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer zu belegen.

Der Eingabe vom 15. August 2008 legte der Beschwerdeführer unter anderem zwei Referenzschreiben von zwei in der Schweiz wohnhaften türkischen Staatsangehörigen (JJ._______ und KK._______) bei, welche darin über die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers für die I._______ in der Türkei berichten. So sei JJ._______ nach dessen Flucht hier in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. In dessen Akten befinde sich u.a. eine Liste mit zahlreichen Telefonnummern, worunter sich auch seine Nummer befinde. Dies belege, dass JJ._______ ihn bereits vor dessen Flucht im Jahre (...) gekannt habe. Jedoch vermag der alleinige Umstand, wonach sowohl JJ._______ als auch KK._______ den Beschwerdeführer gekannt hätten und für die gleiche Organisation gearbeitet haben sollen, vorliegend noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu begründen, zumal von der Vorinstanz nicht dessen Aktivitäten für die I._______, sondern die daraus resultierenden behördlichen Probleme respektive eine aktuell bestehende Suche nach dem Beschwerdeführer bestritten beziehungsweise eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung verneint wurde. In diesem Zusammenhang sei zudem bloss am Rande vermerkt, dass sich hinsichtlich der angeführten Liste mit Telefonnummern nach einer Durchsicht der Asylakten von JJ._______ (N_______) zudem ergibt, dass dieser den Beschwerdeführer im Verlaufe seiner Befragungen nirgends erwähnte. Alleine die Tatsache, dass JJ._______ neben einer Telefonnummer den Vornamen FF._______ aufführte, kann noch nicht zwingend dem Beleg dienen, dass mit dieser Person auch tatsächlich der Beschwerdeführer gemeint sein soll.

Überdies hat die Vorinstanz bezüglich des Bruders (...) zu Recht ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der Abklärungen der Botschaft für den Beschwerdeführer keine Gefahr einer allfälligen Anschlussverfolgung besteht. Der Beschwerdeführer bezeichnete denn auch in seinem Schreiben an das BFM vom 23. Oktober 2006 in Ziff. 4. die Ausführungen bezüglich der Verurteilungen seines Bruders als "seines Wissens korrekt". Die in der ergänzenden Anhörung gemachten anderslautenden Angaben erscheinen unter diesen Umständen als wenig überzeugend (vgl. BFM-Anhörung vom 11. Januar 2007, S. 8), weshalb sich diesbezüglich weitere Ergänzungen erübrigen. Abschliessend ist anzumerken, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers (Einreichen eines manipulierten Dokumentes mit der tatsachenwidrigen Behauptung, der überdeckte Name entspreche dem Ledignamen seiner Mutter) an mutwillige Prozessführung grenzt.

Der Rechtsmitteleingabe sowie der Ergänzung vom 15. August 2008 sind somit keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, welche die Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermöchten. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und die im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen; zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die zutreffenden entscheidwesentlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung des BFM verwiesen.

3.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitt noch begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft machen beziehungsweise beweisen konnte, weshalb die angefochtene Verfügung bezüglich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Abweisung des Asylgesuchs zu bestätigen ist.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der kantonalen Anhörung an, seine Verlobte LL._______ (N_______) halte sich ebenfalls als Asylbewerberin in der Schweiz auf. Aus diesem Umstand kann er jedoch gestützt auf Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Unter gewissen Umständen lässt sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da es Art. 8 EMRK verletzen kann, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339). Ein Familienmitglied muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (schweizerische Staatsangehörigkeit, Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht) verfügen. Die vorläufige Aufnahme eines Flüchtlings, dem das Asyl unter Wegweisung aus der Schweiz verweigert wurde und dessen Rechtsstellung sich deshalb ausschliesslich nach der FK richtet, hat zum Vornherein nur provisorischen Charakter. Sie begründet als solche kein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.bb S. 341). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes wurde das Asylverfahren der angeführten Verlobten des Beschwerdeführers mit Urteil der ARK vom MM._______ abgewiesen, weshalb vorliegend weder der Beschwerdeführer noch dessen Verlobte - welche die Schweiz mittlerweile verlassen haben dürfte, zumal sie gemäss ihren Asylakten von den zuständigen Behörden am NN._______ als verschwunden gemeldet wurde und laut Aussagen des Beschwerdeführers in OO._______ ein Bleiberecht habe (vgl. Protokoll BFM-Anhörung, S. 8) - über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im oben erwähnten Sinne verfügen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
5.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erachten, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. So verfügt er eigenen Angaben zufolge über Kenntnisse der türkischen Sprache sowie über Berufserfahrungen in der Landwirtschaft sowie in einer DD._______ (vgl. Protokoll Empfangsstelle, S. 2; kant. Protokoll, S. 7). Zudem hat er mit seinen engsten Familienangehörigen, welche sich derzeit sowohl in seiner Heimatregion als auch in F._______ aufhalten sollen, in seiner Heimat auch ein intaktes soziales Beziehungsnetz (vgl. kant. Protokoll, S. 5). Zudem bestehen auch - soweit aktenkundig - keine gesundheitlichen Beschwerden beim Beschwerdeführer, welche einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen ist.

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 30. April 2007 wurde für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Urteilszeitpunkt verwiesen und gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).
Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
PP._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.