B-6762/2011 - 2012-01-26 - Economia - Projekt-ID 77270, Meldungsnummer 714825, WTO-Projekt (1124) 104 "Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR), Nachträge"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

Postfach

CH-3000 Bern 14

Telefon +41 (0)58 705 25 60

Fax +41 (0)58 705 29 80

www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. B-6762/2011

stm/bau/gys

Zwischenentscheid
vom 26. Januar 2012

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiberin Laura Melusine Baudenbacher.

A. _____ AG,

vertreten durch lic. iur. Konrad Jeker, Rechtsanwalt,
Parteien
Bielstrasse 8, Postfach 663, 4502 Solothurn,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,

Rechtsdienst, Fellerstrasse 21, 3003 Bern,

Vergabestelle,

Gegenstand Beschaffungswesen - Projekt Nr. 77270, WTO-Projekt (1124) 104 "Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR), Nachträge"; Zuschlagsverfügung vom 25. November 2011 / aufschiebende Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL (im Folgenden: Vergabestelle) schrieb auf der Internetplattform SIMAP am 29. September 2011 einen Lieferauftrag für den Druck von Nachträgen zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 691049). Gemäss Ziffer 2.5 der Ausschreibung wird das Papier durch die Vergabestelle geliefert. In Ziffer 3.5 wird festgehalten, dass Bietergemeinschaften nicht zugelassen sind. Angebote waren gemäss der Ausschreibung bis zum 10. November 2011 einzureichen (Ziffer 1.4).

B.
Insgesamt zwölf Unternehmen bezogen die Ausschreibungsunterlagen. Innert Frist gingen zwei Angebote ein, nämlich dasjenige der dfmedia, Flawil, sowie dasjenige der A. _____ AG.

C.
Am 25. November 2011 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP unter der Meldungsnummer 714825 die Zuschlagserteilung an die dfmedia, Flawil (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin).

D.
Gegen den Zuschlag erhob die A. _____ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 15. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung der Zuschlagsverfügung sowie sinngemäss die Rückweisung an die Vergabestelle zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Rahmen der Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, die Vergabestelle habe die Zuschlagskriterien falsch bewertet. Zudem sei der Zuschlag an eine gemäss Ausschreibungsunterlagen nicht zum Verfahren zugelassene Bietergemeinschaft bzw. an "kein zur Offerte zugelassenes Rechtssubjekt" erteilt worden. Ausserdem könne angesichts der geringen Preisdifferenz zwischen den beiden Angeboten darauf geschlossen werden, dass die Zuschlagsempfängerin von der Offerte der Beschwerdeführerin Kenntnis gehabt und ihre Angebot preislich korrigiert habe.

E.
Mit superprovisorischer Anordnung vom 16. Dezember 2011 untersagte der Instruktionsrichter bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich den Vertragsschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Zudem wurde die Vergabestelle aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 3. Januar 2012 die vollständigen Akten betreffend das in Frage stehende Vergabeverfahren einzureichen und innerhalb der gleichen Frist zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen.

F.
Innert erstreckter Frist beantragt die Vergabestelle in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2012 die Abweisung des Gesuchs auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie den Entzug der bereits superprovisorisch gewährten aufschiebenden Wirkung. In Bezug auf die gleichentags eingereichten Akten wird das Bundesverwaltungsgericht ersucht, der Beschwerdeführerin nur insoweit Einsicht zu gewähren, als der Einsichtnahme keine Amtsgeheimnisse oder Berufs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter entgegen stehen. Ferner stellte sie den Antrag auf superprovisorische Erlaubnis, die Leistungen bis zum Ergehen des Entscheids betreffend die aufschiebende Wirkung von der bisherigen Leistungserbringerin zu beziehen. In materieller Hinsicht trägt die Vergabestelle vor, die Beschwerde erweise sich gestützt auf eine prima facie-Würdigung als aussichtslos, weswegen von vorneherein auf eine Interessenabwägung zu verzichten sei. Insbesondere könne die Beschwerdeführerin angesichts der klaren Vorgabe, dass das Papier in Bogenform geliefert werde, keine Besserbewertung ihrer Offerte erstreiten mit der Begründung, der von ihr vorgesehene Rollendruck wäre vorteilhafter. Selbst wenn die Beschwerde als nicht offensichtlich unbegründet angesehen würde, falle eine allfällige Interessenabwägung zugunsten der Vergabestelle aus. Alle Betroffenen seien auf aktuelle und gültige Rechtsgrundlagen angewiesen.

G.
Die Zuschlagsempfängerin, welcher mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 Frist bis zum 3. Januar 2012 zur freigestellten Stellungnahme angesetzt worden war, verzichtete innert erstreckter Frist mit Faxeingabe vom 9. Januar 2012 auf eine Äusserung zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin.

H.
In ihrer Eingabe vom 10. Januar 2012 erhob die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen den Antrag auf einstweilige Erteilung der Erlaubnis zum Bezug der Leistungen von der bisherigen Leistungserbringerin, "soweit dies aus der Sicht des Instruktionsrichters als notwendig und plausibilisiert" erscheine. Sie bestritt indessen die Notwendigkeit der Anordnung und machte sinngemäss geltend, die seitens der Vergabestelle behauptete Dringlichkeit sei - soweit gegeben - selbstverschuldet.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht gestattete der Vergabestelle mit Verfügung vom 10. Januar 2012 antragsgemäss den vorläufigen Bezug der Leistungen von der bisherigen Leistungserbringerin bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung. Ausserdem wurde der Vergabestelle ein Abdeckungsvorschlag betreffend den Evaluationsbericht vom 21. November 2011 (insbesondere betreffend die Punkte 3.1 und 3.4) zur umgehenden Stellungnahme zugestellt. Des Weiteren wurde die Vergabestelle ersucht, sich umgehend zur Zustellung des Aktenverzeichnisses an die Beschwerdeführerin zu äussern und dem Bundesverwaltungsgericht nähere Ausführungen zu machen zur in Rn. 34 der Vernehmlassung vom 9. Januar 2012 genannten internen Marktstudie. Schliesslich wurde die Zuschlagsempfängerin um umgehende Stellungnahme ersucht zur Frage, ob das Total der Offertsumme (Position Total, 6 Jahre, 24 Nachträge) gemäss Seite 9 der Offerte vom 9. November 2011 offen gelegt werden kann.

J.
Mit Faxeingabe vom 11. Januar 2012 erklärte die Zuschlagsempfängerin, dass sie nicht gegen die Bekanntgabe des Totals der Offertsumme opponiere.

K.
Am 12. Januar 2012 beantragte die Vergabestelle, der Beschwerdeführerin sei weder die Anzahl potentieller noch die Anzahl tatsächlich offerierender Anbieter bekanntzugeben. Ferner sei der Beschwerdeführerin keine Einsicht in die von der Vergabestelle als "Marktstudie" bezeichnete und mit der Eingabe vom 12. Januar 2012 eingereichte Lieferantenliste zu gewähren. Zuhanden der Beschwerdeführerin reichte die Vergabestelle ein überarbeitetes Verzeichnis und Ordnerregister ein. Diese Unterlagen wurden der Beschwerdeführerin mit Zwischenentscheid vom gleichen Tag zusammen mit denjenigen Unterlagen, in Bezug auf welche die Gewährung der Akteneinsicht unstrittig ist, zugestellt. Zudem verfügte das Bundesverwaltungsgericht die Gewährung der Einsicht in den Evaluationsbericht vom 21. November 2011 gemäss dem gerichtlichen Abdeckungsvorschlag vom 10. Januar 2012, wobei die Zustellung dieses Dokuments erfolge, soweit die Vergabestelle nicht innert fünf Kalendertagen nach postalischer Zustellung des Zwischenentscheides anzeige, dass sie eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Erwägung ziehe. Schliesslich gab das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das Einverständnis der Zuschlagsempfängerin die Totaloffertsumme in Höhe von Fr. 3'401'754.00 (6 Jahre, 24 Nachträge) bekannt.

L.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin den Evaluationsbericht vom 21. November 2011 gemäss dem gerichtlichen Abdeckungsvorschlag vom 10. Januar 2012 zu. Zudem wurde der Vergabestelle ein Abdeckungsvorschlag betreffend das mit Eingabe vom 12. Januar 2012 eingereichte Dokument "Auszug aus dem Verzeichnis für die 'Technische Ausrüstung' der BBL-Lieferanten als Marktstudie" zur umgehenden Stellungnahme zugestellt. Des Weiteren wurde die Vergabestelle ersucht, sich umgehend zur Frage zu äussern, ob der Beschwerdeführerin der amtsinterne Vermerk vom 16. September 2011, welcher die Begründung "keine Varianten" sowie "keine Bietergemeinschaften" enthält, offen gelegt werden kann. Schliesslich wurde die Zuschlagsempfängerin aufgefordert, umgehend zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Beschwerdeführerin die Titelseite des Geschäftsberichts der Druckerei Flawil AG für das Jahr 2010, die SQS-Bescheinigung betreffend Managementsysteme gemäss den Anforderungen von ISO 9001 und 14001 sowie die der Offerte beiliegende Briefumschlagskopie offen gelegt werden können.

M.
Mit Faxeingabe vom 24. Januar 2012 erklärte die Zuschlagsempfängerin, dass sie nicht gegen die Bekanntgabe des Geschäftsberichts der Druckerei Flawil AG für das Jahr 2010, der SQS-Bescheinigung betreffend Managementsysteme gemäss den Anforderungen von ISO 9001 und 14001 sowie die der Offerte beiliegende Briefumschlagskopie opponiere. Im Übrigen erklärte die Zuschlagsempfängerin, sie biete ausserdem an, der Beschwerdeführerin die Beteiligungsquoten im Anhang zur Jahresrechnung auf S. 24 des Geschäftsberichts der Druckerei Flawil AG für das Jahr 2010 offen zu legen.

N.
Nachdem sich die Vergabestelle mit Stellungnahme vom 25. Januar 2012 mit dem Abdeckungsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2012 für das Dokument "Auszug aus dem Verzeichnis für die 'technische Ausrüstung' der BBL-Lieferanten" und der Offenlegung der Akte mit der Überschrift "Begründung 'keine Varianten' sowie 'keine Bietergemeinschaften'" einverstanden erklärt hat, stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die soeben genannten sowie die folgenden Unterlagen zu: die Titelseite des Geschäftsberichts der Druckerei Flawil AG für das Jahr 2010, die SQS-Bescheinigung betreffend Managementsysteme gemäss den Anforderungen von ISO 9001 und 14001, die der Offerte der Zuschlagsempfängerin beiliegende Briefumschlagskopie und die S. 24 des Geschäftsberichts der Druckerei Flawil AG für das Jahr 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Erteilung des Zuschlages durch die Vergabestelle ist im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, SR 172.056.1) die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB).

1.2 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Über-einkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-stellt sind (BVGE 2004/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages die Schwellenwerte von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist.

1.3 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB). Die Vergabestelle geht in Ziffer 1.8 der Ausschreibung vom 29. September 2011 von einem Lieferauftrag aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a BöB bedeutet der Begriff "Lieferauftrag" einen Vertrag über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf. Die zu beurteilende Vergabe umfasst den Druck von Nachträgen zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts und wird vom BöB erfasst. Der Preis des berücksichtigten Angebots von Fr. 3'401'754.00 überschreitet zweifelsfrei den für Lieferungen geltenden Schwellenwert gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BöB bzw. Art. 6 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 Bst. a der Verordnung des EVD über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das zweite Semester des Jahres 2010 und das Jahr 2011 (AS 2010 2647). Demnach fällt die Beschaffung in casu in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, wovon im Übrigen auch die Vergabestelle ausgeht.

1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden.

1.5 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.
Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheides bildet allein der An-trag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Diese kann vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). Vorliegend enthält die Beschwerde ein entsprechendes Begehren.

2.1 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/ 2010 vom 16. November 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB; SR 172.056.4) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des Bundesgerichts 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen; in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei - insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA - die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zu-ständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerdeschrift zum einen eine falsche Bewertung der Zuschlagskriterien. Zum anderen macht sie geltend, die Vergabestelle habe den Zuschlag an "kein zur Offerte zugelassenes Rechtssubjekt" bzw. an eine gemäss Ausschreibung nicht zugelassene Bietergemeinschaft erteilt (Beschwerde, S. 4). Dazu trägt sie insbesondere vor, die gemäss Zuschlag berücksichtigte Anbieterin existiere im Handelsregister nicht unter der von der Vergabestelle genannten Firma "dfmedia". Es gehe folglich aus der Zuschlagsverfügung nicht hervor, um wen es sich bei der berücksichtigten Anbieterin handle. Gemäss Internetauftritt der Zuschlagsempfängerin würden zwei rechtliche voneinander unabhängige Aktiengesellschaften unter der Firma "dfmedia" auftreten: einerseits die "Druckerei Flawil AG" und andererseits die "dfmedia Druckerei Frauenfeld AG". Die Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft erfolgt sei, wofür auch die Medienmitteilung vom 24. November 2011 auf der Website der Zuschlagsempfängerin spreche, wonach letztere die Druckerei per 1. Januar 2012 an eine gemeinsame Tochtergesellschaft auslagern werde.

3.2 Die Vergabestelle hält zur Identität der Zuschlagsempfängerin mit Stellungnahme vom 9. Januar 2012 fest, diese sei im Handelsregister als "Druckerei Flawil AG, Burgauerstrasse 50, 9230 Flawil, Schweiz" eingetragen und eine der grössten Druckereien der Ostschweiz. Sie verwende die Bezeichnung "dfmedia" als Dachmarke aller Aktivitäten der Druckerei Flawil AG, was insbesondere aus der auf der Offerte angegebenen Anschrift sowie dem Titelblatt des Geschäftsberichts 2010 ersichtlich sei. In der Zuschlagsverfügung sei die Zuschlagsempfängerin als "dfmedia, Burgauerstrasse 50, 9230 Flawil" aufgeführt, weil sie sich auf der Plattform SIMAP unter dieser Bezeichnung angemeldet habe und das System diese Angaben für das gesamte Beschaffungsverfahren automatisch übernehme. Es sei für die Verfahrensteilnehmer klar ersichtlich gewesen welches Unternehmen im Markt als "dfmedia, Burgauerstrasse 50, 9230 Flawil" auftrete, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin eingestehe, wenn sie vorbringe, die Zuschlagsempfängerin sei ihr als bisherige Lieferantin der Vergabestelle bekannt. Auch könne nicht gesagt werden, bei der "dfmedia, Burgauerstrasse 50, 9230 Flawil" handle es sich um eine Bietergemeinschaft. Die Zuschlagsempfängerin sei als Muttergesellschaft zu 100% an fünf Unternehmungen beteiligt, wozu auch die dfmedia Druckerei Frauenfeld AG gehöre. Die Zuschlagsempfängerin führe in Flawil eine eigene Druckerei und habe ihr Angebot getrennt und unabhängig von anderen Mitgliedern der Gruppe eingereicht, was vergaberechtlich zulässig sei. Wie das Eignungskriterium EK02 verlange, habe die Zuschlagsempfängerin schriftlich bestätigt, dass sie alleinige Vertragspartnerin werde. Schliesslich sei in diesem Zusammenhang auch die von der Beschwerdeführerin behauptete, allenfalls bevorstehende Umstrukturierung nicht relevant, da die Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft für die Druckerei noch nicht vollzogen sei und für das Beschaffungsverfahren nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Eingabefrist der Angebote vom 10. November 2011 massgebend seien.

3.3 Zunächst ist einleitend festzustellen, dass Bietergemeinschaften einfache Gesellschaften i.S.v. Art. 530 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) darstellen. Sie sind Arbeitsgemeinschaften aus zwei oder mehreren Firmen, welche (im offenen Verfahren) durch Einreichung eines gemeinsamen Angebots sich gemeinsam um einen Auftrag bewerben. Ein allfälliger Zuschlag wird denn auch nicht der einfachen Gesellschaft erteilt, sondern fällt auf das gemeinsame Angebot und damit an alle beteiligten Unternehmen gemeinsam (vgl. Peter Gauch/Hubert Stöckli, Vergabethesen 1999, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg i. Ue. 1999, S. 43 ff.). Ausserdem hält die Beschwerdeführerin zu Recht fest, dass die Vergabestelle zwar in Ziffer 3.6 der Ausschreibung vom 29. September 2011 Subunternehmer mit dem Hinweis "Die Beteiligten sind mit Ihrer Rolle aufzuführen" zugelassen, Bietergemeinschaften aber gemäss Ziffer 3.5 der Ausschreibung ausdrücklich ausgeschlossen hat (vgl. zur Wettbewerbsrelevanz derartiger Einschränkungen BVGE 2010/58 E. 6). Zur Begründung wurde mit amtsinternem Vermerk vom 16. September 2011 ausgeführt, mit Blick auf das Terminprogramm müsse der Workflow so ablaufen, dass Druck und Ausrüstarbeiten (falzen) parallel erfolgen können, weshalb es - so die Vergabestelle sinngemäss - gelte, sich durch Bietergemeinschaften ergebende Schnittstellen in Bezug auf die Koordination dieser Arbeitsgänge zu vermeiden. Diese Zielsetzung des Ausschlusses von Bietergemeinschaften gilt es im Folgenden im Auge zu behalten.

3.4 Anbieterin ist in casu gemäss Ziff. 3.2 des am 25. November 2011 publizierten Zuschlags die "dfmedia, Burgauerstrasse 50, 9230 Flawil, Schweiz". Es ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als diese Angaben tatsächlich auf den ersten Blick verwirren können, da sich an der im Zuschlagsentscheid publizierten Adresse die Druckerei Flawil AG findet, welche rechtlich wohl tatsächlich nicht identisch ist mit der dfmedia, soweit dieser über den "Charakter einer Dachmarke" hinaus Rechtspersönlichkeit zukommt. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin ist in der dfmedia "eine Gruppe rechtlich selbständiger Aktiengesellschaften" zu sehen (Beschwerde, S. 4). Ganz unabhängig von der Tatsache, ob eine solche Gruppe vorliegt und wie diese allenfalls ausgestaltet ist, ist die Sparte "Produktion Print" jedenfalls durch die Druckerei Flawil AG abgedeckt, auf welche - oder genauer auf die "dfmedia Druckerei Flawil AG" - auch die Zertifikate ISO 9001 und ISO 14001 ausgestellt sind. Prima facie ist wohl die Druckerei Flawil AG Vertragspartnerin der Vergabestelle, worauf auch der als Offertbestandteil eingereichte Geschäftsbericht 2010 derselben hindeutet (vgl. dazu auch den als Beschwerdebeilage 7 eingereichten Handelsregisterauszug der Druckerei Flawil AG). Sollte dies zutreffen, wäre der Beschwerdeführerin allenfalls insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, korrekterweise hätte die Druckerei Flawil AG als Zuschlagsempfängerin bezeichnet werden sollen. Inwieweit eine falsche Bezeichnung der Zuschlagsempfängerin aus vergaberechtlicher Sicht schadet, kann hier offenbleiben. Sicher ist aber, dass eine solche allein keine Begründung darstellen kann für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

3.5 Die Beschwerdeführerin macht unter Verweis auf www.dfmedia.ch weiter geltend, es sei seitens der Zuschlagsempfängerin die Gründung einer Neuen Druck- und Verlag AG angekündigt, welche eine Tochtergesellschaft der dfmedia einerseits und der B. _____ AG andererseits sein werde (vgl. dazu Beschwerdebeilagen 8 und 9, insbesondere die Medienmitteilung der dfmedia vom 24. November 2011). Soweit die Vergabestelle dazu im Ergebnis ausführt, massgebend sei der Zeitpunkt des Zuschlags, was jede weitere Erörterung zu dieser Frage überflüssig mache (vgl. E. 3.2 hiervor), kann ihr prima facie nicht uneingeschränkt beigepflichtet werden, jedenfalls soweit bereits absehbar wäre, dass sich Fragen stellen in Bezug auf die Erfüllung der Eignungskriterien oder etwa fraglich wäre, ob sich die neue Firma, soweit die Zuschlagsempfängerin in ihr aufgeht, um die Zertifizierung ISO 9001 und/oder 14001 bemüht, obwohl im Rahmen der Umstrukturierung nach den Vorgaben der zertifizierenden Stelle eine Rezertifizierung erfolgen müsste. Solches ergibt sich aber weder aus den Akten noch macht die Beschwerdeführerin dazu Ausführungen. Vielmehr macht diese geltend, es liege durch das Zusammengehen der dfmedia und der B. _____ AG eine gemäss der Ausschreibung unzulässige Bietergemeinschaft vor. Diese Rüge erweist sich indessen als unbegründet. Denn - immer unter der Prämisse, dass die Druckerei Flawil AG in der neuen Tochtergesellschaft von dfmedia und B. _____ AG aufgeht - wird diese Tochtergesellschaft dadurch nicht zur Bietergemeinschaft; vielmehr gibt es keinerlei Indizien dafür, dass die Leistungen nicht weiterhin aus einer Hand erbracht werden. Demnach ist der Zielsetzung des Verbots von Bietergemeinschaften (vgl. dazu E. 3.3 hiervor und die Zwischenverfügung B-1470/2010 vom 24. März 2010, E. 4.3 mit Hinweisen) prima facie so oder anders Rechnung getragen worden.

4.

4.1 Bezüglich der Evaluation der Angebote trägt die Beschwerdeführerin vor, die Vergabestelle habe ihre Offerte in Bezug auf die Zuschlagskriterien Z1 (Gesamtkosten), Z3 (Qualität und Arbeitssicherheit) sowie Z4 (Termin) "objektiv falsch" bewertet (vgl. dazu insb. Beschwerde, S. 6 ff.). Die Vergabestelle hebt zu Recht hervor, dass die Beschreibung "objektiv falsch" in diesem Zusammenhang nicht der einschlägigen Terminologie entspricht (Stellungnahme vom 9. Januar 2012, S. 9). Vielmehr ist diesbezüglich festzuhalten, dass der Vergabestelle im Rahmen der Offertbewertbewertung ein grosser Ermessensspielraum zukommt, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreift (Art. 31 BöB). Eine Korrektur der Noten- bzw. Punktgebung kommt daher nur in Betracht, soweit sich diese nicht nur als unangemessen, sondern vielmehr als rechtsfehlerhaft erweist (Zwischenentscheid B-4621/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 6.3 mit Hinweisen).

4.2 Hinsichtlich des Zuschlagskriteriums Z1 (Gesamtkosten) führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe zwar die höchste Bewertung erhalten. Es sei indessen nicht nachvollziehbar, wie das Angebot der Zuschlags-empfängerin lediglich Fr. 24'228.00 bzw. weniger als 1 % über demjenigen der Beschwerdeführerin liegen könne. Zum einen sei das von der Beschwerdeführerin angebotene Verfahren im Rollendruck mit voll integrierter Weiterverarbeitung für die ausgeschriebenen Publikationen effizienter und deutlich wirtschaftlicher als das von der Zuschlagsempfängerin offerierte Offset-Druckverfahren. Die Vergabestelle hätte in Bezug auf das Zuschlagskriterium Z1 mitberücksichtigen müssen, dass gemäss dem durch die Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Druckverfahren ein Zuschneiden des Druckbogens überflüssig wird und die Vergabestelle somit das Papier in Rollen liefern könnte. Zum anderen sei bekannt, dass die Zuschlagsempfängerin den gleichen Auftrag in den Vorjahren zu massiv höheren Preisen angeboten und zugeschlagen erhalten habe. Daraus könnte - so die Beschwerdeführerin - geschlossen werden, dass die Zuschlagsempfängerin vom Angebot der Beschwerdeführerin Kenntnis hatte und ihre Offerte "preislich korrigiert" habe (Beschwerde, S. 6).

4.3 Die Vergabestelle trägt zur Bewertung des Zuschlagskriteriums Z1 (Gesamtkosten) vor, sie sei bei der Evaluation der Angebote an die bekannt gegebene Bewertungsmatrix gebunden und es sei mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Anbieter und der Transparenz nicht vereinbar, wenn die allfällig niedrigeren Beschaffungskosten des Rollenpapiers bei der Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin berücksichtigt würden. Ein Angebot auf der Basis von Rollenpapier würde zwar jährlich die Kosten der Vergabestelle um rund 4.2 % reduzieren. Der Bogendruck habe hingegen den Vorteil, dass die einzelnen Arbeitsschritte parallel ablaufen, was sich bei der Termineinhaltung auswirke. Auch entbehre der Vorwurf der Beschwerdeführerin betreffend die nachträgliche Möglichkeit zur Preiskorrektur jeder sachlicher Grundlage. Zum einen seien die Angebote am 16. November 2011 geöffnet und der Evaluationsbericht vom Projektleiter drei Tage später unterzeichnet worden, weswegen schon aus zeitlichen Gründen keine Preisverhandlung habe stattfinden können. Zum anderen habe die Zuschlagsempfängerin ihr Angebot gemäss Öffnungsprotokoll vom 16. November 2011 einen Tag vor der Beschwerdeführerin eingereicht und somit gar keine nachträgliche Möglichkeit zur Preiskorrektur gehabt. Was die monierte Preissenkung im Vergleich zum früheren Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin anbelange, weist die Vergabestelle darauf hin, dass eine solche üblich sei, wenn eine Leistung durch eine öffentliche Ausschreibung unter Wettbewerbsverhältnissen angeboten werden müsse.

4.4 Zunächst ist auf den Vorwurf einzugehen, wonach der Zuschlags-empfängerin allenfalls in vergaberechtswidriger Weise Gelegenheit zu einer Preiskorrektur gegeben worden ist. In diesem Zusammenhang kommt dem Argument der Vergabestelle, schon aus zeitlichen Gründen hätten keine Preisverhandlungen stattfinden können, bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr, dass die Offerte der Zuschlagsempfängerin nicht nur auf den 9. November 2011 datiert, sondern gemäss der beiliegenden Kopie des Einschreibens, mit welchem sie eingereicht worden ist, gemäss Poststempel sowie Track & Trace-Proto-koll gleichentags versandt worden ist. Demgegenüber datiert die Offerte der Beschwerdeführerin vom 10. November 2011. Ausserdem ist mit Verfügung vom 12. Januar 2012 nach Einwilligung der Zuschlagsempfängerin die Gesamtoffertsumme offen gelegt worden, welche "total (6 Jahre, 24 Nachträge)" auf "Fr. 3'401.754. " lautet und damit mit demjenigen Betrag identisch ist, zu welchem der Zuschlag gemäss Ziffer 3.2 der SIMAP-Publikation vom 25. November 2011 erteilt worden ist. Damit sind prima facie entgegen den Mutmassungen der Beschwerdeführerin keine Anzeichen für eine "Beeinflussung des Verfahrens" (Beschwerde, S. 6) erkennbar. Der Vergabestelle ist im Übrigen auch insoweit beizustimmen als sie festhält, dass der Zielsetzung der Regulierung auch dann nachgelebt wird, wenn der bisherige Anbieter zum Zug kommt, dies aber aufgrund der Schaffung der Wettbewerbssituation zu für die öffentliche Hand wesentlich günstigeren Bedingungen.

4.5 Die Beschwerdeführerin macht zum Zuschlagskriterium Z1 in der Hauptsache geltend, sie habe ein Verfahren (Druck ab Rolle gemäss Angebot vom 10. November 2011; Dokument E_B) offeriert, das die Gesamtkosten massiv reduziere, weil der von der Vergabestelle zu liefernde Bedruckstoff in Rollenform günstiger zu beschaffen sei als das bisher verwendete Bogenpapier (Beschwerde, S. 6). Die Vergabestelle führt dazu sinngemäss aus, wenn dem so wäre, müsste das Angebot der Beschwerdeführerin als nicht der Rahmenbedingung "Bogendruck" vereinbar ausgeschieden werden, womit bereits deren Anfechtung zur Legitimation des Zuschlags in Frage zu stellen sei (Stellungnahme vom 9. Januar 2012, S. 5). Im Sinne der Ausführungen der Vergabestelle ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Ziffer 2.8 der Ausschreibung vom 29. September 2011 keine Varianten zugelassen waren. Richtig ist auch, dass das Papier nicht von der Auftragnehmerin, sondern von der Vergabestelle mittels separater Beschaffung eingekauft und der im strittigen Verfahren auszuwählenden Druckerei geliefert wird. An diesen Liefervertrag sei die Vergabestelle ausserdem bis ins Jahr 2014 gebunden (Stellungnahme vom 9. Januar 2012, S. 6). Dazu wird im Anhang 1 zum Werkvertragsentwurf unter dem Titel "Papier" wörtlich festgehalten: "70 mg2, Z-Script natural, sat., 62/88 SB (vom BBL geliefert)". Aus dem Aufgabenbeschrieb "Ausführungsmuster / Ausrüsten" war, wie die Vergabestelle ebenfalls zutreffend ausführt, erkennbar, dass das Papier in Form von Bogen beigestellt wird. Denn anders macht die dort beschriebene Aufgabe "Bogen falzen und zusammentragen" prima facie keinen Sinn.

4.6 Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, ihre Offerte sei unter dem Kriterium Preis unter der Berücksichtigung der Ausgangslage "Bedruckstoff in Rollenform" besser zu bewerten als geschehen, dringt sie mit dieser Rüge nicht durch. Sie verwechselt hier technische Spezifikation und Rahmenbedingungen mit Zuschlagskriterien. Denn aufgrund der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen ist klar, dass der "Bogendruck" bei Lieferung des Papiers durch die Vergabestelle als technische Sepzifikation bzw. nicht verhandelbare Rahmenbedingungen zu verstehen ist. Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Vergabestelle könnte das Papier in Rollen liefern, was im Rahmen der Ausschreibung möglich sei (Beschwerde, S. 6), verkennt die Beschwerdeführerin die Ausgangslage. Da eine Variante gemäss Ausschreibung ausgeschlossen war, könnte der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren höchstens Erfolg beschieden sein, wenn sie geltend machen würde, die technische Spezifikation "Bogendruck" sei unzulässig. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin dies sinngemäss getan hat, indem sie von einem Preisvorteil des "Bedruckstoffs in Rollenform" ausgeht, kann dieser Rüge prima facie kein Erfolg beschieden sein. Denn die Vergabestelle weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den Zwischenentscheid B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 4.2 f. hin, wonach die Zielsetzung der wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Mittel gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c BöB dem Anbieter keinen Rechtsanspruch darauf gibt, die Beschaffung des "richtigen" Produkts zu erstreiten. Vielmehr muss grundsätzlich die Vergabestelle darüber bestimmen können, welche Leistungen sie benötigt und welche konkreten Anforderungen sie stellt und was im einzelnen Gegenstand der Submission ist. Richtig ist aber auch, dass technische Spezifikationen nicht derart eng umschrieben werden dürfen, dass nur ein ganz bestimmtes Produkt oder nur ein einzelner Anbieter bzw. nur wenige Anbieter für die Zuschlagserteilung in Frage kommen (Zwischenentscheid B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 5.1). Das macht aber die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht geltend. Auch scheint prima facie ein hinreichender Anbieterwettbewerb gegeben, wenn die Vergabestelle ausführt, ihr seien 62 Druckereien bekannt, welche unter diesen Vorgaben liefern könnten. Auch wenn es weniger wären, kann nicht von einem Restwettbewerb ausgegangen werden, welcher den rechtlichen Mindestvorgaben nicht mehr genügen würde (vgl. dazu BVGE 2010/58 E. 6.8). Demnach sind auch keine besonders hohen Anforderungen an die Begründung für die Wahl des Bogendrucks erforderlich, welchen die Vergabestelle insofern als vorteilhaft beschreibt, als die einzelnen Arbeitsschritte
parallel ablaufen, was sich bei der Termineinhaltung auswirke (Stellungnahme vom 9. Januar 2012, S. 10). Dieses Argument ist auch mit dem Umstand kohärent, dass ein Zuschlagskriterium Termin definiert worden ist. Damit erweist sich die entsprechende Vorgabe als rechtskonform, was die Berücksichtigung einer anderen Vorgehensweise im Rahmen der Preisbewertung ausschliesst. Demnach kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin die Vorgabe "Bogendruck" gemäss Werkvertragsentwurf in einem früheren Verfahrensstadium hätte beanstanden oder gar zum Gegenstand einer Beschwerde machen müssen (vgl. dazu etwa den Zwischenentscheid B-1172/2011 vom 31. März 2011 E. 4.2.2 f.).

4.7 Somit ist im Sinne eines Zwischenfazits festzuhalten, dass die Punktevergabe im Rahmen der Bewertung des Zuschlagskriterium Z1 (Preis) rechtskonform erfolgt ist. Damit gestaltet sich der Punktezusammenzug unter Berücksichtigung der nicht beanstandeten Evaluation mit Blick auf die Zuschlagskriterien Z2 (Nachhaltigkeit/Ökologie) und Z5 (Aufbau und Form) bisher wie folgt:

Zuschlagskriterien Zuschlagsempfängerin Beschwerdeführerin

Z1 Preis 779 790

Z2 Nachhaltigkeit/

Ökologie 150 80

(inkl. ISO 14001)

Z3 Qualitäts- und

Arbeitssicherheitsmanagement [noch nicht beurteilt] [noch nicht beurteilt]

ISO 9001

Z4 Termin [noch nicht beurteilt] [noch nicht beurteilt]

Z5 Aufbau/Form des
20 20
Angebotes

Total 949 890

5.

5.1 Im Rahmen des Zuschlagskriteriums Z3 wurde die unter dem Titel "Bewertung Qualitäts-/Arbeitssicherheitsmanagementsysteme" die Zertifizierung der Qualitätssicherung bewertet. Die Beschwerdeführerin beanstandet den Umstand, dass ihr Angebot überhaupt keine Punkte erreicht habe, obwohl aus diesem klar hervorgehe, dass das Druckverfahren und die eingesetzten hochmodernen Maschinen für Qualität und Arbeitssicherheit garantieren. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht nach ISO 9001 zertifiziert sei, vermöge diese Bewertung nicht zu begründen. Eine objektive Auswertung des beschwerdeführerischen Angebots hätte zur Vergabe von mindestens 40 Punkten führen müssen (Beschwerde, S. 7).

5.2 Die Vergabestelle führt dazu aus, die ISO-Zertifizierung 9001 lege Mindestanforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem fest, welchen eine Organisation zu genügen habe, um Produkte und Dienstleistungen bereitstellen zu können. Für diese gelten nach den Ausführungen der Vergabestelle die folgenden Grundsätze: Kundenorientierung, Verantwortlichkeit der Führung, Einbeziehung der beteiligten Personen, prozessorientierter Ansatz, kontinuierliche Verbesserung, sachbezogener Entscheidfindungsansatz sowie Lieferantenbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen (Stellungnahme vom 9. Januar 2012, S. 11 Rz. 59). Gleichwertigkeit (gemeint mit der ISO-Zertifizierung 9001) interpretiere die Vergabestelle regelmässig so, dass es sich beim Nachweis um eine Bescheinigung handeln müsse, welche von einem unabhängigen und anerkannten Dritten ausgestellte werde. Ausserdem müsse das gleichwertige Zertifikat vergleichbare Anforderungen wie die ISO-Zertifizierung 9001 als erfüllt bestätigen. Die Darstellung der Verhältnisse durch die Beschwerdeführerin selbst vermöge ein von einer unabhängigen Stelle ausgestelltes und anerkanntes Zertifikat nicht zu ersetzen. Da die Vergabestelle in Bezug auf das Zuschlagskriterium Z3 keine Taxonomie veröffentlicht habe, könne das Zuschlagskriterium nur entweder erfüllt oder nicht erfüllt - und nicht, wie die Beschwerdeführerin behaupte, teilweise erfüllt - sein. Weil die Beschwerdeführerin weder eine ISO-Zertifizierung 9001 noch ein anderes gleichwertiges Zertifikat eines Dritten beigebracht habe, müsse das Zuschlagskriterium Z3 als klar nicht erfüllt angesehen werden (Stellungnahme vom 9. Januar 2012, S. 11 Rz. 60 ff.).

5.3 Zunächst ist der Vergabestelle beizupflichten, wenn sie davon ausgeht, es stehe in ihrem Ermessen, ob sie nur für eine Zertifizierung ISO 9001 oder eine gleichwertige Qualitätssicherung - zugunsten der Beschwerdeführerin hypothetisch angenommen, auch eine selbst ausführlich dokumentierte Qualitätssicherung genüge - anerkennt oder für nur teilweise dokumentierte Qualitätssicherungsbemühungen oder einen begonnenen Zertifizierungsprozess ebenfalls mit Punkten belohnt (vgl. dazu das Urteil B-4717/2010 vom 1. April 2011 E. 7). In der mit diesem Entscheid zu beurteilenden Beschaffung hatte die Vergabestelle - wie von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall verlangt - angenommen, das entsprechende Kriterium sei "teilweise erfüllt" (a.a.O., insb. E. 7.2). Entscheidend ist mit Blick auf den Grundsatz der Transparenz, dass die angewandte Taxonomie dem entspricht, was aus den Ausschreibungsunterlagen als Bewertungsschema erkennbar war. Idealerweise wird die Taxonomie, wie sie die Vergabestelle vorliegend anwenden will - die Thematik der gleichwertigen Nachweise einmal ausgeklammert - so erläutert, wie dies etwa im Rahmen des Zuschlagskriteriums 2 in Bezug auf das Zertifikat ISO 14001 geschehen ist: "Zertifikat vorhanden = 50 Punkte, ansonsten 0 Punkte". Eine solche Erläuterung liegt zum Zuschlagskriterium 3 so nicht vor. Indessen führt die Vergabestelle zu Recht aus, dass sie bei den einzelnen Zuschlagskriterien eine unterschiedliche Taxonomie verwendet habe, wobei in Bezug auf diejenigen Kriterien oder Subkriterien, welche besser oder schlechter erfüllt werden konnten, angegeben wurde, wie die Wertung erfolgen würde. So wurde zum Beispiel für das Zuschlagskriterium Z4 zur Bewertung Folgendes vermerkt: "Angebot mit dem kürzesten Termin = 80 Punkte; jeder weitere Arbeitstag = 5 Punkte Abzug." Obschon aus dem Umstand allein, dass beim Zuschlagskriterium Z3 nichts Entsprechendes vermerkt ist, auf die offensichtliche Unbegründetheit der Rüge der Beschwerdeführerin geschlossen werden kann, wie die Vergabestelle ausführt, kann offen bleiben. Wenn nebst der Vorgabe "ISO-Zertifizierung 9001 (oder gleichwertig)" indessen zudem ausgeführt wird, es sei eine "Kopie von aktuellem Zertifikat" beizulegen, ist es jedenfalls rechtlich wohl nicht zu beanstanden, dass unter diesem Kriterium nur 60 oder 0 Punkte vergeben werden. Selbst wenn zugunsten der Beschwerdeführer anzunehmen wäre, dass die Vergabestelle aufgrund der Art der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Erläuterungen zur Bewertung auch einen angefangenen Zertifizierungsvorgang oder gar ein hausinternes, entsprechend dokumentiertes Qualitätssicherungssystem (Qualitätshandbuch etc.) genügen lassen müsste, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu
Ihren Gunsten ableiten. Im vorliegenden Fall sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt nämlich viel zu dürftig und nicht hinreichend dokumentiert. Die Beschwerdeführerin hat ein dreiseitiges Papier zur Qualitäts- und Arbeitssicherheit eingereicht. Sie hält darin beispielsweise zur "laufenden Produktion" fest: "A. _____ AG arbeitet nach einem eigenen Qualitätssicherungssystem", ohne dass dieses näher erläutert würde. Da hilft auch die Feststellung, es werde für jeden Auftrag ein Kontrollblatt ausgefüllt, nicht weiter, auch wenn dieses beigelegt ist. Selbst für das teilweise Zuerkennen von Punkten, wie es die Beschwerdeführerin vorliegend erstreiten will, muss im Rahmen der behaupteten hausinternen Qualitätssicherung und dann auch für die Offertstellung ein ganz anderer Dokumentationsaufwand betrieben werden. Somit erweist sich selbst unter der Annahme, dass die Vergabestelle nicht die Fremdevaluierung als Standard definieren darf, auch die gegen das Zuschlagskriterium 3 erhobene Rüge als offensichtlich unbegründet.

6.
Nach dem Gesagten gestaltet sich der Punktezusammenzug der Beschwerdeführerin und der Zuschlagsempfängerin ohne Berücksichtigung des Zuschlagskriteriums Z4 (Termin) wie folgt:

Zuschlagskriterien Zuschlagsempfängerin Beschwerdeführerin

Z1 Preis 779 790

Z2 Nachhaltigkeit/

Ökologie 150 80

(inkl. ISO 14001)

Z3 Qualitäts- und

Arbeitssicherheitsmanagement 60 0

ISO 9001

Z4 Termin [nicht beurteilt] [nicht beurteilt]

Z5 Aufbau/Form des
20 20
Angebotes

Total 1'009 890

Die Differenz zwischen den beiden Angeboten beträgt folglich auch ohne Berücksichtigung des Zuschlagskriteriums Z4 (Termin) bereits 119 Punkte (vgl. mutatis mutandis den Zwischenentscheid B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 8.5 und E. 10). Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss käme, dass dem Angebot der Beschwerdeführerin hier die volle Punktzahl von 80 und dem der Zuschlagsempfängerin 0 Punkte zu verleihen wären, läge das Angebot der Zuschlagsempfängerin mit 39 Punkten noch immer vor demjenigen der Beschwerdeführerin. Eine Prüfung der Bewertung des Zuschlagskriteriums Z4 (Termin) erübrigt sich daher. Demzufolge ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach aufgrund der Erfahrungen mit der Zuschlagsempfängerin nicht von einer Einhaltung der angebotenen Termine ausgegangen werden könne (Beschwerde, S. 7), nicht näher einzugehen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde aufgrund einer prima facie-Würdigung als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb das Ersuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, ohne dass eine Interessenabwägung vorzunehmen wäre (vgl. E. 2.2 hiervor).

8.
In Bezug auf die Akteneinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Januar 2012 die Totaloffertsumme der Zuschlagsempfängerin offen gelegt worden ist. Ausserdem verfügt sie bisher nebst Aktenverzeichnis und Ordnerregister insbesondere über den teilweise abgedeckten Evaluationsbericht in der Version gemäss Verfügung vom 23. Januar 2012, aus welchem sich insbesondere ergibt, dass nur die Beschwerdeführerin und die Zuschlagsemfpängerin eine Offerte eingereicht haben. Schliesslich sind der Beschwerdeführerin das teilweise abgedeckte "Verzeichnis für die 'Technische Ausrüstung' der BBL-Lieferanten als Marktstudie", der amtsinterne Vermerk der Vergabestelle vom 16. September 2011 betreffend den Ausschluss von Varianten und Bietergemeinschaften, die Titelseite des Geschäftsberichts der Druckerei Flawil AG für das Jahr 2010 zuzüglich der Seite 24 (Anhang zur Jahresrechnung enthaltend die Beteiligungsquoten), die auf die "dfmedia Druckerei Flawil AG" lautende SQS-Bescheinigung betreffend Managementsysteme gemäss den Anforderungen von ISO 9001 und 14001 sowie die der Offerte beiliegende Briefumschlagskopie zugestellt worden. Da das Zuschlagskriterium Z4 "Termin" im Rahmen der vorliegenden Verfügung nicht erörtert worden ist, ist es mit der Garantie des rechtlichen Gehörs vereinbar, ihr insoweit - insbesondere was die ausserhalb der eigentlichen Vergabeakten liegenden Dokumente betreffend die bisherigen Lieferungen der Zuschlagsempfängerinnen betrifft -, die Akteneinsicht zumindest einstweilen zu verweigern (Zwischenentscheid B-2197/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5). Die Beschwerdeführerin kann sich aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen ohne weiteres ein Bild machen von der Ausgangslage namentlich mit Blick auf die Anfechtung des vorliegenden Entscheids (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1470/ 2010 vom 24. März 2010 E. 7). Die weitergehende Gewährung der Akteneinsicht im Hauptverfahren bleibt vorbehalten.

9.
Über die Feststellung und Verlegung der Kosten des vorliegenden Zwischenentscheides ist mit dem Endentscheid zu befinden. Die weitere Instruktion des Hauptverfahrens erfolgt mit separater Verfügung.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.
Die Akteneinsichtsanträge der Beschwerdeführerin werden, soweit diesen nicht bereits im Rahmen der Instruktion entsprochen worden ist, einstweilen abgewiesen.

3.
Die Instruktion des Schriftenwechsels im Hauptverfahren erfolgt mit separater Verfügung.

4.
Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheides wird mit dem Endentscheid befunden.

5.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde, vorab per Fax)

- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP Nr. 714825 ; Gerichtsurkunde, vorab per Fax)

- die Zuschlagsempfängerin (Rechtsvertreter; Einschreiben, vorab per Fax)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin

Marc Steiner Laura Melusine Baudenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
Faxversand: 26. Januar 2012
Postversand: 27. Januar 2012

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 29 Criteri di aggiudicazione - 1 Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
¹	Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica.
²	Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie.
⁴	Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 27 Criteri di idoneità - 1 Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
¹	Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili.
²	I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.
⁴	Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 28 Elenchi - 1 Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
¹	Il committente può tenere un elenco degli offerenti che grazie alla loro idoneità adempiono i requisiti per assumere commesse pubbliche.
²	Le seguenti indicazioni devono essere pubblicate sulla piattaforma Internet della Confederazione e dei Cantoni:
^a	riferimento dell'elenco;
^b	informazioni sui criteri da adempiere;
^c	metodi di verifica e condizioni di iscrizione;
^d	durata di validità e procedura di rinnovo dell'iscrizione.
³	Una procedura trasparente deve garantire che in ogni momento sia possibile presentare la richiesta di iscrizione, procedere alla verifica o alla nuova verifica dell'idoneità, nonché iscrivere un richiedente nell'elenco o radiarlo dallo stesso.
⁴	A una gara d'appalto sono ammessi anche offerenti che non figurano in un elenco, sempre che forniscano la prova della loro idoneità.
⁵	Se l'elenco è abolito, gli offerenti che vi figurano ne sono informati.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 2 Scopo - La presente legge persegue:
^a	un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica;
^b	la trasparenza della procedura di aggiudicazione;
^c	il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti;
^d	il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
¹	Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
²	Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
³	Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
^b	impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
^c	ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
^d	condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
^e	disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
¹	Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
²	In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
³	Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
¹	Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
²	Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 31 Consorzi e subappaltatori - 1 La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
¹	La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando.
²	Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione.
³	La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
¹	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
²	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.