9C_3/2024 - 2024-11-25 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 3/2024

Urteil vom 25. November 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Guido E. Urbach und Claudio Riz à Porta,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zoll Nord, Elisabethenstrasse 31, 4051 Basel,
vertreten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2020,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2023 (A-3145/2021).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG (nachfolgend: die Importeurin) hat zivilrechtlichen Sitz in U.________/AG. Ihr statutarischer Zweck liegt in der Produktion von und dem Handel mit Getränken und Konzentraten aller Art.

A.b. Am 23. September 2020 meldete die B.________ AG (nachfolgend: die Spediteurin) bei der damaligen Eidgenössischen Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]), Zollstelle Aarau, eine für die Importeurin bestimmte Sendung aus Deutschland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Sie tat dies im EDV-Verfahren "e-dec". Für das Produkt "C.________ Cranberry Classic", "Wasser oder Mineralwasser, gesüsst oder aromatisiert, ohne Alkohol, nicht in Glas oder Alu", deklarierte die Spediteurin eine Eigenmasse von 21'509,4 Kilogramm, eine Rohmasse von 22'511,3 Kilogramm und eine Zusatzmenge von 20'700 Kilogramm. Sie verwendete dabei die Tarifnummer 2202.1000, Schlüssel 819, sowie den unter dieser Tarifnummer vorgesehenen Normal-Zollansatz von Fr. 2.- je 100 Kilogramm brutto.
Das EDV-System reagierte daraufhin mit der Meldung "gesperrt". Die Waren wurden am selben Tag einer materiellen Kontrolle (Beschau) unterzogen. Im Befund hielt die Zollstelle fest (redaktionell durch das Bundesgericht leicht überarbeitet) :

"'Cranberry Classic' der Marke 'C.________', Cranberry-Fruchtsaftgetränk (Moosbeeren). Zusammensetzung (gemäss Etikett) : Wasser, Cranberrysaft aus Cranberrysaftkonzentrat: 27 Prozent, Zucker, Vitamin C, Gemüse- und Fruchtsaftkonzentrat (Karotten, Cranberry), natürliches Aroma. Rote, klare Flüssigkeit in durchsichtiger 1-Liter-PET-Flasche, EVA bestehend aus sechs PET-FIaschen. Gewogenes Gewicht pro EVA: 6,56 kg. 3450 EVA x 6,56 kg = 22'632 kg. 3450 EVA verteilt auf 30 EPAL [Europaletten]."
Im Rahmen dieser Beschau entnahm die Zollstelle der Einfuhrsendung ein Warenmuster und unterbreitete dieses zwecks Laboruntersuchung dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS). Für die Dauer der Abklärungen erstellte die Zollstelle eine neue Einfuhrzollanmeldung, die sie mit der Versionsnummer 2 bezeichnete. Die Zollstelle veranlagte die Einfuhr provisorisch und setzte dabei die Einfuhrabgaben fest nach Massgabe der Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto.
Am 9. Oktober 2020 schlug das METAS, nachdem der Laborbefund vorlag, die Tarifnummer 2202.9932 für das Produkt "C.________ Cranberry Classic" vor.
Die Zollstelle teilte der Spediteurin mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 mit, dass das Produkt "C.________ Cranberry Classic" in die Tarifnummer 2202.9932 eingereiht werde. Gleichzeitig nahm die Zollstelle die Umwandlung der provisorischen in eine definitive Einfuhrzollanmeldung vor (Versionsnummer 3). Wie bereits für die provisorische Veranlagung verwendete sie die Tarifnummer 2202.9932, Schlüssel 819, Normal-Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto. Das EDV-System stellte mit Datum vom 19. Oktober 2020 die Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 13'394.20 aus.

A.c. Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 reichte die Importeurin beim Zoll Nord (vormals Zollkreisdirektion I) eine Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Oktober 2020 ein. Sie bestritt die Einreihung in die Tarifnummer 2202.9932 und verlangte die Einreihung in die Tarifnummer 2202.1000.
Die Importeurin berief sich in ihrer Beschwerde namentlich auf Art. 95 Abs. 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02). Diese Norm räumt den Wirtschaftsteilnehmenden eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung ein und erlaubt es ihnen, nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel auch nach Ablauf der Übergangsfrist "bis zur Erschöpfung der Bestände" an die Endverbraucher abzugeben. Die Zollstelle habe, so die Importeurin, die vierjährige Übergangsfrist missachtet. Sodann sei aus dem Laborbefund des METAS nicht ersichtlich, nach welcher Methode die Prozentanteile an Moosbeerenfruchtsaft ermittelt worden seien.
Mit Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 wies der Zoll Nord die Beschwerde der Importeurin gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Oktober 2020 und drei weitere vom 20. November 2020, die in das Verfahren aufgenommen worden waren, ab. Der Zoll Nord führte unter anderem aus, das Produkt "C.________ Cranberry Classic" enthalte gemäss den Feststellungen anlässlich der Beschau sowie der Laboruntersuchung mehr als 25 Prozent Moosbeerenfruchtsaft und falle damit unter die Tarifnummern 2202.9911 bis 2202.9989. Es handle sich um einen mit Wasser verdünnten Fruchtsaft der Tarifnummer 2202.9932 und folglich nicht um ein aromatisiertes Tafelgetränk der Tarifnummer 2202.1000, wovon die Importeurin ausgehe. Eine Ermittlung des Saftgehalts aufgrund des Brix-Wertes sei nicht notwendig.

B.

B.a. Am 7. Juli 2021 gelangte die Importeurin gegen den Beschwerdeentscheid vom 4. Juni 2021 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschwerdeentscheid sei vollumfänglich aufzuheben (Antrag 1), es sei eine Verzollung gemäss der Tarifnummer 2202.1000 (anstelle der Tarifnummer 2202.9932) vorzunehmen (Antrag 2) und die Sache sei zur Vornahme der Tarifierung gemäss Antrag 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 3). Die Importeurin begründete die Unterstellung unter die Tarifnummer 2202.1000 damit, dass das Produkt "C.________ Cranberry Classic" weniger als 25 Prozent Moosbeerenfruchtsaft enthalte. Dem BAZG sei es nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, welchen Prozentsatz das Erzeugnis tatsächlich enthalte. Doch selbst wenn das Produkt einen höheren Prozentsatz an Moosbeerenfruchtsaft aufgewiesen hätte, was bestritten werde, wäre aufgrund der Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtberücksichtigung von Art. 95 LGV die bisherige Tarifnummer 2202.1000 anwendbar.

B.b. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 14. November 2023 ab. In Bezug auf Art. 95 Abs. 2 LGV ging die Begründung dahin, dass das Lebensmittelrecht und das Zolltarifrecht unterschiedliche Ziele verfolgten (dortige E. 3.2). Im konkreten Fall gehe aus dem Laborbefund des METAS vom 9. Oktober 2020 zwar lediglich das Resultat zum unterbreiteten Muster hervor ("Gehalt an Cranberrysaft von mehr als 25 Gewichtsprozent"), worauf das METAS dann im selben Schreiben die Tarifnummer 2202.9932 vorgeschlagen habe. Im späteren Verlauf des Verfahrens, mit Stellungnahmen vom 25. August 2021 und vom 8. Dezember 2021, habe das METAS dann aber sein Vorgehen näher erläutert und den Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft auf 27 Prozent (Gewichtsprozente) bzw. 26,5 Prozent (Volumenprozente) festgelegt. Die anlässlich der Beschau vom 23. September 2020 angefertigten Fotografien zeigten, dass auch die Herstellerangabe auf dem Produkt von einem Gehalt von 27 Prozent spreche. Die vom METAS gewählte Methode sei nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (dortige E. 3.4).
Da das streitbetroffene Produkt mithin einen Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft von 27 Prozent enthalte, liege ein mit Wasser verdünnter Fruchtsaft vor, sodass die Einreihung unter der Tarifnummer 2202.9932 zu erfolgen habe (dortige E. 3.5). Der Umstand, dass das BAZG der Importeurin den Prüfbericht erst im Rahmen der Vernehmlassung zugänglich gemacht habe, begründe keine Gehörsverletzung (dortige E. 3.6). Die Beschwerde sei abzuweisen (dortige E. 3.7).
Abschliessend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es über Tarifstreitigkeiten letztinstanzlich entscheide (dortige E. 5). Dazu berief es sich auf Art. 83 lit. l BGG (SR 173.110). Entsprechend gab das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil keine Rechtsmittelbelehrung bei.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2024 erhebt die Importeurin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, des Beschwerdeentscheids vom 4. Juli 2021 und der Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 bzw. 20. November 2020 sei die Veranlagung anhand der Tarifnummer 2202.1000 und einem Zollansatz von Fr. 2.- je 100 Kilogramm brutto anstelle der Tarifnummer 2202.9932 und einem Zollansatz von Fr. 59.50 je 100 Kilogramm brutto vorzunehmen. Hierzu sei die Sache an das BAZG zurückzuweisen. Die Importeurin rügt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt "unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und in Verletzung von Art. 8 ZGB sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV" festgestellt habe. Weiter habe sie "das Gleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV sowie Art. 94 Abs. 4 BV von Importeuren und Produzenten und die Wirtschaftsfreiheit der [Importeurin] sowie das Willkürverbot verletzt, da sie die Übergangsfristen von vier Jahren gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV nicht analog angewendet hat". Ob und inwiefern Übergangsbestimmungen zur Anwendung gelangten, stelle eine typische Rechtsfrage dar, die ohne technische Kenntnisse beantwortet werden könne. Im Ergebnis
finde der prozessuale Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG keine Anwendung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 150 II 346 E. 1.1). Sind nicht alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, tritt das Bundesgericht auf die Sache nicht ein (BGE 149 III 277 E. 3.1).

1.2.

1.2.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Zollrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0; in Kraft seit 1. Mai 2007 [AS 2007 1411]) auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

1.2.2. Unter dem Aspekt dieser allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege ist Folgendes von Belang: Das Bundesgericht beurteilt namentlich Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht und Staatsverträgen (Art. 189 Abs. 1 lit. a und b BV; Art. 95 lit. a und b BGG; Urteil 9C 37/2023 vom 11. Juni 2024 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen). Unter das Bundesrecht fällt insbesondere auch das Zollrecht (Art. 133 BV). Gegen Entscheide über die Zollveranlagung ist die Beschwerde aber unzulässig, wenn diese entweder aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (Art. 83 lit. l BGG; Urteil 2C 192/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3.2). Darauf ist nachfolgend einzugehen.

1.2.3. Die Fokussierung in Art. 83 lit. l BGG auf Gewicht und Tarif rührt daher, dass der eidgenössische Zolltarif als Gewichtszolltarif ( ad pesum) ausgestaltet ist (dazu u.a. Botschaft vom 20. März 1959 zur Zolltarifrevision und den dazugehörigen internationalen Vereinbarungen, BBl 1959 I 625, insb. 632 und 644; Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 1, insb. 144 und 427). Denn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) sind Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, nach dem Bruttogewicht zu veranlagen. Die "Bruttoveranlagung" anhand des Gewichts, von welcher Art. 2 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13) spricht, wird hier seit jeher praktiziert (Irene Steiner, Schweizerisches Zolltarifrecht, 1934, S. 199). Demgegenüber herrscht anderswo nahezu ausnahmslos der Wertzolltarif ( ad valorem). Dem System der Wertzollmethode folgen namentlich Art. VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 30. Oktober 1947 (GATT; SR 0.632.21) oder Art. 69 ff . der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des
Zollkodex der Union (UZK).

1.2.4.

1.2.4.1. Was das Veranlagungsverfahren betrifft, dessen Ausgestaltung letztlich zum Ausschluss gemäss Art. 83 lit. l BGG führt, ist von Folgendem auszugehen: Die Zollanmeldung leitet das zollrechtliche Veranlagungsverfahren förmlich ein, worauf dieses von Amtes wegen durchzuführen ist. Das Veranlagungsverfahren setzt sich zusammen aus der summarischen Prüfung (Art. 32 ZG), der Annahme der Zollanmeldung (Art. 33 ZG), gegebenenfalls der Überprüfung (Art. 35 ) und der Beschau (Art. 36 f . ZG), ferner der Veranlagung und dem Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG; dazu Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.2.4 vor Art. 32 ff . E-ZG 2005). Das zollrechtliche Veranlagungsverfahren erweist sich mithin als gemischte Veranlagung (Michael Beusch, Zollgesetz, Kommentar, 2009 [nachfolgend: Komm. ZG], N. 1 zu Art. 85 ZG) : Während die zollpflichtige Person hauptsächlich der Zuführungs- und Anmeldepflicht zu genügen hat, obliegt es dem BAZG, die Veranlagung der Zollabgabe vorzunehmen (Art. 32 ff . ZG; zum Ganzen: BGE 143 II 646 E. 2.2.1).

1.2.4.2. Im Anwendungsbereich der Veranlagung " ad pesum " ist, um zu der im Einzelfall geschuldeten Zollabgabe zu gelangen, das individuell-konkrete Bruttogewicht der Ware mit dem auf diese Ware anwendbaren generell-abstrakten Zolltarif zu multiplizieren (Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 594 ff.; Beat König/Christian Maduz, Einführung in das Zollrecht, 2021, Rz. 110; Beusch, a.a.O., N. 4 zu Art. 69 ZG). In einer ersten Phase ist das "Gewicht der Ware" festzulegen, was weit über das eigentliche Wägen hinausgeht. Mit Blick auf die zweite Phase ist eine detaillierte Feststellung von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der Ware erforderlich (Barbara Schmid, in: Komm. ZG, N. 2 ff. zu Art. 19 ZG). In der zeitlich nachfolgenden zweiten Phase geht es um die Tarifierung, mithin um die Subsumtion der festgestellten individuell-konkreten Sachumstände unter eine Position des generell-abstrakten Zolltarifs (Urteile 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 1.2; 2A.276/2005 vom 29. September 2005 E. 1.1). Die Ermittlung der Beschaffenheit einer individuell-konkreten Ware und die Bestimmung der generell-abstrakten Tarifposition greifen freilich ineinander über. Sie lassen sich nur schwerlich auseinanderhalten.

1.2.4.3. Dies zeitigt Auswirkungen auf das Verfahrensrecht: Im Unterschied zur klassischen Auslegung und/oder Anwendung eines beispielsweise zollrechtlichen Rechtssatzes werfen die zollrechtliche Einordnung einer Ware und deren Tarifierung Fragen auf, deren Charakter die Justiziabilität zumindest einschränkt (Steiner, a.a.O., S. 293; ebenso Max Baumgartner, Der Rechtsschutz in Zolltarifstreitigkeiten, 1937, 105; Thomas Häberli, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 208 zu Art. 83 BGG).

1.2.5. Der Rechtsmittelweg in Bezug auf die beiden Faktoren der Gewichtszollmethode - Analyse der Ware einerseits, Subsumtion dieser Ware unter den Zolltarif anderseits - endet damit, gestützt auf Art. 191 Abs. 3 BV und Art. 83 lit. l BGG, am Bundesverwaltungsgericht. Folglich kann keiner der beiden Faktoren, die in die Multiplikation einfliessen, zum Gegenstand einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemacht werden (zum gleichartigen früheren Recht: Urteil 2A.567/2002 vom 25. April 2003 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 129 II 385, mit Hinweisen). Im Ergebnis fällt Art. 83 lit. l BGG nur, aber immerhin in Betracht, wenn entweder streitig und zu prüfen ist, wie eine Ware beschaffen sei bzw. ob diese Ware unter den einen oder den andern Zolltarifansatz falle (FLORENCE Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 144 ff. zu Art. 83 BGG; HANSJÖRG Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 97 zu Art. 83 BGG; Martin Kocher, in: Komm. ZG, N. 104 ff. zu Art. 116 ZG).

1.2.6. Mit Blick auf den Geltungsbereich von Art. 83 lit. l BGG bleibt die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig bei allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Veranlagungsverfügungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C 192/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3.2; 2C 745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 646; 2C 436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 II 433; 2A.262/2002 vom 7. Januar 2003 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 129 II 160; BGE 119 Ib 103 E. 1b). Auf eine Beschwerde eingetreten wurde in der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis etwa, als die Einreihung der eingeführten Ware unter eine bestimmte Tarifposition unbestritten, aber zu klären war, welcher Tarifansatz für diese Position im Zeitpunkt der Einfuhr gegolten habe (Urteil A.559/1987 vom 4. März 1988 E. 1a, nicht publ. in: BGE 114 Ib 17).

1.2.7. Es kann infolgedessen geschehen, dass die Beanstandungen, die die beschwerdeführende Partei im bundesgerichtlichen Verfahren erhebt, teils unter Art. 83 lit. l BGG fallen ("Tarifrügen"), während dies auf die weiteren Rügen nicht zutrifft ("Rechtsrügen"). Dies hat damit zu tun, dass zollrechtliche Fragestellungen grundsätzlich an das Bundesgericht weitergezogen werden können (Art. 82 lit. a BGG) und dass eine Ausnahme nur insofern besteht, als es tatsächlich um die Feststellung der Beschaffenheit einer Ware bzw. um die Unterstellung dieser Ware unter eine bestimmte Tarifposition geht (Art. 83 lit. l BGG). Verfahrensrechtlich hat es im bundesgerichtlichen Verfahren zu einem "Splitting" zu kommen (in zulässige Rechtsrügen, nicht unter Art. 83 lit. l BGG fallend, einerseits, und unzulässige Tarifrügen, unter Art. 83 lit. l BGG fallend, anderseits; Urteil 2C 363/2010 / 2C 405/2010 / 2C 406/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 6 am Ende). Denn die fehlende Justiziabilität der Tarifrügen erleidet keinen Einbruch dadurch, dass auch Rechtsrügen erhoben werden.
In diesem Umfang unterscheidet Art. 83 lit. l BGG sich von anderen Normen des Ausnahmekatalogs: Hinzuweisen ist abgaberechtlich etwa auf Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 83 lit. h Halbsatz 2 in Verbindung mit Art. 84a BGG). Wie Art. 84 BGG bezweckt Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht (BGE 139 II 340 E. 4); hier steht die Entlastungsfunktion im Vordergrund. Die höchstrichterliche Praxis geht allerdings dahin, dass im bundesgerichtlichen Verfahren auch jene Fragen zu prüfen sind, welche die Erfordernisse von Art. 84a BGG nicht erfüllen, solange zumindest eine einzige Frage aufgeworfen wird, die den Anforderungen von Art. 84a BGG genügt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde "dans son ensemble" ein, ohne ein "Splitting" zu treffen. Die "Türöffnerfunktion" von Art. 84a BGG erlaubt es dem Bundesgericht, grundsätzlich allen aufgeworfenen Fragen nachzugehen (Urteile 2C 761/2022 vom 1. Juli 2024
E. 1.1.3; 2C 772/2021 vom 8. November 2022 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 148 II 536; 2C 481/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 148 II 336; 2C 28/2017 vom 16. April 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 206; 2C 1000/2015 E. 1.2 vom 17. März 2017, nicht publ. in: BGE 143 II 224).
Dieselbe Herangehensweise verfolgt das Bundesgericht etwa im Bereich der Submissionen (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG; Urteil 2C 512/2023 vom 5. Juni 2024 E. 1.2.3, zur Publ. vorgesehen; BGE 141 II 14 E. 1.2.2.4). Wie Art. 83 lit. h dient auch Art. 83 lit. f BGG der wirksamen Beschränkung des Zugangs zum Bundesgerichts. Sind die erhöhten Anforderungen an das Eintreten (Schwellenwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; BGE 146 II 276 E. 1.2; 143 II 120 E. 2.2) aber erfüllt, rechtfertigt sich die eigentlich beabsichtigte Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht nicht mehr.
Die Rechtfertigung von Art. 83 lit. l BGG ist eine andere als jene von Art. 83 lit. h und Art. 83 lit. f BGG. Es geht bei Art. 83 lit. l BGG nicht um die wirksame Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht, sondern darum, dass die technisch-wirtschaftlich geprägten Tarifrügen zur höchstrichterlichen Beurteilung von vornherein ungeeignet sind. Ihre Prüfung durch das Bundesgericht erscheint so oder anders als "nicht tunlich". Entsprechend kommt den zollrechtlichen Rechtsrügen keine "Türöffnerfunktion" in Bezug auf die Tarifrügen zu.

1.2.8. Im vorliegenden Fall will die Importeurin das Produkt "C.________ Cranberry Classic" unter der Tarifnummer 2202.1000 veranlagt sehen (Sachverhalt Bst. A.b), wogegen das BAZG und das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sind, die Tarifierung habe nach Massgabe der Tarifnummer 2202.9932 zu erfolgen. Ausschlaggebend für das BAZG und das Bundesverwaltungsgericht war, dass das METAS den Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft auf 27 Prozent (Gewichtsprozente) bzw. 26,5 Prozent (Volumenprozente) festgelegt hatte (Sachverhalt Bst. A.b, A.c und B.b).
Im Umfang, in welchem die Bestimmung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft und/oder die sich daraus ergebende Tarifierung beanstandet wird, kann aufgrund von Art. 83 lit. l BGG auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. In diesem Umfang liegt eine klassische Tarifrüge vor, die der Beschwerde an das Bundesgericht entzogen ist.
Von keiner unter Art. 83 lit. l BGG fallenden Tarifrüge ist hingegen zu sprechen, soweit die Importeurin rügt, bei der Tarifierung wären die lebensmittelrechtlichen Besonderheiten in Betracht zu ziehen gewesen (was das BAZG unterlassen habe). Hierbei geht es weder um die Beschaffenheit der Ware noch um die Tarifierung, welche die Beschaffenheit der Ware nach sich zieht. Thema ist vielmehr der Tarif als solcher, der in den Augen der Importeurin bundesrechtswidrig ausgestaltet, ausgelegt und/oder angewandt worden sein soll. Was die Rügen betreffend die Übergangsfrist und die Praxisänderung hinsichtlich des Tarifs angeht, ist damit von einer zulässigen Rechtsrüge auszugehen, die als solche von vornherein ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 83 lit. l BGG liegt. Insofern ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, nicht aber, soweit die Importeurin nicht nur um die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. November 2023, sondern auch um jene des Beschwerdeentscheids vom 4. Juli 2021 und der Veranlagungsverfügungen vom 19. Oktober 2020 bzw. 20. November 2020 ersucht (Sachverhalt Bst. C). Denn aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelten die dem vorinstanzlichen
Entscheid zeitlich vorangehenden unterinstanzlichen Entscheide inhaltlich als mitangefochten (BGE 149 II 1 E. 4.7; 146 II 335 E. 1.1.2).

1.2.9. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem angefochtenen Urteil keine Rechtsmittelbelehrung angefügt, weil es davon ausgegangen ist, die streitige Materie falle insgesamt unter Art. 83 lit. l BGG, weswegen das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zu entscheiden habe (Sachverhalt Bst. B.b).
Diese Auffassung erweist sich - vor dem Hintergrund des Dargelegten - als unzutreffend. Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), der auch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfasst (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]), sind schriftliche Verfügungen und Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Urteil 9C 685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.3.2). Kann einer Verfügung oder einem Entscheid keine oder keine vollständige Rechtsmittelbelehrung entnommen werden, liegt ein Eröffnungsmangel vor (Art. 38 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf der rechtsunterworfenen Person kein Rechtsnachteil entstehen (für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 49 BGG; allgemein: Art. 38 VwVG; BGE 145 IV 259 E. 1.4.4; 144 II 401 E. 3.1; 144 IV 57 E. 2.3.2; erstmals dazu: BGE 77 I 273; 78 I 294 E. 3; präzisierend: BGE 96 II 69 E. 1).
Bei unvollständiger oder unzutreffender Rechtsmittelbelehrung ist jedoch unerlässlich, dass die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist (auch dazu BGE 144 II 401 E. 3.1; ferner: BGE 150 II 26 E. 3.5.4; 132 I 249 E. 6; 122 I 97 E. 3a/aa; Christian Bovet/Martina Popadic, in: Commentaire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 20 ff. zu Art. 38). Gegenwärtiger Praxis zufolge gilt, dass Rechtssuchende dann keinen Vertrauensschutz geniessen, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für sie oder ihre Rechtsvertretung allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist (näher dazu: Urteil 9C 685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.3.5). Im vorliegenden Fall ist der rechtskundig vertretenen Importeurin aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung offenkundig kein Rechtsnachteil entstanden, hat sie sich doch nicht davon abhalten lassen, frist- und formgerecht an das Bundesgericht zu gelangen. Entgegen der Vorinstanz hat sie angenommen, dass Art. 83 lit. l BGG "im Ergebnis" nicht anwendbar sei (Sachverhalt Bst. C). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.1). Dementsprechend ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen geht das Bundesgericht aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur den geltend gemachten Rügen nach, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 149 II 337 E. 2.2; 148 II 392 E. 1.4.1).

1.4. Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 II 346 E. 1.5.3).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.6).

2.

2.1. Vor dem Hintergrund von Art. 83 lit. l BGG hat das Bundesverwaltungsgericht damit letztinstanzlich und für das Bundesgericht verbindlich entschieden, dass das streitbetroffene Produkt einen Gehalt an Moosbeerenfruchtsaft von 27 Prozent enthalte, was zur Würdigung als ein mit Wasser verdünnter Fruchtsaft führe, sodass die Tarifnummer 2202.9932 heranzuziehen sei (Sachverhalt Bst. B.b). Soweit die Importeurin im bundesgerichtlichen Verfahren rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt "unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und in Verletzung von Art. 8 ZGB sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV" festgestellt (Sachverhalt Bst. C), ist dies nicht zu hören. Denn dieser Einwand beschlägt einen der beiden Faktoren ("Gewicht der Ware" in einem weiteren, die Beschaffenheit umfassenden Sinn), die in die Multiplikation einfliessen und durch Art. 83 lit. l BGG immunisiert sind (vorne E. 1.2.5). Da insofern eine Tarifrüge vorliegt, fehlt dem Bundesgericht die Entscheidkompetenz.

2.2.

2.2.1. Eine Rechtsrüge erhebt die Importeurin, wenn sie darüber hinaus vorbringt, die Vorinstanz habe "das Gleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV sowie Art. 94 Abs. 4 BV von Importeuren und Produzenten und die Wirtschaftsfreiheit der [Importeurin] sowie das Willkürverbot verletzt, da sie die Übergangsfristen von vier Jahren gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV nicht analog angewendet hat" (auch dazu Sachverhalt Bst. C). Es könne "nicht sein, dass die Senkung des Mindestanteils an Cranberry-Fruchtsaft von 30 auf 25 Prozent vom 1. Mai 2017 für Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt (Tarifnummer 2202.9932), im Rahmen einer Praxisänderung umgehend und ohne Übergangsfrist (wie sie bei der Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV gilt) zur Anwendung gelangt". Der Importeurin sei "die Möglichkeit und genügend Zeit einzuräumen, sich den geänderten Vorgaben anzupassen". Entsprechend könne "aufgrund des Vertrauensschutzes und des Gleichheitsgebots die Senkung des Mindestanteils an Cranberry-Fruchtsaft von 30 auf 25 Prozent für Frucht- und Gemüsesäfte vom 1. Mai 2017 erst per 1. Mai 2021 zu Ungunsten der [Importeurin] angewendet werden".

2.2.2. Streitig und zu prüfen ist damit die bundesrechtliche Rechtsfrage, welche Tragweite Art. 95 Abs. 2 LGV im vorliegenden Zusammenhang entfaltet (dies unter dem Aspekt des Übergangsrechts und der Praxisänderung). Die bereits angesprochene Norm (Sachverhalt Bst. A.c) lautet folgendermassen:

"Eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht die [dreijährige] Übergangsfrist nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden."
Im Fall von Art. 95 Abs. 2 LGV geht es darum, den Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen, bestehende Lagerbestände innerhalb einer vernünftigen Frist abbauen zu können, ohne dadurch mit dem revidierten Lebensmittelrecht in Konflikt zu geraten. Art. 95 Abs. 2 LGV beruht auf dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und ist, wie dieses, am 1. Mai 2017 in Kraft getreten (AS 2017 249 bzw. 2017 283). Darüber hinaus von Bedeutung ist die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke (SR 817.022.12), die ihrerseits auf der LGV fusst und ebenfalls seit dem 1. Mai 2017 in Kraft steht (AS 2017 2327). Dieser Departementsverordnung zufolge herrscht im Bereich von Vaccinium macrocarpon (botanischer Name) ein Mindestgehalt an Moosbeerenfruchtsaft, bezogen auf das Enderzeugnis, von 25 Volumenprozenten (Anhang 5 Ziff. 1 dieser Verordnung). Bis zum 1. Mai 2017 war ein Mindestgehalt von 30 Volumenprozenten massgebend gewesen (Anhang 2 der seinerzeitigen Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholfreie Getränke [insbesondere Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden], ehemals SR 817.022.111, in Kraft bis zum 1. Mai 2017 [AS 2017 2327]).

2.2.3. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden (BGE 142 II 433 E. 2.1). Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen; SR 0.632.11; Urteile 2C 186/2011 vom 28. Juli 2011 E. 2.4; 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2c; BGE 119 Ib 103 E. 3b; Arpagaus, a.a.O., Rz. 119 und 583 ff.; König/Maduz, a.a.O., Rz. 97 ff.). Der Gesetzgeber hat zwar darauf verzichtet, den Generaltarif und dessen Änderungen in der Amtlichen Sammlung zu publizieren, was aber nichts daran ändert, dass dem Generaltarif Gesetzesrang zukommt (BGE 142 II 433 E. 5). Ebenso auf einer gesetzlichen Grundlage, wenngleich einer Rechtsverordnung, beruht die Senkung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft von 30 auf 25 Prozent (Anhang 5 Ziff. 1 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke). Soweit die Importeurin den Vorgang in die Nähe einer Verwaltungsverordnung rückt (BGE 148 V 385 E. 2), lässt das Bundesrecht einen solchen Schluss nicht zu.

2.2.4. Das Zolltarifrecht sieht im Zusammenhang mit der Revision des Lebensmittelrechts per 1. Mai 2017 keine originäre (zolltarifrechtliche) Übergangsfrist vor. Die Importeurin beanstandet dies - bzw. das Nichtgewähren einer Übergangsfrist im konkreten Einzelfall - und argumentiert dahingehend, dass im Zuge der Senkung des Mindestgehalts an Moosbeerenfruchtsaft "konsequenterweise" auch die Übergangsfrist von vier Jahren gemäss Art. 95 Abs. 2 LGV hätte übernommen werden müssen. Dies findet im Bundesrecht keine Grundlage. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, verfolgen die beiden Rechtsgebiete (Zollgesetzgebung einerseits, Lebensmittelgesetzgebung anderseits) unterschiedliche Primärziele. So bezweckt das LMG namentlich den Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 1 lit. c LMG; BGE 144 II 386 E. 4.2.2; Urteil 2C 322/2021 vom 20. August 2021 E. 6.1). Die LGV, die der Bundesrat erlassen hat, stützt sich auf das LMG. Sie regelt unter anderem das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (Art. 1 Abs. 1 lit. a LGV). Demgegenüber dient das ZTG der steuerlichen Belastung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Art. 1 Abs. 1 ZTG).
Die Auslegung bzw. Einordnung der beiden Gesetze allein unter teleologischen Gesichtspunkten lässt unschwer erkennen, dass im einen Fall gesundheitspolitische, im anderen Fall finanzpolitische Absichten im Vordergrund stehen. Eine Verknüpfung der einen mit der anderen Materie hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Vielmehr folgt jede Materie den auf sie anwendbaren Gesetzmässigkeiten; eine gewissermassen "automatische", derivative Reflexwirkung des Lebensmittel- auf das Zolltarifrecht besteht nicht. Zwingende Gründe, weshalb das Lebensmittel- das Zolltarifrecht intertemporalrechtlich zu präjudizieren vermöchte, zeigt die Importeurin nicht auf.

2.2.5. Mit anderen Worten müsste die Geltung einer Übergangsfrist, wie die Importeurin sie sich vorstellt, originär aus dem Zolltarifrecht hervorgehen. Daran fehlt es offenkundig, nachdem in diesem Rechtsbereich weder aus formellem Gesetzesrecht, einer Rechtsverordnung oder zumindest einer Verwaltungsverordnung etwas Derartiges hervorgeht. Ebenso wenig lässt sich die Pflicht zur Einräumung einer lebensmittelrechtlich motivierten Übergangsfrist aus völkerrechtlichem Zoll- oder Zolltarifrecht herleiten. Schliesslich ergibt sich auch aus der allgemeinen übergangsrechtlichen Regel von Art. 1 SchlT ZGB, der einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck bringt (BGE 93 I 666 E. 2) und damit auch das Verwaltungsrecht erfasst, nichts, das die von der Importeurin eingenommene Sichtweise stützen könnte. Bei sorgfältigem kaufmännischem Gebaren musste der Importeurin bekannt sein, dass eine Unterstellung unter die Tarifnummer 2202.1000 nicht (mehr) infrage kam. In ihrem Fall ging es zudem gerade nicht um das Abbauen "altrechtlicher" Lagerbestände (was Gegenstand von Art. 95 Abs. 2 LGV ist), sondern um die Einfuhrverzollung anhand der tatsächlichen Gegebenheiten der Ware und des zur Zeit der Einfuhr auf diese Ware anwendbaren Zolltarifrechts.
Dieses sieht keine Übergangsfrist vor.

2.2.6. Soweit die Importeurin schliesslich im Vorgehen des BAZG eine unzulässige Praxisänderung zu erblicken scheint, ist auch dies nicht stichhaltig: Das BAZG hat nicht seine Verwaltungspraxis geändert, sondern das geltende Recht vollzogen (zum geltenden Recht vorne E. 2.2.2). Dass das BAZG gegenüber der Importeurin die Weiterführung der "alten Praxis" (das heisst die Weitergeltung des vorrevidierten Rechts) individuell-konkret zugesichert oder auf andere Weise entsprechende Erwartungen geweckt und damit schützenswertes Vertrauen begründet hätte (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; BGE 150 I 1 E. 4.1; 148 II 233 E. 5.5.1; 146 I 105 E. 5.1.1), macht die Importeurin zu Recht nicht geltend. Ihre diesbezüglichen Ausführungen bleiben an der Oberfläche und vermögen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit von vornherein nicht zu genügen (vorne E. 1.4).

2.3. Die Beschwerde erweist sich damit, soweit darauf eingetreten wird, als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das BAZG obsiegt in seinem amtlichen Wirkungskreis, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. November 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 817.02 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) - Lebensmittelverordnung LGV Art. 95 Übergangsbestimmungen - 1 Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für:
¹	Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für:
^a	die Information über Lebensmittel, die offen in den Verkehr gebracht werden, sowie für Angebote mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken (Art. 39 und 44);
^b	das Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel, wenn deren endgültige Zusammensetzung oder einzelne Bestandteile dieser Zusammensetzung mit Tierversuchen getestet worden sind (Art. 59);
^c	die Meldepflicht für Betriebe, die Tätowierungen oder Permanent-Make-up anbieten (Art. 62);
^d	das Bezeichnen einer verantwortlichen Person mit Geschäftsadresse in der Schweiz, wenn die verantwortliche Person bisher eine Geschäftsadresse oder Wohnsitz im Ausland hatte (Art. 73 Absatz 1);
^e	...
^1bis	Eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Bestimmungen über bei der Einfuhr verstärkt zu kontrollierende Lebensmittel (Art. 90 und 91).85
²	Eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht die Übergangsfrist nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
³	Das EDI kann für einzelne Bereiche abweichende Übergangsfristen vorsehen:
^a	zum Schutz der Gesundheit;
^b	wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit dies gebietet.
⁴	Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig, es sei denn, solche Bewilligungen seien nach neuem Recht nicht mehr erforderlich.
⁵	Bewilligungen, die nach bisherigem Recht unbefristet erteilt worden sind, müssen bis zum 30. April 2021 erneuert werden. Sie erlöschen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Erneuerung gestellt wird.

SR 817.02 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) - Lebensmittelverordnung LGV Art. 95 Übergangsbestimmungen - 1 Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für:
¹	Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für:
^a	die Information über Lebensmittel, die offen in den Verkehr gebracht werden, sowie für Angebote mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken (Art. 39 und 44);
^b	das Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel, wenn deren endgültige Zusammensetzung oder einzelne Bestandteile dieser Zusammensetzung mit Tierversuchen getestet worden sind (Art. 59);
^c	die Meldepflicht für Betriebe, die Tätowierungen oder Permanent-Make-up anbieten (Art. 62);
^d	das Bezeichnen einer verantwortlichen Person mit Geschäftsadresse in der Schweiz, wenn die verantwortliche Person bisher eine Geschäftsadresse oder Wohnsitz im Ausland hatte (Art. 73 Absatz 1);
^e	...
^1bis	Eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Bestimmungen über bei der Einfuhr verstärkt zu kontrollierende Lebensmittel (Art. 90 und 91).85
²	Eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht die Übergangsfrist nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
³	Das EDI kann für einzelne Bereiche abweichende Übergangsfristen vorsehen:
^a	zum Schutz der Gesundheit;
^b	wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit dies gebietet.
⁴	Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig, es sei denn, solche Bewilligungen seien nach neuem Recht nicht mehr erforderlich.
⁵	Bewilligungen, die nach bisherigem Recht unbefristet erteilt worden sind, müssen bis zum 30. April 2021 erneuert werden. Sie erlöschen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Erneuerung gestellt wird.

SR 817.02 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) - Lebensmittelverordnung LGV Art. 95 Übergangsbestimmungen - 1 Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für:
¹	Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für:
^a	die Information über Lebensmittel, die offen in den Verkehr gebracht werden, sowie für Angebote mit Einsatz von Fernkommunikationstechniken (Art. 39 und 44);
^b	das Verbot des Inverkehrbringens kosmetischer Mittel, wenn deren endgültige Zusammensetzung oder einzelne Bestandteile dieser Zusammensetzung mit Tierversuchen getestet worden sind (Art. 59);
^c	die Meldepflicht für Betriebe, die Tätowierungen oder Permanent-Make-up anbieten (Art. 62);
^d	das Bezeichnen einer verantwortlichen Person mit Geschäftsadresse in der Schweiz, wenn die verantwortliche Person bisher eine Geschäftsadresse oder Wohnsitz im Ausland hatte (Art. 73 Absatz 1);
^e	...
^1bis	Eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Bestimmungen über bei der Einfuhr verstärkt zu kontrollierende Lebensmittel (Art. 90 und 91).85
²	Eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht die Übergangsfrist nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
³	Das EDI kann für einzelne Bereiche abweichende Übergangsfristen vorsehen:
^a	zum Schutz der Gesundheit;
^b	wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit dies gebietet.
⁴	Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig, es sei denn, solche Bewilligungen seien nach neuem Recht nicht mehr erforderlich.
⁵	Bewilligungen, die nach bisherigem Recht unbefristet erteilt worden sind, müssen bis zum 30. April 2021 erneuert werden. Sie erlöschen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Erneuerung gestellt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung - 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
¹	Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.
²	Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.
³	Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.
⁴	Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
¹	Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
^a	von Bundesrecht;
^b	von Völkerrecht;
^c	von interkantonalem Recht;
^d	von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^e	der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
^f	von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
^1bis	...136
²	Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
³	Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
⁴	Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 2 Zollbemessung - 1 Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach dem Bruttogewicht zu veranlagen.
¹	Waren, für deren Veranlagung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach dem Bruttogewicht zu veranlagen.
²	Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Gewährleistung der Bruttoveranlagung sowie zur Vermeidung von Missbräuchen und Unbilligkeiten, die sich aus dieser Veranlagungsart ergeben können.
³	Ist der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt, so wird das für die Veranlagung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 32 Summarische Prüfung - 1 Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
¹	Die Zollstelle kann umfassend oder stichprobenweise prüfen, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen.
²	Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück. Stellt sie offensichtliche Fehler fest, so berichtigt sie diese im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person.
³	Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung nicht zurückgewiesen, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten.
⁴	Die Zollstelle weist Waren, die weder ins Zollgebiet verbracht noch ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen, die aber ordnungsgemäss zur Zollveranlagung angemeldet werden, zurück, sofern die Waren nicht zu vernichten sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 33 Annahme der Zollanmeldung - 1 Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
¹	Die von der Zollstelle angenommene Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtige Person verbindlich.
²	Das BAZG legt Form und Zeitpunkt der Annahme fest.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 35 Überprüfung der angenommenen Zollanmeldung - 1 Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen.
¹	Die Zollstelle kann die angenommene Zollanmeldung und die Begleitdokumente während des Veranlagungsverfahrens jederzeit überprüfen.
²	Sie kann von der anmeldepflichtigen Person weitere Unterlagen verlangen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 36 Beschau und körperliche Durchsuchung - 1 Die Zollstelle kann Waren, die zur Zollveranlagung angemeldet worden sind oder der Anmeldepflicht unterliegen, umfassend oder stichprobenweise beschauen.
¹	Die Zollstelle kann Waren, die zur Zollveranlagung angemeldet worden sind oder der Anmeldepflicht unterliegen, umfassend oder stichprobenweise beschauen.
²	Sie kann Transportmittel und -anlagen, Verpackungsmaterial und Transporthilfsmittel kontrollieren.
³	Personen, die im Verdacht stehen, Waren auf sich zu tragen, die einer Abgabe, einem Verbot oder einer Bewilligungs- oder Kontrollpflicht unterliegen, dürfen körperlich durchsucht werden. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 102.
⁴	Die anmeldepflichtige Person muss in der von der Zollstelle verlangten Weise mitwirken.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 38 Veranlagungsverfügung - 1 Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügung aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person.
¹	Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügung aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person.
²	Sie kann die Veranlagungsverfügung als automatisierte Einzelentscheidung nach Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202017 (DSG) erlassen.18

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 69 Entstehung der Zollschuld - Die Zollschuld entsteht:
^a	im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;
^b	falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;
^c	falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder
^d	falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 19 Zollbemessung - 1 Der Zollbetrag bemisst sich nach:
¹	Der Zollbetrag bemisst sich nach:
^a	Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
^b	den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
²	Die Ware kann mit dem höchsten Zollansatz belegt werden, der nach ihrer Art anwendbar ist, wenn:
^a	die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
^b	die Ware nicht angemeldet worden ist.
³	Sind Waren, die verschiedenen Zollansätzen unterliegen, im gleichen Frachtstück verpackt oder werden sie mit dem gleichen Transportmittel befördert und genügen die Angaben über die Menge jeder einzelnen Ware nicht, so werden die Zollabgaben nach dem Gesamtgewicht und nach dem Ansatz berechnet, der für die höchstbelastete Ware zu bezahlen ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 191 Zugang zum Bundesgericht - 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
¹	Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
²	Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
³	Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
⁴	Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 1 Zweck - Dieses Gesetz bezweckt:
^a	die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen;
^b	den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sicherzustellen;
^c	die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen;
^d	den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebens-mitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

SR 817.02 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) - Lebensmittelverordnung LGV Art. 1 Gegenstand und übriges anwendbares Recht - 1 Diese Verordnung regelt:
¹	Diese Verordnung regelt:
^a	das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, Lagern, Transportieren und Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
^b	den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
^c	die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie sowie die über sie verbreiteten Informationen;
^d	die Selbstkontrolle beim Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, namentlich die Probenahme, die Beurteilungsgrundlagen und die Untersuchungsmethoden;
^e	die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
^f	die Übertragung der Rechtsetzungskompetenz und das bundesinterne Entscheidverfahren im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.
²	Dieser Verordnung gehen vor:
^a	die Verordnung vom 23. November 20056 über die Primärproduktion sowie die sich darauf stützenden Erlasse;
^b	die Verordnung vom 16. Dezember 20167 über das Schlachten und die Fleischkontrolle sowie die sich darauf stützenden Erlasse;
^c	die gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 20148 über Bauprodukte (BauPG) erlassenen Verordnungen; auf die Verwendung, Inbetriebnahme, Anwendung oder Installation von Gebrauchsgegenständen, die zugleich Bauprodukte im Sinne des BauPG sind, finden jedoch die technischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften Anwendung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.