8C_646/2014 - 2014-11-25 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 646/2014

Urteil vom 25. November 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Henri Gapany,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für den Arbeitsmarkt,
Boulevard de Pérolles 24, 1705 Freiburg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 30. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Die Einzelunternehmung des A.________ plant und erstellt Natursteinpflästerungen. Am 1. März 2012 erstattete A.________ Meldung über einen wetterbedingten Arbeitsausfall im Monat Februar 2012 in Bezug auf fünf Arbeitnehmende, da infolge Dauerfrosts/Bodenfrosts die Pflästerung und der Plattenbelag aus Naturstein nicht hätten ausgeführt werden können. Als betroffene Baustelle gab er die Ortschaft X.________ im Kanton Freiburg an und in der Rubrik "Anzahl Arbeitstage" nannte er "26 Tage", "09.12.2011 - 20.12.2011", "Ferien bis 17.01.2012", und "18.01.2012 - 10.02.2012". Das Amt für den Arbeitsmarkt Freiburg (AMA) hiess das Gesuch um Schlechtwetterentschädigung teilweise gut, indem es für die Baustelle in X.________ einen Arbeitsausfall vom 1. bis 3. und vom 6. bis 10. Februar 2012, also für insgesamt acht Tage, anrechnete; gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung für die übrige Zeit im Monat Februar 2012 erhob es Einspruch (Entscheid betreffend Schlechtwetterentschädigung vom 10. Mai 2012). Die dagegen von A.________ geführte Einsprache vom 22. Mai 2012, mit welcher unter anderem eine Offerte für Pflästerungen in der Ortschaft Y.________ eingereicht (welche den handschriftlichen Vermerk trägt: "Début des travaux, selon
téléphone, courant janvier 2012") und geltend gemacht wurde, aus den Weisungen auf dem Meldeformular sei nicht ersichtlich, dass auch noch die zukünftigen Baustellen anzugeben seien, lehnte das AMA ab (Einspracheentscheid vom 2. Juli 2012).

B.
Das Kantonsgericht Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Juni 2014).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Abänderung des vorinstanzlichen Gerichtsentscheids sei ein Arbeitsausfall vom 13. bis 17., vom 20. bis 24. und vom 27. bis 29. Februar 2012 anzuerkennen; eventualiter sei das Gesuch vom 1. März 2012 um Schlechtwetterentschädigung für den Monat Februar 2012 gutzuheissen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind (Art. 42 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 65 AVIV), Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind und einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das Wetter verursacht sowie vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann (Art. 43 Abs. 1 lit. a -c AVIG).

3.
Die Vorinstanz gelangte unter Hinweis darauf, dass in dem vom Beschwerdeführer eingereichten Formular neben X.________ keine weitere Baustelle erwähnt wurde und für die Baustelle Y.________ keine separate Meldung über einen wetterbedingten Arbeitsausfall erfolgt war, zum Schluss, es sei auch ohne weitere Abklärungen klar gewesen, dass ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung längstens bis zum 10. Februar 2012 bestehen könne. Das AMA habe davon ausgehen können, dass der Beschwerdeführer ein weiteres Gesuch eingereicht hätte, wenn nach dem 10. Februar 2010 auf einer neuen Baustelle ebenfalls ein wetterbedingter Arbeitsausfall eingetreten wäre. Anlass zu weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 45 Abs. 3 (recte: Abs. 4) AVIG habe nicht bestanden. Die Behörde habe erst im Einspracheverfahren - und damit nach Ablauf der fünftägigen Meldefrist - von der Baustelle Y.________ erfahren, weshalb auch keine Frist zur Nachreichung des offiziellen Formulars habe angesetzt werden müssen. Die Vorschrift, wonach für jede Baustelle eine separate Meldung einzureichen sei, sei nicht rigoros und die Verwirklichung des materiellen Rechts werde durch sie nicht in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verunmöglicht. Vielmehr werde das Meldeverfahren
dadurch vereinfacht, indem die tatsächlichen Verhältnisse - insbesondere bei mehreren parallel laufenden Baustellen - auf dem Meldeformular möglichst klar und einfach dargestellt werden könnten. So werde eine rechtsgleiche, einheitliche und effiziente Bearbeitung der eingereichten Gesuche ermöglicht. Überspitzter Formalismus liege jedenfalls nicht vor.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass nach Art. 47 Abs. 1 AVIG der Entschädigungsanspruch innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Arbeitsstelle bei der vom Arbeitgeber bezeichneten Kasse zu melden sei. Dem Gesetzestext sei zu entnehmen, dass der Entschädigungsanspruch (alternativ) "für den Betrieb oder die Arbeitsstelle" geltend zu machen sei, weshalb er in casu mit der Angabe der Ausfalltage für den gesamten Monat Februar 2012 und der im Betrieb betroffenen Arbeitnehmer alle Tatsachen korrekt gemeldet habe. Für die Geltendmachung sei allein die dreimonatige Frist gemäss Art. 47 AVIG massgebend. Einzig diese könne peremptorisch sein. Der Verordnungsgeber müsse den gesetzlichen Rahmen einhalten, weshalb das Meldeverfahren gegenüber der kantonalen Amtsstelle, bzw. die in diesem Rahmen (in Art. 69 Abs. 1 AVIV) vorgesehene Frist von fünf Tagen, nicht massgebend sein könne. Spätestens mit der Einsprache vom 22. Mai 2012 sei die dreimonatige Frist (mit Ablauf am 31. Mai 2012) eingehalten worden. Unabhängig davon sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer am 1. März 2012, somit innerhalb der Frist von fünf Tagen, beim kantonalen Amt eine "Meldung über wetterbedingten
Arbeitsausfall" für 21 Tage im Monat Februar 2012 eingereicht habe. Sowohl für die Baustelle in X.________ als auch diejenige in Y.________ sei das AMA zuständig gewesen, weshalb es die Kontrolle ohne weiteres hätte vornehmen können. Im Meldeverfahren sei nirgends geregelt, dass für jede Baustelle ein separates Formular einzureichen sei. Beim entsprechenden (vorgedruckten) Hinweis auf dem Formular handle es sich höchstens um eine Weisung, deren Gesetzmässigkeit zu überprüfen sei. Zu einem Verlust der Entschädigung könne die Nichteinhaltung der Weisung jedenfalls nicht führen. Die Verwaltung treffe gemäss Art. 43 ATSG eine Abklärungspflicht. Art. 45 Abs. 4 AVIG sehe zudem explizit vor, dass die kantonale Amtsstelle bei Zweifeln an der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls die geeigneten Abklärungen vorzunehmen habe. Demnach hätte das Amt beim Arbeitgeber nachfragen oder ihn zumindest darauf aufmerksam machen sollen, dass die Meldung in Bezug auf die Arbeitstage nicht übereinstimme, worauf es die Antwort erhalten hätte, dass in der zweiten Hälfte des Monats Februar 2012 in Y.________ eine andere Baustelle "vorgesehen gewesen" sei. Die Daten seien dann jedoch vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren geliefert worden, weshalb das Amt
den Anspruch spätestens in diesem Zeitpunkt vollumfänglich hätte anerkennen sollen. Schliesslich sei die Ablehnung des Gesuchs allein infolge des Nichteinreichens mehrerer Formulare überspitzt formalistisch.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 47 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Arbeitsstelle bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Zudem hat der Arbeitgeber seiner Meldepflicht gegenüber der kantonalen Amtsstelle zu genügen. Er muss ihr spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats den wetterbedingten Arbeitsausfall auf dem Formular des SECO melden (Art. 45 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 AVIV). Der Beschwerdeführer übersieht mit Blick auf diese Regelung, dass das Gesetz klar zwischen dem Meldeverfahren und der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs mit entsprechender Aufteilung der Kompetenzen zwischen der kantonalen Amtsstelle und der Arbeitslosenkasse unterscheidet. Beide Durchführungsstellen haben je eigene spezifische Prüfungspflichten, und ihren Entscheiden kommt für das Erlangen der Schlechtwetterentschädigung ähnlich wichtige Bedeutung zu (BGE 119 V 370 E. 4a S. 373; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 570). Der Verordnungsgeber wird in Art. 45 Abs. 1 AVIG ermächtigt, das
Meldeverfahren zu regeln. Im Rahmen dieser Delegation statuiert er in Art. 69 Abs. 1 AVIV eine Fünftagesfrist für die Meldung des wetterbedingten Arbeitsausfalls. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers überschreitet der Verordnungsgeber damit den gesetzlichen Rahmen nicht. Denn die dreimonatige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 AVIG bezieht sich auf die Geltendmachung des Anspruchs bei der Arbeitslosenkasse und kann im Meldeverfahren nicht herangezogen werden.
Die kantonale Amtsstelle überprüft nach Eingang der Meldung namentlich die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls in meteorologischer Hinsicht, die Existenz der gemeldeten Baustellen, die Dauer der (wetterabhängigen) Arbeiten und die Rechtzeitigkeit der Meldung (vgl. BGE 119 V 370 E. 2 S. 371; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 1 zu Art. 45 ). Die rechtzeitige Anmeldung gilt als formelle Anspruchsvoraussetzung (Art. 43 Abs. 1 lit. c AVIG; vgl. BGE 133 V 89 E. 6.2.1 S. 92 mit Hinweis; Nussbaumer, a.a.O., Rz. 567; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 8 und 35 zu Art. 45 AVIG ). Die fünftägige Meldefrist gemäss Art. 69 Abs. 1 AVIV ist eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 110 V 339 sowie ARV 1985 Nr. 14 S. 53 zu Art. 69 Abs. 1 AVIV in der bis Ende 1991 gültig gewesenen Fassung; Urteil C 220/96 vom 9. Dezember 1996 E. 2a). Zur Wahrung dieser Frist genügt es, dass die Meldung des wetterbedingten Arbeitsausfalles spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats der Post zuhanden der kantonalen Amtsstelle übergeben worden ist (vgl. ARV 1994 Nr. 20 S. 150, C 94/94 E. 2b). Für gar nicht oder ohne entschuldbaren Grund zu spät gemeldete Arbeitsausfälle besteht von Gesetzes
wegen kein Leistungsanspruch. Die vor der unentschuldbar verspäteten Meldung liegenden Ausfalltage sind verwirkt und der Beginn des Anspruchs wird um die Dauer der Verspätung verschoben (Art. 69 Abs. 2 AVIV; (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 569). Demgemäss kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, soweit er von der Unmassgeblichkeit der fünftägigen Meldefrist ausgehen möchte.

4.2.2. Es war schon im Verwaltungsverfahren unbestritten, dass der Arbeitgeber den Arbeitsausfall im Februar 2012 in Bezug auf die Baustelle in X.________ rechtzeitig innerhalb der fünftägigen Frist gemäss Art. 69 Abs. 1 AVIV gemeldet hatte. Das AMA bejahte gestützt darauf einen anrechenbaren Arbeitsausfall für insgesamt acht Tage vom 1. bis 3. und vom 6. bis 10. Februar 2012, nachdem der Beschwerdeführer als Fertigstellungsdatum der Arbeiten in Bezug auf diese Baustelle den 10. Februar 2012 angegeben hatte. Es trifft zu, dass die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIG die geeigneten Abklärungen vorzunehmen hat, falls sie Zweifel an der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles hat. Die Annahme des kantonalen Gerichts, wonach das AMA in casu allerdings keine Veranlassung haben musste, an der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles in der Zeit vom 1. bis 10. Februar 2012 zu zweifeln und deshalb Abklärungen in die Wege zu leiten, ist nicht offensichtlich unrichtig. Den Umstand, dass im Formular sämtliche Arbeitstage des Monats Februar 2012 als Ausfalltage bezeichnet worden waren, durfte die Behörde als Versehen qualifizieren, weil sich weder aus dem Formular selber noch aus den beigelegten Unterlagen Hinweise darauf ergaben, dass
nach der angegebenen Beendigung in X.________ am 10. Februar 2012 Arbeiten auf einer anderen Baustelle wetterbedingt nicht ausgeführt werden konnten. Jedenfalls kommt der Amtsstelle im Rahmen ihrer Abklärungspflicht gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIG nicht die Aufgabe zu, nach Sachverhalten zu forschen, welche eine (zusätzliche) Schlechtwetterentschädigung nach sich ziehen könnten.
Eine erfolgreiche Berufung auf Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG, wonach der Versicherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen von Amtes vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt, scheitert sodann schon daran, dass sich im vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formular - vorgedruckt - der explizite Hinweis findet, dass für jede Arbeitsstelle (Baustelle) eine separate Meldung einzureichen sei. Demzufolge musste dem Arbeitgeber zumindest klar sein, dass er die Baustellen, auf welchen wetterbedingt nicht gearbeitet werden konnte, einzeln benennen musste, um seiner Meldepflicht nachzukommen. Die Verwaltung durfte somit ohne weiteres davon ausgehen, dass im Februar 2012 einzig die Baustelle in X.________ von einem wetterbedingten Arbeitsausfall betroffen war.

4.2.3. Mit der Meldung des Arbeitgebers über wetterbedingten Arbeitsausfall muss die Amtsstelle in die Lage versetzt werden, den anrechenbaren Arbeitsausfall zu prüfen. Als wesentliches Element gehört dazu auch die präzise Angabe über die Lage der Baustelle. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unerheblich, ob die Amtsstelle in concreto nicht nur für die Kontrolle hinsichtlich der Baustelle in X.________, sondern auch für diejenige bezüglich der Baustelle in Y.________, wo - gemäss seiner späteren Behauptung - nach dem 10. Februar 2012 Arbeiten ebenfalls wetterbedingt nicht ausgeführt werden konnten, zuständig gewesen wäre. Um die meteorologischen Verhältnisse während der geltend gemachten Ausfalltage beurteilen zu können, muss die Amtsstelle die präzise Lage jeder einzelnen Baustelle kennen. So kann beispielsweise eine Baustelle im Gebirge von einem Kälteeinbruch stärker betroffen sein als eine andere im Tal, dies entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ganz unabhängig davon, ob die beiden Baustellen im selben Zuständigkeitsbereich der Amtsstelle liegen. Ob gemäss Entscheid des kantonalen Gerichts die Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall für eine Abrechnungsperiode in jedem Fall für jede Baustelle auf
einem separaten Formular erfolgen muss (vgl. auch das damals geltende Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] über die Schlechtwetterentschädigung vom Januar 2005 [KS SWE], Rz. G4, wonach der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall in einem Monat für jede Baustelle der zuständigen kantonalen Amtsstelle spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats melden muss), kann an dieser Stelle offen bleiben (vgl. E. 1 hiervor). Fest steht, dass der Beschwerdeführer den wetterbedingten Arbeitsausfall auf der Baustelle in Y.________ weder auf dem eingereichten noch auf einem separaten Formular rechtsgenüglich innert Frist gemeldet hatte. Unterlagen dazu hatte er erstmals im Einspracheverfahren und deshalb ohne Zweifel verspätet eingereicht. Seine Berufung auf das Verbot des überspitzten Formalismus zielt darum ins Leere.

5.
In Übereinstimmung mit dem Ergebnis des kantonalen Gerichtsentscheids gelangt das Bundesgericht zusammenfassend zum Schluss, dass die Verneinung eines anrechenbaren Arbeitsausfalls für die Zeit nach dem 10. Februar 2012 bis zum Ende der Abrechnungsperiode rechtens ist.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. November 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 42 Diritto all'indennità - 1 I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se:166
¹	I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se:166
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS e
^b	subiscono una perdita di lavoro computabile (art. 43).
²	Il Consiglio federale determina i rami per i quali può essere versata l'indennità.
³	Non vi hanno diritto le persone secondo l'articolo 31 capoverso 3.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 65 Rami d'attività aventi diritto all'indennità per intemperie - (art. 42 cpv. 1 e 2 LADI)
¹	L'indennità per intemperie può essere pagata nei rami seguenti:
^a	edilizia e genio civile, carpenteria, taglio della pietra e cave;
^b	estrazione di sabbia e di ghiaia;
^c	posa di binari e di condotte aeree;
^d	sistemazioni esterne (giardini);
^e	selvicoltura, vivai ed estrazione della torba, nella misura in cui tali attività non siano esercitate a titolo accessorio da un'azienda agricola;
^f	estrazione d'argilla e industria laterizia;
^g	pesca professionale;
^h	trasporti, nella misura in cui i veicoli siano esclusivamente utilizzati per il trasporto di materiale di scavo e di costruzione verso e da i cantieri o il trasporto di sabbia e ghiaia dai luoghi di estrazione;
ⁱ	segherie.
²	...183
³	Inoltre, l'indennità per intemperie può essere pagata ad aziende che si dedicano unicamente alla viticoltura, alla coltivazione delle piante, alla frutticoltura e alla orticoltura, se gli usuali lavori stagionali non possono essere eseguiti a causa di siccità o di umidità straordinarie.184

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 43 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se:
¹	La perdita di lavoro è computabile se:
^a	è causata esclusivamente da condizioni meteorologiche;
^b	la continuazione dei lavori, pur con misure protettive sufficienti, è tecnicamente impossibile o economicamente insostenibile o non si può ragionevolmente esigerla dai lavoratori e
^c	è annunciata regolarmente dal datore di lavoro.169
²	È tenuto conto soltanto di giorni interi o di mezze giornate.
³	Per ogni periodo di conteggio, dalla perdita di lavoro computabile è dedotto un termine di attesa di tre giorni al massimo fissato dal Consiglio federale.170
⁴	È considerato periodo di conteggio un periodo di un mese o di quattro settimane consecutive.
⁵	...171

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 45 Annuncio e verifica della perdita di lavoro - 1 Il Consiglio federale disciplina la procedura di annuncio.175
¹	Il Consiglio federale disciplina la procedura di annuncio.175
²	e 3 ...176
⁴	Il servizio cantonale, se ha dubbi sulla computabilità della perdita di lavoro, procede agli adeguati chiarimenti. Se non considera computabile la perdita di lavoro o se l'annuncio è tardivo, si oppone mediante decisione al pagamento dell'indennità per intemperie. Esso informa, in ogni caso, il datore di lavoro e la cassa da questo designata.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 47 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, complessivamente per l'azienda o per il posto di lavoro, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
¹	Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, complessivamente per l'azienda o per il posto di lavoro, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
²	Se per l'azienda decorre un termine di due anni secondo l'articolo 35 capoverso 1, il diritto all'indennità deve essere fatto valere, di regola, presso la cassa che ha pagato l'indennità per lavoro ridotto. Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni.
³	Il datore di lavoro presenta alla cassa:
^a	i documenti necessari per l'esame del diritto all'indennità e per il calcolo della medesima;
^b	un conteggio sul pagamento delle indennità per intemperie ai suoi lavoratori.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 69 Annuncio - (art. 45 LADI)
¹	Il datore di lavoro è tenuto ad annunciare al servizio cantonale, tramite il modulo dell'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione, la perdita di lavoro dovuta ad intemperie, al più tardi il quinto giorno del mese civile successivo.190
²	Se il datore di lavoro ha annunciato tardivamente, senza motivo scusabile, la perdita di lavoro dovuta ad intemperie, l'inizio del diritto all'indennità subisce un differimento ari alla durata del ritardo.
³	Il servizio cantonale determina, mediante decisione, i giorni per i quali può essere concessa l'indennità per intemperie.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.