1P.546/2002 - 2002-11-25 - Procedura penale - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1P.546/2002 /sta Urteil vom 25. November

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.546/2002 /sta

Urteil vom 25. November 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Peter F. Siegen, Postfach 7337, 8023 Zürich,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, Kasernenstrasse 49, Postfach, 8026 Zürich,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Zürich.

Sicherheitshaft,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2002.

Sachverhalt:
A.
X.________ befindet sich seit dem 6. August 2001 in Untersuchungshaft. Am 23. August 2002 wurde gegen ihn Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie weiterer Delikte erhoben. Am 2. September 2002 stellte der Angeklagte persönlich ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich die Sicherheitshaft an, leistete dem Gesuch um Haftentlassung bzw. Aufhebung der Sicherheitshaft keine Folge und überwies das Haftentlassungsgesuch in Anwendung von § 68 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Anklagekammer) zum Entscheid. Mit Verfügung vom 3. September 2002 stellte diese dem amtlichen Verteidiger des Angeklagten das Haftentlassungsgesuch und die Überweisungsverfügung der Haftrichterin zur Stellungnahme zu. Der amtliche Verteidiger beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 ebenfalls die Haftentlassung seines Mandanten und verlangte zudem dessen persönliche Anhörung.
B.
Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies die Anklagekammer sowohl den Antrag auf persönliche Anhörung des Angeklagten als auch dessen Haftentlassungsgesuch ab.
C.
Hiergegen hat X.________ mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei der Beschluss der Anklagekammer vom 11. September 2002 betreffend Anordnung der Sicherheitshaft bzw. Abweisung des Haftentlassungsgesuches aufzuheben. Ferner ersucht der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht geltend, die Anklagekammer habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie den Antrag auf persönliche Anhörung abgelehnt habe.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich sowie die Anklagekammer verzichten auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Anklagekammer den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzte, indem sie ihn im Verfahren um Aufhebung der Sicherheitshaft entgegen seinem Antrag nicht persönlich anhörte.
2.1 Die Anklagekammer stellt sich auf den Standpunkt, eine mündliche Anhörung gemäss § 61 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 StPO/ZH finde im vorliegenden Verfahren nur ausnahmsweise dann statt, wenn sie zur Verdeutlichung und Klärung von Ungereimtheiten, insbesondere hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, beitragen könne (§ 67 Abs. 2 StPO/ZH). Solche Umstände seien vom amtlichen Verteidiger nicht geltend gemacht worden. Es sei auch nicht ersichtlich, wozu eine persönliche Anhörung erforderlich sein sollte. Die vorliegenden Akten reichten als Grundlage zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts sowie der Flucht- oder Wiederholungsgefahr aus.
2.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, beim Verfahren vor der Anklagekammer gehe es um die erstmalige Anordnung von Sicherheitshaft. Das Verfahren müsse daher gleich gestaltet werden wie bei der erstmaligen Anordnung der Untersuchungshaft oder der Fortsetzung der Haft nach Ablauf von drei Monaten. Gemäss § 61 Abs. 1 StPO/ZH habe der Beschwerdeführer das Recht, im Verfahren vor der Anklagekammer persönlich angehört zu werden, weil er darum ersucht habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vermittle dem Beschwerdeführer ferner ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Die verlangte persönliche Anhörung diene nicht nur der Sachaufklärung, sondern bestehe um der Persönlichkeit des Beschwerdeführers willen, zum Schutz seiner Menschenwürde. Die Anklagekammer habe den Beschwerdeführer durch die Verweigerung einer persönlichen Anhörung nicht wie ein Subjekt wahrgenommen, sondern ihn wie ein Objekt behandelt. Der Beschwerdeführer habe ausserdem noch gar keine Gelegenheit gehabt, vor der Anklagekammer bei der Aufklärung der Sache mitzuwirken. Schliesslich sei eine persönliche Anhörung, falls der Angeklagte eine solche wünsche, im Rahmen des Verfahrens zur Anordnung der Sicherheitshaft in jedem Fall
notwendig, selbst wenn der Angeklagte von einem amtlichen Verteidiger vertreten werde und dieser zur Frage der Sicherheitshaft habe Stellung nehmen können.
2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung; andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Soweit reine Sachverhaltsfragen zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willkürlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271).
2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht es im Verfahren vor der Anklagekammer nicht um die (erstmalige) Anordnung von Sicherheitshaft im Sinne von § 67 StPO/ZH, sondern um die Prüfung des sinngemässen Gesuches des Beschwerdeführers um Aufhebung der Sicherheitshaft im Verfahren gemäss Art. 68 StPO/ZH. Wie aus den Akten hervorgeht, hat die bezirksgerichtliche Haftrichterin mit Verfügung vom 2. September 2002 die Sicherheitshaft gemäss § 67 StPO/ZH angeordnet, das Schreiben des Beschwerdeführers vom gleichen Tag an den Bezirksanwalt als Haftentlassungsgesuch interpretiert, dieses sinngemäss als Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft aufgefasst, da es erst nach Anklageerhebung, aber noch vor Anordnung der Sicherheitshaft gestellt worden war und das Gesuch entsprechend dem im § 68 StPO/ZH vorgesehen Verfahren an die Anklagekammer zum Haftprüfungsentscheid weitergeleitet. Die Auffassung des Vertreters des Beschwerdeführers (Beschwerdeschrift, Ziff. 7 und 15), das Schreiben des letzteren vom 2. September 2002 könne nicht als Haftentlassungsgesuch bzw. Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft aufgefasst werden, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer bat in seinem Schreiben vom 2. September 2002 ausdrücklich um Aufhebung der
Untersuchungshaft. In seiner Vernehmlassung vom 9. September 2002 zuhanden der Anklagekammer beantragte der Vertreter des Beschwerdeführers zudem ausdrücklich, "es sei der Antrag des Angeklagten und Gesuchstellers auf Entlassung aus der Untersuchungshaft und nunmehr Sicherheitshaft gutzuheissen, und es sei der Angeklagte und Gesuchsteller unverzüglich auf freien Fuss zu setzen". Die entgegengesetzte Argumentation im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erscheint widersprüchlich. Das Vorgehen der kantonalen Instanzen, das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. September 2002 als Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu behandeln, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellt sich somit einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer im Verfahren um Prüfung der Sicherheitshaft im Sinne von § 68 StPO/ZH einen Anspruch auf persönliche Anhörung durch die Anklagekammer hat. Nicht geprüft werden muss hingegen, ob ihm ein solcher Anspruch auch bei der Anordnung der Sicherheitshaft gemäss § 67 StPO/ZH zusteht. Die sich hier stellende Frage ist gemäss dem in E. 2.3. dargelegten Prüfungsprogramm zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften zu beurteilen.
2.5 § 68 StPO/ZH regelt das Haftprüfungsverfahren im Falle von Sicherheitshaft nur sehr knapp und erklärt die §§ 61-66 StPO/ZH als sinngemäss anwendbar. Für die vorliegende Fragestellung relevant ist einzig § 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH, welcher die persönliche Anhörung des Beschuldigten durch den Haftrichter zwingend vorschreibt, falls der Inhaftierte einen entsprechenden Verfahrensantrag stellt: "Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen persönlich anzuhören". Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, beschränkt das Zürcher Strafprozessrecht den Anspruch auf persönliche Anhörung durch den Haftrichter auf Verlangen (§ 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH) nicht auf das Verfahren der ersten Haftanordnung, sondern gewährt diesen Anspruch namentlich aufgrund der in § 65 Abs. 2 sowie § 68 StPO/ZH enthaltenen Verweisungen auch im Haftverlängerungs- bzw. Haftprüfungsverfahren (Urteile des Bundesgerichts 1P.520/2002 vom 16. Oktober 2002 i.S. A. c. Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich., E. 2 und 1P.636/2000 vom 30. Oktober 2000 i.S. Y. c. Haftrichteramt des Bezirksgerichts Zürich, E. 4; vgl. auch Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 68 N. 15; Jörg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des
Zürcher Strafprozessrechts von 1991, Zürich 1992, S. 43). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine persönliche Anhörung im Verfahren um Aufhebung der Sicherheitshaft gemäss § 68 StPO/ZH beantragt hatte. Indem die Anklagekammer eine persönliche Anhörung mit der Begründung verweigerte, eine solche sei nur ausnahmsweise zu gewähren, wenn sie zur Verdeutlichung und Klärung von Ungereimtheiten, insbesondere hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, beitragen könne, verstiess sie krass und damit in willkürlicher Weise gegen die in § 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH verankerte Garantie, die eine persönliche Anhörung des Inhaftierten zwingend vorschreibt, wenn dieser eine solche verlangt.
2.6 Da vorliegend das kantonale Strafverfahrensrecht (§ 68 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH) dem Inhaftierten einen Anspruch auf persönliche Anhörung im Verfahren um Überprüfung der Sicherheitshaft einräumt, falls ein entsprechendes Begehren gestellt wird, und die Anklagekammer bereits durch die willkürliche Nichtbeachtung dieses kantonalen Gehörsanspruchs die Verfassung verletzt hat, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob auch die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Minimalgarantien missachtet wurden.

Immerhin sei angemerkt, dass Art. 29 Abs. 2 BV in der Regel kein Recht auf mündliche Anhörung einräumt, sondern den Gehörsanspruch auf schriftliche Stellungnahmen beschränkt (vgl. BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f. mit weiteren Hinweisen). Im Gegensatz zum Fall der Anordnung von strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen ferner Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK für die Prüfung eines Haftentlassungsgesuches keine Vorführung vor den Richter bzw. mündliche Anhörung und Haftprüfungsverhandlung ausdrücklich vor. Ein mündliches Haftprüfungsverfahren könnte sich allenfalls in Ausnahmefällen als sachlich geboten aufdrängen, so etwa, wenn für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft die Erhebung von Beweisen durch den Haftrichter notwendig erschiene (BGE 126 I 172 E. 3b und 3c S. 175 f.; 125 I 113 E. 2a S. 115).
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist daher gutzuheissen. Der Beschluss der Anklagekammer vom 11. September 2002 wird aufgehoben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt zwar - unabhängig davon, ob eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers den Haftprüfungsentscheid voraussichtlich geändert hätte oder nicht - zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des genannten Entscheides, nicht aber zur Haftentlassung des Beschwerdeführers (vgl. BGE 125 I 113 E. 3 S. 118; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Dies wurde von ihm vor Bundesgericht auch nicht beantragt. Vielmehr hat die Anklagekammer den Beschwerdeführer persönlich anzuhören und unverzüglich neu über sein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu entscheiden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Zürich hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer jedoch eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 OG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird bei dieser Ausgangslage gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2002 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.