5F_11/2019 - 2019-10-25 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 11/2019

Urteil vom 25. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Betreibungsamt Rapperswil-Jona,

B.________ SA.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A 595/2019 vom 8. August 2019.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil 5A 595/2019 vom 8. August 2019 trat das Bundesgericht in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf eine Beschwerde von A.________ betreffend Ausstellung einer Pfändungsurkunde nicht ein.

B.
Am 26. September 2019 hat A.________ (fortan: Gesuchsteller) gegen dieses Urteil eine "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung" erhoben. Der Gesuchsteller verlangt, das Urteil 5A 595/2019 und die Pfändungsurkunde seien aufzuheben. Das Rechtsmittel solle an die Krankenkasse zurückgehen, damit sie sein Rekursschreiben vom 27. Januar 2019 bearbeite. Für das Urteil 5A 595/2019 solle eine Urteilsbegründung nachgereicht werden. Die Gerichtskosten aus jenem Verfahren seien nicht ihm aufzuerlegen. Für das vorliegende Verfahren verlangt er, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten sowie das Dossier 5A 595/2019 beigezogen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Eine "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung" gegen bundesgerichtliche Urteile gibt es nicht. Der Gesuchsteller zielt mit seinen Anträgen in erster Linie auf eine Aufhebung des Urteils 5A 595/2019 ab. Die Eingabe ist deshalb als Revisionsgesuch entgegenzunehmen.
In Widerspruch zum Aufhebungsantrag verlangt er auch eine Begründung des angefochtenen Urteils. Er begründet diesen Antrag jedoch nicht. Es besteht kein Anlass, seine Eingabe insofern (allenfalls zusätzlich zum Revisionsgesuch) als Erläuterungsbegehren aufzufassen, denn er macht nicht geltend, das Dispositiv sei unklar, unvollständig oder zweideutig, enthalte Redaktions- oder Rechnungsfehler oder es sei in sich oder gegenüber der Begründung widersprüchlich (Art. 129 Abs. 1 BGG).
Von vornherein unzulässig ist der Antrag, das Rechtsmittel an die verfahrensbeteiligte Krankenkasse zurückzuweisen. Gegenstand des Verfahrens 5A 595/2019 bzw. des zugrundeliegenden kantonalen Verfahrens war eine Beschwerde nach Art. 17 ff . SchKG. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 ff . SchKG sind einzig Verfügungen von Betreibungs- oder Konkursämtern (vorliegend eine Pfändungsurkunde), nicht hingegen das Verhalten oder die Entscheide von Krankenkassen. Im Revisionsverfahren kann der Verfahrensgegenstand nicht erweitert werden.

2.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff . BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteile 5F 1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F 20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.
Wie bereits erwähnt (oben E. 1), verlangt der Gesuchsteller, das angefochtene Urteil sei zu begründen. Nach dem soeben Gesagten kann dies von vornherein nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, da dies auf eine blosse Wiedererwägung hinauslaufen würde.
Der Gesuchsteller macht sodann geltend, seine Beschwerde hätte nicht im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten behandelt werden dürfen. Eigentliche Mängel bei der Besetzung des Gerichts (Art. 121 lit. a BGG) macht er jedoch nicht geltend. Vielmehr ist er der Ansicht, seine Beschwerde sei hinreichend begründet gewesen und der Fall sehr komplex. Damit zielt er auf eine Wiedererwägung seiner Beschwerde ab bzw. er will damit den Schluss des Bundesgerichts, seine Beschwerde enthalte offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), in Frage stellen. Ein Revisionsgrund ist damit nicht dargetan und kann auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass er die einzelrichterliche Besetzung kritisiert, die aus der offensichtlich unzureichenden Begründung folgt (Art. 108 Abs. 1 BGG).
Der Gesuchsteller macht sodann geltend, er habe (entgegen dem in Revision gezogenen Urteil) nie behauptet, der Rechtsvorschlag sei nicht beseitigt und das Fortsetzungsbegehren sei zu früh gestellt worden. Abgesehen davon, dass der Gesuchsteller sich auf keinen bestimmten Revisionsgrund beruft, zeigt ein Blick in seine Beschwerde vom 26. Juli 2019, dass er genau dies - wenn auch in etwas anderen Worten - getan hat. Er versucht nunmehr einen Gegensatz zu konstruieren zu seiner Behauptung in der Beschwerde, die Krankenkasse habe das Fortsetzungsbegehren gestellt, ohne sein (angebliches) Rekursschreiben vom 27. Januar 2019 zu bearbeiten. Diese Behauptung gehört jedoch offensichtlich zum selben Themenkomplex, stellt doch das angebliche Rekursschreiben die Begründung dar, weshalb das Fortsetzungsbegehren verfrüht sein soll. Der Gesuchsteller beruft sich auch in diesem Zusammenhang auf keinen Revisionsgrund. Im Übrigen läge selbst im - hier nicht gegebenen - Fall, dass eine Rüge (teilweise) übergangen worden wäre, kein Revisionsgrund vor (Art. 121 lit. d BGG; Urteil 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1).
Der Gesuchsteller bestreitet sodann die Feststellung des Bundesgerichts nicht, die Behauptung in der Beschwerde betreffend Nichtbeseitigung des Rechtsvorschlags und verfrühtem Fortsetzungsbegehren sei neu. Er macht aber sinngemäss geltend, er habe dies erst vor Bundesgericht vorbringen können. Einen Revisionsgrund nennt er nicht. Die Auslegung von Art. 99 Abs. 1 BGG, an dem die Berücksichtigung der neuen Behauptung scheiterte, kann nicht Gegenstand einer Revision sein.
Insgesamt zielt das Revisionsgesuch darauf ab, die Angelegenheit einer umfassenden Neubeurteilung zu unterziehen und im kantonalen Verfahren Versäumtes nachzuholen. Dafür steht die Revision nicht zur Verfügung. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es bestehen keine Gründe, um auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 129 - 1 Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la sentenza.
¹	Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la sentenza.
²	L'interpretazione di una sentenza di rinvio della causa può essere domandata soltanto se l'autorità inferiore non ha ancora pronunciato la nuova decisione.
³	Si applicano per analogia gli articoli 126 e 127.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.