6B_689/2010 - 2010-10-25 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 689/2010,
6B 690/2010

Urteil vom 25. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 689/2010
Xa.________,
Beschwerdeführer,

und

6B 690/2010
Xb.________,
Beschwerdeführerin,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Pius Buchmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 5. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte Xa.________ und Xb.________ am 17. November 2008 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 respektive 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.--.
Xa.________ und Xb.________ appellierten gegen dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt reduzierte die Tagessätze am 5. März 2010 in teilweiser Gutheissung der Appellationen auf Fr. 20.--. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid.

B.
Xa.________ und Xb.________ führen je Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 5. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und stehen in engem sachlichen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher, sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen.

2.
Die Vorinstanz hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Die Beschwerdeführer werden seit März 2003 von der Sozialhilfe der Stadt Basel unterstützt. In dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch gaben sie wahrheitswidrig an, der Beschwerdeführer sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft in Basel ein monatliches Einkommen von Fr. 400.--. Damit verschwiegen sie der Sozialhilfe in der Zeit von März 2003 bis November 2006 ein erzieltes Erwerbseinkommen von Fr. 18'400.--. Obschon sie sich am 3./4. März 2003 schriftlich verpflichtet hatten, jede Veränderung ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse sofort und unaufgefordert mitzuteilen, kamen sie ihrer Informationspflicht auch anlässlich der persönlichen Beratungsgespräche nicht nach.

3.
Die Beschwerdeführer rügen Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung.

3.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Vorbringen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung keine Willkür darzutun. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend (S. 3 ff.), ihm könne kein Täuschungswille vorgeworfen werden, da die Einkommen aus der Hauswartstätigkeit jährlich gegenüber den Steuerbehörden und somit dem gleichen Gemeinwesen wiederholt und regelmässig deklariert worden seien.

Entgegen dessen Auffassung schliesst die Deklaration der Einkommen in der Steuererklärung die Annahme einer willentlichen Täuschung nicht aus, wenn dieselben Einkünfte gegenüber dem Sozialamt absichtlich verschwiegen werden. Ob die Täuschung auch arglistig war, ist demgegenüber eine Rechtsfrage, und wird nachfolgend zu prüfen sein.

3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein (S. 3 ff.), sie sei aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse nicht in der Lage gewesen, das Formular zu lesen. Sie habe den Inhalt des von ihr unterzeichneten Gesuchs nicht verstanden. Die Vorinstanz führt dazu aus (S. 5 f.), die Beschwerdeführerin sei eingebürgerte Schweizerin, was eine gewisse Sprachkompetenz und Kenntnisse über die Behördenstruktur voraussetze. Sie habe auch bestätigt, dass sie sich anlässlich ihrer Einbürgerung über ihre Sprachkenntnisse habe ausweisen müssen. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen willkürfrei davon ausgehen, die Beschwerdeführerin sei fähig gewesen, den Inhalt des von ihr unterzeichneten Gesuchs zu verstehen.

4.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 146 StGB vor.

4.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1; 131 IV 1 E. 2.2). Eventualabsicht bezüglich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn sich der Täter der Möglichkeit eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bewusst ist, er diesen für den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht höchst unerwünschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hinnimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8;
74 IV 40 E. 2).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, welche vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden können. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 135 IV 152 E. 2.3.2; 125 IV 242 E. 3c).

4.2 Die Beschwerdeführer rügen, die Täuschung sei nicht vorsätzlich erfolgt (Beschwerden S. 3 ff.).
4.2.1 Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer habe die Einkommen aus der Hauswartstätigkeit wissentlich verschwiegen, dies in der Absicht, das Sozialamt über seine wahren Einkommensverhältnisse zu täuschen. Er handelte nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz vorsätzlich.
4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin führt die Vorinstanz aus (S. 5 f.), diese sei zur Unterzeichnung des Antrags nicht auf dem Sozialamt erschienen. Sie habe einen mehrseitigen Text zuhause einfach unterschrieben, ohne sich bei der Sozialhilfe zu melden und nachzufragen. Auch habe ihr klar sein müssen, dass sie den Text billige, indem sie ihn unterzeichne, womit sie eine allfällige Falschdeklaration zumindest in Kauf genommen habe. Sie hätte auch die Möglichkeit gehabt, den Irrtum der Sozialhilfebehörde etwa mit einem Hinweis auf die ihr bekannte Hauswartstätigkeit zu korrigieren. Hinsichtlich der Täuschung habe sie daher wenigstens eventualvorsätzlich gehandelt.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es sei schlechthin nicht ersichtlich, was sie zur Annahme hätte veranlassen müssen, die Angaben im Formular seien unzutreffend. Die Unterstellung der Inkaufnahme einer Täuschung dürfe nur erfolgen, wenn die Person, welche ein Dokument ungelesen unterzeichne, hätte merken müssen, dass dieses unrichtige Angaben enthalten könnte.
Solche Anhaltspunkte für eine mögliche Falschdeklaration lagen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin vor. Die Beschwerdeführerin hatte zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Sozialamt von der Hauswartstelle ihres Ehemanns und den daraus fliessenden Einkommen Kenntnis. Indem sie den Antrag auf Sozialhilfe ungelesen unterzeichnete und sich nicht vergewisserte, dass die Hauswartseinkommen darin deklariert wurden, nahm sie in Kauf, die möglicherweise falschen Angaben ihres Ehemanns durch ihre Unterschrift zu bestätigen und die Behörden dadurch zu täuschen. Die Vorinstanz geht bezüglich der Beschwerdeführerin daher zu Recht von einer eventualvorsätzlichen Täuschung aus.
4.3
4.3.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist sei nicht gegeben. Das Sozialamt werde in § 28 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt ausdrücklich ermächtigt, sich bei anderen Ämtern die benötigten Informationen zu beschaffen. Ihre Steuererklärung, in welcher die Hauswartseinkommen deklariert worden seien, hätte daher ohne Aufwand beigezogen werden können. Das Sozialamt hätte bei pflichtgemässer Arbeit überdies durch die Einforderung und Prüfung ihrer Kontoauszüge der letzten Monate von den Einkünften Kenntnis erhalten können. Auch ein IK-Auszug der Ausgleichskasse, aufgrund dessen das Sozialamt doch noch auf die besagten Einkommen gestossen sei, sei erst im Jahre 2007 eingefordert worden, obschon dies mit entsprechend geringem Aufwand bereits vor der ersten Auszahlung hätte erfolgen können. Die Überbeanspruchung der Sozialämter könne nicht zur Folge haben, dass blind und ohne Einsicht von Bankunterlagen und dergleichen auf die Vollständigkeit der von den Leistungsempfängern abgegebenen Informationen vertraut werden dürfe. Das Sozialamt habe die zumutbare Überprüfung ihrer Angaben unterlassen, weshalb Arglist zu verneinen sei (Beschwerden S. 5 ff.).
4.3.2 Die Vorinstanz erwägt dazu, das Strafgericht habe zu Recht auf die "extrem hohe Zahl von Leistungsempfängern der Sozialhilfe" hingewiesen, die es letzterer unmöglich machen würde, bei jedem der Bezüger umfassende Abklärungen in jeder allenfalls relevanten Hinsicht vorzunehmen, zunächst bei der Anmeldung und anschliessend auch anlässlich von periodischen Überprüfungen. Im Sozialhilferecht bestehe gemäss § 14 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt (SG 890.100) eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung der unterstützten Person. Dies gelte auch bei der Anmeldung. Die Vorinstanz habe umso weniger aktiv nach Einkommen suchen müssen, als der Beschwerdeführer sich als arbeitslos geworden gemeldet habe und im Herbst 2003 Belege eingereicht habe, die ihm eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % bescheinigt hätten. Bei dieser Sachlage hätte ein Beizug der Steuerunterlagen für die Vorjahre von vornherein wenig Sinn gemacht (angefochtenes Urteil S. 8).
4.3.3 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a S. 20; je mit Hinweisen). Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
4.3.4 Letzteres gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (vgl. Urteil 6B 409/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 2.2; vgl. auch Urteil 6B 558/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.2).
4.3.5 Die Beschwerdeführer waren von Gesetzes wegen zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet. Angesichts dieser gesetzlichen Pflicht kann Arglist grundsätzlich auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein. Der Beschwerdeführer meldete sich Anfang März 2003 beim Sozialamt, nachdem er Ende 2002 die Kündigung erhalten hatte. Im Herbst 2003 wurde ihm eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (kantonale Akten, Urk. 41 ff.). Unter diesen Umständen weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass ein Beizug weiterer Belege nicht auf der Hand lag, da diese voraussichtlich einzig die frühere, zwischenzeitlich veränderte Situation wiedergegeben hätten. Dem Sozialamt kann, auch wenn möglicherweise nicht alles unternommen wurde, was zur Aufdeckung der Täuschung möglich gewesen wäre, kein leichtfertiges Verhalten zur Last gelegt werden. Vielmehr ist von einer arglistigen Täuschung durch die Beschwerdeführer auszugehen, welche davon ausgingen, dass dieses in Anbetracht der grossen Anzahl von Ersuchen und der kürzlich eingetretenen Arbeitslosigkeit sowie der anschliessenden Arbeitsunfähigkeit nicht aktiv nach Einkommensquellen forschen werde.

4.4 Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Das Sozialamt wurde durch die falschen Angaben der Beschwerdeführer in die Irre geführt, was zur Folge hatte, dass diesen zu hohe Sozialhilfeleistungen ausgerichtet wurden. Die Beschwerdeführer handelten in Bereicherungsabsicht. Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin, welche sich der Möglichkeit einer Bereicherung, für den Fall, dass das Anmeldeformular unzutreffende Angaben enthielt, bewusst war, und diese wollte. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 9) verwiesen werden. Die Verurteilung wegen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.

5.
5.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz sei von einem zu hohen Deliktsbetrag ausgegangen, was sich auf das Strafmass ausgewirkt habe. Im Betrag von Fr. 400.-- seien Spesen von Fr. 100.-- inbegriffen gewesen. Die Vorinstanz habe die Frage, ob die vom Strafgericht angenommene Deliktssumme von Fr. 18'400.-- (46 monatliche Raten zu je Fr. 400.--) um den Betrag der Spesen zu reduzieren sei, zu Unrecht offen gelassen. Zudem wäre von der Deliktssumme ein Freibetrag von einem Drittel abzuziehen gewesen, was die Vorinstanz ebenfalls nicht geprüft habe. Ihre pauschale Feststellung, die vom Strafgericht ausgefällte Strafe sei auch bei einer Reduktion des Deliktsbetrages noch angemessen, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (Beschwerden S. 7 ff.).

5.2 Die Vorinstanz erwägt (S. 9), Verbrauchsmaterial wie Dichtungen, Glühbirnen etc., Reinigungsmaterial und Telefonspesen seien gemäss dem Hauswartsvertrag separat abgerechnet worden. Schleierhaft sei, welche Spesen die monatlich ausbezahlten Fr. 100.-- abdecken sollten. Auch das Sozialamt gehe von verdecktem Einkommen aus. Die Frage könne aber offen gelassen werden wie auch jene nach dem von den Beschwerdeführern geltend machten Freibetrag von einem Drittel, da die vom Strafgericht ausgesprochenen Strafen auch bei einer Schadenssumme von Fr. 9'200.-- angemessen erschienen.

5.3 Wie die Vorinstanz richtig ausführt (S. 9), kommt dem Deliktsbetrag nebst anderen Strafzumessungskriterien (z.B. dem Tatzeitraum, der Häufigkeit der Delikte, dem Tatmotiv, der persönlichen Situation des Täters) zwar eine gewichtige, nicht jedoch eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. Urteile 6B 866/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1.2.2; 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 5.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war die Vorinstanz daher nicht gehalten, die Strafen in Berücksichtigung der Spesen und des Freibetrags zu reduzieren. Sie durfte in Ausübung des ihr bei der Strafzumessung zustehenden Ermessens zur Auffassung gelangen, die Geldstrafe von 90 bzw. 60 Tagessätzen sei bei einem Deliktsbetrag von Fr. 9'200.-- angemessen. Der angefochtene Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

5.4 Beim Grundsatz der lex mitior von Art. 2 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine Regel des Strafrechts. Grundgedanke des lex mitior-Prinzips ist, dass die Tat zufolge Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint (BGE 89 IV 113 E. I.1a). Der Grundsatz kommt auch in anderen Rechtsbereichen zum Tragen, wo Normen die Bewertung eines speziell umschriebenen Verhaltens regeln und neues Recht zu einer anderen Bewertung führt (BGE 123 IV 84 E. 3; Urteil 2A.460/2003 vom 11. August 2004 E. 2.2). Gegenüber dem Sozialamt muss das gesamte Einkommen angegeben werden, ungeachtet der sich im Laufe der Zeit ändernden Freibeträge. Höhere Freibeträge sollen die Begünstigten zur Arbeit motivieren (vgl. angefochtenes Urteil S. 10). Sie sind nicht Ausdruck einer geänderten Rechtsauffassung. Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt daher für die Frage, welcher Freibetrag den Beschwerdeführern zugestanden hätte, nicht zur Anwendung. Die Beschwerden sind auch unbegründet, soweit geltend gemacht wird, die Vorinstanz hätte die seit dem 1. Juli 2009 geltenden Unterstützungsrichtlinien berücksichtigen müssen, welche einen Freibetrag von Fr. 150.-- vorsehen würden (vgl. Beschwerden S. 10 ff.).

6.
6.1 Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit der Bemessung des Tagessatzes eine Verletzung von Art. 7 und 12 BV sowie von Art. 47 StGB geltend. Die Grenze zum Symbolcharakter der Geldstrafe liege nach der Rechtsprechung bei Fr. 10.--. In Anbetracht ihrer finanziellen Situation sei selbst dieser Tagessatz noch zu hoch (Beschwerden S. 12).

6.2 Bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB ist in der Regel vom Nettoeinkommen auszugehen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit namentlich auch privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen sowie Naturaleinkünfte. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Das Nettoprinzip verlangt, dass bei den ermittelten Einkünften - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Aufwendungen berücksichtigt werden (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Geldstrafe soll auch für Mittellose zur Verfügung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 mit Hinweisen). Um der schlechten finanziellen Situation Rechnung zu tragen, ist der Tagessatz für Verurteilte, die nahe am oder
unter dem Existenzminimum leben, in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Als Richtwert lässt sich festhalten, dass eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte geboten ist. Um eine übermässige Belastung zu vermeiden, sind in erster Linie Zahlungserleichterungen durch die Vollzugsbehörde nach Art. 35 Abs. 1 StGB zu gewähren, soweit die Geldstrafe unbedingt ausgefällt wird. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze - namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen - ist eine Reduktion um weitere 10-30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 mit Hinweisen).

6.3 Die Vorinstanz geht für die Berechnung des Tagessatzes von einem Nettoeinkommen des Ehepaars von Fr. 2'622.-- aus, was in der Beschwerde nicht beanstandet wird. Diesen Betrag halbiert sie aufgrund der prekären finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um die Hälfte (angefochtenes Urteil S. 11), was ein monatliches Einkommen von Fr. 655.50 pro Person und einen Tagessatz von Fr. 20.-- ergibt, und bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist.

6.4 Eine Geldstrafe trifft einkommensschwache Personen prinzipiell härter als (wohlhabendere) Straftäter, welche diese bezahlen können, ohne ihr Existenzminimum anzutasten. Diese Ungleichbehandlung wurde vom Gesetzgeber bewusst hingenommen. Durch den rechnerischen Einbezug der Nothilfe in die Bemessung der Geldstrafe wird der Leistungsanspruch gegenüber dem Staat nach Art. 12 BV nicht beschränkt. Diese Mittel können dem Verurteilten auch nicht durch Eintreibung der Geldstrafe mittels Schuldbetreibung entzogen werden. Es wird ihm lediglich die im Einklang mit Art. 8 BV stehende, gesetzlich vorgesehene Möglichkeit geboten, eine Geldstrafe freiwillig zu bezahlen (vgl. Urteil 6B 610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3 und 1.5). Dass bei der Berechnung des Tagessatzes die Mittel, welche die Beschwerdeführer zur Deckung ihres Notbedarfs ausbezahlt erhalten, mitberücksichtigt werden, verletzt daher weder das Recht auf Nothilfe nach Art. 12 BV noch die Menschenwürde nach Art. 7 BV.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 35 - 1 L'autorité d'exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.27 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais.
¹	L'autorité d'exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.27 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais.
²	Si l'autorité d'exécution a de sérieuses raisons de penser que le condamné veut se soustraire à la peine pécuniaire, elle peut en exiger le paiement immédiat ou demander des sûretés.
³	Si le condamné ne paie pas la peine pécuniaire dans le délai imparti, l'autorité d'exécution intente contre lui une poursuite pour dettes, pour autant qu'un résultat puisse en être attendu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.