Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 752/01
Urteil vom 25. Oktober 2002
I. Kammer
Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Kernen und Frésard; Gerichtsschreiber Flückiger
Parteien
F.________, 1999, Beschwerdeführer, handelnd durch seine Eltern, und diese vertreten durch den Sozialdienst des Spitals X.________,
gegen
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden
(Entscheid vom 7. November 2001)
Sachverhalt:
A.
Der am 4. November 1999 geborene F.________ ist seit seiner Geburt wegen eines Geburtsgebrechens (Gastroschisis) im Spital X._______ hospitalisiert. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm medizinische Massnahmen zu (Verfügung vom 18. Januar 2000). Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 bewilligte die Verwaltung ausserdem die Übernahme der Fahrtkosten für Besuche der in Y.________ wohnhaften Eltern im Rahmen der Tarife für den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Reisekosten zu ersetzen, welche bei Benützung eines privaten Motorfahrzeugs entstehen, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 7. November 2001).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 51 Reisekosten - 1 Die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland werden dem Versicherten vergütet.303 |
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1 | Die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland werden dem Versicherten vergütet.303 |
2 | Ausnahmsweise können Beiträge an die Reisekosten im Ausland gewährt werden. Der Bundesrat ordnet die näheren Bedingungen. |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit: |
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1 | Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit: |
a | diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und |
b | die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80 |
1bis | Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen: |
a | das Alter; |
b | der Entwicklungsstand; |
c | die Fähigkeiten der versicherten Person; und |
d | die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81 |
1ter | Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82 |
2 | Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83 |
2bis | Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84 |
3 | Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in: |
a | medizinischen Massnahmen; |
abis | Beratung und Begleitung; |
ater | Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung; |
b | Massnahmen beruflicher Art; |
c | ...88 |
d | der Abgabe von Hilfsmitteln; |
e | ...89 |
4 | ...90 |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 13 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen - 1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG114). |
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1 | Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG114). |
2 | Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die: |
a | fachärztlich diagnostiziert sind; |
b | die Gesundheit beeinträchtigen; |
c | einen bestimmten Schweregrad aufweisen; |
d | eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und |
e | mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind. |
3 | Für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Trisomie 21 gilt Absatz 2 Buchstabe e nicht. |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 14 Umfang der medizinischen Massnahmen und Voraussetzungen für die Leistungsübernahme - 1 Die medizinischen Massnahmen umfassen: |
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1 | Die medizinischen Massnahmen umfassen: |
a | die Behandlungen und die dazugehörenden Untersuchungen, die ambulant oder stationär, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt werden von: |
a1 | Ärztinnen oder Ärzten, |
a2 | Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren, |
a3 | Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors Leistungen erbringen; |
b | medizinische Pflegeleistungen, die ambulant erbracht werden; |
c | die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände; |
d | die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation; |
e | den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung; |
f | die Leistung der Apothekerinnen und Apotheker bei der Abgabe von nach Buchstabe c verordneten Arzneimitteln; |
g | die medizinisch notwendigen Transportkosten. |
2 | Die medizinischen Massnahmen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein; im Fall von seltenen Krankheiten wird die Häufigkeit des Auftretens einer Krankheit berücksichtigt. |
3 | Die Versicherung übernimmt keine Kosten für logopädische Massnahmen. |
4 | Beim Entscheid über die Gewährung von ambulanten oder stationären medizinischen Behandlungen ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen. |
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 90 Reisekosten im Inland - 1 Als notwendige Reisekosten im Inland gelten im Rahmen von Artikel 51 IVG die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle. Wählt der Versicherte eine entferntere Durchführungsstelle, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. |
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1 | Als notwendige Reisekosten im Inland gelten im Rahmen von Artikel 51 IVG die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle. Wählt der Versicherte eine entferntere Durchführungsstelle, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. |
2 | Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen Invalidität auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden ihr die daraus entstehenden Kosten ersetzt.414 |
2bis | Die Reisekosten werden nicht vergütet, wenn die versicherte Person mit einer der folgenden Eingliederungsmassnahmen unterstützt wird: |
a | Personalverleih (Art. 18abis IVG); |
b | Einarbeitungszuschuss (Art. 18b IVG); |
c | Kapitalhilfe (Art. 18d IVG).415 |
3 | Ausser den Fahrauslagen werden ein Zehrgeld und die notwendigen Nebenkosten, insbesondere die Fahrauslagen und das Zehrgeld für eine unerlässliche Begleitperson, vergütet. Bei Urlaubs- oder Besuchsfahrten wird kein Zehrgeld ausgerichtet.416 |
4 | Das Zehrgeld beträgt: |
a | bei einer Abwesenheit vom Wohnort von fünf bis acht Stunden |
b | bei einer Abwesenheit vom Wohnort von mehr als acht Stunden |
c | für auswärtiges Übernachten |
5 | Für Reisen mit öffentlichen Transportmitteln werden Gutscheine abgegeben. Das BSV bezeichnet die zur Abgabe der Gutscheine berechtigten Stellen. Im übrigen sind die Artikel 78 und 79 anwendbar. |
1.2
1.2.1 Versicherten im vorschul- und schulpflichtigen Alter, welche sich stationär in einem Schulinternat, einer Eingliederungsstätte oder einem Spital aufhalten, ist ein Anspruch auf Vergütung der Kosten für Besuchsfahrten - betreffend Besuche der Eltern oder anderer Personen, welche Elternfunktionen ausüben - an einem Drittel der Eingliederungstage einzuräumen (BGE 118 V 212 Erw. 5c).
1.2.2 Randziffer 10 des Kreisschreibens über die Vergütung der Reisekosten in der Invalidenversicherung (KSVR) in der seit 1. Juni 2001 gültigen Fassung sieht vor, wenn eine versicherte minderjährige Person sich in einer Krankenanstalt aufhalte und diese nicht verlassen könne, bestehe ein Anspruch auf Vergütung der Reisekosten einer Besuchsperson an jedem dritten Tag; wann und in welchem Rhythmus diese stattfänden, sei unerheblich. Der Anspruch sei beschränkt auf Besuche der Eltern oder - bei deren Fehlen - anderer Angehöriger oder Dritter, die als dem versicherten Kind nahestehende Bezugspersonen Elternfunktionen ausüben. Randziffer 32 bestimmt, bei Besuchsfahrten Angehöriger würden nur die Kosten der öffentlichen Transportmittel zweiter Klasse vergütet.
Derartige Kreisschreiben sind ihrer Natur nach keine Rechtsnormen, sondern im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserungen der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht aber insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren Rechtsnormen nicht vereinbar sind (BGE 120 V 86 Erw. 4b, 119 V 259 Erw. 3a mit Hinweisen).
2.
Streitig und zu prüfen ist der Umfang des Anspruchs auf Vergütung der Reisekosten für Besuche der Eltern und in diesem Rahmen die Frage, ob die Kosten des Transports mit dem privaten Personenwagen oder lediglich die bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Kosten zu ersetzen sind.
2.1 Der Beschwerdeführer lässt ausführen, seinen Kontaktbedürfnissen könne nur durch Besuchsfahrten mit dem Auto Rechnung getragen werden. Dadurch lasse sich gegenüber dem Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Zeitgewinn von 90 Minuten pro Fahrt erzielen, der die Koordination mit andern Verpflichtungen der Eltern, wie insbesondere der Betreuung seiner drei Geschwister sowie der Arbeit des Vaters als selbstständigerwerbender Schreiner, ermögliche. Zudem seien die Besuche der Eltern notwendig, damit diese die für die Betreuung zu Hause erforderliche spezialisierte Pflege erlernen könnten. Demgegenüber vertreten Verwaltung und Vorinstanz den Standpunkt, die massgeblichen Bestimmungen und die entsprechende Verwaltungspraxis beschränkten die Übernahme von Transportkosten für Besuchsfahrten betragsmässig auf die Preise der Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein Abweichen davon sei - unabhängig von der konkreten Situation - ausgeschlossen.
2.2 Das Argument, die Besuche der Eltern dienten auch dem Erlernen der für die Pflege zu Hause notwendigen spezialisierten Pflege, betrifft nicht die Häufigkeit der Besuche, bestehen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Instruktionen nicht während derjenigen Besuchstage erteilt werden könnten, auf welche nach der Gerichtspraxis ohnehin Anspruch besteht. Ebenso wenig ist der geltend gemachte Umstand geeignet, sich auf den Umfang der zu übernehmenden Transportkosten auszuwirken, stellt sich doch diese Frage auch für eine Anreise zu reinen Besuchszwecken. Als medizinische Hilfspersonen im Sinne der Rechtsprechung (BGE 121 V 9 Erw. 5a mit Hinweisen) sind die Eltern mangels einer beruflichen Spezialausbildung ebenfalls nicht anzusehen. Zu prüfen ist daher, ob Verwaltung und Vorinstanz die Kostenübernahme für die Elternbesuche an einem Drittel der Eingliederungstage zu Recht auf den Preis der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln beschränkt haben.
2.3
2.3.1 Nach der Rechtsprechung kann aus der Ablehnung von Versicherungsleistungen eine faktische Grundrechtsverletzung resultieren. Dies gilt auch in Bezug auf die Garantie des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
Verkehrsmittel über steigende Kostenübernahme sei bei Elternbesuchen in jedem Fall ausgeschlossen, kann daher in dieser Absolutheit nicht beigepflichtet werden. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für Besuchsfahrten an einem Drittel der Eingliederungstage prinzipiell auch dann, wenn der Transport vom Wohn- oder allenfalls Arbeitsort zum Aufenthaltsort des Kindes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist (weil keine Verbindung existiert), wobei diesfalls die bei der Fahrt mit einem anderen geeigneten Transportmittel, insbesondere einem privaten Motorfahrzeug, entstehenden Kosten zu ersetzen sind. Dieser Konstellation gleichzusetzen ist diejenige, dass die fragliche Strecke zwar von öffentlichen Verkehrsmitteln bedient wird, deren Benützung den Eltern jedoch nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann in der Person der Betroffenen begründet sein, sich aber auch aus besonders ungünstigen Verbindungen ergeben (vgl. Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 1995, S. 245 f. und 253 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im letzteren Fall verlangt jedoch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass sowohl zwischen den entstehenden Mehrkosten und der
erreichbaren Verbesserung (insbesondere dem Zeitgewinn) als auch zwischen den resultierenden Gesamtkosten und dem mit der medizinischen Massnahme angestrebten Ziel eine angemessene Relation besteht (vgl. BGE 107 V 87).
2.3.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte im Urteil H. vom 28. Juni 2002 (C 249/01) die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen Personen, welche zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb ihrer Wohnortsregion aufgenommen und Anspruch auf einen Pendlerkostenbeitrag gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a
SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 68 - 1 Die Versicherung gewährt Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn: |
|
1 | Die Versicherung gewährt Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn: |
a | ihnen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann; und |
b | sie die Beitragszeit nach Artikel 13 erfüllt haben. |
2 | Die betroffenen Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist während längstens sechs Monaten. |
3 | Sie erhalten nur so weit Beiträge, als ihnen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen. |
2.3.3 Die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch die Eltern (oder andere Personen mit Elternfunktion) eines sich in längerer Spitalbehandlung befindenden Kindes ist in Anlehnung an den zitierten Ent scheid zum Pendlerkostenbeitrag der Arbeitslosenversicherung zu beurteilen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich aus Art. 8
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
2.3.4 Ob die IV-Stelle die Übernahme der Transportkosten für die Elternbesuche zu Recht auf den Betrag des Preises für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beschränkt hat, hängt nach dem Gesagten zunächst von den konkreten Verhältnissen ab. Insbesondere spielen Dauer und Art des Transports vom Domizil der Eltern bis zum Spital Y._______ mit öffentlichen Verkehrsmitteln (unter Einschluss zu Fuss zurückzulegender Strecken und allfälliger Wartezeiten) einerseits und mit einem privaten Personenwagen andererseits eine Rolle. Sollte die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als unzumutbar zu qualifizieren sein, wäre zudem die Verhältnismässigkeit der entstehenden Mehrkosten sowie der Gesamtkosten zu prüfen. Die Sache ist an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen vornehme und anschliessend neu verfüge.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 7. November 2001 und die Verfügung vom 8. Juni 2001 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für Besuchsfahrten der Eltern des Versicherten neu entscheide.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: