2C_751/2020 - 2020-09-25 - Économie - Einsetzen eines externen Konkursliquidators

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 751/2020

Urteil vom 25. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiberin Mayhall-Mannhart.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG, c/o C.________ AG,
Beschwerdeführer,
handelnd durch A.________.

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINM A.

Gegenstand
Einsetzen eines externen Konkursliquidators,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2020
(B-3522/2019).

Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA über die B.________ AG, Deutschland, per 8. Juni 2015 den Konkurs eröffnet, wobei sie in Dispositivziffer 7 sich selbst als Konkursliquidatorin eingesetzt hat. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 5. März 2018 letztinstanzlich eine von B.________ AG und A.________, Deutschland, erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C 860/2017).
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA Dispositivziffer 7 ihrer Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass mit Wirkung vom 27. Juni 2019 die D.________ AG, Zürich, bei der B.________ AG als Konkursliquidatorin eingesetzt werde. Zugleich ordnete die FINMA den entsprechenden Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich an. Des Weiteren setzte die FINMA die anwendbaren Stundenansätze und die Abgeltung von ordentlichen und ausserordentlichen Spesen fest. Die FINMA erklärte die Ziffern 1-4 des Dispositivs der Verfügung vom 26. Juni 2019 als sofort vollstreckbar und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben die B.________ AG und A.________ am 6. Juli 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von B.________ AG und von A.________ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde ab. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 25. Oktober 2019 von B.________ AG und von A.________ betreffend aufschiebende Wirkung nicht ein und wies ihren Antrag auf Übersendung der Vorakten unter dem Hinweis darauf ab, es bleibe ihnen unbenommen, nach vorgängiger Vereinbarung eines Termins mit der zuständigen Gerichtsschreiberin am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in die Vorakten zu nehmen. B.________ AG, handelnd durch A.________, und A.________ gelangen mit Eingabe vom 10. Dezember 2019, aufgegeben am 11. Dezember 2019, an das Bundesgericht. Das Bundesgericht trat am 20. Dezember 2020 auf die Eingabe vom 10. Dezember 2019 nicht ein (Verfahren 2C 1064/2019).
Mit Urteil vom 24. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die von B.________ AG und A.________ mit Eingabe vom 6. Juli 2019 erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei die Nichtigkeit, eventualiter Rechtswidrigkeit, der geänderten Untersagungs- und Abwicklungsverfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 sowie die Nichtigkeit, eventualiter die Rechtswidrigkeit, der Konkursliquidationsverfügung vom 5. Juli 2019 festzustellen, ab, soweites darauf eintrat. A.________ und die B.________ AG gelangen dagegen an das Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2018 sei aufzuheben und die Bestellung der D.________ AG als Konkursverwalterin sei aufzuheben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens wird über die Beschwerdeanträge festgelegt, die ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts, mithin des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bleiben müssen. Im Streit liegt somit jeweils das im (die ursprüngliche Verfügung ersetzende) Urteilsdispositiv geregelte materielle Rechtsverhältnis, soweit es aufgrund der Beschwerdeanträge effektiv angefochten worden ist (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; 133 II 30 E. 2 S. 31 f.; 125 V 413 E. 2a S. 415).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, Gegenstand der im unterinstanzlichen Verfahren angefochtenen Verfügung sei allein die Einsetzung eines externen Beauftragten als Konkursliquidator anstelle von Mitarbeitern der Vorinstanz, und die dagegen gerichtete Beschwerde sei offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen sei, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Mit ihren Vorbringen, wonach die Vorinstanz auch die mit Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) bestätigte Verfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 hätte zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens machen müssen, übersehen die Beschwerdeführer Folgendes: Das Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) ist an die Stelle der Verfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 getreten (auch für bundesgerichtliche Urteile geltender Devolutiveffekt, BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144) und am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). Die materielle Rechtskraft dieses Urteils des Bundesgerichts vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) kann nur durch eine Revision beseitigt werden, für deren Beurteilung das Bundesgericht (Art. 121 ff . BGG) und nicht etwa die Vorinstanz zuständig ist.
Insofern die Eingabe der Beschwerdeführer vom 8. September 2020 eine auf Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) gerichtete Eingabe sein sollte, könnte darauf schon deswegen nicht eingetreten werden (Urteil 2F 4/2017 vom 20. Februar 2017), weil sich darin keinerlei Hinweise darauf befinden, dass die Beschwerdeführer die massgeblichen Revisionsfristen eingehalten hätten (Art. 124 BGG).
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die ins Feld geführten Änderungen der Rechtsgrundlagen jedenfalls keinen Revisionsgrund darstellen (Art. 121 -123 e contrario BGG), sind doch in zeitlicher Hinsicht jeweils diejenigen Rechtsgrundlagen massgeblich, welche im Zeitpunkt der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft standen (BGE 139 V 335 E. 6.1 S. 338), und führt eine nachträgliche Gesetzesänderung nicht dazu, dass einem darauf basierenden Gerichtsurteil plötzlich die Rechtsgrundlage fehlen würde. Noch weniger stellen angebliche Verletzungen des einfachen Gesetzesrechts oder angebliche Grundrechtsverletzungen einen durch das Bundesgericht überprüfbaren Revisionsgrund dar (Art. 121 -123 e contrario BGG); dass die Beschwerdeführer das bundesgerichtliche Urteil vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angefochten und gestützt auf ein ihre Beschwerde gutheissendes Urteil des EGMR die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) beantragen könnten (Art. 122 BGG), ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Gestützt auf die Eingabe vom 8. September 2020 und die im Recht liegenden Akten ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Definition des Streitgegenstandes des vorinstanzlichen Verfahrens schweizerisches Recht verletzt haben könnte, weshalb nachfolgend darauf abzustellen ist.

2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen und zu beschränken. Die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Die Eingabe vom 8. September 2020 enthält zahlreiche Vorbringen zu über den Streitgegenstand hinausgehende Themata (wie zum Begriff der qualifizierten Anleger, zu Selbstemissionen, zur Qualifikation von Effekten und zur angeblichen willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Begriffe), setzt sich jedoch mit keinem Wort mit dem angefochtenen Urteil und dessen für das Ergebnis tragenden Erwägungen auseinander. Das einzige zum Streitgegenstand vorgetragene Argument, der mit Verfügung vom 26. Juni 2019 (in Änderung der FINMA-Verfügung, Dispositivziffer 7, vom 4. Juni 2015) erfolgten Einsetzung von D.________ AG anstelle der
FINMA als Konkursliquidatorin sei wegen Nichtigkeit der Grundverfügung zu widersprechen (Eingabe vom 8. September 2020, S. 8) kann angesichts des Gesagten (oben, E. 2.1) nicht als eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Elementen des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils, sondern als nichts anderes als ein unzulässiger Versuch gewertet werden, auf ein rechtskräftiges bundesgerichtliches Urteil zurückzukommen.

2.3. Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 BGG entbehrende Eingabe der Beschwerdeführer vom 10. Dezember 2019 ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.4. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern als unterliegenden Parteien nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Eingabe vom 8. September 2020 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte (je Fr. 400.--) und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall-Mannhart

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.