Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummern: BH.2018.6, BP.2018.61

Beschluss vom 25. September 2018
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Besuchsrecht (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)


Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt gegen A., gambischer Staatsangehöriger, eine Strafuntersuchung u.a. wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 26. Januar 2017 wurde A. festgenommen. Am 28. Januar 2017 wurde Untersuchungshaft angeordnet, die zuletzt bis am 25. Januar 2019 verlängert wurde (vgl. SV.17.0026, pag. 06-001-0617 ff., Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern KZM 18 1032 / KZM 18 1055 vom 30. Juli 2018; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018, noch nicht rechtskräftig).

B. Am 22. August 2018 erteilte die BA B., Honorarkonsul der Republik von Gambia, eine einmalige Bewilligung zum Besuch von A. für den 29. August 2018. Die BA ordnete an, dass der Besuch durch die BA überwacht wird und keine Gespräche über die laufende Strafuntersuchung geführt werden dürfen. Bei Missachtung dieser Auflage sei die überwachende Person verpflichtet, den Besuch unverzüglich abzubrechen. Der Besuch werde in Anwesenheit der Verteidigung stattfinden (act. 1.1).

C. Mit Schreiben vom 23. August 2018 gelangte die Verteidigung von A. an die BA mit dem Ersuchen, die Auflagen der einmaligen Besuchsbewilligung vom 22. August 2018 zu begründen (act. 1.2).

D. Mit Schreiben vom 27. August 2018 an die Verteidigung von A. machte die BA Ausführungen zur einmaligen Besuchsbewilligung vom 22. August 2018 (act. 1.3).

E. Am 28. August 2018 liess A. der BA mitteilen, dass er ihre Argumente bestreite und eine Beschwerde gegen den Entscheid vorbereite. Nach deren Erledigung werde er einen neuen Besuchstermin des Konsuls beantragen (act. 1.4).

F. Mit Schreiben vom 28. August 2018 an den Honorarkonsul teilte die BA mit, dass die Verteidigung von A. mit den Bedingungen für den Besuch nicht einverstanden sei. Folglich werde der Besuch vom 29. August 2018 annulliert (act. 1.5).

G. A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, gelangte mit Beschwerde vom 3. September 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

A la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au préalable

1. Admettre Monsieur A. au bénéfice de l'assistance judiciaire et nommer à la défense de ses intérêts l'avocat soussigné.

Au fond

1. Annuler les restrictions posées à la visite du Consul de Gambie, par décision du Ministère public de la Confédération, du 22 août 2018, notifiée le 23 août 2018.

2. Dire que la visite du Consul de Gambie à Monsieur A. pourra se faire sans surveillance ni restriction.

3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l'instance.

A. liess diese Eingabe elektronisch einreichen, einmal, um 23:20:14 MESZ, mit der Versandart "Vertraulich", und einmal, um 23:23:03 MESZ, mit der Versandart "eGov Einschreiben".

H. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde Rechtsanwalt Philippe Currat am 4. September 2018 ersucht, bis 18. September 2018 das ihm zur Verfügung gestellte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt und mitsamt den erforderlichen Dokumenten einzureichen (act. 2). Mit Schreiben vom 5. September 2018 reichte Rechtsanwalt Philippe Currat je eine Kopie einer Verfügung der BA vom 4. Dezember 2017 betreffend amtliche Verteidigung sowie eines Formulars der BA betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren SV.17.0026, das vom 17. Oktober 2017 datiert, ein (BP.2018.61, act. 4, 4.1, 4.2).

I. Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2018 beantragt die BA, die Beschwerde vom 27. August (recte: 3. September) 2018 sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 4).

J. Rechtsanwalt Philippe Currat wurde Frist angesetzt bis 18. September 2018 zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik (act. 2). Innert Frist (und bis heute) konnte kein entsprechender Eingang festgestellt werden.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die einmalige Besuchsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 unter Auflagen ist zulässiges Anfechtungsobjekt und die Beschwerdekammer für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2011.8 vom 10. Januar 2012 E. 1.3; vgl. ferner Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.56 vom 4. Juli 2011 E. 1, nicht vollständig publiziert in TPF 2011 107). Die Beschwerde vom 3. September 2018 wurde jedenfalls einmal form- und fristgerecht eingereicht. Die Frage kann offenbleiben, ob die erste elektronische Einreichung mit der Versandart "Vertraulich" genügt angesichts der zumindest fehlenden Abgabequittung (vgl. Art. 8b Abs. 1 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
[VeÜ-ZSSV; SR 272.1], wonach für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend ist, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat [Abgabequittung]).

1.3

1.3.1 Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. zum Ganzen ausführlich Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 232 ff.; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1458). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2.1).

Unter Umständen kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2; TPF 2010 165 E. 2.3.1; TPF 2004 34 E. 2.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.93 vom 20. September 2017; BB.2017.76 vom 20. September 2017).

1.3.2 Der Beschwerdeführer ist von einem strafprozessualen Eingriff in seine Grundrechte (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV) betroffen (vgl. BGE 143 I 241 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 1; je m.w.H.). Ob er heute noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat - was von der Beschwerdegegnerin zumindest in Frage gestellt wird (act. 4 S. 3 f.) -, kann offenbleiben, da sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage - zumal der Beschwerdeführer in Aussicht stellt, einen neuen Besuchstermin des Konsuls zu beantragen - jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte. Zudem besteht an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse, und eine rechtzeitige bundesstrafgerichtliche Prüfung wäre jedenfalls bei kurzfristig angesetzten Besuchsterminen kaum je möglich.

1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Beschwerde richtet sich gegen die mit der einmaligen Besuchsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 gemachte Auflage, wonach der Besuch des Honorarkonsuls durch die Beschwerdegegnerin überwacht wird und keine Gespräche über die laufende Strafuntersuchung geführt werden dürfen. Er macht eine Verletzung der Art. 5 lit. a und lit. e sowie Art. 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (WÜK; SR 0.191.02), Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 235 Abs. 1 und Abs. 2 StPO geltend (act. 1 S. 5, 12).

3.

3.1 Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit (insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit) sowie auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).

3.2 Die strafprozessuale Haft (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug) ist in Art. 220-236 StPO gesetzlich geregelt. Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO).

Das WÜK ist für die Schweiz am 19. März 1967 und für die Republik Gambia am 27. April 2013 in Kraft getreten. Um die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in Bezug auf Angehörige des Entsendestaats zu erleichtern, sind Konsularbeamte berechtigt, einen Angehörigen des Entsendestaats, der inhaftiert oder in Untersuchungshaft genommen oder dem anderweitig die Freiheit entzogen ist, aufzusuchen, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren sowie für seine Vertretung vor Gericht zu sorgen (Art. 36 Ziff. 1 lit. a Satz 1 WÜK). Dieses Recht ist nach Massgabe der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats auszuüben; hierbei wird jedoch vorausgesetzt, dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Zwecke vollständig zu verwirklichen, für welche dieses Recht eingeräumt wird (vgl. Art. 36 Ziff. 2 WÜK).

3.3 Je höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker die Ordnung und Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in der Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann - in den Schranken der Grundrechte - das Regime der strafprozessualen Haft ausfallen. Je länger die strafprozessuale Haft allerdings gedauert hat, desto höhere Anforderungen sind an die Bundesrechtskonformität des Haftregimes zu stellen. Bei dieser Prüfung ist der Gesamtheit der Haftbedingungen im konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen. In diesem Bereich gehen die Garantien der EMRK über diejenigen der Bundesverfassung und des übrigen Bundesrechtes nicht hinaus (BGE 143 I 241 E. 3.4 mit zahlreichen Hinweisen).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit der einmaligen Besuchsbewilligung der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2018 gemachte Auflage schränke die in Art. 36 Ziff. 1 lit. a und lit. c WÜK vorgesehen Rechte ein. Art. 36 Ziff. 2 WÜK sehe zwar vor, dass die in Art. 36 Ziff. 1 genannten Rechte nach Massgabe der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats auszuüben seien; hierbei werde jedoch vorausgesetzt, dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften es ermöglichten, namentlich die in Art. 5 WÜK umschriebenen Zwecke vollständig zu verwirklichen, für welche die in Art. 36 WÜK vorgesehenen Rechte eingeräumt würden. Wenn die Beschwerdegegnerin die Auflage mit der Kollusionsgefahr begründe, handle es sich um eine Scheinbegründung. Der Beschwerdegegnerin gehe es vielmehr darum, sich über den Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Honorarkonsul zu informieren, in einer Weise, die Art. 235 StPO verletze (act. 1 S. 11 f.).

4.2 Fraglich ist, inwiefern sich der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Entsendestaats überhaupt auf die Bestimmungen des WÜK berufen kann, deren Verletzung er geltend macht. Immerhin hält der Internationale Gerichtshof fest, dass aus Art. 36 Abs. 1 lit. b und lit. c WÜK sich neben einem Recht des Entsendestaats auch ein dem Inhaftierten individuell und direkt zustehendes Recht ableite (vgl. hierzu Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 27. Juni 2001, LaGrand [Allemagne c. Etats-Unis d'Amérique], Arrêt, C.I.J. Recueil 2001, S. 466 ff., Rn. 77; Wagner/Raasch/Pröpstl, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, Kommentar für die Praxis, 2007, S. 258; Ziegler, AJP 2001, S. 1468 ff., 1469; ferner Lee/Quigley, Consular Law and Practice, 3. Aufl. 2008, S. 164; Peters, Jenseits der Menschenrechte, Die Rechtsstellung des Individuums im Völkerrecht, 2014, S. 310 ff.). Die Frage kann offenbleiben, da, wie sich nachfolgend zeigen wird, eine Verletzung der betreffenden Bestimmungen des WÜK jedenfalls nicht auszumachen ist.

4.3 Aus dem gleichen Grund kann auch offengelassen werden, ob die Bestimmungen des WÜK, deren Verletzung der Beschwerdeführer geltend macht, in gleicher Weise für Berufs-Konsularbeamte wie für Honorar-Konsularbeamte gelten (vgl. hierzu Art. 1 Ziff. 2 i.V.m. 58 Ziff. 1 WÜK; Botschaft vom 8. September 1964 betreffend die Genehmigung des WÜK, BBl 1964 II S. 457 ff., 473, wonach Art. 36 WÜK eher in das erste Kapitel, hinter Art. 5 WÜK über die konsularischen Funktionen gehört hätte).

4.4 Die spezielle Situation inhaftierter Ausländer ist im Konsularrecht in Art. 36 Ziff. 1 lit. b und lit. c WÜK geregelt (Peters, a.a.O., S. 309). Zur Verwirklichung des rechtlichen Beistands bzw. zur Vermittlung eines zugelassenen Rechtsanwalts (vgl. Art. 5 lit. a und lit. e WÜK) kann es erforderlich sein, dass sich der Konsularbeamte im Rahmen der Ausübung des Rechts aus Art. 36 Ziff. 1 lit. c WÜK mit dem Inhaftierten auch über die ihm zur Last gelegten Straftaten unterhält. "Der Empfangsstaat hat deshalb nicht das Recht, dem Konsularbeamten grundsätzlich zu verbieten, mit dem Inhaftierten über die ihm zum Vorwurf gemachte Tat zu sprechen" (Wagner/Raasch/Pröpstl, a.a.O., S. 261 [Hervorhebung hinzugefügt]; vgl. Richtsteig, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, 2. Aufl. 2010, S. 199).

Vorliegend steht dem Beschwerdeführer bereits ein zugelassener Rechtsanwalt zur Seite. Es besteht mithin kein Anlass, dass der Honorarkonsul und der Beschwerdeführer zur Verwirklichung der geltend gemachten Konsularrechte Gespräche über die laufende Strafuntersuchung führen. Die entsprechende Auflage der Beschwerdegegnerin ist deshalb mit Art. 36 WÜK vereinbar. Dies umso mehr, als die Auflage in der nach wie vor bestehenden Kollusionsgefahr begründet ist, welche zuletzt mit Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern KZM 18 1032 / KZM 18 1055 vom 30. Juli 2018 (SV.17.0026, pag. 06-001-0617 ff., E. 4.6) bzw. mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2018.5 vom 28. August 2018 (E. 6) bejaht wurde. Was der Beschwerdeführer gegen das Vorliegen einer Kollusionsgefahr vorbringt - verschiedene Verfahrensparteien, die volle Akteneinsicht hätten, hätten im Entsendestaat offizielle Funktionen inne (act. 1 S. 11 f.) - stellt keinen Grund dar, die Kollusionsgefahr vorliegend zu verneinen.

Dass der Besuch durch die Beschwerdegegnerin überwacht wird, wie es Art. 235 Abs. 2 Satz 2 StPO vorsieht, ist mit Art. 36 WÜK vereinbar (vgl. Wagner/Raasch/Pröpstl, a.a.O., S. 261 am Ende). Dass der Besuch bei Missachtung der Auflage unverzüglich abzubrechen ist, ergibt sich sodann aus der Natur von Auflagen einer Bewilligung.

4.5 Im Übrigen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin unbegründet, wonach letztere den mit der angefochtenen Besuchsbewilligung vorgesehenen Besuch des Honorarkonsuls eigenmächtig und einseitig annulliert habe (act. 1 S. 12). Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. August 2018 an die Beschwerdegegnerin, worin er insbesondere mitteilt, er bereite eine Beschwerde gegen die Besuchsbewilligung vor und werde nach deren Erledigung einen neuen Besuchstermin beantragen (act. 1.4), kann nicht anders verstanden werden, als dass er den Besuch, so wie bewilligt, ablehnt. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen den Besuch annullierte und dies dem Honorarkonsul mitteilte, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Art. 36 Ziff. 1 lit. c Satz 3 WÜK).

4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bestellung des Rechtsanwalts Philippe Currat als amtlicher Verteidiger im Beschwerdeverfahren (BP.2018.61, act. 1 S. 2).

5.2 Aus den vorangehenden Erwägungen erschliesst sich, dass die vorliegende Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits aus diesem Grund ab-zuweisen ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2).

5.3 Dennoch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanzielle Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. nur Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.10 vom 23. Juli 2014 E. 7.3 m.w.H.).

Wenn der Beschwerdeführer auf die eingereichte Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2017 betreffend amtliche Verteidigung sowie das eingereichte Formular der Beschwerdegegnerin betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren SV.17.0026, das vom 17. Oktober 2017 datiert, verweist, scheint er zu verkennen, dass sich allein daraus klar nicht erschliesst, dass er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, für das vorliegende Verfahren einen Rechtsbeistand zu betrauen. In der eingereichten Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2017 betreffend amtliche Verteidigung wird vielmehr erwogen, dass der Beschwerdeführer die Formulare der Beschwerdegegnerin ohne Angaben zu seinem Vermögen retourniert habe. Anlässlich seiner Einvernahme vom 5. März 2018 (SV.17.0026, pag. 13-001-0475 ff.) machte der Beschwerdeführer auf Befragung keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 26. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : BH.2018.6
Date : 25 septembre 2018
Publié : 15 octobre 2018
Tribunal : Tribunal pénal fédéral
Statut : Publié comme TPF 2018 122
Domaine : Cour des plaintes: procédure pénale
Regeste : Besuchsrecht (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).


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Répertoire des lois
CEDH: 6
CPP: 105, 132, 220, 221, 235, 236, 382, 393, 396, 428
Cst.: 10, 13, 36
LOAP: 37, 73
LTF: 103
FF
1964/II/457