5A_342/2018 - 2018-09-25 - Familienrecht - Fremdplatzierung / Rückplatzierung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 342/2018

Urteil vom 25. September 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caroline Ehlert,
Beschwerdeführer,

gegen

C.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Boris Züst,
Beschwerdegegnerin,

D.________,

E.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Bläsi.

Gegenstand
Fremdplatzierung / Rückplatzierung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 15. März 2018 (PQ170019-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.C.________ (geb. 1989; Beschwerdegegnerin) und D.________ (geb. 1987) sind die unverheirateten Eltern von E.C.________ (geb. 2011). Am 29. Januar bzw. 10. Februar 2015 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde T.________ (KESB) der Mutter als alleiniger Inhaberin der elterlichen Sorge erst superprovisorisch und anschliessend vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht über E.C.________ und brachte diesen bei A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) unter, der Grossmutter des Kindes mütterlicherseits und deren geschiedenem Ehemann.

A.b. Mit Beschluss vom 25. Juni 2015 bestätigte die KESB diese Massnahmen und errichtete über E.C.________ ausserdem eine Beistandschaft. Beiständin ist F.________, Amtsvormundschaft U.________. Am 29. Oktober 2015 hob der Bezirksrat Zürich diesen Beschluss auf Beschwerde der Mutter hin (teilweise) wieder auf. Nach weiteren Abklärungen wies die KESB am 9. September 2016 einen Antrag der Mutter auf Wiederherstellung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ab und bestätigte unter anderem die Unterbringung von E.C.________ bei den Grosseltern.

A.c. Gegen diesen Entscheid gelangte C.C.________ erneut an den Bezirksrat. Dieser bestätigte am 12. Januar 2017 den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hob den Entscheid der KESB in weiteren Punkten aber auf und wies die Angelegenheit zum erneuten Entscheid an diese zurück.

B.
Hiergegen beschwerte sich C.C.________ beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 15. März 2018 (eröffnet am 19. März 2018) hob das Obergericht den Entscheid des Bezirksrats teilweise auf (Dispositivziffer 1). In Abänderung des Entscheids der KESB vom 9. September 2016 ordnete es die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (Dispositivziffer 2.1) und die Unterbringung von E.C.________ in einer "Institution, vorzugsweise im Kinderheim 'G.________' " an (Dispositivziffer 2.2). Ausserdem regelte das Obergericht den persönlichen Verkehr zwischen E.C.________ und der Kindsmutter einerseits und A.A.________ und B.A.________ andererseits (Dispositivziffer 2.3 und 2.4). Weiter passte das Obergericht den Aufgabenbereich der Beiständin an (Dispositivziffer 2.5) und hob eine früher errichtete Familienbegleitung für A.A.________ und B.A.________ wieder auf (Dispositivziffer 3).
A.A.________ und B.A.________ waren nicht Parteien dieses Verfahrens, weshalb das Obergericht ihnen allein das Dispositiv des Entscheids auszugsweise mitteilte. Auf telefonische Intervention von B.A.________ hin stellte das Gericht ihnen ausserdem die sie betreffenden Teile der Begründung zu.

C.
Mit Beschwerde vom 20. April 2018 sind A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht gelangt und haben die folgenden Anträge gestellt:

"1. Ziff. 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2018 sei aufzuheben und in Bestätigung des Beschlusses der KESB T.________ vom 9. September 2016 sowie des Urteils des Bezirksrats Zürich vom 12. Januar 2017 sei E.C.________ bei Herrn und Frau A.________ zu belassen.
2. Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2018 sei aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten [von C.C.________]."
Ausserdem ersuchen A.A.________ und B.A.________ darum, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 7. Mai 2018 beantragt der Kindesvertreter die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Den gleichen Antrag stellt C.C.________ mit Eingabe vom 8. Mai 2018. Sie beantragt ausserdem die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. D.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 14. Mai 2018 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und E.C.________ vorerst bei A.A.________ und B.A.________ belassen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens indessen keine Vernehmlassungen eingeholt. In diesem Rahmen hat das Obergericht dem Bundesgericht ein vollständiges Exemplar des Entscheids vom 15. März 2018 zukommen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). Immerhin ist die Beschwerde auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Vorbehalten bleibt der Fall, dass die Eintretensvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; 138 III 46 E. 1.2).

1.2. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert entschieden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Diese wurde auch fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG ist nur zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat.
Die Beschwerdeführer waren nicht Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, haben in diesem keine Anträge gestellt und solches auch nicht aus Nachlässigkeit oder anderen Gründen verpasst. Zu Recht gehen sie daher davon aus, dass sie nicht am obergerichtlichen Verfahren beteiligt waren (Beschwerde, Ziff. I/4 S. 4; vgl. BGE 133 III 421 Regeste und E. 1.1; Urteile 4A 629/2017 vom 17. Juli 2018 E. 1; 5A 1036/2017 vom 23. März 2018 E. 1.2.2; 5A 159/2014 vom 22. Januar 2015 E. 1.2). Zur Beschwerde ans Bundesgericht sind sie daher nur legitimiert, wenn sie keine Möglichkeit zur Verfahrensteilnahme hatten. Dies machen die Beschwerdeführer geltend: Da sie nicht Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens - dieses habe den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter betroffen - gewesen seien, hätten sie auch keine Möglichkeit gehabt, an diesem Verfahren teilzunehmen. Die Beschwerdegegnerin verweist demgegenüber darauf, dass die Beschwerdeführer sich während des gesamten Verfahrens nicht als Parteien konstituiert hätten, obgleich die Möglichkeit der Rückplatzierung von E.C.________ stets im Raum gestanden habe. Erst nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens hätten sie Parteistellung beansprucht, was nicht ausreiche.

2.2. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführer darauf, dass sie nicht Parteien des obergerichtlichen Verfahrens waren. Allein daraus lässt sich nichts Entscheidendes zu der hier interessierenden Frage ableiten, ob sie die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren hatten oder nicht. Dem angefochtenen Urteil lässt sich diesbezüglich ebenfalls nichts entnehmen. Unbestritten ist immerhin, dass die Beschwerdeführer vor Obergericht angehört wurden. Auch waren sie als Pflegeeltern von E.C.________ von Anfang an darüber im Bild, dass ein Verfahren im Gang ist, in dem (auch) über die (definitive) Unterbringung des Kindes entschieden wird. Unter diesen Umständen wäre von ihnen zu erwarten gewesen, dass sie sich bereits vor den kantonalen Instanzen darum bemüht hätten, als Parteien am Verfahren beteiligt zu werden. Bereits mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB), der auch im Prozessrecht zur Anwendung gelangt (BGE 132 I 249 E. 4; 128 III 201 E. 1c), können sie nicht erst vor Bundesgericht die Verfahrensteilnahme verlangen, nachdem das kantonale Verfahren nicht in ihrem Sinn verlaufen ist. Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, ergibt sich wie gesagt aus den Akten nicht. In dieser Situation wären die
Beschwerdeführer mit Blick auf die sie treffende Begründungspflicht (vorne E. 1.1) gehalten gewesen, darzulegen, inwiefern ihnen von den kantonalen Instanzen trotz gegenteiliger Bemühungen die Teilnahme am Verfahren verwehrt wurde. Dies haben sie unterlassen. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer ist auch nicht offensichtlich gegeben. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass die weitere Frage zu prüfen wäre, ob die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids geltend zu machen vermögen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG; vgl. dazu immerhin BGE 120 Ia 260 E. 2a; Urteile 5A 299/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 143 III 65; 5P.163/2004 vom 1. Juli 2004 E. 1.1).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer in der Hauptsache. Mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung haben sie demgegenüber obsiegt (vorne Bst. C). Aufgrund der besonderen Umstände des Falls sind indessen weder für das Beschwerde- noch für das Gesuchsverfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Kosten des Kindesvertreters (vgl. dazu Urteile 5A 557/2017 vom 16. Februar 2018 E. 6.2, in: FamPra.ch 2018 S. 605; 5A 529/2014 vom 16. Februar 2018 E. 8.3) sind den Beschwerdeführern - diesen unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG) - und der Beschwerdegegnerin je hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Eine Auferlegung von Kosten an D.________, der vor Bundesgericht keine Anträge gestellt hat, rechtfertigt sich nicht (vgl. BGE 127 V 107 E. 6b; Urteil 9C 800/2017 vom 17. Juli 2018 E. 5). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren ist gutzuheissen, soweit es mit Blick auf die Kostenverlegung nicht gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerdegegnerin ist aktenkundig mittellos und ihre Begehren können nicht als geradezu aussichtslos beurteilt werden. Ausserdem
erscheint eine anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihr Rechtsanwalt Boris Züst als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Kosten des Kindesvertreters von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und der Beschwerdegegnerin je hälftig auferlegt, soweit Letztere betreffend indes auf die Bundesgerichtskasse genommen. Der Kindesvertreter wird aus dieser mit Fr. 250.-- entschädigt.

5.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

6.
Rechtsanwalt Züst wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.________, E.C.________, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und F.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.