6B_534/2014 - 2014-09-25 - Procedura penale - Einstellung des Verfahrens; Genugtuung, Löschung inkriminierter Daten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 534/2014

Urteil vom 25. September 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
3. C.X.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens; Genugtuung, Löschung inkriminierter Daten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. April 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern eröffnete am 30. April 2008 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Pornografie, namentlich gegen das Ehepaar A.X.________ und C.X.________ sowie ihren Sohn B.X.________. Ermittlungen des FBI (USA) und der brasilianischen Bundespolizei ergaben den Bezug illegaler Daten über die IP-Adresse von C.X.________. Bei einer Hausdurchsuchung am 14. Mai 2008 wurden Speichermedien sichergestellt. A.X.________ verlangte die Siegelung. Nach einem Entscheid der Berner Anklagekammer vom 5. August 2008 galten die auf den beschlagnahmten Speichermedien befindlichen Daten als entsiegelt und durften im Ermittlungsverfahren ausgewertet werden. Das Bundesgericht stellte auf Beschwerde von A.X.________ eine Verletzung von Art. 9 und 13 BV durch die unterlassene Siegelung fest und gab die Datenträger zur Durchsuchung frei (Urteil 1B 241/2008 vom 26. Februar 2009).

Der Fachbereich Computer- und Wirtschaftskriminalität (FCWK; heute: Fachbereich Digitale Forensik, FDF) der Kantonspolizei Bern erstellte am 20. Januar 2010 den Bericht. Am 5. Juli 2010 wurde A.X.________ und am 18. Februar 2011 B.X.________ einvernommen. A.X.________ verweigerte die Aussage weitgehend, B.X.________ gänzlich. Am 2. September 2013 stellte die neu zuständige Staatsanwaltschaft Frist im Sinne von Art. 318 StPO (Abschluss der Untersuchung). Sie warf A.X.________ und B.X.________ vor, sich mindestens teilweise über Tauschbörsen 67 Bilder, welche Pornografie mit Kindern enthalten, beschafft, heruntergeladen und besessen zu haben.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Besondere Aufgaben) kam zum Ergebnis, der Tatverdacht auf Pornografie lasse sich bei keinem der Beschuldigten rechtsgenügend erhärten. Aus diesen Gründen werde das Verfahren eingestellt. Sie verfügte am 8. November 2013:

1. Das Verfahren gegen A.X.________ und B.X.________ wegen Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB wird eingestellt (Art. 319 Abs.1 lit. a StPO).

2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).

3. A.X.________ wird eine Entschädigung von Fr. 750.-- plus Auslagen von Fr. 100.-- ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

4. Beiden beschuldigten Personen zusammen werden Fr. 4'131.-- ausgerichtet als Entschädigung für die Entwertung der beschlagnahmten Informatikmittel bzw. Abschreibung (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).

5. Beiden beschuldigten Personen zusammen werden Fr. 300.-- ausgerichtet als Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).

6. Die folgenden Gegenstände werden eingezogen (Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB). [Auflistung der sechs Gegenstände]

7. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden den Beschuldigten herausgegeben.

8. Zu eröffnen an A.X.________ und B.X.________.

In der Begründung führte die Staatsanwaltschaft unter anderem aus, da technisch nicht sichergestellt werden könne, dass die illegalen Erzeugnisse irreversibel gelöscht würden, könne dem Antrag auf Herausgabe nach Löschung dieser Erzeugnisse nicht stattgegeben werden. Die in Ziff. 6 der Verfügung genannten Gegenstände seien mit Pornografie beschrieben und würden deshalb eingezogen. Für den Verlust der Datenträger werde im vollen Umfang des Antrags entschädigt (Verfügung Ziff. 4). Benötigte legale Dateien könnten vor der Einziehung herausgegeben werden. Eine Liste unter Angabe der Speicherorte könne zuhanden des FDF eingereicht werden. Eine Teilnahme zwecks Selektion der herauszugebenden Daten sei vorgängig mit dem FDF abzusprechen. Gemäss Art. 103 Abs. 1 StPO seien die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung am 14. Mai 2015 aufzubewahren, und zwar auch im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO.

C.X.________ bezeichnete sich in ihrer Eingabe vom 29. November 2013 an die Staatsanwaltschaft durch die Verfügung vom 8. November 2013 als betroffen, weil sich auf den beschlagnahmten Datenträgern persönliche Aufzeichnungen und Fotos befanden.

C.

Das Obergericht des Kantons Bern urteilte am 9. April 2014 auf Beschwerde von A.X.________, B.X.________ und C.X.________:

1. Es hiess die Beschwerde von A.X.________ insofern gut, als

1.1 ihm eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten im Betrag von Fr. 6'368,50 sowie

1.2 eine Genugtuung von Fr. 500.-- (zzgl. Zins) ausgerichtet werden,
1.3 die gemäss Ziff. 6 der Einstellungsverfügung eingezogenen Gegenstände nach Löschung der darauf vorhandenen inkriminierten Dateien herausgegeben werden,

1.4 die bei der Hausdurchsuchung angefertigten Fotos vernichtet und anschliessend auf allen Datenträgern und Datenverarbeitungssystemen der Untersuchungsorgane und der Abteilung FDF gelöscht werden.

1.5 Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab.

2. Es hiess die Beschwerde von B.X.________ insoweit gut, als ihm eine Genugtuung von Fr. 500.-- (zzgl. Zins) ausgerichtet wird. Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab.

3. Es auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- dem Kanton Bern. A.X.________ richtete es für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'349,30 aus.

4. Es wies die Beschwerde von C.X.________ ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 200.--.

D.

A.X.________, B.X.________ und C.X.________ erheben Beschwerde in Strafsachen und beantragen,

1. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und wie folgt zu ändern:

1.1 A.X.________ sei eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- (zzgl. Zins) zuzusprechen.

1.2 B.X.________ sei eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- (zzgl. Zins) zuzusprechen.

1.3 C.X.________ sei eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- (zzgl. Zins) zuzusprechen.

1.4 A.X.________ sei es zu ermöglichen, bei der Löschung der inkriminierten Dateien gemäss Ziff. 1.3 des obergerichtlichen Dispositivs persönlich anwesend zu sein.

1.5 Den drei Beschwerdeführern seien die vom Polizeibeamten im Auftrag des Untersuchungsrichters in der Wohnung angefertigten Fotos vor der Vernichtung gemäss Ziff. 1.4 des obergerichtlichen Dispositivs auszuhändigen.

1.6 Der FDF sei anzuweisen, sämtliche angefertigten Kopien (Ziff. 1.5 hiervor) auf allen ihren Datenträgern irreversibel zu löschen.

2. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.

E.

Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die drei Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz verletze mit ihrem Entscheid über die Genugtuung das ihr zustehende Ermessen. Sie begründen ihren Anspruch mit ungerechtfertigten Anschuldigungen wegen Kinderpornografie und potenziellem Verdacht gegenüber der Beschwerdeführerin als Mitbenützerin des Internetzugangs, der mehrstündigen Hausdurchsuchung unter Beizug von Personal der Gemeindeverwaltung, der Durchsuchung sämtlicher Datenträger mit höchstpersönlichen Aufzeichnungen der letzten 20 Jahre sowie der damit verbundenen Preisgabe jeglicher Privatsphäre gegenüber den Strafbehörden, der Dauer des Verfahrens von ca. fünfeinhalb Jahren mit langjähriger Ungewissheit über den Verfahrenslauf, ferner dem Entzug der elektronischen Daten für die Dauer des Verfahrens. Genugtuungserhöhend komme die gesetzwidrige Unterlassung der Siegelung hinzu.

1.2. Die "Anschuldigungen" wegen harter Pornografie waren entgegen der Beschwerde nicht ungerechtfertigt. Das Strafverfahren wurde gegen die beiden Beschwerdeführer wegen begründeten Verdachts der "harten" Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB eingeleitet. Die fragliche IP-Adresse war der Beschwerdeführerin zugeteilt, weshalb sie zu Recht vom Verfahren betroffen war. Die Gegenstände waren nach der zwingenden Vorschrift von Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB zwecks Einziehung zu beschlagnahmen (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).

Die Eröffnung der Strafuntersuchung, die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme der Speichermedien waren gerechtfertigt (vgl. Urteil 6B 1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.3.1). Damit ist gesetzmässig ein Eingriff in höchstpersönliche Rechte verbunden. Die Gemeindebeamtin musste als Vertretung der Ortspolizeibehörde infolge der Verweigerung einer Unterzeichnung des Beschlagnahmeprotokolls beigezogen werden. Die Auswertung der Datenträger wurde von den Gerichten frei gegeben (oben Bst. A). Eine Genugtuung ist insbesondere bei einer rechtswidrigen Zwangsmassnahme zuzusprechen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die zu beurteilende Zwangsmassnahme war weder rechtswidrig (sie war nicht von Anfang an ungesetzlich) noch ungerechtfertigt (sie erwies sich nicht im Nachhinein als unberechtigt).

1.3. Bei Verfahrenseinstellung besteht ein Genugtuungsanspruch für besonders schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Materiellrechtlich beurteilt sich ein Anspruch nach Art. 49 OR sowie Art. 28a ZGB). Die Genugtuung kann unter den Voraussetzungen von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

Die Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist nach richterlichem Ermessen festzulegen. Das Bundesrecht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest. Bei der Ausübung des Ermessens kommt den Besonderheiten des Einzelfalls entscheidendes Gewicht zu. Das Bundesgericht greift bei Ermessensfragen nur korrigierend ein, wenn die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also ihr Ermessen überschritten, missbraucht oder unterschritten hat (Urteil 6B 155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.1). Die Genugtuung besteht in der Regel in der Leistung einer Geldsumme (Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann das Gericht auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR; Urteil 6B 1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.4).

1.3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die psychische Wirkung der jahrelangen Ungewissheit habe eine erhebliche Belastung dargestellt. Für Menschen mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn sei ein solches behördliches Vorgehen, welches eine unerträgliche Geringschätzung der persönlichen Integrität in erschreckender Weise zeige, eine äusserst traumatische Prägung.

Mit dieser Argumentation verkennen die Beschwerdeführer, dass es sich um eine gerechtfertigte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Rahmen des Üblichen handelte. Weshalb und inwiefern diese die behauptete traumatisierende Wirkung hätte zeitigen können, ist weder dargetan noch ersichtlich.

1.3.2. Im Einzelnen führen die Beschwerdeführer aus, A.X.________ sei in seiner Handlungsfreiheit durch das "Entziehen" der Datenträger und die Unverfügbarkeit der Daten über fünfeinhalb Jahre ähnlich stark beeinträchtigt worden wie durch einen Entzug der Bewegungsfreiheit. Er sei nicht mit einem gewöhnlichen Computerbenutzer vergleichbar. Für B.X.________ erweise sich der Entzug der elektronischen Studienunterlagen ebenfalls als schwerer Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Von C.X.________ seien alle während Jahren gesammelten Daten aus Beruf, E-Mails, Fotos usw. beschlagnahmt worden. Sie habe den Laptop mit einem Teil ihrer Daten erst nach einem Jahr zurückerhalten. Sie sei als nicht beschuldigte Dritte Opfer der Hausdurchsuchung geworden.

1.3.3. Die Vorinstanz stellt fest, die Hausdurchsuchung habe knapp viereinhalb Stunden und das Verfahren fünfeinhalb Jahre gedauert. Der Ausgang des Verfahrens sei nicht absehbar gewesen. Die mit jedem Verfahren verbundene psychische Belastung, Demütigung und Blossstellung genüge im Regelfall nicht für eine Genugtuung (mit Hinweis auf NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 429). Praxisgemäss bewege sich eine Entschädigung hierfür im Bereich von einigen hundert Franken. Für die Hausdurchsuchung und die mit der langen Verfahrensdauer verbundene Unsicherheit sei ein Betrag von Fr. 500.-- als Genugtuung angemessen.

1.3.4. Eine Verletzung des vorinstanzlichen Ermessens ist zu verneinen. Wie erwähnt, besteht der gesetzliche Genugtuungsanspruch nur "für besonders schwere Verletzungen" in den persönlichen Verhältnissen. Das war nicht der Fall. Die Beschlagnahme ist bei harter Pornografie zwingend. Die Vorinstanz anerkannte beim Genugtuungsentscheid ein überlanges Verfahren. Eine Strafuntersuchung kann infolge des Untersuchungsgrundsatzes ohne Weiteres länger andauern und verletzt nicht schon deshalb das Beschleunigungsgebot, sondern erst wenn die Untersuchungshandlungen erkennen lassen, dass die Behörde nicht gewillt oder in der Lage ist, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 140 IV 74 E. 3.2 betr. Haftprüfungsverfahren; Urteil 6B 274/2014 vom 28. Juli 2014 E. 1.4.2). Einer Verletzung ist indessen auch bei Beschlagnahmen angemessen Rechnung zu tragen (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 1B 424/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.2). Das kann hier sachlich durch die Zugestehung einer Teilnahme bei der Datenlöschung erfolgen (unten E. 3.3).

Der Verzicht auf eine Genugtuung für die Beschwerdeführerin erscheint nicht bundesrechtswidrig. Über ihre IP-Adresse wurde die Pornografie bezogen (oben Bst. A). Der beschlagnahmte Laptop wurde ihr nach einem Jahr zurückgegeben (oben E. 1.3.2). Die Beschwerdeführer legen nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass sich (wesentliche) Dateien der Beschwerdeführerin auf weiterhin beschlagnahmten Datenträgern befunden hätten. Es ist weder eine besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse noch eine solche des Beschleunigungsgebots anzunehmen.

2.

A.X.________ bringt vor, die Vorinstanz bestätige, dass die bei der Hausdurchsuchung erstellten Polizeifotos nicht in den Untersuchungsakten waren. Die Fotos seien analog Art. 267 Abs. 1 StPO an ihn herauszugeben.

Nach der Vorinstanz beurteilt sich diese Frage nicht aufgrund der StPO, sondern gemäss Art. 49 Abs. 3 Polizeigesetz (PolG; BSG 551.1). Die Fotos hätten keine Bedeutung für das Strafverfahren. Es bestehe kein Grund, die (kantonalrechtliche) Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren abzuwarten. Sie seien zu vernichten. Einen Anspruch auf Herausgabe verneint sie.

Die Fotos dienten der Dokumentation und Beweissicherung. Dass ihre Verwendung unter das Polizeirecht fallen sollen, erscheint zweifelhaft, kann aber offenbleiben. Es handelt sich nicht um beschlagnahmte Gegenstände aus dem Eigentum der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 267 Abs. 1 StPO. Entsprechend besteht kein Herausgabeanspruch. Vielmehr sind die Fotos zu vernichten und auf den Datenträgern zu löschen, wie das die Vorinstanz angeordnet hat (Urteil S. 13 sowie Ziff. 1.4 des Dispositivs; oben Bst. C). Entgegen der Beschwerde entsteht damit keine, ohnehin nicht ersichtliche, Missbrauchsgefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV.

3.

3.1. A.X.________ macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO, indem sie ihm die Teilnahme an der Löschung der Daten auf seinen Datenträgern verweigere. Die Behörden hätten bereits bei der Sicherstellung jede Vorsicht vermissen lassen. Es bestehe eine grosse, kompliziert strukturierte Datenmenge.

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, bei einem Unterordner handle es sich um Bilder eines Kunstfotografen. Die Staatsanwaltschaft begründe nicht, inwiefern es sich um verbotenes Material handle (mit Hinweis auf den Kunstvorbehalt von Art. 197 Ziff. 5 StGB).

Anders verhalte es sich bei den "Thumbs" (Thumbnail, Vorschaubild). Diese stellten Kinderpornografie dar. Es könne letztlich offenbleiben, ob sich die Thumbs nur auf einem oder auf allen Datenträgern befänden, da die fraglichen Datenträger ohnehin herauszugeben und die inkriminierten Daten auf allen Datenträgern zu löschen seien. Die Einziehung sei unmittelbar gestützt auf Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB möglich.

Die Datenträger hätten als Speicherort der Begehung der strafbaren Handlung gedient und seien als Tatinstrumente der Einziehung nicht von vornherein entzogen. Auf ihnen befänden sich aber auch legale, höchstpersönliche sowie wichtige geschäftliche Daten, auf welche der Beschwerdeführer angewiesen sei. Nach fünfeinhalb Jahren sei es ihm (entgegen der Staatsanwaltschaft, oben Bst. B) kaum möglich, eine Liste dieser Dateien einzugeben. Ausgehend davon, dass es sich bei den 67 Dateien des Kunstfotografen nicht um Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB handle, befänden sich mindestens auf einem, wahrscheinlich auf mehreren Datenträgern 26 inkriminierte Bilder. Die Löschung dieser Bilder auf sämtlichen Datenträgern reiche aus (Urteil S. 11).

Nach Auskunft des FDF gegenüber der Staatsanwaltschaft sei es nicht möglich, mit illegalen Dateien beschriebene Speichermedien derart zu "säubern", dass ausgeschlossen werden könne, dass sich versteckte illegale Erzeugnisse darauf befänden (vgl. oben Bst. B). Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Der FCWK gehe in einem Bericht von der Möglichkeit der unwiederbringlichen Löschung aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso dies dem FDF nicht gelingen sollte. Sie (die Vorinstanz) nehme an, dass es "mit entsprechenden Programmen technisch durchaus möglich ist, die fraglichen Informationen der "gelöschten" Dateien auf der Festplatte zu überschreiben (wenn nötig sogar mehrfach), was die Wiederherstellung der Dateien faktisch verunmöglicht" (Urteil S. 12). Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei diese Variante vorzuziehen.

Sämtliche eingezogenen Datenträger seien nach der Löschung der inkriminierten Dateien dem Beschwerdeführer herauszugeben. Er habe kein Teilnahmerecht bei der polizeilichen Vornahme der Löschung. Seine Teilnahme sei auch nicht erforderlich.

3.3. Dem Beschwerdeführer geht es um seine Teilnahme bei der angeordneten Löschung, weil er einen Datenverlust befürchtet. Er beruft sich dafür auf Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO.

Die Teilnahmerechte gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO beziehen sich grundsätzlich auf jene von Art. 147 f . StPO ( SCHMID, a.a.O., N. 3 zu Art. 107 StPO; HANS VEST/SALOME HORBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 19 zu Art. 107 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 5 zu Art. 107 StPO). Es handelt sich im Wesentlichen um den Anspruch auf Teilnahme an Beweiserhebungen im Strafverfahren. In der zu beurteilenden Sache geht es dagegen um den Vollzug des rechtskräftigen Urteils.

Die Löschung der inkriminierten Daten ist eine technische Problemstellung, für welche die StPO keine Lösung enthält und die als solche nicht eine Rechtsfrage darstellt. Wie sie tatsächlich vorzunehmen ist, fällt in die Kompetenz der Informatikfachleute des FDF. Im Weiteren kann diese Frage nicht abstrakt beurteilt werden, sondern nur aufgrund der tatsächlichen Konfiguration der Datenträger. Nach der Vorinstanz schätzen die ehemalige Fachbehörde FCWK und der heutige FDF die Sache unterschiedlich ein.

Wie der Beschwerdeführer geltend macht und sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt, sind die betroffenen Datenträger und Daten sehr umfangreich und komplex strukturiert. Mindestens auf einem, wahrscheinlich auf mehreren Datenträgern befinden sich die fraglichen Bilder. Angesichts der Stellungnahme des FDF lässt sich nicht ein unproblematischer Löschvorgang annehmen. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Verfügung vom 8. November 2013 aus, eine Teilnahme des Beschwerdeführers zwecks Selektion der herauszugebenden Daten sei vorgängig mit dem FDF abzusprechen (oben Bst. B). Eine Teilnahme des Beschwerdeführers bei der Löschung erscheint als zweckmässig. Dies rechtfertigt sich aufgrund des Fairnessgebots (Art. 3 StPO; vgl. BGE 140 IV 82 E. 2.5) umso mehr, als die Beschlagnahme verfassungsmässige Rechte (oben Bst. A; vgl. BGE 140 IV 28 zur damals nicht anwendbaren StPO) und das Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot (oben E. 1.3.4) verletzten. Der Beschwerdeführer hat es nicht zu vertreten, dass die Triage der Daten (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1) erst nach Verfahrensabschluss vorgenommen werden kann. Entsprechend ist ihm das diesbezügliche Gehörsrecht nachträglich einzuräumen.

Die Beschwerde ist im Rahmen des Rechtsbegehrens Ziff. 1.4 (oben Bst. D) gutzuheissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Modalitäten festzulegen, unter denen es A.X.________ ermöglicht werden kann, bei der Löschung der inkriminierten Dateien gemäss Ziff. 1.3 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs persönlich anwesend zu sein.

3.4. Die behördeninterne Datenbearbeitung und Datenaufbewahrung richtet sich nach der einschlägigen Gesetzgebung. Das Bundesgericht hat dazu keine Anordnungen zu treffen. Die Beschwerde ist betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 1.6 (oben Bst. D) abzuweisen.

4.

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen (oben E. 3.3) und im Übrigen abzuweisen. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sind Gerichtskosten solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...282
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.283
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.284
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 103 Conservazione degli atti - 1 Gli atti sono conservati almeno fino allo scadere del termine di prescrizione dell'azione penale e della pena.
¹	Gli atti sono conservati almeno fino allo scadere del termine di prescrizione dell'azione penale e della pena.
²	Fanno eccezione i documenti originali acquisiti al fascicolo; essi vanno restituiti contro ricevuta agli aventi diritto appena la decisione sulla causa penale è passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 323 Riapertura - 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
¹	Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
^a	chiamano in causa la responsabilità penale dell'imputato; e
^b	non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
²	Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l'abbandono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 131 Garanzia della difesa obbligatoria - 1 Se la difesa è obbligatoria, chi dirige il procedimento provvede affinché sia designato senza indugio un difensore.
¹	Se la difesa è obbligatoria, chi dirige il procedimento provvede affinché sia designato senza indugio un difensore.
²	Se gli estremi della difesa obbligatoria sono presenti già al momento dell'apertura della procedura preliminare, la difesa dev'essere assicurata prima del primo interrogatorio da parte del pubblico ministero o, su suo incarico, della polizia.62
³	Le prove assunte prima della designazione di un difensore, benché la sua presenza fosse manifestamente necessaria, sono utilizzabili soltanto se l'imputato rinuncia alla loro riassunzione.63

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28^a - 1 L'attore può chiedere al giudice:
¹	L'attore può chiedere al giudice:
¹	di proibire una lesione imminente;
²	di far cessare una lesione attuale;
³	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	L'attore può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Sono fatte salve le azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
¹	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
²	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
³	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
⁴	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
⁵	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
⁶	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.